Tichys Einblick: Sie waren viele Jahre Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. In Ihre letzte Amtszeit fiel der Beginn des Migrantenansturms. Die deutschen Staatsgrenzen waren aufgrund politischer Tolerierung scheinbar offen für alle. Bis heute gibt es Debatten darüber, ob wirksamer Grenzschutz der binnenstaatlichen Grenzen im Schengen-Raum überhaupt möglich ist. Können Sie unseren Lesern darüber Aufklärung geben?
Wolfgang Bosbach: Seit mehr als drei Jahren wird darüber diskutiert, ob es sich im Herbst 2015 tatsächlich um eine Grenzöffnung gehandelt hat oder ob die Grenzen nicht schon seit Jahren im Zuge des Schengen-Prozesses offen waren, sodass es gar keine Grenzöffnung hätte geben können. Richtig ist, dass wir im September 2015 eine Ausnahmevorschrift zur Regel gemacht haben, nämlich das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ im Zuge der Dublin-Regelungen. Mit der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum haben wir ja nicht die Staatsgrenzen abgeschafft, sondern die stationären Grenzkontrollen. Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen bedeutet aber keineswegs die Abschaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine reguläre Migration nach Deutschland. Das heißt: Passpflicht in den allermeisten Fällen für Drittstaatsangehörige. Auch die Visumpflicht ist nie abgeschafft worden. Die Einhaltung dieser rechtlichen Vorschriften setzt natürlich Grenzkontrollen voraus, aber nicht zwingend unmittelbar an der Grenze. Das kann auch im grenznahen Raum passieren. Deswegen haben wir ja die Bundespolizei. Deren klassische Aufgabe besteht in der Kontrolle, ob die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen vorliegen oder nicht. Allerdings räumt das Schengen-Abkommen die Möglichkeit ein, dass Staaten darauf verzichten, dass der Asylantrag dort gestellt wird, wo man zum ersten Mal ein Land der Europäischen Union erreicht hat, und stattdessen die Migranten selbst in das Asylverfahren aufnehmen. Jetzt kann man darüber streiten, ob die Anwendung einer Ausnahmevorschrift über Jahre hinweg rechtmäßig ist oder nicht.
Die Bundesregierung hätte also damals, da sie sich auf einen Ausnahmetatbestand berief, zumindest binnen weniger Monate zur Normalität zurückkehren können?
Ich dürfte das allerdings so nicht sagen (lacht). Das deutsche Vorgehen war nicht rechtlich geboten, sondern es war politisch gewollt. Als dann die Bundesregierung gemerkt hat, dass sich zwei Erwartungen nicht erfüllen, hat sie ja auch mit aller Macht reagiert. Die erste Erwartung war, dass sich andere Länder der Europäischen Union am Vorbild Deutschlands orientieren und es somit zu einer gleichmäßigen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommt. Tatsächlich sind viele Länder in ihrer Politik restriktiver geworden. Die zweite Erwartung war, dass die Flüchtlingswelle abebbt, dass es innerhalb kürzester Zeit immer weniger würden und sich damit das Problem gelöst hätte. Tatsächlich aber floss der Flüchtlingsstrom ununterbrochen. Die Bundesregierung hat ja die Schließung der Balkanroute nach außen heftig kritisiert. Aber man war schon froh, dass sich die Zahlen dann ab Anfang 2016 deutlich reduzierten. Erst danach kam dann das Abkommen mit der Türkei.
So ein Verhalten kann man heuchlerisch nennen: Ungarn vor allem, aber auch Österreich kritisieren – und sich gleichzeitig freuen, dass die Balkanroute blockiert wurde.
Die Beschreibung ist richtig. Es war zumindest sehr zweideutig. Denn die innenpolitische Entspannung wurde ja insbesondere nach den dramatischen Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/16 geradezu herbeigesehnt. Eigentlich war jedem bewusst, dass es nicht so weitergehen konnte wie im letzten Quartal 2015. Denn wir hatten in den letzten zehn Monaten 2015 mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen als in den zehn Jahren davor zusammen. Und auf diese Zahl – 890000 in einem Jahr – war Deutschland überhaupt nicht vorbereitet. Wenn wir nicht das überwältigende ehrenamtliche Engagement gehabt hätten, in Zivilgemeinden, Kirchengemeinschaften, in karitativen Organisationen, wäre der Staat völlig überfordert gewesen.
Ich fasse nochmals nach, was die Grenzkontrollen betrifft. Die EU hatte bereits im Jahr 2014, also vor der Migrationswelle, ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie Einwände gegen die Schleierfahndung erhob, mit der Deutschland im Radius von 30 Kilometern ab Staatsgrenze durch die Bundespolizei Personenkontrollen vornehmen ließ. Erst 2017 stellte die EU-Kommission dieses Verfahren ein. Wie soll denn Deutschland seine Binnengrenzen wirksam schützen?
Die EU-Kommission wäre gut beraten, wenn sie sich einmal selber daran erinnerte, dass die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen dem Versprechen sicherer EU-Außengrenzen folgte. Das war die europäische Erzählung: Wir schützen die EU-Außengrenzen gegen irreguläre Migration, und das ist die Geschäftsgrundlage für den Wegfall von stationären Binnengrenzkontrollen. Nie aber waren die EU-Außengrenzen durchlässiger als in den letzten Jahren. Das kann doch nicht ohne Auswirkungen auf Binnengrenzkontrollen bleiben.
Der zuständige EU-Kommissar behauptet das Gegenteil: Noch nie seien die EU-Außengrenzen so sicher geschützt gewesen wie heute.
Es ist doch ein erkennbarer Widerspruch, wenn die deutsche Bundeskanzlerin sagt, es sei praktisch nicht möglich, unsere Grenzen zu unseren Nachbarstaaten gegen irreguläre Migration zu schützen, die Europäische Union dagegen verspricht, dass sie genau das für die Außengrenzen gewährleisten will. Die europäischen Außengrenzen sind um ein Vielfaches schwieriger zu schützen als die Binnengrenzen der Bundesrepublik.
Systematische Binnengrenzkontrollen verstießen gegen die Personenfreizügigkeit, die im Schengen-Raum doch gewährleistet sein soll, tönt es dann aus dem Mund vieler EU-Freunde.
Niemand möchte die Freizügigkeit beschränken. Aber Freizügigkeit galt immer nur für reguläre Migration innerhalb der EU-Mitgliedstaaten für EU-Bürger, doch nicht für Drittstaatsangehörige. Übrigens ist es auch sehr interessant, dass bis zur Stunde – Gott sei Dank – noch niemand gefordert hat, die Transitbereiche an den großen Verkehrsflughäfen aufzulösen. Da findet nichts anderes als eine stationäre Kontrolle statt – und zwar Passagier für Passagier –, um die Frage zu entscheiden, ob jemand einreisen darf oder nicht. Das hat noch niemanden gestört. Die Debatten beziehen sich nur auf die Landesgrenzen.
Kommen wir zu den politischen Folgen der Migrationswelle. Bereits nach
den spektakulären Wahlergebnissen der AfD im März 2016 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz warnten renommierte Altpolitiker wie Roman Herzog (CDU), Henning Voscherau (SPD), Rupert Scholz (CDU) oder Wolfgang Gerhardt (FDP) in der „FAZ“ vor dem Totschweigen von Themen, die dem Volk auf den Nägeln brennen. Doch erklärt hat sich Angela Merkel nie – weder zur Grenzöffnung noch zum späteren Kurswechsel. Fehler wurden erst recht nie eingestanden.
Im Grunde wurde von der Bundesregierung beides nicht ausreichend kommuniziert: weder die sogenannte Grenzöffnung noch die anschließende Kurskorrektur. Vermutlich deshalb, weil man sich gar nicht eingestehen wollte, dass man im Herbst 2015 die Lage falsch eingeschätzt hatte.
Sie waren ja eine der wenigen kritischen Stimmen in der Politik, die es auch wagten, die Risiken und Nebenwirkungen des Migrationsdramas zu thematisieren. Das wurde im Volk durchaus registriert. Im Februar 2016 lagen Sie im Ranking der wichtigsten Politiker nach Wolfgang Schäuble und Frank Walter Steinmeier auf Platz 3 – vor der Bundeskanzlerin.
Ich kann mich an die damalige Zeit noch sehr gut erinnern, weil ich maßlos enttäuscht war, dass so gut wie keine nüchterne Sachdebatte stattgefunden hat. Jede Kritik am politischen Kurs wurde als Nörgelei an der Bundeskanzlerin abgetan. Das Problem haben wir heute wieder im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt. Wenn es dafür überragend gute Gründe gibt: Warum kommuniziert die Bundesregierung nicht den Inhalt von Amts wegen ganz offensiv und verteidigt den Pakt?
Wie dumm muss eine Regierung sein, die aus dem Migrationsdesaster
nichts gelernt hat und erneut unter dem Radar der Öffentlichkeit ein so brisantes Thema vorantreibt?
Manchmal erweckt die Bundesregierung bei mir den Eindruck: Lasst uns mal in Ruhe arbeiten. Wir machen das schon, und wir wissen auch, was für das Land und für die Bevölkerung gut ist. Wenn es dann Kritik gibt, dann heißt es: Ihr habt die Großartigkeit des Werkes nicht verstanden. Aber wenn ich gute Sachargumente habe, dann muss ich doch keine lebhafte und kontroverse öffentliche Debatte scheuen. Wenn man diese Debatte allerdings nicht offensiv führt, dann darf man sich nicht wundern, dass sie an anderer Stelle stattfindet und dass man dann erst den Populisten die Möglichkeiten gibt, durch Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten Stimmung zu machen.
Jetzt zur aktuellen politischen Lage. Die CDU verliert in zwei Richtungen: Die Grünen ernten Mitte-Links-Wähler aus dem Unionsmilieu, die AfD räumt die konservativ-nationalliberal Gesinnten ab. Mit welcher Strategie soll die Union diesen Aderlass stoppen?
Was mich am meisten erstaunt, ist die große Gelassenheit, mit der die Parteispitze – und damit ist nicht nur Angela Merkel gemeint, sondern auch Vorstand und Präsidium der CDU Deutschlands – in den letzten Jahren die mageren Wahlergebnisse hingenommen hat. Ich hatte nie das Gefühl, dass es die Parteispitze wirklich mal aufgeregt hat, wenn wir verloren hatten. Früher war das erklärte Ziel „40 Prozent plus x“. Heute ist erklärtes Ziel, dass nicht gegen uns regiert werden kann. Doch die Parteien müssten eigentlich den Anspruch haben, so viele Stimmen zu bekommen, dass sie ihre politische Überzeugung in praktische Politik umsetzen können.
Ja, Ihre Feststellung ist durchaus richtig, dass wir in alle Richtungen verlieren, was die Sache aber nicht besser macht. Zu den kuriosesten Argumenten gehört: Ja keine politische Kurskorrektur, denn wir verlieren in alle Richtungen! Das ist ein wirklich originelles Argument. Aber die Flüchtlingspolitik hat das Land gespalten und die Partei auch, die CDU mehr als andere Parteien – mit dem Ergebnis: Wer mit der Flüchtlingspolitik überhaupt nicht einverstanden ist, ist – jedenfalls zu einem Teil – zur AfD gegangen. Wen die harten Töne, zum Beispiel der CSU, gestört haben, der ist dann zu den Grünen gewechselt. Die breite Abdeckung des politischen Spektrums, von der demokratischen Rechten bis links der Mitte, findet dann nicht mehr statt, wenn sich diese Ränder lösen und zur politischen Konkurrenz gehen oder in die politische Wahlenthaltung.
Als ich in den 90er-Jahren noch für die Grünen im Bonner Bundestag saß und Helmut Kohl in seiner vierten und letzten Amtsperiode Kanzler war, repräsentierte die Union tatsächlich mit Köpfen die personelle und programmatische Bandbreite einer großen Volkspartei. Unter Angela Merkel dagegen reduzierten sich Personal und Programmatik auf Beliebigkeit.
Das trifft zu. Helmut Kohl hatte überhaupt kein Problem mit leidenschaftlichen und kontroversen politischen Debatten in der Partei. Er hatte überhaupt kein Problem, dass auf der einen Seite Heiner Geißler und Norbert Blüm waren und auf der anderen Seite auch Repräsentanten des national-konservativen Spektrums …
… Alfred Dregger zum Beispiel oder auch Erika Steinbach …
… solange nicht die Führung von Helmut Kohl infrage gestellt wurde (lacht). Solange nicht seine politische Führungsrolle angekratzt wurde, hatte er mit innerparteilichen Debatten kein Problem.
Wenn ich Ihren Hinweis aufgreife, dann wird die Union – egal, wer sie künftig führt – wieder eine programmatische Bandbreite zulassen müssen, die sich auch in der personellen Profilierung mit unterschiedlichen Akzenten abbildet. Natürlich immer mit einem Mindestmaß an Loyalität, damit klar ist, dass durchaus ein gemeinsames Interesse aller Akteure an guten Wahlergebnissen besteht.
Hier lässt sich eine Metapher aus dem Fußball gebrauchen. In der Kabine darf es ruhig mal knallen, wenn man aber auf dem Platz ist, dann wird man nur gemeinsam Erfolg haben. Wenn aber viele Mitglieder, auch Wählerinnen und Wähler, das Gefühl haben, meine politischen Vorstellungen und Ziele werden in der Partei noch nicht einmal mehr diskutiert und finden überhaupt nicht mehr statt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie der Partei den Rücken zudrehen.
Ich nenne ein Beispiel aus meiner früheren Partei. Die Grünen können sich glücklich schätzen, dass sie mit Boris Palmer einen bundesweit bekannten Oberbürgermeister haben, der lautstark und medienwirksam die negativen Folgen der Masseneinwanderung thematisiert. Viele linke Grüne würden ihn zwar am liebsten bei der AfD verorten, aber er gilt auch bei bürgerlichen Grün-Wählern als Stimme der Vernunft. Wenn es der Union nicht gelingt, mit glaubwürdigen und vernehmbaren Köpfen auch ihre alten nationalliberalen Milieus anzusprechen, dann wird die AfD weiter reüssieren. Ohne das Versagen der Union in der Migrationskrise wäre die AfD nach ihrer Selbstzerlegung im Frühjahr 2016 – dem Ausscheiden fast der kompletten Europaparlament-Fraktion aus der Partei – nicht wieder neu gestartet.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass es am Anfang hieß, die AfD ignorieren wir noch nicht einmal, die thematisieren wir nicht. Wenn wir nicht darüber sprechen, fällt es den Leuten gar nicht auf, dass es diese Partei gibt. Das war eine riesengroße Fehleinschätzung. Mit denen setzen wir uns nicht in eine Talkshow, meinte unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder damals deklamieren zu müssen. Die Erwartung war, dass es sich bei der AfD um ein vorübergehendes Phänomen handle, so wie früher die Republikaner, die DVU oder andere rechte Parteien. Auch die Wähler fühlen sich ausgeschlossen, wenn sich die Etablierten nicht mehr für ihre Sorgen interessieren. Ist es verwunderlich, wenn sie sich dann auch nicht mehr für ihre alten Parteien interessieren? Die Folge sind dann bittere Wahlniederlagen.
Sie kündigten Ihren Rücktritt vom Amt des Innenausschussvorsitzenden im Bundestag im Juli 2015 an, weil Sie sich in der Euro- und der Griechenland-Rettungspolitik vom Fraktions- und Parteiestablishment vorhalten lassen mussten, dass Sie sich mit Ihrer ablehnenden Haltung illoyal verhalten würden.
Man hat mir damals unmissverständlich erklärt: Wer ein Führungsamt innehat, der verdankt das der Fraktion. Der muss dann auch solidarisch sein mit der Fraktionsführung. Dann habe ich gesagt, wenn das die Argumentation ist: Auf das Amt kann ich gut verzichten, auf meine Haltung nicht.
Mit dieser Haltung haben Sie in den Monaten danach in der Bevölkerung hohe Zustimmung erfahren. Insgesamt sechsmal haben Sie mit Spitzenergebnissen Ihren Wahlkreis direkt gewinnen können. Bemerkenswert für mich ist übrigens, dass sämtliche Unionsabgeordneten, die sich bei der Euro- und Griechenland-Rettung gegen die Mehrheit der Fraktion stellten, direkt in ihren Wahlkreisen gewählt waren. Kein einziger Listenabgeordneter befand sich unter den „Neinsagern“.
Das war auch interessant. Diese Erfahrung hat mich auch all die Jahre begleitet, oft mit Schmunzeln, wenn wir nach Wahlen wieder nach Bonn und dann Berlin zurückkamen. Denn die Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht 35 Prozent erreicht hatten, wollten dann uns, die 50 Prozent Zustimmungswerte erzielt hatten, erklären, wie man richtig Politik zu machen hat.
Jetzt noch ein Blick in die Glaskugel: Wie lange bleibt Angela Merkel Kanzlerin? Hält die Koalition bis zum Halbzeit-Evaluierungstermin im kommenden Herbst? Gibt es einen Koalitionswechsel in Richtung Jamaika oder gar Neuwahlen?
Die SPD hat eine Sollbruchstelle in den Koalitionsvertrag eingebaut. Zur Halbzeit will sie anhand der konkreten politischen Ergebnisse überprüfen, ob sie in der Regierung bleibt oder nicht. Stand heute wird die SPD Neuwahlen fürchten wie keine andere Partei. Sie kann dann, wenn sie Neuwahlen provoziert, in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn bisher ist die SPD immer angetreten, um politisch zu gestalten, und nie, um in die Opposition zu gehen. Die Sehnsucht nach der Opposition ist ja erst nach der letzten Bundestagswahl durch Kevin Kühnert & Co befeuert worden. Aber gerade weil weder SPD noch Union ein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben, gehe ich davon aus, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird. Nicht weil beide Seiten die Koalition unbedingt wollen und restlos begeistert sind, sondern weil Neuwahlen eine Reise ins Ungewisse wären. Wenn die SPD aussteigt, wird es vermutlich auch keine nahtlose Wiederbelebung von Jamaika geben. Nicht zuletzt deshalb übrigens, weil sich die Grünen jetzt in einer deutlich stärkeren Position befinden als vor einem Jahr.
Wenn diese Koalition aus Angst vor Neuwahlen zusammenbleibt, dann befürchte ich eine weitere unverantwortliche Ausgabenpolitik, weil SPD und Union im Kampf gegen einen „deutschen Trump“ das frustrierte Volk mit neuen und teuren Sozialleistungen wieder ködern wollen.
Ihre Befürchtung ist leider nicht ganz unberechtigt. Denn alle Ausgaben sind sozialpolitisch sicher gut zu begründen. Aber es handelt sich vorwiegend nicht um einmalige und rentierliche Investitionen für Zukunftsaufgaben, sondern um konsumptive Dauerausgaben, die aufgrund der Demografie tendenziell eher steigen als sinken werden. Gleichzeitig laufen wir in eine konjunkturelle Situation, in der wir nicht davon ausgehen können, dass wir weiter starkes Wirtschaftswachstum und damit ständig steigende Steuereinnahmen haben werden.
Wir unken gemeinsam. Aber als gute Katholiken, Sie als Rheinländer und ich als Oberschwabe, stirbt natürlich auch bei uns die Hoffnung – wie bei Luther und damit ökumenisch – zuletzt.
Wir bleiben weiter der Kirche treu (lacht).
Herzlichen Dank für das Gespräch.
e-mail vom 2.7.17 :
Sehr geehrter Herr Bosbach, ich habe Sie bisher sehr für Ihren Mut und Ihre Standhaftigkeit bewundert, konsequent die Rechtsbrüche der Frau BK A. Merkel und das darauf folgende Migrations-Chaos anzuprangern und Ihren Kampf gegen den politisch immer dreister werdenden Islam. Am Freitag, dem 30.6.17 habe ich jedoch mit Entsetzen und Bedauern zur Kenntnis genommen, wie sich das gesamte Plenum, besonders aber Herr Lammert, gegenüber der MdB Frau Steinbach verhalten haben. Ich frage mich wirklich, ob es nicht wenigstens Ihnen hätte obliegen sollen, Ihr bei ihrem bitteren Abgang zur Seite zu stehen? Kein Finger hat sich gerührt, keiner hat auch nur einmal DANKE! für 27 Jahre Arbeit und Engagement für das deutsche Volk und für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, für ihr Engagement für Israel, bedrohte Völker, ach, einfach für ihren Mut ihre Standhaftigkeit. Das hätte sich gehört – zumal ganz Deutschland interessiert am Fernseher zugesehen hat. Ich denke, es fehlt allen Abgeordneten an Mut, gegen die (ja so vehement bestrittene, angeblich nicht existierende) Fraktionsdisziplin zu verstossen, und ja, ich habe keine Ahnung, ich bin nur ein Wähler. Aber ab nun bin ich auch ein CDU-Gegner, nicht wegen Ihnen, Sie gehen ja und haben sich nichts vorzuwerfen, aber besonders wegen Merkel und Lammert und … und …und, die uns alle dem Islam zum Fraß vorwerfen. Meine Achtung haben Sie alle verloren. Wem dienen Sie eigentlich in der CDU noch? Uns, den deutschen Menschen, also DEM DEUTSCHEN VOLKE, wie es über dem Reichstag steht? Freundliche Grüße
Seine Antwort war, er mache sich doch nicht lächerlich.
So viel zum Mut eines BT-Abgeordneten mit Direktmandat.
Ist der Bosbach eigentlich auch kein Merkelfan?
Nein Herr Bosbach, Sie sind zwar auf dem Wege der Vernunft unterwegs, aber wirklich gewehrt haben Sie den Anfängen nicht. Man sollte doch meinen, dass Abgeordnete, die ihren Wahlkreis mit großer Mehrheit gewinnen, wesentlich mehr Einfluss in der Partei ausüben als diejenigen, die weitaus weniger Stimmen der Wähler bekommen haben?! Da das Gegenteil der Fall ist, wird jede einzelne Wahlstimme der Bevölkerung ad absurdum geführt.
Sie haben für ihre Wähler nicht gekämpft – sondern sich gefügt. Fragen Sie sich manchmal, was die Wähler denken, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben?
Ich halte die Abwanderung von Unionswählern hin zu den Grünen für ein Märchen. Dieses wird am Kochen gehalten von linken Demoskopen und Medien, um einen Rechtsruck wie in Österreich bei der Union zu verhindern.
Was sollen denn das für Leute sein, die früher Union gewählt haben und denen dieser Laden nun plötzlich nicht mehr links/marxistisch genug ist, so dass sie zu den „Deutschland verrecke“ – Aktivisten der Grünen wechseln?
Zu Bosbach fällt mir nur ein, wie unehrlich dieser Mensch ist. Wenn er das meint was er sagt, kann er kein aktives CDU – Mitglied mehr sein!
Leider kenne ich sehr viele Leute, die ständig über Merkel schimpfen, bei der Wahl dann aber trotzdem noch die CDU ankreuzen. Denn sie glauben die Lügen der Tagesschau von irgendwelchen „Rechtsextremen“ in der AfD, weil es einfach bequemer ist sich dem „betreuten Denken“ anzuschliessen.
Das macht mich immer wieder fassungslos, wie leicht die CDU immer noch im Westen diese Leute über 60 „einfängt“ und ihnen Honig ums Maul schmiert…
Die Absicht, die mit dem „am kochen halten“ kann ich nur bestätigen, da fehlt auch jeglicher kausaler Zusammenhang. Wiedersprechen muss ich ihrer Aussage zu den über 60 jährigen, da habe ich eine völlig andere Wahrnehmung, einzelne Fälle natürlich nicht ausgeschlossen
Ferdinand
Ihren Zahlen habe ich nichts entgegen zu setzen
Die Wahrnehmung ist meine persönliche und wahrscheinlich ist diese der Einzelfall. In Ihrer Antwort haben sie zwei Worte gebraucht, hinter denen ein entscheidendes Problem liegt: Westmänner und ältere Frauen
Das wird das erste und letzte Interview von Bosbach im TE gewesen sein
Danke für Ihren Post und weiter so
„Rautenförmige Abrissbirne“ und „Untergangsraute“ , hoffe Sie haben kein alleiniges Recht an diesen Bezeichnungen, ich würde sie auch gerne benutzen. Ergibt sich nur die Frage, wie man dem ARD- ZDF-Schwitzkasten die Existenz rauben könnte, da wäre schon viel geschafft.
Beide Gesprächspartner haben Jura studiert. Das bringt mich auf eine Frage: Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau („Ulrich Vosgerau zu Asylwahnsinn und Meinungsterror“, Gespräch mit Max Otte auf Youtube) sagt, dass es AUSSCHLIESSLICH in Deutschland eine Auslegung des Europarechts gebe, die fordere, dass man selbst dann Asylanten einreisen lassen müsse, wenn ihre Asylaussichten offensichtlich unbegründet seien. Dies deshalb, weil erst einmal in Deutschland geprüft werden müsse, welcher Staat für den Asylantrag zuständig sei und ob man den Antragsteller dahin zurückschicken könne (Minute 15 des hochinteressanten Gesprächs auf Youtube).
Diese Europarechtsauffassung gebe es in keinem anderen europäischen Land.
Dies hätten sich deutsche Fachanwälte für Asylrecht ausgedacht, und damit würde die Grundgesetzänderung zum Asyl von Anfang der 90iger Jahre praktisch ausgehebelt.
Die Asylindustrie schafft sich ihre Kunden.
ICH GLAUBE HERR BOSBACH SIEHT DAS ALLES NOCH VIEL ZU OPTIMISTISCH er glaubt wohl immer noch daran, die CDU könne diese im Kern destruktiven und feigen Appeasement-Spielchen ungestraft betreiben und sich am Ende davon wieder erholen. Ich glaube das nicht. Zumindest hoffe ich es nicht (ich weiß leider wohl um die Stärke der Niedertracht in dieser Welt). Sich feige zu verstecken sollte letzten Endes bestraft werden. Die CDU hatte nach der Wiedervereinigung alle Karten in der Hand. Sie hat sie leichtfertig und unerklärlicherweise aus derselben gegeben. Sinn der Wende (der ersten, es werden noch weitere folgen müssen) war nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch der Sieg über den Kommunismus. Der sich jetzt wieder breit macht und fröhliche Urständ feiert: Unsere gesamte Politiklandschaft ist mit Ausnahme der AfD (als einziger ernstzunehmender demokratischer Alternative) links, die Mainstreammedien sind es auch. Die CDU ist hauptverantwortlich für diese Linksverkippung. Mit all ihren verheerenden Folgen.
Während Mutige wie die AfD-Leute vorne die Drecksarbeit machen, sich beschimpfen und körperlich angreifen lassen, jede Form von Hetze (auch von Seiten der CDU) ertragen hält die CDU sich feige in der Etappe und will irgendwann die Meriten einsammeln. Diese schäbige Rechnung kann, sie darf nicht aufgehen.
Wenn es läuft wie es laufen soll wird die CDU verschwinden und durch die AfD (die eine ECHTE bürgerlich-konservative Partei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist) ersetzt werden. Gott/der Kosmos darf es nicht dulden, dass der Feige belohnt und der Mutige bestraft wird. Wenn es eine göttliche Gerechtigkeit gibt muss Letzterer am Ende der Sieger sein.
Mit seiner Partei verschwindet auch Bosbach von der politischen Bühne. Dann interessiert es eh keinen mehr ob er mit irgendwas recht hatte oder nicht.
Gerade in dem, was Sie über die CDU schreiben, liege ich als einer, der dieser verkommenen Partei viel zu lange Mitgliedsbeiträge überwiesen hat, voll auf Ihrer Linie, Harry Charles. Von daher sind mir auch die „Nibelungentreuen“ wie Herr Bosbach suspekt, die kritische Gedankengänge vortäuschen und dann der Frau mit der Maske – so neulich ein (vernünftiger) MdB im persönlichen Gespräch – dennoch auf drei Parteitagen im Stakkato applaudieren, bis die Hände schmerzen. Inkonsequenten Menschen kann ich nichts abgewinnen. Und wäre Herr Bosbach konsequent, wäre er – wie meine Wenigkeit – lange aus der CDU ausgetreten.
Geht es den Herren um die CDU oder um Deutschland ??? Parteien sind doch nur Mittel zum Zweck. Wenn eine Partei (Mittel) dem Volkeswohl (Zweck) nicht mehr dient, dann soll sie halt verschwinden. Ich finde sogar, Parteien sollten ganz verboten werden bzw. zumindest alle paar Jahre aufgelöst werden, um vom Volk losgelöste Parteiapparate zu verhindern. Die Diskutanten scheinen das nicht so zu sehen…
Scheinheilige politische Sicht, auch von Herrn Bosbach:
Von wegen…Passpflicht etc. auch im grenznahen Raum. Grenze ist Grenze, wie auch die von Ungarn. Die Sicherheitsinteressen von Deutschland sind mit der Massenflutung durch die Person Merkel unterminiert worden. „Jetzt sind sie mal drin“, im grenznahen Raum. Bosbach ist in seiner damaligen Funktion Mittäter, so leid es mir auch tut.
Ich musste an die Erinnerungsliteratur der Fünfziger und Sechziger denken. Man hat sich darin zwar nie gefragt, was man eigentlich vor Moskau zu suchen hatte, ist aber immer anständig geblieben. Das die deutschen Katastrophen nur möglich waren, weil die „Bosbachs“ dieses Landes zwar die Faust in der Tasche ballen, aber alles, wirklich alles mitmachten und mitmachen, wird dieser Menschenschlag nie verstehen.
Ergänzend, den Irrsinn der wortreichen Legitimierung der Realpolitik Merkels betreffend:
Bosbach: „Die Einhaltung dieser rechtlichen Vorschriften setzt natürlich Grenzkontrollen voraus, aber nicht zwingend unmittelbar an der Grenze. Das kann auch im grenznahen Raum passieren. Deswegen haben wir ja die Bundespolizei. “
Die zwei Sätze sind nur eins von mehreren Beispielen, wie tendenziöse Inkohärenz und Kategorienverwechslung durch routinierte Rhetorik kaschiert werden. Auch und gerade von Herrn Bosbach.
Aber am Ende rutscht ihm dann doch ein entlarvender Satz raus, der Perspektive und Prioritäten klar macht: „Die Folge sind dann bittere Niederlagen“ – für die CDU.
Die bitteren Folgen für unsere Gesellschaft, früher hätte man sich zu schreiben trauen „für Deutschland“, sind ihm ziemlich gleichgültig.
Vielen Dank, Herr Metzger für dieses Interview; ich wünschte, wir hätten mehr vom Schlage Bosbach in der Politik. Er at aus seinen Überzeugungen nie ein Hehl gemacht….
… und hat niemals für sie eingestanden. Ehrlich und feige ist erst die halbe Miete.
Das Problem von Leuten wie Bosbach, also Leute der „konservativen“, der „Werte“- Union, liegt darin, dass sie sich dafür entschuldigen wollen, in den vergangenen 9 Jahren (seit der „Griechen-Rettung“) nichts gegen Merkel zustandegebracht zu haben. Doch da gibt es nichts zu entschuldigen. Das Problem liegt nämlich genau darin, dass sie nichts zustandegebracht haben. Das Angebot: „Haltet die Klappe, und ihr könnt eure Posten behalten“ haben sie alle gerne angenommen. Herr Bosbach hätte ja einmal formulieren können: „Die Ausgrenzung der AfD löst die Konflikte in der Gesellschaft nicht “ – aber Fehlanzeige. Er ist auch nur Teil des Merkel-Systems. Und keiner möchte seinen Posten an die blauen Parvenüs verlieren. Das hält zusammen.
Merkel hat es wunderbar geschafft an treue Vasallen Aufgaben zu verteilen (vdLeyen, Altmaier…). Bosbach hat die Aufgabe sich als Aufrührer zu geben, der sich kritisch zeigt und auf den ersten Blick vieles anders machen würde. So soll er die konservativen Wähler, die Abwanderungsgedanken haben, bei Laune halten indem er den Eindruck vermittelt Konservatismus und Diskurs wären noch in der Partei vorhanden.
Mir hat ein befreundeter CDU Mann weis machen wollen, dass ja der Widerstand in der CDU gegen Merkel enorm sei und eine große Menge an Leuten ihre Politik nicht gut findet. Ich fragte warum man von diesem Unmut absolut nichts mit bekäme und warum v.a. öffentlich kein einziger Politiker die Gefolgschaft verweigert. Ich sagte, es sei bemerkenswert wie eine in Ostdeutschland geborene Frau eine konservative Partei zur Einheitspartei geformt hätte welches alles Leben ausgehaucht bekommen hat. Er stritt das alles vehement ab und eine Woche später wurde AKK gewählt. Ich hätte ihm gerne unter die Nase gerieben dass ich ja recht hatte, aber motivieren konnte ich mich dazu nicht.
Auch dieses Interview ist zum Sterben zu schön und zum Leben zu traurig. Wie die CDU nur als Bettpfanne für Greise zu gebrauchen.
„Auch dieses Interview ist zum Sterben zu schön und zum Leben zu traurig.“
Schöne Formulierung, das trifft es sehr gut. Das v.a. von Herrn Bosbach Gesagte ist gespickt mit Euphemismen. Die gesellschaftspolitische Situation ist nüchtern betrachtet aber so heikel, dass der Ton des Interviews inadäquat, fast schon dissoziiert erscheint.
Ich kann dem Herrn Bosbach nichts mehr abgewinnen.
Er ist zwar sympathisch und nett, aber ohne erkennbarer Willenskraft sich den erkannten Verfehlungen innerhalb seiner Partei entgegenzustellen.
Die Politiker, die nach ihrem Ausscheiden es schon immer besser gewusst haben, sind Legion und entbehrlich.
Wir brauchen Politiker, die in ihrer aktiven Zeit sich für ihr Volk und Gesellschaft einsetzen und nicht hörige Parteigänger sind!
Sollte ich mich in Herr Bosbach irren, mir das bitte hier zu schreiben.
Es mag ja sein, dass Herr Bosbach sich weiterentwickelt hat. Immerhin lässt er sich von „‚Tichys Einblick‘ interviewen. Als aktiver Politiker hat er jedoch versagt. Ich kann mich nicht an Anträge im Bundestag oder auf einem der Standing-Ovations-Merkel-Vergötterungstage, die von der CDU Parteitage genannt werden, erinnern, mit denen er versucht hätte, Merkel und ihre Mittäter zu stoppen. Vielmehr war er ein Feigenblatt, das in Talkshows umhergereicht wurde, um die nicht so konsequenten Wähler bei der CDU zu halten. Manchmal kam noch eine Rede im Bundestag hinzu, aber getan hat er meines Wissens nichts. Ich würde mich sehr freuen, wenn jemand das Gegenteil aufzeigen könnte.
Ja, besonders bei M. Lanz ist er gut aufgehoben.
Was uns Herr Bosbach hier mitteilt, ist nichts weiter, als das Versagen seiner eigenen Partei. Merkel hat ein Regime errichtet, in den Kritiker mit Degradierung bestraft werden. Das ist der Grund, warum viele die Partei verlassen.
Wo ist der Unterschied zu DDR?
Man zeigt nicht Haltung wenn man in der Partei bleibt, deren Positionen und Taten man ablehnt. Man zeigt Haltung, wenn man wie Erika Steinbach die Partei verlässt, deren Politik man nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Leider ist Herr Bosbach einer der Politiker ohne wirkliche Überzeugung, für die er kämft. Als ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses hätte er sehr wohl dem rechtlosen Zustand etwas entgegensetzen können. Aber er hat diese Chance vertan und damit – wie auch andere Politiker – unserem Volke großen und bleibenden Schaden zugefügt – im Widerspruch zu seinem Amtseid! Die Legislative hat der Exekutiven Vorgaben zu machen. Unter der Regierung von Frau Merkel ist es gerade anders herum. Und Herr Kauder hat im Hintergrund die Strippen gezogen!
Herr Bosbach
Die Kommentare, mit viel Sachverstand gespickt, wie wäre es denn, dass Sie diese ausdrucken, einrahmen und über die Couch hängen, nur Mal als Erinnerung für die kommende Erinnerungsbewältigung
Herr Bosbach gehört zu den meist überschätzten Politikern auch habe mich vor Jahren blenden lassen, dieses God Cop Bad Cop gibt es in allen Parteien, ist aber Recht durchschaubar. In seiner aktiven Zeit aber auch danach hatte ihm gut bestanden Worten auch Taten folgen zu lassen. Wenn man so agiert und dann jeden Morgen in den Spiegel schauen muss, das geht nicht in meinen Kopf, aber das müssen diese Herren mit sich selbst ausmachen. Willsch und Bosbach gehören zu denen, die selbst heute noch AM als beste BK bezeichnen, den Mig_ Pakt unterstützen usw. Herr Metzger sollte das Interview wiederholen, wenn die CDU in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Das Geplärre höre ich heute schon, “ wir haben den Menschen nicht ausreichend erklärt“ keine Bange wir sind nicht blöd und können uns vieles selbst erklären.
Politiker sollten sich nicht an Forsa Zahlen aufgeilen, sondern solche Kommentare lesen, das sind die besseren Stimmungsbilder
Das ist alles nur Wortglauberei und nicht ernst zu nehmen, denn Fakt ist, daß das nationales Gesetz gebrochen wurde, durch das bewußte offenlassen der Staatsgrenzen und sie können sich winden wie sie wollen, Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, das wurde ja hinlänglich durch Fachleute bestätigt und ist im übrigen auch schon damit offengelegt, daß Landesgrenzen über hunderte von Jahren geschützt wurden und diese Abweichung ist nichts anderes als eine Veränderung von Tatsachen und die war ungesetzlich bis zum heutigen Tage und die Schönrederei hilft da auch nicht weiter und auch er ist ein Teil des schwarzen Systems und kann sich nicht aus der Verantwortung winden, selbst wenn er es sehr geschickt formuliert und trotzdem hat er nicht recht, auch wenn es nach seinen Worten plausibel erscheinen mag.
Herr Bosbach gehört zu den meist überschätzten Politikern auch habe mich vor Jahren blenden lassen, dieses God Cop Bad Cop gibt es in allen Parteien, ist aber Recht durchschaubar. In seiner aktiven Zeit aber auch danach hatte ihm gut bestanden Worten auch Taten folgen zu lassen. Wenn man so agiert und dann jeden Morgen in den Spiegel schauen muss, das geht nicht in meinen Kopf, aber das müssen diese Herren mit sich selbst ausmachen. Willsch und Bosbach gehören zu denen, die selbst heute noch AM als beste BK bezeichnen, den Mig_ Pakt unterstützen usw. Herr Metzger sollte das Interview wiederholen, wenn die CDU in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Das Geplärre höre ich heute schon, “ wir haben den Menschen nicht ausreichend erklärt“ keine Bange wir sind nicht blöd und können uns vieles selbst erklären.
Politiker sollten sich nicht an Forsa Zahlen aufgeilen, sondern solche Kommentare lesen, das sind die besseren Stimmungsbilder
Ein launiges Gespräch zweier Seelenverwandten, die in ihrem Leben nichts (mehr) zu befürchten haben, außer dass das letzte Golfloch absäuft.
Lorazepam in Worten. Wohlfühlpsychotherapie. Reflektive Potenz ohne Mut und Konsequenz.
Wann waren die beiden Herren mal zuletzt in einer Grundschule zu Besuch, bei einem mittelständischen Unternehmer, der keine qualifizierbaren Lehrlinge mehr findet oder in einer städtischen Polizeidienststelle?
Wie manipulierend all das Gesagte eigentlich ist, geht aus dieser Formulierung hervor, bei der ich – immerhin – kurz grinsen musste:
„….sondern um konsumptive Dauerausgaben, die aufgrund der Demografie tendenziell eher steigen als sinken werden. …“
Tja…“tendenziell“….die Realität ist, dass unsere elementaren Sozialabsicherungssysteme absehbar nicht mehr zu finanzieren sein werden…von wegen „tendenziell eher steigende komsumptive Dauerausgaben“…ich finde das Gespräch gruselig.
Loyalität endet dort wo gegen die eigenen fundamentalen Grundhaltungen gehandelt wird. Für Hrn. Bosbach ist dies bis heute in der CDU nicht erfolg. Auf Spielchen „Good Cop, bad Cop“ kann man verzichten. Hier wird nichts anderes als das System Merkel unterstützt.
Ich habe dieses Interview mit sehr viel Interesse gelesen und verstehe eigentlich nicht, wie man diese z.T. klaren Analysen(gerade auch hinsichtlich des Erfolges der AfD)nicht dazu nutzt,um zum Wohle des Volkes und auch zu der vielgepriesenen EU-Treue umzusetzen.
Wie ich dann erstaunt feststellen durfte, wird Herrn Bosbach von einem Großteil der Kommentatoren eine gewisse Heuchelei vorgeworfen- in dem Sinne , er hätte ja genügend während seiner Tätigkeit im BT davon umsetzen können. Er wird dann quasi gleichgestellt mit Leuten wie Palmer, Buschkowsky, Willsch, Tipi (Aufstellung nicht vollständig), denen man Gleiches vorwirft.
Abgesehen davon, daß jeder der Vorgenannten gute Gründe für ihre aktiven Handlungen in den verschiedensten Ebenen des Politbetriebes vorbringen könnte- halte ich inzwischen diesen Vorwurf nicht mehr tragbar:
In den Social Medien gibt es viele Möglichkeiten z. B. bei TE, Achgut, Cicero etc.sich in hoher Qualität und auf einem menschlichen Niveau darüber auszutauschen, was alles getan werden müßte, könnte, sollte.Allein – man repräsentiert auch dort (vorerst)nur eine Minderheit, die sich mit guten Ideen und einer vernünftigen Alternative zur gegenwärtigen Politik hervortut.
Man könnte nunmehr analog des Vorwurfs an die o.g. Vernunft-Politiker ebenso argumentieren: Warum vertretet ihr Eure Meinungen nicht in der (erweiterten)Öffentlichkeit und schließt Euch den heute schon Demonstrierenden an oder setzt eigene Akzente und organisiert Euch.
Es ist immer leichter, in einem abgeschlossenen Forum seine wohlformulierten Gedanken kundzutun und andere für ihr Handeln zu kritisieren- als selbst auch aktiv zu werden und nicht zu warten, bis alles den Bach runtergegangen ist.
Nichts zu tun- ist dann ebenfalls nur Heuchelei, Duckmäusertum und Beliebigkeit(alles was man Leuten wie den o.g. vorwirft)
„Jetzt kann man darüber streiten, ob die Anwendung einer Ausnahmevorschrift über Jahre hinweg rechtmäßig ist oder nicht.“
Ich denke, man kann nicht darüber streiten. Eine Ausnahme definiert sich durch die Regel, den Normalzustand. In Deutschland wurde jedoch die Ausnahme zur Regel, wenn weiterhin monatlich ca. 15.000 Migranten hier weitgehend passlos einreisen. Eine Ausnahme wäre die Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge gewesen mit der klaren Kommunikation: Das war’s und nun gelten wieder die Regeln. Aber die, deren Namen ich nicht mehr nenne, hat ja die Schließung der Balkanroute noch öffentlich kritisiert! Man kann auch deshalb nicht darüber streiten, weil das BVerfG diesbegzl. Klagen als unzulässig verworfen hat (vermutlich auch aus den von Herrn Bosbach angeführten „politischen“ Gründen).
Wir alle wissen, was passiert, wenn wir die GEZ mal ausnahmsweise für paar Jahre nicht zahlen oder ausnhamsweise mal keine Steuern zahlen!
An der Überraschung der Regierenden über das Nichtgelingen der europaweiten Verteilung sieht man übrigens, wie abgehoben dieses vom Steuerzahler gepuderte XXXX (Selbstzensur) schon ist. Aber wen wundert das. Es hat ja nicht einmal Konsequenzen, wenn Chemnitzer Hetzjagden herbeigelogen werden. Jedenfalls nicht für die Lügner.
Bei Bosbach denke ich an den jovialen Rheinländer mit der Überzeugung: et hätt noch immer jot jejange.
Außerdem kann ich ihm auch deshalb nicht böse sein, weil er angesichts seiner tückischen Krankheit besser beraten ist sich nicht mehr aufzuregen.
Ich könnte mir denken, dass er viel mehr innerlich bei seiner Partei moniert hat als wir mitbekommen haben.
Sicher ist er nicht ganz ohne Verve in den Auseinandersetzungen im Kabinett wahrgenommen worden.
Und wenn ich mich dann noch an das Zitat eines gewissen Kanzleramtschefs erinnere: „kann deine Fresse nicht mehr sehen „, dann glaube ich schon, dass er sich mehr engagiert hat als das nach draußen drang.
Wie dem auch sei, er ist über den Zenit seiner Politlaufbahn hinaus und spielt in der Merkelunion keine nenneswerte Rolle mehr. Deshalb kann ich seine Einlassungen sehr gelassen zur Kenntnis nehmen.
Trotzdem ein Danke für seinen Mut dem Mainstream Schilder in den Weg gestellt zu haben. Zum Bein stellen hat´s leider nicht gereicht.
Bosbach, das Feigenblatt der Union.
Wenn einer schon von Flüchtlingen spricht…
Herr Bosbach gibt gerne Interviews und ist auch in Talkshows ein gern gesehener Gast, wo er immer wieder die gleichen Vokabeln zum Besten gibt. Obwohl er ja ganz offensichtlich in der Migrationsdebatte schon immer eine andere Postion vertreten hat als die offizielle Parteilinie es vorgab, so ist es enttäuschend, dass er sich im TE-Interview doch sehr moderat geäußert hat. Die von ihm vertretenen Werte und Ideen, insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich, dürften sich eher bei der AfD finden, die er aber witzigerweise als populistisch und nicht immer der Wahrheit verplichtet bezeichnet. Die CDU ist gesellschaftspolitisch nämlich eindeutig nach links abgedriftet und deren Protagonisten nehmen es mit der Wahrheit auch nicht so genau! Es ist eigentlich nicht zu glauben, dass Wolfgang Bosbach das nicht erkennt.
Für mich sind Politiker wie Bosbach oder Palmer nur installierte Feigenblätter für die eigene, missratene Politik. Oder wie in einem schlechten Krimi das berühmte „Good Cop-Bad Cop“-Spiel. Der Wähler soll an der Nase herumgeführt werden. Übrigens, die CSU hat dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben, und das schon seit Jahren. Besonders vor Wahlen werden die Spitzenpolitiker der Partei plötzlich konservativ, ja fast nationalistisch (man erinnere sich an das Sommerscheingefecht zwischen Seehofer und Merkel). Nach der Wahl schwenken die Granden sofort wieder auf den Kurs der CDU-Spitze ein(wie jetzt wieder zu sehen bei der Klausur in Kloster Seeon, Söder ging ja hier mit AKK intensiv, sogar körperlich, auf Schmusekurs.) Also, alles nur abgekartete Spiele um Täuschung und Macht.
Erklären Sie mal einem Nicht-Bayern, daß die CSU schon immer der größte Lügenhaufen war. Man wird Sie anschauen, als ob Sie das grüne Marsmännchen wären. Viele sehen in Seehofer noch immer den letzten Strohhalm.
Was Bosbach betrifft, den Mann nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Immer schön publikums- und klatschgerecht schwafeln, bei Gelegenheit dann wieder das hohe Merkel-Lied singen. Bei Palmer geht es mir genauso.
Schöne Grüße aus Bayern!
„Erst danach kam dann das Abkommen mit der Türkei.“
Was soll dieses Statement andauernd? So wie ich das verstehe nimmt die Türkei jeden der über das Meer nach Griechenland flüchtet zurück und schickt dafür einen Anderen direkt in die EU. Das wird sich sicher auf Deutschland beschränken, Polen nimmt da sicherlich keinen. Und die sind dann von Erdogan handverlesen: die Guten arbeiten in der Türkei, die Üblen kommen zu uns.
„Im Grunde wurde von der Bundesregierung beides nicht ausreichend kommuniziert: weder die sogenannte Grenzöffnung noch die anschließende Kurskorrektur.“ Ich kann solche Sätze nicht mehr hören. Was hätte man besser kommunizieren können? Es war eine Entscheidung von Merkel und ihrer Entourage alle ins Land zu lassen und es kommen heute immer noch genügend. Eine Kurskorrektur fand m.E. auch nicht statt. Die Staaten im Osten haben die Grenzen dicht gemacht und mussten und müssen sich dafür bis heute von Politikern und „Gutmenschen“ beschimpfen lassen. Jeder, der es irgendwie hierher schafft, bleibt und wird vollversorgt. Fehlende Papiere und schwere Straftaten haben keine Auswirkungen auf das Bleiberecht. Abgeschobene reisen wieder ein; wer woanders abgelehnt wurde, kommt halt hierher usw. Ich sehe keine Kurskorrektur. Die Auswirkungen des Migrationspaktes wird man noch sehen.
Ich fürchte, ein Herr Bosbach ist für die CDU-Spitze nur nützlich, weil er beliebt ist und zweifelnde CDU-Wähler bei „der Stange hält“. Boris Palmer von den Grünen erfüllt meiner Meinung nach die gleiche Funktion. Sonst hätte man sie längst weggedrängt. Aber an der grundlegenden Politik ändert sich nichts.
So ist es, v.a. wären die Wahlen anders ausgegangen, wären die Tatsachen auf den medialen Tisch gekommen und wäre kritisch hinterfragt worden.
Na Herr Bosbach noch immer in der CDU?
Dann interessiert mich ihre Meinung weiterhin eher 0,
da sie mithelfen dieses Land zu schädigen.
Wieder einmal wird uns das Versagen der Merkelregierung vor Augen geführt.
Zum wievielten Mal eigentlich? Gebracht hat es bisher nichts. Die regierungsnahen
Medien werden alle Leichtgläubigen weiterhin durch Relotiusjournalismus auf Kurs
halten. Eine Traumwelt möchte sich niemand zerstören lassen, man lebt lieber weiter
in der Illusion vom größten Glück für Deutschland diese Regierung zu haben, die sogar
von der kaum vorhandenen „Opposition“ unterstützt wird. Wenn sogar die„Opposition“
die Regierung unterstützt muss doch alles richtig sein, aber:
Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere Illusion ist als die Welt des Traumes.
Salvador Dali
Ich lese ganz gerne was er sagt, nur ist das vollkommen irelevant, denn er hat nichts zu sagen und was er sich wünscht wird nicht umgesetzt. Somit sind seine Aussagen nicht wertvoller als die des Bachelors auf RTL.
Ich glaube, das sind alles Symptome eines Herrschers mit ** Zügen. Wenn das so weitergeht, zerstört sie als nächstes die Demokratie selbst.
„Wir machen das schon, und wir wissen – – – . Wenn es dann Kritik gibt, dann heißt es: Ihr habt die Großartigkeit des Werkes nicht verstanden“. Das hätte auch Bosbach wissen müssen. Das ist die Sprache des Kommunismus ! Desweiteren seine Fehleinschätzung und die der CDU , die AFD mit den eindimensionalen Parteien DFU und Republikanern zu vergleichen. Herr Bosbach ist aus der CDU Blase nie rausgekommen. Er hätte ein wichtiges Zeichen gesetzt ,wenn er aus der Partei ausgetreten wäre.
Solche Politiker wie der Herr Bosbach sind auch als Ex noch gefährlich, weil sie den Bürgern die Illusion vermitteln, es gäbe auch Einäugige unter den Blinden.
In den Staaten ist es üblich, in bestimmten Kreisen herausragende Eigenschaften als Zusatznamen zwischen Vor- und Nachnamen einzufügen. Johnny ‚Guitar‘ Watson, Evelyn ‚Champagne‘ King etc. Adäquat hierzu – bitte auch für die Geschichtsbücher – Angela ‚Fehleinschätzung‘ Merkel.
Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, Abebben der Flüchtlingswelle, nachdem sich in der Welt die dt. Willkommenskultur herumsprach, Totschweigen der AfD und des Migrationspaktes, Senkung der Emissionen bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernkraft… überspitzt gesagt alles Basiswissen einer durchschnittlichen Hausfrau. Was aber ist Frau Merkel imstande richtig einzuschätzen? Leider bewerben sich nicht die Fähigsten um hohe politische Ämter.
Ein „typischer Bosbach“.
Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man langfristig unter dem Regierungsstil einer AM in der CDU bleiben kann, ohne die Selbstachtung zu verlieren.
Mit festem Blick auf die ersessenen Pensionsansprüche lässt sich das offenbar gut aushalten – Bosbach wirkt ja ausgesprochen vergnügt…
Ich sage es seit Jahren: die Geschäftsgrundlage für Schengen ist längst entfallen, genau genommen gab es sie nie, da ein wesentlicher Bestandteil – der Außengrenzenschutz – bis heute nicht erfüllt ist. Die Bürger wurden betrogen und haben die Nachteile dieses halbgaren Abkommens zu ertragen. Damit sie nicht bemerken, wie sehr sie belogen werden und dass Schengen lediglich ein Kind der Wirtschaft ist, wurde auch dieses Thema zu einem der heiligen Kühe von Politik und ÖRR.
Zitat: …ob es sich im Herbst 2015 tatsächlich um eine Grenzöffnung gehandelt hat oder ob die Grenzen nicht schon seit Jahren im Zuge des Schengen-Prozesses offen waren, sodass es gar keine Grenzöffnung hätte geben können.
Sie wissen aber schon, Herr Bosbach, dass die Schengen-Regelung ausschließlich für EU-Bürger gilt und nicht für Ausländer außerhalb der EU? Insofern hätte die Bundesregierung keinen dieser Migranten hier nach Deutschland einreisen lassen dürfen. Gesetz ist Gesetz! Und was den Selbsteintritt angeht: zum Teufel damit! Der hebelt sämtliche Vereinbarungen und Gesetze aus, wie wir sowohl bei der Griechenland-„Rettung“ als auch bei der Migrationskrise gesehen haben. Das ist nur eine blöde Ausrede dafür, dass man Dinge tut, die gesetzeswidrig, anders vereinbart oder dem Wähler anders versprochen waren!
Abgesehen davon, Herr Bosbach: wer ist denn nicht im Bundestag aufgestanden und hat seiner Kanzlerin die Leviten gelesen, die er doch in Talkshows immer so werbewirksam unters Volk gestreut hat? Wer hat denn dem 150%igen Merkelianer in NRW aktiv aufs Pferd geholfen, mit der Lüge, man werde sich für die Sicherheit der Bürger einsetzen?
Hieß diese Person nicht Wolfgang Bosbach?
Herr Bosbach führte seinen unwissenden Wahlkreis der Merkel Ideologie zu…….
Die Dummschwätzer der Politik waren so unwissend den Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlinge, Flüchtlinge und Einwanderung in die Sozialsysteme zu erkennen. Bürger die Unterschied erkannten wurden als Dunkeldeutsche und Nazis beschimpft. Und immer noch belogen.
Der Parteisoldat Bosbach stand und steht immer noch auf Linie der Partei. Diese Nibelungentreue ist und war Tradition in allen Deutschen Parteien. Schon immer.
„Unwissend?“ Der ist echt gut.
Interessant an diesem Interview ist der Anfang und der Schluß: Herr Bosbach beruft sich beim Verhalten der Regierung 2015 auf die Paragraphen, die Gesetze, kurzum die Bedieungsanleitung. Das Gesetz tötet aber, wie wir täglich sehen können und über dem Gesetz steht eindeutig der Glaube, denn der macht lebendig. Deshalb hätte ein gläubiger Katholik mit der inneren Ordnung eines gestandenen Mannes im Herbst 2015 unter Einhaltung der Gesetze eine ganz andere tragfähige Entscheidung getroffen. Das Dilemma wird im letzten Satz deutlich. Der Glaube ist nur noch Privat- und Nebensache. Die Politik ist der Meister, wird absolut gesetzt (Parteisoldat), der Glaube ist relativ. Umgekeht ist es richtig:
„..daß über allem, was da ist, ein Herr, ein Glaube sei!“ Der Galubeist ist absolt er stet über allem, zuallererst über der Politik!!!
Was ich überhaupt nicht verstehe.Warum muss jemand den weiten, gefährlichen und schlepperfinanzierten Weg (bis 10.000 Euro je Person) auf Sich nehmen incl. Risiko des Ertrinkens im Meer. Und die Papiere gehen auf dem Weg auch noch verloren. Man kann heute für 1.000 Euro fast jeden Punkt der Welt mit dem Flugzeug erreichen. Warum wird dieser ungefährliche Weg wohl nicht gewählt?
Sie meinen die Frage ja sicher rhetorisch und wissen genau: Weil die versorgungssuchenden Jungs über den Luftweg nicht ohne Papiere einreisen können. Genau darum geht es aber, weil nur ohne Pass die Lügengeschichten bzgl. Alter, Herkunft, Verfolgung usw. erzählt werden können, die einem maximale Alimente und dauerhaften Aufenthalt sichern…
@USE
„Übrigens ist es auch sehr interessant, dass bis zur Stunde – Gott sei Dank – noch niemand gefordert hat, die Transitbereiche an den großen Verkehrsflughäfen aufzulösen. Da findet nichts anderes als eine stationäre Kontrolle statt – und zwar Passagier für Passagier –, um die Frage zu entscheiden, ob jemand einreisen darf oder nicht. Das hat noch niemanden gestört. Die Debatten beziehen sich nur auf die Landesgrenzen.“
Steht in obigem Text. Ich hoffe, das beantwortet ihre Frage.
Das war keine Frage im eigentlichen Sinn.
Weil viele der sogenannten Schutzbedürftigen am Flughafen nicht durch den Zoll kommen? Wegen, na ja, sagen wir mal, vorangegangenen Kollisionen mit dem Gesetz? Die Flucht in die Anonymität, Ausweis weg, kommt also vor der sogenannten Flucht über das Meer.
Da die meisten „Flüchtlinge“ keine Papiere haben, nimmt auch kein Flugzeug sie mit an Board. Zudem müssen bei legaler Migration Visas beantragt werden. Und dazu braucht man wieder reguläre Papiere und viel Zeit. Zudem wollen sehr viele Migranten unter (mehreren) falschen Namen einreisen. Das klappt erst, wenn man in Deutschland ist. Hier „bei uns“ geht ja dann alles.
Ich bin mir nicht sicher, wer auf Dauer gefährlicher ist: linke Ideologen wie Hofreiter, KGE, Stegner, Günter, Laschet etc. oder die scheinbar pragmatisch Vernünftigen wie Bosbach, Palmer und manchmal sogar Seehofer. Erstere zeigen ihre Überzeugung offen und stehen eindeutig hinter dem Mist, den ihre jeweilige Partei verzapft. Letztere geben traditionellen, vernunftorientierten Wählern den Anschein (die Illusion?), es gäbe noch Stimmen der Vernunft in ihrer Partei, und halten sie damit von einem sinnvollen Wechsel ab. Natürlich hört bei Grünen, SPD, CDU und CSU niemand auf die Vernunft und die Wähler, die auf die Bosbachs und Palmers in „ihrer“ Partei hoffen, unterstützen mit ihrer Stimme letztlich nur das links-grüne „Weiter so“.
Zitat(e): „Die erste Erwartung war, dass sich andere Länder der Europäischen Union am Vorbild Deutschlands orientieren und es somit zu einer gleichmäßigen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommt. ………… Die zweite Erwartung war, dass die Flüchtlingswelle abebbt, dass es innerhalb kürzester Zeit immer weniger würden und sich damit das Problem gelöst hätte.“
> Sorry, aber WIE DÄMLICH sind eigentlich die deutschen politischen „Eliten“ u. „Experten“? UND auf WELCHEM fernen Stern leben die? – Wobei diese Frage natürlich auch an unsere dt „Qualitätsmedien/-journalisten“ geht. Man kann doch nicht wirklich so bekloppt u. irre sein um solch ein Denken gehabt zu haben?
Ich bin bei politischen Themen bestimmt keine Leuchte und bestenfalls ein kleines Lichtlein. Dennoch habe ich bzgl der Flüchtslingslawine schon früh Anfang 2015 davon gesprochen und vorausgesagt das bei dieser Flüchtslingsflut noch lange kein Ende in Sicht ist, diese sich noch verstärken wird UND das es dann besonders mit Blick auf unsere großen Städte zu große Probleme in punkto Wohnraum, Kriminalität, Gewalt sowie -auch auf lange Sicht/Jahre zu sozialen u. kulturellen Unfrieden/-ruhen kommen wird. Wobei dann MEINE Voraussagen u, Befürchtungen – besonders dann ab Sylvester 2015/16 noch um ein weiiites übertrofffen wurde.
Nochmals Sorry, doch WIE DÄMLICH sind die deutschen Politiker in dem sich gemütlich gemachten AltparteienClub??
Dämlich,opportunistisch,bösartig,naiv?Wer weiss das schon so genau.Auf alle Fälle ist das Ergebnis das gleiche,katastrophale Desaster ohne Hoffnung auf Lösung/Erlösung.
„Erwartung“ schien Gewissheit zu sein. Wenn man auf so einer „Erwartungsgrundlage“ Politik macht, bewegt man sich im Raum von Fiktionen also Vorstellungen von Wirklichkeit und nicht in der Wirklichkeit selber.
Das ist und war allerdings immer so bei der Merkel-Politik, siehe Energiewende oder Bundeswehr, Abschaffung der Wehrpflicht mit heutiger massiver Personalnot u.s.w.
Nein, für wie DÄMLICH halten diese die deutschen Wähler, wäre die richtige Formulierung.
Und leider haben sie recht.
Es war grob naiv zu glauben, dass die ganze EU so begeistert von diesen hochkriminellen Analphabeten sei. **
Wessen Erwartung soll das gewesen sein? Ich vermute eher, daß Merkel und ihre Vasallen den immer wieder gescheiterten Versuch, über ein Einwanderungsgesetz Zuwanderung zu organisieren, aufgegeben haben und sich statt dessen für eine gesetzlose Variante zur Erreichung ihres Ziels entschieden haben. Es war nichts weiter als eine erfolgreiche Überrumpelungstaktik angesichts legal nicht zu überwindender Widerstände im Wahlvolk, das man in der Folge dann gleich noch für nichtexistent erklärte, man sprach nur noch von „den Menschen“ und „schon länger hier Lebenden“. Vielleicht hat Bosbach die eigentliche Intention tatsächlich bis heute nicht verstanden, das würde erklären, warum er und viele andere sich nicht entschiedener gewehrt haben, statt in Vasallentreue hinterherzutrotte(l)n.
Bosbach, in der Gesamtheit auch nur ein williger CDU-Funktionär. Wenn nicht, dann soll er doch mal richtig Revolte machen. Traut er sich nicht…
„Das Interview ist in der Ausgabe 01-2019 von Tichys Einblick erschienen.“
Schade um das Papier und und mein Geld für’s Abo. Ich verstehe nicht, warum Herrn Bosbach hier eine Plattform geboten wird – deren hat er genug gehabt, zuletzt bei Herrn Laschet, und nicht genutzt.
Nein, das ist keine Kündigung – aber sauer bin ich schon.
,spindoctor‘
Stimme Ihnen zu. Vielleicht können die es Ihnen bei Tichy wieder gut machen. Wie wäre es mit einem Doppelinterview Bosbach, Curio? Mut dazu? Wäre sicher aufschlussreicher!
“ Die erste Erwartung war, dass sich andere Länder der Europäischen Union am Vorbild Deutschlands orientieren und es somit zu einer gleichmäßigen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommt.
Die zweite Erwartung war, dass die Flüchtlingswelle abebbt, dass es innerhalb kürzester Zeit immer weniger würden und sich damit das Problem gelöst hätte. “
WIE kann man so etwas erwarten? Das ist schon ein Punkt, den ich nicht verstehe, vielmehr denke ich, daß einige in Wahrheit wußten, daß diese Erwartungen nicht eintreffen werden und es so laufen würde, wie es dann tatsächlich lief und das auch so gewollt war/ist.
Richtig, die beiden Erwartungen hat Bosbach bloß erfunden, um die Absichten der Regierung zu kaschieren. Bosbach hat Merkels irrwitzigen Kurs (nicht nur in puncto ungeregelte Einwanderung) letztlich immer mitgetragen und seine bürgerlichen Wähler schwer getäuscht. Figuren wie ihn halte ich für gefährlicher als solche, die offen erkennbar gegen die existentiellen Interessen des Volkes agitieren und handeln. Seine Heiterkeit angesichts der im Interview von Herrn Metzger behandelten Thematik ist schlicht abstoßend.
Einfach naiv zu glauben, dass andere europäische Länder ihre Schatullen aufmachen und 1000 € pro Monat für solche „**“ aufmacht.
Es einfach nur durch Inkompetenz erklärbar…
Was nutzt es denn, wenn man seine Haltung verteidigt? Ok, er selbst kann sich nach wie vor im Spiegel ansehen, aber Deutschland hätte damals Menschen gebraucht, die Merkel in aller Öffentlichkeit den Marsch blasen, die ihr sagen, das sie es so nicht machen darf, die eben das Feld der Opposition nicht den Populisten überlassen.
Haltung hatte die Leute auf der Titanic sicher auch – und sind trotzdem mit der Titanic gesunken.
Wenn Bosbach hier mehr oder weniger der AfD Populismus vorwirft, dann muss ich schon ein wenig schmunzeln. Welche Partei arbeitet denn schon seit Jahren in Regierungsverantwortung mit Halb und Unwahrheiten Herr Bosbach ? Ob Eurorettung, Atomausstieg oder das ungelöste Flüchtlingsproblem, das bis zum heutigen Tage, mit immer noch offenen, und größtenteils unkontrollierten Grenzen befördert wird ?
Die Interessen der Wähler zu vertreten ist „Populismus“???
Würde ich jetzt als „gelenkte Demokratie“ oder Diktatur verstehen, in der die „Elite“ macht, was sie für richtig hält.
Herr Bosbach ist so wie ein Boris Palmer. Sagt das Richtige, bewegt aber nichts – ein Feigenblatt seiner Partei.
Seine Worte vernehm ich wohl, … Bosbach ist doch auch nur ein williges Mitglied und Zugleich nützliches Instrument dieser Partei, nicht alle Wähler an die AfD zu verlieren.
zu meinem Kommentar vor wenigen Minuten: müsste heißen Herrn BOSBACH
Lustiges Interview. Zumindest Herr Bosbach lacht viel, seine Heiterkeit scheint unverwüstlich. Hätte sein Charakter einen Zug mehr ins Kämpferische gehabt als er aktiv Politik machte, wäre er den Weg geagangen wie das langjährige CDU-Mitglied Alexander Gauland oder seine Parteikollegin Erika Steinbach, die sich das Treiben der A.Merkel als CDU-Vorstandsfrau lange angeschaut haben, bis sie es mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, diese Art von Politik mitzutragen.
Das Gewissen des Herrn Bosbach ist breitangelegt mit hochgradiger Spreizungsdehnung.
Liegt vielleicht an seiner katholischen Sozialisation in einer Kirche, die dererlei Spreizungsübungen schon immer als Spezialität der besonderen Art gepflegt hat.
Leute mit Charakter in der CDU? Heute fällt mir nur noch Willi Wimmer ein, der für Herrn Bosbach wohl kein Unbekannter sein dürfte. als Staatssekretär der Verteidigung und brillianter strategischer Kopf im Kabinett Helmut Kohl.
Zitat: „Lustiges Interview. Zumindest Herr Bosbach lacht viel, seine Heiterkeit scheint unverwüstlich.“
> NA KLAR DOCH!! Hätte ich die Bezüge wie Bosbach und v.a. würde/könnte auch SO Wohnen wie (auch) Bosbach, DANN hätte ich vermutlich auch mehr lachen -zumindest mehr lachen als jetzt.
Kenne mer zu juut, „bruche mer nit, fott domet“.
Zur Grenzöffnung für Drittstaatler 2015: Das BVerfG hat sich der Beantwortung der Frage,
ob die Merkel-Entscheidung 2015 rechtmäßig war, im letzten Jahr auf peinliche Weise verweigert.
Für die Grenzöffnung 2015 für Drittstaatsangehörige hat die Bundesregierung bis heute, auch auf konkrete Nachfrage von Abgeordneten, keine exakte Rechtsgrundlage benannt.
(Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, WD 3 – 3000 – 109/17, S. 10; https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf).
Mit seiner Verweigerung hat das BVerfG dem Rechtsstaat Deutschland schwersten Schaden zugefügt und sich selbst zur Marionette der Politik degradiert.
Wolfgang Bosbach ist wie Klaus-Peter Willsch ein Alibi-Wadenbeisser, damit solche Konservativen, die noch gerne glauben wollen, ihr Kreuz bei Merkel machen. Ob Bosbach es absichtlich oder als nützlich im Sinne Lenins tut, spielt dabei keine Rolle. Wie schizophren ist das eigentlich, wegen angeblich mangelnder Solidarität aus dem Amt gejagt zu werden und dabei eben dieser Parteiführung noch treu zu bleiben? Was hat ein Herr Bosbach eigentlich noch zu verlieren, wenn es ihm wirklich ernst ist mit seiner Haltung? Nein, Herr Bosbach hat sich hier nur selber entlarvt als ein Teil des Problems Merkel, er spielt noch immer willig seine Rolle in diesem perfiden System.
Obschon ich Herrn sehr schätze, stimme ich in Bezug auf seine Erklärungen zur Migrantenwelle mit ihm nicht überein. Und mE weiß er es auch besser als das, was er in diesem Interview äußert.
Zu 1. Erwartung: ‚..dass sich andere Länder der EU am Vorbild Deutschland … ‚
Die anderen Länder hatten zT bereits Kenntnis davon, dass Deutschland seit Jahren eine Anwerbung von Migranten betrieb, ausgestrahlt in mehr als neun verschiedenen Sprachen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Syrien, uvm. ‚Wie werde ich Asylant in Deutschland?‘ Auch haben die anderen Länder keine so rot-grün gefärbten Politiker, die Gefallen an der Zerstörung ihrer eigenen Kultur finden.
Zu 2. Erwartung: ‚tatsächlich floss der Flüchtlingsstrom ununterbrochen‘. Dass der Migrantenstrom letztendlich zu einer Riesenwelle heranwuchs und der deutschen Regierung die Kontrolle entglitt, war und ist ein von der deutschen Regierung verursachtes Problem. Warum sollten andere Länder danach streben, sich mit dem Zustrom von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen verbundenen Probleme ebenfalls ‚ins Haus‘ zu holen? Der Anspruch ist anmaßend, von MERKEL war und ist er noch dazu scheinheilig. Und welche Absichten sie genau verfolgt und warum sie ohne Parlamentsbeschluss handelt, werden später die Geschichtsschreiber enthüllen.
Zu KAUDER’s Einschätzung der AfD: KAUDER und viele in der CDU hatten und haben weiterhin Wahrnehmungsstörungen. Sie sind derart überzeugt von ihren politischen Handlungen, dass sie deren Auswirkungen und die Stimmung bei den Wähler/innen gar nicht wahrnehmen resp. wahrnehmen wollen. Selbst wenn die Frau mit der Richtlinienkompetenz schwerwiegende Entscheidungen traf und weiterhin trifft, oder wenn sie konträr zu ihren Ankündigungen handelt, folg(t)en sie ihr wie eine dumpfe Herde, ohne vernehmbaren Widerspruch. Mit dieser Hörigkeit haben sie ihre Verantwortung als politische Entscheider resp. Mitentscheider verwirkt.
Zitat: „Zu 2. Erwartung: ‚tatsächlich floss der Flüchtlingsstrom ununterbrochen‘. Dass der Migrantenstrom letztendlich zu einer Riesenwelle heranwuchs und der deutschen Regierung die Kontrolle entglitt……“
> Hätte Österreich mit S-Kurz nicht die Iniative ergriffen damit die Balkonroute geschlossen wird, DANN wäre die Flüchtlingsflut für Deutschland noch weit schlimmer gekommen. Was jedoch NICHT heißt u. bedeutet das es für Deutschland nicht trotzdem noch SCHLIMMER kommen und in ein finanzielles u. kulturelles Fiasko enden wird. Es dauert jetzt nur etwas länger. Denn z.Zt kommen immer noch alle 4-5 Jahre „nur“ etwa 1 Mill weitere muslim Fachkräfte und Schwarzes Gold aus Afrika ins Land(vorausgesdertzt die Zahlen steigen nicht).
Wenn ein (unabhängiger) Politiker einen (ebenfalls unabhängigen) anderen Politiker interviewt – man könnte auch sagen: ein öffentliches Gespräch führt -, dann ergibt sich eine ganz anderes Art von Austausch als bei einem klassischen Journalisteninterview, und für den Leser auch eine deutlich andere Art von Wahrnehmung. Gleichzeitig leichter und tiefer, war mein Gefühl.
Das hat Spass gemacht! Was natürlich wesentlich auch daran liegt, dass beide sehr vernünftige Leute sind.
Haha, hat wirklich Spaß gemacht! Es geht ja auch bloß um irgendwelche Nichtigkeiten, da ist man schon zu Scherzen aufgelegt, lacht gern und oft, nicht wahr?
Ach Gottchen, lieber Herr de Geer, hatte ich in meinem Kommentar nicht genug Betroffenheitston aufgelegt? Ich dachte ich bin hier nicht bei der SZ und brauche das deshalb nicht unbedingt…
Aber nach Ihrer Mahnung zur richtigen moralischen Haltung (!) habe ich mir das ganze Gespräch noch einmal akribisch durchgesehen und fand sehr Bemerkenswertes:
„Bosbach: Ich dürfte das allerdings so nicht sagen (lacht).“
Oje, oje, oje…
„Die Bundesregierung hätte also damals, da sie sich auf einen Ausnahmetatbestand berief, zumindest binnen weniger Monate zur Normalität zurückkehren können?
Ich dürfte das allerdings so nicht sagen (lacht).“
Warum dürften sie das so nicht sagen?
Leben wir in einer diktatir oder einfach keine eier in der hose?
#facepalm
Die Bundesregierung hat nie öffentlich erklärt aufgrund welcher rechtlichen Grundlage sie die „Grenzöffnung befohlen hat! Es wurde immer nur aus der dritten Reihe das Dublinverfahren genannt. Diese Info wurde dann so lange in den Medien wiederholt, bis allle dachten , dies wäre korrekt.
Das Dublinverfahren ist eine Einzelfallprüfung. Der ersuchende Staat muss für jeden Fall ein gesondertes Übernahmeersuchen stellen und z. B. alle Personalpapiere sowie Fingerabdrücke bereitstellen. Eine Pauschale Übernahme sieht das Dublinverfahren nicht vor.
Also bleibt die Frage nach welcher Rechtsverordnung die Bundesregierung gehandelt hat.
Wieviele Straftaten hätten verhindert werden können, wenn es zumindest einen Fingerabdruckvergleich gegeben hätte? Die Bundesregierung hat , entgegen ihres Eides— Schäden vom deutschen Volk zu fernzuhalten — gehandelt.
Die Arroganz hier von besorgten Bürgern zu sprechen ist unvergleichlich!
Nachtrag, weil gerade erst bewusst geworden:
Mit der von mir zuvor zitierten Aussage hat sich W. Bosbach als erstklassiger Heuchler und Opportunist zu erkennen gegeben…
Wieder was gelernt!
„Das was ihr nicht hinkriegt werden dann andere schaffen.“
Aufrecht, ja, aber die Chuzpe, konsequent auf den Tisch zu hauen und das Mobiliar grade zu rücken, fehlte und fehlt. Nibelungentreu. Die alte Tragik im deutschen Wesen.
Bei Wolfgang Bosbach hat man den Eindruck, dass ein Politiker offen und ehrlich mit den Bürgern spricht. Mir fällt aber gerade kein anderer Politiker aus SPD oder CDU ein, von dem man das sagen könnte. Von Angela Merkel habe ich den Eindruck, dass sie alles tut, um nicht offen und ehrlich sprechen zu müssen.
Ja, er verkauft sich gut!
Zitat: „Bei Wolfgang Bosbach hat man den Eindruck, dass ein Politiker offen und ehrlich mit den Bürgern spricht.“
> Mhh, na ja; bei Bosbach habe zumindest ich das Gefühl, daß sein „offenes u ehrliches“ sprechen auch NUR begrenzt ist und zielführend auf die CDU ausgerichtet ist. Also SO ehrlich u. offen halte ich Bosbach wirklich auch nicht.
Was wird da immer von Selbsteintrittsrecht geschrien ? Das Dublinverfahren ist eine Einzelfallprüfung. Zudem ist es zwingend notwendig , dass der ersuchende Staat das Prozedere einhält, nähmlich ein förmliches Übernahemeersuchen FÜR JEDEN EINZELNEN FALL an den aufnehmenden Staat stellt. In dem Übernahmeersuchen finden sich neben den Personalien auch die Fingerabdrücke.
Alles nicht passiert. Wenn die Kanzlerin die Aufnahme der Flüchtlinge angeordnet hat, dann nicht auf der rechtlichen Grundlage des Dublinverfahrens.
Oder gibt es eine verbindliche Äußerung auf welcher Rechtsgrundlage sie das getan hat?Sie sprach nur immer von einer humanitären Notwendigkeit. Aber das ist keine ausreichende gesetzliche Grundlage sondern , rechtlich gesehen, haben wir nichts außer ihrer persönlichen Einschätzung.
Der EUGH hat es so bestätigt. Wenn es den Politikern in den Kram paßt, wird das Selbsteintrittrecht der Nationalstaaten herangezogen. Wenn nicht, heißt es: das können wir nicht national bestimmen.
Bosbach und Metzger sind immer wieder gut. Zu EU-Aussengrenzschutz ein heftiger Widerspruch. Die EU-Kommission konnte nie etwas versprechen, was nicht in jeder Beziehung von den Mitgliedsländern vorher politisch, rechtlich und materiell geregelt war. Der Jurist und Vorsitzende des Innenausschusses weiss auch, dass Grenzschutz Polizeiarbeit ist, und dass Polizeiarbeit überall und jederzeit rechtlich, personell und organisatorisch/materiell in das jeweilige Land integriert bleiben muss. Die EU-Kommission hat doch über 20 Jahre versucht, über die Grenzschutzfrage (Frontex) eine EU-Bundespolizei zu kreieren, die völlig abgehoben von den jeweiligen Ländern, und unter Brüsseler Kommando, ein Stück EU-Bundesstaat verwirklicht. Einen zielführenden Plan, zumindest über 10-15 Jahre alle Grenzländer in jeder Beziehung so aufzurüsten, dass sie einen EU-Standard an Aussengrenzschutz leisten können, hat es nie gegeben. Daran ist auch Bosbach mitverantwortlich.
„Wir bleiben weiter der Kirche treu.“ Nun, damit ist das Amen ja bereits gesprochen. Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Sorry, das Wörtchen „nicht“ steht an der falschen Stelle. Tatsächlich muss es heißen: Herr vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.
Soso,die Regierenden haben aus 2015 gelernt und was machen sie,sie entwerfen einen Migrationspakt der den Wahnsinn weiter anheizt.Dass der Migrationspakt den Migrationsdruck erhöhen wird ,wurde von dem Völkerrechter Merkel (nee,nicht von der AfD sondern SPD Mitglied)im TV bestätigt.
Dass der Bosbach so beliebt ist kann ich letztlich nicht nachvollziehen.Nur weil er ab und an ein Interview gibt in dem er der Kanzlerin und ihrem Hofstaat widerspricht?
Was sind denn seine überzeugenden Rezepte und was hat er politisch bewirkt?
Ich sehe ihn in der Liga von Herrn Tipi und Willsch.Er ist ein Auffangnetz für kritische Wähler und verlängert damit den Irrsinn.
Pausenclowns und Hofnarren eben…
es handelt sich um dieAußengrenzen,
die hätten geschlossen werden müssen . . .
das Gespräch geht von falschen Voraussetzen aus,
so verstehe ich das . . .
Es ist immer wieder schön, Wolfgang Bosbach zuzuhören. Er ist die Stimme der Vernunft, nach der sich viele so unendlich sehnen.
Sorry, das hoffte ich auch mal. Aber auch er ist nur ein Schwätzer, der, wenn es drauf ankommt, schweigt und sich in die Phalanx der CDU-Klatschhasen einreiht, sowie gerade zu meiner großen Überraschung Söder. Null Respekt mehr vor diesen Gestalten.
“ Die Bundesregierung hat ja die Schließung der Balkanroute nach außen heftig kritisiert.“ Damit ist klar die „Regierung“ wollte den illegalen Migrantenstrom. Im Grunde hat Merkel alles getan um diesen illegalen Zustand aufrecht zu erhalten. Finaler Schlussstein: Migrationspakt, mit dem sämtliche illegale Migration der Anschein der Legalität verpasst wurde.
Relevanter Punkt: Freizügigkeit gilt nur für LEGALE Migration.
„Heute ist erklärtes Ziel, dass nicht gegen uns (CDU) regiert werden kann.“ Das heißt nichts anderes als Tricksen für den eigenen Machterhalt und Ausbooten der wählenden Bevölkerung.
Diese „Regierung“ hat sich selbst jeglicher Legitimität beraubt. Sie rangiert inzwischen eher unter Schadbefall und keine wohlwollende Verwaltung eines Landes.
Schon im ersten Absatz von Herrn Bosbach nur die Billigvariante von Recht.
Halt wie immer.
Eigentlich schade, dass ein so „verdienter“ Abgeordneter so wenig auf das GG zählt, das uns doch die Väter und Mütter (wenigsten hört man das immer!) geschenkt haben.
Kann sich in diesem Land wohl doch jeder aussuchen, was Verfassungsersatz sein soll.
Bittere Niederlagen oder wohlverdiente?
Ich möchte mich bei Herrn Bosbach für seine offenen Worte und die aus
meiner Sicht vollkommen richtigen Schlüsse bedanken.
Ein großer Mann, vor dem ich Respekt habe.
Eine handvoll solcher Persönlichkeiten in den Führungspositionen bräuchte das Land.
Hat es aber nicht. Daher ist das Endergebnis absehbar.
In 10 Jahren wird man fragen:
„Wie konnte es soweit kommen?“
Hier in diesem Interview können sie es nachlesen.
Interessantes Interview. Leider bleibt auch ein schaler Beigeschmack zurück: Wolfgang Bosbach war zu seinen aktiven Bundestagszeiten noch mit der schärfste Kritiker des „Merkelismus“. Und doch war er selten zu vernehmen und wenn, dann in einer gegenüber diesem Interview vergleichsweise seeeehr weichgespülten Form. Wenn aber bereits der schärfste innerparteiliche Kritiker praktisch kaltgestellt war durch die Parteifunktionäre, dann muss man mal klar sagen, dass der Parlamentarismus tot ist.
Ja, die konservativen Kreise der CDU/CSU wurden kalt gestellt, der Merkel-Clan rückte unkontrolliert nach links, verleibte sich weite Teile der SPD/Linke – Programmpunkte ein und spülte sich 2011 (Fukushima) grün-weich. Die konservativen Bürger blieben und bleiben dabei auf der Strecke – denken sie über eine alternative Wahlmöglichkeit nach und werden mit der AFD fündig, dann dürfen sie sich als N**zis beschimpfen lassen und bald schon soll alles, was mit Meinungsvielfalt zu tun hat bestraft werden können – als Folge des unterzeichneten Migrationspakts, vielleicht brauchen wir auch gar nicht mehr so lange, wie ein Bericht aus Schweden zeigt. Wäre noch eine interessante Frage im Interview an Herrn Bosbach gewesen: Wie stellt er sich die Zukunft in Deutschland und Europa vor? Für mich ist es leider zu spät, um auszuwandern.
Ich fühle mich inzwischen sehr wohl mit dem Nazi-Etikett.
Ich bin rechts, und das ist gut so!!!
Bester Kommentar zum Interview mit dem gutgelaunten und gutgebräunten Oppositions-Simulanten Bosbach.