Ach wie schön: Kurz vor Weihnachten, zum Fest der Liebe und der Familie, holt eine Charter-Maschine im Auftrag des Auswärtigen Amts drei IS-Kämpferinnen, Dschihad-Frauen aus der kurdischen Gefangenschaft in Nordsyrien zurück nach Frankfurt. Zugleich muss in Hannover die 36-jährige Farah Demir gegen eine Abschiebung kämpfen – obwohl sie seit über 30 Jahren in Deutschland lebt, als Krankenpflegering momentan auf der Corona-Intensivstation arbeitet und unverzichtbar für das Gesundheitssystem ist.
Das klingt schon sehr stark nach verkehrter Welt, will ich meinen. Für mich ist dieses Vorgehen absolut unverständlich: Warum muss eine bestens integrierte Frau, die als junges Mädchen vor den Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen ist, hier als Krankenschwester tagtäglich im Einsatz gegen das Corona-Virus ist, Steuern zahlt und sich nichts hat zuschulden kommen lassen, plötzlich um ihr Aufenthaltsrecht bangen?
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Dieser Fall ist sinnbildlich für eine Asyl- und Einwanderungspolitik, der es an Rationalität und Nachvollziehbarkeit fehlt. Genau solch eine Politik können wir nicht gebrauchen. Uns allen ist bewusst, dass eine offene und freie Gesellschaft nur dann fortbestehen kann, wenn sie mit ruhiger Hand und kühlem Kopf gelenkt wird.
Es ist daher entscheidend, all denjenigen, die sich mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit identifizieren können, eine Bleibeperspektive zu bieten. Allen, die sich engagieren, die sich bemühen, sich mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Werten vertraut machen, die in unserem Land eine Beschäftigung haben und danach streben, ein neues Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen, denen sollte Deutschland eine Perspektive bieten können.
Wir brauchen eine kluge Migrationspolitik, die Potenziale erkennt und fördert. Wir brauchen eine Asylpolitik, die rechtschaffenen Menschen staatsbürgerliche Perspektiven eröffnen kann, sofern diese es wünschen.
Dafür brauchen wir zugleich aber auch große Wachsamkeit, denn es gilt schwarze Schafe zu erkennen und auszusortieren. Wie ich schon so oft gewarnt habe: Nicht wenige Dschihadisten und Fundamentalisten versuchen, als Flüchtlinge getarnt in unser Land zu kommen, um ihm zu schaden.
Ehemalige IS-Kämpferinnen – per Charterflug zurück nach Deutschland
Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Fehler sich wiederholen. Und dennoch scheint mir, haben wir aus diesem schrecklichen Anschlag noch bei weitem nicht alle Lehren gezogen, die wir hätten ziehen können.
Nehmen wir als Beispiel die Rückholung dreier bekannter IS-Anhängerinnen aus den von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierten Camps Al-Hol und in Roj in Nordsyrien am vergangenen Sonntag.
Wieso, frage ich mich, holen wir drei bekannte Dschihadistinnen, von denen wir genau wissen, dass sie sich freiwillig dem islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, zurück, ohne dass ein Wort über elektronische Fußfesseln oder die Überwachung der Dschihad-Frauen gefallen wäre?
Lediglich eine der drei Frauen wurde bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Was ist mit den anderen beiden Dschihadistinnen und mit ihren Kindern? Auch gegen sie wird ermittelt. Aber werden die Frauen überwacht?
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Außerdem frage ich mich, was mit den Kindern passiert? Wurden sie von ihren Müttern getrennt? Das wäre die einzig richtige Maßnahme, um sicherzustellen, dass sie nicht weiter auf eine radikal-islamistische Bahn gelenkt werden. Ich verstehe zweifelslos die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, diese Menschen aus den Gefangenencamps zurückzuholen, ganz besonders die Kinder. Aber diese Pflicht endet nicht mit der Landung des Charter-Fluges auf deutschem Boden.
Vielmehr besteht eine doppelte Schutzpflicht des Staates. Zum einen gegenüber den Kindern: Ihnen muss eine rechtsstaatlich-demokratische Perspektive zur Hass-Lehre des IS aufgezeigt werden. Es gilt, sie aus dem negativen Einflussbereich ihrer Mütter loszulösen, ihnen zu helfen, das Erlebte zu verarbeiten und neu anzufangen.
Zum anderen besteht eine Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern: Unsere Sicherheitsbehörden müssen garantieren können, dass von den zurückgeführten Frauen keinerlei terroristische Bedrohung mehr ausgehen kann.
Hierauf müssen unsere Behörden ihre Kräfte konzentrieren. Es geht bei kluger Migrations- und Sicherheitspolitik nicht darum, bestens integrierte und dringend benötigte Fachkräfte abzuschieben, sondern diejenigen zu überwachen, bei denen bekanntermaßen staatsgefährdendes Potential besteht.
Deswegen fordere ich: Hören wir endlich auf mit Klein-Klein-Politik und lassen wir die Sicherheitsbehörden ihren Job machen: Für unsere Sicherheit sorgen.
Da Kann ich größtenteuikls zustimmen.
Daß Deutschland den Fall der Rückholung entsprechen irgend eine humanitäre Verpflichtung hat kann ich aber nicht erkennen. Die ganze Aktion hätte man ganz einfach nicht gebraucht, denn es war die Freie Entscheidung der nun zurückgeholten, was sie Taten und damit hatten sie auch die sicher nicht unbegründeten Folgen als Gefangene zu tragen. Die Kinder sind deren Kinder, oder Sollen nun Alle Kinder aus der ganzen Welt denen es nicht nach Vorstellungen in Deutschland geht aus humanitären Gründen nach Deutschland geholt werden?
„Die Kinder sind deren Kinder, oder Sollen nun Alle Kinder aus der ganzen Welt denen es nicht nach Vorstellungen in Deutschland geht aus humanitären Gründen nach Deutschland geholt werden?“
Klar. So lange, bis es den deutschen Kindern auch schlecht geht. Das ist dann „gerecht“ oder „menschenfreundlich“ oder so was.
„Warum muss eine bestens integrierte Frau….“ damit sich eine breite Mehrheit dagegen ausspricht und sich diese, auf einen Einzelfall gezeigte Reaktion, auf alle Abzuschiebenden anwenden lässt. Will man einen kriminellen Gefährder im Land halten kann man sich darauf berufen und behaupten die Bürger des Landes sind gegen Abschiebungen… und damit auch gegen die Einreise von IS Terroristinen…. so funktioniert es nun mal. Frag mich wann mit der Umsiedlung der Boko Haram (Aktivisten?) angetan wird, immerhin ist Nigeria vom Klimawandel bedroht.
Wo diese Probleme herkommen, ist mir mittlerweile vollkommen klar.
Ich beobachte die Entwicklung der Gesetze im Bereich Sicherheit, Waffenrecht und Aufenthaltsrecht nun schon seit geraumer Zeit und überall ist es das selbe Problem: Da wird ein grobes politisches Ansinnen in einen nur vergleichsweise wenige Zeilen umfassenden Text gedampft, der dennoch nicht in der Lage ist, die Situation in all ihren Facetten zu erfassen und demnach unter allen erdenklichen Bedingungen auch das richtige Ergebnis auszuwerfen.
Beim Entwurf dieser Gesetze spielen zudem die persönlichen politischen Scheuklappen des jeweils den Entwurf vorantreibenden politischen Akteurs eine gewichtige Rolle.
Einfach ausgedrückt: Wer den Gesetzesentwurf auswirft, der tut dies immer in subjektiver Art und Weise, was wiederum in Zusammenhang mit im ersten Absatz festgestellter Problematik erklärt, warum in Deutschland gut integrierte Menschen abgeschoben und Terroristen zurückgeschoben werden.
Es gibt in der Softwareentwicklung ein Konzept, dass sich „Vererbung“ nennt:
Man bezieht sich mit einer neuen Klasse von Funktionen dabei auf andere bestehende Klassen und Funktionen, anstatt diese komplett neu zu schreiben bzw. zu definieren.
Das ist ein Konzept, das in der Gesetzgebung nur unzureichend, inkonsistent und unsauber angewandt wird, was letztlich dazu führt, dass mehr und mehr Gesetzeskomplexe überaus redundant daherkommen und sich dabei teils gegenseitig widersprechen.
Oftmals findet sich dieses Problem sogar innerhalb eines einzigen Gesetzeskomplexes, weil über Jahrzehnte hinweg immer wieder daran halbherzig und subjektiv von wechselnden Akteuren unfachmännisch herumgefummelt wird.
Ich kann nur ein Anliegen immer und immer wieder wiederholen:
Es ist in der jetzigen Situation absolut unerlässlich, dass auf das „Wer“ geachtet wird! Es gibt nicht ohne Grund in der Juristerei den altbekannten und bewährten Grundsatz: „Es kommt darauf an“.
Wenn die Gesetzgebung versagt, muss es zunächst die Einzelentscheidung richten. Was wiederum nur dann funktioniert, wenn die Gerichte nicht bis zum Stehkragen überlastet werden.
Letztlich liegt das Problem aber beim Gesetzgeber und unserem überkomplexen deutschen Recht, bei dem weder der Gesetzgeber, noch der durchschnittliche Parlamentarier und schon gar nicht der Bürger mehr durchblickt.
Ein bedeutender Jurist hat vor nicht all zu langer Zeit gesagt,
Je mehr die Juristen anstreben das Gesetz absolut gerecht zu machen um so ungerechter und Fehlerhafter würde es. Man solle da der Realität ins Auge sehen, absolute Gerechtigkeit in Jedem Fall sei per Gesetz nicht erreichbar
Mir geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern besonders auch um klare Definition und eindeutige Geltungsbereiche. Gesetze müssen ihren eigentlichen Zweck erfüllen, nämlich das Miteinander im Volk zu regeln. Wen Partikularinteressen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, funktioniert dies nicht. Und wenn dieser Einfluss dann auch noch dilettantisch umgesetzt wird, haben wir irgendwann ein Gesetzeswerk, was seine eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllt und auch durch Flickschusterei nicht mehr zu retten ist. Dann folgt unweigerlich das Systemversagen. Also das, was wir gerade erleben.
Das Gesetzeswerk einer Nation ist durchaus mit dem Softwarecode eines Betriebssystems vergleichbar. Und wenn dieser Code fehlerhaft programmiert ist und zudem so unübersichtlich angelegt wurde, das außer denen, die es verbockt haben, keiner mehr in der Lage ist zu eruieren, warum und wieso welche Codezeile etwas tut, dann ist das Betriebssystem schrottreif. Was wiederum erklärt, warum es in bestimmten Zyklen von Grund auf neu entwickelte Betriebssyteme gibt.
Die im Code vorhandenen Altlasten werden irgendwann einfach zu viele. Und genau das Problem sehe ich beim Gesetzgeber.
Politiker definieren sich in erster Linie dadurch, neue Gesetze zu erlassen. Sie definieren sich leider nicht dadurch, alte und dysfunktionale Gesetze über Bord zu werfen oder komplett durch wirklich funktionierende Gesetze zu ersetzen. Das muss man ändern.
Die Ausländerbehörde zurückpfeifen. So, So! Sie schlagen also allen Ernstes vor, dass bevor ein Gesetz vollzogen wird ( weil Anwendung verpflichtend ), erst noch eine humanitäre Prüfung stattfindet ob das Gesetz in diesem Fall Sinn macht. Eine neue Rechtsinstanz, die den Prozess auf ein Bleiberecht in Deutschland dann nochmal um weitere 10 Jahre anschwellen läßt.
Wer soll denn entscheiden ob ein Gesetz noch Sinn macht? Welche Instanz soll denn dann diese Entscheidung überprüfen? Soll dies gutsherrenartig umgesetzt werden?
Was mich aber am meisten stört, ist das Wort zurückpfeifen! Dort arbeiten keine Hunde. Ein wenig mehr Respekt für Menschen, die den Willen des Gesetzgebers umsetzen, also auch Ihren. Respekt würde dem Gesamtklima, bezogen auf das gegenseitige Miteinander, gut tun.
Arbeiten Sie sich lieber an Herrn Span, Pofalla und v.d.L und andere unbekannte Profiteure ab.
P.S.: Wenn diese Frau vor dem Bürgerkrieg geflüchtet wäre, hätte sie zumindest eine Anerkennung als BFK, oder hätte subsidiären Schutz aber zumindest hätte man Abschiebungshindernisse festgestellt . Sie haben die Fakten eigenartig interpretiert.
Soll es in Deutschland ausreichen, wenn 10 oder gar 20 Leute und der Hauscomputer einen Brief schreiben um Gesetze zu neutralisieren? Wir haben eh schon das wässrigste Ausländerrecht. Man kann es auch gleich ganz abschaffen.
Deutschland ist kein Einwanderungsland … es ist überbevölkert und tief gespalten – die Gesellschaft zerbrochen – was jetzt noch fehlt zu Willkür, Vorteilnahme und Gesetzlosigkeit, ist eine Wirtschaftskrise …
..und ein Blackout…
Und immer wieder grüßt das Murmeltier. Ihre Anstrengungen in allen Ehren, Herr Tipi, aber wer 2020 immer noch in der Partei ist, die dafür verantwortlich ist, nämlich die CDU, und gleichzeitig derartige Artikel schreibt – den kann und will ich nicht mehr ernst nehmen.
Nein, Herr Tipi! Wenn ich mir das Bild bei Zeit-Online anschaue, dann sehe ich keine integrierte Frau, nein, dann sehe ich eine Frau mit Kopftuch! Und das ist bei mir kein Zeichen von Integration. Auch diese Aussage aus Zeit-Online:
„“Die schweren Fälle interessierten mich schon immer“, sagt Demir. In der Klinik lernte sie auch ihren Mann, einen Israeli, kennen, bis heute sind sie ein Paar. Sie sind kinderlos, bewusst. „Der Status einer Staatenlosen wird automatisch an die Kinder vererbt, das will ich nicht“, sagt Demir.“
halte ich für ungenau. Hat auch dieser Israeli keinen Pass?
„Demirs Geschwister leben auch mit der Unsicherheit, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Ihre Schwester ist Lehrerin, einer ihrer Brüder arbeitet als Maschinenbauer, ein anderer als Pfleger wie Demir. Sie haben Kinder, Partner, schließen Verträge, mieten Wohnungen, kaufen Autos. Einen Pass besitzen sie nicht. Bei der Flucht habe ihr Vater sie verloren, später einen gefälscht, damit sie einreisen konnten. Als das aufflog, wurde ihr Asylbescheid abgelehnt. Seitdem ist die Familie offiziell staatenlos, wird in Deutschland aber geduldet. Geduldet heißt, dass sie zwar keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, aber nicht abgeschoben werden, beispielsweise wenn in dem Zielland Krieg herrscht oder Personen nicht reisefähig sind.“
Auch diese Aussage wirft bei mir Fragen auf. Und soll die gesamte Familie gehen bzw, hier bleiben oder nur Farah Demir? Bitte alles etwas genauer!
Prinzipiell haben Sie recht, Herr Tipi. Nur das mit der quasi Umerziehung der bereits „vergifteten“ Kinder wird wohl zwecklos sein. Richtig wäre gewesen, bereits bei der Ausreise dieser Frauen ihre deutsche Staatsangehoerigkeit zu entziehen (sofern sie auf dem Schirm der Behoerden als Gefährder waren). Das hätte die teuren Rückführungen gegenstandslos werden lassen. Aber der Steuerzahler hat es ja.
Zitat 1: „denn es gilt schwarze Schafe zu erkennen und auszusortieren. (……) Nicht wenige Dschihadisten und Fundamentalisten versuchen, als Flüchtlinge getarnt in unser Land zu kommen, um ihm zu schaden.“
> Mhh, was bitte verstehen Sie hier unter „schwarze Schafe“? Etwa NUR die durchgeknallten Allah-Fanatiker? Und vielleicht auch noch die sonstigen vielfach kriminellen und gewalttätigen Nixnutze?
Wenn Ja, dann kann ich Ihnen hier nur teilweise zustimmen. Denn ICH verstehe unter „schwarze Schafe“ alle die Menschen die hier bis zum heutigen Tag offiziell und illegal als sog. Asyl-Touristen ins Land geflutet sind und keinerlei wirklichen Asyl-, Aufenthalts- und Duldungsgrund haben. Diese „schwarzen Schafe“ gehören fur mich allesamt aussortiert, abgelehnt oder ggf. per Polizei abgeschoben und außer Landes gebracht. Und das auch umso mehr, da dieses Land besonders auch schon die letzten ~30 Jahre seit etwa Anfang der 1990 zu genüge verschiedenen Ärger mit den -vor allem arab./afrikan. muslimischen- Asyl-Tourismus und Mißbrauch hat den es zu beseitigen gilt.
Ausnahmen darf es hier dann eventuell nur höchstens für jenen Fall geben, wo der wie auch immer ins Land gekommene seit 10 Jahre hier im Land war ohne das er straffällig geworden ist und einer Tätigkeit nachgegangen ist um sich selber versorgen zu können.
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Zitat 2: “ Ich verstehe zweifelslos die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, diese Menschen aus den Gefangenencamps zurückzuholen,“
> WARUM bitte schön haben wir für diese IS-„Mütter“ eine „humanitäre Verpflichtung“?? ICH meine NEIN, wir haben -auch- hier diesen IS-„Müttern“ gegenüber KEINERLEI „humanitäre Verpflichtung“.
DENN aus WELCHEM Grund können und sollen nicht auch diese im Ausland straffällig gewordenen IS-„Mütter“ so wie jeder andere im Ausland straffällig gewordene Täter auch, vor einem ausländischen Gericht gestellt, verurteilt und dann auch dort im Ausland die Strafe und Haftzeit absitzen müssen? Wenn z.B. ein Deutscher im Ausland beim Drogenschmuggel erwischt wurde, gemordet oder sich sexuell an Kinder vergangen hat, dann kommt auch kein kleiner Heiko daher und holt diie „armen“ deutschen Straftäter der „humanitäre Verpflichtung“ wegen navh Deutschland zurück.
ALSO solllen dann doch auch diese IS-„Mütter“ in fem Land in den Knast und ihre Strafe absitzen wo sie ihre Straftaten begangen haben. Wobei ich hier dann sogar auch zustimmen würde wenn Deutschland in diesen Fall für den Gefängnisaufenthalt solcher IS-„Mütter“ und Allah-Fanatiker finanziell aufkommen würde/müßte.
Schließe mich Ihrer Meinung an, Herr Tipi.
RKI-Chef Wieler – „Verreisen Sie nicht!“Gilt mal wieder nicht für alle bzw. wie immer für die Falschen.
Alle, die rechtmäßig abgeschoben werden können: Abschieben! .
Auch alle Mitglieder krimineller Klans gehören abgeschoben. Und solange diese nicht abgeschoben sind, werden keine weiteren Einwanderer ins Land gelassen. Die Mitglieder dieser Klans haben sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Aufenthaltsrecht unrechtmäßigerweise erschlichen. Das darf sich in keinem einzigen Fall wiederholen.
Richtig, leider reines Wunschdenken
Wir alle wissen wer die teils hochgefährliche Migranten in unser Land holt und wir wissen wer sie nicht mehr gehen lässt.
Es sind die CDU, die SPD, Die Linke und vor allem die Grünen.
Und trotzdem werden solchen Parteien auch noch gewählt.
Völlig unverständlich so was, das ist schon mehr als irre.
„Warum muss eine bestens integrierte Frau, die als junges Mädchen vor den Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen ist, hier als Krankenschwester tagtäglich im Einsatz gegen das Corona-Virus ist, Steuern zahlt und sich nichts hat zuschulden kommen lassen, plötzlich um ihr Aufenthaltsrecht bangen?“
Weil es keinen Aufenthaltsgrund gibt? Der Libanonkrieg endete 1990. Damals wäre es an der Zeit gewesen, in die Heimat zurückzukehren.
Schade Herr Tipi, nachdem Ihre letzte Ereiferung über die zerstörerische Politik Ihrer eigenen Partei, die Sie ja als Abgeordneter ohne Wenn und Aber mittragen, bereits ein Weilchen her ist, habe ich mich schon gefreut, durch Ihre Beiträge mich nicht mehr intellektuell beleidigt fühlen zu müssen. Und jetzt doch wieder einer, ausgerechnet auch noch vor Weihnachten, gibt wahrscheinlich ein extra Lob von Ihrer GröKinaZ, dass Sie unverdrossen den Alibikonservativen mit Migrationshintergrund so schön brav geben, um Wähler bei der Stange zu halten.
„Es ist daher entscheidend, all denjenigen, die sich mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit identifizieren können, eine Bleibeperspektive zu bieten. Allen, die sich engagieren, die sich bemühen, sich mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Werten vertraut machen, die in unserem Land eine Beschäftigung haben und danach streben, ein neues Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen, denen sollte Deutschland eine Perspektive bieten können.“
Ganz in meinem Sinn und wie ich hoffe, im Sinn vieler Bürger. Aber Sie sind doch CDU Politiker und in einer Partei, die immerhin angeblich noch 38% der Wähler hinter sich hat, dann setzen Sie sich entsprechend ein, damit diese BürgerInnen in Deutschland uneingeschränktes Aufenthaltsrecht bekommen.
Es sieht nach Wahnsinn aus aber das hat Methode. Sehen sie, Herr Tipi, gut Integrierte, hier seit Jahren hier Arbeitende, Steuerzahlende sind einfach leichter zu finden, da weiß die Polizei wo sie suchen muß, entweder Zuhause oder auf Arbeit. Mit den anderen ist es oft schwierig sie zu finden, oft sind sie nicht zu hause oder sind überhaupt nicht auffindbar. Nach dem soundsovielten mal des Versuchs gibt die Polizei auf. Außerdem dürfen sie zwischen 22 und 6 Uhr die Leute nicht stören denn sie haben ein Recht auf Nachtruhe, hat ein Gericht gerade festgestellt. Stellen sie sich mal vor man würde die Eltern von Frau Chebli ausweisen, weil sie irgendwann Anfang der 70ger illegal eingereist sind, unvorstellbar trotz nachgewiesener Integrationsverweigerung.
Was die betrifft, die wir ins Land holen so sage ich immer, Deutschland ist ein sicherer Hort für Kriminelle, Verbrecher und Schwerverbrecher aller Art und Terroristen vorzugsweise islamische. Warum das so ist? Das müssen sie mal die Jelpe, die Linksradikale, fragen. Die Antwort, die ich zu bieten habe ist einfach auch wenn ich auf VT nichts gebe. Dieses Volk muß zerstört werden, das hat nichts mit Bill Gates oder irgendwelchen grauen Hintermännern bzw. Hinterfrauen zu tun. Um die vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, nicht verwechseln mit der EU, muß die nationale Identität aller Völker zerstört werden. kultureller und gesellschaftlicher Einheitsbrei eben graue Masse ist das Ziel. Bei DL kommt noch erschwerend hinzu, daß es noch Wirtschaftlich stark ist und eben auf das Niveau der anderen runter muß. Die anderen an uns ran zu führen hat ja nicht funktioniert. Warum sonst wird unsere Kultur samt Wirtschaft herunter gewirtschaftet. Merkel hat uns schon gesagt, daß wir kein Anrecht auf ewige Demokratie haben und Cötzdimir hat uns sowieso bescheinigt, daß wir keine eigene Kultur haben, nicht mal eine einheitliche Sprache. Oder war es eine andere Grüne? Egal, nach der Unterzeichnung des UNO Migrationspakts und dem Druck aus Brüssel für eben diesen Einheitbrei, den Polen und Ungarn nicht wollen und sich widersetzen, sind wir verpflichtet unseren Untergang voran zu treiben. Trotzdem ihnen ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr.
Frau Cheblis Vater ist mWn mehrfach ausgewiesen worden und immer wieder illegal eingereist. Der ganze Clan eine einzige Erfolgsgeschichte.
Mit so viel energischer Hartnäckigkeit ausgestattet hätten die Cheblis doch sicher auch wertvolle Aufbauarbeit in ihrer Heimat leisten können. Und Frau Sawsan Chebli, als bekanntester und begabtester Kopf – sie selber wird ja nicht müde, ihr herausragendes Lebenswerk selbst zu loben und zu loben und zu loben – hätte es sicher zu einem hohen politischen Rang bringen können, mit dessen Hilfe es ihr gelungen wäre, ihre palästinensischen Brüder und Schwestern davon zu überzeugen, die Waffen abzulegen und den Frieden mit Israel zu machen.
Kurzum: Frau Chebli hätte Weltgeschichte schreiben können!
Nun sitzt sie stattdessen wohl bald im banalen Bundestag ihren Alltag ab und hält feministische Multikultireden, während ausgerechnet einem alten weißen Mann, den sie so gar nicht mag, die seit Jahrzehnten erfolgreichsten Schritte zur Befriedung des Nahen Ostens zu verdanken sind: Mr. Donald Trump, President of the United States of America!
Was ist eigentlich von Einwanderern zu halten, die den Islamisten Erdogan wählen?
Man kann ja fast den Eindruck bekommen bzw. will uns Herr Tipi eventuell täuschen indem es so tut als sei für das, was er hier lauthals beklagt, nicht seine Partei und somit er selber verantwortlich.
Es kann durchaus auch so sein , dass er sich selber gern etwas vormacht und wirklich von sich glaubt, hier für das Gute und Gerechte zu schreiben und damit ein Teil von dem zu werden bzw. zu sein.
Warum sollte man ihm seine Selbsttäuschung nicht gönnen ?
Nur so überheblich sollte er denn doch nicht sein, den Leser, sagen wir mal, für unklüger als er selbst ist , zu halten.
Sein bekundetes volles Vertrauen in die ehemalige bolschewistische FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutig Bundeskanzlerin bleibt davon natürlich vollkommen unberührt.
Sehr geehrter Herr Tipi,
ich kann Ihr Politikersprech nicht mehr ertragen. Warum? Weil genau die CDU im Mittelpunkt unserer Probleme steht. Wer, wenn nicht die CDU, als stärkste Partei im Bundestag, könnte diese Willkür beenden? Wer macht sich gemein mit der Open Boarders Illusion der SPD, Grünen, Linken? Gewiss, manchmal erhebt sich ein altert CSU‘ler aus der Versenkung und fordert das Richtige, knickt aber spätestens 24 Stunden wieder ein. Nein Herr Tipi, Ihre Partei, die CDU und hier besonders Frau Dr. Merkel lügen uns ständig ins Gesicht. Ihre Lippenbekenntnisse sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Absolut richtig. Ob aktionistischer Atomausstieg, gewollte Vernichtung der Automobilindustrie, bedingungslose Einwanderung ohne Abschiebung, die CDU erüllt im Grunde sämtliche Forderungen der Grünen.
Das ist kein Zufall. Merkel und Göring-Eckardt klüngelten schon beim Neuen Forum 1990 zusammen und von allen Grünen ist die „Deutschland-wird-sich-verändern-und-ich-freue-mich-drauf“-Katrin Merkels Favoritin. Man beachte mal gemeinsame Fotos von den beiden: Da ist mehr Harmonie zu sehen als beim grünen Spitzenduo Habeck-Baerbock.
100% richtig. Ich kann die Beiträge von diesem Tipi auch nicht mehr ertragen. Verlogen und populistisch zu gleich. Redet hier als Kritiker, aber freut sich wie Bolle wenn Merkel ihn besucht. Mit Abstand der schlimmste Schreiber hier bei TE. Weiss nicht was Herr Tichy an ihm findet. Hoffe nie mehr was von ihm hier lesen zu müssen.
Herr Tipi hat sich lediglich zu dem Fall dieser Abschiebung geäußert. Ich finde es unfair, ihn für die Regierung Merkels,die ich für juristisch strafwürdig halte, und zwar komplett durch die ganze Koalition, haftbar zu machen. Im besonderen Fall einer unverhältnismäßígen Abschiebung stimme ich ihm zu.
Zitat: „Ich kann die Beiträge von diesem Tipi auch nicht mehr ertragen. (………). Mit Abstand der schlimmste Schreiber hier bei TE. Weiss nicht was Herr Tichy an ihm findet.“
> Nun ja, bei TE hat eben grundsätzlich ein jeder das Recht als Autor tätig zu werden und seine Meinung kund zu tun. So dann eben auch der vielleicht von manchen Lesern nicht so sehr gemochte oder der vielleicht etwas „unbequemere“ Autor.
Das gehört nun mal zu einer sog. Demokratie – und auch deshalb für TE, dazu und muß daher auch ertragen werden(können). Denn eine -nur noch einseitige- Meinungsdiktatur haben wir doch mittlerweile wirklich schon zu genüge im Land -oder?
Danke!
Dem ist nichts hinzu zu fügen
Der Fehler bei Abschiebung und Reinholung liegt in unserer Denkweise. Es geht nicht um das Durchsetzen von Recht und Gesetz, sondern darum maximal Schaden zu verursachen. Was ist die 36-jährige so dumm und geht arbeiten? Was denkt sie sich dabei? Jemand der arbeitet macht sich verdächtig, was steckt da dahinter? Genau dies kann niemand realistich einschätzen. Vielleicht Terror? Harz Vier, da ist alles klar.
Es wird dem Bürger doch gar nichts mehr mitgeteilt, was die Migration betrifft. Jedes Bundesland, treibt mittlerweile ein eigenes Migrationsprogramm. Ein Blick allein auf den Leipziger oder Hannoveraner Flughafen zeigt die gewaltigen Zahlen an Migranten, die nach wo vor eingeflogen werden. Mehrere Tausend allein im Dezember auf Veranlassung des Pistorius in Niedersachsen. Dass das die Lohnschreiber der Staatspropaganda verschweigen, ist doch logisch. schließlich wird immer noch die Musik desjenigen gespielt, der bezahlt. Die Regierung war schon immer verlogen. DAs aber, was man uns seit 2015 vor die Nase setzt, ist kriminell.
Komisch, das da plötzlich auch Covid keine Rolle mehr spielt.
IT-Spezialisten aus China dürfen nicht ins Land, Terroristen werden eingeflogen.
Fleißige, gut ausgebildete und integrierte Krankenschwestern werden abgeschoben, Mörder aber dürfen nicht abgeschoben werden!
Das Land ist ein Irrenhaus…
Richtig!
> UND z.B einen amerikan. IT-Spezialisten wie Ed Snowden der auch uns Deutsche und Europäer über die amerikanischen Abhör-Schweinereien aufgeklärt und dann Deutschland um Asyl gebeten hat weil er von den US Behörden verfolgt wurde, dessen Asyl-Antrag wurde abgelehnt. ABER zB muslimische Kriegsverbrecher, Folterer, Vergewaltiger, Antisemiten, mordende Messermänner, Bin Ladens Leibwächter, durchgeknallte Allah-Fanatiker, kriminelle Großfamilien uäm, die bekommen hier Asyl oder werden auf ewig geduldet und bis zu deren Tod durchgefüttert und daueralimentiert.
DOCH einen E.Snowden der (auch) diesem Land und Volk gutes getan hat und der als IT-Spezialist dann auch als eine wirkliche Fachkraft ein Zugewinn für dieses Land gewesen wäre, dessen Asyl-Antrag und Einreise wurde (aus polit. Gründe) abgelehnt.
Man muß und kann sich als Deutscher mittlerweile für dieses Deutschland nur noch schämen……!
Migration: Wie wäre es mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, « Musterknabe Europas »? Schliesslich wendet Deutschland die « Return Directive » offensichtlich nicht an.
Deutschland führt bereits die Liste der Staaten mit den meisten Verfahren an, zusammen mit Frankreich und Belgien. Die wenigsten Verfahren betrafen/betreffen Grossbritannien und Dänemark. Die « grosszügige » Praxis der Asylgewährung aufgrund zweifelhafter Dokumente oder auch ohne, dazu entsprechende Familienzusammenführung, die Duldung und mangelnde Abschiebung Abzuschiebender betrifft die anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Freizügigkeit, vor allem im Schengenraum.
« A humane and effective return policy – in line with the EU Charter of Fundamental Rights and based on the principle of giving preference to voluntary return — is essential to a comprehensive and sustainable migration policy. The EU is seeking to harmonise and support national efforts to better manage returns and to facilitate reintegration with the Return Directive (which lays down common standards and procedures for the return of non-EU nationals who are staying in the EU irregularly). »
https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/irregular-migration-return-policy_en
Leider stellt Ursula von der Leyen keine deutsche Übersetzung zur Verfügung.
Logik und Verstand gibt es bei Regierung und Verwaltung schon lange nicht mehr.
„Es ist daher entscheidend, all denjenigen, die sich mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit identifizieren können, eine Bleibeperspektive zu bieten. Allen, die sich engagieren, die sich bemühen, sich mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Werten vertraut machen, die in unserem Land eine Beschäftigung haben und danach streben, ein neues Leben in Frieden und Freiheit aufzubauen, denen sollte Deutschland eine Perspektive bieten können.“
Wie bitte? Nur weil bei jemandem kein staatsgefährdendes Potential besteht, hat er noch lange nicht automatisch das Recht, hier einzuwandern. Das ist typische Kulleraugen-Propaganda.
Unerträglich, und das von einem Politiker, der ja wohl über Recht und Gesetz Bescheid wissen und dafür eintreten sollte. Aber so ist es halt: Einem Migranten wird sein eigener Kulturkreis immer wichtiger als Deutschland sein.
Oder er ist ebenfalls ein Opfer der allgegenwärtigen Gehirnwäsche. Propaganda wirkt. Warum eine Krankenschwester abgeschoben wird und nicht ein Macheten-schwingender Kongolese ist die falsche Frage. Abgeschoben wird, fallls überhaupt, wer ausreisepflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt. Die einzige berechtigte Frage ist: wieso muß der Steuerzahler für die Flugtickets aufkommen?
„Von welcher Seite auch immer man die deutsche Migrationspolitik betrachtet, sie hat weder Hand noch Fuß, sondern ist von Willkür gezeichnet.“ – Und egal wen wir wählen es wird auch so bleiben.
Herr Tipi, sie sind Mitglied der Regierungspartei die ihre Forderungen verwirklichen könnte !
Erwarten Sie eine Antwort von Herrn Tipi? Die werden Sie nicht erhalten. Herr Tipi hat noch nie auf einen Kommentar reagiert, auch wenn er persönlich befragt wurde.
Da haben Sie vollkommen recht. Ich finde die Beiträge vom CDU Merkel Fan Tipi hier auch mittlerweile überflüssig und unerträglich. Weiss nicht warum Herr Tichy es weiter zulässt.
Warum brauchen wir jetzt eigentlich genau eine Migrationspolitik?
Politik und Verwaltung dieses Landes sind verantwortungslos und gleichgültig gegenüber der Realität, die Bezahlung stimmt ja auch so, insbesondere gemessen an Fähigkeit und Leitung.
Und, man wird fast müde es zu wiederholen, der Wähler will es nicht anders.