So richtig ‚brutta figura‘, eine miserable Figur, machte jüngst einmal mehr der Premier Italiens Giuseppe Conte sowie der ehemalige Verkehrs- und Minister für Infrastruktur Danilo Toninelli von den Cinque Stelle (Fünfsterne Bewegung). Toninelli gehört der Regierung zwar nicht mehr an, sollte aber wie der Premier selbst, in Catania dem Gericht Rede und Antwort stehen, um gegebenenfalls Matteo Salvini, der sich ja im Fall des Marineschiffs „Gregoretti“ immer noch der Freiheitsberaubung etlicher Migranten von 2019 rechtfertigen und verantworten muss, die er damals nicht an Land gehen lassen wollte, freizusprechen oder noch tiefer hineinzureiten.
Damals, als Salvini noch als Innenminister einer recht kohärenten Regierung Verantwortung trug, waren sich alle drei Politiker einig, die Migranten an Bord zu lassen, natürlich bei bester Verpflegung und medizinischer Betreuung, bis die EU etwaige Nationen und einen Verteilungsschlüssel nennen würde.
Dennoch hagelte es gegen Matteo Salvini und dessen rigorosen Kurs Anzeigen, und seine einstigen Mitstreiter hoben Salvinis Immunität auf.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Es scheint auch immer mehr so, als klammere sich diese Regierung ähnlich der in Deutschland (die Italiener orientieren sich ja sowieso an Deutschland) auch Dank der in der Not erlassenen Gesetze an die Macht. Das Volk murrt und die Pandemie ist das Instrument der Machthaber.
Jedenfalls sollten sich also Conte und Toninelli vor dem Regionalgericht in Catania treffen, um darüber auszusagen, was und wie es denn damals gewesen sei im Fall „Gregoretti“ oder auch später mit dem Spanischen NGO Schiff, der Open Arms.
Ein aufschlussreiches Buch zu Matteo Salvini
Danilo Toninelli wiederum, ein an sich intelligenter sowie eloquenter Lombarde wie Salvini, erschien zwar vor Gericht, war aber ganz plötzlich von einer Art schwerem Gedächtnisverlusts befallen.
Gefühlt fünfzig Mal, die Medien zählten mit und der mediale Shitstorm brach danach aus, meinte Toninelli, er könne sich nicht mehr „erinnern“, und schob die Schuld allein auf dessen ehemaligen Kompagnon, Regierungsfreund Salvini. Obwohl sich beide über alle Vorgehensweisen abgesprochen hatten. Die Anwältin Giulia Bongiorno, Verteidigerin von Salvini meinte, das sei also der Mann (Toninelli), der sich aktiv auf Facebook und anderen sozialen Medien als Verteidiger von Italiens Grenzen ausgab? Ja, an der Seite des Innenministers Salvini, konnte man anno 2019 noch Punkte sammeln.
Die italienische Innenministerin rudert zurück und Salvini punktet in Frankreich
Ein anderer ganz großer Freund von ‚Orso-la‘ (angelehnt an Bärin) von der Leyen, der in die EU hinein gelobten Kommissionspräsidentin, ist Giusepppe Conte. Dieser „Giuseppi“ (ein Versprecher von Trump, in Italien nun despektierlich genutzt) hört aber auch darauf, was Angela Merkel sagt und meint. Conte jedenfalls, so denken nicht wenige Italiener, regiere derzeit quasi nur noch aus dem Bunker und nur noch mit Maßnahmen – gegen das Volk, und Hilfsgelder fließen immer noch nur spärlich.
Was also geschieht? Natürlich muss auch ‚Giuseppi‘ Conte noch aussagen.
Der Premier wird nicht in Catania antreten. Nein, Catania und die Richter kommen nach Rom, an den Regierungssitz, dem Palazzo Chigi.
Am 28. Januar 2021, werde der „Regierungssitz Palazzo Chigi also in einen Bunker verwandelt… “, resümierte Salvini auch gegenüber der Zeitung Il Giornale trocken ironisch. Es sei Contes Wahl, fügte der Legachef hinzu. Ob dies aber auch eine gute sei, ließ er offen.
Ich wünsche Salvini, dass das Gericht in der Lage ist, hinter die Fassaden zu blicken und zu erkennen, welch´ opportunistische Intgrige ihn vor das Gericht gebracht hat. Alles andere wäre ein furchtbares Unglück für ganz Italien.
Es scheint zur Zeit so, als gäbe es in der gesamten EU nur 2 starke Politiker, denen das Wohl der eigenen Landsleute wirklich am Herzen liegt und die die Umwälzung in einen ungezügelten Migrationsstaat ablehnen.
Ich halte Salvini für einen davon.
Und ihm nehme ich das auch ab bzw. halte ihn für einen integeren Politiker.
Die bedauernswerten Italiener müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass sie seit Salvinis Abgang nur eine schlechte Regierungspartei gegen eine andere schlechte eingetauscht haben.
Das Salvini die Koalition wegen unüberbrückbarer Differenzen und hinterfot… Intrigen verlassen hatte, ist zu verstehen. Aber es rächt sich an seinen eigenen Mitbürgern.
Die Italiener erkennen anscheinend gerade, was sie sich ins Nest gelegt haben und wünschen sich Matteo zurück an die Spitze. Jeder weitere schlechte Tag arbeitet für die Rückkehr Salvinis. Eigentlich braucht er gar nichts zu tun, die Zeit und die Schlechtleistung seiner Konkurrenten arbeitet für ihn. Und trotzdem sieht man Salvini seit Monaten auf gefühlt jedem Marktplatz in Italien, um zu den Menschen zu sprechen und ihnen Beistand zu leisten. Er arbeitet für und mit seinen Bürgern.
Das würde ich mir mal in Deutschland wünschen. Bin nur ratlos – woher so einen Politiker nehmen und nicht stehlen?
Die Frage ist doch….wer ist das Gericht? Wenn es ähnliche Richter sind, wie die die Rakete und Co. ziehen haben lassen…dann wird da gar nichts passieren und man wird schon einen fadenscheinigen Grund gegen Salvini finden. Ob das die italienischen Wähler mitmachen? Ja….wie bei uns lassen die sich von allen Seiten Sand in die Augen streuen.
Ich erinnere mich an eine im Netz herum kursierende Anekdote damals, als Salvini die Regierung verließ. Er hat damit gerechnet die nächste Regierung zu bilden.
Bis Merkel bei Conte angerufen habe… er möge trotz gewaltige Differenzen ja Feindseligkeiten eine links-linke-radikal-linke Koalition bilden…
So einfach war es damals nicht: Der Ministerpräsident Conte ist im Frühjahr 2019 nach Berlin gereist (einbestellt worden?). Über den Gesprächsinhalt habe ich nichts gefunden.
Nunja- die Italiener sind ja nun mal auch nicht so deppert:Jedenfalls waren sie schon begeistert, als der Conte Angelina so schlappe 172 Mrd. aus dem Blazer zauberte. Mitnehmen und trotzdem Matteo S. wählen-ich kann meine Italiener schon verstehen !!!
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/eu-wiederaufbaufonds-italien-ministerpraesident-guiseppe-conte-eu-gipfel-corona-hilfen