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Mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft

Der Sozialstaat verhindert den Aufstieg

16.12.2020

| Lesedauer: 8 Minuten
Aufstieg durch Leistung! Das war einmal Konsens. Leistung sollte sich lohnen. Jeder gemäß seinen Fähigkeiten und Neigungen alles erreichen können – wenn er sich genug anstrengte. Die Offenheit für den Leistungsgedanken ist heute in der politischen Landschaft deutlich kleiner geworden.

Der amerikanische Traum ist der Traum vom Aufstieg: Der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, aus der Garage heraus ein Weltunternehmen wie Apple oder Microsoft aufzubauen oder über den Leistungssport beim Basketball, American Football oder Baseball den sozialen Aufstieg zu schaffen. Dieser Mythos trägt noch heute dazu bei, dass es Menschen in den USA immer wieder und wahrscheinlich auch besser gelingt, erfolgreich zu werden.

Doch auch bei uns gab es diesen Traum. Quelle und Neckermann schrieben im Nachkriegsdeutschland Erfolgsgeschichte. Später gehörte auch die Gründung der SAP vor fast 50 Jahren dazu. Im Sport sind Fußballer wie Fritz Walter, Uwe Seeler und Lothar Emmerich heute noch Legenden. Das politische Leitbild der Nachkriegszeit war das Aufstiegsversprechen. Das daniederliegende Deutschland hatte einen enormen Bedarf an Gütern. Alles war zerstört, Wohnungen waren knapp, die Souveränität des Landes eingeschränkt. Zu Beginn dieser jungen Bundesrepublik legte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft den Grundstein für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufstieg. Sein Buch Wohlstand für alle war das wortgewaltige Bekenntnis, dass allein die Marktwirtschaft Voraussetzungen für die Überwindung der Versorgungsmängel der Bürger schaffen kann.

Der Aufstieg mit Bildung als Schlüssel für Wohlstand wurde erst in den späten 1960er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel eingeleitet. Aufstieg war somit nicht länger ein Phänomen weniger Privilegierter, sondern ermöglichte ein schichtenübergreifendes Vorankommen.

DIE ERFINDUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT
Ludwig Erhard – Der Exot im Kanzleramt
Die neue Regierungskoalition hatte den Anspruch, dass gesellschaftlicher und ökonomischer Aufstieg durch individuelle Leistung für jeden möglich sein sollte. Das Instrument dafür war unter anderem eine große Bildungsoffensive. Viele Hochschulgründungen fielen in diese Zeit, ebenso die Einführung des BAföG und die Erleichterung des Hochschulzugangs. Diese gesellschaftliche Öffnung war verbunden mit der Zusage, dass jeder alles werden könne, der individuelle Erfolg von der eigenen Leistung abhängig sei.

Doch wer zu der Einschätzung gekommen sein sollte, diese Phase der Emanzipation sei vor allem auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner zurückzuführen, weil die SPD doch die Partei der Arbeiter war und deren gesellschaftlichen Aufstieg begünstigen wollte, der hat sich nie ernsthaft mit der Geschichte des Liberalismus beschäftigt.

Der Liberalismus ermöglichte gesellschaftlichen Aufstieg

Die Geschichte des deutschen Liberalismus ist eng mit dem gesellschaftlichen Aufstieg verbunden. Der Liberalismus war historisch gesehen eine Bewegung von unten. Seinen Ursprung hatte er hierzulande im Vormärz des 19. Jahrhunderts, als die Bürger gegen Verkrustung, Standesdünkel und Privilegien weniger aufbegehrten. Es war ein Aufstand für diejenigen Menschen, die bitterarm waren und deren Gesundheitsversorgung katastrophal war. Eine enorme Bevölkerungsentwicklung verschärfte die Situation. Allein zwischen 1800 und 1900 wuchs die Bevölkerung in den Grenzen des Deutschen Reiches von 24,5 Millionen auf 50,6 Millionen. Bauernbefreiung und Freizügigkeit führten zu einer Sogwirkung in die Städte, die mit Hunger und Wohnungsnot einherging. Dieser Bevölkerungsentwicklung standen die Privilegien der Besitzstandswahrer im Wege: Berufsverbote, Zölle und staatliche Monopole verhinderten den Aufstieg aus dem Elend. So war die Ausübung eines Gewerbes ein Konzessionsrecht, das der jeweilige Landesherr vergab. Erst mit der Reichsgründung 1871 wurde die Gewerbefreiheit deutschlandweit gesetzlich verankert und zu einer entscheidenden Basis für den gesellschaftlichen Aufstieg breiter Schichten und die sukzessive Bekämpfung der Armut.

Auch das Eintreten Liberaler für den Freihandel diente der Bekämpfung der Armut. Der Liberale John Prince-Smith war der Begründer der Freihandelsbewegung im 19. Jahrhundert in Preußen und im Deutschen Reich. 1809 in London geboren, kam er als Lehrer für Englisch und Französisch nach Preußen, unterrichtete dort einige Jahre, gab diese Tätigkeit jedoch auf, um als Publizist volkswirtschaftlicher und politischer Schriften zu arbeiten. Er gründete 1846 in Anlehnung an die Anti-Corn Law League der englischen Freihändler um Richard Cobden und John Bright den deutschen Freihandelsverein und versuchte zeit seines Lebens, die Freihandelsidee in Deutschland populär zu machen. Schutzzölle verhinderten den freien Warenaustausch und machten Getreide und damit Brot teuer. Viele Menschen verhungerten in dieser Zeit. Der Abbau von Zöllen diente daher im Wesentlichen den Armen und Mittellosen.

EINE LANZE FüR DEN LIBERALISMUS
Von der Bestimmung des Menschen zur Freiheit
Die Erfüllung des Aufstiegsversprechens hing eng mit dem Ideal der Selbsthilfe zusammen. Es ging nicht mehr darum, Armut zu verwalten, sondern sie zu beenden. Es etablierte sich ein Do-it-yourself-Ethos, der Vorschuss-, Darlehens- und Konsumvereine hervorbrachte. Der Liberale Hermann Schulze-Delitzsch war der entscheidende Wegbereiter der Genossenschaftsidee. Sein politisches Engagement für die liberale Deutsche Fortschrittspartei im Reichstag führte zum ersten Genossenschaftsgesetz, dessen Grundlagen bis heute Gültigkeit haben. Die Liberalen waren der bürgerliche Teil der Arbeiterbewegung. Sie organisierten sich im Kongress deutscher Volkswirte. Ihr erster Vorsitzender Viktor Böhmert bezeichnete die Berufsfreiheit als »eines der ersten Menschenrechte – die Freiheit der Arbeit.«

Liberale, die mit der Deutschen Fortschrittspartei und der späteren Deutschen Freisinnigen Partei eng verbunden waren, gründeten damals private Arbeitervereine, deren Anspruch es war, Bildung und Wissen zu vermitteln, um gesellschaftliche Unterschiede auszugleichen und wirtschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Der Tüchtige könne so vom Arbeiter zum Unternehmer werden.

Das Parteiorgan Freisinnige Zeitung schrieb über das Selbstverständnis der Liberalen:

»… der Freisinn ist die Partei des kleinen Mannes, der sich auf sich selbst und seine eigenen Kräfte verläßt, der keine Geschenke von dem Staate verlangt, sondern nur wünscht, dass man ihn nicht hindere, seine Lage nach Kräften zu verbessern und dahinstrebt, dass er seinen Kindern ein bessres Los hinterläßt, wie ihm selbst zuteil geworden ist.«

Diese Selbstbeschreibung würde einer liberalen Partei auch heute noch gut anstehen.

Der Liberalismus war schon immer eine Bewegung der Benachteiligten, der Unterdrückten und des Aufstiegs aus der Unmündigkeit. Der heutige Wohlfahrtsstaat ist dagegen neofeudalistisch. Er wirkt wie der Obrigkeitsstaat des frühen 19. Jahrhunderts: Er verhindert die Überwindung der Armut, zementiert sie und behindert den gesellschaftlichen und ökonomischen Aufstieg. (…)

Der moderne Sozialstaat, der als Wohlfahrtsstaat daherkommt, ist eine preußische Erfindung. Der preußische Staat war ein Flickenteppich. Die Identität der Bürger mit diesem unzusammenhängenden Staatsgebilde versuchten die preußischen Herrscher mit einem zur damaligen Zeit hohen Grad der Fürsorge zu erreichen. Von der Erziehung bis zur Feuerversicherung wurde alles vom Vater Staat organisiert und geregelt. Es war der »geistige Hegemonieanspruch des Staates«, wie es Gerd Habermann in seinem Standardwerk Der Wohlfahrtsstaat – Ende einer Illusion ausdrückt, der so weit ging, dass in Preußen der Kaffeegenuss durch ein Monopol beschränkt wurde und Friedrich der Große seinen Untertanen empfahl, statt Kaffee Warmbier zu trinken. Daraus ist die Kultur des »Vater Staat« in Deutschland gewachsen. Der Alte Fritz kümmerte sich um seine Schäfchen, in dem Glauben, dass sie des eigenständigen Denkens nur in Grenzen mächtig seien. Dies alles folgte dem großen Ziel, die Macht des Königs militärisch und räumlich zu erweitern.

FüR FAIRNESS UND GEGENSEITIGE ACHTUNG
Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Wenn jeder Untertan, der arbeitslos ist, an einer Krankheit leidet oder nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt hat, vom Vater Staat von seinen Sorgen befreit wird, erfordert dies zwangsläufig eine Planung des Staates. Doch zentrale Pläne lassen die Vielfalt der Möglichkeiten nicht zu, die einer dezentralen Problemlösung offenstehen würden. Die Regierung ist der zentralistische Monopolist der Problembeseitigung. Doch genau darin liegt des Pudels Kern. Wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme falsch, unzureichend oder ineffizient war, interveniert die Regierung erneut, schafft mehr Bürokratie und greift in die Vertragsfreiheit Einzelner noch stärker ein. Es findet kein Wettbewerb und kein Entdeckungsverfahren um die beste Problemlösung statt, die in einem auf der individuellen Freiheit beruhenden Konzept möglich wäre.

Doch Deutschland hat in seiner Geschichte auch beeindruckende Freiheitsmomente erfahren. Die zarten Pflänzchen des Freiheitsdrangs auf dem Hambacher Schloss (1832) zum Beispiel oder die Verfassungsversammlung in der Frankfurter Paulskirche (1849) wurden jedoch mit Bismarck jäh wieder ausgerissen. Bismarck führte den preußischen Vater Staat konsequent weiter und schuf die Grundlage für den heutigen Wohlfahrtsstaat. Dieser Wohlfahrtsstaat wurde nur durch die beiden Weltkriege unterbrochen, um danach umso heftiger zu wüten. Betrug die Sozialleistungsquote – alle Sozialleistungen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – 1950 in Deutschland noch 14,8 Prozent, hat sich dieser Anteil mit 30,3 Prozent im Jahr 2019 inzwischen mehr als verdoppelt. Und auch der jüngste Freiheitsmoment in der deutschen Geschichte, die Deutsche Einheit, konnte den Trend des Wohlfahrtsstaates nicht aufhalten, sondern – wenn man ehrlich ist – hat ihn noch verstärkt. Das Credo der Befürworter einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung lautet daher allenthalben: Es muss erst erarbeitet werden, was später verteilt werden kann. Dieser in Anlehnung an Ludwig Erhard formulierte Anspruch soll zum Maßhalten auffordern.

Doch dieser Prozess des Erarbeitens kann länger oder weniger lang dauern. Und auch der Vermögensaufbau kann länger oder kürzer dauern. Letztlich hängt es vom Geldangebot ab, ob dies schneller möglich ist oder nicht. Und dieses Geldangebot war in der Vergangenheit reichlich vorhanden. Eine Erhöhung der Geldmenge M3 um fast 200 Prozent seit Euroeinführung ist das Ergebnis der Geldpolitik der EZB.

Damit erreichte die EZB ein kumuliertes reales Wachstum im Euro-Klub von fast 30 Prozent in 22 Jahren. Kurz: Mit immer mehr Geld aus dem Nichts wurde versucht, Wirtschaftswachstum zu generieren. Doch immer mehr Giralgeld muss eingesetzt werden, um am Ende Konjunktur zu erzeugen. Das hat Folgen.

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Insgesamt gilt in diesem Kontext: Wenn derjenige, der investieren will, leichter oder günstiger an einen Kredit kommt, kann er Investitionen zeitlich vorziehen, größer angehen oder mit einer geringeren monatlichen Belastung stemmen. Dann werden Investitionen getätigt, die gar nicht oder in dieser Form nie getätigt worden wären. Und Unternehmen, die längst vom Markt verschwunden wären, gibt es immer noch, da ihre laufenden Belastungen durch den billigen Zins niedrig sind. Das ist die Situation in vielen Ländern Europas. Alle Krisen sind letztlich Investitionen in Immobilien und Unternehmen, die sich, erst einmal aufgeschoben, als falsch erweisen. Sie kumulieren zu einem Klumpenrisiko einer ganzen Branche oder Volkswirtschaft.

Das, was für die Wirtschaft gilt, gilt für den Staat im Besonderen. Knappheiten, die es beim Staat selten gibt, werden erst recht außer Kraft gesetzt. Die Steuereinnahmen sprudeln durch die geldmengengetriebene Scheinkonjunktur, die Ausgaben für Arbeitslose sinken durch den höheren Beschäftigungsstand und die Begehrlichkeiten der Fiskalisten sind dennoch leicht zu befriedigen, da sie mit geringeren Kreditzinsen einhergehen. Alle sind zufrieden. Und wenn die Blase platzt, Insolvenzen drohen, Wirtschaftszahlen einbrechen, dann erlaubt dies der Regierung, erneut zu intervenieren. Denn nicht sie, sondern die Perversionen des Kapitalismus haben zur Krise geführt – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Fatal ist deshalb, dass Investitionen von Politik, Medien und Wissenschaft per se als gut empfunden werden, als hätte es nie eine Immobilienblase in Südeuropa oder Irland gegeben. Das waren lange Zeit die Investitionen, die das Wachstum dieser Länder antrieben. Dort wurden Kapazitäten im Bausektor aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und Scheinwohlstand produziert, der jedoch keine Substanz hatte. Doch gerade dieses Rezept wird uns heute wieder als Problemlösung eingeredet. Das allerdings wird jetzt mit dem Wiederaufbaufonds der EU wieder einmal versprochen.

In Deutschland wird uns sogar eingeredet, dass vermehrter Konsum wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze sei. Es herrsche Verunsicherung bei den Konsumenten und deshalb würden sie nicht ausreichend kaufen. Daher fordern Gewerkschaften Lohnerhöhungen oberhalb der Produktivitätssteigerung, um die Lücke zum größeren Angebot endlich zu schließen. Doch diese Lücke ist kein natürlicher Zustand, sondern Ergebnis der Kapazitätsausweitungen, die mithilfe des billigen Geldes erzeugt wurden und die nicht durch einen Nachfrageschub geschlossen werden kann. Sie müssen sich zum Normalen korrigieren. Die Überkapazitäten sind Ausdruck der Preisentwicklung der Güter höherer Ordnung, wie es Carl Menger bezeichnete. Die Inflation des Geldes macht sich eben nicht zuerst in den Konsumgütern, sondern in den Preisen für Produktionsgüter bemerkbar.

Aber man muss nicht die Österreichische Schule der Nationalökonomie bemühen, sondern nur in die goldenen 1920er-Jahre zurückblicken. Wenn die These der mangelnden Nachfrage für die schleppende Konjunktur ursächlich wäre, dann hätten die Bürger in Deutschland in den 1920er-Jahren das Geld nicht mit vollen Händen deshalb ausgegeben, weil sie Angst hatten, dass es stündlich an Wert verliert, sondern weil sie Arbeitsplätze schaffen und dem Allgemeinwohl dienen wollten.

Die Dimension der Intervention verschiebt sich aktuell jedoch erheblich. War die Umverteilung innerhalb einer Gesellschaft auf das Steuersystem durch dessen Progression in der Einkommensteuer oder Steuern auf Vermögen begrenzt und generationsübergreifend durch die Refinanzierungsfähigkeit des staatlichen Schuldenberges gedeckelt, wird durch die expansive Geldpolitik ein neues Scheunentor für weitere Umverteilung geöffnet.

Die bürgerliche Revolution: es geht um Freiheit oder Sozialismus
Eigentlich müssten jetzt alle Freiheitsfreunde resignieren. Seit über 130 Jahren wütet der Wohlfahrtstaat unentwegt. Und er zeigt längst Wirkung in den Köpfen der Menschen. Das Forschungsinstitut Allensbach fragte die Bürger bereits vor einigen Jahren: »Geht es Ihnen in einem stärker vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystem besser?« Darauf antworteten 42 Prozent in Ostdeutschland und 36 Prozent in Westdeutschland mit »genauso« oder »besser«. Lediglich 34 Prozent in Westdeutschland und 18 Prozent in Ostdeutschland meinten, es ginge ihnen schlechter. Und der Aussage: »Ich fände es gut, wenn der Staat Obergrenzen für die Preise für Miete festlegen würde«, stimmten 71 Prozent (!) zu. Die Frucht des »Kathedersozialismus«, wie dies Ludwig von Mises nannte, zeigt bis zum heutigen Tag Wirkung.

Kein Land und keine Gesellschaft ist jemals dauerhaft mit hohen Steuern, möglichst billigem Geld und möglichst hohem Konsum zu Wohlstand gekommen. Nein, das Gegenteil ist richtig. Fangen wir endlich damit an: Echte Steuergerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine Sparkultur in Deutschland. Sparen ist die Grundlage für Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand einer Gesellschaft. Und gutes Geld ist die Basis dafür.

Neofeudalismus überwinden

Wo ist das Versprechen, dass jeder in unserem Land werden kann, was er will, wenn er sich anstrengt? Ist es heute noch möglich, buchstäblich vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden? Der heutige Wohlfahrtsstaat ist leistungsfeindlich und ungerecht. Er behindert den gesellschaftlichen Aufstieg derer, die es wollen, aber nicht dürfen. Dabei ist gerade dies das Lebenselixier einer offenen Gesellschaft. Das Aufstiegsversprechen, jener Kern-Ethos des Liberalismus, will eine Gesellschaft ermöglichen, in der jeder, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen oder seiner Religion die Möglichkeit hat, die eigenen Lebensziele zu erreichen. Das derzeitige System in unserem Land hemmt allenthalben den unternehmerischen Geist und schränkt durch ein Umverteilungssystem aus der linken in die rechte Tasche selbstbestimmtes Leben zunehmend ein. Es zementiert den Status quo der Bürger und lähmt ihre Selbsthilfekräfte. Diesen Neofeudalismus müssen wir endlich überwinden!

Gekürzter und um die Fußnoten zu den Quellen bereinigter Auszug aus:
Frank Schäffler/Bernd Reuther, Aufstieg! 16 Vorschläge für die Zukunft Deutschlands. FBV, 288 Seiten, 19,99 €


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32 Kommentare

  1. Geht mit der Wirtschaft auch der Sozialstaat unter? Da die meisten von Wirtschaft keine Ahnung haben, sehr viele aber vom Sozialstaat profitieren, werden die Machthaber eher die Wirtschaft vor die Wand fahren, als die Leistungsempfänger zu brüskieren.
    Wir erleben es ja: man kann sehr gut Politik gegen die Wirtschaft machen, ohne auf großen Widerstand zu stoßen, aber Transferleistungen dürfen nicht gekürzt, die Zahl der Empfänger darf nicht reduziert werden – wenn man weiterhin Wahlen gewinnen will.
    Regierungen denken in Vierjahres-Zeiräumen. Das ist der wirkliche Zeithorizont. Dagegen sprechen auch nicht Planungen über Jahrzehnte (Klimaneutralität…) Das ist science fiction.

  2. Was erwartet man, wenn nicht mal 10 Mio. den Laden zusammen halten?

    1. Bevölkerung 83,300
    2. Deutsche 61,642
    3. Arbeitsmarkt 44,600
    4. Nettosteurzahler 15,000
    5. Öffentlicher Dienst «Beamter» 4,900
    6. Echte Nettosteuerzahler 10,100
    7. Corona-Arbetslosen 0,900
    8. Davon Nettosteuerzahler 0,180
    9. Corona Nettosteuerzahler 9,920 (11,91%)
    10. Sozialleistungsabhängiger 73,380

    Quellen:

    1. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html
    2. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/migrationshintergrund-i
    3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/
    4. https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/
    5. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html
    6. Berechnung: (Nettosteurzahler – Beamter)
    7. Schätzung: Dürfte schlimmer kommen.
    8. Schätzung: (20%, 80% in prekären Verhältnissen)
    9. Berechnung: (Echt Nettosteuerzahler – Arbeitslose Nettosteuerzahler)
    10. Berechnung: Menschen, die in Deutschland leben, die nicht Nettosteuerzahler sind, also staatliche Leistungen beziehen / den Staat beanspruchen.
  3. Die plakative Überschrift erscheint unsinnig. Der Sozialstaat ist eine Kulturleistung hoher Wertigkeit, aber mit vielen Fehlern. Die Aufgabe müsste sein, die Fehler zu identifizieren, darüber ausreichenden Konsens zu erreichen, und dann zu ändern. Es ist ein verzopftes, bürgerliches Ammenmärchen, dass nur Arbeitnehmer/Gewerkschaften die für Innovation und Wachstum notwendige Flexibilität ausbremsen. Dabei haben die Besitzenden, die im Artikel erwähnten Nachkriegsplutokraten, von denen mehrere kaum über eine Unternehmergeneration hinausgekommen sind, und dann, weil die Firma erwähnt wurde, Madeleine Schickedanz und Bankhaus Oppenheim wurden, über Jahrzehnte viel mehr Einfluss auf die Strukturen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung gehabt und ausgeübt als es die relativ naiven Gewerkschaften jemals konnten. Schließlich Leviathan höchstselbst – wie überall die größte Bremse für alles. Der Ordo-Liberalismus der Freiburger Schule, die in Teilen den Liberalen der Österreichischen Schule nachfolgten, war eine zeitgemäße Vorlage für Ludwig Erhard und für “ Wohlstand für alle „. Wir haben aber 71 Jahre seit 1949 und sollten uns mit dem auseinandersetzen, was daraus, und was daraus ganz besonders seit 1990 wurde. Die Antworten dazu müssen wir heute und morgen finden, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Ludwig Erhard ist eine Mahnung für Marktwirtschaft und Wettbewerb, ist aber aber so historisch wie der Kanzler-Bungalow im Park des Palais Schaumburg und das alte Erhard-Haus am Tegernsee.

  4. In der Tendenz liegen Sie absolut richtig, Herr Scheffler.
    Wer subventioniert wird, dem fehlt der Anreiz, selbst etwas zu leisten und sich dabei an echter Nachfrage zu orientieren und so dem Volk das gewünschte zu geben und davon selbst (finanziell) zu profitieren.
    Allerdings muss man eins dabei im Auge behalten, wenn man den Sozialstaat zurückfährt: Ein Volk, was mit individueller Freiheit nichts anfangen kann, weil ihm in der Breite schlicht das Wissen fehlt, wie man etwas aus sich macht und den Markt bedient, wird sich nicht weiter- sondern zurückentwickeln.
    Im Liberalismus gelten eigentlich die gleichen Grundsätze, wie in jedem anderen Gesellschaftssystem: Die Bevölkerung muss in der Breite in der Lage sein, dieses System zu tragen. Das setzt voraus, dass Bildung möglichst kostengünstig für alle(!) verfügbar ist und die Grundlagen der (unternehmerischen) Selbstverwirklichung auch möglichst früh und umfassend gelehrt werden.
    Bisher ist das nicht der Fall. Dinge wie das richtige Wirtschaften, Unternehmensführung, Rechnungswesen und Marktanalyse sind üblicherweise keine Themen des Schulunterrichtes. Das ist bekommt man nur, wenn man eine kaufmännische Ausbildung macht, oder so etwas studiert. Und das tun die meisten eben nicht. Also gehören diese Themen in den Schulunterricht, damit sich theoretisch nach Abschluss der Schullaufbahn jeder direkt selbstständig machen und ein Unternehmen gründen kann. Und das muss passieren, bevor(!) man Sozialstaat runterfährt, denn sonst bekommen die sozialistischen Parteien natürlich mehr und mehr Zuwachs und der Sozialismus klopft (wieder) an die Tür.
    Also genau so, wie es jetzt gerade passiert.
    Die richtigen Bildungsinhalte und eine möglichst flächendeckende Bildung sind der Kern einer jeden Gesellschaft.
    Da darf man sich nicht ausklinken und das Thema privatiseren wollen, denn das funktioniert einfach nicht.

  5. Zur Zeit versuche ich herauszufinden, warum die Leute in meiner Umgebung trotz wirtschaftlicher Schaden überzeugt sind, dass sie ihr BGE kriegen.

    Selbst mein Mann ein gelernter Steuerfachangestellter ist vom BGE begeistert. Auf die Frage wie es gerade in der Corona Krise finanziert werden soll, meinte er nur, dass es ja der Staat und ein Großteil des Geldes in den Wirtschaftskrise zurückfliese… Er glaubt das wirklich.

    Wieso, keine Ahnung

  6. Ja, es werden seit Jahren die falschen Anreize gesetzt. Was als als Rettungsnetz gedacht war, hat sich zur Hängematte entwickelt. Gleichzeitig entwickeln D und die EU sich in Richtung Planwirtschaft. Irgendwann wird die Hängematte niemanden mehr tragen.
    Steuerung über finanzielle Anreize kann man ab einem bestimmten Niveau nicht mehr zurückdrehen. Egal, ob man umsteuern muss, weil der Weg falsch war oder weil das Ziel erreicht ist. Die Lobbies, die sie verteidigen, haben zu viel Macht. Und die Lobbies haben zu viel Macht, weil zu viel Masse in Form von betroffenen Menschen oder in Form von Geld hinter ihnen steht. Aus diesem Grund wären auch die Steuergesetze vom Prof. Kirchhoff gescheitert. Er war ein reines Aushängeschild für die Wahl.

  7. Dass man sich einen Sozialstaat nur mit Leistungsgerechtigkeit (und nicht mit „sozialer Gerechtigkeit“) auch wirklich leisten kann, werden die Schranzen und ihre Wähler erst merken, wenn denen das Geld der „Fleißigen“ ausgeht und die „Leistenden“ ihre „Leistung“ auf das Nötige zusammenschrumpfen. Aber selbst dann wird es immer noch einige „Intelligenzbolzen“ geben, die das immer noch begreifen. Wegen Letzteres wird es auch immer wieder Linke geben.

  8. In Deutschland wurden die -ismen erfunden.Kommunismus,Sozialismus,Nationalsozialismus,Soziale Marktwirtschaft als Wegbereiter in den heutigen Staatssozialismus .Natürlich nehmen die Menschen vom Sozialstaat ,soviel,wie sie kriegen können,sie müssen denselben im Umkehrschluß auch finanzieren.
    Daran beteidigt sind alle Gesellschaftsschichten und alle Arbeiter,Beamte, Angestellte, Selbständige,Handwerker, Konzerne, Arbeitslose, Harts-4 ,Zuwanderer, Kranke, Rentner usw. Alle machen mit,soweit sie können und soweit man sie läßt.
    Die Altparteienpolitiker wiederum sehen sich durch den immer weiter aufgeblasenen Wohlfahrtsstaat außerstande,einen Riegel vorzuschieben,sie wollen mittels neuer,sozialer Zugeständnisse wiedergewählt werden.
    Die Katze beist sich ständig in den Schwanz: Mehr Sozialstaat, mehr Kosten, mehr Verwaltung,mehr Rechtfertigung,mehr Sozialstaat.
    Irgendwann machen alle auf Sozialempfänger,nur arbeiten und produzieren will dann niemand mehr. Wozu auch? Geld gibt es auf dem Amt!!!

  9. Das Grundproblem überhaupt der heutigen Politik ist doch, daß niemand mehr in Zusammenhängen denken kann. Naive links/grüne Leute, wie Habeck, Baerbock, Schulze, Nahles und Konsorten glauben doch, daß man in jedes komplexe System an beliebiger Stelle eingreifen kann, ohne daß sich an anderen Stellen etwas verändert. Diese „intellektuell unterprivilegierten“ Menschen handeln in ihrer Naivität wirklich wie „Pippi Langstrumpf“ und würden jedes System zum Einsturz bringen. Ich sehe weit und breit kaum noch wirklich erwachsene Menschen in nahezu allen Parteien und in politischen Funktionen. Alle Analysen politischer Fehlentwicklungen müssen diese Tatsache berücksichtigen. Deutschland wird nicht an zufälligen, sachlichen Fehlentscheidungen zugrunde gehen, sondern an der grundsätzlichen Dummheit infantiler Politiker, die noch dazu ideologisch fehlgesteurt und abgehoben sind.

    • Genauso ist es! Diese Dummheit unserer vermeintlichen politischen Eliten, die nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen, weil ihre Geschichtskenntnisse marginal sind und ihr Blick durch ihre Ideologie verblendet ist, macht mir Angst.

  10. Der „Aufstieg“ ist leider die Lebenslüge der Liberalen und nur möglich, solange die Marktwirtschaft noch eine soziale ist. Ansonsten gibt es kaum Möglichkeiten, sich mit reiner Leistung gegenüber den Startvorteilen von Vermögenseigentümern (meist: Erben) durchzusetzen. Die Einkommensanteile, die fürs Wohnen aufgewendet werden müssen, sind stetig angestiegen und fließen direkt aufs Konto von Vermögenseigentümern, ohne dass diese dafür eine besondere Arbeitsleistung aufwenden müssen. Wer nur Arbeitseinkommen durch eigene Leistung hat, für den heißt es heute: Schaffe, schaffe, aber trotzdem kein Häusle baue. DAS erodiert den Zusammenhalt in der Gesellschaft noch weit mehr. Und etwas weiter gefasst: Der Konservativismus hat einen kapitalen Fehler begangen, als er sich auf ein Bündnis mit Kräften einließ, die ihre Lobbypolitik für Vermögenseigentümer als „Liberalismus“ tarnten.

    • Was Sie für den Fehler des Liberalismus halten sind leider die Folgen von Marxismus. Nr. 5. im Kommunistischen Manifest war die Zentralisierung des Kredits in Staatshand. Erst durch die Geldplolitik der Zentralbank ist es möglich, die Geldmenge auszuweiten, wodurch u.a. auch die Immobilienpreise steigen.

      Der Konservatismus ist übrgigens immer dahin gegangen, wo die Mehrheit ist. Erst hat er die Sozialisten mit den Sozialistengesetzen bekämpft um dann selber die „Sozialfürsorge“ einzuführen und mögliche Konkurrenten nieder zu halten.

  11. Leistung lohnt sich schon – fragt sich nur, für wen. Für den Leistungsnehmer oder für den Leistungserbringer?

  12. Unsere Gesellschaft besteht aus 40% fremden Menschen (Tendenz steigend), welche alle frühestens seit Beginn der 60er Jahre ins Land geströmt sind. Allerdings „vergaßen“ sie hierbei auch 40% Landfläche, 40% Industrie, 40% Infrastruktur, 40% Wohnungen, 40% Schulen, 40% Krankenhäuser, 40% Innovationskraft etc., etc. gleich mit zu bringen.
    „Geht doch gar nicht“, kontern die Mitläufer und merken rein gar nichts.
    Die Übernahme fremden Eigentums durch Massen-Migration düpiert jedes noch so effiziente Besatzungsregime. Die pekuniären Folgen für Staat und Nation waren vorhersehbar, all dies ist auch kein Zufall, sondern politisch gewollt (Gleichwertigkeitswahn).
    Nicht eine Generation unserer Altvorderen hat bisher die gleiche Einfalt bewiesen, sich dermaßen über den Tisch ziehen zu lassen.
    Kaum ein Politiker macht aber Anstalten den Schluss aus dieser unreformierbaren Situation zu ziehen, und seine Hausaufgaben (wie unangenehm auch immer) zu machen.  
    Lieber Autor, wir können alles, weit bis hinab zum Manchester-Kapitalismus, wieder hergeben – die hieraus resultierenden Folgen hätte jeweils nur eine aufschiebende Wirkung, da Grundsätzlicheres im Argen liegt.
    Sie sagen ganz richtig, dass das Primat des Eigentums, das Initial von Aufstieg und Erfolg sei. Sie übersehen, dass genau dies Primat der biodeutschen Bevölkerung, durch die Gleichstellung eines jeden hereinspazierenden Fremden, bereits seit Jahrzehnten entzogen ist. Dieses Unrecht produziert ein ungutes Kompromissverhältnis zum Staat, welches so lange gut geht, so lange es noch etwas zum Verteilen gibt.
    Diese Ketten wollen erst einmal gesprengt sein(!), so dass Phantasie und Hoffnung sein mitreißendes Potential (wieder) entfalten kann. Das Fass analog seinen Boden bekommt. 

  13. Merkel zeigt immer mehr Züge der Selbstvergottung. Wobei sie gleichzeitig ihre eigene Priesterin ist. Sich selbst zum Gott zu machen bedeutet unweigerlich auch die gnadenlose Verfolgung Ungläubiger.
    Sie betreibt das, was man aus totalitären Staaten als Personenkult kennt. Es fing ja schon mit der „Alternativlosigkeit“ an. Die bezog sich weniger auf ihre Politik sondern – wie erst jetzt so richtig klar wird – auf sie als Person. Denn Merkel konnte Politik nie anders denn als auf sie selbst bezogen verstehen. Von Politik im eigentlichen Sinne hat sie keine Ahnung. Ihr fehlt jede Fähigkeit zur Selbstdistanz, also ein wesentlicher Zug eines Erwachsenen.
    Allerdings ist der Mechanismus noch nicht klar. Sie tritt still, bescheiden, ganz uncharismatisch auf. Aber vielleicht zieht sie gerade damit Scharen von Gläubigen an. Hat eine Art politisches Wachkoma erzeugt.
    Später einmal wird der Merkelismus vor allem als kultursoziologisches und massenpsychologisches Phänomen interessant sein.
    Politologisch gesehen, ist das Feld recht öde.

  14. Der Liberalismus war ein Kampf neuer Eliten eggen alte feudale Eliten und kam aus England, die neue politische Liberalität des Vormärz war nicht ein englischer -ismus, sondern etwas anderes: bitte nicht Beides verwechseln!

  15. Das sehe ich auch so, dass dieser Sozialstaat unser Grundübel ist. Aber nicht nur er, es ist eben auch die sozialistische Geldpolitik, die den einfachen Bürgern nicht mal mehr die Chance zur Vorsorge lässt. Ehrgeiz und Fleiß werden immer mehr missachtet, und dieser Staat, inklusive politischer Klasse bedarf einder dringenden Transformation. Transformation wird jedoch immer nur von uns verlangt, das muss beendet werden.

    • „Dieser Staat … bedarf einer dringenden Transformation.“
      Aber wer soll diese Änderung herbeiführen? Eine konservative Transformation ist doch nicht das, was unsere Politiker wollen, sie tendieren weiter nach „links“, wobei die derzeitige Krise ihnen bei der Durchsetzung ihrer Pläne massiv hilft (Staatseinstieg in Unternehmen),

  16. Herr Schäffler,
    klingt wie ein Abgesang auf einen kurzen Zeitraum, in dem verstanden wurde, wie Wohlstand, Fortschritt und Freiheit synergistisch zusammenwirken. Wir tauchen wieder ein in die Despotie der sich selbst Ermächtigenden und die zwangsläufige Dysfunktionalität derartig eingeschränkter Gesellschaften.

  17. Mein Vater konnte als Alleinverdiener in München mit Frau und vier Kindern noch ein Haus bauen. Ich als Alleinverdiener ohne Frau und mit zwei Kindern sowie deutlich höherem Verdienst (im Vergleich zum heutigen Verdienst seiner Berufsgruppe) mir nicht mal mehr eine Wohnung kaufen, ohne mich für mindestens 40 Jahre zu verschulden. Vermögensbildung dank Finanzamt und Nullzinsen quasi nicht möglich. Nun wohne ich im weit entfernten Ausland in der eigenen Bude. Bis zu meinem Ableben dürfte das den deutschen Staat ein paar Millionen gekostet haben. Aber all die neu hinzugekommenen Raketenwissenschaftler und Gynäkologen werden das mit Sicherheit mehr als kompensieren.

  18. Das Problem am deutschen Sozialstaat ist nicht der Sozialstaat selbst sondern dessen Offenheit für die gesamte Welt.
    Der für die damalige Zeit großzügigste Sozialstaat haben das Deutsche Kaiserreich nicht daran gehindert, zur weltweit führenden Industrienation aufzusteigen.
    An der „Weltoffenheit“ des deutschen Sozialstaats allerdings haben sich „Liberale“, zumindest jene innerhalb der FDP, die letzten Jahrzehnte nie wirklich gestört. Auch Frank Schäffler geht in seiner Abrechnung mit keinem Wort auf den Faktum ein, dass die deutschen Sozialsysteme sperrangelweit für die ganze Welt geöffnet sind.

    • Ich stimme Ihnen zu.
      Auch ich vermisse seit 2015 Aussagen der FDP zum entstandenen Unrecht
      der – damals noch – illegalen Einwanderung.
      Aussagen gegen Frau M. Und zwar dauerhaft und von der FDP als Partei.

  19. „Der heutige Wohlfahrtsstaat ist leistungsfeindlich und ungerecht. Er behindert den gesellschaftlichen Aufstieg derer, die es wollen, aber nicht dürfen.“ Und was ist mit der sich rasend vermehrenden Unterschicht, die schlichtweg nicht kann? Schauen sie mal „Hartz aber herzlich“ und ähnliche Unterschichtpersiflagen. Durch die Zuwanderung des Armutsprekariats der 2. und 3. Welt kommen Millionen mit geringen kognitiven Fähigkeiten, denen der Liberalismus nichts bieten kann. Dieser auch noch optisch markierte Bevölkerungsteil bleibt über Generationen auf die Transferzahlungen des Wohlfahrtsstaates angewiesen – bis auf wenige besonders Unternehmungslustige, die das Grüne Gewölbe ausrauben.

    • Warum kommen die denn in die BRD?
      Weil Können und Leistung bestraft und Nichtskönnen und Faulheit belohnt werden. Der Sozial-Sozialismus setzt auch in diesem Fall die falschen Anreize.

  20. Sehr geehrter Herr Schäffler,
    verstehen Sie eigentlich noch die Bürger dieses Landes? Eben ist mir diese Meldung über den Weg gelaufen und ich bin fassungslos:
    “ Bürger aus Baden-Württemberg können somit ungehindert über den Rhein ins benachbarte Elsass fahren. Die deutsch-französische Grenze ist offen, systematische Kontrollen durch die Polizei werden nicht durchgeführt. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigte auf BNN-Nachfrage mit Verweis auf eine Mitteilung des Sozialministeriums, dass „ein Grenzübertritt ohne anschließende Quarantäneverpflichtung nach den bisher geltenden Ausnahmeregeln weiterhin möglich ist“. Das gilt auch für die Schweiz“
    Wann hört die Verdummung in Sachen Marktwirtschaft, Corona, Zuwanderung etc. endlich auf?

  21. Nach Karl Popper sind folgende 2 Kriterien Grundvoraussetzungen einer offenen Gesellschaft:
    1. Rechtsstaatlichkeit
    2. Soziale Aufstiegsmöglichkeiten

    Insb. seit 2015 wurde:
    #1 durch einen Laissez-faire-Staat abgelöst
    #2 durch den Sozialstaat ausgehöhlt

    Fazit:
    Alle schwadronieren von einer offenen Gesellschaft, ohne Popper wirklich verstanden zu haben.

  22. Ich selbst habe mich als ältestes von fünf Kindern aus einer Arbeiterfamilie von der Hauptschule über Berufsausbildung, Fachoberschule, Studium (Elektrotechnik) und Promotion (Informatik) einmal durch das „Bildungs“system gekämpft.

    Anfang 2018 kam ich nach der Promotion im Ausland zurück nach Deutschland, um eine Stelle als Postdoc anzutreten, die auf zwei Jahre befristet war. Erst nach ein paar Wochen erfuhr ich, dass man, wenn man in Deutschland promoviert hat (= der bequeme Weg), mit ca. 1000 Euro (brutto) mehr pro Monat anfängt. Nach den zwei Jahren habe ich die feste Stelle dankend abgelehnt, da zudem auch anstatt Forschung überwiegend Papierkram auf dem Programm stand.

    Seit März bin ich selbstständig, verdiene das Dreifache im Vergleich zur Arbeit an der Uni und warte darauf, das „Corona“ vorbeigeht, um mich wieder ins Ausland zu verabschieden, diesmal für immer. Ich denke schon, dass Leistung sich lohnt, halt nur nicht in Deutschland.

    • Meine Güte, bitte werden sie mal erwachsen: die Welt ist nicht immer gerecht und man kann und soll das auch nicht erwarten! solch eine HAltung macht nur unglücklich und undankbar!

  23. „Diesen Neofeudalismus müssen wir endlich überwinden!“ ja, sicher, klar. Vielleicht wird’s ja was nach dem nächsten Untergang, falls dieser nicht zum 3. Punischen Krieg für Schland werden sollte…

  24. Heute sah ich ein Tranparent, das jemand aus dem Fenster seiner Mietwohnung gehängt hatte: Kapitalismus+Wohnen=Mietenwahnsinn!
    stand da zu lesen. Ich würde es anders formulieren:
    Sozialismus+Wohnen=Wohnungsmangel!

    Ergänzend könnte man sich noch daran erinnern, daß es sich bei den aus der Marktwirtschaft übernommenen Wohnungen nach einigen Jahrzehnten des Sozialismusdann um heruntergekommene Bruchbuden handelt.

  25. Mit diesem Artikel kann ich nur eines anfangen: Meidet jede Selbstständgkeit in Deutschland!!! Aktuell werden wir von Merkel (nicht vom Virus) vernichtet und was danach kommt kann sich jeder ausrechnen:
    – MwSt wieder hoch
    – CO2 Steuer
    – Steuern wegen Corona kommen garantiert!!!

  26. Sehr schön, Herr Schäffler, daß Sie sich endlich als Vertreter der offenen Gesellschaft bekennen. Der Liberalismus ist – genauso wie der Sozialismus – eine Diktatur. Die des Marktes oder die des Staates, der Partei. Einerlei. Menschen, Völker, Gesellschaften lassen sich nicht auf solche eindimensionale Konstruktionen herunterbrechen. Machen Sie deshalb bitte weiter so. P.S. Die Bismarkschen Sozialsysteme sind letztlich genosssenschaftliche Formen, Wilhelm II war ein großer Förderer von Mädchen- und nicht-bürgerlichen Realschulen.

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