Nun ist er also da, der sogenannte EU-Haushaltskompromiss, den die zum Monatsende auslaufende, deutsche Ratspräsidentschaft vorgelegt hat. Man mag von einer Mogelpackung sprechen – am Ende ist er nichts anderes als ein weiteres Dokument dafür, dass die Europäische Union sich selbst lähmt, weil der legitime Anspruch einzelner Mitgliedsländer inkompatibel ist mit dem Alleinherrschaftsanspruch der sozialistischen Bürokratoren in Brüssel.
Das EU-Transformationsziel
Worum ging es? Die EU-Kommission, flankiert durch das demokratisch mangels One-Man-One-Vote-Prinzip nur scheinlegitimierte EU-Parlament, wollte einen vorgeblich Corona-bedingten Expansionshaushalt durchsetzen. Es geht dabei für die kommenden sieben Jahre um die horrende Summe von 1,8 Billionen Euro (1.800.000.000.000 Euro), die bereitgestellt werden sollen, um unter dem Vorwand der Corona-Pandemie die EU-Transformationspläne verwirklichen zu können.
Wesentliche Ziele dieser Transformation sind:
- Vernichtung der traditionellen Industriestruktur mit Schwerpunkten in hochleistungsfähiger Energieerzeugung und Mobilitätstechnologie unter der Vision, über das Hilfskonstrukt E-Mobilität (denn Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose, kann umweltfreundlich mit Windkraft und Sonne erzeugt werden, und die immens aufwendig zu produzierenden Batterien stellen keinerlei Umweltbelastung dar) den Europäern das Auto abzugewöhnen.
- Reduzierung des Mobilitäts-Luxus via Flugzeug und Fernreise durch Überwindung des internationalen Tourismus und nunmehr als überflüssig erkannter Geschäftsreisen.
- Ersetzung der vom Volk legitimierten, demokratischen Prozesse durch pseudowissenschaftlich begründete Vorgaben von als Nichtregierungsorganisationen bezeichneten Rätemodellen einer vorgeblichen Zivilgesellschaft.
- Überwindung kleinstaatlicher Gesellschaftsstrukturen durch ein System supranationaler, bürokratorischer „Eliten”herrschaft – erst auf Ebene der in der EU eingebundenen Nationalstaaten, später als Weltherrschaft der Supranational Governmental Organization (SGO) Vereinte Nationen.
- Umsetzung des Migrationspakts unter Umsetzung der auf UN- und EU-Ebene beschlossenen Umsiedlungspläne bei gleichzeitiger Überwindung als „rassistisch“ bezeichneter, endemischer Kulturtraditionen.
Der polnisch-ungarische Widerstand
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Gleichwohl interessiert an den finanziellen Ausschüttungen der EU-Bürokratie, nahmen sie eine von der Kommission vorgesehene Disziplinierungsklausel zum Anlass, ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf zu verweigern. Da es den Räterepublikanern bislang noch nicht möglich gewesen ist, bei den Entscheidungsprozessen in der EU durchgängig ein Mehrheitsprinzip durchzusetzen, sondern maßgebliche Entscheidungen einstimmig zu erfolgen haben, waren die beiden früheren COMECON-Staaten in der Lage, den gegenwärtig vorrangig gegen sie gerichteten, sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Anlass zu nehmen, den Haushaltsbeschluss durch Nichtzustimmung als Instrument zur Abwehr der EU-Fremdbestimmung zu nutzen. Damit allerdings stellten sie nicht nur die künftige Funktionsfähigkeit des bürokratorischen Systems in Brüssel infrage – sie waren auch in der Lage, das EU-Konstrukt an sich aus den Angeln zu heben. Letztlich stand somit nicht mehr und nicht weniger als die Existenz der EU selbst auf dem Spiel, denn auch dort gilt: Ohne Moos nix los!
Die EU-Ratspräsidentschaft entwickelt einen deutschen Kompromiss
Die Bundesregierung als maßgeblicher Protagonist der Abschaffung nationaler Selbstbestimmungsrechte konnte diese Gefahr nicht zulassen und erarbeitete daher etwas, das nun als Haushaltskompromiss die Zustimmung auch der beiden Renegaten erhielt. Dieser Kompromiss sieht als erstes vor, den 1,8-Billionen-Haushalt wie von der Kommission vorgelegt zu verabschieden. Vorteil für Polen und Ungarn: Sie werden weiterhin Nutzen aus der EU ziehen, indem sie mehr Gelder beziehen als sie selbst einzahlen.
Ebenfalls im Kompromiss vorgesehen ist der Beibehalt der sogenannten Rechtsstaatsklausel. Diese besagt, dass Mitgliedsländer, in denen die EU-Bürokratoren „Mängel der Rechtsstaatlichkeit“ erkennen, mit finanziellen Sanktionen auf den rechten Weg im Sinne der EU gebracht werden können.
Der Vertrag von Lissabon als Grundlage
Grundlage der entsprechenden Beurteilung ist der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Er löste – im Wesentlichen inhaltgleich – als Vereinbarung der Regierungen der Mitgliedsländer jenen EU-Verfassungsvertrag ab, welcher ursprünglich den nationalen Bevölkerungen zur Zustimmung vorgelegt werden sollte. Dieses Verfahren wurde jedoch gestoppt, sodass beispielsweise die Deutschen zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bekamen, ihr entsprechendes Votum zu formulieren.
„Ungarn und Polen nehmen ihren traditionelle Werte wichtiger als Geld“
Die EU als übernationale Machtinstanz
Auch wenn die Bürger Europas nie über den Vertrag abstimmen durften, bestimmt er gleichwohl mit fragwürdigen Instanzen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGh), der sich lässig über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzt, seitdem ihr Leben. Auch wird der Anspruch erhoben, dass demokratisch gewählte Regierungen nur dann exekutive Rechte haben, wenn diese durch die EU-Bürokratoren als rechtstaatlich anerkannt werden. Ein möglicherweise durch Mehrheiten gewählter Parlamentarier in nationalen Parlamenten zustande gekommener Beschluss, der auf das Missfallen der Brüsseler (oder anderer Regierungschefs nebst Parteien und NGO) stößt, steht so aus Sicht der EU immer unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU. Damit ist nicht nur das jeweilige Selbstbestimmungsrecht der Länder außer Kraft gesetzt – es interessiert auch nicht mehr, ob eine Bürgermehrheit die Entscheidungen ihres Parlaments begrüßt. Entscheidend ist ausschließlich die Auslegung der sogenannten Rechtsstaatprinzipien nach Interpretation durch die Brüsseler Bürokratoren.
Konkret beruft sich die EU-Administration dabei auf Artikel 2 des Lissaboner EU-Vertrags:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Die EZB soll Geld drucken, um die EU-Mitglieder vor dem Markt zu schützen
Der Kompromiss der Verschiebung
Um nunmehr die Abweichler von den EU-Interpretationen an die Kandare nehmen zu können, sollte aus dem mehr als schwammigen Rechtsstaatlichkeitsanspruch gleichsam ein Automatismus werden. Allen voran Polen und Ungarn begriffen dieses Ansinnen als unzulässigen Eingriff in ihre staatliche Autonomie und griffen mit der Haushaltsverweigerung zur Notbremse.
Nun wurde auf Initiative der Bundesregierung daher etwas beschlossen, das als Kompromiss von EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleichermaßen bejubelt wird. Für die Bürokratoren entscheidend: Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus bleibt erhalten und wird festgeschrieben. Gleichzeitig erhalten Polen und Ungarn – sowie eventuell andere, vom Mechanismus künftig betroffene Mitgliedsländer – das Recht, in solchen Fällen den EuGh anzurufen, wodurch die Auszahlung von EU-Geldern solange nicht blockiert werden darf, wie dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist.
Das wiederum erklärt nun die Zufriedenheit des Ungarn Victor Orban und des Polen Mateusz Morawiecki. Die dringend benötigten Gelder werden in die jeweiligen Landeshaushalte fließen – die Prüfung der angeblichen Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip vorm EuGh zu endlosen Prozessen führen. Sollte das Gericht dann als verlängerter Arm der EU-Bürokratoren irgendwann zu dem Schluss kommen, dass die Behauptungen der EU gegen die besagten Ländern zutreffend seien, so werden nicht nur die bereits erhaltenen Gelder längst verbraucht sein – es stünde für die jeweiligen Landesregierungen auch immer noch die Möglichkeit im Raum, der EU durch Verlassen den Todesstoß zu versetzen, um so einer möglichen Rückzahlung zu entgegen.
Und Deutschland bleibt Zahlmeister
Der sogenannte Kompromiss, entwickelt und durchgesetzt durch die Bundesregierung, ist insofern klassisch-neudeutsch. Er löst kein Problem – er verschiebt es nur auf übermorgen. Denn der längst heftig ausgefochtene Streit um jene, die ihr Wohl in einer rätesozialistischen Über-Union sehen, und jenen, die die EU als Konföderation von selbstbestimmten Nationalstaaten sehen, wird mit dieser Formel nicht gelöst. Die Drohung, Mitgliedsländer aus der Union zu drängen, indem ihnen über den Rechtsstaatlichkeitsmechnismus der Geldhahn abgedreht werden kann, steht ebenso weiterhin im Raum wie die Drohung, die EU von innen heraus zu sprengen.
Insofern hat die Bundesregierung nur Zeit gewonnen – nicht mehr. Zeit allerdings, die teuer erkauft ist. Denn der 1,8 Billionen-Euro-Haushalt wird zu einem nicht geringen Teil von deutschen Steuerzahlern finanziert werden müssen – entweder in bar oder über Schuldenaufnahme. Dabei hat die BRD allein schon über die Kreditvergabe im Rahmen der Target-II-Geschäfte Forderungen an die EU-Staaten in Höhe von 1.060.263.482.812,05 Euro – Stand 30. November 2020 laut Bundesbank. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass diese Forderungen jemals kapitalisiert werden.
Deutschland lässt sich als maßgeblicher Antreiber der Entnationalisierung der europäischen Traditionen seine räterepublikanische „Elitenvision” viel kosten …
Sie nennen es einen „Kompromiss“ auf morgen zu vertagen??? – Griundfalsch!!! – Es ist M’s geradezu klassische Strategie am einen Tag zu dozieren „wir müssen, wir wollen, wir werden, … “ und am nächsten Tag dann die immer höher sich auftürmenden Probleme in irgendeine Zukunft zu vertagen. – WENN nicht sogar genau das Gegenteil dessen zu tun was sie zwei Tage zuvor ankündigte. – Systematische Irreführung über ihr W A H R E S Wollen ist das. –
Aalglatt das System, solange die EZB Scheine druckt. Das läuft doch wie geschmiert und jeder Staatschef nimmt doch gerne ein paar Säcke mehr Inflationsnoten und sichert dem Gespann Merkel und v.d.Leyen als Gegenleistung Dinge zu, die in naher Zukunft so oder so keinen Bestand mehr haben werden.
Glauben die beiden Lichtgestalten tatsächlich, sie wären politische Impulsgeber für Staatsmänner, denen a priori das Wohlergehen des eigenen Volkes am Herzen liegt?
Man muss sich bewusst machen, dass die EU-Einschätzung der Rechtstaatlichkeit in den einzelnen Staaten (zwangsläufig) zum Teil von nationalen Stellen kommt, über deren Land berichtet wird. „Wer wurde zu diesem Bericht konsultiert? Es wurde eine gezielte Konsultation der Interessenträger durchgeführt, in deren Rahmen wertvolle allgemeine und länderspezifische Beiträge von einer Vielzahl von EU-Agenturen, europäischen Netzwerken, nationalen und europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Berufsverbänden sowie internationalen und europäischen Akteuren vorgelegt wurden. Dazu zählen die Agentur für Grundrechte, das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), das Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, das Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI), der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE), der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie nationale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft und Journalistenverbände. Während des Verfahrens erhielt die Kommission Beiträge von allen Mitgliedstaaten und mehr als 200 Interessenträgern.“
Es sind demnach auch die einzelnen nationalen Stellen vor Ort, die quasi ihre eigene nationale Rechtsstaatlichkeit einschätzen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa „berichtet regelmäßig an nationale wie internationale Gremien über die Menschenrechtssituation in Deutschland“.
Die EU käme in Sachen Rechtsstaatlichkeit einen großen Schritt voran, wenn in Deutschland endlich die Weisungsbindung für die Staatsanwälte abgeschafft würde wie z. B. in Italien, in Ungarn und in Polen..
Ih frage mich, woher sie die stillschweigende Voraussetzung nehmen, dass die EU EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit vorankommen W I L L??? – Das frage ich mich!!! –
Obwohl europäische Spitzenpolitiker wie Merkel den „harten Lockdown“ und Kontaktvermeidung mit den Großeltern propagiert, fliegen alle munter nach Brüssel und retten das Klima der Welt. Die empfohlenen Videokonferenzen in Verbindung mit Homeoffice sind nur für den arbeitenden Plebs, der die ganze Runde mit seinen Steuern bezahlt.
Leider nichts Neues. Merkels links-grün infizierte Regierung treibt die Deindustrialisierung und Entnationalisierung der EU voran ebenso wie sie der deutschen Bevölkerung den Schwindel mit target 2 verschweigt, der die Südländer mit immensen Schulden belastet, die Deutschland niemals einklagen kann. Und die Entnationalisierung geht garantiert gegen die Mehrheit der EU-Mitglieder. Die halten sich klugerweise zurück, solange sie von deutschen Milliarden profitieren können.
Und diese Merkelsche Politikvariante des deutschen Geldbeutels geht zu Lasten der deutschen Wirtschaft, d.h. der vielen Arbeitsplätze. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften? Nicht genug, der fleißige deutsche Arbeitnehmer und ehrliche Steuerzahler wird immer stärker belastet. Ja, warum wehren sich die deutschen Arbeitnehmer nicht gegen diese Bevormundung und diese Ausbeutung? Und außer der AfD protestiert keine Partei im BT gegen diesen Ausverkauf deutscher Interessen!
Hitlers damalige Großreichfantasien waren dagegen fast schon Kindergarten. Irgendwie ähneln sich diese Zeiten verdammt beängstigend.
Klingt zwar nach viel Geld, sind pro Kopf und Jahr aber nur Peanuts. Dafür braucht man keine teure EU. Und wenn es auf Island nicht so kalt wäre würde ich dahin auswandern.
Viel Geld ist es halt, wenn es sich wenige in die eigene Tasche abzweigen, was im weit fortgeschrittenen Klientel-Klüngel der EU auch zu erwarten ist.
In diesem interessanten und den Punkt treffenden Artikel wird leider der ebenso unsägliche Green Deal vergessen gesondert zu erwähnen der bis 2030 weitere Verschärfungen zur CO2 Reduzierung vorsieht. Damit wird der Wirtschaft nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU der Todesstoß versetzt. Das scheint bei diesem irrationalen Treiben das finale Ziel zu sein. Ganz nebenbei schreitet die Islamisierung der EU ungebremst voran. Einen großen Sieger wird es geben. China und die asiatischen Staaten werden sich über soviel Dummheit wohl mittlerweile totlachen. Der deutsche Bürger allerdings will von all dem nichts mitbekommen, ihm scheint es egal wofür sein Steuergeld verbrannt wird.
Im ÖRR wurde in den Nachrichten gesagt, der „Rechtsstaatsmechanismus“ beziehe sich ausschließlich auf das Thema Korruption bei der Verwendung von EU-Geldern.
Viel gravierender halte ich für unser Land den „Klimakompromiss“, der eine 55%-ige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 verlangt. In diesem Kompromiss liegt die EU7-Norm, die im nächsten Jahr beschlossen werden soll. Sie sieht so strenge Abgaswerte vor, dass sie einem Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleichkommt. Wer sich bei Industrieprozessen auskennt, der weiß, dass eine 100%-ige Umstellung auf E-Autos bereits bis 2030 für die Hersteller eine kaum zu schaffende Investition bedeutet. Bis 2025 ist nicht einmal die Fertigungsumstellung aller Fahrzeugproduktionen einschließlich der Komponentenbeschaffung bei einem fertig entwickelten Produkt möglich.
Woher ausreichend Ladestationen und Strom kommen sollen, wird glücklicherweise gar nicht erst beleuchtet.
Immerhin arbeiten EU und NGOs bereits an dem nächsten Schwert gegen den Individualverkehr: Die Feinstaubemissionen sind in den Städten zu hoch, weil der Reifenabrieb dazu beiträgt.
Müssen wir demnächst den Wind stoppen, der Sand aus der Wüste Afrikas nach Europa transportiert? Ach ja, das machen wir ja schon mit unseren Windrädern, die den Wind (und damit das Wetter) massiv bremsen.
moderne Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber auch die komplette Umsetzung der Gender-Ideologie, wer hier Judith Butler nicht folgt ist ein Unrechtsstaatler und Feind der EU-Werte (bei uns also Verfassungsfeind), Selbiges für die Negation der europäischen Zivilisation (BLM, Antirassismus…), soweit ich informiert bin waren diese Punkte für Polen und Ungarn weitaus bedeutender als die irren Klimapläne (wo sie sich bisher immer ganz gut haben auskaufen lassen (zu „unseren“ Lasten)
Die EU spielt gegenüber Polen und Ungarn auf Zeit. Sie sitzt zur Zeit am kürzeren Hebel. U es ist nicht auszuschliessen, dass sie langfristig gewinnt. Wie sieht es denn in beiden Ländern mit der Meinungsbildung aus? Rückt sie den Bürger auch dort immer mehr in die „richtige“ Richtung? Verstärkt durch die „richtigen“ Demos, die dann als Schlagzeile veröffentlicht werden? Wie lange wird es dauern, bis die Opposition mit der „richtigen“ Einstellung die Regierung stellt? Bleibt den beiden Ländern unter diesen Gesichtspunkten wirklich die Zeit zum Austritt? Werden sie ihn verpassen? Oder hat sich die EU bis dahin an die Wand gefahren? Inzwischen halte ich die „richtige“ Richtung für zu weit fortgeschritten. Zudem ist sie sehr lernfähig. Mutationsfreudig sozusagen. Das Ohr auf dem Boden, um Abweichendes mit Hilfe der Leitmedien gleich in die richtige Ecke stellen zu können.
Es bleibt zu hoffen, daß auch andere Länder sich dieser Ablehnung einer „Transformation“ anschließen. Denn eigentlich hat diese Ideologie ihren Sitz im linksgrün durchseuchten Deutschland und in der Resteverwertungsrampe Brüssel. Auch westliche EU-Staaten sind nicht bereit, ihre nationale Souveränität zugunster einer aus Brüssel gesteuerten sozialistischen NGO-Räterepublik aufzugeben. Schon gar nicht sind sie bereit, ihr Territorium von Millionen afrikanisch-arabischer Versorgungsmigranten fluten zu lassen. Polen und Ungarn werden da nur als Prügelknaben herausgegriffen.
Die Wurzel des Übels liegt im Zentrum Europas, in Deutschland, und wird sich so lange nicht ändern, bis drastische soziale und wirtschaftliche Verwerfungen die gegenwärtige Herrschaft der linksgrünen Ideologie hinweggespült haben.
„es stünde für die jeweiligen Landesregierungen auch immer noch die Möglichkeit im Raum, der EU durch Verlassen den Todesstoß zu versetzen“
Eine schöne Vorstellung!
Hoffentlich geschieht genau das und vernünftige, ihren Völkern verpflichtete Regierungen setzen sich an einen Tisch und gründen eine neue Gemeinschaft ohne Brüssel-Gängelei und ohne Ambitionen eine kontinentale Diktatur zu werden, die über Mischbevölkerungen herrscht.
Also eine europäische Gemeinschaft der Vaterländer, und sofern vertiefte Zusammenarbeit erstrebt ist, eben auch als Europa der Regionen.
Der Wahnwitz des derzeitigen Zustands liegt doch darin, daß eine undemokratische Zentrale jedem Winkel des Kontinents (und darüber hinaus) Vorschriften machen will – das nützt nur wenigen dicken Hechten im Teich und deren Bonzen, was ebendie ja wollen, und darum muß das weg, ehe es richtig krachen wird.
….und da gibt es immer noch Politiker, die Deutschland für das reichste Land der Welt halten. Wann werden wir das Schuldenreichste??
Lieber Herr Spahn,
Sie haben völlig Recht und sprechen mir aus der Seele.
Aber solange es Artikel wie den folgenden gibt
Merkels kluger Schachzug Dieser Gipfel ist ein Merkel-Erfolgsgipfel. Die Kanzlerin hat – getrieben von der Corona-Pandemie – europäische Geschichte geschrieben.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-eu-gipfel-129.html
wird das Volk hinter die Fichte geführt.
Die große Transformation im Schatten von Corona ist durch nichts legitimiert. Ja der Gipfel ist ein Erfolgsgipfel, aber nicht für unser Land.
Dabei wissen wir seit langem, wem wir dies zu verdanken haben
„Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundeskanzler so sehr deutsche Interessen ignoriert, so wenig Empathie für das Leben der deutschen Bürger, für den Wohlstand der Nation und das Glück und die Zukunft unserer Kinder aufgebracht wie Angela Merkel. Noch nie in der Geschichte strebte ein Bundeskanzler danach, die staatliche Souveränität Deutschlands aufzugeben, und eine Verschuldung ins Werk zu setzen, die das Land und seine Bürger auf Generationen schwer belasten, wenn es nicht zur Verarmung und zum wirtschaftlichen Ruin führen wird. “ (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-bedauerliche-desinteresse-der-deutschen-bundeskanzlerin-an-deutschland/)
Merkel ist an ihrem Ziel angekommen.
„Rechtsstaatlichkeit“ ist für das Merkel-Regime ein heikles Thema; hat doch z.B. der EUGH geurteilt, daß `Schland über keine unabhängige Justiz verfügt und deutsche EU-Haftbefehle damit ungültig sind…
Etwaige Bestrebungen daraufhin die Justiz nun im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu reformieren sind nicht bekannt…
Zur parlamentarischen Demokratie (hat wohl auch etwas mit „EU-Werten“ zu tun) muß man nur auf den „Führerinnenbefehl“ von Erfurt verweisen…
Aktuell klagt das ZDF vor dem Verfassungsgericht, der demokratisch gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt möge nach seinem Willen entscheiden…
Allesamt waschechte Rechtsstaatler….