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Wie gefährlich ist Protest?

11.12.2020

| Lesedauer: < 1 Minuten
Achim Winter und Roland Tichy über die Verfassung und ihre Feinde, und wie die Politik den Protest gegen die Corona-Maßnahmen instrumentalisiert.

Die Querdenker werden in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Reichen die Anhaltspunkte, um Demonstrationsteilnehmer zu verdächtigen? Denn das Bundeskriminalamt wiederum hält sie für harmlos. Demonstrationen und Protestieren in Deutschland kann gefährlich werden, wenn es sich gegen die Regierung und ihre Vorgaben richtet.

Wer steckt hinter den Protesten gegen die Corona-Politik? Klar ist: Der Protest gegen die Corona-Politik folgt nicht den parteipolitischen Zugehörigkeiten und Grenzen. Viele Wähler der Grünen sind bei den Protesten; die AfD ist gespalten: Die Anhänger des starken Staates fordern einen harten Lock-Down, andere lehnen die neuen Zwänge zu Maske und Betätigungsverboten bis hin zu Ausgangssperren ab. Aber ist das ein Grund, die Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?


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