Überraschende Wende in Magdeburg: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar ist auf Eis gelegt. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Antrag an das Landesparlament, dem sogenannten „Ersten Medienänderungsstaatsvertrag“ zuzustimmen, zurückgezogen – damit entfällt die Abstimmung im Landtag im Dezember und die Gebührenerhöhung kann nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden.
Haseloff folgt damit einem Strategiepapier, dass er bereits letzte Woche über seinen Staatskanzleichef lanciert hatte. Denn durch den Rückzug wird der Ball erstmal nur zurück in den Bund gespielt, eigentlich wollte die CDU-Fraktion ja gänzlich gegen den Antrag stimmen – genau wie die AfD. Diese Kompromissidee Haseloffs war vor einer Woche noch am Widerstand von Grünen und SPD gescheitert. Woher jetzt der Sinneswandel kommt, lässt sich nur schwer sagen. Die Grünen scheinen weiterhin empört. Der Landeschef der Grünen Christian Striegel sagte gegenüber dem RND: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen.“ und „Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“
Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht für die Erhöhung zu klagen – der Grünen-Chef sagt, die Entscheidung solle nun dort getroffen werden. Ein Koalitionsbruch werde es wegen der Corona-Pandemie nicht geben.
Sachsen-Anhalt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages kommt nicht
Andere Ministerpräsidenten wie Söder signalisierten bereits, nicht für Nachverhandlungen des neuen Medienstaatsvertrags bereit zu stehen. Möglich also, dass Haseloff im Bund keinen Stich machen kann und dann gezwungen sein wird, die ganze Geschichte mehr oder weniger unverändert zurück nach Sachsen-Anhalt zu kriegen. Was dann passiert, ist wieder offen, bisher ist nicht abzusehen, dass es nach der planmäßigen Landtagswahl am 6. Juni 2021 eine veränderte Konstellation gibt, die die jetzt amtierende Kenia-Koalition ablösen könnte. Spätestens dann dürfte die CDU-Fraktion also vor eine endgültige Entscheidung gestellt werden und die Probe aufs Exempel folgen, ob die bis heute zugesicherte Blockade einer Erhöhung bis zum Ende standhält. Eine Spekulation wäre, dass dann in einem neuen schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag, die im jetzigen verankerte Beitragsstabilität entfallen und die CDU-Fraktion ihr bis dato zentrales Argument verlieren würde.
Es gibt nur einen Grund für Haseloffs Rückzieher und den erstaunlichen Langmut bei Grünen und SPD: sie alle haben gemerkt, dass dieses Thema der AfD massiv nützt.
Letztere stand bei der Sonntagsfrage im März noch bei 25%, ist dann aber bei zwei weiteren Umfragen im Juni und Juli auf 19% gefallen. Der Wechsel der Institute, vom wesentlich realistischeren INSA-Institut im März zu den linientreuen Meinungsforschern Infratest dimap im Juni bzw. GMS im Juli, dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, aber man kann angesichts von recht hohen 6% trotzdem von Verlusten in der „Wählergunst“ ausgehen.
Laut der aktuellsten Umfrage, veröffentlicht von INSA am 2. Dezember, stand die Landes-AfD hingegen wieder auf 23%, trotz aller Schwächungsversuche aus den West-Verbänden der Partei sowie durch einen EU-Abgeordeten aus dem fernen Brüssel. SPD (-2) und Grüne lagen bei 10% und die Union hatte mit 29% immerhin 4% eingebüßt.
Nachdem schon die Landtagsmehrheit für „Kenia“ nach der letzten Landtagswahl 2016 hauptsächlich der damaligen Beliebtheit von Haseloff zu verdanken war, wollte man wohl aktuell kein Risiko eingehen, zumal die INSA-Umfrage noch vor dem unsouveränen und offenbar von den Bürgern nicht besonders positiv aufgenommenen Stahlknecht-Rauswurf durchgeführt wurde. Das düfte Haseloffs Beleibtheit nicht zuträglich gewesen sein, zumla die „Ost-Wähler“ ein wesentlich feineres Gespür für fragwürdies Verhalten von Politikern haben.
Würde sich der Trend gegen CDU und SPD also weiterhin verfestigen, könnte es trotz der Zugewinne der Grünen seit der letzten Wahl eng werden für die „Etablierten“. Die FDP-Opportunisten blieben, nach einem „Zwischenhoch“ aufgrund ihrer vollmundigen und letztlich gebrochenen Wahlversprechen vor der letzten Bundestagswahl, laut aller 2020er-Umfragen nämlich verdientermaßen weiterhin unter 5% und würden folglich für eine „Simbabwe“-, „Ghana“- oder „Union-afrikanischer-Staaten“-Koalition nicht zur Verfügung stehen.
Außerdem weiß man ja auch noch nicht, welche Auswirkungen die – sich abzeichnenden – Ausgangs- und Kontaktsperren an den Feiertagen auf die Wählergunst hätten. Es könnte bei den kommenden Wahlen durchaus interessant werden, falls die treuesten Wähler der Union, nämlich Frauen im Rentenalter mit geringerer politischer Bildung, in zwei Wochen allein unter ihren Tannenbäumen säßen.
Außerdem ist die Union, zumindest im Osten noch, peinlichst darauf bedacht, eine Richtungsentscheidung zwischen AfD und SED zu vermeiden. In Thüringen war es schon nur noch der Beliebtheit von Ramelow als „nettem Landesvater“ und seinem SED-untypischen Auftreten geschuldet, dass sich die CDU mit der feigen Enthaltung gerade noch mal vor einer klaren Entscheidung drücken konnte.
Wenn jedoch nach einem weiteren engen Wahlausgang im Osten die betreffende Landes-CDU auf die Bundesführung hören und die SED in einem Bundesland an einer Koalition beteiligen oder sich auch nur von ihr dulden lassen würde, könnte dies den Landesverband spalten und würde spürbar Wählerstimmen kosten.
„ In Thüringen war es schon nur noch der Beliebtheit von Ramelow als „nettem Landesvater“ und seinem SED-untypischen Auftreten geschuldet“
Echt jetzt??? Meinen Sie mit „nettem Landesvater“ daß man dem pol. Gegner den Stinkefinger zeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ zu beschimpfen ???
Ich finde, so etwas ist sogar ein ganz und gar typisches „Linken“ Verhalten !
Alle,die das nicht gut finden,also Grüne,Spd etc,können doch freiwillig ab Januar 0,89Cent mehr bezahlen.Das wäre ein starkes Zeichen gegen rechts oder Rassismus oder Bierpreiserhöhungen oder irgendwas anderes.Dann hätte die Anstalt ca 8,90Euro im Monat mehr.Bestimmt.
Interessante Gemengelage in Sachsen-Anhalt. Nach der letzten Landtagswahl war bereits eine grosse Minderheit der CDU-Abgeordneten bereit, eine Koalition mit der AFD einzugehen. Für diese Abgeordneten war das Zusammengehen mit den Linksgrünen von Beginn an eine einzige Zumutung. Durch das Agieren der Linksgrünen in der Regierung und im Parlament ist diese Gruppe noch angewachsen. Die Unzufriedenheit dieser Gruppe hat sich nunmehr gezeigt, indem gegen den MP Haselhoff opponiert wurde. Die GEZ-Entscheidung war hier nur der Auslöser, nicht der Grund. Sollte die AFD bei der anstehenden Landtagswahl stärkste Kraft werden, sehen wir vielleicht die erste bürgerliche AFD/CDU -Koalition in Deutschland. Das wäre mal eine Veränderung, auf die man sich tatsächlich freuen könnte.
Nö. Die CDU hat damit nur am Rande zu tun. AFD und einige Bürgerliche in der CDU haben die Erhöhung verhindert. Nicht vergessen: Haselhoff wollte die Erhöhung.
Der eigentliche Skandal: mit der Erhöhung wäre die Denkbegradigungshilfe höher ausgefallen als das zugebilligte Existenzminimum für Teilhabe von Kindern!
Das ist die Moral dieser widerlichen sich als Gutmenschen tarnenden Komunismusbomber!!
Bei ihrem GEZ Dreck, den niemand außer dieser in ihren pathologischen komunistischen Geistes-Blasen gefangenen Komunisten sehen will, darfs der roten Ideologen-Räuberbande gar nicht genug sein mit der Verarmung der zu Unterdrückenden aber bei Existenzminimum für Teilhabe von Kindern wird zusammen gestrichen das die Marxbibel qualmt und mieft!
Ihr Salonbolschewisten entlarvt Euch immer wieder selbst, wenn Euch das Geld anderer Leute ausgeht.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steuerstaat-bizarr-erst-werden-mieter-abkassiert-dann-sollen-sie-wohngeld-beantragen/
Welche Annahmen für die Steuerfreiheit von Kosten für Kinder zugrundeliegen, zeigt Seite 7 des Existenzminimumberichts, wo „monatlich 3 Euro für Ausflüge von Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie monatlich 15 Euro für gesellschaftliche Teilhabe, das heißt für die Teilnahme an Freizeitgestaltungen wie insbesondere die Mitgliedschaft in Vereinen“ als ausreichend angesehen werden.
Habe gerade folgendes auf Achgut gelesen:
SWR-Intendant Kai Gniffke habe die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigt. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass sich nicht alle Länder verfassungskonform verhalten“, habe Gniffke am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart gesagt. Es bleibe den Sendern nun nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu ziehen.
Da sieht man deutlich welches Verständnis der Gniffke von Recht und Verfassung hält. Lt. Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Länderparlamente zustimmen.
Und wie die das nicht tun, was der Gniffke will, dann verhalten sich die Parlamente nicht verfassungskonform.
Wenn der Mensch nur noch einen Funken Ehre im Leib hätte, würde er ob dieser fragwürdigen Aussage sofort zurücktreten.
Aber das bei diesen überbezahlten ….. eher nicht in Frage.
Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Grünen Deutschland mit Hilfe der CDU in einen Orwell’schen Unterdrückungsstaat und in den wirtschaftlichen Ruin durch Deindustrialisierung treiben wollen und werden. Hoffentlich werden mehr Menschen wach und fangen an, sich gegen diese autoritären Spießer und Bankrotteure ala Ulbricht und Honecker zu wehren.
In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird die AfD bei der nächsten Wahl die stärkste Fraktion stellen und damit die parlamentarische Gepflogenheit den MP zu stellen, die derzeitigen MPs tun alles dafür. Hasselhoff kneift, Kretschmar beschimpft seine Bürger und Ramlow vor Muttis Gnaden.
8 Mrd (davon 2 Mrd als Pensionsrückstellungen) kann kein Bundesverfassungsgericht in der Welt mehr vor seinen Bürger als Grundversorgung rechtfertigen!
….wegen der Corona-Pandemie wird es keinen Koalitionsbruch geben….Die Grünen Heuschrecken lassen aber auch kein Fettnäpfchen aus. Weder die SPD noch die Grünen „Politclowns“ wollen freiwillig weg vom gut gefüllten Steuerzahlerfuttertrog. Dann muss halt erneut Corona als „Ausrede“ dienen. Geht doch aus der Koalition. Lasst doch mal den ständig vollmundigen Ankündigungen und der ätzenden Empörtheit mal Taten folgen. Alles hohles Geschwätz von den wahren Demokratievernichtern in unserem Lande. Und das der ÖRF jetzt vor Gericht zieht sagt über diesen raffgierigen Verein alles aus. Mehr muss man nicht mehr wissen. Man hat sich klar auf Seite der Politik verschlagen. Für die gewünschte Hofberichterstattung muss die Politik dann auch alle Forderungen nach immer mehr Geld durchwinken. Hat bisher hervorragend geklappt. Jetzt mal eben nicht. Der ganze Haufen des ÖRF gehört entsorgt oder privatisiert. Leben im Schlaraffenland auf der Kosten der Zwangsgebührenzahler. Damit muss Schluss sein! Mehr als 50 % der Deutschen wollen das so nicht mehr.
@ Schwabenwilli
Auch Herr Voßkuhle hätte dieses Ansinnen – unter Zuhilfenahme einer äußerst verschwurbelten Begründung – locker durchgewunken.
In Bezug auf Herrn Papier stimme ich Ihnen allerdings zu.
Sie haben Reiner Haseloff vergessen. Der hat nämlich auch wider besseres Wissen und ohne eine vorherige Absprache mit der eigenen CDU-Fraktion dem neuen Staatsvertrag zugestimmt und unterschrieben.
86 Cent: der berühmte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt; der Krug, der nach dem Brunnen bricht; oder GENUG IST GENUG
Guck und lies
gilt für den permanent um sein Geld erpressten Bürger
wenn Politik beginnt im Text von „staatstragend“ zu reden
wie auch in diesem zur Farce verkommenen Kontext
der Zwangsabgabe für den Staatsfunk:
Der Subtext lautet:
Für die SPD (I. Ableger) Abgeordneten in SA:
Verdammt – Bloss keine Neuwahlen –
Haselhoff hat besser gepokert – wir müssen an den Trögen
bleiben – die Pensionen sind noch nicht durch
Für die Grünen (II. Ableger v. SEDff) Abgeordneten in SA:
Verdammt – Neuwahlen jetzt und wir hätten die absolute
Mehrheit
Schaumermal wer das glauben soll
Irgendwie ist der Kampf der Grünen um die Beitragserhöhung ja auch nachvollziehbar. Wenn ihrem öffentlich zwangsfinanzierten Partei- und Propagandaorgan das Geld nicht mehr reicht, ist das ja auch schließlich genügend Grund zur Sorge! Oder?
Was kommt? Die Klage vor dem Verfassungegericht. Bin mal gespannt wie die Richter eine Gebührenerhöhung mit dem GG in Einklang bringen. Evtl. gibt es hier eine Klatsche für den ÖR….aber da würden Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen.
Was für ein Kindergarten. Der Taschenspielertrick Haseloffs hat nur eine kurze aufschiebende Wirkung. Eine konsequente Entscheidung sähe anders aus. Aber da hat man Schiss vor den Grün*innen und den SPD*innen. Man ist mit der AFD nicht einer Meinung und wenn die Meinung noch so richtig wäre. Ist der ÖRR nicht schon die best-zwangs-alimentierte Anstalt der Welt? Fettgefressen mit unglaublichen Gehältern und Pensionen, möchte man weiter ungestört und mit einer unglaublichen Penetranz, die rotrotgrüne Agenda lehren.
Mich ärgert, dass überall und auch hier nur immer über die 86 Cent gesprochen wird. Das ist nichts anderes als „framing“. Es sind in Wahrheit ca. 400 Mio €.
Die Umfragen bei den Wählern würden ganz anders noch ausgehen, wenn die Fragestellung statt.
„Sind Sie gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent?“
lauten würde:
„Finden Sie, daß die ÖRR 400.000.000€ mehr als bisher benötigen, um ihren Informationsauftrag zu erfüllen?“
Erinnert doch an die berühmte Kugel Eis von dem grünen Trittin für die Energiewende. Nichts anderes. 86 Cent oder eben die Kosten der Eiskugel sind doch nichts. Die tun ja nicht weh. Deswegen spricht das grüne Volk auch nicht von 400 Mio. Diesbezüglich haben die GrünInnen schnell verstanden, wie der Bürger am besten zu besche.ssen ist.
Sie haben absolut Recht nur die 86 Cent sind auch die Wahrheit die jeder sieht weil jeder diese 86 Cent zahlen muss. Ist doch das gleiche mit Bundeswehr oder „Maßnahmen“ oder allen diesen Mld pro Jahr das „Flüchtlinge“ kosten. Die Liste ist lang. Allesamt sinnlose Ausgaben in Mld Höhe die aber nur Teil unserer Steuerlast sind und so „unsichtbar“.
Das problem mit 86Cent ist nicht das Geld das ich zahlen muss. Das ist zwar ärgerlich aber machbar. Das Problem für mich ist dass einerseits diese Anstalten eine Propaganda Maschine sind und dass anderseits sie eine perfekte finanzielle Unterstützung für Aktivisten sind. Ab und zu muss man den Staat schlank machen. Ob das mit der Krise die mit der Maßnahmen und mit CO2 Steuer kommt gelingt, werden mal sehen. Regierung gibt so oder so Mld für Propaganda, wozu noch GEZ ist mir unklar.
„Der Landeschef der Grünen Christian Striegel sagte gegenüber dem RND: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen.““ – tja, da sieht man das Demokratieverständniss der GrünINNEN, mehr braucht man nicht zu sagen.
Für die GrünINNEN bedeutet Demokratie Erpressung!
Doch der GrünINNENerich geht noch weiter:
„Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“
Der GrünINNENerich wirft Anderen genau das Verhalte vor, was er selbst praktiziert – ein typisches Vorgehenbei diesen Vögeln…
Wenn Hasselhof klug ist, wird er von sich auch die Koalition mit den GrünINNEN aufkündigen und mit der AfD zusammengehen. Damit würde er, wie es die GrünINNEN so gern ausdrücken, „ein Zeichen setzen“!
Das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Dazu wird sich diese grün verstrahlte CDU niemals durchringen können. Sie müsste sich zuerst um 180 Grad drehen.
Letztendlich kann man es drehen und wenden wie man will. Es ist ein Erfolg der AfD. Denn ohne die AfD hätte es eine Gebührenerhöhung zu 100% gegeben. Dabei kann diese genüsslich darauf hinweisen, daß sie ohne Wenn und Aber Wort gehalten haben, während die CDU zu einem Taschenspielertrick greifen musste und dazu noch Stahlknecht opfern musste. Die AfD hat es tatsächlich geschafft, eines ihrer absolut zentralen Anliegen durchzusetzen.
Grüne und SPD sind eingeknickt letztendlich. Sie führen die Koalition fort, obwohl sie sich vorher eindeutig positioniert haben und mit Koalitionsende gedroht haben. Jetzt stehen sie da mit heruntergelassenen Hosen und haben sich selbst völlig unglaubwürdig gemacht (eigentlich ja nichts Neues).
Die Linke war erst dagegen, dann aus taktischen Gründen dafür (um den Koalitionsbruch zu provozieren und sind jetzt die eigentlichen Verlierer neben der CDU. Da Linke und AfD sich (Hufeisen) aus einem gemeinsamen Wählerpotential schöpfen, werden diese am meisten Wähler an die AfD verlieren.
Fazit: Die AfD ist der Gewinner dieser Farce, alle anderen verlieren. Da ist man doch einmal gespannt auf die Wahlen in 2021
Es geht bei dem Streit überhaupt nicht mehr um die Sache – nämlich die undemokratisch erhobene bzw. zu erhöhende Wohnungsabgabe an die ÖR – sondern um die befürchtete Nähe zur demokratischen Opposition AfD. Da projeziert man wieder wie gewohnt die eigene ‚Aushöhlung der Demokratie‘ auf die ausgegrenzte Partei. Es ödet nur noch an.
Man sollte eher Angst davor haben, warum es sovielen Parteileutchen so wichtig ist, dass die 86 Cent zusätzlich kommen sollen.
Tagesthemen mit Kommentar von Thomas Kreutzmann vom hessischen Rundfunk,da bleibt einem die Spucke weg.Einfach anschauen aber vorher die Beruhigungsmittel nehmen.Sudel Ede (Schnitzler vom schwarzen Kanal) hätte einen würdigen Nachfolger.
Interessant wird sein, wie der Wähler die ununterbrochene Diffamierung und Ausgrenzung der AFD als Nazipartei quotiert. Vielleicht werden weitere CDU-Wähler die Faxen dicke haben und zur AFD abwandern. Man muß es ja niemandem mitteilen, wenn man der Beschimpfung als Nazi entgehen möchte.
Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht. Die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert.
In Sachen Corona, Schuldenbremse u.a. scheint es das Bundesverfassungsgericht nicht zu geben.
Die Bürger können schauen wo sie bleiben.
Haselhoffs krumme Tour. Wir werfen den Ball zurück zum Bund und wenn die Menschen wieder andere Sorgen haben, werden wir in aller Stille abstimmen und zustimmen. Und alles das nur, damit man nicht mit der AfD stimmt. Kindergarten! Oder ist das nur ein Vorwand? Hätte man trotzdem gern mit „Ja“ gestimmt und lässt nun bloß ein bisschen Wasser die Elbe runterlaufen? Halt eine krumme Tour, nicht Fisch, nicht Fleisch.Das kommt eben daher, wenn man einen krummen Buckel macht und außerdem sich mit linksgrünen Blockparteien ins Bett legt.
Ich kann nur Henryk M. Broder zustimmen, der meinte: wenn man über Deutschland ein Dach spannen könnte, dann hätte man die dazu passende geschlossene Anstalt.
Die Politik veranstaltet täglich eine Unzahl von unglaublichen Grotesken, man kommt aus der Fassungslosigkeit gar nicht mehr heraus.
Ich kann nur hoffen, dass sich bis zur Bundestagswahl eine neue und wählbare Partei gründen wird, die dann genug Stimmen bekommt und den Wahnsinn der etablierten Parteien zumindest erst einmal stoppen kann.
Auch wenn is nicht sauber durch eine Abstimmtung durch den Landtag zustande kam, so ist dies ein Erfolg zu Gunsten aller Steuer- und Gebührenzahler.
Wenn der ÖR vor dem Verfassungsgericht scheitert, dann ist er zu Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen gezwungen, so wie jedes private (Medien-)Unternehmen bei stagnierenden Einnahmen auch.
In Sachsen-Anhalt ist beispielhaft zu sehen, was in diesem Land möglich ist, wenn es eine standhafte und ihren Werten getreue CDU bundesweit gäbe.
Und entgegen den billigen Argumenten von Rot und Grün, geht es hier nicht um die AfD, sondern darum ein Zeichen zu setzen, dass man die Bürgerinnen und Bürger in wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten nicht beständig stärker belasten möchte.
Sollte dieses Beispiel bei der CDU Schule machen, so hätte sie eventuell sogar meine Stimme bei der Bundestagswahl (Sofern der Kanzlerkandidat NICHT Merkel, Laschet oder Söder heißt).
Das ist nur dann ein Erfolg wenn es so bleibt. Es wird aber nicht – genauso wie man sich gefreut hat, dass Bundesverfassungsgericht die EZB Politik verurteilt hat – die Regierung und Parlament mussten sich bewegen und haben ohne große Probleme es geschafft ein verlangtes Dokument zu erzeugen. Genauso wie ich gedacht habe.
Das ist genauso wie diese Phantasien über AfD die dann so oder so abstimmen sollte um die rot-grünen Maositen zu steuern. Maoisten meckern aber nur wenn ihnen nicht passt was mit Hilfe von AfD abgestimmt werden sollte. Wenn es die „richtige“ Richtung ist, beschwert sich doch keiner. Wir rutschen immer schneller in Richtung des rot-grünen Paradies. Dass die Großkonzerne und die echte Reiche dabei sind, erinnert ein bisschen an der nationalen Version der roten Bewegung, die 1933 die Macht ergriffen hat. Egal ob aus Gier, Opportunismus oder ideologischer Verblendung – wir marschieren weiter, so wie damals.
Man sollte eigentlich nicht über diesen lächerlichen 86Cent sprechen (die bundesweit immerhin hunderte Millionen bedeuten) – das ganze sollte abgeschafft werden. Von mir aus mit staatlicher Hilfe für die Übergangsperiode damit die Renten der korrupten Intendanten bezahlt werden konnten. Wer danach will, kann selber zahlen. Ich will es nicht also sollte ich nicht gezwungen werden. Wenn Regierung es will kann doch eigene Propaganda selbst schaffen – tut sie doch schon. 1.1Mld für zusätzliche Propagandakanäle ist auch schon da. Wozu brauchen wir noch GEZ überhaupt? Wohl um Abweichler zu identifizieren.
Die CDU ist doch nur standhaft in der Ausgrenzung der AFD und im Bilden einer Blockpartei zusammen mit der SPD und den Grün*innen. Ich werde niemals weder eine Blockpartei noch eine Verursacherpartei wählen.
Haseloffs Eiertanzstrategie ist einfach nur lächerlich. Schätze, er weiß das, ist aber Gefangener der undemokratischen Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD. Wer hier die Demokratie gefährdet, stellt sich für jeden Vernunftbegabten mittlerweile nicht mehr. Die Grünen sind hierbei die Spitzenreiter. Man muss schon sehr in der grünideologischen Blase gefangen sein, um das nicht zu bemerken.
HASI-loff – ein Hase, der nun eine Kurve schlägt um dem bösen Fuchs ( AFD ) zu entkommen und weiter von der Meute der Bluthunde (RRG) gejagt wird, bis er stillsteht und erst Männchen macht, um dann wiederum (bei Freund LANZ) wild mit den „Hasenfüßen“ rumrudert und seine Unschuld beteuert : Die anderen waren es, die sind schuld.
Ein Opportunist sondergleichen. Wenn die Physiognomie und Mimik das so ausdrückt, dann ist das hier voll zutreffend. Es geht nur um das Politische Weiterso – Koste es was und wem auch immer wolle.
Ich hoffe, er bekommt die Quittung:
Wahl-Slogan Versprochen- Gebrochen. Ich werde das bei der Wahl nicht vergessen
Wie muss das Verhalten des MP Haseloff eingeordnet werden?
Antidemokratisch, es kann nicht sein, dass dadurch ein Parlament ausgeschaltet wird.
Es ist zudem eine Amtspflichtverletzung.
Können die Rundfunkanstalten überhaupt Klagen, wenn das parlamentarische Verfahren nicht ordentlich zu Ende gebracht wurde?
Kann die Sachsen-Anhaltinische Staatskanzlei eine Amtshaftungspflicht treffen für evtl zurecht zustehenden aber den Rundfunkanstalten ausgefallene Beitragseinnahmen?
Für mich jedenfalls eine demokratieschädliche Farce sondergleichen. So etwas darf ein MP nicht tun.
Wieder so eine billige Volte, um sich der Verantwortung zu entziehen. Karlsruhe wird den Vorgang an die Politik zurückgeben und dann muss erneut im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber abgestimmt werden. Wenn Kleber, Miosga, Reschke et al allerdings geduldig bis zur Landtagswahl auf die dringend notwendige und verdiente Gehaltserhöhung warten, wird der Koalitonsvertrag entschärft und die CDU-Fraktion kann endlich gegen die AfD stimmen. So einfach geht Politik. Und unsere Mitbürger werden die Altparteien wieder in die Mehrheit wählen, somit alles ok.
““Überraschende Wende in Magdeburg:
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar ist auf Eis gelegt.
Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Antrag an das Landesparlament, dem sogenannten „Ersten Medienänderungsstaatsvertrag“ zuzustimmen, zurückgezogen – damit entfällt die Abstimmung im Landtag im Dezember und die Gebührenerhöhung kann nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden.““
Endlich wurde er gefunden: Der Stein der CDU-Weisen – Friede, Freude, Eierkuchen – Nein, Pustekuchen!
Mit solch sinnfreien Lancieren vergrault man sehr viele Noch-CDU-Wähler, die sich sicher auch eine Entscheidung ihrer CDU-Fraktion bzgl. des abgegebenen Wahlversprechens erhofften.
Der Irrsinn nimmt kein Ende.
Hasseloff – Der Ritter von der traurigen Gestalt – Nunmehr gleich der tragischen Spottfigur eines Miguel de Cervantes Saavedra mit seinem Don Quijote im verzweifelten Kampf mit seinen nimmer endenden AfD-Windmühlen.
Sein Sancho Panza sind dabei die unerschütterlichen Links-Grüne Antifa-Gutmenschen-Volkserzieher-Kohorten, die unbedingt in DE flächendeckend und oberlehrerhaft Jeden mit ihren Propagandavorstellungen zu beglücken wünschen, die aber von einem Großteil der autochthonen Bevölkerung nachhaltig abgelehnt werden.
““Weil der Landesverband Sachsen-Anhalt sich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen will, hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Bundes-CDU dazu aufgefordert, ein Machtwort an den abtrünnigen Landesverband zu sprechen.““
Dann sollte die Grau-Grüne Eminenz Keller gleich einem Kardinal Richelieu einmal die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt lesen.
Darin ist wörtlich festgelegt:
„Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“
Wer verstehendes Lesen beherrscht, ist eindeutig im Vorteil.
Gilt aber nicht für Gutmenschen-Haltungsmoralist-Modernisierungsgewinner-Globalisierungssieger mit dem gefestigten MERKEL-Standpunkt im immerwährenden Klassenkampf gegen RECHTS, die dürfen das nach gusto und Herzenslust verbiegen.
Nahezu grenzdebil, infantil und verblödend die “willkürlich in Fußgängerpassagen herausgegriffenen Meinungsenthusiasten“ – “Was 86 Cent mehr, und da macht man so einen Aufstand?“
An den eigentlichen tiefergreifenden Grund wagte sich der (ehemalige) Innenminister von Sachsen-Anhalt Stahlknecht heran, um mehr andeutungsweise zu äußern:
“Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben.
Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken.
Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt.
Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.“
Schon diese zaghaft formulierte Kritik veranlasste die Despotin Merkel zur Ausgabe des Marschbefehls “das sofort rückgängig“ zu machen.
Und der teutonengetreue Vasall von Sachsen-Anhalt Hasseloff reagierte auf Wunsch prompt.
Nach dem unmittelbar darauffolgenden Verlust aller seiner Parteiämter darf ein Stahlknecht jetzt aus der Wüste grüßen.
So geht konkrete Merkel-Despoten-Demokratie!
Detailliert kann man das nachlesen unter: [https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/stahlknecht-meine-cdu-ist-nicht-braun]
Warum wird nie so richtig thematisiert, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, eine der härtesten Politsekten mit RAF-Nähe damals?
Sein Credo:
Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW in riesigen Mengen von Pamphleten und Aktionen.
Und das gemeinsam mit seinen Kumpanen Bütikofer, Trittin, Ulla Schmidt, Krista Saga, Ulla Jelpke und, und, und . .
Hat es ihnen und ihren Karrieren als „VOLKSVERTRETER geschadet?
Soviel zur Kretschmann-KBW-Demokratie, die auch noch abgabenpflichtig wird.
Oder:
Macht sich die CDU jetzt auch noch mit Linken Verfassungsfeinden gemein?
Die stramm-linksaußen Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai d.J. auch mit Stimmen von CDU vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden.
Borchardt gehört der Antikapitalistischen Linken an – einer Strömung innerhalb der Partei Die Linke, die unter anderem einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Bundesrepublik fordert.
Die Gruppierung gilt als linksextrem, im Bund wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Eine Verfassungsfeindin in einem Verfassungsgericht mit Hilfe der CDU als Ultra-Linker Steigbügelhalter!
Bei diesen zwielichtigen Aktionen kommt bei der CDU keinerlei Polit-Phobie auf!
Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen, an der AfD kommen das Altparteikartell einfach nicht mehr vorbei.
Ebenso ausgeleiert ist die ewige Litanei des: „Immer noch besser, immer noch genauer, immer noch umfangreicher erklären.“
Eine falsch betriebene, eine gegen das Volk gerichtete Politik wird dadurch auch nicht richtig.
Hasseloff – Zeigen Sie endlich Flagge.
Es kann auch eine deutsche sein.
Da wird keine Flagge gezeigt, es geht doch gegen die bösen Buben von der AfD, dem ist alles, aber auch wirklich alles unterzuordnen.
Süddeutsche vom 5.12.:“Die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent sei sachgerecht, erklärte Kretschmer.(MP Sachsen) „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Insel der Verlässlichkeit, gerade in Zeiten von Fake News.“ Der Beitrag werde zudem von einem unabhängigen Gremium berechnet. „Das haben alle Länder so beschlossen, um ein chaotisches Verfahren zu verhindern. Deshalb kann man sich nur wünschen, dass die Erhöhung in Sachsen-Anhalt auch mitgetragen wird.“ Das macht mich sprachlos, glaubt er das wirklich?
Ich vermag nicht einzuschätzen wie moralisch-verderbt der ist, aber viele sonst anständige und ehrbare Leute glauben das ja auch.
Diese Gebührenerhöhung für einen jetzt schon fett alimentierten ÖR wäre schlechterdings obszön, ganz besonders jetzt, wo große Teile der Wirtschaft lahmgelegt werden. Die Argumentation für diese Erhöhung ist in höchstem Maße unanständig, aber Anstand ist ja in der Politik schon lange keine Kategorie mehr.
„Insel der Verlässlichkeit“ – vielleicht für Politiker (ausser AFD), die eine Art Narrenfreiheit bei den Öffentlichen besitzen.
„Die Grünen scheinen weiterhin empört.“
Entschuldigung, wenn ich da mal kräftig grinsen muss. Die Grünen sind IMMER empört, wenn mal wer nicht 100%ig nach ihrer Pfeife tanzt. Sie sind die Berufsempörten schlechthin und versuchen mit ihrer ewigen moralischen Empörung permanent Druck auf ihre Gegner auszuüben.
Haselhoffs Verhalten zeugt von der Charakterlosigkeit und fehlenden Standfestigkeit der heutigen CDU schlechthin, ja letztlich von ihrer mittlerweile erreichten völligen Profillosigkeit.
Die Formulierung bezüglich einer „AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen“ ist geradezu neongrün und beweist das fehlende Demokratieverständnis der Grünen geradezu schlagend. Destruktivität und Chaos? Wer eine andere Meinung als die Grünen vertritt, ist also destruktiv und verbreitet Chaos? Gerade die letztere Aussage ist angesichts der Geschichte der Grünen schon wieder einen Lacher wert.
Nein, liebe Grüne, euch zu widersprechen ist nicht „Destruktivität und Chaos“, sondern das nennt man Demokratie. Aber von Demokratie habt ihr wohl nicht viel verstanden, wie es scheint.
Ja da schau einer an.Da hat sich doch der Herr Hasselhoff tatsächlich die Ansicht der AFD zu eigen gemacht? Darf er das denn ohne sich verdächtig zu machen? Oder muß er jetzt durch Merkels Mangel?
Wieso? Haselhoff hat gerade, weil er nicht mit der AfD gehen wollte, nichts gemacht.
….halb zog sie ihn, halb sank er hin und ward nie mehr geseh’n. (Goethe, Der Fischer).
Und für alle, die es nicht verstehen:
Hasselhoff hat mitsamt seiner Kompagnie im Kampf gegen Rechts schrecklich versagt. Feigheit vor dem Feind!
Endet vor dem merkelschen Kriegsgericht in der Regel dramatisch.
Welcher vernünftige Mensch kann denn überhaupt noch nachvollziehen, dass die jetzt schon weltweit höchsten Rundfunk- und Fernsehgebühren in Deutschland nicht ausreichen – und ausgerechnnet in Zeiten erhöht werden müssen, in denen ganze Bevölkerungsteile den Gürtel über die Schmerzgrenze hinaus enger zu schnallen haben?
Wie wäre es, wenn Intendanten wie ZDF-Bellut (€ 369.000 jährlich), WDR-Buhrow (€ 399.000 jährl.), oder BR-Wilhelm (€ 388.000 in 2019) und hochdotierte Moderatoren wie Kleber und andere Kollegen auf ein paar Euros ihrer exorbitanten Bezüge verzichteten (wie sogar die sonst so „großzügige“ Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Runfunkanstalten vorgeschlagen hatte…)? ?
https://www.focus.de/finanzen/news/hohe-gehaelter-im-rundfunk-so-viel-verdienen-die-chefs-von-ard-und-zdf_id_12315733.html
Viel Geld für ständige Wiederholungen. Ausser den Nachrichten, wo die Opposition kaum zu Worte kommt.
Aber es wird ja viel Geld für Gehälter, Renten und Pensionen benötigt.
Eines Tages zahlen wir ausschliesslich für die Rentner.
Genau richtig erkannt:
Unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. Juni 2021 wird sich in einem neuen schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag die bisher von der CDU versprochene Beitragsstabilität in Luft auflösen.
Und vielleicht wird die „Demokratieabgabe“ dann obendrein wegen entgangener Einnahmen sogar noch etwas teurer als die bisher geplante und von Politik als „lächerlich“ bezeichnete Erhöhung um mtl. 86 Cent !
Lächerlich und sogar verfassungsfeindlich bei alledem ist nur die Pseudo-Argumentation der Akteure, niemals -wenn auch sachlich begründet- zusammen mit der AfD abstimmen zu können !
Das wäre dann wieder „unverzeihlich“, … mit allen bereits bekannten Konsequenzen aus dem Beispiel Thüringen.
Die AfD sollte das Thema auf der Agenda halten, dass sich die CDU im Wahlkampf im kommenden Jahr dazu positionieren muss. Wird sie eine Gebührenerhöhung ggf. auch nach den Wahlen verhindern oder nicht. Abgesehen davon zeigt der Vorgang, dass es nur einen Weg gibt, in diesem Land etwas zu bewegen: AfD wählen! Mich interessieren die paar Schmuddelkinder nicht, die sich in ihrem Schlepptau bewegen, denn Programm und Politik der AfD bestimmen sie nicht.
Warten wir doch einfach noch Thüringen ab. Auch dort haben die Blockparteien keine stabile Mehrheit. Das wäre dann nochmals für CDU und vor allem auch FDP eine Möglichkeit. Ob diese Beiden die Möglichkeit nutzen?
Zitat: „Eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen“.
Nein, eine AfD, die die demokratischen Spielregeln kennt und nutzt. Wollte man diese Partei nicht mit Argumenten besiegen? Welche Argumente können das sein, wenn es nicht einmal gelingt, die Abgeordneten der eigenen Koalition zu überzeugen?
Auf jeden Fall gibt es zunächst einmal keine Erhöhung. Also ist die Wegelagerei zumindest ein paar Monate verhindert. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen vor Gericht ziehen: Gut so. Auf jeden Fall besser, als wenn sich Politik und Öffentlich-Rechtliche im stillen Kämmerlein einigen den Bürger zu rupfen. Und für das Image der Öffentlich-Rechtlichen wird dieser Weg vor Gericht keinesfalls hilfreich sein. Da helfen dann auch keine Framing-Studien.
Lese ich das richtig? Die ÖRR wollen „bis zum Bundesverfassungsgericht für die Erhöhung zu klagen“?
Woher sollten die staatlichen Sender eine Aktivlegitimation haben, klagen zu können, da sie doch keine Träger von Grundrechten sind. Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den (übergriffigen) Staat, die nur der dem Staat gegenüberstehende Bürger hat. Staatsrechtlicher Leitsatz:
Der Staat ist grundrechtsverpflichtet, der Bürger grundrechtsberechtigt!!
Kein Standing für eine Verfassungsbeschwerde für die Agitprop-Sender!
Könnte es sein, dass Bellut et al ihre Grundrecht auf ein anständiges Salär – deutlich mehr als das sie finanzierende Pack – einklagen kann ? Immerhin sind das die neuen Sturmgeschütze der Demokratie, da ist der Finanzbedarf schon etwas höher als beim zu erziehenden Normalbürger.
Eben, welchen Sinn sollte es dann überhaupt noch haben, daß Parlamente über die Gebührenanpassungen abstimmen? Und was muß geschehen, nachdem das BVerfG die Erhöhung angeordnet hat? Müssen dann die Abgeordneten dieser Weisung folgen? Welche Konsequenzen drohen den Abgeordneten, die sich dem Auftrag des Gerichts nicht beugen? Sollte dann nicht besser gleich in den Rundfunkstaatsvertrag geschrieben werden: „Die Höhe des Beitrags wird vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.“?? – Fragen über Fragen..
„Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“ Da passt der Begriff Pharisäer perfekt. Nach der Bundestagswahl ist eines von vielen „unsere Demokratie aushöhlenden Projekte“ der Grünen, das Grundgesetz zu ändern, um mehr Migration als Staatsziel aufzunehmen.
Kann der Grüne mir plausibel erklären,warum die zb die MDR Intendantin Karola Wille ca 17000 GebührenEuro Pension erhält?Wahrscheinlich nur,um die AFD zu ärgern und wer sowas fragt,ist sowieso nur ein neidischer Rechtspopulist. PS:17000 Euro im Monat
https://www.versicherungsbote.de/id/4845903/Carola-Wille-MDR-Rente/
Warum war dieser vorläufige Erfolg der Verhinderung der Gebührenerhöhung möglich? Weil es unter Einschluß der AfD eine Mehrheit gegen die Gebührenerhöhung gab und diese Mehrheit wirksam wurde, da die CDU-Fraktion standhaft geblieben ist. Formal gibt es nun zwar kein gemeinsames Handeln von CDU und AfD bei einer Landtagsabstimmung. Aber die Drohung, diese notfalls einzusetzen, zog und brachte den wankelmütigen Ministerpräsidenten, der bereit gewesen wäre, sein Wahlversprechen zu brechen, um seine Koalition zu retten, dazu, einen Rückzieher zu machen. So geht Politik. Und die CDU in Thüringen soll einfach mal bei ihren Freunden in Sachsen-Anhalt anklopfen, wie man so etwas macht. Ist es zu fassen, daß in Thüringen ein SED-Ministerpräsident mit Hilfe der CDU ins Amt gekommen ist, obwohl es eine Mehrheit gegen ihn gibt? Man hat sich ja an diesen Zustand schon irgendwie gewöhnt, aber in Wahrheit ist es unfaßbar, wie tief die CDU gesunken ist. „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“, hieß es auf einem Wahlplakat der CDU von 1953. „Alle Wege des Sozialismus führen in die Unfreiheit“, das sollte sich die Thüringer CDU ins Stammbuch schreiben, „auch der Weg mit Ramelow“.
Meines Erachtens geht Politik ganz anders. Wenn der Koalitionsvertrag eingehalten worden wäre und SA mit „nein“ gestimmt hätte. DAS wäre Politik. Wir wissen überhaupt nicht, ob eine Mehrheit der CDU wirklich jetzt noch „nein“ sagen wollte. Wir kennen nicht deren Ambitionen und wissen nicht, ob sie es sich mit Merkel hätten verscherzen wollen. Stattdessen wurde nichts gemacht. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und alles nur, weil die AfD mit „nein“ stimmen wollte. Das ist keine Politik, das ist Kindergarten von Seiten Haselhoffs. Er hat sicherlich vor Ihro Majestät Angst gehabt. Aber das passiert eben, wenn man Koalitionen mit solchen eingeht, denen die Bürger am Ende ihrer Weisheit vorbeigehen.
Ich gebe Ihnen recht. Wie Sie es beschreiben, wäre es besser gewesen. Aber nun hat einmal der Ministerpräsident aus was für Gründen auch immer unterschrieben. Und er wollte diesen Staatsvertrag durchs Parlament bringen. Und das gelang ihm nicht, weil seine eigene Fraktion standhaft geblieben ist. Mein „So geht Politik“ bezog sich auf die CDU-Landtagsfraktion, nicht auf den Ministerpräsidenten. Der war hier nur Getriebener. In meinem Kommentar habe ich das nicht klar genug zum Ausdruck gebracht.
Die Grünen entlarven sich immer selbst. „Eigentlich hätten wir ja die Koalition verlassen müssen“ – aber der Futtertrog ist so schön gefüllt.
Ich wollte mir heute einen Überblick über die ZDF – Mediathek verschaffen. Jedoch bereits bei der ersten Seite hat es mir gereicht. Neben zwei gezeichneten, kindischen Bären, findet sich der folgende Text: „über 200 Filme und Serien
2000 Dokus und 400 Shows
sowie aktuelle Nachrichten
vieles davon barrierefrei
https://www.zdf.de/static/0.70.5306/img/guided-tour/0-Mainzelmaennchen-in-Baerenkostuem-Willkommen-0940_16.gif
Was suchst du?
Was erlaubt sich eigentlich das ZDF? Reden die jetzt jeden mit Du an?
was fällt denen eigentlich ein?
Die Gebührenerhöhung wird leider kommen, unabhängig davon was die Altparteien für einen Zirkus veranstalten. Sobald die Frage beim CDU-geführten Bundesverfassungsgericht landet, wird der von Merkel ernannte Vorsitzende und ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth die Gebührenerhöhung absegnen und vielleicht sogar noch eine Schippe drauflegen. Die Altparteien haben Deutschland voll unter Kontrolle. Da muss die AfD in einem der östlichen Bundesländer schon die absolute Mehrheit erzielen, um irgendetwas ändern zu können, falls sie nicht vorher schon verboten wird.
Ein Sieg für die Bürger. Erreicht von der AFD und den letzten Aufrechten in der CDU.
„Aufrechte in der CDU“ – vielleicht gar Herr Haselhoff?
Nicht wirklich.
Haselhoff war damit selbstverständlich nicht gemeint, sondern diejenigen in der CDU, die entgegen der Vorgaben von oben angekündigt hatten, gegen die Erhöhung zu stimmen.
„Der Landeschef der Grünen Christian Striegel sagte gegenüber dem RND: ‚Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD.'“
Da die Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag steht, die Ablehnung der Gebührenerhöhung also nichts mit der AfD zu tun hat, ist das in diesem Zusammenhang wieder einmal eine glatte Lüge eines Grünen Gutmenschen.
Tatsache ist allerdings, dass sich die Merkel-CDU sehr weit für den Einfluss der Grünen geöffnet hat. Zum Schaden des ganzen Landes!
Es ist zutiefst undemokratisch, diese wichtige Frage dem Parlament nicht zur Abstimmung vorzulegen.
Es geht zu wie in einem Affenhaus.Und es geht dort nicht mehr alleine um die Sache und um den Wählerwillen, sondern nur noch um die fetten Pfründe. Was für Chaoten! Bleibt nur zu hoffen, daß der Wähler sich das gut merkt.
Ohne nur den Hauch einer Ahnung zu haben: Ich habe das Gefühl, man hat den Gerichten mit dem Rückzug der Abstimmung jetzt juristisches Futter für eine Begründung der Gebührenerhöhung ohne parlamentarische Einstimmigkeit geliefert. Irgendetwas Faules wird sich die Union schon dabei gedacht haben.
Klein wenig, aber nur ganz knapp, „OT“, denn dafür gibt es die Zwangsgebühr, ein Hörtip zur Abschreckung:
Eine Frechheit sondergleichen, was der DLF soeben (8.12.20, 15.40) verzapft: Sendung „in medias res“ zum Thema Medien in Polen, ach so grimmig da das Regime, von Florian Kellermann, aber schon Anmoderation hat es in sich. Danach zu Einfluß Murdochs in Australien – hat DLF doch sicher schon mal von Medienbeteilgungen hiesiger Politikmitmacher gehört.
Die Sendung könnte glatt als Satire durchgehen. Realsatire ist sie, unfreiwillig.
Wovon träumen Sie nachts? Die Mehrheit findet die „Demokratieabgabe“ super, zahlt fröhlich und freudig. Eine Erhöhung wollen viele nicht, aber die GEZ wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Hier in der TE-Blase ist das anders, aber das sollte den Blick auf die Realität nicht verstellen.
Die Klage ist aussichtslos. Zur Abwehr der eventuellen Klage der ÖRs reicht ein Satz. „Pacta sunt versanda“. Punkt. Das Verfassungsgericht wird diesen wesentlichen Rechtsgrundsatz, der das geregelte Zusammenleben sichert, nicht für die Nimmersattgemeinde der teuersten Staatspropaganda der Welt, aufheben. Die Auswirkungen würden zwar den Vorstellungen der Vernichtungsparteien gut passen, würden aber auch, nach der schon in Teilen erkennbaren gesellschaftlichen Anarchie, der wirtschaftlichen den Boden bereiten. Das GG wurde durch diese Regierung beliebig gestellt. Das reicht. Wir brauchen kein auf den Koran beruhendes Wirtschaftssystem., das von Korruption und Schattenwirtschaft gezeichnet ist.
Die Koalition ist gesichert? Dies ist die Globalaussage. Inhaltlich ist gemeint, die Posten sind gesichert.
Sehe ich genauso, die CDU-Fraktion hatte Angst vor der Abstimmung. Jetzt liegt der schwarze Peter woanders, das hübsche Abgeordnetenpöstchen ist gesichert und man wird auch noch für Pseudostandhaftigkeit gefeiert.
Grüne : „Also, eigentlich müssten wir jetzt ja unsere Versörgungspöstchen aufgeben, aber wir wollen mal nicht so sein. Unser böses Werk, zusammen mit den anderen linken Bandenchefs, ist noch lange nicht getan, deshalb bleiben wir!“ Man kann denen natürlich nicht vorwerfen, Linke zu sein und damit per se gegen die rechtstaatliche Grundordnung und für latente Vertragsbrüche, wenn diese im Wege sind.
Bei den CDU Granden sieht es ganz anders aus, ich empfinde nur Verachtung, für diesen feigen Haufen von Opportunisten. Ach ja, die Gebühren werden selbstredend trotzdem erhöht, irgendeine – Achtung Wortspiel – linke Tour wird ihnen schon einfallen.
Bravo für die meisten der hier veröffentlichten Kommentare! Warum MP Haseloff nicht gleich die Passage aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen hat und gleich verkündet hat, mit der CDU Sachsen-Anhalt gibt es keine Erhöhung? Vermutlich kommen Anrufe nicht nur aus Afrika. Wenn die ÖRR vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte ein qualifizierter Anwalt die Verfehlungen des ÖRR gegenüber seinem Auftrag aufzeigen. Wenn dazu Crowdfunding notwendig ist, ich bin dabei!
Hasselhoff
Ist das nicht derjenige, der mit „looking for freedom“ die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht hat ?
Das war Reagen.
Sehr schön. 🙂
Vielleicht sollte TE mal sammeln und den guten David wieder für ein Ständchen nach Berlin einladen. Mit etwas Glück bringt er diesmal das Kanzleramt zum Einsturz
„Der Landeschef der Grünen Christian Striegel sagte gegenüber dem RND: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen.““
Wäre, wäre… aber dann riskierte man Pöstchen und Stimme im Bundesrat, um Deutschland den Rest zu geben.
„und „Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.““
Was daran nun die Demokratie aushöhlen soll, wird wohl Geheimnis dieses „Grünen“ bleiben. Oder anders: Was „Grüne“ unter Demokratie verstehen steht in deren Grundsatzprogramm, die DDR nannte sich ja auch demokratisch.
Aber fast unnütz, sich an den „Grünen“ abzuarbeiten – Union ist mindestens so schädlich. Haseloff griff nun zum naheliegendem Trick, dafür wird er aus Berlin Haue bekommen und wohl spätetstens nach der Wahl Quittung erhalten.
Und sicher wird man sich was anderes einfallen lassen, um Zwangsgebühr „anzupassen“. Auf die Idee, den völlig aufgeblähten Ö-R etwas einzudampfen, kommt man ja nicht.
Schöner Erfolg jedenfalls für die AfD, ein Beleg mehr, wie dringend nötig die Bundesrepublik wenigstens diese eine Oppositionspartei hat.
Der grün-getarnte Rote Christian Striegel:
Unfall mit einem Schwerverletzten und Fahrerflucht begangen; NUR 6 Monate Führerschein-Entzug.
Sonst nichts gerissen im Leben.
Das sind die „Politiker mit Werten“ in diesem Land.
Man möge sich nur für eine Sekunde vorstellen, der ÖR-Rundfunk würde nicht 24/7 das Parteiprogramm der Grünen senden, sondern das der AfD.
Natürlich würden die Grünen eine erneute Beitragserhöhung bejubeln….
„Woher jetzt der Sinneswandel kommt, lässt sich nur schwer sagen.“
Für mich kommt dieser Wandel nicht überraschend. Die SPD und die Grünen haben beide hoch gepokert und jetzt wo sie die Koalition eigentlich verlassen wollten „ziehen sie den Schwanz ein“, weil beide bei Neuwahlen mit Sicherheit Verluste hinnehmen würden. Für die Grünen mit ihren 5,2% würde das den „Rauswurf“ aus dem Landtag bedeuten.
Da kann man nur hoffen, dass der Rauswurf durch den Wähler in gut einem halben Jahr bei der Landtagswahl gelingen wird!
Die CDU macht nur ein Seitenschritt; sie weicht der politischen Entscheidung aus. Der Zwangsfunk klagt übrigens mit den Gebühren der Bürger gegen die Volksvertretung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit als Gesetzgeber aufgespielt, denn es meint, dem Zwangsfunk selbst freizügig die Einkommen der Bürger zuteilen zu dürfen. Gerade auch die Richterschaft ist insoweit ein Problem, weil sie bisher keine Zurückhaltung an den Tag legt. Richter wie Harbarth werden wohl kaum erkennen, dass sie damit auch dieses Verfassungsorgan letztlich demontieren, denn die Macht geht nicht von Richtern aus und die Verfassung regelt nicht die Anzahl der Programme, Intendanten und sieht auch keine Finanzierung einer faktisch rein linken Institution vor.
Der Mann heißt Haseloff, was in neuerem Deutsch heißt Hasenlauf. Haseloff ist gelaufen ohne zu laufen und kann vorerst sagen wie der Igel im Märchen „Ich bin allhie.“ Der Witz an der Sache ist erstens, es war nicht der schlaue Igel sondern dieses Mal der tumbe Hase, der nicht gerannt ist, um zum Ziel zu kommen. Zweitens, sein innerparteilicher Konkurrent Stahlknecht ist weg vom Fenster. Drittens die Koalition hält vorerst, wenn auch die Grünen schäumen und „unsere Demokratie“ in Gefahr sehen. (Was ist eigentlich „unsere Demokratie“? Die Demokratie, also Volksherrschaft als solche, oder „unsere Demokratie“ als quasi Eigentumstitel ganz besonderer Parteien?) Viertens, seine Überchefin im Kanzleramt kann südafrikanisch nichts machen mit Ordre Mufti, sondern muß zusehen, wie MP´s ihr eigenes Ding machen.
Wie gehts weiter? Spätestens nach der Neuwahl werden wir wissen, wie dann die Machtverhätnisse innerhalb einer neuaufgelegten Koalition sind.
Was kommt jetzt?
GEZ wird jetzt Teil des Laenderfinanzausgleichs und Bayern und BW werden mit Euro 1,60 je Buerger extra belegt. Das passt dann.
Die Grünen sind doch machtgeil ohne Ende, soll er mal pokern…
Ein fauler Kompromiss aus meiner Sicht. Trotzdem besser als diese unsägliche Gebührenerhöhung. Plötzlich ist das Scheitern der Koalition kein Thema mehr, damit entlarven sich Grüne und SPD in ihrer Machtgeilheit. Es geht ihnen nicht um das Bundesland, es geht ihnen ausschließlich um Macht, an den Futtertrögen bleiben und vor allem mit links-grüner Politik an der Zerstörung des Landes weiter mitwirken zu können. Jetzt kann Haseloff doch Stahlknecht wiederholen. Auf die weitere Entwicklung aber mehr noch auf das Hyperventilieren der Medien, Politik und insbesondere des ÖRR darf man gespannt sein.
Angela Merkels grummeln im Hintergrund hört man schon aus dem entfernten Berlin.
Ich weiß, der Vergleich ist ein wenig schräg, aber ich muss bei Grünen, sPD und Linken immer an Game of Thrones denken. In einer Folge sagt Daenerys Tagaryen, die Politik sei wie ein großes Rad. Mal ist die eine Familie oben, dann wieder die andere… Und sie sei nicht daran interessiert, kurze Zeit ganz oben zu firmieren, sondern sie sei gekommen, um dieses Rad zu zertrümmern.
Und genau darum geht es denen. Der Marsch durch die Institutionen ist abgeschlossen, sie haben die Medien im Rücken und eine SED Kanzlerin, die ihnen jeden Wunsch erfüllt. Nur drei Dinge stören noch :
Letzte renitente Konservative innerhalb der CDU, der Pöbel aka Stimmvieh und die Demokratie an sich. Das alles soll nachhaltig beseitigt werden und wenn wir ehrlich sind, dann haben sie ihr Ziel schon fast erreicht.
Auch wenn sie selbst dabei einiges übersehen, zum Beispiel das sie selbst, für die wirklichen Machteliten nur bessere Marionetten und Erfüllungsgehilfen sind.
Aber das ist wieder ein anderes Thema, denn das Ergebnis ist leider dasselbe.
Die wirklichen Macher werden wahrscheinlich auch weiterhin Strohmänner (Politiker) aufstellen, um selbst im Verborgenen zu agieren. Aber diese Plätze an der Sonne sind eben richtig verlockend. Gerade für Linke, die mit Demokratie und bürgerlicher Freiheit noch nie etwas anfangen konnten, wiewohl sie ständig das Gegenteil beteuern.
Wäre doch auch gelacht gewesen – so viele schöne Pöstchen…
Den Antrag zurückgezogen? Und warum hat er ihn dann überhaupt gestellt?
Weil er seine Fraktion falsch eingeschätzt hat.
Kommt mir sehr, sehr merkwürdig vor, das ein Ministerpräsident eine Abstimmung, an der alle Bundesländer beteiligt sind, einfach absagen kann. Die Wähler wissen diese Feigheit hoffentlich zu würdigen.
Einfach die Plus- oder Minuspunkte in die Score-Liste für die nächsten Wahlen eintragen.
Es ist tragisch, dass es den Parteien nicht mehr um vernünftige Entscheidungen geht, sondern nur noch wer mit wem. Wenn es der Richtige ist, dann dürfen die Entscheidungen natürlich gerne schlecht für das Volk sein.
Ich vermute, den Grünen geht es gar nicht so sehr um den ÖRR. Sie wollen vorführen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Schwanz (Grüne) den Hund (CDU/CSU) wackeln wird und dass ein Koalitionsvertrag ein wertloses Stück Papier ist, wenn es den Grünen so gefällt!
Trotzdem ist dieser ‚Beitrag‘, der von Raubrittern eingezogen wird, um 200 Euro zu hoch. Ich würde niemals für diese Propaganda bezahlen, brauche aber mein Auto. Leider.
Interessant. Problem also nicht gelöst, die Zentrifugalkräfte in der SED äh. CDU werden zunehmen. Das Votum der CDU-Abgeordneten wäre ein klares Votum gegen den Selbstbedienungsladen Bundesrepublik Deutschland geworden und hätte manchen ex-CDU Wähler vermutlich wieder Hoffnung geben können.
Dann eben nicht – sondern Fortsetzung des Merkel-Spiels namens „Unklare Kante“ blubber, äh, wissen Sie….
Haseloffs Koalition hält. Schade, ich habe mich zu früh gefreut. Der kleine Sieg für die Demokratie fällt aus. Die schwarz-rot-grüne SED wurstelt weiter.