Gemessen an den derzeitigen Umfragen haben die Grünen zusammen mit der SPD und der Linken bislang keine Chancen, ab dem kommenden September im Bund gemeinsam zu regieren. Sie erreichen demoskopisch zusammen nur etwa 42 Prozent der Stimmen, während die Union allein schon mit etwa 37 % der Stimmen rechnen kann. Sie könnte demnach sowohl mit den Grünen wie auch mit der SPD, falls notwendig auch mit beiden zusammen, eine Mitte-Links-Regierung bilden. Gefährdet werden könnte das erneute Zustandekommen einer solchen Regierung, die mittlerweile nicht nur die CDU-, sondern auch die CSU-Führung befürwortet, aus derzeitiger Sicht nur dann, wenn die Union ihren derzeitigen Kurs ändern würde und zusammen mit der FDP eine Regierungsmehrheit anstrebte. Aktuell erreichen CDU, CSU und FDP zusammen aber ebenfalls nur etwa 42 Prozent der Stimmen. Eine Mitte-Rechts-Koalition wäre daher rechnerisch nur unter Einschluß der AfD möglich. Eine solche Koalition schließen Union wie FDP jedoch kategorisch aus. Sie zementieren so die Fortführung eines nunmehr seit 2005 bestehenden Mitte-Links-Bündnisses, das nur für eine Legislaturperiode unterbrochen worden ist.
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Auch die Union scheint diesem Vorgehen einiges abgewinnen zu können, ist sich aber noch uneins, ob neben der Peitsche nicht zusätzlich auch das Zuckerbrot zum Einsatz kommen sollte. Teile der Union wollen sich jedenfalls bei ihrem Kampf gegen die AfD nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen, sondern durch die Wiederbelebung von liberal-konservativen Werten und Zielen auch AfD-Wählern im kommenden Jahr ein programmatisches Angebot unterbreiten. Sollten diese Strömungen in der Union an Einfluss gewinnen, könnten sich die Aussichten auf eine Mitte-Rechts-Regierung von Union und FDP verbessern, sofern es auch der FDP gelingen sollte, ihr Ergebnis von 2017 unter anderem mit Hilfe von AfD-Wählern zu steigern.
Der Krach in Sachsen-Anhalt ist allen recht, nur nicht der CDU
Es handelt sich dabei um eine Art Generalprobe einer neuen Taktik im Rahmen einer grün-roten Wahlkampfstrategie für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. Deren Zweck ist indes nicht, eine ohnehin ausgeschlossene Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, sondern jegliche Option auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung im Bund wie in den Ländern auf alle Zeit auszuschließen. Dahinter verbirgt sich die Angst vor den rund 52 Prozent der Bürger, die laut aktuellen Umfragen auf Bundesebene nicht für Grüne, SPD und Linke, sondern für CDU, CSU, AfD und FDP stimmen wollen. Regierungsbeteiligung erlangen könnten Grüne und SPD, wie schon in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, auch im Bund nach derzeitigem Stand nur mit Hilfe der Union. Vor allem sie soll deswegen mit allen Mitteln daran gehindert werden, sich selbst und das Land wieder stärker Richtung Mitte-Rechts auszurichten.
Mit den derzeitigen Parteiführungen von CDU und CSU auf Bundesebene gelingt dies, anders als in manchen Bundesländern, bislang recht reibungslos. Sie tanzen schon weitgehend nach der Pfeife der Grünen und der SPD. Geht das so weiter, wird auch die Union vermehrt auf den Verfassungsschutz angewiesen sein, um zu verhindern, dass noch mehr ihrer liberal-konservativen Wähler 2021 der AfD ihre Stimme geben.
Dieser BRD-Inlandsgeheimdienst ist vor allem dazu da, Bürger von der AfD-Mitgliedschaft abzuschrecken. Weil es für sie sonst negative Konsequenzen hat. Ob es AfD-Wähler abschreckt, ist offen.
Was soll der Mist mit völkisch bei der AFD, es sind die Leute wie Meuthen, die die Afd Wähler vergraulen.
Ich weiß nicht, wie man als Konservativer noch einmal die CDU wählen kann. Von Atomausstieg, über Energiewende, Kohleausstieg, Aus für den Verbrennungsmotor, Resettlementprogramm, Migrationspakt, Infektionsschutzgestz, Negativzinsen, Schuldenunion usw.
Da nutzt auch kein konservatives Label.
Oder die AfD müsste irgendwann im Bundestag so stark werden, dass sie auf CDU und FDP als Koalitionspartner nicht mehr angewiesen ist.
Wenn die Altparteien unverändert so weiter machen wie bisher, ist das nicht utopisch. Irgendwann wird der Wille einer Mehrheit der Wähler zum Politikwechsel übermächtig werden.
Ich gehörezur Stammwählerschaft der AfD. Es ist für mich vollkommen ausgeschlossen, die Union zu wählen. Sie gehört mittlerweile zur linksgrünen Einheitspartei und hat all ihre konservativen Positionen geopfert. Die vertritt nur noch die AfD, ob beim Euro, bei Energie und Klima, Bundeswehr und Wehrpflicht, Migration, Bildung, Familie usw. Nur die AfD steht zur sozialen Marktwirtschaft und verteidigt die interessen der deutschen Landwirte. Für die Altparteien bleibt nur die Keule Verfassungsschutz, um der AfD zu schaden. Das wird bei mir und vielen treuen AfD-Wählern nicht verfangen!
Selten so einen Quark gelesen. Die AfD wird unter Beobachtung gestellt und die Medienhetze gegen deren Wähler geht weiter und wird sich noch verstärken. Was mich am meißten verblüfft ist die Unterstellung die CDU wäre eine „Mitte“! Nur weil die noch nicht „Brüder zur Sonnen zur Freiheit“ singen sind die noch lange nicht „Mitte“. Die CDU tritt den Grünlinksroten dauernd auf die Füße, klaut deren Themen und degradieren sich zu Gehilfen grünlinksroter Politik. Daß es eine grünschwarze Re-Gierung geben wird ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Wähler hat außer der AfD gar keine Wahl, denn egal was er wählt, er wählt die Volksfront der CDUSPDGRÜNLINKEFDP. Es ist schön zu sehen wie die DDR als Vorbild wirkt wenn es darum geht das Volk unter die Knute einzelner Personen zu bringen. Eine Volkskammer, mit einer kleinen Feigenblattopposition die nix zu melden hat und uns Demokratie vorgaukeln soll, daß ich das noch erleben darf. Sogar ein Politbüro haben wir jetzt wo hinter verschlossenen Türen „Maßnahmen“ festgelegt werden. Mir haben 30 Jahre Sozialismus gereicht auch wenn nicht alles gut war brauche ich das nicht noch mal. Aber ich bin 60 und werde trotz aller Resignation die AfD wählen und zuschauen wie dieses Land vor die Hunde geht. Alter Spruch der DDR Bürger: Das geht alles seinen sozialistischen Gang!
Die Union ist zum Mehrheitsbeschaffer der Linken degeneriert. Man muss das einfach so festhalten.
Wer kann von einem „Mitte-Links-Bündnis“ reden, wenn die CDU nur deshalb in der Mitte steht, weil sie Definition „der Mitte“ für sich selbst in Anspruch nimmt?
Wer glaubt einer CDU heute noch, dass sie ihre Politik nach der Wahl in Richtung konservativer Werte ändert?
Wahlversprechen sind doch nach der Wahl nichts wert. Um an die Regierung zu kommen, wird alles über Bord geworfen. Da gibt es keine Ausnahme!
Würde der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkommen, müssten Merkel, von der Leyen, Scholz, Maas und große Teile der GroKo unter Beobachtung gestellt werden. Stattdessen benutzt man ihn lieber, um die Opposition auszuschalten.
Es war nicht die AfD, die Zensur etabliert hat und grenzenlose Migration, gegen alle EU Verträge. Auch die klar rechtswidrige Schuldenunion , dass Aushebeln von Parlament(en), Rückgängig machen demokratischer Wahlen oder die Auslagerung des Rechts an so genannte NGO’s – teilweise geleitet von Stasi Agenten- hat nichts mit der AfD zu tun.
Die dient nur immer wieder als Sündenbock, um diese Sauereien zu rechtfertigen.
Ich habe so genug von diesem scheinheiligen Lügengebäude und wie uns das schmackhaft gemacht werden soll.
Ob es nun R2G ist, welches Deutschland den Todeskuss gibt oder eine linke Kanzlerin im CDU Mantel, zusammen mit Ja Sager Lindner, who cares?
Wie sich in dieser Sache die CDU selbst als Fussabtreter von Linksgrün vorführt ist einfach unglaublich. Viele Wähler werden auf diese Art und Weise zwangsläufig der AfD zugetrieben – das wird ja geradezu provoziert, wenn wir nicht alle unsere demokratischen Werte preisgeben wollen.
Das sind theoretische Fragen. (Wahl-)Entscheidend wird ob es Merkel & Co gelingt den wirtschaftlichen Absturz mit Hilfe der EZB noch bis nach der Wahl 2021 hinauszuschieben. Falls nicht wird es spannend.
Die CDU wird es bis nächstes Jahr zur Wahl noch auf 30 -32 % schaffen. Wenn die Bürger nach der Krise aufwachen und feststellen, von wegen Arbeit weg, Geld weg, Freiheit weg…dann wird es auch die CDU zu spüren kriegen. Und ehe man sich umgeschaut hat grinst uns RRG nach der Wahl in Gesicht und wird uns mal so richtig einen Einlauf machen. Leider sind das meine Befürchtungen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Bis dahin ist die AfD verboten und Merkel „alternativlos“.
Das die CDU in der Rundfunkangelegenheit den vorher festgelegten Koaltionsvertrag umwerfen wird, sollte jedem erfahrenen Beobachter klar sein.
Es geht nur darum das Gesicht zu wahren und Wähler mit dem Bruch nicht zu sehr zu verschrecken. Die CDU braucht nicht noch mehr Abwanderung in Richtung rechts. Und die ÖR werden natürlich ihre übliche Propaganda zum Selbstzweck betreiben.
Mit 2021 als Wahljahr hat das Establishment in SA auch verdammt viel Pech. Jetzt geht es nur noch darum 6 Monate irgendwie bis zur Wahl durchzuhalten ohne das der Esel zusammenbricht und es kann noch viel passieren.
Ein paar Einzelfälle hier und da, Ramadan kommt ja noch und bis dahin muss Corona erledigt sein, Coronabedingte Freiheitskorrekturen evtl. bis März, einsetzende Insolvenzpflicht und Unternehmenspleiten, steigende Arbeitslosigkeit/Armut und damit auch Straßenkriminalität.
Man wird nur Nicht-Wähler oder Altparteienwähler, wenn man es sich leisten kann und sich selbst in Sicherheit wähnt.Man gebe jedem AfD Wähler 100.000 Euro und ein Eigenheim und morgen sind das alles Grüne. Sieht man schön im Süden.
„Sie könnte demnach sowohl mit den Grünen wie auch mit der SPD, falls notwendig auch mit beiden zusammen, eine Mitte-Links-Regierung bilden.“ Entschuldigung. Was bitte ist an so einer Regierung Mitte?
Und aus Angst vor „schlechter Presse“ werden CDU und FDP sich so oft und so krumm verbiegen, wie es Sozen und Grüne gern hätten. Man hat es ja im Falle Kemmerichs und kürzlich mit der Entlassung von Stahlknecht bereits erleben können. Es wird keine „Angebote“ an AfD-Wähler geben. Und da die AfD Wähler dann zu Hause bleiben werden, profitiert auch die neomarxistische Einheitsfront davon, und das Ergebnis wird wieder erheblich knapper ausfallen (vergleichbar wie 2017, als nicht nur die GroKo, sondern auch rot-grün-dunkelrot über eine parlamentarische Mehrheit verfügte). Man baucht nur die 42% für die neomarxistische Einheitsfront den Umfrageergebnissen für CDU/CSU (37%) + FDP gegenüberstellen – und das auch noch stillschweigend unter dem Vorbehalt, dass die FDP den Einzug in den Bundestag überhaupt schaffen wird.
Werden die AfD-Wähler zu Hause bleiben?
Die Wahl ist geheim.
Koalition CDU/CSU/FDP – Mitte rechts Bündnis.
Wir haben gelacht….
Zweimal Linksgrün und einmal untertänigstes Wischiwaschi ist nicht Mitte. Und rechts schon mal gar nicht.
Der Traum, dass Linke oder Grüne von der Macht ferngehalten werden können, ist zu schön, um wahr zu sein. Denn nur so kann eine weitere Überfremdung unserer Heimat zumindest verlangsamt werden.
Der Autor schildert ein korruptes System des politischen Missbrauchs staatlicher Institutionen zur Bekämpfung politischer Gegner. Sind wir hier in Venezuela?
PS: Mich irritiert, dass Herr Springer das nicht anprangert, sondern anscheinend als gegeben hinnimmt.
Dazu empfehle ich den Indubio Podcast mit Marc Jongen und Professor Patzelt. Letzterer gibt tiefe Einblicke, in das Selbstbild der CDU und was sie von anderen Parteien und dem Bürger halten.
Alles nur Erfüllungsgehilfen für die Allmächtige und ihre Entourage.
Sonntagsfrage Kantar früher Emnid neuster Stand vom 06.12.2020 zeigt die AfD bei 10% stabil mit einem Pluspunkt.
Die versuchte Umwidmung dieser Partei von „rechtspopulistschen“ zu „rechtsextremen“ mit Hilfe des politischen Instruments Verfassugsschutz verfängt beim Wähler offensichtlich nicht, da zu durchsichtig.
Der linksbürgerliche Merkel-Flügel der CDU liegt ganz auf Kurs einer Koalition mit den Grünen. Da es nicht gelingen wird, die AfD aus dem Bundestag zu entfernen, wird es auch zu dieser Koalition kommen. Eine rechnerische Alternative wäre eine Minderheitsregierung Union/ FDP mit Duldung der Alternativen, die allerdings extrem unwahrscheinlich ist. Ob die FDP die 5% Hürde knackt oder daran scheitert, steht auf einem anderen Blatt. Dass die FDP draußen bleibt ist nach Umfragen knapp an der 5% Grenze ,eher gegeben als im Fall der AfD.
Da wählt man dann als AfD-Wähler die CDU und bekommt dann wieder die Frau Merkel, diesmal nur mit einer Printe?
So einfach ist das nicht mehr. Die SPD wird immer mehr die Linke, die Grünen haben das Grün nur als Tarnfarbe, damit man das ganze Rot nicht sieht und die Union schwebt im Orbit! So kann man, wenn an mit der aktuellen Politik unzufrieden ist nur die AfD wählen. Die FDP hatte sich in der Schwarz-Gelben Koalition zu ungeschickt verhalten und z.Zt. ist das eine Lindner-Partei, obwohl ich glaube, dass da einige sein könnten, die sich mal in den Vordergrund spielen sollten. Der einzige der die CDU für die AfD-Wähler interessant machen könnte ist Merz, da er der einzige in der Altparteien-Landschaft ist, der etwas von Wirtschaft versteht, die anderen kennen lediglich Kneipe!
Machen wir uns nichts vor: Der linke Flügel hat in der CDU gewonnen und wird mit Wollust in einer schwarz-grünen Koalition die Politik des grenzenlosen Teilens fortsetzen wollen. Notfalls auch mit Unterstützung einer geschrumpften SPD. In einer solchen Situation wäre die AfD tatsächlich die letzte parlamentarische Vertretung verzweifelter rechtskonservativer Wähler – auch unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz der linken Blockparteien.
Nunja, der sogenannte „Völkisch-Nationale“ Flügel gefällt mir auch nicht. Wobei ich erwähnen möchte, das richtige Beweise bisher noch nicht wirklich erbracht wurden, lediglich Wiederholungen vom Völkisch-Nationalen sind zu vernehmen.
Was allerdings am meisten nervt, die AFD wird auf diesen vermeindlichen Flügel reduziert. Die Grünen haben immer noch nicht ihre Pädophilie-Vergangenheit aufgearbeitet. Im Gegenteil, immer noch sitzen damalige hohe Tiere in hohen (ua EU) Ämtern. Der Linksextreme Öko-Flügel, sei noch nebenbei erwähnt. Wie jede „Linke“ Partei die was auf sich hält, wird auch mit Terroristen gekuschelt.
SPD und CDU/CSU gehen oft mit Islamisten und/oder türkischen Nazis eine Bettgeschichte ein. Die SPD wird nicht nur Dank Kühnert immer mehr zu einer Linksaussenpartei. Das man sich offen zu Linksextremen Organisationen bekennt oder Linksextreme Verfassungsrichter besetzt sei nur nebenbei erwähnt.
Zur ehemaligen SED muss ich sicherlich nicht viel sagen. Da sollte ja eigentlich jeder genug drüber wissen. Wobei, wenn ich ua an Thüringen denke…
Es ist einfach, so lange sich die Rechtsliberalen,-konservativen selber bekämpfen, so lange wird man vor den Links-Grünen auf die Knie gehen. So einfach ist das!
Beobachtung der grössten Oppositionspartei, Abstimmung zur EZB-Politik, Grenzöffnung 2015, Coronaermächtigung,..ist nachstehendes dabei in vollem Umfang respektiert worden?
„Der Rechtsstaatlichkeit wohnen folgende Grundsätze inne: Rechtmäßigkeit, wozu transparente, rechenschaftspflichtige, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren zählen, Rechtssicherheit, Verbot der willkürlichen Ausübung exekutiver Gewalt, wirksamer Rechts- und Grundrechtsschutz sowie gerichtliche Überprüfung exekutiver Maßnahmen durch unabhängige und unparteiische Gerichte, Gewaltenteilung und die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Grundsätze wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union – gerade auch in der jüngsten Rechtsprechung – und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt„
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_1757
Es kommt der Tag, da wird die CDU mit der AfD koalieren um nicht im linksextremen, staatsfeindlichen Sumpf der Linksrotgrünen unterzugehen.
So lange wird man versuchen die einzige uns verbliebene Oppositionspartei, die demokratische AfD zu verleumden und zu beschädigen wann und wo es auch immer geht.
Wort Umdeutungen, Falschinterpretationen, Lügen, Demagogie, Diffamierung, Denunziation, Spekulation, Verfassungsschutz, Framing, so wie der tägliche Hass und Hetze gegen die AfD sind die einzigen Mittel das die linksrotgrünen Deutschlandfeinde noch haben.
Aber, man muss nur warten können, den Tag erleben wir noch.
Dann geht es auch wieder aufwärts mit unserem Land.
Die CDU IST der linksextreme, staatsfeindliche Sumpf der Linksrotgrünen.
Man wird schon einen Weg finden, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Warum sonst hat Merkel (nicht Seehofer) Maaßen gefeuert und Haldenwang ins Amt gebracht?
Sollte wie vom Autor offenbar gewünscht, die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, würde sich Deutschland endgütig vom Rechtsstaat verabschieden, was ja zum Teil schon geschehen ist. Beobachtet bzw. gemaßregelt gehören Parteien mit Mitgliedern, die rechtswidrig Grenzen öffnen, Gesetze und Verträge brechen, ordnungsgemäße Wahlen rückgängig machen, ehemalige Stasimitarbeiter in ihren Reihen haben und Schlägertrupps auf ihnen nicht genehme Politiker und Gastwirte hetzen ( demnächst sogar dafür bezahlen ) oder forden, daß Deutschland verrecken und nie wieder entstehen soll. Eins zeigt der obige Artikel aber wieder einmal ganz deutlich: Es geht nur noch um Intrigen, Diffamierungen, politische Sandkastenspiele, Postengeschacher und Wichtigtuereien. Um die Zukunft dieses Landes und dessen Bürger gar nicht mehr. Allerdings verdienen letztere es auch nicht besser, wenn ich deren Wahlverhalten sehe.
„Die Union soll daher mit allen Mitteln daran gehindert werden, eine Mitte-Rechts-Regierung anzustreben.“
Bereits dieser Satz ist ein schwerer Anschlag auf mein Swerchfell. (Böse) Satire vom Feinsten sozusagen. Niemand muss die jüngste kulturmarxistische Partei Deutschlands (formerly known as CDU) an einer „Mitte-Rechts“ Regierung hindern. Denn jede Regierung an der die CDU beteiligt ist, ist perse eine sozialistische Regierung.
Übrigens ist jede Koalition die aktuell eine Chance auf Realisierung hat, eine reinrassig sozialistische. Der Unterschied besteht lediglich in der Beimschung stalinistischer Anteile.
Alleine der Umstand, das viele Konservative und Liberale sich mit allen Mitteln dagegen wehren die Realität wahrzunehmen zeigt das „links“ nicht nur die Schlacht, sondern den Krieg bereits gewonnen hat. „Wiederstand ist zwecklos“, wie die Borg das so schön formuliert haben.
Der Verfassungsschutz wurde extra nach der Katastrophe des 3. Reichs installiert um sicherzustellen, dass es Pluralität in der politischen Landschaft gibt und nicht wieder die Regierung die Opposition einfach mundtot machen kann.
Das nun eben jene Institution benutzt wird, um die Opposition auszuradieren, ist ein Skandal.
Schande über Merkel, Schande über CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/LINKE.
Diese perfide Verhandlungsstrategie seinem Partner Alternativen zu verbauen, ist altbekannt.
Die CDU ist schön dumm, sich dass bieten zu lassen. Im Endeffekt ist die Anerkennung der AfD als politischen Faktor das Eingeständnis dass der Merkelsche Anbiederungskurs gescheitert ist.
Vermutlich können pragmantische Lösungen nur im Osten gefunden werden …
Pragmatische Herangehensweise an alternative Koalitionsmodelle ist weiten Teilen der Union genau so fremd wie der Osterhase dem Weihnachtsmann.
Langsamer Wandel dieser unpolitischen und dogmatischen Denkungsart ist nur von einigen wenigen Politikern der Ost-CDU zu erwarten, wie jetzt in Sachsen-nhalt. Der Hase auf dem Ministerpräsidentensessel ist damit nicht gemeint.