Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, hat seinen Innenminister gefeuert. Ob dies ein gelungener Schachzug oder ein Harakiri-Akt war, wird sich noch weisen. Der Druck aus Berlin war einfach zu stark. Aber das Pokerspiel ist noch nicht zu Ende. Es geht um viel mehr als um ein paar Gebühren.
Zwar war das Nein der sachsen-anhaltinischen CDU zu der geplanten Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allseits bekannt. Doch niemand konnte ahnen, dass so eine – vergleichsweise banale – Angelegenheit das politische Schachbrett der Republik erschüttern würde. Zwar werden die Gebührensender schon jetzt mit acht Milliarden Euro (plus Werbeeinnahmen) jährlich bei überwiegend linker Laune gehalten. Doch wir wissen ja alle, es ist nie genug. Da aber Politik und öffentlich-rechtliche Medien in der Bundesrepublik engstens verflochten sind und eine Hand immer die andere wäscht, ist das Ganze ein regelmäßiges Ritual zum Durchwinken. Und jetzt dieses unverschämte Aufmucken da irgendwo aus dem Osten. Stimmt die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Gebührenerhöhung, ist die, den konkreten Sachverhalt betreffende, Konsequenz dabei nicht das eigentlich Wichtige.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Doch Magdeburg ist eben Magdeburg, und Magdeburg hat seine Wehwehchen und Interessen. Im Juni nächsten Jahres stehen Neuwahlen an: In der Koalition aus SPD und Grünen unter Führung der CDU steht es nicht zum Besten. Irgendwie käme ein großer Knall allen zur rechten Zeit. Die Grünen und die SPD könnten empört den Stecker ziehen. Schließlich ist ja die CDU mit der schmuddeligen Rechtsaußen-Partei AfD ein Lottergeschäft eingegangen. Welch ein Verrat an höchsten Werten!
Ihre linken Wähler werden es danken. Wesentlich fataler ist die Situation der CDU. Hält sie dem enormen Druck der nächsten Tage aus dem Adenauer-Haus in Berlin nicht stand, gilt sie in den Augen der meisten ihrer Anhänger als Umfaller. Der Gewinner wäre hier die AfD. Schön dumm für die Union. Stimmt sie mit der AfD, muss sie mit dem Vorwurf des Steigbügelhalters für die „Neo-Nazis“ leben. Schlecht für Angelas Träume von Schwarz-Grün im Bund. All die schönen Konzepte und bereits getroffenen Absprachen dahin?
Im ganzen Lande bräche eine harte Kontroverse aus: Kann man mit Denen, ist der Preis zu hoch, hält die CDU den Konflikt aus, nimmt die Kanzlerin Schaden? Und noch eine andere Grundsatzdebatte wird die Szene beherrschen. Ihren einstimmigen Beschluss, auch nach der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Amt und seinem Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU, an ihrer Ablehnung der Gebührenerhöhung festzuhalten, begründete die CDU-Fraktion unter anderem damit, dass die Berichterstattung durch ARD und ZDF über das Leben, die gesellschaftlichen Vorgänge und die Probleme in den östlichen Bundesländern mangelhaft und verzerrend negativ sei.
23 von 30 CDU-Abgeordneten reichen zur Ablehnung der Gebührenerhöhung
Wozu hoffentlich auch die Frage des ehrlichen Umgangs mit der AfD gehört. Bei aller Kritik dieser Partei, ist die moralisch in höchsten Tönen zelebrierte „Rührmichnichtan“-Pose solange heuchlerisch, wie man an Bündnissen mit der etliche Male umgenannten SED nichts Anrüchiges findet. Ebenso wie die AfD wird diese Diktaturpartei in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf deren Parteikolloquien wird über das Erschießen von „1 % der Reichen“ und der Verbringung anderer Teile der Bourgeoisie in Arbeitslager parliert. Enge Verbindungen zu den Diktatoren in Kuba und Venezuela stören Niemanden.
Auch über das Zusammenspiel mit der militanten Antifa wird großzügig lächelnd hinweggesehen. Eine Partei, auf deren Seminaren die Bindung des Grundgesetzes an die Soziale Marktwirtschaft und damit des Rechtes auf Eigentum bestritten wird, begibt sich zweifellos auf das Terrain jenseits des Verfassungsbogens. Von den bis heute unbeantworteten Fragen zum Verbleib der SED-Milliarden, Gysi und Bartsch wissen die Antwort, ganz zu schweigen. Also komme von dieser Seite niemand mit dem Begriff Anstand. So einzigartig das Verbrechen des Holocaust unzweifelhaft ist, die Millionen Opfer der kommunistischen Ideologie im 20. Jahrhundert gehören auch zur Weltgeschichte. Übrigens nach Berichten über diese Verbrechen muss man bei ARD und ZDF auch mit der Lupe suchen. Wie immer das Schauspiel von Magdeburg ausgehen mag, die Wunde, die es spiegelt, wird Deutschland weiter bleiben.
Hier ist alles gesagt
https://www.nzz.ch/meinung/oeffentlichrechtlicher-rundfunk-zu-teuer-und-unausgewogen-ld.1590121
Ich fordere Beitragserlass als Schmerzensgeld, sobald ich den ÖRR einschalte.:Egal was und wo: 250 mal am Tag „CORONA“ .Abends im DFF: Trump, Orban, Nazi, AFD und Jeden zweitenTag WK II – ist der eigentlich schon zu Ende ?
Mittlerweile verkommt mein täglicher MDR- Kultur- Sender zum Propagandainstrument der herrschenden (Arbeiter)-Klasse unter Führung der Nationalen Front mit seinen sich andienenden Beiträgen der „Künstler“ im Klassenkampf gegen RECHTS..Auf der Flucht bin ich nun bei MDR Klassik gelandet- und es geht weiter: Corona, Corona ohne Ende und tägliche Todeszahlen: Man wird schon meschugge !
-Ich fordere wenigsten EINEN Ideologie-und Corona-Freien Sender – SOFORT
-Ein Unabhängiges Bürger-Fernsehen (UBF) und einen
-TICHY-TV -Kanal als ausgewogene offene Politik-Plattform
Dafür gebe ich 50 % meines GEZ Beitrages freiwillig !
Man hörte derzeit von Politik und Medien ein großes Geplärre: Wegen der 86 Cent sei ein solcher Streit doch lächerlich. Dann können ARD und ZDF doch gewiss darauf verzichten, oder?
Beim Wähler in S-A kommt die Gebührenerhöhung bzw. der Bruch des Wahlversprechens offenbar nicht sooo gut an. Die dortige CDU hat nämlich, ungeachtet des Widerstands ihrer Fraktion, im Vergleich zu den letzten Umfragen im Juni und Juli gut 4% eingebüßt, was sie wohl Herrn Haseloff zu verdanken hat. Mal schauen, wie sich das neuerliche Einknicken vor Berlin, nämlich der Stahlknecht-Rauswurf, noch auswirken wird.
Und auch die „Volkspartei“ (lach) SPD, im Bundesland ohnehin auf noch niedrigerem Niveau als im Bund, büßt ein und würde 2% weniger Stimmen bekommen.
Die AfD hingegen bekäme laut der Umfrage 4% mehr als im Sommer. Alle anderen Landtagsparteien blieben weitgehend stabil.
Das AfD-Angebot zur Duldung einer CDU-Minderheitsregierung war, nach Kemmerichs Wahl in Thüringen, die ebenfalls mit einem Duldungsangebot verbunden war, die zweite erfolgreiche realpolitische Initiative einer Landtagsfraktion, die bei der betreffenden Landes-CDU durchaus Anklang fand und einen Unterlassungsbefehl der Bundes-CDU nötig machte.
Auch dieser Erfolg war übrigens wieder ein Verdienst der vermeintlich doch so politikunfähigen AfD-„Fundis“, denn sowohl der Landesverband Sachsen-Anhalt als auch die Landtagsfraktion haben nach Poggenburgs Rücktritt jeweils andere Ex-„Flügel“-Männer zu ihren Vorsitzenden gewählt.
Somit bleibt nur zu hoffen, dass Herr Meuthen aus dem sowohl räumlich als auch den Bürgern fernen Brüssel sowie „seine“ personell, organisatorisch und bei Wahlen überwiegend schwachen West-Verbände nicht versuchen, diesen Erfolg im Sinne ihrer aktuellen, innerparteilichen Schlammschlacht zu torpedieren.
Muss man sich mal vorstellen. Da hat ein Land eine Regierung, in der es zugeht wie in einer Berliner Resteschule.
Wenn AfD aus dem Fenster schaut und sagt: „es regnet“, und es regnet tatsächlich, darf man auf keinen Fall zustimmen. Man muss a priori sagen: „das Wetter ist gut“, sonst wird man als Faschistenunterstützer bezichtigt.
Bitte nicht mehr über Trump schimpfen! Ist unsere deutsche Demokratie nicht ebenfalls eine Farce?
Am 18.11.20 haben FDP- und Linke-, 8 CDU-, 1 SPD- und 1 Grünen-Abgeordnete mit der AFD „gemeinsame“ Sache gemacht und gegen die Änderung im „Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt. Welch ein Skandal! Druck aus Berlin bedeutet was? Schickt da jemand schwarze Sheriffs los?
Könnte man nicht eine absolute Monarchie in Deutschland installieren? Wo läge denn der Unterschied zu heute?
Die Kaiserin installiert Landesfürsten, die ihren Willen vor Ort ausführen. Sie sind jederzeit abrufbar. Die Parlamente werden halbiert und übernehmen rein zeremonielle Funktionen; Abstimmungen finden nicht statt, sondern der Präsident des jeweiligen Parlaments versichert der Kaiserin oder dem Fürsten die „blinde Zustimmung des Volkes, bis dass der Tod uns scheidet“.
Etc. pp.
„acht Milliarden Euro (plus Werbeeinnahmen) jährlich“
Angesichts des Umstands, Staatsunternehmen zu sein, die Dank Zwangsbeiträgen nicht Pleite gehen können, dürften die ÖR-Medien sich aus meiner Sicht am Wettbewerb um Werbeinnahmen eigentlich überhaupt nicht beteiligen. Mir fallen da justiziable Begriffe wie „Monopol“, „Wettbewerbsverzerrung“, „Kartell“, etc. ein …
Und dann gibt es da noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 27.07.1971, Az.: 2 BvR 702/68). Dessen erster Leitsatz lautet:
„Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine integrierende Funktion für das Staatsganze. Ihre Tätigkeit ist nicht gewerblicher oder beruflicher Art.“
Daraus sollte sich das gleiche Neutralitätsgebot ableiten lassen, wie es für die Verwaltung insgesamt gilt und dies schließt einen „Meinungskorridor“ gänzlich aus.
Das schlimmste ist doch, dass das Verfassungsgericht diesem grenzenlosen Treiben, der nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun hat, als gesetzeskonform bestätigt hat. Was haben z.B. ZDF neo oder ZDF info, mit dem gesetzlichen Auftrag zu tun, wo dort doch nur Serien laufen. Ein Blick auf das Programm dieser beiden Sender zeigt, dass die, und nicht nur dei, völlig überflüssig sind. Diese gesetzlich forcierte „Meinungsdominanz“ kann das Gesetz einfach nicht meinen. Dies sind nur zwei Beispiele, die unnötige Millionen kosten. Das selbe bei der ARD ARD alfa z.B., reine Gesinnungspropaganda und ebenfalls völlig überflüssig. Die AfD hat völlig recht, wenn sie eine Reduzierung auf das notwendige Maß fordert. Darüber hinaus fällt mir auf, dass die Werbeeinnahmen nirgendswo gegengerechnet werden. Warum nicht? Das Volk sollte endlich das fordern, was das Gesetz vorgibt und nicht länger diese vom deutschen Bürger bezahlte Staatspropaganda und dieses Umerziehungsfernsehen hinnehmen. Frankreich sollte uns endlich Vorbild sein.
„Helmut Kohl hatte doch Recht mit seiner Vision von den blühenden Landschaften – nur wer bösartig ist, kann diese nicht sehen.“ Vor kurzem war noch auf der Homepage des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern zu lesen: Von jedem Euro, den das Land ausgibt, stammen 50 Cent aus Transfers. 2.4 Billionen sollen diese blühenden Landschaften die Westdeutschen bisher mindestens gekostet haben – ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Gebührenerhöhung von 86 Cent kommt, so oder so. Von oben betrachtet zeigen sich aber Risse in der linksgrünen Kulturhegemonie. Man merkt doch die Verunsicherung des „Establishment“: Die Bundesregierung sponsert Werbung in einem bislang nie bekannten Ausmaß, um die Medien am Laufen zu halten. Der ÖRR wird trotz ineffizienter Strukturen und Traumpensionen weiter gepeppelt. Politische Gegner werden stigmatisiert und bei Bedarf wird der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert (AfD, Querdenker). Das Establishment hat Angst und greift zu immer härteren Mitteln. Dennoch: Ich erlebe täglich, wie sehr eine gefühlte Mehrheit der Menschen der Propaganda des ÖRRs und Mainstreams unterliegen. Die Frage ist doch mehr oder weniger psychologisch: Wie schafft man es (trotz massiver linker Indoktrination), eine Bewusstseinsänderung bei der Mehrheit der Menschen zu bewirken? Ich glaube, das funktioniert nur durch eine Zäsur: z.B. durch einen Euro-Crash oder einen „Energiewende“-bedingten Stromausfall. Vorher wird sich das Bewusstsein und das Weltbild nicht ändern. Die Linksgrünen haben 40-50 Jahre gebraucht seit 1968 bis hierhin, haben alle Strukturen unterwandert und haben mit einer sozialistisch geprägten „konservativen“ Kanzlerin ein trojanisches Pferd im bürgerlichen Lager. Kommt keine Zäsur, wird sich da so schnell nix ändern.
Mich stört die Passage „… gemeinsam mit der AFD …“. Das ist Unsinn. Wenn zwei Parteien gegen etwas sind, dann machen sie noch lange nicht „gemeinsame Sache“! Etwas mehr politische und sachliche Differenzierung wäre generell nicht schlecht.
Allem anderen kann ich dagegen voll zustimmen. Die Ossis sind generell kritischer als die Wessis! Und das ist gut so.
Wo sind in der ehemaligen DDR die aufrechten Kämpfer für die Freiheit geblieben? Ich als Wessi sehe da entweder Karrieristen aus dem Westen oder wie beim Berliner Innenminister einen Vertreter der alten Garde. Habe ich da recht?
Ehrlich gesagt interesieren mich die ganz historischen linken und rechten Diktaturen nicht die Bohne. Vielmehr frage ich: Warum brauchen wir den teuersten ÖR der Welt. Wozu über 20 Fernsehsender und 70 Radiosender. Warum sind alleine beim WDR zwischen 2018 und 2019 die Kostrn für Pensionen, Vorruhestand um über 50 Mio. Euro pro Jahr gestiegen während zeitgleich die Programmausgaben sinken. Wieso verdienen durchschnittlich die Leute dort mehr als 90 TEuro im Durchschnitt? Und warum wird so einseitig berichtet. Warum müssen einkommenslose Studenten dieses System bezahlen? Nichts dazu!!!! Und warum stimmen Linke, SPD und Grüne auf Biegen und Brechen für noch mehr Knete für so einen Laden? Und das in der größten finanziellen Krise des Landes.
Ich glaube, dass das eigentliche Problem das wählende Volk ist. Wer wirklich will, dass Deutschland eine andere Richtung einschlägt, dem bleibt, vielleicht auch unter Bauchschmerzen, nur eine einzige Alternative, die es übrigens ohne das brachiale Fehlverhalten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und SED nie gegeben hätte.
Das mag vielen nicht gefallen, aber irgendwo ist immer ein Punkt erreicht, da ist Schluß mit lustig. Dann muss man mal über seinen Schatten springen, damit wir zurückkehren können zu Verstand und Vernunft. Und das heißt nichts anderes als:
Entzieht den Deutschland-Zerstörern der Altparteien die Macht. Umfassend und nachhaltig.
Ich sehe es wie Sie. Nur sagen Sie das insbesondere unseren westdeutschen Mitbürgern, die immer noch mit übergroßer Mehrheit glauben, es gäbe nichts anderes als Demokratie und die fehlerhaften Entwicklungen nicht sehen wollen.. Auch wenn es im Osten nicht gerade wenige gibt, die bis heute nicht begriffen haben, dass die DDR eine Diktatur war, wählen immerhin 20 – 28%, wenn zum Teil auch nur als Protest, die einzige Alternative.
… eine hervorragende Analyse, die sicher noch auch ganz andere Kreise ziehen kann. Deutschland ist ein Kernland auf dem Weg der Sozialisierung des Westens; Deutschland darf nicht fallen, weil sonst das Konzept der Multimilliardäre amerikanischer Börsen nicht zu realisieren ist!
Das ist das beginnende Ende der öffentlichen Sender, die zwischen Streamingdienst wie Netflix und sozialen Medien untergehen. Die CDU in Sachsen Anhalt hat schon realisiert, dass ihr diese Sender mehr schaden als nutzen. Andere Landesverbände werden in Zeiten knapper werdender Kassen und steigender Bandbreite der Internetanschlüsse Folgen. Die CSU wird die letzte Einheit der Union sein, die die öffentlichen Sender aufgeben wird, aber auch sie wird einknicken. Aber nicht vor 2035. Das ist der Lauf der Zeit, denn ARD und ZDF sind Behörden und die halten Konkurrenz langfristig nicht aus, die brauchen Monopole…
Die CDU ist für ihre Verhältnisse ja nur so hartnäckig, weil bald Wahlen sind. Was die bisherigen CDU-Wähler dann wohl wählen? AfD? Oder SPD? Oder die Grünen? Oder die Linken? Oder FDP? Ich halte alles für möglich. Der Wähler, das unbekannte Wesen für mich.
““Weil der Landesverband Sachsen-Anhalt sich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen will, hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Bundes-CDU dazu aufgefordert, ein Machtwort an den abtrünnigen Landesverband zu sprechen.““
Dann sollte die Grau-Grüne Eminenz Keller gleich einem Kardinal Richelieu einmal die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt lesen.
Darin ist wörtlich festgelegt:
„Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“
Wer verstehendes Lesen beherrscht, ist eindeutig im Vorteil.
Gilt aber nicht für Gutmenschen-Haltungsmoralist-Modernisierungsgewinner-Globalisierungssieger mit dem gefestigten MERKEL-Standpunkt im immerwährenden Klassenkampf gegen RECHTS, die dürfen das nach gusto und Herzenslust verbiegen.
Nahezu grenzdebil, infantil und verblödend die “willkürlich in Fußgängerpassagen herausgegriffenen Meinungsenthusiasten“ – “Was 86 Cent mehr, und da macht man so einen Aufstand?“
An den eigentlichen tiefergreifenden Grund wagte sich der (ehemalige) Innenminister von Sachsen-Anhalt Stahlknecht heran, um mehr andeutungsweise zu äußern:
“Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben.
Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken.
Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt.
Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.“
Schon diese zaghaft formulierte Kritik veranlasste die Despotin Merkel zur Ausgabe des Marschbefehls “das sofort rückgängig“ zu machen.
Und der teutonengetreue Vasall von Sachsen-Anhalt Hasseloff reagierte auf Wunsch prompt.
Nach dem unmittelbar darauffolgenden Verlust aller seiner Parteiämter darf ein Stahlknecht jetzt aus der Wüste grüßen.
So geht konkrete Merkel-Despoten-Demokratie!
Detailliert kann man das nachlesen unter: [https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/stahlknecht-meine-cdu-ist-nicht-braun]
Warum wird verschwiegen, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, eine der härtesten Politsekten damals?
Sein Credo:
Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW mit RAF-Nähe in riesigen Mengen von Pamphleten.
Und das gemeinsam mit seinen Kumpanen Bütikofer, Trittin, Ulla Schmidt, Krista Saga, Ulla Jelpke und, und, und . .
Hat es ihnen und ihren Karrieren als „VOLKSVERTRETER geschadet?
Soviel zur Kretschmann-KBW-Demokratie, die auch noch abgabenpflichtig wird.
Wir wollen eine bunte und diverse Gesellschaft sein – dazu passt es einfach nicht, dass Menschen andere Meinungen und Vorstellungen entgegen der 92 % der Rot-Rot-Grünen Volontäre des ÖRR haben.
Denn, wie wir wissen: Andere Meinungen sind IMMER Hass und Hetze.
Kann gar nicht soviele Likes vergeben wie ich möchte. Danke
Ich verstehe diese Diskussion um 86cent nicht. Es muss doch möglich sein, Staatspropaganda wie damals in der Deutschen Demokratischen Republik ohne ein Riesenbudget zu machen. Es ist die ideologische Festigung, die zählt, um die ruhmreiche Politik der Bundesregierung und die Gefahr durch neue Faschisten den Genoss*Innen zu vermitteln. Vieleicht kann ja eine Agitprop-Kanzlerin Tipps geben.
Tja, es verbleibt dabei. Die CDU/CSU muss so langsam eine ehrliche Grundsatzdebatte führen! Entweder auf ewig der Steigbügelhalter der Links-Grün-Islamisten oder aber wieder für eigene konservative Demokratische Werte einstehen. Auf Dauer jedenfalls, wird der geballte Rotfunk sein Lügengerüst nicht aufrechterhalten können. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, zumindestens solange Bedford-Strohm und Marx es aus Obacht vor religiösen Gefühlen nicht abschaffen sollten.
Merkel hat die CDU bereits 2013 an die SPD verkauft, seit dieser Zeit, ist die CDU/CSU lediglich eine von Linken Haltungsideologen gesteuerte Hülle. Die CDU Abgeordneten sind in der Regel mittlerweile Marionetten, Abnicker ohne Rückgrat.
10% SPD–5 % Grüne.das war das Ergebnis der leinen Koalitionäre im Jahre 2016 bei der LTW in Sachsen -Anhalt..
Politisch bringen diese Kleinstparteien nichts zustande,außer ihr gemeinsame Programm,stets gegen RECHTS zu sein..
Will doch niemand mehr im Osten hören,wenn Stasi-Mitarbeiter_inne wie
Anett Kahane nun mit Steuergeldern gefördert.Jagd auf Nazis machen darf..
Im Gegensatz zu diesen kriminellen Stasi-Mitarbeitern lebt kein Nazi mehr,es sei denn,er sei über 100 Jahre alt..
Wenn die CDU im Osten überleben will,sollte diese sich von den rotrotgrünen Parteien endlich distanzieren,anstatt denen in den H… zu kriechen..
Die ostdeutschen Wähler sehen halt vieles wesentlich klaren,als die einäugigen Wessis
„Die ostdeutschen Wähler sehen halt vieles wesentlich klaren,als die einäugigen Wessis“.
Würde ich so nicht unterschreiben – wo holt denn die SED die meisten Stimmen? In welchem Bundesland stellt sie einen Ministerpräsidenten und eine Verfassungsrichterin? Und die SED-Diktatur liegt gerade mal 30 Jahre zurück, will heißen, ein Großteil der Ostdeutschen hat diese noch am eigenen Leib erlebt und trotzdem kommen die Nachfolger noch auf stattliche Ergebnisse.
(Wohlgemerkt, dies soll das nicht minder törichte Verhalten der „Wessis“ um nichts entschuldigen).
Wird nicht gern gehört, ist aber so: Die Linken haben sich im Osten wesentlich besser als CDU und SPD im Interesse ihrer Wähler positioniert. Sei es wegen der nach der Wende massenhaft wegfallenden Arbeitsplätze, der Verscherbelung/Abriss der Industrie (nicht alle VEB waren marode!) den Problemen bei der Daseinsvorsorge / Kommunalabgaben /Abzocke der Grundeigentümer bei Wasser, Abwasser, Strassenbau, der Mauscheleien von CDU/SPD mit Großkonzernen zum Schaden der Ossis, der Sabotage des Rechtsstaates durch die gleiche Bande (B. Vogel in TH bei’m Piltzprozess, der Rechtsbeugung in Kommunal- und Verwaltungsstreitsachen u.v.m.). Kurz, die im Gefahrenfalle für den Bürger eintretende Linke konnte berechtigt Punkte sammeln, wo bei CDU/SPD eine deutlich sichtbare Veralberung der Wähler zu registrieren war. Oft auch durch in mittlerweile diese Parteien gewechselte frühere (DDR-) Funktionsträger. Der geneigte Wessi sollte diese Umstände schon zur Kenntnis nehmen…. Leider – und damit die Lage für den Wähler nicht vereinfachend – begeht die Linke mittlerweile mehr und mehr taktische und auch strategische Fehler, welche ihre früher klare Position (pro Arbeitnehmer) zunehmend verwischt, und direkt in Zweifel zieht. (Berlinproblem, Antifa/Correcctiv, Wagenknechtbashing, unsolides Wirtschaften, Migrantenimport, AfD-Bashing, Sozialkassen plündern, Medienpolitik, Friedenspolitik/NATO u.v.m.)
Das Wichtigste bei dieser Angelegenheit ist m.E. die Frage, ob die CDU sich endlich entscheidet, aus der babylonischen Gefangenschaft durch Linke und Grüne zu befreien oder ob sie -obwohl stärkste Partei – auch weiterhin deren Erfüllungsgehilfe bleibt. Für eine eigene Politik gegenüber den Linksgrünen ist die Union nunmal meistens auf die Stimmen der AfD angewiesen und solange dieses selbstverhängte Tabu bestehen bleibt, wird sich nichts ändern.
Eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Regierung bleibt nach wie vor die wahrscheinlichste künftige Regierungskoalition.Und Merkel würde es am allerwenigsten betrüben, wenn der nächste Kanzler Habeck hieße.
Ansonsten – dieses Land ist so weit nach links gerückt, daß es längst keine Äquidistanz zur AfD und SED mehr gibt. Desgleichen, was die Berichterstattung über die historischen Verbrechen der diversen Linken, von Stalin, Mao, Pol Pot bis hin zu Kuba und dem gesamten ehemaligen Ostblock gibt.
Insofern wäre es schon als gewaltiger Fortschritt zu betrachten, wenn die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt ihrem Votum allem Widerstand zum Trotz treu blieben und gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung stimmten. Vielleicht ginge davon das langerhoffte Signal aus, sich endlich aus linksgrünen Banden zu befreien.
Dazu müsste aber erst die oberste Diktatorin Deutschlands weg.
Ob in S/A, im Bund oder sonstigem Bundesland –
immer hautnah am Leben der Bürger – die Parteiclans
Finis Germaniae
Die sachsen-anhaltinische CDU hätte das ganze Theater verhindern können, hätte sie nach den Wahlen gleich eine Landtagsregierung mit dem bei der Wahl 2016 zweitbesten Partei AfD geschlossen.
Mit 55 Sitzen(CDU 30, AfD 25) von 87 Sitzen hätten die beiden eine erfolgreiche und stabile Landes-Regierung bilden können.
Stattdessen hat sich die CDU dummerweise auf das gefährliche Experiment mit den unzuverlässigen Querulanten der SPD und den linken Grünen eingelassen.
Für diesen Fehler muss die CDU jetzt büßen. Selbst sogar der Innenminister wurde geopfert.
Hoffentlich lernt die CDU aus ihren gravierenden Fehlern und es gibt 2021 eine neue, endlich dem Wahlergebnis und dem Volkswillen entsprechende CDU/AfD Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
Schwarz-Blau ? Das hätte Merkel schon damals RÜCKGÄNGIG gemacht. Dann wären eben die Linken mit im Paddelboot – gefällt doch der GROßEN SCHWESTER viel besser. Haseloff hätte dann wie immer „die Faust in der Tasche geballt“ sobald Merkel die Augenbrauen hochzieht und noch ein bisschen mit den Armen bei LANZ rumgefuchtelt – wie immer. Das wärs gewesen. Mein MP von Merkels Gnaden in Sachsen-Anhalt.
Ich habe noch das Bild vor Augen wie Flüchtlingskinder um ihn herum für ein Fotoshooting drapiert wurden …
Und das Wichtigste, das auch noch zum vollständigen Bild dazugehört, die Ablehnung der Gebührenerhöhung ist nichts anderes, als die Umsetzung des Koalitionsvertrages!
Ich möchte hier widersprechen. Wiederverinigung ist aus Sicht der linken Medienschaffenden doch sehr gelungen – der Umbau der Gesellschaft schreitet mit einer immer größer Geschwindigkeit fort.Das haben sie damals anders gesehen aber jetzt ist klar DDR hat gewonnen und wir sind alle immer noch reich. Also die in ÖR mindestens sind gut versorgt und der Rest verdummt genug um es mehr zu wollen. Mal sehen wohin uns der Weg führt.
Das war aber keineswegs klar, denn die westdeutsche Linke war bereits auf dem Weg zur allumfassenden Machtübernahme, die wir heute haben.
Die Wiedervereinigung brachte viele Unwägbarkeiten mit sich und die Gefahr, den Marsch durch die Institutionen zu be,- oder verhindern. Das mochten sie überhaupt nicht, deswegen waren sie dagegen.
Angeblich steht doch im Koalitionsvertrag, dass es keine Gebührenerhöhung geben soll. Wenn das richtig ist, wer bricht dann den selbigen?
Ich kann der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, bei Ihrer Ablehnung der Erhöhung der GEZ -Gebühren zu bleiben, egal was später das von der CDU geführte Verfassungsgericht dazu sagen wird. Umfaller-Parteien wie die FDP haben schon mehrfach erfahren, was die Wähler dazu sagen werden, haben aber nichts dazugelernt. Vor allem sollten sie sich auch nichts von der Berliner CDU, angeführt von Merkel/AKK, sagen lassen. Diese beiden Ladies haben allein schon so viel Unheil angerichtet, dass die Aufarbeitung Jahrzehnte dauern wird.
Ich verstehe nicht wo in unserer Verfassung steht, das wir den teuersten Rundfunk der Welt haben müssen!
…und während des ganzen Theaters wird die Wichtigkeit des ÖRR verkündet (ARD & Co. werden schon dafür sorgen); gem. Malu Dreyer: „WIR brauchen den ÖRR“. Wer immer mit „WIR“ gemeint ist, wird schnell klar: „WIR leben in den besten Deutschland aller Zeiten“ – gemeint sind sie selbst: Die Politiker.
Ich fine es schon ein starkes Stück die AFD mit umbenannten SED zu vergleichen. Die AFD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigt es gegen die Versuche von Merkel es zu umgehen. Die Linkspartei steht eindeutig nicht auf dem Boden des Grundgesetztes und träumt von einem sozialistischen Staat.
Genau so ist es. Einzige Hoffnung bleiben die östlichen Bundesländer. Mein Traum: Freistaat Sachsen tritt irgendwann AfD-geführt aus der BRD aus. Ich würde sofort aus Bayern dort politisches Asyl beantragen. Ich weiss, ein utopischer Traum. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die einzige Angst von Grünen, SED und SPD: die Bürgerlichen springen nicht mehr über das Stöckchen, das sie ihnen hinhalten. Aber bisher hat es ja immer geklappt. Im Zweifelsfall helfen Merkel und Lindner willig nach.
Ich will keinen Staatsfunk, will ihn deshalb auch nicht bezahlen, würde deshalb auch jede Partei wählen, die ihn abschafft. Und es ist mir völlig gleichgültig, ob das der Nomenklatura gefällt oder nicht.
Wie immer wird es im Osten sein, dass verkrustete Strkturen der deutschen Politik audgebrochen werden.
Für eine Koaltion zwischen CDU und AfD ab Herbst 2021 ist es noch zu früh. Die Bundes-CDU wird mit aller Macht verhindern, dass so ein Modell in Magdeburg realisiert wird, zu sehr haben sich in der (westdeutschen) Union schon alle, von Merz über Laschet bis Söder und Brinkhaus alle auf eine grünschwarze Koalition und einen weiteren Linkskurs der Union ab 2021 festgelegt. In der AfD wiederum ist der „Flügel“ derzeit weder regierungswillig noch fähig, da er sich in klarer Systemopposition sieht und seine Vorstellung eher die einer linksnationalen Revolution ist. Gerade für ihn wäre der Weg zu einer letztlich systemstabilisierenden Regierungsbeteiligung (Ausnahme: absolute Mehrheit) noch zu weit.
Trotzdem ist die Katze jetzt aus dem Sack. Dahinter wird die CDU im Osten nicht mehr zurückkommen. Der nächste Test ist Thüringen. Ich könnte mir vorstellen, dass die CDU in Erfurt eher Ramelow die vollen fünf Jahre als Minderheitsregierung über die Runden hilft, anstatt Neuwahlen und eine Situation (und also steten Versuchung) wie die einer Mehrheit von CDU und AfD auf dem Papier zu riskieren. Denn Papier ist geduldig, wird aber von Menschen gelesen. Auch in Erfurt sind nicht alle CDUler auf dem Merkelkurs unterwegs.