Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, ist einer der wenigen hochbegabten Spitzenpolitiker (nicht nur der FDP), die nicht nur behaupten, nicht nach höchsten Ämtern zu streben, sondern sich durch den tatsächlichen weitgehenden Verzicht darauf eine Unabhängigkeit bewahrt haben, die sie zu besonders attraktiven Gesprächspartnern für Talkshows etc. macht. Wolfgang Bosbach hatte in der CDU eine ähnliche Position. Bei den Grünen ist es Boris Palmer, in der Linken Sahra Wagenknecht.
Am Donnerstag hat Kubicki diesem seinem Ruf nun wieder alle Ehre gemacht. Bei einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendakademie und der Friedrich-Naumann-Stiftung warf er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, oft einseitig zu berichten und außerdem Ängste zu schüren, womit sie ihrem Programmauftrag nicht gerecht würden.
ARD und ZDF würden in der Einwanderungs-, Klima- und jetzt in der Coronapolitik hysterisch reagieren und die Sichtweise der Regierung einseitig unterstützen.
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Dass die ARD „arrogant“ geworden sei, liege, so Kubicki, auch daran dass er von der Verfassung geschützt und „stark alimentiert“ werde. Indirekt konnte man Kubikcis Auftritt also auch als Unterstützung für die Gegner der Erhöhung der Rundfunkgebühren in Magdeburg und anderswo verstehen.
Die Chefredakteurin des „Philosophie-Magazins“, Svenja Flaßpöhler, zweiter Gast des Moderators Gunnar Kaiser bei der Veranstaltung, pflichtete Kubicki weitgehend bei. In der Corona-Krise träten die Leitmedien „extrem affirmativ“ auf. Sie sprach bei derselben Veranstaltung von einer „neuen Feigheit“ in den Redaktionen und der „Angst, in der eigenen Community anzuecken“.
Eine Erklärung, die jeder, der ein paar Jahre Erfahrung in deutschen Verlagshäusern innehat, allerdings als gar nicht so besonders „neu“ kennen dürfte. Was allerdings neu ist, beziehungsweise immer deutlicher spürbar, sind die nicht mehr nur verdeckten Sanktionen gegen diejenigen Redakteure und erst Recht nicht festangestellte Autoren, Schriftsteller, Kabarettisten, Künstler, die ihrer Angst „anzuecken“, nicht nachgeben. Die Angst, im Shitstorm zu stehen oder gar Objekt der „cancel culture“ zu werden, ist jedenfalls durch eine ausreichende Zahl von Beispielen rational begründbar.
Dem ist so langsam alles egal geworden. Manche werden altersmilde, andere werden altersweise, wieder andere werden altersaufmüpfig – wie der Anwalt von der Küste.
…arrogant, weil alimentiert!; Richtig muss es wohl heißen: „Viel zu hoch alimentiert!“
Leider steht in den Wahlprogrammen der FDP zu Kürzungen und Änderungen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts Konkretes. Herr Kubicki vertritt in seiner Partei wohl eine absolute Einzelmeinung.
Es ist einfach nur schön, solches von einem Politiker zu hören. Bravo!
Ein langjähriges Mitglied einer großen Diebesbande schreit : Haltet den Dieb. Wo ist die FDP-Programmatik den ÖRR, über einen Zeitraum von 4-7 Jahren auf einen Monatsbeitrag von maximal € 10.- gesundzuschrumpfen.
Verzicht auf Streben nach höchsten Ämtern? Na, da muß man den Herrn Kubicki ja bemitleiden daß er wohl gezwungen wurde, Bundestagsvize sein zu müssen, der Arme, schnief.
Der sollte besser als guter Demokrat für sorgen, daß er Kollegen von größter Oppositionspartei bekommt. AfD als einzige Fraktion ohne einen da als Vize, ist und bleibt ein Skandal.
Hat er dazu in seinem Buch ein paar Bemerkungen notiert?
Jetzt tritt die FDP sogar für einen Zentralstaaat EU und für eine Schuldenunion ein, kein Witz.
Eines ist klar, der sieben grün Deal Jahresplan von den EU (von der Leyen wieder einaml) wird nicht aufgehen, das hat nicht einmal die UDSSR mit dem fünf Jahresplan geschafft.
Nur eine Frage.
Bei welcher Schandtat von Merkel seit fast 16 Jahren war die FDP nicht dabei?
Die FDP hat alles, aber alles von Merkel abgenickt, so schaut es aus, sogar den Bruch des Maastrichtvertrags mit der Schuldenunion und tritt sogar für einen Zentralstaat in Brüssel ein.
Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.
Hütet euch vor Liberalen
Jene blassen, jene fahlen
Die in Zeitung und Journalen
Philosophisch sich ergehn:
Aber bei des Bettlers Schmerzen
Weisheitsvoll, mit kaltem Herzen
Ungerührt vorübergehn.
Hütet euch vor Liberalen
Die bei schwelgerischen Mahlen
Bei gefüllten Festpokalen
Turm der Freiheit sich genannt
Und die doch um einen Titel
Zensor werden oder Büttel
Oder gar ein Denunziant.
Text: Robert Prutz – um 1848
Ich möchte nichts über die Person Kubicki schreiben, es geht mir mehr um die Sache.
Es ist nicht nur die ARD. ZDF und alle anderen, öffentlich-rechtlichen Institutionen/Radiosender ganz genauso.
Ich wage mal zu behaupten, dass eine große Mehrheit in Deutschland (heimlich) die Zwangsfinanzierung dieses Staatsfunks heute rundheraus ablehnt. Die öffentliche Kritik jedoch kann sich nur noch jemand trauen, der
a) stinkreich ist
b) verarmt und nichts mehr zu verlieren hat
Alle anderen sind sofort in ihrer Existenz bedroht, weil sie u.U. ihren Job oder ihre Aufträge verlieren aufgrund des sofort einsetzenden Bashings und Verleumdungen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – ebenso wie die Politiker von 15 Bundesländern ignorieren in dieser Frage ganz offensichtlich, dass die Menschen in Deutschland durch die von der Politik ausgerufenen Lockdowns bis auf wenige Ausnahmen auf dem Zahnfleisch kriechen. Während alle sparen müssen und viele in ihrer Existenz bedroht sind, schöpfen die Staatsapparate inklusive ÖRR weiterhin aus dem Vollen, als wäre nichts passiert. Und nein – es geht nicht nur um 86 Cent – es geht um die Ignoranz und Ferne zur Bevölkerung und deren Problemen.
Wo bleibt das Bekenntnis der öffentlich-rechtlichen Medien zur Enthaltsamkeit in schlimmen Zeiten, der Solidarität mit denjenigen, die jeden Pfennig zweimal umdrehen müssen? Sparen wäre angesagt und nicht noch mehr Abzocke.
Stattdessen leisten sich diese Institutionen nach wie vor üppige Gehälter und Pensionen, während alle Anderen seit Jahren bei ihren Einkommen stagnieren oder gemessen an der Inflation immer weniger verdienen, verdeckte Rentenkürzungen hinnehmen müssen, ihre Jobs verlieren und dafür auch noch in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, wenn sie gegen diese Zustände demonstrieren.
Die Ausgewogenheit fehlt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett. Und jeder, der noch einigermaßen seine Sinne beieinander hat, hat schlicht einfach keinen Bock mehr darauf, auch noch diese Sippschaft zwangsfinanzieren zu müssen.
Der ÖRR hat ausgedient in seiner jetzigen Form. So darf es auf keinen Fall weitergehen.
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html
Tut nicht weh. Versprochen !
Das kann ich nur bestätigen. Gehöre schon zu den Fortgeschrittenen und habe Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid eingelegt. Das schlimmste was mir passieren kann ist, dass ich 8 € Säumniszuschlag bezahlen muss. Das ist es mir allemal wert. Stellt euch mal vor, das machen alle, die mit den Öffentlich-Rechtlichen unzufrieden sind.
Ein bisschen Kritik durch die Hintertür nützt niemandem etwas, wenn Herr Kubicki und auch sonst die ganze FDP bei allem mitmacht. Das finde ich sogar ziemlich verlogen. „Hochbegabt“ ist irgendwie auch wieder Definitionssache v.a. auf welchem Gebiet. So gesehen ist Merkel auch hochbegabt, was den Erhalt der Macht und die Eliminierung aller potentiellen Kontrahenten in der CDU betrifft.
Herr K. ist übrigens stilistischer Herrenreiter: Als leitender Vize des Bundestages wollte er nicht zusammen mit „Meine Damen und Herren“ angesprochen werden, sondern drohte dem Redner Brandner von der AfD sogar Redeverbot an, wenn er ihn, den Herrn K., nicht mit „Herr Präsident“ extra anspreche. Eine unglaubliche Hoffart.
Dazu die Plattform „Jouwatch“: Herr K. ist ein Schnösel. Dem zuzustimmen fällt nicht schwer.
Ich würde mir zu dem Thema ein Interview von TE mit Herrn Kubicki wünschen,
falls er denn dazu bereit ist.
Herr Kubicki, fällt Ihnen zu den folgenden demographischen Daten irgendwie etwas signifikantes auf?
DEU Fehl 9,960 Millionen, Ungarn IST 2,3 Millionen, Polen IST 10,8 Millionen!
Da haben anscheinend gewisse Menschen über die letzten 29 Jahre hinweg rein versehentlich vergessen, der deutschen Bevölkerung einige nicht ganz unwichtige Dinge öffentlich mitzuteilen!
Ja, das könnte durchaus etwas mit einer gewissen Ersatzenkelstampede aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise zu tun haben!
Ich glaube die meisten bekannten „Fernsehnasen“ hätten in der DDR mit der gleichen Verve die „aktuelle Kamera“ moderiert und die „faschistischen Aufmärsche“ von 1989 verurteilt. Ich habe mir gestern den Denunzianten Restle angetan, und ich glaube der hat unter der Achsel „SED“ tätowiert.
Die FDP war Jahrzehnte im BT, in der Bundesregierung, in den Landtagen und in den Landesregierungen. Das ÖRR-System ist in diesen Jahrzehnten entstanden und in den letzten 20 Jahren mit den gegebenen Strukturen (und fehlenden Bremsen) weiter entwickelt worden. Kann sich jemand daran erinnern, dass die FDP besonders lautstark für ein relativ unabhängiges ÖRR-System und ein transparentes und kosteneffizientes Wirtschaften des ÖRR eingetreten wäre ???
„ARD ist arrogant“. Stimmt. Die FDP ist nicht mehr liberal, schon gar nicht bürgerlich. Sie träumt davon, von linksgrünen Tagträumen beim Bürger zu profitieren.
No way, José!
Besonders arrogant finde ich Herrn Lindner von der FDP.
Auffallend ist, dass regelmäßig -und insbesondere vor wichtigen Wahlen- von allen Parteien einzelne Leute um die Ecke kommen, …evtl. von der Parteiführung auch nur um die Ecke geschickt werden, um uns, dem Wahlvolk, Wahrheiten und Erkenntnisse zu verkünden, die schon lange und vollkommen offensichtlich vorhanden sind.
Genau so offensichtlich: Nach den Wahlen herrscht wieder systemimmanente Ruhe, …sowohl in als auch außerhalb von Koalitionen.
Von der FDP habe ich z.B. in den letzten drei Jahren GroKo in Berlin eigentlich keine großartige Kritik (…obligatorisches AfD-Bashing mal ausgenommen) an der Regierungsarbeit gehört; eher das Gegenteil war der Fall !
Und gerade jetzt soll ich, der Wähler, ihnen glauben, dass sie plötzlich die Wahrheit entdeckt haben ?
Zaghafte Kritiken in kleinen Anfängen werden zu großen Ablehnungsdiskussionen führen.
Es sind die Senioren, die den roten Staatsfunk am Leben erhalten.Die nachkommenden Generationen werden nicht mehr dazu bereit sein, diesen immer gleich Müll und die nicht enden wollenden Wiederholungen zu konsumieren und auch nicht mehr bereit sein, diesen Medienapparat mittels GEZ-Zwangssteuer zu finanzieren.
Scheinbar ist es so dass man nur genug Heu in der Hütte haben muß um seine Meinung frei zu äußern. Das ist mit ehemaligen Verfassungsrichtern genau so wie bei Herrn Kubicki und anderen wohl saturierten und ökonomisch Gefestigten. So lange man sich aber in ökonomoscher Abhängigkeit befindet kann eine freie Meinungsäußerung existenzvernichtend sein. Wer will dies schon?
Gemäß § 11 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages haben die Rundfunkanstalten „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsät-ze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausge-wogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Was ist, wenn das nun offenkundig nicht mehr geschieht? Sind irgendwelche Sanktionen möglich? Oder soll der Rundfunkstaatsvertrag in dieser Hinsicht nur bedrucktes Papier sein?
Im Grundgesetz steht im Artikel 16a (gekürzt):
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Daran hält sich auch keiner. Auch Herr Kubicki stört sich nicht daran.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Außerdem soll Kubicki doch einfach etwas gegen die Missstände unternehmen. Er hockt doch im Bundestag und hat dort eine Stimme. Vielleicht würde er Mitkämpfer finden – auch von der „richtigen“ Seite.
Das ist ja eben das Problem! Weil die „falsche“ Seite dagegen ist, muss man dafür sein, egal um welchen Schwachsinn es sich handelt.
Die Bundeskanzlerin betrachtet unser GG erkennbar als „Unverbindliche Empfehlung“.
Ebenso deutlich: Kleber + Co. betrachten die Pflichten aus dem Rundfunkstaatsvertrag als gelungenen Schenkelklopfer.
Und während ich früher, so ärgerlich das im Einzelfall auch war, meine Blitzer-Bußgelder etc. in dem Bewusstsein gezahlt habe, einen von mir voll und ganz unterstützen Rechtsstaat mit aufrecht zu erhalten, verwende ich mittlerweile jeden Trick, um keinen Cent mehr zu bezahlen. (Hat bei Blitzern schon zweimal geklappt!).
Mein nächster Schritt als Folge der Erkenntnis, das unser Rechtsstaat futsch ist und zu einer Melkmaschine der Dummschuftenden verkommen ist:
für mich unangenehme Vorschriften/Gesetze prüfe ich nur noch auf zwei Punkte hin: a) was kostet es mich, wenn ich bei Verstößen erwischt werde; b) wie wahrscheinlich ist das Erwischtwerden.
Und währenddessen weine ich um den Rechtsstaat als das Beste, was Deutschland je als Gesellschaftsform hatte.