Seit dem Frühjahr schwelt in Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, Grünen und SPD der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Während die SPD, die Grünen und die Linken der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen wollen, lehnen die Abgeordneten der CDU und der AfD die Erhöhung ab. Zwar hat Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, doch er muss vom Landtag ratifiziert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten, die CDU und AfD stellen, lehnt die Erhöhung ab, so dass sie nicht durch den Landtag kommen wird. Die Sitzung des Medienausschusses, der am Dienstag tagen sollte, wurde um eine Woche in der Hoffnung verschoben, einen Kompromiss zu finden.
Nun hat Holger Stahlknecht, der Innenminister Sachsen-Anhalts und Vorsitzende der Landes-CDU, der Volksstimme ein Interview gegeben, in dem er die Position von Fraktion und Landespartei festzurrte. Wörtlich sagte er, dass die Ablehnung der Gebührenerhöhung nicht verhandelbar sei. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion.“ Deutlich lehnte Stahlknecht ab, sich zur Aufgabe von eigenen Positionen zwingen zu lassen, nur weil die AfD zustimmen wird.
Daraufhin hat der Ministerpräsident seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Ist der Innenminister das Opfer des politischen Appeasements mit den Grünen? In der Mitteilung der Magdeburger Staatskanzlei heißt es zur Begründung: „Wesentlicher Grund dafür ist, dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat.“
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Grüne und SPD pfeifen auf ihre staatspolitische Verantwortung, wenn sie damit drohen, diese Kenia-Koalition platzen zu lassen, falls die CDU-Fraktion gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, und nicht nur das, sie demonstrieren damit auch, dass parlamentarische Arbeit sich für sie in parteitaktischen Spielchen erschöpft und sie eine geringe Achtung vor dem Mandat des Abgeordneten haben, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
Stahlknechts Haltung ist souverän, sie zeigt ein Maß an Selbst-Bewusstsein, das man von der CDU schon lange nicht mehr gesehen hat. Es wäre gut, wenn in Sachsen-Anhalt, dem Ursprungsland der Reformation, die CDU beginnen würde, sich aus der ideologischen Umklammerung der Grünen zu befreien. SPD und Grüne drohen, die Koalition zu verlassen. Reisende soll man nicht aufhalten. Ein vorzeitiges Ende der Kenia-Koalition würde auch die Position der CDU im bevorstehenden Wahlkampf verbessern.
Für den Fall, dass die Kenia-Koalition von der SPD und den Grünen gekündigt wird, würde die CDU als Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl, die am 6. Juni 2021 stattfindet wird, im Amt bleiben.
Was Ralph Brinkhaus schon einmal konnte, kann er auch ein weiteres Mal
Man kann Reiner Haseloff nur empfehlen, die Koalition mit der SPD und den Grünen platzen und sich nicht erpressen zu lassen. Ein „Hier steh ich, ich kann nicht anders“ ist gefragt, auch wenn Angela Merkel in Berlin das unverzeihlich finden wird. Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen, welcher Druck aus Berlin auf Magdeburg ausgeübt werden wird. Sachsen-Anhalts CDU kann sich nur ein Beispiel an dem großen Sohn des Landes, an Martin Luther nehmen. Wenn sie es durchstehen will, wird sie es durchstehen.
What?!? Haseloff hat für die Erhöhung gestimmt. Die Mehrheit der Parteimitglieder hat dagegen gestimmt und so bisher standgehalten. Für die öffentliche Bekräftigung der Entscheidung des Innenministers Stahlknecht, wurde dieser durch Haseloff entlassen, um damit mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Zustimmung zu maschieren. So nach dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hunderte.“ Mit Haseloff wird Merkel sicher weiterregieren
Die DDR ist zurück – von den Medien bis den Politikbonzen ist kein Unterschied mehr sichtbar,
Politiker dumm wie Brot wollen über uns bestimmen / regieren … Nein Danke !
Sag NEIN zu Framing !
Als Ministerpräsident steht man für seine CDU im Bundesland und deren Gewissensentscheidungen ein und schaut nicht nach Berlin, um sich von der Kanzlerin Abstimmungsbefehle geben zu lassen. Das kann in Sachsen-Anhalt jedem egal sein, ob jemand in Berlin eine Gewissensentscheidung „unverzeihlich“ findet. Wenn Reiner Haseloff seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, sollt besser er das Feld räumen. Vielleicht ist gerade Holger Stahlknecht der bessere Nachfolger als Ministerpräsident.
Das was in den ÖRM verschwiegen wurde ist nachzulesen:
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/stahlknecht-meine-cdu-ist-nicht-braun
Und hier die Kernaussage aus dem Interwiew:
Frage: Wird die Koalition nächste Woche platzen?
“ Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden“.
Frage: Und wenn doch? (Anm. gemeint war doch wohl, wenn SIE es doch von sich aus tun ?)
„Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“.
Anm. Das wäre doch dann völlig logisch und die reine Wahrheit, oder ?
Und was macht die Links/Rote Propagandapresse und die Geier-Journaille im ÖRM daraus ? Und mit welchem Ziel ? – Einen Fetzen nach Gusto rausreißen, Worte verdrehen, uminterpretieren und Shitstorm im Netz, dann wieder neu aufladen und in den ÖRM als NEUE WAHRHEIT verbreiten. Genau das ist doch die Hintergrundaussage aus dem Interwiew. Und das hat gesessen- deshalb der Aufschrei. So reagieren Lügner- wenn sie aufgedeckt werden.
Haseloff der Opportunist „Der die Faust in der Tasche-baller“ – Wenn Merkel in der Nähe ist : Einknicken und dann später rumkrähen bei Lanz, Landesvater spielen und mit den Armen rumfuchteln. Er ist der Raute aber zur ewigen Dankbarkeit verpflichtet. 2016 hat sie schnell noch den Türkei- Deal vor seiner LTW auf den Weg gebracht, damit er nicht völlig abstürzt. Zum Wahltermin hat sie das nicht ganz geschafft – aber die Milliarden waren schon auf dem Wege, um den Stimmenzuwachs zur AFD zu begrenzen.
Alle Erfahrungswerte mit der CDU sprechen dafür, dass sie umkippt. Der einzige, der aus beiden Situationen, Umkippen oder Standhaftigkeit gestärkt herausgeht ist Stahlknecht. Er kann sich in der Landespartei zurecht als Märtyrer verkaufen und hat überdies im Zeitpunkt des Umkippens keine Verantwortung mehr getragen. Bleibt die Fraktion standhaft, kann er sich als der große Apostel der Standhaften verkaufen.
Haselhoff hat schon jetzt verloren, egal ob die CDU-Fraktion kippt oder nicht.
Das Auge Saurons hat ein Blick auf Magdeburg geworfen.
Mutti hat gezeigt dass selbst wenn es um ein Paar Cents geht, sie ist es, die entscheidet und nicht ihre Fürsten (oder, Gott bewahre, die Leute selber). Das haben die anderen bestimmt jetzt bemerkt, die ganze Geschichte hat also eine Erziehungsfunktion gehabt.
Ein „Hier steh ich, ich kann nicht anders“?
Von diesem führungs- und rückgratlosen „Genossen“?
Wer für jeden blockparteilichen Kotau – so billig wie bisher – zu haben ist,
den kann man nur bemitleiden – er ist überflüssig.
Man könnte ja mal Wetten abschließen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt steht. Ich wette dagegen, ich denke man wird sich der linken Seite ergeben. Den Bürgern wird man das dann als vernünftige Politik, erforderlichen Kompromiss oder ähnlichen Blödsinn verkaufen.
Ich halte mal gegen, so ganz aus sportlichen Gründen: Die Unionsfraktion wird Stellung halten. (wär ja zu schön…)
Realistisch betrachtet halte ich allerdings für wahrscheinlich, daß man einfach den Fraktionszwang aufheben wird, hoffend, daß sich genug Umfaller finden werden und gemeinsam mit dem übrigen Linksblock der weiteren Aufblähung des öffentlich-rechtlichen Molochs zustimmen wird.
Sie halten als nichts von Resozialisierung?
Nö, in so einem Fall, ist die Zusammenarbeit mit der AfD legitim.
Oh, da hat einer gewagt, frei zu sprechen. Das geht ja gar nicht in Autoritäristan! Hier kommen Parteiangehörige nur ins Presse- oder Bürgergespräch, um zu wiederholen, was die Parteiführung vorher schon gesagt hat. Wie kann er ES WAGEN, etwas anderes als ein Roboter zu sein! Wir sind hier in DEUTSCHLAND!
Die ehemaligen Christdemokraten sind in der Ära der „großen Vorsitzenden“ für AgitProp längst zu einer Blockpartei im links-grünen Paralleluniversum geworden.
Die letzten konservativen Bastionen der Werteunion dienen bestenfalls noch als Feigenblatt für die globalistische „Elite“ in einer Partei, die für die alte Bundesrepublik prägend war.
Auch in Sachsen-Anhalt wir es zum Kotau und einem nur noch unter Fremdschämen kommentierbaren Gesichtsverlust der Landtagsfraktion kommen, … und im nächsten Jahr zu einem weiteren Gau in Magdeburg am Abend der Landtagswahl!
Hat die Kanzlerin wieder Telefoniert?Die Demokratie in Deutschland ist zu einer Spielwiese zum Machterhalt der Politik verkommen.
Diese ganzen Revoluzzer und in Neusprech „AfD affine Neurechte mit AfD Sprech“, was ja alles ist was nicht sofort und in größter Erniedrigung den Kotau, den großen demütigen Niederwurf vor die Füsse von allem, aber auch wirklich allem ist, das die Lei(d)medien mit ihren durch und durch mit linksextremistischen Pöstcheninhabern besetzten Redaktionen vorgeben, kommen mir wie in den sterbenden DDR Tagen vor wie verwirrte unentschiedene Zaghafte, die einfach die Zeichen der Zeit nicht wahr haben wollen, aber 1-2 Jahre nach dem Great Reset durch den Souverän durchblicken und sich fragen, wie sie so dumm sein konnten und so lange eine so rosarot ideologisch verblendete Brille tragen konnten. Der ewige unterschwellige und auch direkte gesäte Propagandahass über Monate und Jahre durch die EinfaltseinheitsGesinnungs-Bolschewiki an allen Fronten trägt genau die Früchte die beabsichtigt sind. Zersetzung Andersdenkender und Kritiker der linken und grünen Traumblasen bei IMPFUNG der breiten Bevölkerung mit der kommunistischen Idee durch Demagogie, Verfälschung, Lügen, Realitäts- und Geschichtsklitterung, Diffamierung, Stigmatisierung – das ganze Programm eben das Mielke, Stalin und ja, auch Hitler eben nicht besser konnten. Insofern warne ich vor Heroisierung von Leuten wie Stahlknecht – langfristig sind auch die wie so viele andere Merzchens und Co. auf „Parteilinie der großen Ideologie und keineswegs freiheitliche Demokraten die selbstbewußt Prinzipien- und Wertetreu den linken und grünen Volksverhetzern ernsthaft Gegenwind bieten, indem sie sich die ewigen und widerlich undemokratischen Staasimethoden aus Zersetzung und Volksverhetzung gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands verbitten und sich nicht in die Ecke drängen lassen von alten und neuen kommunistischen Ideologen! Die durch linke und grüne Volksverhetzer zu Verdammten geächteten Stahlknechts haben ja danach immer nur eine Wahl – entweder reumtügst demütigst und heuchlerischst zu widerrufen und in den sozialistischen Einheitssingsang zurück zu verfallen um in der Bewährungskompanie zu landen bis man sich an die Ausscherer aus dem GesinnungsStechschritt irgendwann erinnert und ihnen Almosen zukommen lässt oder gleich konsequent zur AfD wechseln, wohin sie von den Komsomolzen ohnehin verortet werden. Wären die vom herrschenden Sozialismus ausgestoßenen der vergangenen Jahre konsequent in die AfD eingetreten hätten wir vielleicht längst wieder freie und demokratische Verhältnisse, denn igrendwann sind ja alle Falschmeiner dann dort und da man so schnell und so viel falsch meinen kann, ist es reine Mengenleere, wann die Riege um das ideologische Zentralkomittee wieder vollkommen allein da sitzt und stammelt, das sie doch nur alle leibten. Da muß man wirklich sagen, wann wachen die durch erkennbar einheitliche einseitige kommunistische Dauerpropaganda wieder einmal Eingeschläferten allen Ortens endlich auf und weisen das ideologische Gift endlich in seine Schranken? Stahlknecht, Maassen, Knabe, Wendt – Ihr seid eigentlich nicht ernt zu nehmen. Wäret Ihr konsequent würdet ihr kompromißlos die Sache der Zurückerorberung der Deutungshoheit zurück zu freiheitlich demokratischen Verhältnissen nur mit dem Zeichen der Stärkung der echten Opposition vorran bringen. Die Liste der ideologischen Säuberungen im scheinbar doch ewig unbelehrbaren Deutschland füllt bereits jetzt wieder Aktenschränke und wollen wirklich alle wieder warten bis Lager für die inzwischen wieder unzähligen „Ausgestossenen des Tages“ öffnen?
Dieses Land muß zurück kehren auf die Spur demokratischer und freiheitlicher Verhältnisse und dazu gehört endlich ein Radikalenerlass für die Medien, die sich bereits zu 100% gemein machten für nur eine Sache – den zu Propagandazwecken grün angestrichenen ewigen Kommunismus, der ja nichts anderes ist als das Gegenteil von Freiheit des Wortes, des Denkens, des Handelns und genau das erleben wir seit der Machtergreifung durch Honeckers Mädchen uneingeschränkt. Die Medien und die durch Gesinnungssäuberungen installierten Ideologen in den Altparteien sind nichts anderes als Sturmtruppen des wieder um sich beißenden Kommunismus, sie tarnen sich als Demokraten und sind doch alle gleichgeschaltete Ideologen des sich global installierenden Kommunismus. Propft dieser leeren Flasche Kommunismus wie 89 endlich wieder den Korken auf und schmeißt sie in die Umschmelzung – gab es nicht genug Opfer dieser widerlichen Ideologie? Wohin flohen die Menschen immer vom Kommunismus zum Kapitalismus oder umgekehrt? Wohin sollen Sie fliehen wenn auch über SorosMrd. in allen einstigen wirklich freine demokratischen kapitalistischen Ländern des Westens dieser linksgrüne Zeitgeist installiert ist, weil die Kommunisten mit gestohlenen und durch Macht neu gdruckten Mitteln über die difitale Macht ihrer Angst- und Empörungsindustrie sich überall installiert, wo die die wehrhafte Demokratie längst Vergangenheit ist? Herr Stahlknecht, Sie sind wieder nur ein Opfer ideologischer Verhältnisse, in einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie gäbge es gar keine Koalition mit tatsächlichen und belegbaren echten Demokratefeinden wie der Mauerschützenpartei „SEDmitanderenNamen“ – in einer freiheitlichen Demokratie müßten die zurück treten, die andere zwingen und nötigen, vollkommen normale freiheitlich demokratische Meinungen zu sagen oder in geheimen friene Wahlen FDP Ministerpräsidenten zu wählen, also auch Ihre eigene Kanzlerin, Herr Stahlknecht! Hier ist ordentlich der Deutungsrahmen verrutscht hin zu rote Hilde und roter Kasner und das wollen die Deutschen? Kann sein, weil man sie von vorne bis hinten belügt und verhetzt. Wer wirklich effektiv etwas gegen die längst wieder installierte linksextremistische Brut überall machen will ist gezwungen die AfD zu wählen, zu unterstützen und zu protegieren wo es nur geht und was auch immer die AfD macht – einen anderen Weg gibt es nicht mehr, liebe Stahlknechts da draussen!! Nur die wesentliche und kompromißlose konsequente Stärkung der AfD kann das Ruder hier und sogar inzwischen in allen einstigen westlichen Bündnisstatten noch herum reissen und zurück zu freiheitlich demokratischen Verhältnissen führen. Sonst wachen wir in nicht mehr ferner Zukunft wirklich wieder mit Lagern für sozialismusfeindliche Eelemente wie Stahlknecht auf.Wo inzwischen bereits ein Russland kapitalistischer und ideologiefreier agiert als Westeuropa mit seiner „demokratisch gewählten Kommissionspräsidentin“, wieviel muß da eigentlich noch geschehen, Herr Stahlknecht? Das Märchen, das er Rückgrat hat würde sich erfüllen, wenn er nun konsequent wäre, aber wir wissen, das traut er sich nicht, in die Partei einzutreten, die eigentlich nur das Wahlprogramm seiner CDU von 2002 zu ihrem eigenen erklärte!
Hej, starker Artikel, obwohl ich die „Kommunisten“ von heute eher als Handlanger des Finanzkapitals sehe. Ist aber auch Wurst, wer genau die Lagertore schließt. Und Ihrer Wut darüber, wie weit sich die „Normalität“ bereits verschoben hat, schließe ich mich uneingeschränkt an.
Sollten sich die Grünen-Gegner in der CDU Sachsen-Anhalts durchsetzen, würde das meine Sympathiewerte für die CDU in den Ost-Ländern zweifellos anheben.
Würdehürdehättehättefahrradkette…die fallen um.
Der Autor möge mich doch bitte endlich mit seinem Martin Luther verschonen. Dieser hätte wohl an unser besserwisserischen, bevormundenden, lustfeindlichen und miesepetrigen Zivilgesellschaft mit protestantischem Lebensgefühl seine helle Freude.
Martin Luther, nein danke, gilt auch für seinen ganzen Reformationskram den er getrost hätte behalten können. „Kann nicht anders“, will man gerne glauben, wenn man gerade zu Weihnachten ein evangelisches Gotteshaus betritt, dem ja die Begeisterung für den Herrn aus allen Poren schießt. Diese Republik ist von dem Ungeist protestantischer Weltsicht und ihrer Armutsverliebtheit geradezu durchdrungen und stellt sich dementsprechend dar. Mit Luther braucht mir keiner zu kommen!
..: das christentum ist von seinen anfängen her eine sklavenreligion, bzw. eine religion des kleinen mannes gewesen! mit seiner historischen entwicklung, eine religion, den sklaven und den kleinen mann zu beherrschen! die aufklärung sollte da endlich licht geschaffen haben! doch die maßgebenden herrschaften machen weiterhin krach, statt dass sie licht bringen!
Ich weiß nicht, wie Luther so tickte, aber das „Ich kann nicht anders“ ist wirklich ein Lacher im Zusammenhang mit den blutleeren Ökospießern der evangelischen Kirche.
Der Protestantismus ist der Wegbereiter des Sozialismus, wie an den heuchlerischen Ökospießern unschwer zu erkennen ist.
Was für eine Niete und Umfaller von Ministerpräsident. Typisch CDU „Führungskraft“.Das Geld geht ja nicht einmal in das Programm von ARD und ZDF sondern in die ausufernden Pensionen und Frühverrentungen. Der Dank für eine üble Regierungs-Propaganda und Lückenjournalismus
Machen wir uns nichts vor: Die angeblich so standfesten Abgeordneten der Werte-Union stimmen im Bundestag stets brav und lautlos für und mit Merkel. An und zu ein atwas aufmüpfiger Beitrag bei Tichy oder der Jungen Freiheit, und sonst gilt: Das Mandat ist im Listensystem alles, die Überzeugung was für den heimischen Grillabend nach dem 3. Bier. Sie sind Merkels lautlose Hilfstruppe, um den Restbestand an konservativen Wählern der CDU zu veräppeln und gleichzeitig zu binden.
Der CDU in Sachsen-Anhalt sitzt die AfD im Nacken. Sicher, bleiben die Blauen bei einem klaren Flügel-Kurs, ist bei 25 % und gepflegter Daueropposition mit täglichen Ordnungsrufen der SPD-Vizelandtagspräsidentin Schluß – auch da reicht einigen inzwischen das Mandat. Aber. Wenn man zwischen Harz und Saale wenigstens etwas mehr Meuthen-Kurs zulässt, würde – das weiß Holger Stahlknecht genau – die AfD auf jene 35 Prozent hochschnellen, für die die CDU früher immer gut war, wären ja auch großenteils die gleichen Wähler. Also macht er eine asymmetrische Demobilisierung nach rechts, besetzt konservative Posititionen, die die CDU schon längst geräumt hat und will so auch die AfD wieder weiter nach rechts und zur Radikalität treiben.
Diese Strategie will der Merkel-Adlat Haseloff nicht. Hier soll es nicht anders als sonst in Deutschland zugehen, die Grünen stellen das Regierungsprogramm auf, die SPD sorgt dafür, dass viel Geld ausgegeben und genug Schulden gemacht werden, und die Union nickt alles ab.
Der Hebel dafür ist der GEZ-Beitrag. Er ist in Wahrheit überall unbeliebt, auch bei vielen Linken übrigens. Es ist ein Ammenmärchen, dass Grünlinke mehr ÖRR oder etwas Will und Illner schauen. Extra 3, die Heute Show, Böhmermann, Inga Müller, ok, sonst – Netflix und Youtube. Wer aber grün wählt, für den ist der Zwanni im Monat für Kleber und Co. kein Thema, zahlt man so wie die Müllgebühren. Und diese Unpolularität lässt sich wunderbar ausnutzen, wenn man bei der Union ein populistisches Thema sucht, bei dem man im Mainstream schwimmt, ohne links zu sein.
Natürlich reicht das den RRGs nicht. Für sie ist der linke und große ÖRR nicht verhandelbar. Und so musste eben eine Grausamkeit begangen werden, um die Reihen geschlossen zu halten. Auch in der Union haben die Abgeordneten Angst um ihr Mandat – die meisten sind Berufspolitiker, die außerhalb des politischen Betriebes keine Einkommenspersepktive haben. Damit wird Haseloff (und mit ihm Merkel) sich am Ende durchsetzen. Und ganz elegant ist jede Option entsorgt worden, dass es nach der nächsten Landtagswahl, die in Magdeburg wohl eine sichere theoretische Mehrheit aus CDU und AfD bringen wird, es tatsächlich einen Ausstieg der Union aus den Koalitionen nach links geben wird. Und wer dabei auch leise aufatmet, ist der AfD-Flügel. Den Realitätstest einer Regierungsbeteiligung, der wird ihnen erspart bleiben. Aber noch wäre Zeit – ohne Stahlknecht ist CDU nackt im Land der Frühaufsteher.
In Sachsen-Anhalt klagt die AfD gerade vor dem Verfassungsgericht weil man ihr rechtswidrig einen U-Ausschuss „LInksextremismus“ versagt hat.
In dem angestrebten U-Ausschuss ging es u.a. darum, wie der liebe Herr Stahlknecht linksextremistische Verfassungsfeinde finanziert und verfassungswirdig gegen die AfD in Stellung bringt. Gut, dies bevorstehende Schlamassel dürfte man damit ebenfalls entsorgt haben, oder gerade deswegen?
Eben um 21.45 den MDR zu Stahlknechts Rückzug gesehen. In dem „Qualitätsmedium“ wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Stabilität des Rundfunkbeitrags im Koalitionsvertrag steht, den SPD und Grüne unterschrieben haben. Das ist doch ein entscheidender Sachverhalt. Wenn die CDU über jedes Stöckchen springt, das ihr SPD und Grüne unvermittelt hinhalten, ist sie überflüssig!
Zersetzungsorder von der Staatsratsvorsitzenden wurde ausgelöst:
Stahlknecht wird vom eigenen Vertrauten (MP „Hasenfuß“) politisch demontiert, so daß der Mann nur noch mit seiner bisher stets respektablen politischen Aufrichtigkeit auch den Landesvorsitz hinschmeißen wird (als Konsequenz seines bisherigen Wirkens eben auch muß, weil Stahlknecht als Selbstanspruch keine andere Wahl hat/gelassen wurde).
Ekelhaft, was sich mittlerweile in der politischen Klasse abspielt. Gar schon regelrecht pervers, wie politisch integere Personen vernichtet werden!
Haselhoff ist ein Umfaller und Merkelaner. Stahlknecht genießt meine Hochachtung. Mein Tipp, die CDU Fraktion fällt um.
Haseloff wird einbrechen und Erhöhung der „Demokratieabgabe“ zustimmen. Im Grunde ist auch er nur ein „Grünknecht“. Außerdem wird ihm die Ober-Demokratin schon sagen wo’s langgeht.
Das sind politische Entscheidungen auf Kindergarten Niveau.
Ich drücke der CDU-Fraktion ganz fest die Daumen, dass sie dem Druck standhalten und ihre Position nicht verändern. Sollen die SPD und die Grünen die Koalition doch platzen lassen. Die Wähler würden es der CDU wahrscheinlich mit zusätzlichen Stimmen zurückzahlen.
„Nach seiner Entlassung als Innenminister Sachsen-Anhalts hat Holger Stahlknecht nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden bekannt gegeben. Er wolle damit Schaden von seiner Partei, der Funktion, seiner Familie [!] und sich [!] abwenden, teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Der Rücktritt solle am 8. Dezember, also am kommenden Dienstag, erfolgen.“
https://www.tagesschau.de/inland/stahlknecht-ruecktritt-101.html
Wenn die AfD bekannt gibt, das sie für die Gebührenerhöhung stimmen wird, werden die Grünen und die SPD eine „Krisensitzung“ einberufen und sich darauf einigen, die Abstimmung bis auf weiteres zu verschieben.Und die CDU-Granden in Berlin werden bis zur nächsten Nagelprobe erleichtert aufatmen und der SPD und den Grünen vorwerfen, das sie nicht wissen was sie wollen.
Das zum Thema Linke Heuchler:
„Linke und AfD überstimmen Kenia-Koalition bei Kita-Antrag“
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-linke-und-afd-ueberstimmen-kenia-koalition-bei-kita-antrag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200910-99-511122
Böse ist’s nur wenns die anderen machen, so ist Sozialismus!
Ob Haseloff tatsächlich das Auftreten eines Luther („Hier stehe ich, ich kann nicht anders“) aushält, wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe, dass die CDU-Fraktion durchhält, auch wenn Ihre Gnaden nicht „amused“ sein wird.
Sie haben Recht, wir haben nur die Wahl: „Welches Schweinderl hätten Sie denn gern?“ (nach Robert Lemke).
Ganz herzlichen Dank an Links-Grün, dass jetzt auch noch das Außensaiter-Thema GEZ in den politischen Mittelpunkt gerückt wird, damit ein jeder endlich weiß, was Links-Grün will: Moralpolitik, die durchgedrückt werden soll mit Desinformation, für die der Bürger auch noch zahlen muss. Aber der Gegenblock wächst mehr und mehr zusammen – auch dank der ganz blöden Idee von Links-Grün, den Corona-Wahnsinn gut zu heißen.
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html
Tut gar nicht weh… Versprochen !!
1954 übersiedelte ein Pastor aus Hamburg mit seiner Familie in die SBZ.
Ob wohl das Töchterchen der Familie indoktriniert worden sein kann in der damaligen DDR und diese Indoktrination bis heute noch „sitzt“?
Ein bisschen Stoff dazu …
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schnur
Als Dreyer in Mainz aufgefordert wurde, Höfken wegen ihrer rechtswidrigen grünen Beförderungspraxis zu entlassen, sagte die: „Die Ministerpräsidentin ist (gemäß Art. 104 Satz 2) der Verfassung für Rheinland-Pfalz weder Dienstvorgesetzte noch Vorgesetzte der Mitglieder der Landesregierung“. In Sachsen-Anhalt geht das. Oder Merkel hat wieder geklüngelt.
Irgendwie trenne ich Merkel und CDU mittlerweile geistig und schiebe Merkel zu grün/links/spd.
Ich bin eigentlich nur auf die Begründung gespannt, mit der die CDU ihr „Einknicken“ zu erklären versucht !
Warum stimmt die AfD nicht für die Erhöhung? Dann wären die Linksgrünroten wieder mal als Heuchler entlarvt.
Wohl weil das anständige Leute sind. Als Farce wäre das vielleicht ganz nett – aber man hätte das schlicht nicht weiter erwähnt, eher AfD als verlogene Anbiederer bezeichnet.
Solche Sachen sind am Stammtisch lustige Vorstellung, in Realpolitik sollte man derlei Spielchen besser unterlassen.
Herr Haseloff kenne ich (nicht persönlich) nur als antideutschen Hardliner.
Da er ein kluger Strippenzieher ist, denke ich, dass er genau kalkuliert hat, was seine Worte bewirken. Es wird spannend, nicht nur in Sachsen-Anhalt, …
Jetzt weiß in Sachsen-Anhalt pünktlich zu den kommenden Landtagswahlen… wer keinem linksgrünen Irrsinn nachlaufen will MUSS AfD wählen.
Bei der letzten Wahl konnte sich die CDU schon nur knapp vor AfD behaupten… sicher deshalb beabsichtigt man die kommende verfassungswidrig per Brief(betrugs)wahl durchführen zu lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=AQwFgxikxuw
Holger Stahlknecht ist ja auch Landesvorsitzender. Könnte das ein Fehdehandschuh sein? Tritt er als solcher zurück oder lässt er sich den Affront nicht gefallen?
Er hat inzwischen seinen Rücktritt vom Landesvorsitz für Anfang nächster Woche angekündigt.
Der deutsche Michel ist unpolitisch. Anders würden derart undemokratische Spielchen wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht durchgehen. Merkel schaltet ihr gewinnendes Lächeln an und säuselt: „Sie kennen mich“. Michel nickt brav und alles weiter wie gehabt!
In der CDU geben aber Neo – Lutheraner den Ton an . Deren Credo lautet : Hier stehe ich , ich kann auch anders !
Grüne und „staatspolitische Verantwortung“ – ist das Ihr Ernst?
Zur Landtagswahl 2016 las man auf riesengroßen Wahlaufstellern im Magdeburger Stadtzentrum: „Grün wählen gegen den Haß“, sie kamen damit auf 4,8% nach Auszählung am Wahlabend. Jedoch am nächsten Morgen nach Briefwahlauszählung amerikanischer Art änderte sich das Ergebnis auf 5,2%.
Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Bundesländer, auf denen die Hoffnungen ganz Deutschlands ruhen. In diesen Ländern gibt es noch einen gewissen Selbstbehauptungswillen. Von NRW muss man sich nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen mit Grausen abwenden.
Wenn man auf die Einhaltung eines Koalitionsvertrages pocht und bei seiner Entscheidungsfindung das finanzielle Leid eines großen Teils der Bevölkerung im Rahmen der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte berücksichtigt, wird man entlassen. Ein weiterer Tiefpunkt für das „beste Deutschland aller Zeiten“ 2020.
Wie viele der derzeitige Minister hätte eigentlich in einem normalen Land noch ihren Job? Kein Scheuer, kein Maas, keine Giffey, keine Lambrecht, kein Altmaier, kein Scholz etc. Die Vergehen dieser Bagage kann jeder nachlesen.
Es ist wirklich zum wahnsinnig werden und was hier los ist, muss doch mittlerweile eigentlich auch dem letzten Dummichel mit einem IQ von 80 auffallen.
Tja, es gibt auch Informatiker, die so über ihrem Sachkram hängen, dass sie es nicht mitkriegen und schön die Propaganda nachsprechen. Es ist eine Koalition aus Idioten und Fachidioten, die Rotgrünlinks nach oben treibt.
Lassen Sie bei „Ökostalinisten“ das „Öko“ weg, dann stimmt es. Mit Ökologie/Umwelt haben weder SPD noch „Grüne“ was am Hut.
Pseudo-Heimatbewahrer! Sonst nix, nix sonst.
…die meisten fallen drauf rein. Was willste machen…?!
Der Vorgang ist exemplarisch. In diesem Land kann keine Politik betrieben werden, die den Vorstellungen der Linken/Grünen zuwiderläuft. Denn dafür wäre die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen und das ist mit der Merkelunion nicht zu machen. Genauso lief es im Februar mit der Wahl von Herrn Kennerich. Faktisch haben die Linksgrünen mit Hilfe Merkels und der Medien ein Machtmonopol installiert.
Der völlig umgekrempelte und sinnentleerte Kanzlerwahlverein CDU/CSU ist das primäre Problem dieses Landes. Ganz einfach deshalb weil diese Partei immer noch! relative Mehrheiten zustande bringt, aber nichts mehr, rein gar nichts mehr mit einer CDU der Jahrtausendwende gemeinsam hat.
Diese Entlassung durch einen Merkel Gefolgs-MP ist wieder nur ein Puzzleteilchen und zeigt die einzige Aufgabe, die der AfD aufgrund Bäh-Ecken-Stigmatisierung durch Politik und Leitmedien zukommt: die AfD entlarvt!
Und ich schreibe nur noch (sporadisch) damit ich mir später keinen Vorwurf machen muß, absolut still gehalten zu haben. Es wird alles seinen Weg gehen. Und das wird kein guter Weg für dieses Land sein.
Hasselhoff ist ein feiger Umfaller! Statt daß er die Gelegenheit ergreift und Neuwahlen anstrebt, bei denen die CDU nur gewinnen kann, gibt er dem Druck der Grünen und von Merkel nach…….
Ein Machtpolitiker scheint er nicht gerade zu sein, eher ein feiger Bürokrat!
Die CDU-Abgeordneten stehen jetzt vor der Frage, im Juni die Wahl verlieren oder jetzt Merkel brüskieren. Wenn sie sich für ersteres entscheiden, können sie ab Juni ein faktische Koaltion mit Linken, SPD und Grünen bilden oder mit der AfD. Da sehe ich die jetzige Frage, nämlich gemeinsam mit AfD zu stimmen, doch irgendwie als das kleinere „Übel“. Im Land gibt es eine breite bürgerliche Mehrheit, gemacht wird Politik mit linken Splitterparteien. Ob der Bürger das goutiert?
Na ich denke, die Entlassung ist auf betreiben Merkels passiert. Laschet lobt Haseloff schon dafür, man müsse „in der Mitte“ bleiben, will heißen, den Grünen die Koffer tragen. Die CDU wird nicht mehr das, was sie mal war. Sie hat „fertig“.
Dabei haben es die Grünen bei der Landtagswahl 2016 gerade mal mit mickrigen 5,2 % den Sprung in den Landtag geschafft.
„In der CDU-Fraktion dürfte so mancher der Meinung sein, dass der Ministerpräsident den Grünen und der SPD zu oft und zu weit entgegen gekommen ist.“
Was mit der Entlassung Stahlknechts bewiesen sein dürfte. Unfassbar, wie sich weite Teile der gemerkelten CDU vor den Linksgrünen in den Staub werfen und vorauseilenden Gehorsam leisten. Erinnert an Lindners peinlichen Bundestagsauftritt, als er sich dafür „entschuldigte“, dass Kemmerich zum MP in Thüringen gewählt worden war. Mein voller Respekt dagegen für Holger Stahlknecht. Es gibt tatsächlich noch Politiker in der Merkel-Union, die für die Macht nicht alle Prinzipien über Bord werfen und sich nicht hündisch den Grünen anbiedern. Bin jetzt wirklich gespannt, wie das in S-A in Sachen Gebührenerhöhung weitergeht.
Natürlich werden die einknicken und ein genauso erbärmliches Bild abgeben, wie nach der Wahl des MP in Thüringen. Wie kann man so blöd sein, mitten in der Krise den Leuten für den Luxus des teuersten und dazu schlechtesten öffentlichen Rundfunks der Welt (s. amerikanische Studie zum Framing/Fake News) noch 10 Euro mehr im Jahr aus der Tasche zu ziehen. Dekadenter geht es kaum. 10 Euro sind fast zwei Monate Streaming beim privaten Konkurrenten Amazon. Dort bekommt man allerdings Qualität.
Dabei sollen RRG doch gerne die Koalition platzen lassen und damit bei den Wählern antreten, wenn nächstes Jahr die Arbeitslosenzahlen hochgehen.
Aber nein, am Ende wird Haselhoff ebenfalls zurückgetreten werden, wahrscheinlich kriegen die noch eine Minderheitsregierung aus RRG hin mit Stimmen der CDU auf Druck von Merkel und die CDU tritt 2021 mit irgendeinem No-Name aus der Hinterbank zur Wahl an, um irgendeinem Linken dann einen Blumenstrauß zu reichen. Die sind so unglaublich blöd.
Das Pseudo-Argument mit der AfD zu stimmen ist völlig absurd und dafür gibt es auch einen Fachbegriff. Es bewegt sich auf gleichem Niveau, wie Vegetarier oder Tierschutz deshalb abzulehnen, weil Hitler dafür war. Das ist Kindergarten. Dass Basteltanten in der Krabbelgruppe so hirnverbrannt argumentieren, „Die Lea darf aber heute nicht mit den Bauklötzen spielen, weil letzte Woche die Biggi auch nicht mit den Puppen spielen durfte. Deshalb müssen heute alle Kinder mit Knetmasse spielen.“, mag vielleicht für einen Kinderbuchautor ein Argument sein oder für ÖRR-Journalisten, die auf dem Niveau ihre Ausbildung beendet haben. Aber was soll man von solchen Gender-Gaga-Kreisen schon anderes erwarten. Die sind eben einfach verblödet.
Hoffentlich bleibt die CDU bei ihrem Veto.
Es ist egal, Haseloff hat durch sein Tun die CDU als koalitionsbrüchig, zumindest willig auf Geheiß von SPD/Grüne (und/oder Bundes- CDU aus höchsten Kreisen) zur Disposition gestellt, weil’s ja auch im Koalitionsvertrag so drinstand, daß RfG und Gebühren nicht angerührt werden. SPD/Grüne schnippen mit dem Finger: „Haseloff, hupf!“
Und Haseloff hupft. Mal sehen, wer da letztlich verliert … es wird zumindest interessant!
Wie gehabt. Wer in diesem Land Haltung zeigt, wirkliche Haltung, nicht die von oben vorgegebene linksgrüne, der wird umgehend abgesägt. Unwahrscheinlich, daß Haselhoff standhaft bleibt, der umgehende Rauswurf seines Innenministers sagt bereits alles.
Der Haseloff hat doch seinen Innenminister Stahlknecht nur geopfert bevor ihn selbst der Bannstrahl von Merkel trifft.
Für Macht, Posten und Geld tun Altparteienpolitiker alles, sie verkaufen und opfern sogar ihre Parteifreunde um Abstimmungen zu manipulieren.
Die einen verkaufen für Geld ihren Körper, andere sogar ihren Charakter und ihre Seele.
Respekt Herr Stahlknecht..
Als CDU-Landesvorsitzender hat er sogar die Pflicht,,dass sich seine Partei von anderen kleinen Parteien,wie die Grünen und SPD dort nicht erpressen lässt.
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht hinter ihm und wenn diese kommende Woche bei ihrer Haltung bleiben,und einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen,zerbricht diese unsägliche Koalition..
Die CDU kann bis zur Wahl im Sommer 2021 problemlos als Minderheitsregierung weiter regieren..
Hasseloff wird wohl gehen ,wenn die Koalition zerbricht,aber das wäre für die CDU dort absolut kein Verlust..
Ein Ministerpräsident der sich von 2 linken Parteien treiben lässt und daraufhin den Landesvorsitzenden der CDU als Innenminister entlässt,ist sicherlich für die Landes-CDU auch nicht mehr tragbar..
Das gab es auch noch nie,dass ein Ministerpräsident oder ein Bundeskanzler
einen Parteivorsitzenden entlässt,wenn dieser anderer Meinung war..
Diese Ideologie die heute vorherrscht und wo sich viele so fühlen,dieser folgen zu müssen,zerfrisst unsere Demokratie..
Es würde mich nicht wundern, wenn Haseloff in Absprache und im Auftrag von Merkel entschieden hat.
Jetzt muessen 2 Haeuptlinge bezahlt werden: die Pension des Geschassten und das Gehalt des Nachfolgers. Macht nix!
Jetzt wissen alle Indianer Bescheid: „Klappe halten. Keine Widerworte, vorauseilender Gehorsam und Wohlverhalten.“
„Wer sich gegen die herrschende Lehrmeinung dagegen wendet, wird abgestraft.“
Eine neue Variante – einer beharrt auf dem Koalitionsvertrag und fliegt, der Pseudokonservative Chef kriecht rot- grün hinterher, nachdem er die „Pöhszen Jungs“ abgestraft hat. Abschied von der Sachpolitik, Anbiederung an parteipolitisches Appeasement, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen, daß die Erde keine flache Scheibe sei.
Welch ein erfrischender Gegenentwurf zu den Anbiederungen Meuthens an Mainstream und Altparteien. Hier wird ganz klar beschrieben, in welcher einer starken Position die CDU ist, wenn sie endlich, auch Bundesweit, das Gängelband von Links-Grün und letztendlich von Merkel verweigert.
Lieber Herr Mai,
ob Frau Merkel noch einmal autokratisch eingreift und den erklärten Willen der Abgeordneten negiert? Dann hat die CDU fertig, wie Frau Merk im übrigen auch! Herr Haselhoff sollte den Wrg frei machen, die Merkel Generation muss jetzt abtreten, sie haben genug „geschafft“!
In den ganzen Hickhack spricht niemand von der notwendigen Restrukturierung der öffentlich-rechtlichen „Anstalten“. Sie müssen dringend befreit werden, von zu hohen Kosten und dem Zugriff der politischen Parteien.
Braucht es wirklich 12 oder 13 Landesrundfunk- und Fernsehanstalten, braucht es wirklich all die Ableger von ARD und ZDF, braucht es überhaupt beide, ARD und ZDF?
Und ist es wirklich notwendig „Aqua Alta“ von Donna Leon aus dem Jahr Anno Dunnemals auf allen Kanälen, alle 2 bis Jahre auszustrahen, also gefühlte 30 mal?
Es reicht doch der Zugriff über die Mediathek!
Ich schätze mal, das Kostensenkungspotenzial beim den öffentlich-rechtlichen liegt bei bis 2/3 der Gesamtkosten von 8-9 Mrd.€ per anno.
Mit dem verbleibenden Betrag können sie ein absolutes High-End Programm machen. Das System, wie es derzeit existiert, leidet jedenfalls massiv unter „Aqua Alta“!
Werte/r Wittgenstein, „die“ werden sich ihren Systemrädchenschmierfunk nicht nehmen lassen. Der ÖRR ist von innen heraus nicht reformfähig. Der Druck muß von aussen kommen, wie jetzt gerade. Leider ist dies erst noch ein Drückchen, das wohl wieder verpuffen wird. Schade.
Schwäbischer CDU-Wähler im Nachbarhaus: „Hano, werrum mached dia so an Gsch… um denne sechsadachtzig Cent…?“.
Nix begriffen. Nie nicht. Und das bleibt auch so. Wette drauf.
Jetzt wäre es der Zeitpunkt für die CDU mal. Eine Zustimmung zur Erhöhung der ÖR-Steuer würde die CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl schwächen! Die Bundestagswahl ist ja nur ein Quartal später! Und was kann die Union verlieren? Die Kaiserin in der Elefantenwaschmaschine braucht ja nur RRG, die Union braucht die nicht!
Hase weg; Stahlknecht MP.
So läuft das in einer Bananenrepublik. Hat Angela schon angerufen?
Sonderparteitag, Abwahl Haseloffs, Neuwahlen, Stahlknecht MP einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung (selbst wenn die AfD die größere Fraktion stellte); ein Traum….aber das ist hoffentlich noch erlaubt….
Wow, das gäbe einen medialen Empörungsorkan, der alles bisher Dagewesene weit übertreffen würde. Man würde vermutlich Stahlknechts Verhaftung fordern. Wg. Durchführung eines Staatstreichs im Bündnis mit Nazis. Die Juristen würden bestimmt passende Paragraphen finden. Wenn nicht, werden diese von Merkel und ihrer Regierung im Eilverfahren beschlossen.Beim Infektionsschutzgesetz hat man gezeigt, dass es ggf. sehr schnell gehen kann.
Da bin Ich ganz bei ihnen Herr Mai.
Herr Haseloff sollte sich darüber im klaren sein,das,sollte sich die CDU-Sachsen dem Druck aus Berlin,aber auch der Grünen und der SPD beugen und zustimmen,die Wahl im kommenden Jahr für die CDU zum Fiasko wird.
Gleichgültig sollte ihm das nicht sein,denn dann wird die AfD 2021 wohl so stark sein,das die CDU,sollte sie dann noch am regieren interessiert sein wohl nur noch die „Junior Partnerrolle“ ab bekäme.
Das er nun seinen Innenminister opfert,das wirft in Wirklichkeit nur ein schlechtes Bild auf ihn selber.
Warten wir also wieder ein mal ab,was sich aus dieser Misere entwickelt,der AfD kann es nur Recht sein,ihre Position im Land wird dadurch nur stärker!.
Wenn die AfD stärkste Fraktion würde, würden einfach die restlichen Parteien eine Regierungskoalition bilden. Es gibt – mit dieser Union – kein Entrinnen
Wieso sollte Stahlknecht nicht dasselbe taktische Moment nutzen, das die RG Kader ins Spiel bringen, die Koalition bei Nichtberücksichtigung der eigenen Position im ÖR-Streit zu verlassen und eine Minderheitsregierung anzustreben? Das ist nur deshalb ein Aufreger, weil bisher alle Erpressungsinstrumente aus dem RRG Lager Erfolg hatten und auf diese Art die CDU immer mehr thematisch aushöhlten.
Herr Mai,
Stahlknecht wurde gefeuert, um den anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion zu signalisieren: Wenn ihr nicht auf Merkel-Grün-Rot-Kurs umschwenkt, seid ihr draussen. So geht Demokratie !
Also, die Merkel läßt schwer nach. Die hätte doch früher die Ablehnung des Vertrags sofort rückgängig gemacht.
Es würde so auffallen.Ganz so subtil kann sie nicht immer vorgehen.Es muß noch bisschen nach Demokratie aussehen.
Man darf noch ergänzen, dass CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sich für Beitragsstabilität einzusetzen. Wenn SPD und Grüne nun für die Beitragserhöhung stimmen, verstoßen sie eigentlich gegen den Koalitionsvertrag. Aber was zählt das schon. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist längst wie auch CDU und CSU im Bund eine linke Partei. Sie lässt sich von Grünen und SPD vorschreiben, was sie zu tun und wie sie abzustimmen hat. Ja, in Mecklenburg-Vorpommern wählte sie sogar eine Erzkommunistin zur Verfassungsrichterin. Die CDU ist nicht mehr als eine Mogelpackung, weder christlich, noch demokratisch.
Ich denke, dass dann schon die Bundes-CDU ihren Einfluss geltend macht, es sich nicht mit den Grünen zu verscherzen.
Immerhin wird von Merkel für die nächste Bundesregierung der CDU die Grünen als Mehrheitsbeschaffer eingeplant …
da mußte jemand gehen der sich nicht verbiegen lassen wollte. In der heutigen Politlandschaft ein Auslaufmodell. Jetzt kann die Gebührenerhöhung kommen. Die GEZ-Günstlinge wird es freuen. Kommt wieder frisches Geld in die völlig ausgetrockneten Kassen um weiter abgreifen zu können. Die Abgezockten können sich ja nicht wehren. Der Wähler sollte nicht vergessen, 2021 wird gewählt.
Hasselhoff wird einknicken und wieder auf Bundes CDU Vorgabe einschwenken!
Sicher, der DDRuck aus Berlin ist groß, aber um so wichtiger ist es, zu seiner Position zu stehen. Außerdem muss man mal sehen, ob sich die Koalitionspartner wirklich trauen die Landesregierung deswegen platzen zu lassen. Im Übrigen kann es nicht sein, dass man, wenn einem die Meinungsbildung – natürlich mit Verweis auf die AfD – nicht passt, immer gleich mit der Kündigung der Koalition droht (und auch noch damit durchkommt). Da wackelt ja der Schwanz mit dem Hund. Aber es riecht verdächtig nach Rückgängigmachung…..
„Man kann Reiner Haseloff nur empfehlen, die Koalition mit der SPD und den Grünen platzen und sich nicht erpressen zu lassen.“
Dazu ist es nach der Entlassung Stahlknechts als Innenminister wohl nun zu spät (oder gab es noch andere Gründe?).
Haseloff hat ganz offensichtlich vor „Grünen“, SPD und sicher auch Merkel den Haenfuß gegeben und sich erpressen lassen.
Viel Spaß jedenfalls schon vorab beim Wahlkampf, Herr Ministerpräsident 🙂
Zeigt nicht die Entlassung, wo die Reise hingeht?
Der Verweis auf das Abstimmungsverhalten der AfD ist lächerlich. Die Abgeordneten können doch nicht ihre Meinung danach ausrichten, welche Auffassung in einer Partei vertreten wird, mit der sie nichts zu tun haben wollen. Absurd wäre das!
Es ist bereits absurd – siehe Thüringen.
Der linke Flügel der CDU wird sich leider auch in Sachsen-Anhalt durchsetzen. Stahlknecht ist das erste Opfer. Für die gebeutelte AfD ist das wie Manna vom Himmel.