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Grüner Filz in Berlin

Rechnungshof weist Stadtrat Verschwendung nach – Ermittlungen trotzdem eingestellt

04.12.2020

| Lesedauer: 6 Minuten
Einem grünen Stadtrat wird vom Rechnungshof bescheinigt, den Steuerzahler durch rechtswidrige Amtsführung eine mindestens sechsstellige Summe zu kosten. Die Staatsanwaltschaft des grünen Justizsenators weigert sich trotzdem, weiter zu ermitteln. Ein Lehrstück über die politisierte Justiz der Hauptstadt.

Filz ist ein interessanter Stoff. Die natürliche Variante besteht aus Wolle oder anderen Tierhaaren, für die künstliche Variante kommen die unterschiedlichsten Fasern in Frage. Immer werden die Materialien so bearbeitet, dass sie schließlich nicht mehr voneinander zu lösen sind.

Das wird noch wichtig. Nur ein klein wenig Geduld, vertrauen Sie mir.

*****

„Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“
(Walter Ulbricht – Rede im April 1958)

Der Berliner Stadtbezirk Kreuzberg ist für die Grünen so ein bisschen das, was für die Sozialdemokraten (Gott hab‘ sie selig) früher einmal das Ruhrgebiet war: die Herzkammer der Bewegung.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Noch zu Mauerzeiten siedelten sich hier besonders viele westdeutsche „Alternative“ an – vor allem schwäbische Wohlstandskinder, die weder Wehrdienst noch den damals üblichen Zivildienst leisten wollten (beides gab es im geteilten Berlin wegen des Vier-Mächte-Status nicht). Kreuzberg wurde also früh von Menschen geprägt, die sich vor ihren gesellschaftlichen Pflichten zu drücken wussten.

Das Prinzip der politischen Gravitation besagt, dass Gleiches vor allem Gleiches anzieht. Entsprechend wurde Kreuzberg zu einer Hochburg der Grünen. 2002 holte hier im Wahlkreis der ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele das deutschlandweit erste Direktmandat seiner Partei für den Bundestag.

Nach der Wiedervereinigung gab es eine Gebietsreform, seitdem heißt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das ist etwas lang, um es auf Twitter oder bei WhatsApp auszuschreiben (23 Buchstaben, ein Satzzeichen). Deshalb haben die ortsansässigen Hipster das Kürzel „Xhain“ erfunden (fünf Buchstaben, kein Satzzeichen). Die Orthografie bereitet manchen trotzdem noch Probleme, nicht selten wird fälschlicherweise ein „E“ verwendet (wie in „Hein Blöd“).

Aber hey, dit is‘ Berlin, wa, und wir ham 2020, oda?

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Jedenfalls pflegen die Grünen im Bezirk diese Tradition: „Hier war (…) schon immer alles ein bisschen anders – und wir arbeiten dafür, dass es auch so bleibt.“ 

Auf der Internetseite des grünen Kreisverbandes Xhain posiert dessen Vorstand vor einem Plakat. Darauf steht: „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Das klingt nicht nur nach Enteignung der Vermieter, das ist auch so gemeint.

Seit 2015 gilt bundesweit eine Mietpreisbremse. Allerdings hat sie auch nach mehreren Nachbesserungen ihren Zweck, die Mietpreise zu bremsen, weitgehend verfehlt. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben deshalb erst ihre gesamte Hauptstadt-Partei auf Linie gebracht – und dann mit deren Hilfe für Berlin die deutschlandweit radikalste lokale Regelung durchgesetzt: den sogenannten Mietendeckel. Die Folgen sind verheerend, vor allem für die Mieter: In der Hauptstadt ist die Zahl der angebotenen Mietwohnungen in nur zwölf Monaten um sagenhafte 25 % eingebrochen. Kleinvermieter gehen pleite; Häuser verrotten, weil für Modernisierungen kein Geld mehr da ist; und statt mehr Wohnraum ist weniger verfügbar.

EINE HAUPTSTADT ENTLEIBT SICH
Berliner Trio infernale: Lompscher, Behrendt, Schmidt
Der grüne Wunschtraum von einer sozialistischen Wohnungswirtschaft führt also schon nach wenigen Monaten – nun ja, eben in das Elend einer sozialistischen Wohnungswirtschaft. Entsprechend schnell und heftig wächst der Widerstand: nicht nur bei den großen Immobilienunternehmen, denen etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Berlin gehört; sondern vor allem bei den zahllosen Kleinvermietern, denen die andere Hälfte gehört und von denen jetzt viele vor dem Ruin stehen – dank Mietendeckel und auch ganz ohne Corona,

Von der Realität lassen sich echte Ideologen aber nicht beeindrucken. Entsprechend trotzig und trotzkistisch reagiert der Senat aus SPD, SED/PDS/Linker und B‘90/Grünen: Man plant jetzt, ein paar hunderttausend Wohnungen zu verstaatlichen.

Galionsfigur der hauptstädtischen Immobilienenteigner war zunächst Bausenatorin Katrin Lompscher von der SED/PDS/Linken. Sie musste aber zurücktreten, weil sie mehrere Jahre lang Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern nicht – wie vom Gesetz vorgeschrieben – an die Landeskasse zurückzahlte (ein Berliner Senator darf keinerlei bezahlte Nebentätigkeit ausüben). Ups.

Jetzt wird Berlins Verstaatlichungsfraktion von Florian Schmidt angeführt. Der hat zwölf Jahre lang Soziologie studiert und ist in Friedrichshain-Kreuzberg hauptamtlicher Baustadtrat – für die Grünen Xhain, die (wir erinnern uns) dafür arbeiten, dass da alles ein bisschen anders bleibt.

*****

Und Schmidt ist anders.

Er setzte sich dafür ein, dass besetzte Häuser trotz entsprechender Gerichtsurteile nicht geräumt wurden. In seiner Verwaltung wurden deshalb Beschwerden laut, auf Beamte, die sich an Recht und Gesetz halten wollten, sei unmoralischer Druck bis an die Grenze zum Mobbing ausgeübt worden.

Schmidt gab auch zu, gewählten Bezirksverordneten Akten vorenthalten zu haben – damit, wie er selbst sagte, die Inhalte nicht von politischen Konkurrenten „instrumentalisiert“ und von Medien „zur politischen Agitation genutzt“ werden. Die Akten betrafen einen Vorgang, der sich als Schmidts bisher größtes – und für den Steuerzahler teuerstes – Missmanagement herausstellte: den Skandal um die „Diese eG“.

Die Genossenschaft sollte mit Schmidts ausdrücklichem Segen Wohnungen aufkaufen und günstig vermieten. Leider war sie klein und, nun ja, chronisch klamm. Um den schönen Plan mit der „Diese eG“ trotzdem umsetzen zu können, ließ Schmidt sein Bezirksamt bei sechs Wohnhäusern ein Vorkaufsrecht geltend machen – später sollte die Genossenschaft die Häuser dann übernehmen.

Damit ging Friedrichshain-Kreuzberg ein Haftungsrisiko in Höhe von 27 Millionen (!) Euro ein: Das sind knapp vier Prozent des gesamten Jahreshaushalts des Bezirks. Das hätte vermutlich weder der Haushaltsbeauftragten noch dem Rechtsamt gefallen. Vorsichtshalber – und gegen alle Vorschriften – verzichtete Schmidt also darauf, die beiden Stellen vor seiner Entscheidung zu konsultieren.

Ob die kleine „Diese eG“ finanziell überhaupt dazu in der Lage war, die Häuser zu übernehmen, ließ der Baustadtrat auch nicht richtig prüfen. Überraschung: Die Genossenschaft war es nicht und ging an der ganzen Transaktion fast pleite. Am Ende blieb der Bezirk, Schmidt sei Dank, auf Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270.000 Euro sitzen.

Berlins Landesrechnungshof stellte dazu in seltener Deutlichkeit fest, Schmidt habe gegen wichtige Vorschriften verstoßen, pflichtwidrig gehandelt und dem Steuerzahler dadurch einen mindestens sechsstelligen Schaden verursacht.

Ein klarer Fall für den Staatsanwalt also? Denkste.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den grünen Stadtrat mit der Rechtsstaats-Allergie schneller eingestellt, als man im Roten Rathaus „Filz“ rufen konnte. Zwar bestehe der Verdacht auf Haushaltsuntreue – Schmidts Pflichtverstöße seien aber „nicht erheblich genug“. Den vom Rechnungshof nachgewiesenen und detailliert erläuterten Schaden will die Staatsanwaltschaft auch nicht erkennen.

Womit wir bei einem Herrn namens Dirk Behrendt wären.

*****

Das ist Berlins Justizsenator. Der hat in seiner noch gar nicht so langen Amtszeit die Gefängnisse der Stadt so heruntergewirtschaftet, dass mittlerweile Verbrecher aus dem ganzen Bundesgebiet geradezu darum betteln, in Berlin einsitzen zu dürfen – denn nirgendwo kann man so leicht ausbrechen wie hier.

In einem einzigen Knast (Plötzensee) machten sich sogar innerhalb von fünf Tagen gleich neun Gefangene aus dem Staub. Berlins Knackis witzeln nur noch über das „Haus der offenen Tür“. Für einen Rücktritt, gar seinen eigenen, sah und sieht Behrendt aber keinen Grund.

Er will sich weiter um sein Lieblingsprojekt kümmern: eine Broschüre mit dem schönen Titel „Leitfaden für Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“. Darin wird Berlins Staatsdienern aufgelistet, wie sie fortan sprechen – und vor allem: nicht mehr sprechen – sollen. Auszug:

  • Asylbewerber sind jetzt „Schutzbedürftige“
  • Ausländer sind jetzt „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“
  • illegale Einwanderer sind jetzt „undokumentierte Migrantinnen und Migranten“
  • Wirtschaftsflüchtlinge sind jetzt „Arbeitseinwander*innen“
  • Menschen mit Migrationshintergrund sind jetzt „Menschen mit internationaler Geschichte“
  • Schwarz fahren heißt jetzt „Fahren ohne gültigen Fahrschein“
  • anschwärzen heißt jetzt „denunzieren“
  • Geschlechtsumwandlung heißt jetzt „Geschlechtsangleichung“
  • „Sie fühlt sich als Junge“ heißt jetzt „Sie ist ein Junge“
  • „Sie war früher ein Mann“ heißt jetzt „Sie wurde bei der Geburt männlich eingeordnet“.

Das ist kein Witz. Damit beschäftigt sich federführend der Berliner Justizsenator, während ihm die Häftlinge so schnell aus den Gefängnissen ausbrechen, als handele es sich um eine neue Völkerwanderung.

Richtig befehlen kann Behrendt sein Neusprech nicht, das geben die deutschen Gesetze (noch) nicht her. Aber wer nicht mitmacht bzw. mitspricht, bekommt Probleme. Bei der Polizei (die gerade in Berlin sonst ja auch gar keine anderen Sorgen hat) wird heute bereits vermerkt, wer Begriffe benutzt, die die internen Sprachzensoren nicht mehr als korrekt betrachten. Wer vermeintlich unpassend redet, muss beim Vorgesetzten zum Rapport und wird nach oben gemeldet.

Auch Behrendt versteht keinen Spaß. In seiner Verwaltung können viele ein Lied davon singen, und nicht nur eines. Widerspruch, auch juristisch begründeten, duldet der Herr nicht. Wer nicht entsprechend seiner politischen Vorgaben handelt oder auch nur dem politischen Ansehen des Senators schadet, dem werden auch schon mal Ermittlungsverfahren entzogen.

Das glauben Sie nicht? Sollten Sie aber. Da gab es zum Beispiel eine Serie von Straftaten gegen Menschen aus der linken Szene im Bezirk Neukölln. Mehrere Staatsanwälte ermittelten – gründlich und tadellos nach Ansicht der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, aber nicht nach Ansicht von grün-linken Aktivisten.

Den Aktivisten kam dann, wie günstig, ein Gerücht (!) zu Hilfe: Zwei verdächtige Rechtsextreme (!!) sollen (!!!) über einen der Staatsanwälte gesagt haben, dass er nach eigenen Angaben der AfD nahestehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Nun ist es nichts Besonderes, dass Verdächtige versuchen, Ermittler in Misskredit zu bringen. Der Betroffene hat den Vorwurf auch entschieden dementiert.

Das hilft im Einflussbereich des grünen Justizsenators aber nicht. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Das Ermittlungsverfahren ging publikumswirksam (Kampf gegen Rechts und so) an die Generalstaatsanwaltschaft. Das passiert, wenn man sich im Berlin des Dirk Behrendt an Recht und Gesetz hält und sich dem eigenen Amtseid womöglich mehr verpflichtet fühlt als den politischen Zielen des Senators. 

In Berlin trägt Justitia keine Binde über beiden Augen mehr, sondern nur noch eine Klappe über dem linken.

Im Berlin des grünen Justizsenators Behrendt lässt man die Staatsanwaltschaft auch gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei ermitteln – und beantragt dafür sogar beim Bundestag die Aufhebung von dessen Immunität.

WORTE WICHTIGER ALS DIE WIRKLICHKEIT
Berliner SPD diskutiert Verbot des Begriffes „Clan-Kriminalität“
Der Chef der Hauptstadt-CDU, Kai Wegner, hatte im Oktober ein Konzept zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität vorgestellt. Als PR-Gag ließ er dafür einen gemieteten Lamborghini mit falschen Einschusslöchern bekleben, auf einer Neuköllner Hauptstraße parken und kurz darauf unter den Augen der Medienvertreter abschleppen. Das Kennzeichen des gerade auch bei Zuhältern und Drogenhändlern beliebten Flitzers hatte man mit dem Fantasie-Kürzel B-YE BYE bedrucken lassen.

Und jetzt ermittelt Berlins Staatsanwaltschaft gegen Berlins CDU-Vorsitzenden ernsthaft wegen „Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauch“. Dieselbe Berliner Staatsanwaltschaft, wir erinnern uns, ermittelt aber nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg wegen Haushaltsuntreue.

Zweierlei ist das Berliner Maß.

Die Staatsanwälte der Hauptstadt sind, wie in allen Bundesländern, weisungsgebunden – und ihre Karriere hängt sowieso von der politischen Führung ab. Im Berliner Justizapparat weiß man, was passiert, wenn man den Chef verärgert, siehe oben.

Ach ja: Justizsenator Dirk Behrendt kommt aus – richtig: Friedrichshain-Kreuzberg.

*****

Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Sofern er aus organischen Fasern hergestellt wurde – und das ist in Berlin ja eindeutig der Fall – handelt es sich beim Filz um ein Naturprodukt, das biologisch abbaubar ist.

Das müsste den Grünen eigentlich gefallen.

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44 Kommentare

  1. Der Beicht ist ein bisschen dünn. Gibt es eine Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft? Allerdings sind mir die „Amigos“ in Berlin alle suspekt.
    Solange sich aber Aufschneider, Schwindler und andere Abrechnungskünstler in der Politik halten können und zudem noch vor Bürgermeinungen ( Querdenker) unwidersprochen im ÖRR warnen können , vertraue ich lieber einer Bordsteinkante.

  2. Berlin ist verloren. Alle 10 Stunden eine Vergewaltigung. Die Gruppenvergewaltigungen haben einen neuen Rekord erreicht.

    Dazu als einzige die bz.
    „Nicht jede wird angezeigt. Aber auch so wird in Berlin im Schnitt alle zehn Stunden eine Vergewaltigung gemeldet. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 871 Opfer. Davon waren zwölf unter 14 Jahre alt, 19 über 60.
    Von den 561 Tatverdächtigen war ein Kind noch nicht einmal strafmündig und 17 Verdächtige kurz vorm Rentenalter oder älter, wie aus einer AfD-Anfrage an den Innensenat hervorgeht. Und: 51 Tatverdächtige sind in der Altersgruppe 14 bis 18 bis Jahre, die meisten mit 156 in der 30 bis 40 Jahre.
    Eine Analyse der Tatorte zeigt, dass mit Abstand die meisten Vergewaltigungen in Gebäuden verübt werden (386) – auf Straße oder Gehweg (26), Gartenkolonie (3), im Wald (2), am See (2), in U- oder S-Bahnhof je (2) auf dem Rummel (1).
    Die meisten beschuldigten Täter hatten einen deutschen Pass, 256 der Tatverdächtigen waren keine Deutschen – in 43 Fällen handelten sie nicht allein.
    Das Phänomen der Vergewaltigung durch mehrere Personen nimmt offenbar zu: der bisherige Höchststand von Gruppenvergewaltigungen lag im Jahr 2014 (82 Fälle), 2019 ein Anstieg auf 94.“ Eine Stellungnahme der Grünen dazu war leider nicht zu bekommen.

  3. Und Grüne sind keine Kommunisten mehr, sondern „Menschen mit selektivem Geschichtsbewusstsein“.

  4. Nicht zu fassen. Nicht im Ansatz zu fassen.
    Genau genommen ist das Strafvereitelung im Amt durch den Justizsenator, der ein amtierendes Mitglied seiner eigenen Partei durch den faktischen Missbrauch seines Amts vor der Strafverfolgung schützt.
    Ein Systemfehler, der mal wieder eindeutig belegt, dass wir dringend eine unabhängige Staatsanwaltschaft brauchen, die nicht mittels Weisungsbefugnis von Ministern oder Senatoren zurückgepfiffen werden kann.

    • Der Laden steht vor dem Zusammenbruch. Gesellschaftlich und finanziell. Und spätestens dann wird es vorbei sein. Der jetzige Zustand kann unmöglich länger aufrecht erhalten werden.

  5. Man bekommt Berlin aus der DDR raus, aber nicht die DDR aus Berlin.

  6. ….meine frau und ich hatten vor einige jahren noch vornehm in einem hotel am kurfürstendamm gewohnt! das werden wir nimmermehr tun! beim lesen dieses artikels ist mir … die mußte ich mit ein paar oldest whiskys wieder runterspülen! solche … beeindrucken mich immer!
    und reden kann man mit denen nimmer, wie ich bei ansiedlungsgesprächen festgestellt habe!

  7. Typisch Sin-City. Berlin ist verloren. Der rot/grüne Sumpf beherrscht die Stadt. Da die Roten und Grünen schon längst von den Clans oder Clanverstehern unterwandert sind, ist mit einer Änderung erst nach einem Bürgeraufstand zu rechnen. Die Wahlen werden von rot/grünen Pack ausgezählt, so wie in den USA. Und schon stimmt wieder alles.

  8. Alles nur kleine Mosaik-Steine im großen Bild des Untergangs. Wer keine Industrie, keine Bodenschätze, keine leistungswillige und leistungsfähig ausgebildete Jugend hat, braucht auch keinen Rechtsstaat. Und wahrscheinlich geht es Deutschland in 20 Jahren so mies, dass auch die Politaffen, die uns in die Scheiße reiten, nicht mehr viel von ihren Pensionen haben werden.

  9. Ja. Hat man beim Ende der DDR gesehen. Da hing so manche Tür gar nicht mehr fest in den Angeln und durch die Dächer regnete es herein.
    Aber diesmal wird alles gut.

  10. Berlin, du Leuchtturm der Zukunft, du Hoffnung der Menschheit, du Paradies der Arbeiterklasse! Bau eine Mauer um dich, einen Schutzwall gegen den Faschismus! (Aber diesmal bitte ganz ohne Öffnungen.)

  11. „Wirtschaftsflüchtlinge sind jetzt „Arbeitseinwander*innen““. Da sage noch einmal einer, die hätten keinen Sinn für Humor.

    • Das mit der „Arbeit“ werden sie auf Dauer noch besser framen lernen müssen. Aber so lange wir nicht dauerprotestierend auf der Straße sind, bis das endet, machen die weiter so. Da gehe ich jede Wette ein.

  12. Ohne alles gelesen zu haben (was ich gelesen habe, reicht mir vollkommen), es bleibt nur Resignation. Gegen die Linksgrünen gibt es kein Ankommen. Der systemische Wahnsinn wird von den MSM gedeckt, in Merkel-Land konzentriert sich der politisch-mediale Komplex zu 120% auf den „Kampf gegen Rechte“. „Rechte“ sind der Sündenbock für alles, der linksgrüne Unfug bleibt unterhalb des Radars der Normal-Bevölkerung. Ich versuche nur noch, mich nicht zu sehr aufzuregen, denn es ist absolut zwecklos, schadet nur der Gesundheit.

    P. S. Ich hätte noch einen Vorschlag für Berlins Justizsenator Dirk Behrendt:
    Muslimische Terroristen sollte man „um Anerkennung ihrer kulturellen Identität Ringende“ nennen.

    • So ist es. Schwer zu schlucken, diese Kröte. Sie hat den Leibesumfang einer Fegebank.

    • Hallo,

      vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Das ist schade, dass Sie nicht alles gelesen haben. Es lohnt sich…

      Fröhlicher Gruß,
      A. Fritsch

  13. Wir sollten da höllisch aufpassen. Hier geht es um nichts weniger als die allmähliche Abschaffung des Privateigentums und dessen Ersatz durch kollektivistische Strukturen des linken Milieus. Mit Hilfe dubioser in der Wendezeit gegründeter Stiftungen z.B. Edith Maryon Stiftung, welche gleich zweckmäßiger Weise Anteilseigner der Grünen Hausbank GLS ist, können dann durch politische Intervention im Wert gefallene Immobilien „entprivatisiert“ und legal dem Zugiff urbaner Subkulturen zugeführt werden. Diese unermüdlichen Gärtner im Weinberg des Satans sind Leute wie Schmidt.

  14. Berlin erscheint mir mittlerweile wie ein Land aus den Geschichten von dunkelsten Diktaturen oder von Bananenrepubliken. Aber es ist tatsächlich ein Stadt im besten Deutschlands aller Zeiten.

    • Nun ja. Die Polizei tritt ja dort unter dem ehemaligen SED-Mann seit diesem Sommer so auf, wie Sie das in ihrem 1. Satz beschreiben.
      Und dass sie sich ihre eigenen Geschichten schreiben, die dann zum Besten gegeben werden, sah man an der Reichtagsstürmung mit anschließender Ordensverleihung und Vorführung. Was wurde aus den 3 Jungs eigentlich so – im besten Deutschland aller Zeiten?

  15. Doe Grünen sind sich ihrer politischen Dominanz in diesem Land so sicher, dass sie – ganz öffentlich gegen Gesetze verstossend – ihre Agenda mit allen Mitteln vorantreiben. Dank Merkel und Medien gelingt das prächtig. Und der dumme Wähler wählt diese Leute immer und immer wieder. Insofern alles in bester gewollter Butter.

    • Die die Grünen wählen, wollen das genau so. Sie hoffen in ihrem Sinne darauf, dass endlich mal wieder einer „aufräumt“ in Deutschland. Da ist Demokratie hinderlich, wie wir alle wissen.

  16. Das alles hat nichts mehr mit Filz zu tun,sondern zeigt überdeutlich,das in Berlin Rechtsstaatlichkeit ein Begriff ist den man abschaffen muss.
    Dieses rot-rot-grüne Experiment ist so gründlich in die Hose gegangen,da kann kein Windel Hersteller mehr helfen,sondern nur die harte Hand des Bundesrechtes,obwohl das weder gehen wird,noch helfen würde,denn der Bund ist ja was das verbiegen des Rechtes angeht schon in einer ganz anderen Liga unterwegs.
    Im Grunde sollte es niemanden mehr jucken was die machen,die Berliner bekommen das was sie bestellt haben,aber den angerichteten Schaden müssen dann doch wieder andere begleichen,und zwar in Form des Länder Finanzausgleiches!!.

  17. Dass in Deutschland Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, ist ein Dauerskandal. Die meisten westlichen Länder würden das in die Nähe eines unzivilisierten Bananenstaates rücken. Es gibt wahrlich anderen und wichtigeren Reformbedarf in Deutschland als den, den Grüne ständig erblicken. Und sinnvoll und billig wäre das auch noch.

  18. Danke an TE für die Recherche und dass Sie immer dran bleiben.
    Mich schaudert wie einfach es nach zwei Diktaturen in DE wieder ist, den Justiz- und Verwaltungsapparat mit einem vorgeblichen „Moral“- und „Bessermenschen“anspruch erneut so brutal und selbstherrlich einer „überlegenen“ Ideologie unterzuordnen. Eben jene, die nicht müde werden unentwegt „unsere historische Verantwortung“ anzumahnen, gefährden abermals im „Auftrag von Partei und Idee“ wieder Demokratie und Rechtsstaat. Sieht nicht gut aus für DE, wenn da wieder alle „Gewalten“ im Gleichschritt marschieren und auch die „Vierte Gewalt“ sich längst eingereiht hat.
    Umso mehr Dank dafür, dass TE trotz zunehmender Prügel da standhaft nicht mitmacht!

    • Hallo,

      vielen Dank für das Lob.

      Fröhlicher Gruß,
      A. Fritsch

  19. Auch wenn man es schon gewohnt ist: Die unverschämten Lügen von „Grünen“, SPD/SED sowie ähnlich tickenden Journalisten machen immer wieder einen Augenblick sprachlos.

    „Schmidt gab auch zu, gewählten Bezirksverordneten Akten vorenthalten zu haben – damit, wie er selbst sagte, die Inhalte nicht von politischen Konkurrenten „instrumentalisiert“ und von Medien „zur politischen Agitation genutzt“ werden.“

    Darauf muß man ersteinmal kommen.
    Das ist ja ganz wie Giffey mit ihrem Doktor, Schuldbewußtsein Fehlanzeige.

    Wie erklärt sich eine derartige Dreistigkeit?

    Ich nehme an, daß solche Leute (samt ihrer Wählerschaft) komplett in ihrer Blase Gleichgesinnter leben, in der jeder, der Restgewissen zeigt, sogleich beschwichtigt wird, es sei ja für „gute Sache“ und in etwa, als würde ein Ballsportler Gegenspieler antäuschen und so vorbeiziehen – unter Applaus des Publikums für gelungenen Trick.

    Darum ist es ein völlig aussichtsloses Unterfangen, solchen Leuten mit Argumenten beikommen zu wollen, gar mit Appell ans Gerechtigkeitsempfinden (siehe dazu auch offensichtliche Wahlfälschungen in Übersee).

  20.  Und so manch einer ist ein Rindvieh und merkt es nicht mal.

  21. Wundert uns das, Berlin eben? Dagegen werden weder der Landesrechnungshof oder die CDU aufbegehren. Schlimm wird es, wenn nächstes Jahr das Berliner Modell auf ganz Deutschland ausgedehnt wird. Das ist das Ziel der Schwarz- Grünen Ideologen.

  22. Auf jeden Fall muss man doch feststellen , dass sich das zwölfjährige Studium der Soziologie des Herrn Florian Schmidt voll und ganz amortisiert hat, auch wenn man nicht gänzlich ausschließen kann, dass dabei manches Tütchen den Verstand des Herren möglicherweise dauerhaft vernebelt hat.
    Und JustizsenatorIn Dirk Behrendt belegt einmal mehr die unwiderlegbare marxistische Tatsache, dass das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist, selbst wenn diese ein deviantes, von allgemeinen Rechtsvorstellungen abweichendes Rechtsverständnis internalisiert haben.

  23. Soviel zur „Gewaltenteilung“ „Unabhänigkeit“ von Polizei und Justiz.
    So viel zu Polizei und Justiz, „Wahrer“ der offiziell geltenden Grundgesetze / Gesetze, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie

  24. Ich habe mir gerade die letzten Umfrageergebnisse für den Berliner Senat angesehen.
    Wenn man die undurchsichtige CDU einmal außen vorläßt, so kann man davon ausgehen, daß ca. 60% der Berliner Wählerschaft diese Verhältnisse begrüßen.
    Daß ist offenbar der Teil der Berliner Bürgerschaft, die als unproduktive Tagediebe von den erwirtschafteten Errungenschaften der anderen – sagen wir einmal – 20% profitieren. Und das noch zusätzlich das Geld vom Länderlastenausgleich über die Taugenichtse verteilt wird, wird dem mafiaähnlich strukturierten Senat die Stimmen über Jahre sichern.
    In diesen Kreisen, die ja bis hinauf in die höchsten Regierungsämter reichen, wird sich natürlich hämisch darüber gefreut, wie der Wohnungsbaustadtrat Florian Schmidt – einer von ihnen – die Gelder der verhaßten, arbeitenden Spießerklasse verbrät und veruntreut.
    Schlimm ist daran, daß unsereins indirekt über den Länderfinanzausgleich dieses mitfinanzieren muß, ohne sich – vorerst – dagegen wehren zu können.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

  25. Unfassbar, welche Figuren das Sagen haben in dieser Stadt, die ich Gott sei Dank seit 26 Jahren nicht mehr betreten habe. Wenn man einen Ausländer, also keinen linken Ausländer, über solche Verhältnisse informiert, kann man sicher sein, dass heftiges Kopfschütteln die absolue Mindestreaktion darstellt.

  26. Justizia in Berlin trägt die Corona-Maske vom Kinn bis zur Stirn. In welcher Farbe, das kann der Leser dieses Artikels nicht an fünf, sondern an einem Finger abzählen.

  27. Hahaha, toll geschrieben Herr Fritsch. Diesem Irrsinn mit zynischem Humor zu begegnen ist genau der richtige Weg. Und macht auch Spaß zu lesen. Ernst nehmen kann man diese Leute nicht mehr, obwohl sie in der Tat extrem gefährlich sind.

    • Hallo,

      vielen Dank für das Lob.
      Ich empfehle allerdings, die grün-linken Berliner sehr ernst zu nehmen. Leider.

      Fröhlicher Gruß,
      A. Fritsch

  28. Dieser einst historisch bedeutsamen Stadt, die nur noch zu einem
    korrupten Moloch verkommen ist, müßte jeder Ministerpräsident
    der Geberländer des Landesfinanzausgleichs sofort den Geldhahn
    abdrehen,…sofern er Rückgrat, Mut, Anstand besitzt.

    Also wird dies nicht passieren.

  29. Wie schreibt der in Berlin lebende und diese Missstände ständig beschreibende bloggende Informatiker immer so schön (und richtig): „Geliefert wie bestellt.“ Soll sich also niemand wundern. So sind sie, die Grünen. Man denke damals an die wundersame Wandlung des Steinewerfers Josef F. (gerne Joschka genannt). Und auch bei Frau Giffey von der roten Resterampe ist es genauso. Das mit dem Doktortitel. Peanuts. Bei Guttenberg und Schavan war die Sachlage eine andere. Da half nur sofortiger Rücktritt. Waren ja auch miese Unionstypen. Keine glorreichen Sozis. Insofern wäre Giffey für das rot-grüne Berlin die perfekte Bürgermeisterin. Lug und Trug in Berlin, macht doch nüscht. Demnächst gibts dort ja auch keine Clankriminaltität mehr.

  30. „Der grüne Wunschtraum von einer sozialistischen Wohnungswirtschaft“ – es geht hier nicht um Sozialismus (es sei denn, man nimmt ihn als Synonym für Klientelpolitik), sondern darum, die eigene, gut verdienende Wählerschaft günstig mit Wohnraum zu versorgen bzw. sich Wählerstimmen im akademischen Klientel zu sichern. Man darf auch davon ausgehen, dass die Sahnestücke der verstaatlichten Wohnungen günstig oder kostenfrei an Abgeordnete der Parteien und deren Günstlinge gehen werden.
    Bei den Interessen der Windenenergieunternehmen können die Grünen dagegen auch ganz anders, nämlich wirtschaftsfreundlich. Da werden die Interessen von Anwohnern konsequent den Betreibern der Windparks untergeordnet und weder Umwelt- noch Naturschutz spielen eine Rolle.


  31. Ja, aber da hatte der stramme Komsomolze von den strammen T-Online-Komsomolzen, Lars Wienand, wohl keine Zeit für, denn die wenige Zeit für „Qualitätsjournaillierismus geht hierfür drauf:
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89054572/die-dubiosen-geldfluesse-bei-den-querdenkern-sex-club-und-briefkastenfirma.html
    Auch keine Zeit hatte er für Recherchen zu den DUBIOSEN Geldflüssen des Familienministeriums und der Kanzlerin mit hunderten Millionen bis in die Mrd. Euro für wirklich dubiose NGO´s und dubiose illegale Wahlwerbung über Zeitungsinserate und Geldverschiebereien an Verlage, die nicht kritisch berichten, von den dubiosen Usch-Corona 750 Mrd. ohne jegliche Kontrolle und Transparenz der Verwendung ganz zu schweigen…
    Herr Wienand eilt auf das Bundesverdienstkreuz zu mit seinen dubiosen Doppelmoralstandards!!!

  32. Was für eine unerträgliche Überheblichkeit haben die Parteien gegenüber den polnischen Justizreformen an den Tag gelegt. Angesichts der deutschen Verhälntisse, wonach die Staatsanwaltschaft dem Justizminister weisungsgebunden untersteht, waren diese Sprüche blanke Bigotterie.
    Auch in der EU wird dies gesehen: So dürfen in anderen Ländern Staatsanwälte europäische Haftbefehle erlassen. Nicht jedoch deutsche Staatsanwälte, da diese nicht unabhängig sind.
    Ein Ermittlungsrichter Falcone, der die Mafia auch in Regierungskreisen jagt, wäre in Deutschland unmöglich. Auf Wink des Justizministers würden alle Ermittlungen sofort eingestellt.
    Berlin macht gerade vor, was die Folgen sind: Politiker können tun und lassen, was sie wollen, nichts passiert. Ähnlich war es bei Böhmermanns „Ziegenficker“-„Gedicht“ oder beim Geheimnisverrat durch die Presse (BND-Untersuchungsausschuss). Wenn aber der MAD einem Soldaten etwas durchblicken lässt, dann schlägt die Staatsmacht zu.
    Quod licet jovi, noch licet bovi – Das kannten schon die Römer. Von wegen vor dem Gesetz sind alle gleich.

  33. Diese offenkundige Form kriminellen Handelns ist nur der Vorgeschmack auf das, was in deutlich groesserem Stil auf diese Republik zukommt, wenn Gruen auch formal an der Macht ist und zum Beispiel das Justizministerium im Bund besetzt. Die aktuelle linke Ministerin lieferte bereits erste Anzeichen, aber das wird noch viel „besser“ . Und den Spruch des Herrn Ulbricht wuerde seine aktuelle Nachfolgerin sofort unterschreiben. Sie sieht und betreibt es resp.das Recht durchaus exakt so. Es nuetzt zwar nichts, aber der Hinweis zum x. Male : Wir befinden uns in einem Prozess, bei dem Berlin, regierungsbedingt, schon etwas weiter ist, der aber den eigentlich bekannten Zielpunkt noch nicht erreicht hat. Fuer die wenigen verbliebenen Buerger wird das Alles, was Merkelgruen veranstaltet, nicht lustig. Aber die AfD waehlen wir natuerlich trotzdem nicht.

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