Es gibt Fragen, die stellt man nicht, nicht weil sie rhetorisch sind, sondern weil sie bereits das verneinen, wonach sie zu fragen scheinen. Zeitlich passend zum Beschluss über die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte, die in Windeseile durch Bundestag und Bundesrat gejagt wurden, und dem übrigens alle Abgeordneten der sich in dieser Hinsicht als illiberal outetenden Grünen zugestimmt haben, warf die FAZ die Frage auf: „Sind die komplexen demokratischen Verfahren überhaupt in der Lage, vor außergewöhnlichen Bedrohungen wie der einer weltweiten Seuche zu schützen?“ und stellte damit die Demokratie selbst zur Disposition.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nicht die komplexen demokratischen Verfahren sind das Problem, sondern dass man nicht auf Einsicht setzen kann, wenn man selbst über keine stringenten Argumente verfügt, wenn die Maßnahmen keine logische Kohärenz erkennen lassen, wenn die Regierung verbietet und lockdownt, weil sie in Wahrheit erstens keine Antworten auf die Eindämmung der Pandemie selbst hat und sie zweitens die Pandemie auch noch benutzt, um langgehegte politische Vorhaben wie die Entmachtung der Parlamente zugunsten einer europäischen Zentralregierung und einer europäischen Schuldenunion durchzusetzen, wie der Bundestagspräsident und der Präsident des EU-Parlaments in Interviews durchblicken ließen. Und die Kommissionspräsidentin beim World Economic Forum ganz unverhüllt sagt:
Im Stile einer Verschwörungstheorie ignoriert die FAZ simple Kontexte. Wie effektiv eine Diktatur im Umgang mit Katastrophen ist, konnte die Weltöffentlichkeit beim Reaktorunglück von Tschernobyl beobachten. Die sowjetische Regierung hat komplett versagt. Weitere Beispiele lassen sich anführen. Die FAZ vergisst natürlich zu erwähnen, dass das Virus nun nicht in einer Demokratie dem Hochsicherheitslabor entfleuchte, sondern in einer Diktatur, in China. Warum stellt die FAZ nicht die Frage, warum das geschehen konnte und ob diese „Pannen“ vielleicht systemimmanente Ursachen haben? Ein Thriller-Autor, der nur der Fiktion verpflichtet ist, würde der Frage nach dem alten römischen Rechtsgrundsatz „Cui bono?“ nachgehen, wem die Pandemie nützt und zu einem ganz anderen Szenarium kommen.
Warum stellt die FAZ nicht die Frage, warum sich das Virus bequem ausbreiten konnte, bevor China sich zu informieren bereit fand? Es ist keine Frage der Demokratie, noch ihrer hochkomplexen Verfahren, dass die deutsche Regierung die Gefahr der Pandemie, die spätestens seit November 2019 hätte bekannt sein müssen, bis zum März 2020 herunterspielte, dann aber sofort überzogen reagierte. Es ist lediglich eine Frage der Qualität der Bundesregierung, nicht die der Demokratie. Warum ließ die Bundesregierung, obwohl sie den Shutdown ab Mitte März durchführte, bis Mitte April noch ohne Kontrolle und Tests Flugreisende aus einem Hotspot wie Iran einreisen – und duldet überdies bis auf den heutigen Tag, dass die Grenzen für die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem sperrangelweit offen stehen, während sie deutschen Bürgern das Recht auf Freizügigkeit verwehrt? Es ist auch keine Frage der Demokratie, sondern politischer Wille der Regierenden, dass Maßnahmen verhängt werden, die von einem Teil der Bevölkerung bei Androhung hoher Strafen befolgt werden müssen, während bei einem anderen Teil offensichtlich der Staat seine Hoheitsrechte nicht mehr durchzusetzen vermag.
Wo gehobelt wird, fällt der Spahn. Worte fürs Stammbuch
Es gibt Grund zur Sorge, dass das eigentliche Opfer der Corona-Pandemie die Demokratie ist. Die FDP, die AfD, die Linke stimmten gegen das Gesetz, das wesentliche und grundsätzliche Festlegungen des Grundgesetzes zur Makulatur erklärte. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass der Wettstreit der Ideen und der Lösungsvorschläge in heftige Richtungs- und Machtkämpfe gipfeln können, doch in der Frage der bürgerlichen Freiheiten, der uneingeschränkten Geltung des Grundgesetzes, der Demokratie, die auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und der unveräußerlichen und unaussetzbaren bürgerlichen Freiheitsrechten beruht, sollten Demokraten zusammenstehen, wie viel sie auch sonst voneinander trennen, wie erbittert feind sie ansonsten einander sein mögen – gegen wen auch immer.
Eine Regierung, die in der Stunde der Not, ihre Bürger nicht vom Richtigen zu überzeugen weiß, ist in einer Demokratie fehl am Platze. Dass Diktaturen nicht besser in der Abwendung großer Gefahren sind, ist historisch belegt, und was in China wirklich geschieht, erzählt nicht einmal die hausinterne Glaskugel der FAZ ihren Redakteuren.
Es tut im übrigen sowohl der Demokratie als auch der Regierung selbst gut, wenn sie ihre Maßnahmen in den „hochkomplexen Verfahren der Demokratie“ legitimieren muss. An dieser Stelle unterschätzt die FAZ die Regierung.
Falsche Frage. Es muß heißen: „Wer schützt die Demokratie vor der Politik?“
Wäre Grundrechtsleugner der passende Begriff für Autoren, wie sie die FAZ offenbar inzwischen bietet?
Die unangenehmen Wahrheiten, die im Gesundheitssystem (getarnt) verbunkert sind und nun immer deutlicher auch für die Öffentlichkeit Konturen gewinnen, zwingen die Regierung und die ihr folgenden MSM solche Fragen, wie sie nun auch die FAZ „erörtert“, als geistige Orientierungshilfe einzusetzen. Gelenkte Demokratie ja, um ein „effektives, schützendes, energisches“ Handeln des Staates – mittels Ermächtigungsgesetz – sicherzustellen. Nur wem nützt das primär?
Die medial kaum wahrgenommene Spitze des Zynismus formulierte der „Bausparkassenkasperl“ Jens Spahn, seines Zeichens Bundes-Gesundheitsminister, der sinngemäß die Meinung vertrat, dass, wenn den Kliniken das Personal wegen Coronainfektionen zu knapp wird, dieses eben auch infiziert seinen Dienst zu versehen hätte. Dass dieses Personal den Herrn Gesundheitsminister in großer Mehrheit bereists den Rücktritt nahegelegte, hat in den Medien aber kaum Resonanz erfahren. Man muss deshalb fragen, was steckt dahinter?
Die Antwort in Schland lautet, „We trust in money. Money makes the world go round.“ Die Tatsache, dass im deutschen Gesundheitssystem – dem besten auf dem Globus – eine Reihe von Finanzplayern, in Form von Aktiengesellschaften, die Leitung und den Betrieb von Kliniken organisieren und dirigieren, darf natürlich auch jetzt in Corona-Zeiten nicht dazu führen, diese Struktur großflächig bloßzustellen oder zu hinterfragen.
Für Spahn heißt das aktuell, deshalb auch auf die Bedürfnisse, der so sich selbst feiernden Profiteure und Gutmenschen zu achten. Wenn Corona so richtig Fahrt aufnimmt, dann lassen sich auch die neuen, rasch formulierten Renditeerwartungen der neoliberalen Klinikbetreiber bestätigen, entsprechende Fallpauschalen vorausgesetzt. Klinikbetreiber, die sich bereits im Frühjahr von aufwendigen und selbst relativ ertragsstarken Operationen, z.B. Hüftoperationen, verabschiedeten (häufig private ehemalige „Kreiskrankenhäuser“) und sich nun ausschließlich der Betreuung von Corona-Intensivpatieten widmen, zählen ganz eindeutig zu den Gewinnern der Pandemie-Misere. Sämtliche andere Behandlungen werden einfach abgelehnt.
Ob diese „Spezialisierung“ nicht eine implitite Form von Triage bedeutet, die laut Udo di Fabio im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, wurde meines Wissens bisher kaum in einem ernstzunehmenden Diskurs beantwortet.
Jedenfalls erklärt die innere Struktur des deutschen Gesundsheitssystems die Frage, wieso in Schland ein vormals provinzieller Bankangestellter die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen musste. Der dort vorhandene Sachverstand wird offensichtlich wesentlich von den entsprechenden Einflüsterern, auch Lobbyisten genannt, aufgebracht. Sich dieser „Intelligenzbestien“ zu erwehren, bedarf es eben ausgewiesener Sparkassenleiter, die auch bereit sind, über Leichen zu gehen. Das somit skizzierte Bild nennt sich Berliner Demokratie, und bedarf, wie man in der FAZ richtig notiert hat, weiterer Unterstützung, sonst geht die Chose vielleicht doch komplett, abrupt den Bach hinunter.
Dass damit auch der Gegenstand Parlamentarische Demokratie an sich, nicht nur in seinem Ansehen, sondern auch in seinem Konzept beschädigt wird, ist somit nur ein Fall von Kollateralschaden. Denn über den Sinn von Demokratie zu streiten, fehlt dem „Affentheater“ in Berlin die Intelligenz, will sagen, ein kompetentes Personal. „Wir sind doch ein lernendes System“, meinte gerade eine Spezialdemokratin im Parlament entschuldigend, wenn auch in einem anderen Kontext. Der Schwanz wackelt dort also weiter agil mit dem Hund, wie man leider irritiert feststellen muss. Wie lange eigentlich noch?
Friedrich Merz will wenigstens zu Weihnachten nicht durch neue übergriffige staatliche Maßnahmen gestört werden? Wer nimmt ihm das noch ab?
… ich hatte mir gestern – vor ich diesen Artikel las – das im Text bezogene Video mit vdL mit dem WEF angeschaut. 1h und 5 Minuten, mehrere Akteure. Danach ist man geneigt zu sagen: es gibt keine Verschwörungstheorien.
„Next Generation EU“, „Great Reset“, Transformation, Klimapolitik als großer globaler Markt, Impfungen als Heilsbringer – geframed und begleitet durch die Medien. Beängstigend wie sich hier die neue globale Führung präsentiert – es wird keine Demokratie mehr geben.
Die offene niederträchtige Freude zum Sieg über den Feind Trump der diesen Globalisten im Wege stand. Freudentränen fast in den Augen bzgl. der Möglichkeiten die Corona eröffnete.
Die Diktatoren die wir aus der Geschichte kennen sind Waisenknaben dagegen.
Die Frage ist doch eher, wie schützt uns die Demokratie vor ein paar Armeen junger, wehrfähiger und gewaltbereiter Männer, die als Heeresvorschrift eine göttliche Anleitung im Tornister tragen, die sie zu Mord und Raub verpflichtet? Wobei die Demokratie, also wir die Invasionskosten zu tragen haben. Es ist Krieg, begreifen wir es endlich. TE zu „Wer schützt die Demokratie …“ vom 22-11-20
Und kein Antrag auf Normenkontrollverfahren. 1/4 der BT Abgeordneten müssten den Antrag stellen. Die 235 Nein-Stimmer würden ausreichen.
… Linke & FDP haben sich nur enthalten, nicht abgelehnt. Deshalb wird es auch keine Normenkontrollklage geben.
Waschlappen sind das.
Sie verwechseln die Abstimmungen. Linke und FDP haben gegen das Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt und sich bei der Abstimmung zur Feststellung einer Epidemischen Lage Nationaler Tragweite enthalten
Oh, sorry & danke für den Hinweis – da hatte ich tatsächlich nicht genau genug hingeschaut.
Auf die Frage: Wer schützt die Demokratie? Lautet die Antwort : Journalisten!
Wie sonst hätte man von einem Mann erfahren, der in Dortmund an COVID 19 gestorben sein soll? Gut , ob er zur Risikogruppe gehörte oder weit über hundert war, wurde nicht berichtet. Aber er soll sicher an Covid 19 gestorben sein!
Ich frage mich aber, war er der Einzige der in Dortmund gestorben ist? Niemand an einfachen Grippe, oder Lungenkrebs, oder sonst einen Tod gestorben ist, den man nicht braucht? Aber dieser eine fand Erwähnung. Nennung schafft Betroffenheit und die kann man nutzen!
Meinen Dank an alle Journalisten die ohne Kontext und Maß ihre Meinung in die Welt hinausschreien! Aber Knete rechtfertigt wohl auch jeden Artikel.
„Wer zwischen Freiheit und Sicherheit sich für die Sicherheit entscheidet, wird am Ende beides verlieren“. Dieser Satz war noch nie so passend wie heute!
„Wer schützt die Demokratie vor Corona?“
Diese Frage ist hochaktuell. Die Antwort ist, hochkompetente Menschen in erster Linie, Mediziner und Juristen und dann natürlich alle, die zu selbstständigem Denken noch fähig und bereit sind.
Der international tätige Jurist, USA und Deutschland, Dr. Rainer Füllmich geht mit vielen Mitstreitern in die Offensive und zeigt im verlinkten Video den Stand der Dinge in dieser kommenden juristischen Auseinandersetzung.
Absolut sehenswert. https://www.youtube.com/watch?v=1aa1ypctUZI
Es gibt eine Tendenz, eine Person, die sich selbst angesteckt hat, in die Verantwortung zu nehmen, eine Weitergabe des Corona – Virus zu verhindern. Das ist kompletter Unsinn und vollkommen lebensfeindlich und unmenschlich.
Jeder Mensch ist Mitglied einer Gemeinschaft und muss in ihr leben. Er dient der Gemeinschaft damit, und er war schon immer daran beteiligt, eine Verbreitung eines Virus, oder Bakteriums zu ermöglichen. Das ist ein Bestandteil des normalen Lebens jedes Menschen. Dadurch wird das gesamte Immunsystem der Gemeinschaft erschaffen und verbessert.
Ziel muss es sein, dass sich eine intakte, gesunde Bevölkerung mit den Abwehrstoffen herausbildet, die auf Dauer für eine relative Gesundheit der Gemeinschaft sorgen.
Jede Gesellschaft entwickelt ein eigenes Immunsystem. Bei der Eroberung Amerikas hat sich gezeigt, wie ein anderes Immunsystem zu Millionen von Toten führen kann, wenn es einer neuen Anforderung ausgesetzt wird, dem es nicht gewachsen ist.
Es wird und es hat immer, Ansteckungskrankheiten gegeben, und es sind immer Menschen daran gestorben.
Diese einmalige Bekämpfungs- Arie bei dieser erfundenen Corona- Pandemie, die aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen auch immer, hier gewählt worden ist, war von Anfang an falsch, ein absolut blöder Fehler.
Diese falsche Entscheidung muss letztendlich in einer Zwangsherrschaft, in einer Diktatur enden. Das muss unbedingt verhindert werden!
Ein vollkommener Irrweg ist hier beschritten worden. Was will man machen, wenn ein weiterer Virus auftaucht und noch einer? Soll das komplette Leben dann eingestellt werden? Soll das wirklich ein Präzedenzfall sein?
Es muss sofort eine radikale Änderung der Verfahrensweise und der kompletten Politik erfolgen.
Es müssen folgende Dinge durchgeführt werden:
□ Intensivstationen aufrüsten,
□ Pflegekräfte vernünftig bezahlen,
□ Alle gesetzlichen Einschränkungen widerrufen,
□ Es jedem Menschen selbst überlassen, wie er sich schützt,
□ Impfstoff entwickeln und verabreichen.
Das muss ein einmaliger Fehler bleiben!
Wir befinden uns auf einem kompletten Irrweg, der sofort beendet werden muss, sonst werden wir grandios scheitern und alles vernichten, was uns wichtig ist!
Kurz zu Herrn Dr. Heribert Prantl heute im Presseclub. Er bedauert, dass die Ostasiatischen „Diktaturen“ besser mit dem Virus fertig werden. Möchte er denn, dass diese Länder unsere „Parteiendiktaturen“ übernehmen. Unsere Parteien, die sich schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr dafür interessieren, was der Bürger möchte? Das sollten die mal lieber lassen.
Aber die Tatsache, dass die Leute dort besser mit Corona fertig werden, liegt sicherlich auch an ihrem Immunsystem, das diesen Virus oder Vorläufer schon kennt.
Taiwan, Japan, Südkorea sind keine Diktaturen. Sie achten wissenschaftliche Kenntnisse, die sie nutzten um so Corona zu besiegen oder wie Taiwan schon besiegt haben.
Im Falle der Tuberkulose und der Diphterie wird der Betroffene in Isolation und Kontaktpersonen in Quarantäne gebracht. Bei Diphterie reicht schon Atemluft mit einen Infizierten geteilt zu haben, um in Quarantäne zu kommen. Tuberkulose ist in Deutschland weniger gefährlich als Covid-19. Es geht um Gesundheitsschutz. Darüberhinaus hat diese Regierung durch Ignoranz gegenüber epidemiologischen Erkenntnissen zwei nicht notwendige Lockdowns und Schulschließungen zu verantworten. Masken, Abstandhalten, effektive Kontaktnachverfolgung und sonstige richtige Entscheidungen (v.a.Schnelltests kaufen) hätten ausgereicht. Durch Verantwortungslosigkeit der Regierung ist nun erneut ein Lockdown notwendig geworden, als letzter Notanker vor der Triage (wie z.B. in Belgien). Wie gesagt, Lockdowns wären nicht nötig gewesen, wenn die Regierung im Januar / Februar richtig gehandelt hätte.
»Die Corona-Krise ist eine großartige Beschleunigung für notwendige Veränderungen in der Klimakrise, Digitalisierung, Geopolitik und Weltwirtschaft.«
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
Zitate, die darlegen, dass die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie nicht von irgendwelchen pöbelnden Besuchern im Bundestag ausgeht, die dicke Politiker als „aufgeblasenen Wallabie-König“ „beschimpfen“ oder von ein paar Alu-Hut-Trägern auf einer „Anti-Corona“-Demo oder gar von Attila Hiltmann und dem Wendler, sondern direkt aus der Mitte derer, die sich selber als „Demokraten“ bezeichnen und in Wirklichkeit keine sind, und die sich auch selbst als neuen Adel ohne den entsprechenden Geburtshintergrund verstehen. Die Privilegien und das Überlegenheitsgefühl jedenfalls reklamieren sie für sich!
Und ich gehe mal davon aus, dass Betonfrisur-Uschi das mit dem „in-den-Raum-stellen“ vom Vorgänger übernehmen wird, vom Hosenanzug in Berlin unterstützt – und wenn‘ ihm nutzt, auch von Macron. Und wenn man dann noch bedenkt, wie sie in das Amt gekommen ist und dass die dann ausgerechnet von Demokratievorgaben rumplärrt, wenn es um andere (unartige) EU-Mitglieder geht, denen man Haushaltsmittel aus pädagogischen Gründen vorenthalten will, dann hat man die Galle schon ganz oben im Hals stehen…
Falsche Überschrift:
Nicht wer schützt die Demokratie vor Corona.
Sondern:
Wer schützt die Demokratie vor solchen Politikern???
Man sollte durchaus auseinander halten, wer da verantwortlich agiert.
Unser Grundgesetz urde doch schon längst in seinem Geiste abgeschafft als das verfassungswidrige Partein-Wahlrecht per Bundeswahlgesetz eingeührt wurde, welches Personen in den Bundestag schemmt die auf einer unbekannten Liste gemäß Prateiklüngel hingeschrieben wurden.
So sitzen eine überwältigende Mehrheit von personen in einem immer grösser werdenden Bundestag die nie nach Grundgesetz gewählt wurden, sondern in gewissenloser Dankbarkeit an den Parteiklüngel, dann ihre Stimme misbrauchen lassen.
Das Bundestagsmandat hat schon längst seine im Grundgesetz vorgesehen schützenden Rolle für die Demokratie verloren, dem Prateiklüngel zu Opfer gefallen.
Das zu verhindern war Aufgabe des Bundeverfassungsgerichts und des Budespräsidenten. Aber beide demokratischen Institutionen wurden schon längst verfassungsrechtlich entwertet von den Parteien gekappert.
Wer schützt die Demokratie vor unwahren und vorgetäuschten Behauptungen wie Corona?
Bei 0,92% poisitven PCR Tests von 25 Mio Tests (lt. Zahlen des RKI), kann man offenbar von Epidemie oder Pandemie nicht sprechen.
Wenn also Grundrechte mit unbelegten und unwahren Behuptungen durch den Bundetag per Gesetz durch „Ermächtigung“ ausser Kraft gesetzt werden, dann sind wir in einem irrationalken Chaos angekommen an Stelle des Rechtstaates.
Danmüssen wir von einer Rechtstaat-Krise und einer Verfassung-Krise sprechen nicht von einer Corona-Krise.
Liegt ein Patient als „Corona-Kranker“ im Krankenhaus, kann mehr abgerechnet werden. Apparatemedizin bringt die Kohle.
Scheint so als gäbe es ausser Corona keine Krankheiten mehr die zum Tode führen. Und die Demokratie hats jetzt auch noch erwischt 😉
Demokratie ist seit Langem ein Auslaufmodell, Corona beschleunigt diesen Prozess.
Falsch!! Die Politik nutzt Corona, um den Prozess zu beschleunigen – siehe auch die Äußerungen Schäubles, Schwab u.a. dazu!
Mit dem vorhergehenden Infektionsschutzgesetz hätte Covid-19 problemlos besiegt werden können.
Ganz ehrlich, sie werden alles weiterhin Demokratie nennen, auch wenn es schon längst eine Diktatur ist.
Blockwartmentalität, das Denunziantentum wird von linken Blättern forciert und wer die Kommentare liest, schaudert nur noch. „„Wer im Groll Kontakt sucht, wird keine friedliche Lösung erreichen“In der WG nebenan feiern Studenten, der alte Herr im Erdgeschoss lädt jede Woche zum Doppelkopfabend ein. Was tun? Tipps von einer Expertin für schwierige Gespräche“ https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/corona-verstoesse-nachbarn-tipps-mediatorin-verhalten-melden-dialog
Natürlich alles nur im Namen „Gutes tun, die Gesellschaft „schützen““. Das taten einst die Leute auch, die Nachbarn meldeten, wenn diese ausländische Radiosender hörten. Auch die meinten es nur gut und taten dies fürs Vaterland.
Ich erinnere mich, als die Mülltrennung eingeführt wurde, wurden Ehrenamtliche gesucht, die mit langen Gummihandschuhen die Mülltonnen durchwühlten. Die Gemeinde hatte kein Problem Leute zu finden. Den ehrenamtlichen Mülltonnenwarte wurde das Gefühl vermittelt Gutes zu tun.
Die „komplexen demokratischen Verfahren“ schützen, so sie denn noch funktionieren, vor einem exponentiellen Wachstum einseitiger Entscheidungen, Das ist ihr Sinn, nicht die möglichst schnelle Umsetzung politischer Weisheiten. Die herausragende Fähigkeit der repräsenativen parlamentarischen Demokratie in Verbindung mit einem Rechtsstaat, die ihre Überlegenheit begründet, ist die Fähigkeit zur relativ zügigen Fehlerkorrektur. Diktaturen können mal überlegen sein, wenn der Diktator die richtige Entscheidung trifft, nur gibt es wenige Menschen, die dazu auf Dauer in der Lage sind. Das Bildungsniveau derr FAZ-Autoren scheint sich vollkommen der Schwerkraft hingegeben zu haben. Irgendwann klatscht man dann auf.
„Die herausragende Fähigkeit der repräsenativen parlamentarischen Demokratie in Verbindung mit einem Rechtsstaat, die ihre Überlegenheit begründet, ist die Fähigkeit zur relativ zügigen Fehlerkorrektur.“
Sehe ich nicht so. Besonders wenn durch Regulierungswut ein ganzer Wust an Gesetzen angehäuft worden ist, können Fehler überhaupt nicht mehr korrigiert werden. Beispiel Abschiebungen: Seehofer sagte es mal, es könne im Prinzip gar nicht mehr wirksam abgeschoben werden, weil es soviele Ausnahmeregelungen gibt, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben. Die Gesetzgebungsprozesse sind äußerst komplex: erst müssen Mehrheiten in beiden Kammern organisiert werden, was schon schwer genug ist, danach muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben, bevor es vom BVerfG in letzter Stufe noch auf Verfassungskonformität geprüft wird. Wenn nicht gerade ein großer gemeinsamer Wille der Parteien (zu ihrem großen Vorteil) besteht, sind Fehlerkorrekturen, besonders schnelle, auch bei einem Regierungswechsel fast unmöglich.
@Jan: Und wenn Sie mir jetzt noch sagen, wie in einer Diktatur Fehler besser und schneller korrigiert werden, vielleicht mit ein paar einschlägigen Beispielen, dann korrigiere ich mich, ganz schnell. Bei den Abschiebungen fehlt es am politischen Willen, weil es eben noch nicht als Fehler begriffen wird. Selbstverständlich wird nur korrigiert, was eine Mehrheit als Fehler einsieht.
Merkel und Söder (!) waren auch da. Wie ich hier schon mehrfach anmerkte, die sogenannte Legislative Deutschlands ist die Exekutive illegitimer Organisationen. Die Besetzung aller Posten innerhalb dieser illegitimen Organisationen erfolgt schon lange nicht mehr nach demokratischen Regeln, sondern ausschließlich nach Loyalität gegenüber den Zielen dieser Organisationen, und hier nur den Wirtschafts- und Machtbedürfnissen einiger weniger.
Guter Artikel zu einem hochkritischem Thema, da kann ich mir eine Meinung zu bilden. Gern hätte ich hier allerdings auch noch den vorhergehenden Beitragl, den über K. Schwab und das WEF, gelesen, weil leider das Ausdrucken verschoben…. Tja, und insgesamt, auf D bezogen, eine sehr beängstigente Entwicklung,protegiert durch offensichtliche Scheindemokraten in oder nahe bei der deutschen Regierung.
In vielem hat der Artikel Recht. Doch woher nimmt der Autor die Gewissheit, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor? Bei Covid 19 lassen sich Wahrheit und Lüge im Informationskrieg schwer unterscheiden.
Die Frage cui bono, wem nützt es, muss auch zu dem behaupteten aber keineswegs erwiesen Ursprung des Virus in einem fernöstlichen Labor gestellt werden. Vielleicht führt eine objektive Spurensuche angeregt durch diese Frage zu verstörenden Ergebnissen.
Sowohl U. v.d.Leyen als als W. Schäuble haben ganz klar kommuniziert, dass das Corona Virus als Vehikel zu dienen hat, zur Durchsetzung einer politischen Agenda, die ohne das Auftauchen des Virus so nicht und nicht so schnell zu bewerkstelligen wäre. Welche Agenda das ist, wurde in Davos nicht nur diskutiert sondern auch beschlossen, dieselbe in Bewegung zusetzten, wovon man ausgehen kann.
Warum Schäuble und auch jetzt v.d. Leyen hier ganz offen aus dem Nähkästchen plaudern, kann man nur vermuten.
Dieses Virus ist nicht ein x-beliebiges Virus, sondern ein „politisches“ Virus mit allen Konsequenzen , die sich daraus ergeben.
Basierend auf dem haltlosen PCR-Test kann niemals eine Pandemie ausgerufen werden. Der Test hat keine Aussagekraft.
Oder man definiert ab jetzt, dass wir in jedem Winter eine Pandemie haben, weil so viele eine Grippe oder einen grippalen Infekt haben. Covid19 ist nichts Außergewöhnliches. Ohne den Test hätten wir nichts mitbekommen. Cui Bono? ist die einzige und absolut richtige Frage.
Versuchen wir es mal mit den Fakten…..
Corona-Bekämpfung ist Ländersache. In 2021 stehen mehrere Landtagswahlen an. Den Ministerpräsidenten ist die eigene Wiederwahl per lascher Corona-Regelungen wichtiger als die Bekämpfung der Pandemie.
Die Folge wird sein…rasch ansteigende Corona-Infektionen und zunehmende Anzahl der Corona-Toten. Dies wird der Kanzlerin, also der Uniion angelastet werden. Einen Herrn Scholz als Kanzlerkandidat käme dies sehr gelegen.
Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ dürfte die Kanzlerin dem zuvorgekommen sein für den Fall, daß sie doch noch eine Kanzler-Kandidatur anstreben sollte,
Frage an den kleinen Eichmann: was sind denn für sie lasche Maßnahmen?
„Sind die komplexen demokratischen Verfahren überhaupt in der Lage, vor aSind die komplexen demokratischen Verfahren überhaupt in der Lage, vor außergewöhnlichen Bedrohungen wie der einer weltweiten Seuche zu schützen?“ undußergewöhnlichen Bedrohungen wie der einer weltweiten Seuche zu schützen?“
Diese Frage stelle ich mir seit langem im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung aus Afrika und dem muslimischen Teil Asiens. Erweitert um die Aspekte von EU, Asylgesetz, Rechtsstaatlichkeit, GfK etc. … sind diese Organisationen und Konzepte in der Lage, dieser Geißel der 21. Jahrhunderts Herr zu werden?
Die FAZ, genauso wie SZ oder Zeit oder der ÖR sind massiv von Globalisten unterwandert die die Corona-Agenda zu stricken haben. Da geht es nicht um andere Fragen. Demokratie ist für diese Leute nur lästig und, wie jetzt geschehend, abzuschaffen….
Meine einstige Lieblingszeitung, der ich viele Stunden hochinformativer Lektüre verdanke, ist verkommen. Ich kann mich nur nicht entscheiden, ob zu einer Lachnummer oder zu einem Haßobjekt. Zunächst war ich empört, inzwischen ist es Verachtung.
Die Demokratie würde mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit besser funktionieren und vor größerem Schaden bewahrt, wenn die sogenannte vierte Gewalt ihrem Auftrag, mit wachen, demokratisch eingestellten, also weniger linkslastigen, Sinnen, nachkommen würde.
Die haben viele Likes bekommen, ich aber erlaube mir die Frage, worauf Sie die Annahme stützen, daß die Presse und deren Aktuere (hier 4. Gewalt) erstens aus anderen Milieus stammt als die Berufspolitiker, zweitens somit auch andere Interessen haben als diese, somit überhaupt auf die Idee kommen, die Politik der Eliten zu kritisieren oder auch nur zu kontrollieren.
Die moderne Wohlstandsgesellschaft hat eine breite, überwiegend in Dienstleistungen und Verwaltung tätige Mittelschicht hervorgebracht, die diesen Staat trägt. Aus ihrer Mitte rekrutieren sich unsere Politiker (ein ehemaliger Prolet wie Schröder oder Wehner wäre heute undenkbar im politischen Betrieb, ebenso auch ein Reicher wie Donald Trump) und auch fast alle Medienschaffenden. Insoweit diesen sie ihren Interessen in hohem Maße, wenn sie die Herrschaft der linksliberalen Bürgerschicht stützen und verteidigen. Auch Demokratie beseitigt nicht die Grundtendenz menschlicher Gemeinschaften, daß der herrscht, der die Interessen der Mehrheit am besten bedient – oder sie das glauben läßt. Gerade deswegen ist die Symbiose von politischer Elite und Medien in der heutigen postdemokratischen Gesellschaft ebenso freiwillig wie zwangsläufig. Erzwungen, wie noch im Faschismus oder Kommunismus, muß sie nicht mehr, sie ergibt sich aus der Schichtengleichheit der Herrscher wie der Medien ganz von selbst.
Es geht doch grundsätzlich darum, dass die „Vierte Gewalt“ in Schrift, Ton und Bild ihrem Auftrag nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, ihre politischen Äußerungen auf den Prüfstand zu stellen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse möglichst neutral (absolute Neutralität gibt es nicht) den Bürgern zu vermitteln.
Autoren, Nachrichtensprecher und ihre meist aus dem eigenen politischen Lager stammenden „Experten“ können und sollen ihre persönliche Meinung kundtun. Das ist legitim. Aber diesbezügliche Meinungsäußerungen müssen deutlich auch so gekennzeichnet sein.
Leider werden Nachrichten als Fakten verkauft, obwohl diese durch geschicktes Formulieren oder Unterschlagung eines für die Beurteilung maßgeblichen Teils der Nachrichten, diese im gewünschten politischen Tenor erscheinen lassen. Da die ÖRR breite Bevölkerungsschichten erreichen, ist das Ergebnis der Manipulationen dann auch breit gestreut und erzeugt die Wahlergebnisse, wie sie von der Politik erhofft werden.
Ich habe den Eindruck, Sie interpretieren Fakten durchaus richtig. Meine Hypothese bezieht sich aber auf eine Vierte Gewalt, wie ich sie mir wünsche, nicht wie sie derzeit agiert.
Dass insbesondere die ÖRR, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, Berichterstattung grünlinks interpretieren, ist Ausfluss der politischen Einstellung des dort beschäftigten Personals, welches, umso jünger, umso grüner, bereits bei der Ausbildung entsprechend politisiert wurde. Nicht zuletzt dürfte das regierungsnahe Verhalten der ÖRR auch wirtschaftlichen Interessen geschuldet sein.
Demokratie ist allgemeiner westlicher Ansicht nach immer noch das beste politische System. Mehrheiten entscheiden, wo es lang gehen soll, salopp ausgedrückt. Der mediale Idealzustand hierzu wären wirtschaftlich und politisch unabhängige Medien, die aber nicht nur infolge der Ausbreitung des Internets einen zunehmend schwierigeren Stand haben, sondern auch unter einem selbstverschuldeten Vertrauensverlust zurecht leiden. Die zunehmende Verengung des Meinungskorridors und der indirekte und direkte politische Einfluss auf die ÖRR dürften hierbei auch keine geringe Rolle spielen.
was erwarten Sie noch von der 4. Gewalt?
30.11.2014
„Die Journalisten der Kanzlerin Sie sind ihre beste Truppe
Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html
07.02.2017
„Die Kanzlerin chloroformiert das Land Heute vor einem Jahr ist Roger Willemsen gestorben. Als kluger Beobachter gab der Publizist dem Tagesspiegel im März 2014 ein Interview über den Zustand der deutschen Politiker. “
http://www.tagesspiegel.de/politik/erinnerung-an-roger-willemsen-die-kanzlerin-chloroformiert-das-land/9660382.html
Inzwischen ist die 4. Gewalt mit Steuergeldern gekauft.
Danke für die Links.
Meine Hypothese bezieht sich aber auf eine Vierte Gewalt, wie ich sie mir wünsche, nicht wie sie derzeit agiert.
Siehe hierzu auch meine Antwort an Herrn Hellerberger.
„Es gibt Grund zur Sorge, dass das eigentliche Opfer der Corona-Pandemie die Demokratie ist……“
Dabei ist der Totalitarismus der Wesenskern dieser Politik. Sie beabsichtigen nichts Geringeres als einen »neuen Menschen« gemäß ihrer Ideologie zu formen. Wie uns die Geschichte schmerzhaft lehrt, stehen Kriege, Massenhinrichtungen, Gulags, Straf- und Umerziehungslager am Ende dieser roten Willkürherrschaften.
nochmals: die „Verschönerung“ der Welt führt zur Architektur des Untergangs…
„Auferstanden aus Ruinen“ hatten wir schon zweimal.
Mir scheint, es sei die aktuelle Variante der Demokratie tatsächlich nicht in der Lage sich selber zu schützen. Es gibt wieder eine zerstörerische Einheitsbewegung mit parteipolitischen Ideologenund treuem, um die Zukunft betrogenem, offensichtlich nicht mehr denkfähigem Massengefolge in diesem Land, die sich anschickt ihre aus rotfrontgeborenen Quellen geschöpfte Einheitswahrheit allgemeingültig durchzusetzen und die Minderheit der pragmatischen Vernunft mit allen Mitteln niederzuwalzen. Das hatten wir historisch so ähnlich schon mal durchexerziert zur Einleitung des etwas kurzlebigen tausendjährigen Reiches, nur waren da die Farben und die Quelltöpfe etwas anders verteilt. Der Wille zur Allmacht war derselbe. Die heutige Minderheit der Hellsichtigen deucht mich eher blau gefärbt, möglicherweise auch blauäugig. Was sich andererseits aus dem mehrheitlichen Grün, Rot und Schwarz ergibt, kann man experimentell mit Hilfe eines Farbkastens leicht feststellen. Ziemlich miefiges, übles, abscheuliches Braun.
Aber heute ist doch etwas wesentlich anders als damals und weit raffinierter. Wir haben einen unsichtbaren Feind erkoren, wie er noch nie da war in der Geschichte Deutschlands, so tönt jedenfalls die Regierungströte. Dieser Feind allein hat unsere unsterblich blühende, klimarettende Wirtschaft erledigt, die doch noch letztes Jahr weit an der Weltspitze lag. Welche Tragik! Die edlen Spitzen der Gesellschaft schmählich um den Erfolg betrogen, das Volk um seine Ersparnisse! Aber wir schaffen das. Wir haben den Impfstoff! Wir! Völker der Welt schaut auf diese Helden. Auf grüne Brüder*innen, sperrt die Abweichler weg, der Sieg ist nicht fern. Endlich alle eins!
Talleyrand, eine repräsentative Demokratie ist keine Demokratie. Und es ist erst recht keine Demokratie, wenn die vergleichsweise wenigen, gewählten Repräsentanten bestimmen, wie sich die Wähler zu verhalten, was sie zu denken haben. Insbesondere auch dann nicht, wenn die Repräsentanten sich auf einen Fraktionszwang einlassen. Ganz scheinheilig wird es dann, wenn die Gewählten nur noch den selbst geschaffenen Weltorganisationen dienen, die aber auch gar nichts mehr mit den jeweiligen Bevölkerungen zu tun hat.
.In Diktaturen gehören die Ärzte, die Undertaker, die Bürokratie, achwas, einfach alles der Staatsmacht.
Da stirbt jeder anirgendeiner Krankheit und schon gibt es Corona dort nicht. So einfach ist das.
Im Gegensatz zu Europa, wo die Ärzte eine Prämie bekommen, wenn die Diagnose Corona lautet…..
Außer beim Beinbruch halt. Aber sicher bin ich mir da auch nicht so ganz.
Und weil wir Politikerchen haben, die immer an das Gute glauben, und ihren Namen tanzen können, glauben die auch an die Echtheit der Zahlen dieser Systeme.
Ich wünsche mir irgendwie schon, dass das nächste Außenministernde Annalenchen heißt und dass ein Kinderbuchautor kanzlert.
Wäre supergeil…
…..frei nach Grönemeyer:
Kinder an die macht……
Und damit es interessant bleibt…
Goldköpfchen Claudi als das Innenministernde
Aber wenn ich das wirklich wünschen würde, wäre ich ja ein Fall für die Klapse.
Ups, da fällt mir auf…………..jeder 4te in diesem Land wünscht sich das.
Klapsenüberfüllung?
Wann erklärt mal jemand den Politikern, dass die positiven PCR-Tests nicht über die tatsächlich infizierten Menschnen aussagt. Zum einen gibt es etwas 10 % falsch positive Tests. Zum anderen ist es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig, dass sich im Körper eine vermehrungsfähiger Virus befindet. Und genau das kann der PCR-Test nicht. Durch die PCR-Methode werden auch kleinste Virenschnipfsel so vermehrt, dass sie nachweisbar sind. Warum verschweigt man, mit welchem Ct-Wert die PCR-Tests gefahren werden? Und selbst die WHO sagt, dass ein PCR-Test nicht zur Diagnose taugt. Man erinnere sich an eine Aussage von Drosten. Das war denke ich im Jahr 2014 als MERS in den arabischen Ländern kursierte. Da gab er zum Besten. Wenn ein Virus über die Schleimhaut einer Schwester huscht, dann ist der PCR-Test positiv, aber die Schwester ist nicht krank.
Die ganzen Grundrechtseinschränkungen beruhen auf einer zweifelhaften Basis von ungenauen und zur Diagnose nicht zugelassenen Tests.
Aber das ist doch inhaltlich falsch: Nachdem es zur Infektion kam, es also ein Viruspartikel geschafft hat in eine Zelle einzudringen und sich hunderttausendfach in dieser Zelle vermehrt hat platzt die Zelle. Die entweichenden nun vielen infektiösen Viren kapern die benachbarten Zellen. Diese Schauspiel wiederholt sich in wenigen Stunden immer wieder, eine Zelle nach der anderen wird infiziert: Der Infektionsherd im Rachen weitet sich immer mehr aus. Irgendwann später kommt die PCR ins Spiel: Mit der PCR wird die RNA des Virus nachgewiesen: Bei der PCR wird mittels eines Stäbchens ein Abstrich aus dem Rachen genommen und bei der PCR werden aus methodischen Gründen lediglich RNA-Bruchstücke (falls vorhanden) im Verlaufe von 1 bis 1,5 h vervielfältigt um diese über die Nachweisgrenze des Laborgeräts zu heben. Wenn keine Infektion vorlag, also keine Vermehrung im Rachen stattfand, kann auch keine RNA im Rachen abgstrichen worden sein und dann kann man im Labor auch nichts vervielfältigen. Somit geht der Test negativ aus, weil nichts im Abstrich war. Daher sind die meisten Testergebnisse negativ, denn die meisten Getesteten haben keine Infektion gehabt.
Zudem: 20-50% aller Infizierten bekommen keine Symptome haben aber dennoch eine Infektion, also Virusvermehrung im Rachen durchgemacht. Man kann das ein paar Wochen nach einer Infektion zeigen, weil sie aufgrund der Infektion Antikörper im Blut gebildet haben. Antikörper werden nach einer Infektion gebildet, egal ob der Betroffene Krankheitszeichen/Symptome zeigt oder nicht.
Die von Ihnen getroffenen Aussagen sind sachlich falsch. Andernfalls dürfte es ja keine falsch—positiven Tests geben.
Falsch positive Testergebnisse sind Alltag in der medizinischen Praxis.
https://www.krebs-rat-hilfe.de/brustkrebs-frueherkennung-falsch-negative-und-falsch-positive-befunde/
Es gibt keine Tests die nicht auch manchmal falsch positiv oder manchmal falsch negativ sind. Man müsste die ganze Medizin wegwerfen würde man das vermeiden wollen.
Anhand der geringen falsch positiv-Quote der PCR – zum Beispiel im Vergleich zur Brustkrebsvorsorge – weist sich die PCR als besonders effektiv aus. Alle medizinischen Test haben eine Anteil falsch positiver und falsch negativer Resultate.
Corona Ausschuss:
„Der Biochemiker und Nobelpreisträger Kary Mullis hatte den PCR-Test im Jahr 1983 entwickelt, um DNA-Sequenzen in vitro zu vervielfältigen. Sein Test, so Mullis, sei für diagnostische Zwecke nicht geeignet. Wie die Biologin Prof. Ulrike Kämmerer, die Immunologin und Virologin Prof. Dolores Cahill, der Immunologe Prof. Pierre Capel und der Mikrobiologe Clemens Arvay im Corona-Ausschuss übereinstimmend erklärten, kann mit dem Test auch heutzutage nicht festgestellt werden, ob eine aktive Virusinfektion vorliegt.
Die mit dem Test aufgefundenen Gensequenzen können ebenso gut aus einer bereits überwundenen Virusinfektion oder einer Kontamination stammen, die gar nicht zu einer Infektion führt. Viele der unterschiedlichen derzeit genutzten und weiterhin nicht amtlich validierten SARS-CoV-2-Tests reagieren, wie z.B. der INSTAND-Ringversuch der Deutschen Akkreditierungsstelle schon im April 2020 gezeigt hat, bei einer Leerprobe zu 1,4 % falsch positiv, bei einer mit dem bekannten Coronavirus HCoV OC 43 versetzten Probe sogar bis zu 7,6 % falsch positiv. Es sind diverse Tests im Umlauf, die laut Ringversuch in bemerkenswerten 20 bis 50 % der Testungen falsch positiv anschlagen, was wie beschrieben auch daran liegen kann, dass diese teilweise lediglich das unspezifischere E-Gen ansteuern. „
1.)In Afrika werden derzeit AntigenSchnelltests angewendet mit 50% falsch positiv Befunden. Epidemiologisch besser als gar nichts. Es geht ja darum Personen die andere infizieren könnten herauszunehmen aus dem Infektionsgeschehen um eine Weiterverbreitung zu unterbinden. Auch in Afrika ist es ist besser hin und wieder jemanden herauszunehmen als gleich alles zu sperren. Die gängigen AntigenSchnelltest in Deutschland hingegen sind im niedrigen einstelligen % -Bereich falsch, die PCR-Methode fast nie falsch.
2.) Falls die PCR positiv ist: Im Moment des PCR-Abstrichs kann man nicht sagen, ob derjenige erst infektiös wird, gerade infektiös ist oder vor wenigen Tagen seine Infektiosität verloren hat. Aber man kann sagen dass man auf jemanden getroffen ist in dessen Rachen eine Vermehrung des Virus stattgefunden hat (Infektion). Und somit macht es Sinn ihn für einige Tage zu isolieren, damit eine Ansteckung anderer Personen ausgeschlossen wird. Ein Nachtest 2 Wochen später zeigt dann i.d.R. dass er negativ ist, d.h. die Erkrankung ist spätestens jetzt besiegt, bzw. falls sie schon bei der Testung besiegt war sind jetzt die RNA-Fragmente durch die Schleimhäute weggespült. Ob eine akute Virusinfektion im Moment des Abstrichts vorliegt oder gerade vorüber ist kann nicht unbedingt festgestellt werden, wie ich eben gerade erläuterte ganz im Einklang mit Ihrem o.g. Zitat. Ihr Zitat spricht daher nicht gegen die PCR als Testmethode.
3.) PCR wird zur Diagnose aller möglicher Krankheiten genutzt: HIV, Hepatitis B etc, jedenfalls beim Blutspendedienst.
Erstens hat das Wort Demokratie nur noch in dee Vergangenheitsform einen Sinn. Zweitens hat sich die FAZ nun ganz offen als Teil des neofaschistischen Propaganda Aparates geroutet. Ich kriege immer Lachanfälle wenn es wieder gegen „Rechts“ geht. Da müssten die sich ja selbst verbieten.
Und drittens gibt es auch keine Stunde der Not, sondern ausschließlich einen kalten Staatsstreich praktisch in der gesamten westlichen Hemisphäre, dessen systemisch unabwendbaren Zusammenbruch wir gerade erleben.
Wir leben in interessanten Zeiten. Und sie werden noch viel interessanter werden. Es ist schon spannend das es Jahrgänge gibt die Aufstieg und Fall einer Zivilisation tatsächlich in ihrem Leben sehen.
Die Demokratie, wie wir sie früher kannten, verschwindet langsam durch die Hintertür, nicht zuletzt durch das Handeln der Parteien, die sich die „demokratischen Parteien“ nennen, um dabei einer Oppositionspartei die Demokratizität abzusprechen. Einerseits wird die Demokratie durch ein kontinuierliches „Outsourcing“ nach Brüssel geschwächt, dann durch sogenannte Sachzwänge im Zusammenhang mit der Euro-Krise, dann muss die Welt von Deurschland vor der humanogenen Erderwärmung gerettet werden und nun kommt noch Corona hinzu. Die Regierenden werden nun immer einen Grund finden, die demokratischen Rechte wegen irgendeiner aktuellen essentiellen Notlage auszuhebeln. Der eigentliche Skandal besteht nicht darin, dass einige mit Hilfe von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangte Youtuber herumgepöbelt haben, sondern dass die Regierungsparteien mit Hilfe ihrer grünen Hilfstruppen die Grundrechte eingeschränkt haben. Solange die offiziellen Medien und ein Großteil der Wählerschaft so etwas durchgehen lassen, wird es keine Besserung geben. Das, was da im Augenblick geschieht, ist leider erst der Anfang.
Zustimmung, nur bei den Hilfstruppen fehlt noch die schwarz-rot-Komponente!
Die staatstragenden Schichten haben sich von der Demokratie und der pluralistischen Gesellschaft abgewandt. Die Regierung vollzieht dies nur nach.
Für die staatstragenden Schichten steht die Demokratie den neuen Weltbeglückungsprojekten im Weg: Der „allumfassenden Gerechtigkeit“, der „Rettung des Planeten“, dem Auffüllen Europas mit Drittwelt-Populationen. Die staatstragenden Schichten begrüßen, wenn es dafür Machtmittel gibt, die auf eine totalitäre Diktatur hinauslaufen. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, folgen diesem Wunsch. Freunde der pluralistischen Demokratie sind in einer kleinen (15 %?) Minderheit.
Ich meine Bürgertum und die kulturprägenden Schichten (Kunst, Medien), also die, die den Zeitgeist erfinden und verbreiten, dem die übrigen sich unterordnen. Das ist mehr als der Linksblock, wenn Sie damit die traditionellen Linken (Die Linke, Grüne und linke SPD und den linken Teil der Gewerkschaften) meinen. Es umfasst die Spitzen von SPD und CDU/CSU. Es schließt die bürgerlichen Stadtteile, Gymnasien, Universitäten, Kirchenfunktionäre ein. Die haben sich den Zielen des Linksblocks angeschlossen. Eine pluralistische Gesellschaft ist da kein Leitgedanke mehr.
Solange diese sogen., staatlicherseits durch beachtliche Finanzmittel unterstützen, somit gekauften und dazu noch links-grün durchdrungenen Qualitätsmedien diese Regierung und ihr Handeln massiv und nahezu kritiklos unterstützen und so wohlwollend begleiten, dass einem nur noch schlecht wird, ist Frau Merkel – wie geplant – mit ihrer Gefolgschaft sakrosankt, agiert wie es ihr beliebt und wird mit allen Mitteln weiter dafür sorgen, dass sich daran nichts ändert. Recht und Gesetz spielen schon lange eine untergeordnete Rolle oder werden für ihre Zwecke zurecht gebogen, was ebenso von den MSM offensichtlich gut geheißen wird. Bis der Umbau des Staates und der Gesellschaft sowie die Vertiefung der EU erreicht ist, wird Corona nebst Notstandsgesetzgebung ausgereizt, wobei die Schmerzgrenze der Bevölkerung offensichtlich noch längst nicht erreicht ist, was die Kritiker dieses Kurses sicher fassungslos macht. An Rat – oder Hilflosigkeit der Regierung konnte man vielleicht zu Beginn der Corona-Krise glauben, inzwischen hat sie ihre Chancen längst erkannt und verfolgt ganz andere Ziele. Der Schutz der Bevölkerung sowie demokratische Inhalte stehen dabei mit Sicherheit nicht an erster Stelle.
Demokratie wird (nicht nur in Deutschland, da aber besonders) wie ein Popanz und ein heiliger Gral vor sich hergetragen. Ohne Demokratie sei alles nichts, das Land, die ganze Welt ohne sie dem Untergang geweiht, sie ohnehin ständig bedroht, meist von rechts, oder aktuell von Corona (so die Gegenerzählung) – usw.
Verständlich ist das aus unserer Geschichte, das Trauma des 3. Reiches, das – nicht nur damals – viele Deutsche als die „eigentliche“ also tatsächlich deutsche Form einer Gesellschaft für Deutschland erachteten. Man kann in der Tat sicher sein, daß es im Raum der deutschen Kulturnation (also auch Österreich) in den letzten 500 Jahren niemals eine so große Zustimmung zu Regierung, Staat und Politik gab wie in der Periode von 1933 bis 1939/40. Glaubt man den Erzählungen der Alten, meist heute nicht mehr Lebenden, dann war das Wort von der „Volksgemeinschaft“ als Beschreibnung des Lebensgefühls der ante-bellum-Phase des 3. Reiches tatsächlich kein hohles Geschwätz, unbeschadet der Tatsache, welche furchtbare Bedeutung es für die dabei Ausgeschlossenen hatte, also vort allem Juden, oder auch nur Kommunisten z. B. Nimmt man dazu das Scheitern der Weimarer Republik und das Narrativ, das die Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg in die Köpfe der Deutschen preßten, dann wird die Heils- aber auch Benediktdeiungserwartung, die die Deutschen an die Demokratie richten, verständlich.
Die den deutschen Staat seit 1949 prägende Selbstsicht ist die eines steten Kampfes gegen diese, der deutschen Kultur vwermeitlich oder tatsächlich immanente Tendenz, eine rechte, faschistische, in jedem Fall undemokratische Gesellschaft errichten zu wollen. Nahezu sämtlichen politischen Maßnahmen, insbesondere solche von links, lassen sich auf dieses Axiom herunterbrechen. Wer die Reden der fünf Staatsparteien zum kurzen Eindringen einiger Demonstranten in das Reichstagsgebäude letzte Woche anhört, erkennt dieses Narrativ, und wie tief es in diesen Machtmileus verankert ist. Daneben steht jedoch die Gegenerzählung, daß derzeit von den Mainstreamparteien eine „DDR 2.0“ errichtet werde (also ein autoritäres, undemokratisches Staatswesen auf dem Wege des Hygienestaates) – nicht nur dieser Text von Herrn Mai schlägt in diese Kerbe. Andere reden schon länger vom „Parteienstaat“, ja einer Parteiendiktatur.
Doch was ist „Demokratie“ überhaupt? Und was „bedroht“ sie? Klar ist, zu diesem Begriff gab es noch nie eine allgemein gültige und anerkannte Definition. Die heute vorherrrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien verstehen unter „Demokratie“ eine gesellschafltlich neulinke, wirtschaftlich lange Zeit ultraliberale, inzwischen aber ökologistisch gelenkte Wirtschaft, die Vorherrschaft weiblicher Interaktions- und Konfliktlösungemodelle, Verzicht auf die Staatsform Nation, und einiges mehr. Dem unterwirft sich der Bürger entweder freiwillig – dann ist er ein „Demokrat“ – oder nicht, dann ist er „rechts“ oder, wenn er es nicht beim passiven Grummeln beläßt und z. B. aktiv in der AfD tätig ist oder sich anderweitig engagiert, ein „Nazi“. Insoweit ist Demokratie im Nachkriegsdeutschland eine klar exkludierende Staatsform, die einen Staat und ein Volk nicht einfach so nimmt, wie es ist, sondern erziehen, lenken und also beherrschen will. Die Regierung wird dabei auf Zeit gewählt und in Wahlen. Da es jedoch keine Amtszeitbeschränkungen gibt und sich die Masse der Eliten schon seit über 30 Jahren auf exakt ein Macht- und Politikmodell verständigt hat, sind beide Mechanismen bedeutungslos geworden. Politiker können nicht mehr abgewählt werden, da der Bürger weder ihren Zugriff auf Machtpositionen verhindern kann (z.B. durch Abwahl oder Nichtwahl – er bestimmt die Parteilisten ja nicht) noch Einfluß auf das programmatische Wollen der Politik hat. Corona hat, wenn überhaupt, diese im deutschen System von Anfang an angelegte Tendenz nur verstärkt, aber nicht erzeugt. Das Grundgesetz von 1949 hat als Hauptfunktion, Kräften, die eine Restitution einer deutschen Volksgemeinschaft in Aussicht stellen, den erneuten Zugriff auf die Macht zu verwehren. Die Mechanismen dafür sind der Entzug der Kontrolle des Bürgers über die Verteilung von Machtpositionen – und kulturelle Entdeutschung. Zuerst erfolgte eine Amerikanisierung, vor allem in der alten BRD, danach seit den 1980ern Multikulturalisierung.
Dennoch gibt es keinen Grund, das deutsche System nicht als „demokratisch“ zu bezeichnen, denn formal erfüllt es die Anforderungen an Demokratie. Dennoch zeichnet sich nicht nur hierzulande ab, daß demokratische Systeme an ihre Grenzen kommen, wenn die Gesellschaft sich grundsätzlich nicht mehr über bestimmte Parameter einig werden kann. Auch in den USA, am Ende aber in allen demokratischen Ländern ist das zu beobachten.
Die Demokratie hat eine besondere Schwachstelle, die in der idealen Welt ja ihre Stärke ausmacht: Sie verhindert echte Entscheidungen – und damit das Erzeugen von „Verlierern“. Stets auf Kompromiss und Interessenausgleich bedacht und angelegt, kann sie radikale Kurswechsel, die immer und grundsätzlich Verlierer hervorbringen, nicht durchführen. Daher wird das demokratische Modell im Westen, von links, aber nicht nur, schon lange in eine sanfte Diktatur verwandelt. Gibt es doch Verlierer, so werden sie per Sozialstaat abgefunden. Das hat lange funktioniert, vor allem in Europa, da genug Steuermittel erwirtschaftet werden konnten, um Verlierer abzufinden. Eine meist vor 1945 erschaffene, sehr robuste Infrastruktur widersetzte sich lange der konsumistischen Abnutzung trotz mangelndem Unterhalt. Seit den 2000ern wird beides langsam unmöglich, getrieben vor allem von Geburtenmangel und Vergreisung und der langfrtigen Unmöglichkeit eines Lebens auf Verscheiß und Schulden.
Daher ist es aus meiner Sicht an der Zeit, sich vom euphemistischen Blick auf die Demokratie zu verabschieden. Radikal linke und rechte Kräfte haben Demokratie noch nie goutiert, linksliberale Kräfte sich gegen Ende des 20. Jahrhunderts von ihr verabschiedet, auch wenn sie den Begriff listig okkupiert und für sich vereinahmt haben. Nur der liberalkonservative Sektor hält an den alten Idealen fest. Demographisch schwach und auch sonst immanent zu schwach, seine Interessen selbst zu gewährleisten, kann er sich nicht durchsetzen.
Ich habe hier heute keinen Entwurf für eine tragfähige postdemokratische Gesellschaft. Doch dem linken postdenmokratischen Narrativ muß, will man sich nicht freiwillig ihrer sanften Disktaur unterwerfen, auch eine bürgerliche Erzählung einer postdemokratischen Gesellschaft entgegengesetzt werden. Dafür allerdings müßten sich auch die Liberalkonservativen von ihrer Scheu vor harten Entscheidungen und ihrer Sucht nach stetem (also formal sanftem) Ausgleich verabschieden. Daß sie danach weder liberal noch konservativ sein werden, ist wohlverstanden, und so auch ihr Widerwillen, sich darauf einzulassen. Doch die Alternative, daß Linke und echte Rechte von den Idealen eine liberalkonservativen Demokratie überzeugt werden könnten, ist nicht in Sicht und schon immer eine Illusion gewesen, siehe gerade die Weimarer Zeit.
Und die Zeit bleibt nicht stehen. Links geht voran, mit dem 3. Infektionsschutzgesetz zum Beispiel. Die Zeit des Redens ist aus meiner Sicht vorbei. Oder wir unterwerfen uns. Nur in einem stimme ich jedem Linken zu: So wie früher wird es nie wieder.
Das sehe ich auch so: die Deutschen wollen keine Demokratie, vor allem keine pluralistische. Die Merkel Regierung folgt dem. Sie haben auch recht, dass liberal-konservative Ideen im Moment null Chancen haben.
Aber was, Herr Hellerberger, stellen Sie sich unter einer „bürgerliche[n] Erzählung einer postdemokratischen Gesellschaft“ vor? Irgendwelche Grundideen?
Werter Herr Seiler, die Form des Leserbeitrages wäre vollkommen überfordert, diese Frage zu diskutieren. Nur soviel: „Bürgerliche“ Gesellschaften müssen immer partizipative Elemente enthalten und die Möglichkeit zur Fehlerkorrektur (beides können Diskaturen z. B. nicht) dennoch sind aus meiner Sicht auf Konsens und Inklusion ausgerichtete Modelle langfristig immer zum Scheitern verurteilt. Daß sie kurzfristig Gemeinwesen sehr hohe Freiheit und Lebensqualität hervorbringen können, siehe BRD von Mitte der 50 bis Anfang der 80er Jahre, ist dazu kein Widerspruch, sondern eher Hinweis, daß solche Systeme von Voraussetzungen abhängen, die sie weder schaffen noch gewährleisten können. Im Falle der BRD war das eine historisch kaum zu reproduzierende Phase von Kriegslosigkeit, hohem Konsumnachholbedürfnis, großen trechnologischen Sprüngen und Möglichkeit des Individualismus. Dazu kommt der Windfallprofit für die erste kinderlose Generation (80er/90er Jahre) wodurch das weibliche Arbeitskräftepotential aktiviert werden konnte und somit der Konsum noch weiter gesteigert werden konnte. Diese Entwicklungen haben Systemschwächen gut kaschiert, und genau der Wegfall dessen ist das, was ein klassisches demokratischesn System aus meiner Sicht für den weiteren Verrlauf des 21. Jahrhunderts obsolet macht.
Danke für Ihre interessante Antwort.
Danke fuer ihren sehr interessanten Diskurs. Da sind mir doch gleich Gedanken durch den Kopf gegegangen, was ist eigentlich Demokratie?
Ich habe ca. 50 Jahre Demokratie in Deutschland erlebt und nun fast 20 Jahre in Westafrika.
Vor allen Dingen hat mich Ihr erster Satz zum Nachdenken gebracht:
„Demokratie wird (nicht nur in Deutschland, da aber besonders) wie ein Popanz und ein heiliger Gral vor sich hergetragen.“
In jedem Dorf gibt es Dorfaelteste die von den Dorfbewohnern gewaehlt werden und von denen wiederum wird ein Dorfvorsteher, zum Alkalo gewaehlt. All diese Doerfer mit ihren Alkalos schliessen sich zusammen und waehlen einen Chief.
Diese Chiefs unterstehen dann der Regierung mit einem Governeur fuer diese Region. Alles also hoechst demokratisch, oder?
Aber bei dem demokratisch gewaehlten Praesidenten und seiner Auswahl des Kabinetts, da hoert die Demokratie auf. Korruption und Nepotismus verprellen die Bevoelkerung und das meiste von EU, Deutschland, oder anderen Staaten gesponserte Geld geht in die Taschen der Elite.
Aber ich frage mal so ganz provokativ, ist es denn in deutschen und anderen sogenannten ersten Laender der Welt nicht genauso?
Sabine M, ich halte das für universal für menschliche Gesellschaften. In Afrika mag prägend sein, daß es dort kaum große homogene Völker gibt, demzufolge keine Nationen (die heutigen Staaten, allesamt Produkt künstlicher europäisch-kolonialer Grenzziehungen, sind keine „Nationen“ wie wir das in Europa haben) sondern nur den Stamm oder Clan als höchste Ebene der Loyalität. Demzufolge wird ein Präsident in Afrika sich maximal immer nur seinem Stamm verpflichtet fühlen, seinem Staat nur als Lippenbekenntnis – so wie in der EU letztlich alle auch nur der eigenen Nationen gegenüber loyal sind (außer die deutschen Eliten vielleicht) und die EU nur als Dukatenesel, gefüttert von Deutschland, betrachten. Persönliche Faktoren wie Gier und Brutalität (Bokassa, Mubuto, Mugabe, Taylor, Amin usw.) findet man dagegen überall. Arika ist insbesondere ärmer als Europa, daher gibt es pazifisierende Dekadenzeffekte wie Geburtenarmut oder Pazifismus dort nicht
Es mag strittig sein, was in Nov./Dez. 2019 bekannt war, hätte sein können oder sollen. Im Januar war aber über die WHO alles geklärt. Das Webasto-Cluster war auch schon im Januar – und noch lange bevor der Bundesgesundheitsminister verstand was los ist, verstanden die Fachleute vom RKI und im Webasto-Umfeld was zu tun war, und haben offensichtlich das Richtige getan. Die Firma hat noch im Januar die Hauptverwaltung vorsorglich geschlossen – ein Shut-down. Man weiß zu wenig was im Februar seitens der Gesundheitspolitik getan wurde, sicher ist aber, dass schon aus dem Inneren der Behörden die Apostel des Fehlalarms aufstanden und anfingen Sand in die Debatten zu streuen, obwohl gleichzeitig offensichtlich wurde, dass das Gesundheitssystem sehr schlecht vorbereitet war. Einerseits die KH und deren Ausrüstungsnöte, andererseits die Klemmbrett-und Fax-Ausstattung von Gesundheitsämtern. Ein digitales System für Teststationen, Logistik, Labore, Benachrichtigungen, Gesundheitsämter, RKI gibt es bis heute nicht. Deshalb auch keine Kapazitäten für ein proaktives Durchtesten, in großen Zahlen, um Infektionen zu suchen, zu finden und zu isolieren Die rechts- und demokratiepolitischen Problemstellungen ergaben sich dann ab März und entstanden auch dadurch, dass wir schon vor der Pandemie keine funktionierenden Parlamente, sondern nur demokratiepolitische Kastrate hatten. Die Dominanz der Exekutive und der Parteizentralen ist nicht über Nacht entstanden. Die Exekutive hatte zuerst keine Wahl als vorauszugehen, und hat dann großen Gefallen daran gefunden sich machtpolitisch auszudehnen. Die EU ist als post-demokratische, föderale Exekutiv-Diktatur angelegt und versucht demgemäß zu handeln und sich ebenfalls auszudehnen.
Sie haben ja so recht. Das Gesundheitssystem war so schlecht vorbereitet, dass Krankenhäuser Erkrankte aus dem Ausland aufnahmen und in vielen Krankenhäuser Kurzarbeit angesagt war. – Sarkasmus aus – Man benötigt auch keine Teststationen u.ä. Man testet mit einem nicht zugelassenen Test für die Diagnose einer Krankheit. Bürger sollen sogar anstehen, um sich testen zu lassen, obwohl ich nicht weiß, ob es wirklich so dumme Bürger gibt. Zuzutrauen ist es den Deutschen schon. Es geht nur darum Zahlen zu liefern, möglichst täglich immer größere Zahlen. Man weiß natürlich, dass Corona bei jeder Grippe, bei jeden grippalem Infekt dabei ist und genau das ist der Punkt, damit kann man alle Gesunden zu krank testen. Bei den jährlichen Grippewellen, die letztens noch viel schlimmer waren als es je Corona ansatzweise war, hat die Ausstattung der KH auch niemanden interessiert. Warum jetzt? Wieso gerade jetzt der ganze Aufwand?
Das proaktive Durchtesten ist doch gerade das Problem! Genau dafür sind die PCR-Tests ungeeignet. Wenn einer erkrankt und typische Symptome aufweist, die den Verdacht auf eine virale Infektion begründen (was bedeutet, er hat vermehrungsfähige Viren im Körper), dann kann der Test mit hoher Zuverlässigkeit nachweisen, ob es sich um das vermutete Virus handelt. Wenn man Symptomlose testet, findet man häufig Virenreste, Bruckstücke der Virushülle, die völlig harmlos sind und eben nicht eine Infektion bedeuten, jedoch die gesuchte Gensequenz enthalten. Fast alle positiv Getesteten sind nicht infiziert, daher auch nicht ansteckend. Von denen findet man umso mehr, je mehr man testet.
1.)Es gibt einen Haufen Krankheiten bei denen Symptomlose infektiös sind. Bei HIV kann man Jahre symptomlos rumlaufen und ist dennoch infiziert und kann andere infizieren. Grippe kann ebenso symptomlos sein, aber dennoch nachgewiesen werden. Bei Kinderlähmung bekommen über 90% nie auch nur irgendwelche Symptome, 90% bleiben symptomlos bei Kinderlähmung, sind aber dennoch ansteckend/infektiös. Während der symptomlosen Zeit machen sie eine stille Feiung (heißt so) durch, d.h. das Immunsystem bildet Antikörper und die Erkrankung ist dann beendet, die Viren also beseitigt. (Ausnahme bei den oben genannten Krankheiten ist HIV, was man nicht mehr los wird.)
2.) Die Bruchstücke die man bei SARS-CoV-2 mit PCR nachweist sind RNA, also Erbsubstanz des Virus. Die Bruchstücke der Virushülle hingegen sind Proteine und werden mit den Antigenschnelltest nachgewiesen. Weist man etwas nach hat zuvor immer eine Infektion stattgefunden. Die Blutproben des DRK werden ebenfalls mit PCR auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV getestet um infektiöses Blut aussortieren zu können. Ohne PCR wären Bluttransfunsionen zu gefährlich, da Hep B, Hep C oder HI-Viren übertragen würden. Kurz gesagt: Weist man etwas nach so hatte sich derjenige infiziert. Hat das Immunsystem die Erkrankung noch nicht beseitigt, kann er ansteckend sein. (Das Thema seltener falsch positiver Test – wie gesagt selten(!!) – will ich jetzt hier nicht diskutieren, wird sonst noch länger)
Wenn sie einen besseren Test haben können sie kurzfristig Milliardär werden. Alles was mehr als 50% funktioniert ist besser als nichts.
Herr Mai,
diese Regierung – inzwischen im fröhlich und offen dargebotenen Verbund mit den linksgrünen „demokratischen“ Einheitsmedien – ist in ihrer offensichtlichen Einfältigkeit – gespeist aus enormer Selbstgefälligkeit und fachlicher Inkompetenz der machtinnehabenden Protagonisten – nicht mehr zu stoppen beim Einebnen der Demokratie. Die Anzahl der inkonsistenten und für unser Land ganz offensichtlich schädlichen Entscheidungen ist so groß, dass eine Aufzählung nicht mehr möglich ist. Es bleibt die Frage, ob der Souverän, der diese Mannschaft immer und immer wieder in Regierungsverantwortung wählt, sich tatsächlich der Tragweite seiner Wahlentscheidung bewusst ist, oder ob der politmediale Komplex inzwischen die Klaviatur der Willens- und Meinungsbeeinflussung zu seinen Gunsten so weit beherrscht, dass erst die materiellen Verheerungen dieser Politiken beim Wahlvolk ankommen müssen.
Demokratien wie Südkorea und Taiwan, eine Einparteiendiktatur wie die VR China, eine Technokratie wie Singapur haben die Coronakrise gut gemeistert. Meines Erachtens, aber darüber kann man streiten, besser als Deutschland. Man kann auch mit der Mehrheit in Deutschland der Meinung sein, dass mehr Datenschutz oder ein großzügigeres Asylrecht, dass Reisefreiheit in der EU und darüber hinaus, ein weniger wirksames Corona-Regime mehr als aufwiegt. Die Entscheidung darüber muss demokratisch getroffen werden.
Für Südkorea und Taiwan ist transparenter, wie ihre Maßnahmen wirken, weil sie, anders als Deutschland nicht den Datenschutz über die Pandemiebekämpfung stellen. Sie wägen, eben w e i l sie Demokratien sind, ab, aber eben anders als Deutschland. Beide Abwägungen können legitim sein.
Datenschutz wird dort – trotz bekannter negativer Nebenwirkungen (bekannt gewordene Infizierte sind bedroht worden, es wurde Arbeitskollegen bekannt, dass man sich in einer Schwulenbar infiziert hatte, etc. – anders als in Deutschland nicht absolut gesetzt. Eben deshalb können die dortigen Corona-Apps zur effektiven Infektionsverfolgung eingesetzt werden, weil sie aufzeichnen w o man sich aufhielt und so Infektionscluster entdeckt werden können.
Deutschland mit seinem dezentralen System hat sich (mit Gründen) anders entschieden: Hier soll eben nicht bekannt werden, w o sich jemand aufgehalten hat und b e i w e m man sich möglicherweise angesteckt hat. Daten sollen n u r mit Einwilligung weitergegeben werden. Der/die Infizierte muss nichts sagen, er/sie bestimmt selbst, ob andere über die App informiert werden. Dass die Infektion weniger effektiv bekämpft werden kann und der Lockdown dann eben auch Nichtinfizierte betreffen muss und man nicht wissen kann, wo Ansteckungsschwerpunkte sind, at man b e w u s s t in Kauf genommen. Um Datenschutz und den Schutz des Persönlichkeitsrecht sicherzustellen, soll die Arbeitskollegin eben nicht wissen können, wo man sich aufgehalten hat. Man w i l l besonders verletzliche Personengruppen nicht anders behandeln als andere, sondern alle g l e i c h und damit unspezifisch, man w i l l – anders als Singapur oder Südkorea – keine Quarantänezentren vorhalten, weil das die Freiheit eines/einer Infizierten stärker beschränkt als eine nicht kontrollierte Quarantäne daheim und außerdem viel Geld koset, das man anders einsetzen w i l l. Es ist eine demokratische Entscheidung, w o f ü r man Vorsorge trifft und wofür nicht.
Man hat sich bewusst entschieden, Grenzen etwa zum Iran oder China offenzuhalten, damit die (Grund-)Rechte der Reisenden geschützt und dafür mögliche Erkrankungen im Inland in Kauf genommen: eine Abwägung zwischen den Rechten der Einreisenden und den Schutzpflichten zugunsten der Inländer.
In der Demokratie kann man wählen, wer solche Abwägungen vornimmt. Eben diese Wahl haben die Deutschen demokratisch getroffen, ebenso wie die Taiwaner oder Südkoreaner. Dass der Bundesregierung die (Ein-)Reisefreiheit ganz besonders wichtig ist, dass Datenschutz- und Asylrecht nahezu absolut gesetzt werden, dass Digitalisierung „Neuland“ ist, das man nicht betreten will, dass CDU, SPD und Grünen Gesinnungs- vor Verantwortungsethik geht, dass man möglichen technischen Lösungen sehr skeptisch gegenübersteht und auf Bürokratie setzt, war den Wählenden spätestens bei der letzten Wahl bekannt. Die Regierungen in Bund und Ländern sind gewählt worden und jedenfalls den Wählerinnen und Wählern von CDU, CSU, SPD (und Grünen) ist genau diese Regierungspolitik wichtig.
Dass dann entsprechend regiert wird, i s t D e m o k r a t i e .
Wer etwas Anderes will, muss ein entsprechendes Angebot machen. Überzeugt dieses Angebot die Wählenden, kann es umgesetzt werden.
Zudem: Deutschland ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Rechtsstaat, der bislang recht gut funktioniert. Die Gerichte begrenzen die Macht der Regierung und das ist gut so.
Richtig! Bei den letzten Wahlen war dem Wähler bekannt, wer mit welchem Personal regieren will. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint übrigens auch mit der bisherigen (Corona)-Politik einverstanden zu sein. Das schließt aber nicht aus, daß es Opposition dazu gibt: im Politikbetrieb oder in den Medien, letztlich sogar in der Bevölkerung. Daß Opposition jenseits der Mehrheit zumindest respektiert wird, unterscheidet Demokratie von Diktatur.
Das ist ja keine Frage von Datenschutz oder nicht Datenschutz. Es ist ein Versagen das richtige getan zu haben und der mangelnde Lernwillen, weil sich insbesondere die Bundesregierung keinen Überblick über geeignete epidemiologische Maßnahmen verschafft hat. Auch im Bundestag gab es keine Anhörung damit die Öffentlichkeit und Abgeordneten sich ein Bild machen. Stattdessen werden erst die Maskenbefürworter lächerlich gemacht oder nicht ernst genommen und jetzt die Maskengegner diffamiert. Auch mit Datenschutz kann eine Pandemie bekämpft werden, ähnlich wie in Taiwan oder Südkorea. Der Fall Webasto war ja ein voller Erfolg der Behörden: es hat keine weitere Verbreitung aus dem Webasto-Cluster gegeben, das Virus wurde dort ausgetreten. Grenzen schließen, Quarantäne für Einreisende, rechtzeitige Masken und Testbeschaffungen funktionsfähige Gesundheitsbehörden und wir hätten heute alle diese Probleme kaum noch oder sogar gar nicht. Finnland hat keine zweite Welle.
Die Demokratie ist nicht das Opfer der Corona-Pandemie, sondern eines von mehreren Opfern des kranken Merkelismus. Der Rechtsstaat hat schon im Jahr 2015 bedingungslos vor dem Merkelismus kapituliert. Von der Qualität der Presse mal ganz zu schweigen. Die ist inzwischen weitgehend unterirdisch.
Ähm, und was passiert, wenn dann zB das neue Pandemie-Gesetz ausgerufen und angewendet, doch viele vom Volk halten sich nicht an die ausgerufenen und angeordneten Pandemie-Maßnahmen?? Sollte hier die linksgrüne Regierung und die Speichellecker der Altparteien nicht besser auch gleich Vorsorge betreiben und auch große Lager für die Massenunterbringung der renitenten Verweigerer, Demokratiefeinde, Hetzer und Nazis bauen lassen?
Es ist eine Schande wie hier das Volk den Schlaf der Seligen abhält während die regierenden linksgrünen „Demokraten“ das Land & Volk dreistfrech in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Abgrund führen und den Bevölkerungsaustausch samt einer Islamisierung durchführen.
Und am Ende, wenn dann dieses Land und die Gesellschaft zerstört am Boden liegen, dann will -wieder- niemand etwas gewußt und mitbekommen haben. Armes Deutschland kann ich nur sagen!
In Ba-Wü hat Innenminister Strobl doch schon alles klargestellt: „Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren. Mir geht es nicht um anständige Menschen, die in der Quarantäne mal an den Altglascontainer gehen, um etwas wegzubringen, sondern um hartnäckige, uneinsichtige Quarantänebrecher. Dazu gibt es eine klare Rechtslage, das Infektionsschutzgesetz. Ich möchte, dass wir das Recht ernst nehmen und auch durchsetzen. Der Staat darf nicht achselzuckend danebenstehen. Damit würden wir bei der Bevölkerung die Akzeptanz der Maßnahmen gefährden. Und ich bin froh, dass wir in der Landesregierung nun einig sind, diese gefährlichen Menschen – es handelt sich dabei nicht um Menschenmassen, sondern um einzelne uneinsichtige, freilich Gefahr bringende Personen – in einem abgeschlossenen Krankenhaus unterzubringen.“ Zitat Ende. Steht im „Spiegel“ von gestern…..
und Sie finden das ok ??? Haben Sie schon einen Gedanken zugelassen, was Menschen fühlen, unter welcher Angst sie Leben, sich keinen Schritt mehr trauen (nicht mal zum Altglascontainer) die ohne rechtliche Grundlage in Quarantäne sind ?? Noch nie in meinem Leben (63 Jahre) habe ich mich so für den gröten Teil meiner Mitmenschen geschämt.
Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2020 wäre „betreutes Denken“
Die Linke und die FDP stimmten im Bundestag gegen, aber im Bundesrat FÜR das Gesetz, nur die AFD stimmte daher dagegen.
So ist es. Und nun muessen „wir“ nur noch Frau Merkel und ihre Helferlein davon ueberzeugen, welches System das „Bessere“ ist. Wir sollten aber berücksichtigen, dass „das Bessere“ eine Frage der Perspektive und der Ideologie ist, auch des Menschenbildes und der Macht. Wenn wir hier „bessere“ Menschen haetten, also nicht die, die uns hierzulande, in China, in Russland, im Iran und Nordkorea und vielleicht auch bald in den USA, regieren, waere (fast) alles bestens. Bedauerlicherweise gibt es zuviele Menschen, die, wenn sie die entsprechende Chance wittern, das tun, was manche Menschen dann machen. Sie ergreifen die totale Macht, sei es wegen dieser Macht, sei es, um ihre TOTALITAERE Ideologie durchzusetzen. Dass sogen. Eliten ein Faible fuer den Totalitarismus an sich, heute in seiner linkskapitalistischen Variante, haben, ist bekannt, zumal dann, wenn sie dafuer auch noch alimentiert werden. Die hiesige Demokratie fusst unter anderem darauf, dass der Souverän die „richtigen“ Entscheidungen trifft, und zwar mangels sonstiger Eingriffsmoeglichkeiten und einem aus demokratischer Sicht regelungstechnisch ziemlich verunglückten GG nur bei der Wahl. Dass Repräsentation bereits ein Problem an sich darstellt, dass nur ueber bestimmte notwendige Mechanismen vor Machtergreifung gegen den Repräsentierten schützt, erkannten die Verfasser des GG nicht, wie manch anderes auch nicht. Wenn dann noch ein demokratisch ungeeignetes und zudem neurotisch/infantiles Volk den Souverän spielen soll, etwa 10 % immer ausgenommen, wird es demokratisch sehr schwierig. Die „Kinder“ rufen nun mal nach Mutti, wenn sie sich aengstigen. Die weitere Entwicklung ist klar.
°Die Corona-Krise ist eine großartige Beschleunigung…°. So kann man nur reden, wenn man zutiefst menschenfeindlich eingestelllt ist oder wenn man glaubt, Corona ist nichts Besonderes aber der Verlust der allgemeinen Rationalität durch die verursachte Panik kann der Durchsetzung meiner Ziele nützen.
Das ist für sich genommen allerdings ein katastrophaler Satz. Ist das der Grund, warum autoritäre System uns neuerdings in bezug auf die Krisenbewältigung schmackhaft gemacht werden?
Fraglich ist aber, ob die FAZ das meint.
Komplexe Verfahren können hinderlich sein, aber daran scheiterte es eher nicht im Frühjahr.
Die Bundesregierung wurde meiner Erinnerung nach nicht in ihrer Führungsrolle angezweifelt.
Nun überlegen sie doch einmal für sich selbst, wie Sie zu sagen wir effizienteren Modellen stehen.
Als da wäre z.B. das Mehrheitswahlrecht und sicher vieles mehr.
Es gibt Menschen, die brauchen die Demokratie, weil sie ihrer Selbstachtung entspricht und der, die sie anderen entgegenbringen, dazu gehöre ich ganz entschieden, es gibt viele, denen sie aus dem einen oder anderen Grund dann und wann lästig erscheint.
Davon wären Sie frei Herr Mai?
Ich müßte für mich trotzdem ersteinmal nachdenken. Wäre so ein Vernunftstaat nicht praktisch und was Vernunft ist, bestimmen die Vernünftigen? Das mag in einem begrenzten Bereich Vernunft sein, aber nicht im Großen und Ganzen und also wäre ich nicht für weniger Demokratie, sondern für mehr.
Aber genau deshalb, warum nicht eine vielleicht bedrohlich klingende These, jedoch in einem sehr renommierten Blatt, bedenken, abwägen und diskutieren?
Das größte Problem der Weimarer Zeit war vielleicht der von vielen ungeliebte oder gefürchtete abrupte Abschied von nun ja autoritären Stukturen der Monarchie und auf der anderen Seite ein manchmal ungestümer Aufbruch in eine neue Zeit in Richtung Moderne und Demokratisierung.
Dabei war auch Deutschland auf dem Weg zu einer repräsentativen Demokratie, wie sie einige EU-Staaten immer noch haben.
Prof. Wolffsohn äußerte sich doch annähernd in diese Richtung und „rehabilitierte“ die Hohenzollern damit?
Es kann doch nicht sein, dass wir in Krisenzeiten die Hände in den Schoß legen und danach zu alten Modellen zurückkehren, wenn diese keine wirklich befriedigenden Antworten auf die Krise bereithielten.
Nein, nicht das Virus ist die neue Normalität, sondern eine klüger gewordene Gesellschaft, die sich normal entwickelt und auf Herausforderungen Antworten findet.
Die Frage, die ich allerdings noch habe, ist die nach dem Ausmaß der Schäden durch das Virus.
Welche Dimensionen hat das Virus und welche wird es haben?
Die Diskussionen sollten geführt werden, wie andere auch.
Ich habe übrigens derzeit folgendes Problem:
Unsere Kastanie treibt aus, Ende November.
Wie kann man das Phänomen erklären? Weder das Wetter war m.E. bislang in diesem Jahr besonders auffällig, noch haben sich Tag und Nacht verschoben?
Könnte das nicht doch mit dem Erdmagnetfeld zusammenhängen?
Interessanter Erklärungsansatz. Unsere Apfelbäume treiben ebenfalls aus, was absolut ungewöhnlich ist. Können Sie dies als Hypothese näher definieren?
Volle Zustimmung! Bravo!!
Es ist zutiefst erschütternd unter welchem Tempo das System China bei uns Einzug hält: totale Kontrolle, alle Macht den Mächtigen.
In der Tat lässt sich ein epidemisches Geschehen (zur zumindest ursprünglichen Definition der Pandemie gehört die völlige Überlastung der Gesundheitssysteme als auch ein Massensterben, von beidem sind wir sehr weit entfernt!) weder mit einfachen Masken (diese schützen nicht vor nanopartikelgroßen Viren) noch durch Schließungen von Gaststätten, Hotels oder auch dem Einzelhandel verhindern. Die Zahlen werden definitiv weiter ansteigen und mit Beginn des Frühjahrs wieder abfallen. Das geschieht jedes Jahr, jeden Winter, seit Menschengedenken!
Wenn man nach der Forderung eines SPD Abwrakpolitiker geht, funktioniert aus seiner Sicht eine Demokratie nur, wenn man Oppositions Parteien verbietet. Es ist mal wieder die AFD, weil sie sich radikalisiert.
Man schaut wohl gerade neidisch zu Erdogan, Lukaschenko, Putin und andere Despoten, wie einfach es sich doch in einer gelebten Demokratie regieren lässt, in der die Opposition im Knast sitzt oder durch unsachgemäße Handhabung von Chemiekampfstoffen Schaden davon trugen.
Und Frau Merkel?
Naja, sie ist ja in einer demokratischen einparteienRepublik aufgewachsen.
Opposition stört eben nur und treibt den Blutdruck nach oben.
Die Parallelen zur Weimar werden immer deutlicher.
#nichtmeine-eukommissionspräsidentin
„Wer schützt die Demokratie vor Corona?“
Wer schützt die Bürger vor diesen Politikern, von denen eine größere Gefahr droht, als von Corona?
Demokratie ist ein Schreckgespenst für deutsche Politiker. Deutsche und EU-Politiker träumen von einem politischen System nach dem Vorbild Chinas. Dank Corona haben sie jetzt die besten Chancen, dieses System zu installieren. Sie werden es konsequent umsetzen.
Solange die Regierungsparteien und ihre grünen Hilfstruppen demoskopisch auf ca. 80% kommen, wird sich nichts ändern. Die Wählerschaft ist im Wachkoma in Bezug auf die mittel- und langfristigen Konsequenzen. Ein Großteil der Medien spielt leider mit im Spiel der Mächtigen.
Corona ist nicht das Problem. Das Problem ist der Umgang damit.
„An dieser Stelle unterschätzt die FAZ die Regierung.“ Diese Regierung kann man nicht mehr unterschätzen. Man kann sie nur noch vom Hof jagen.