Wolfgang Schäuble brachte den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie auf den Punkt: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen..“ Man kann die Grundgesetzverletzung, die Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte durch die sogenannte Änderung im Infektionsschutzgesetz auch in diesem Zusammenhang lesen.
Was Wolfgang Schäuble konkret gemeint hat, erläutert indes der EU- Parlamentspräsident David Sassoli im Interview mit der WELT. Wenn der Italiener den italienischen EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni dafür lobt, dass der zum Nachteile Deutschlands italienische Interessen unter einer deutschen Kommissionspräsidentin, die Deutschland bereits ausgezeichnet als Verteidigungsministerin gedient hat, durchboxt, stellt nur ein zusätzliches Argument für die Abschaffung des Euros dar. Der Euro wird immer mehr zum Instrument der Ausplünderung Deutschlands.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Natürlich wollen Sassoli und Gentiloni zu den Haushaltsregeln des ESM nie wieder zurückehren. Die sogenannten Wiederaufbau-Bonds sollen im Grunde den ESM ersetzen, Wiederaufbau ist schließlich immer, und, wie bereits die EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgeschlagen hat, sollen diese Bonds deshalb zu einer dauerhaften Einrichtung gemacht werden. Man wird den ESM nicht abschaffen, sondern einfach veröden lassen.
Die EU-Administration ist inzwischen mit ihren Plänen soweit vorangekommen, dass Sassoli klar und deutlich sagen kann, was demnächst dank Corona durchgesetzt wird – natürlich über den Willen der Bürger der Mitgliedsländer hinweg, die nicht gefragt werden: „Wir müssen dauerhaft gemeinsame Anleihen einführen und ein europäisches Finanzministerium aufbauen. Die Ausgabe der Anleihen im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE waren ein großer Erfolg und auch beim Corona-Wiederaufbaufonds wird das so sein.“ Es lohnt, einen genauen Blick darauf zu werfen, worin der Erfolg für wen im EU-Kurzarbeitsprogramm SURE besteht.
Anders als in anderen europäischen Staaten wurde in Deutschland das Kurzarbeitergeld und zwar am 1. Januar 1957 durch Artikel II des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezember 1956 eingeführt. Der § 130 legt fest: „Kurzarbeitergeld wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung in den Betrieben den Arbeitnehmern gewährt, die in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stehen.“
Das deutsche Kurzarbeitergeld wird also weder aus dem EU-Haushalt, noch aus EU-Krediten, noch aus dem deutschen Steueraufkommen bestritten, sondern ist Teil der Arbeitslosenversicherung, in die deutsche Arbeitnehmer und deutsche Arbeitgeber einzahlen und gehört zu den umfangreichen Sozialabgaben. Obwohl also die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für das Kurzarbeitergeld zahlen, sollen sie nun auch für die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes, für das auf den Finanzmarkt bis zu 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen, ein Viertel der Garantielasten von 25 Milliarden Euro, also 6 383 882 000 Euro bereitstellen.
Über die Rückzahlung der Kredite denken die EU-Kommission und David Sassoli naturgemäß nicht nach, denn die Nordstaaten, allen voran Deutschland werden schon zahlen. Wie sagte doch Sassoli treffend und ehrlich: „Bei der Reform des Stabilitätspakts müssen wir uns auf die mittelfristige Entwicklung der Defizite und der Staatsausgaben unter Krisenbedingungen konzentrieren, und nicht nur obsessiv auf die Schulden selbst blicken.“ Eben, was interessieren uns Schulden, für die Deutschland gerade stehen wird?
Polen und Ungarn erneut im Visier der Brüsseler Bürokraten
Wenn sich die im Durchschnitt reicheren Italiener einen armen Staat leisten, so ist das völlig legitim und ihr gutes Recht, nur ist es nicht legitim, dass dann die armen Deutschen, die sich einen reichen Staat leisten, den italienischen Staat auch noch zu finanzieren haben. Um es auf den Punkt zu bringen, der Erfolg, den Sassoli im EU-Kurzarbeitsprogramm SURE sieht, besteht darin, dass der deutsche Steuerzahler immer stärker den italienischen Staat und die im Süden engagierten französischen Banken finanziert.
Dass man dieses Arrangement aus der Sicht der Südländer nicht aufgeben, sondern weiter vorantreiben will, ist aus deren Perspektive verständlich. Europäisch ist nach dieser Lesart, was die Südländer finanziert und französischen Banken Profit bringt. Im Übrigen müssen die Staaten, die großzügig mit Darlehen versorgt werden, das Geld nicht einmal für Kurzarbeit ausgeben, sie können es auch benutzen für „vergleichbare Maßnahmen sowie unterstützende Maßnahmen im Gesundheitsbereich insbesondere zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.“ Also für alles.
Um in Deutschland die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, die einen ersten Schritt zur Öffnung der deutschen Arbeitslosenversicherung für die Brüsseler Bürokratie darstellt, wurde das SURE-Gewährleistungsgesetz ähnlich verschwommen und in gleicher Schnelligkeit durch den Bundestag gepeitscht wie die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Es mag einem gefallen oder auch nicht, aber Wolfgang Schäuble hat Recht, die Corona-Pandemie eignet sich hervorragend dazu, alles das durchzusetzen, was man so möchte, die Bürger sind ohnehin beschäftigt mit der Angst, die Bundesregierung und Medien schüren, und mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die Merkels Lockdown Politik verursacht.
David Sassoli sagt klar im Interview, dass er das, was bis jetzt als Recht und Gesetz galt, verändern will, zuallererst das Prinzip der Einstimmigkeit als letzte Vetomöglichkeit der europäischen Nationen. Schließlich geht es darum, „die Regierungsführung in Europa zu verändern“. Die nicht gewählte EU-Administration in Brüssel wünscht sich ein eigenes Finanzministerium und will eigene, also zusätzliche Steuern in Europa erheben. Nimmt man den Vorschlag aus der SPD ernst, dann bleibt es nicht dabei und die EU-Administration bekommt auch ein eigenes Verteidigungsministerium mit sukzessive einer Armee, die Brüssel unterstellt ist. Da es keine Wehrpflichtigenarmee sein wird, darf man sich auf eine Söldnertruppe einstellen. Die Veränderung „der Regierungsführung“ muss schließlich abgesichert werden. Sassoli strebt die weitere „Übertragung von Kompetenzen und Befugnissen von den Nationalstaaten auf die Europäische Union“ an.
Demokratisch ist das alles nicht, die Veränderung der Regierungsführung findet quasi durch die Hintertür statt, wie Sassoli nicht einmal mehr verbergen muss: „Die in den letzten Monaten lancierten Maßnahmen dürfen nicht nur vorübergehend sein.“ „Lancierte Maßnahmen“ – das ist die Sprache der Intrigen, nicht die der Demokratie.
Was der „Great Reset“ bedeutet
Erstens darf er auf die Unterstützung einer Bundeskanzlerin zählen, für die deutsche Interessen ein Fremdwort ist, zweitens unterstützt Frankreich diese Transformation, drittens sind ein großer Teil deutscher Pensionsgelder in Südeuropa angelegt und viertens dienen alle diese Maßnahmen der Finanzierung der Südländer, die auch ohne Corona geschehen müsste, will man nicht den Euro gefährden und damit 1.115,2 Milliarden Euro, die die Bundesbank im „grenzüberschreitende Forderungen gegenüber den anderen am Target2-System teilnehmenden Zentralbanken“ im September 2020 hatte, in den Rauch schreiben. Die von der Bundesregierung ermöglichte Schuldenpolitik hat Deutschland ein wachsendes Problem beschert und engt die deutsche Handlungsfähigkeit immer stärker ein.
Nun geht jeder Krug solange zu Wasser, bis er bricht. Für Deutschland bedeutet das, dass die Deutschen sich vom Wohlstand verabschieden dürfen.
Schon einmal in der Geschichte gab Deutschland den Zahlknecht ab. Das führte zur Reformation, eine neue Reformation ist nötig, die in einer Demokratisierung bestehen muss, in der Rückübertragung vom Kompetenzen auf die nationalen Parlamente und Regierungen. Man nennt es im übrigen Subsidiarität, ein Prinzip, das in Sonntagsreden hochgehalten wird, aber längst Brüssels Machthunger zum Opfer fiel.
Lancierte Maßnahmen sind im Interesse der Hinterzimmer, nicht im Interesse der demokratischen Hallen, im Interesse von Bürokraten, nicht im Interesse der Bürger. Letztlich auch nicht im Interesse der Südländer.
Brüsseler Autokratie, nicht Bürokratie
„Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen wirbt dafür, den Corona-Fonds einfach im Rahmen der in den EU-Verträgen vorgesehenen sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu verabschieden.
Diese erlaubt es einer Gruppe von „neun oder mehr Mitgliedstaaten“ einzelne Projekte, die nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen werden, in kleinerem Kreis allein voranzutreiben. Sie bräuchten dafür die „Genehmigung“ des Ministerrats. Der könnte diese aber in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit erteilen. Polen und Ungarn könnten den Beschluss also nicht blockieren. Der Fonds selbst müsste anschließend immer noch einstimmig verabschiedet werden, aber eben nur von den dann wohl 25 beteiligten Mitgliedstaaten – Slowenien hat anders als Ungarn und Polen kein Veto eingelegt.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-fonds-eu-koennte-veto-von-ungarn-und-polen-umgehen-17061690.html
„Und die Reste der gepeitschten Deutschen werden viele Millionen Zuwanderer und die halbe EU finanzieren,“
Nach der drei Affen Ideologie haben sich die Reste der gepeitschten Deutschen das redlich verdient.
Lieber Herr Mai,
hat Frau Merkel nicht einmal gesagt, man müsse die Interessen der anderen Länder immer mitdenken? Sie macht halt was sie sagt, nur das „mit“ hat sie beim denken vergessen.
Und sagte sie nicht auch einmal, sie habe einen Plan? Und tatsächlich, sie hat einen Plan!
Nehmen wir dazu beispielhaft die strategische Neuausrichtung der deutschen Energieversorgung.
Die Politik zielt auf Klimaneutralität durch Verzicht auf fossile Brennstoffe und vollständige Elektrifizierung durch erneuerbare Energien. Darum werden alle konventionellen Kraftwerke stillgelegt und nicht durch neue Kraftwerke mit erneuerbaren bzw. CO2-freien Energieträgern ersetzt. Das macht Sinn und ist logisch.
Insofern auch ganz logisch und passend, daß Frau Merkel und Herr Schäuble, stellvertretend für die deutschen „Eliten“, die Grundlage für die weitere Umverteilung des erwirtschafteten Einkommens zerstören… die deutsche Wirtschaft und die steuerzahlenden Arbeitsplätze.
Macht also alles Sinn, ist absolut logisch und als Staatsbürger ist man recht stolz auf seine „Leader“, die uns führen! Aber wohin bloß?
Niemand hat die Absicht, eine Schuldenunion einzurichten… (Satire):
https://www.youtube.com/watch?v=xMJml6v14wA
Wie soll das bitte finanziert werden, wenn die Autoindustrie abgewickelt wird und die noch 13 Mio Nettosteuerzahler im Land sollen das schultern??
Das ist so ein kranker Plan, der nur scheitern kann.
Bei der jetzigen Politik wird das Geld bald für Deutsche Arbeitslosen nicht mehr reichen.
Es sind aber mehrheitlich diejenigen Altersgruppen dafür, die die Zeche einmal zahlen müssen. Genau diese Altersgruppe wickelt gerade jede Industrie ab, nicht nur die Autoindustrie. Ich bin unglaublich dankbar um die Gnade der frühen Geburt
Herr Mai,
in der Tat, wir versinken in einer Bürokratendiktatur, die unsere Wohlstandsgrundlage zerstört und die Völker Europas früher oder später entzweit. Es gäbe so viele Aspekte, die Ihren Ausführungen hinzuzufügen wären, aber man ist müde geworden, die unzähligen Beispiele politischer Realitätsferne wieder und wieder zu deklamieren. Das Fazit bleibt: diese politischen „Eliten“, die die EU und auch andere westliche Wohlstandsnationen inzwischen beherrschen, sind nur auf dem von wirklichen Leistungsträgern geschaffenen Substrat existenzfähig. Gehen diesen drittklassigen Schwätzern die Zwangszuarbeiter aus, kollabiert das System. Siehe DDR etc. pp. Auf ein neues kollektivistisches Experiment !
Solange der offensichtlich größte Teil der deutschen Bevölkerung der Meinung ist, dass es uns gut geht, wir reich sind, solidarisch sein und den anderen EU-Staaten helfen müssen, also alles gut ist wie von Merkel angeordnet, wird sich sowieso nichts ändern. Meine Prognose: in den nächsten Jahren wird es aus unserer Sicht erst einmal noch viel schlimmer werden, auch was die Zusammensetzung unseres Parlaments angeht.
Verbrecherich ist was unsere Kanzlerin gegen das „Wohl des Volkes“ so alles unterschreibt und mitträgt.
Für mich sind die Konstrukte EU und EURO nur darauf angelegt, unsere Nation in Ketten zu legen. Wir werden auch heute noch in Europa, bar jeder Realität, als furchterregende Hegemonialmacht angesehen, die es klein zu halten gilt. Aus dieser Denke speist sich nach wie vor das Verhalten vieler Nachbarn. Und unsere Regierungen, insbesondere AM, haben das beeidigte „Wohl der Nation“ schon fast justiziabel beerdigt. Wenn diese Dauerdemütigung weiter geht, wird es einen Reset unserer Demokratie brauchen, am besten als freies Land, wie die Briten.
„…in der Rückübertragung vom Kompetenzen auf die nationalen Parlamente…“
Das höre ich mindestens einmal täglich. Nur ist es wenig zielführend mit DIESEM Parlament. Da kommen wir die nächsten Jahre nicht heraus, weder mit noch ohne Einbeziehung unseres Parlaments, für den Bürger wird es nichts ändern.
Es ist doch nur noch Irre und Wahnsinn, wie wir hier immer weiter und noch mehr ausgenommen, belogen und betrogen werden und uns nicht wehren, sondern alles weiter mitmachen und feige und devot schweigen.
Die Europäische Union machte Sinn, als es um eine Wirtschaftsgemeinschaft ging. Heute haben wir eine bulimische dirigistische Organisation, in der selbst der grösste Mitgliedstaat kaum etwas zu sagen hat. Der nächste logische Schritt wäre es, nicht mehr die EU, sondern gleich die UNO entscheiden zu lassen. Manchmal frage ich mich, ob meine deutschen Kollegen, die heute als Generaldirektor*Innen arbeiten und nicht auf den Kopf gefallen sind, keine schlaflosen Nächte haben…es sind nur noch Opportunisten am Werk, wer nicht kuscht, wird kaltgestellt oder bringtsich um wie in mehreren Fällen belegt, zB eine Direktorin des juristischen Dienstes im Rahmen der Selmayraffäre
Ich will erst mal nur auf das Foto zum Beitrag eingehen.
Also zur Kostensenkung in der Krankenversicherung wäre es ungemein hilfreich wenn alte, ehemalige FDJ-Sekretärinnen für Agitation und Propaganda , eben so wie Inoffizielle Mitarbeiterinnen der Staasi , einfach nur noch mit Virenschutzmaske in der Öffentlichkeit auftreten.
Nicht das ich glaube, dass so eine Maske gegen Viren was ausrichten kann, nein ich denke, das heißt ich spüre es bei mir selber, so ein altes Gesicht hinter einer Maske zu verbergen, hat Blutdruck senkende Wirkung. Man spart die Pillen.
Und da eben dieses die Kassen nicht unerheblich belasten, wär es mein Vorschlag zur oben erwähnten Kostendämpfung , zumal eine Maske nur Cent-Beträge kostet.
Wo denken Sie hin? Entlastung der Kassen hieße ja gleichzeitig entgangener Umsatz und Gewinn bei BigPharma! Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!?
Wir sollten realistisch sehen, dass die EU/Euro-Finanzkonstruktion für die sehr große Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich eines großen Teils der politischen Klasse in den Parlamenten und in den Medien nicht ausreichend verstanden wird. Wenn die wenigen Fachleute keine Resonanz bei Opposition und Medien finden, dann wird weder Ochs noch Esel aufgehalten. An die damit entstehende Katastrophe wird kaum jemand glauben, bevor er nicht die Auswirkungen direkt spüren kann. Über die Grundsatzfragen hinaus erscheint es völlig unwahrscheinlich, dass eine “ EU-Regierung „, für Wirtschaft, Finanzen oder Verteidigung, oder was auch immer, mehr als einen erbärmlichen Murks produzieren könnte und würde. Hier eine kleiner Hoffnungsschimmer : die Eliten in mehreren EU-Ländern werden sich eher früher als später weigern mitzugehen, weil sie wissen, dass der große EU-Kladderadatsch das größere Übel, der GAU, wäre.
Wir werden finanziell versklavt.
Wenn ich Ihren Bericht, Herr Mai, meinen schlafwandelnden Kollegen an der Uni präsentieren würde, würde man mich als Rechten und Verschwörungstheoretiker abtun. Und zum Abschluss noch sagen: sei froh, dass wir die EU haben. Sie garantiert uns unsere Jobs und außerdem sind wir finanziell der größte Profiteur der EU in Europa.
Wenn dann aber der Euro und mit ihm die EU den Bach runtergehen, dann wollen sie es nicht wahrhaben und es waren die bösen Rechten.
Wir zahlen und bürgen für alles und jeden. Aus dieser Falle kommen wir nie wieder heraus.
Ich nicht und ich wette, viele andere CSU-Wähler auch.
Was glauben Sie, warum die AfD in Bayern nicht stark ist?
Weil die CSU vorgab, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten!
Deswegen wählte ich seit rund 10 Jahren die CSU. Auf Landeseben allerdings seit einiger Zeit sicherheitshalber die Freien Wähler (als Schuss vor den Bug)
Ich fühle mich von der CSU hintergangen. Die haben bis 2017 den Eindruck erweckt, dass sie gegen Merkel und die Grünen aller Parteien dagegenhalten.
Auch wenn Söder ergrünte. Ich dachte, das ist Taktik!
Erst kurz nach der Bundestagswahl 2017 zeigte sich, dass sie die Bayern hinters Licht geführt haben!
(–> Seehofer)
Das sind so sozialistische, planwirtschaftliche Experimente, die keinerlei gewachsene Strukturen aufweisen, und zum Scheitern verurteilt sind. Als Bürger darf man das nicht so ernst nehmen, und kann nur sein eigenes Leben leben.
@Iso: Wenn Sie in Deutschland leben und zu den Nettosteuerzahlern gehören und arbeiten halte ich das für eine fatalistische Einstellung der eigenen Lebensqualität (die höchstwahrscheinlich dabei flöten geht) gegenüber.
Der inneren Ruhe und Ausgeglichenheit gegenüber ist diese Einstellung hingegen förderlich, zugegeben.
Anzumerken bleibt daß es noch niemals in der Geschichte fair zuging, was die Auswahl an Betroffenen und Leidtragenden betrifft. Das geht dann quer durch alle Schichten und Gesellschaftsgruppen, unabhängig davon ob diese mit ihrem Wahlverhalten noch Einhalt bieten wollten oder den Niedergang geradezu befeuerten. Das ist dann sowas von wurscht.
„Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ewger Bund zu flechten und das Unglück schreitet schnell.“ (Friedrich Schiller im „Lied von der Glocke“).