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CDU-Fraktion will gegen 86 Cent mehr stimmen

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung der Rundfunkgebühren

19.11.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Die CDU-Fraktion hat nun endgültig bekannt gegeben, der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen zu wollen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“ heißt es.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat endgültig beschlossen, bei der Abstimmung  zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember mit „Nein“ stimmen zu wollen, gemeinsam mit den Stimmen der AfD reicht das zur Mehrheit.

Einer Erhöhung müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Damit steht erstmals eine Beitragserhöhung dank Länderveto auf der Kippe. „Die Sparanstrengungen der Öffentlich-Rechtlichen halten wir für nicht ausreichend“, so Markus Kunze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Diese hatte sich nach Anhörungen zum Thema letztendlich entschieden, der Beitragserhöhung die Zustimmung zu verweigern. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD wird Sachsen-Anhalts Parlament so die 86 Cent höhere „Demokratieabgabe“ zu Fall bringen – das wäre ein Novum.

„Viele Menschen fragen mich, warum verdient ein Intendant doppelt so viel wie der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin? Oder warum gibt es 74 öffentlich-rechtliche Radio- und 21 Fernsehsender?“, sagt Kurze und fordert, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezahlbar bleibt“ – und Ostdeutschland realistischer darstelle. „Der Osten kommt im ÖRR zu wenig vor – und wenn, zu oft stigmatisierend. Ein Tatort aus Weimar und ein Polizeiruf aus Magdeburg reichen da lange nicht aus. Das regt die Leute auf.“ Ein Fraktionskollege pflichtet ihm bei: „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“.

HEFT 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Viele Menschen in Ostdeutschland haben in der Tat den Eindruck, mit dem Rundfunkbeitrag nur überbordende West-Strukturen zu finanzieren – für einen Rundfunk, der allzuhäufig auf sie als „Ossis“ herabschaut und sie und ihre Heimat stigmatisiert. Dass dieser Eindruck nicht unberechtigt ist, beweist auch die ÖRR-Berichterstattung über das Veto der Sachsen-Anhaltiner: „Es geht hier auch darum, den anderen mal zu zeigen, dass man auch wer ist“, beginnt ein NDR-Bericht. Dort hält man Kritik am eigenen Arbeitgeber für unmöglich. Nein, dahinter muss etwas anderes stehen – Egospielchen zum Beispiel. „Die Stimme aus Sachsen-Anhalt ist jetzt auf einmal wichtig. Und da kann man auch Macht demonstrieren.“ Direkt darunter übrigens ein Video: „Rundfunkbeitrag: Sind 86 Cent mehr zu wenig?“ Solche Berichte untermauern die Position der CDU – die auch auf den Koalitionsvertrag pocht. Dort ist von „Beitragsstabilität“ die Rede. „Gebührenerhöhungen sind damit nicht vereinbar“, mahnt Kurze.

Was also, wenn die Gebührenerhöhung nicht kommt? Dann wollen die Intendanten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine Ablehnung der Berechnungen der unabhängigen Expertenkommission KEF sei nicht verfassungsgemäß. Dass es im Grundgesetz nicht heißt, der Öffentliche Rundfunk sei unantastbar, ist für sie offenbar kein Hinderungsgrund.

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68 Kommentare

  1. Gab es noch keinen Anruf aus dem Kanzleramt

  2. die Bustour, gestern Station Schweinfurt, bringt Neues aus der Anstalt von Ex-Mitarbeitern, hörenswerte Infos

  3. @Dr. Slnima
    Sie werden. Einknicken! Was denn sonst??? Ganz sicher sind die Mannen der großen Sülzerin schon auf dem Weg, korrigierend gegen Unverzeihliches zu richten!

  4. Wers glaubt, wird selig. Ein Drama in meheren Akten. Akt 1: Die KEF beschließt eine Erhöhung. Applaus der meisten systemrelevanten Parteien. Die üblichen Nörgler schreien: Viel zu wenig! Akt 3: Die Erhöhung wird beschlossen und alle stimmen zu, fast alle. Akt 4: Der Spielverderber erklärt, nicht zustimmen zu wollen aus Gründen. Diese sind egal, hier kann jeder einsetzen was er will. Großes Gejammer bei all den anderen Wackeldackeln. Noch zeigt unser Spielverderber Härte. Akt 5, Zeit der Wahrheit: Zeit der Abstimmung. Unser Spielverderber hat ein Leckerli bekommen, stimmt zu und entpuppt sich wieder als der Klaschhase, der er eigentlich immer war.
    Vorhang und Applaus.

    • Leider nicht völlig auszuschließen …
      Wollen wir’s mal nicht hoffen.

  5. „…gemeinsam mit den Stimmen der AfD reicht das zur Mehrheit.“??
    Das muss SOFORT rückgängig gemacht werden!

  6. Diese Propagandasender zocken ja auch einkommenslose Studenten ab. Ich zahle inzwischen 3mal GEZ für meine beiden Kinder. Und das für diese niveaulosen, einseig ausgerichteten Propagandasender der Regierung mit reinem
    Belehrungsfernsehen. Die Reichweite ist dank Netflix etc. stark gesunken. Seit 2015 bin ich weg von dort.

  7. So könnte eine stufenweise Abschaffung der GEZ-Gebühren beginnen.
    Dann wäre die Staatsergebenheit erheblich geringer und die Herolde wären ihrer übersatten Gehälter beraubt.
    Eine radikale Entmachtung der ÖR wäre der Demokratie förderlich.

  8. Mr. Parkinson muß wohl bei Gründung des deutschen Fernsehens Pate gestanden haben. „Die Sendekapazität erweitert sich in dem Maße, wie Gelder hierfür aquiriert werden können“.

    Die Gründung des ZDF, neben der ARD, war ja noch halbwegs nachvollziehbar. Die immer weiter nach links rückende ARD brauchte einen Gegenpol. Sogar die Einführung des „Bildungsfernsehens“ in Form der dritten Programme schien mir noch schlüssig. Das hatte was. Nach der Schule konnte man seine Englischkenntnisse mit Walter und Connie nachbessern und oder seine Defizite in Mathematik, Physik und Chemie reduzieren. Mittlerweile sind die 3. Programme zu Progamm-Vollanbietern mutiert mit teilweise 24/7 mindestens aber 18/7-Sendezeit. Von „Bildungsfernsehen“ keine Spur mehr. „Aufgewärmtes“ bestimmt den Sendealltag. Einen Hauch von „Bildungsfernsehen“ bieten noch die völlig überflüssigen Programme wie Phoenix oder 3Sat.

    Das deutsche Fernsehen, diese Krake, muß ganz dringend auf die Größe zurück gestutzt werden, die ihrem ehemaligen Auftrag entspricht. 1. Programm, 2. Programm und 1 bundesweites „Bildungsprogramm“. Ende Gelände. Der Rest kann von werbefinanzierten Privatsendern geleistet werden.

  9. Gestern erst wieder ein Paradebeispiel öffentlichrechtlicher Nabelschau.
    Da lädt die ZDF-Trine Illner (1 Million pro Jahr) den ZDF- Anchor Kleber (600.000 pro Jahr) und den einstigen ZDF-Zampano Gottschalk (15 Millionen aus Wetten, dass Gagen, 90 Millionen Gesamtvermögen) zur Nachlese der US-Wahl und alles, was diese Koryphäen zu bieten hatten, war das übliche Trump-bashing und eine demonstrative Überheblichkeit gegenüber allen, die nicht ihren Ansichten folgen.
    Besonderes Bonmont war als Kleber Trump als „Made im Speck“ titulierte.
    Der Typ merkt gar nichts mehr.

  10. Ach was, ein paar Gespräche in „vertrauter“ Runde in Berlin und die werden umfallen wie ein Sack voller Kartoffeln auf einem Acker in Sachsen-Anhalt. Keine Chance.
    Was für ein Armleuchter und Volltrottel muß man sein um nicht beim erneut stattfindenden Theater um die Vorfälle rund um die Absegnung des Infektionsschutzgesetzes die ganze Doppelmoral und Anwendung von Doppelstandards bei dieser politmedialen Mischpoke zu erkennen. Da passt kein Blatt dazwischen.
    Während im Juni 2019 Klimakampf-„Aktivisten“ ungestört und völlig folgenlos während einer Rede von Schäuble sogar den Plenarsaal erobern können um Transparente auszurollen und sich „tot“ zu stellen wird nun wiedermal (erneut!) aus einer Mücke ein AfD-Elefant gezaubert. Und Millionen verfolgen noch abends mit offenstehendem Munde diesen Mist und fühlen sich umfassend informiert.
    Hoffnungslos.

  11. Ah, ein Ossi-Land wird übermütig und aufmüpfig.
    Da muss jetzt aber die Gottkanzlerin ran, denn dieses Verhalten, noch dazu im Verein mit der teuflischen Nazi-Partei AfD ist natürlich unverzeihlich.
    Dieser Beschluss der sächsisch-anhaltinischen CDU muss rückgängig gemacht werden … sofort … unverzüglich !!!

    • Es ist zwar grausig, Sie sehen das aber leider genau zutreffend! Sachsen-Anhalt muss bestraft werden, in den ‚mutigen‘ Neu-Bundesländern hat unser gottähnliches Menschenskind ja Erfahrung!

  12. Ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist blanker Unsinn und eine leere Drohung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Bundesländer haben einen Vertrag abgeschlossen, den Rundfunkstaatsvertrag. Verträge kann man kündigen, auch einseitig. Teile davon wurden in Landesrecht überführt, aber hier wären demzufolge auch Landesgerichte zuständig. Fragen öffentlich-rechtlicher Verträge landen vor den Verwaltungsgerichten. Wenn eine Seite bei gleicher Leistung den Preis erhöht, bedarf es der Zustimmung des Vertragspartners. Hier gilt analog das BGB.

    Die Rundfunkbeiträge werden unter höchst fragwürdigen Umständen von einer angeblich „nicht rechtsfähigen“ Stelle eingetrieben, die zwar jede Definition einer juristischen Person erfüllt, aber nach eigener Aussage nicht Gläubiger einer Forderung sein kann und an die Landesrundfunkanstalten verweist. Dennoch verschickt sie Vollstreckungsersuchen. Das ist pure Rechtsbeugung zum Schaden der Bürger, die in dieser Konstellation lediglich als benachteiligte Dritte eine Schuld aus einem Vertrag zwischen ÖRR und Ländern bedienen sollen. Ein Vertrag, der nach BGB so unzulässig ist. Der einzige Zweck ist, eine zweite Front zu eröffnen, um dem Bürger Rechtsmittel zu verweigern oder zu erschweren. Das ist Willkür.

    Auch die angebliche Klage von Bundesländern gegen Minister Seehofer ist populistischer Schwachsinn. Es gibt im deutschen Recht keinerlei gesetzliche Verpflichtung, Nichtstaatsbürger aus einem sicheren Drittland irgendeines Teils der Welt aufzunehmen. Ein von vorneherein völlig aussichtsloses Unterfangen.
    Ich würde mich freuen, wenn einer Ihrer Autoren diese Themen einmal genauer beleuchten würde.

    • und war ein Überstülpen der Rundfunkstaatsverträge auf die Ostländer ab 1990 überhaupt zulässig, nachdem das Bundesverf.gericht den Einheitsvertrag im Jahr 1991 für null und nichtig erklärte?
      Auch hierzu wünsche ich mir mehr Aufklärung von juristisch bewanderten Autoren.

  13. Buhrow, der zu den Spitzenverdienern (eher Spitzenabzockern) unter den ARD-Intendanten gehört, hat zur Rechtfertigung der Beitragserhöhung u.a. geäußert: „ Die Leute mögen uns doch. Ich glaube, die Menschen wollen uns, wollen mediale Vermittlung.“ 
    Irgendwie erinnert das an „Ich liebe doch alle Menschen, ich stehe doch dafür ein….“

  14. Es ist höchste Zeit, dass diesen höchstbezahlten Schulmeistern des ÖR mal (symbolisch) vors Schienbein getreten wird. Deren Selbstgefälligkeit und Geldgierigkeit schreit zum Himmel. Es ist primitiver Sozialismus, wenn ich für „Journalismus“ bezahlen muss, den ich verachte. Ich fordere, dass, wie in Österreich (wenn auch aus anderen Gründen), die ÖR-Sender verschlüsselt werden, so dass ich auswählen kann, für welche Sender ich bezahle.

  15. der dumpfe Haß der Linken auf die seit 1000 Jahren hier lebende deutsche Bevölkerung wird durch die Anstalten permanent verbreitet. Kann man nicht auf Basis des Völkerrechts gegen diese feindselige linke Bedrohung unserer Lebensgrundlagen vorgehen?

  16. Die CDU handelt wohl nicht aus Einsicht, aber wenigstens handelt sie. Gott sei Dank. Hoffentlich ist das nur der Anfang.

    • Bei Ihnen hatten die Rattenfänger schon Erfolg, leider.

  17. Allein mir fehlt der Glaube … wenn das mal nicht „korrigiert“ wird …

  18. Achtung! Es geht hier nicht um uns als Bürger und Gebührenzahler. Die CDU S-A will uns nicht vor der Gier der Intendanten auf Gehalt und Altersvorsorge schützen, will nicht eine Änderung der Strukturen oder eine Offenlegung der Ausgaben für alle Gebührenzahler einsichtig….die sind einfach nur sauer, dass sie im ÖR TV nicht „ausreichend berücksichtigt“ werden. Hätte der MDR die CDU S-A etwas mehr hofiert….wäre es nicht so weit gekommen. Insofern….gute Entwicklung für uns alle….leider aus den falschen Gründen. Die Rückführung der ÖR auf zwei bis drei Sender ist wohl eher Utopie….dazu sind die Herren Intendanten zu sehr „vernetzt“, ist die Macht zu groß und die Stimmungsmache immer noch zu mächtig. Aber das wird sich ändern….in 20 Jahren sind diejenigen die jetzt noch Kochshows und Zoogeschichten gucken, weggestorben….die nachfolgende Generation schaut überhaupt kein TV mehr bzw. schaut ihre „Heimatsender“ über Satelit….und ÖR-TV will von denen keiner. Auch wenn das ÖR sich müht im Internet mit immer neuen und für uns teuren Auftritten Fuss zu fassen….es klappt hinten und vorne nicht. Noch sind sie stark….bald bricht das Kartenhaus zusammen….leider auf unser aller Kosten….denn die Altersvorsorge, Abfindungen und Gehälter laufen weiter. Mahl sehen ob man sich auf die „neue Klientel“ aus dem arabisch-türkischen Raum einstellt….ARD/ZDF in arabischer oder türkischer Sprache….das wäre doch mal ein Projekt….so unwahrscheinlich ist das nicht.

  19. Was ist denn wenn man den ÖR an das Einkommen der Theater und Künstler koppelt?

  20. Ich kann das alles kaum glauben und sehe es mehr als Sturm im Wasserglas. M.E. ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine „Weisung“ aus Berlin die Sachsen-Anhaltiner Abgeordneten „auf Spur“ bringen wird. Leider. Die sachlichen Einwände halte ich durch die Bank für berechtigt. Aber seit einiger Zeit bereits frage ich mich, weshalb wir uns 16 Länderparlamente „leisten“, die doch nur Maßgaben aus Berlin abnicken, so kritikwürdig sie auch sein mögen. Ich habe nicht wirklich eine Ahnung, weshalb man als Abgeordneter (m-w-d), wie es peu à peu den Anschein hat, den gesunden Menschenverstand ebenso ausschaltet wie sein Gewissen. Auch wenn manch ein Abgeordneter zeit seines Lebens wenig Realitätskontakte hatte, war bisher meine Erfahrung, der Mensch wüchse mit den Aufgaben. Also, ich kann nur sagen, in den Parlamenten ist mit dieser Wachstumshoffnung Schluss.

  21. Eine Schande für Kretschmer, dass er die Sachsen-CDU zu solch einer Kasperletruppe gemacht hat.

    Meinen Dank an die Anhaltiner, die offenbar noch Schneid haben. Zumindest soviel Schneid, wie man es einem CDUler überhaupt noch zugestehen kann.

    • Hätte er Schneid, dann würde er die Zerschlagung dieser Propaganda – Truppe fordern…

  22. Ungerecht: die kürzen und sparen doch schon, wo sie können!

    … beim Programm, bei der Qualität der Beiträge, bei der Themenvielfalt (Klimawandel, Corona, Trump in Dauerschleife), bei der Qualität von Filmdrehbüchern, Schauspielern, Regisseuren, beim Auswahlkreis der Talkshowgäste, bei den Fußballübertragungen, bei der Zulassung von linientreuen Experten und Kabarettisten, bei Live-Konzerten usw. usf.
    Auch die Zahl der Sendewiederholungen ist trotz aller Anstrengungen kaum mehr zu steigern. Der Durchschnittsfernsehkonsument hat während der Quarantäne die kompletten 70er-, 80er-, 90er- und Nullerjahre noch mal Revue passieren lassen. Geistige Langzeitschäden sind nicht auszuschließen.
    Mal ehrlich, was machen die eigentlich mit der ganzen Kohle?!?
    #DefundARDZDF

    • Die stecken die meiste Kohle in die eigene Tasche, während und nach ihrer Dienstzeit! Oft trickreich, mit eigenen „Ausgründungen“.

  23. Das wird nicht viel nützen. In solchen Fällen kauft man sich eben die Landesregierung.
    Der Zwangsbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen Staats-Propaganda-Sender muss zukünftig komplett wegfallen oder zu mindestens nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
    Dieser Schrott, dieser linksgrüne Hass und Hetze gegen alle Andersdenkende ist keinen Cent wert.  

    • @November Man:
      „…Der Zwangsbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen Staats-Propaganda-Sender muss zukünftig komplett wegfallen oder zu mindestens nur auf freiwilliger Basis erfolgen…“
      Gut gebrüllt Löwe! Und wer soll das durchsetzen?? Die AfD etwa???
      Er hatte schon recht, der Honey: „Den Sozialismus in seinem Lauf…“

  24. „Mit Stimmen der AfD“ hahaha… was das bedeutet ist klar, „UNVERZEIHLICH“ und muss umgehend „RÜCKGÄNGIG“ gemacht werden hahaha…..
    Meine „Verschwörungstheorie“ zu dem Thema… die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in den tatsächlichen Umfragen für die kommenden Landtagswahlen vorne… also macht man bis dahin ein auf Show, um nach den Wahlen dann den Umfaller zu mimen. Kennen wir doch alles.

  25. CDU mit AfD, das ist unverzeihlich, und ich glaube es erst, wenn es stattfindet.

  26. wenn der ÖR vor das Verfassungsgericht zieht würde ich als Land eine Betragssenkung um 5 EUR / Monat fordern und auf den Weg bringen.

    • Die Ö.R. Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht! Das möchte ich sehen!!! Unbedingt!

      • es glaubt doch keiner,wo jetzt der cdu scherge harbath an der spitze ist, dass sich da was tut.

  27. Das es die komplett einseitige, ausschließlich Links- Grün ausgerichtete Programmgestaltung der jegliche Objektivität und Realität abhanden gekommen ist, die die Beitragserhöhung in erster Linie skandalös werden lässt, traut sich auch die CDU nicht zu äußern.

  28. Wenn es denn so kommt: Es wäre ein weiteres Mosaiksteinchen, das aus diesem Machtkomplex herausgerissen würde.
    Man schaue sich nur das Programm der ÖR an, Abend für Abend nichts, aber gerade gar nichts, was an Unterhaltung auch nur heranreichen würde. Stattdessen Propaganda vom Feinsten. Sollen doch die protegierten Parteien die Sendeanstalten finanzieren……

  29. „Der Osten kommt im ÖRR zu wenig vor“ – das soll der Grund sein? Selten dämliche Begründung. Ich hätte ganz andere Grunde gegen Erhöhung vorzubringen.
    Aber immerhin – hoffentlich bleiben die standhaft. Ich glaub erst dran nach Lieferung…

  30. Wenn das unsere geliebte Bundeskanzlerin wüsste… Nur die große Vorsitzende darf Unverzeihliches rückgängig machen.

  31. Wenn ARD und ZDF als folge dieses Schrittes ihr Programm kuerzen muessen, ist das ein Opfer das ich bereit bin mit zu tragen, COVID usw.

  32. Ich nehme Wetten an, dass diese Position der Landes-CDU nicht lange „endgültig“ ist.

  33. Da muss die Merkel wohl erst ein Machtwort sprechen, bevor die gehorchen. Merkel muss endlich weg, egal wie. Sie ist die Made im Fleisch der Demokratie.

  34. Ist es nicht unverzeilich mit der AfD zu stimmen? Müsste die Abstimmung dann nicht rückgängig gemacht werden?

    • Das ist richtig. Es liegt eine Bedrohungslage vor, die zur Annullierung des Wahlergebnisses ermächtigt, ääh, berechtigt.

  35. Warum müssen wir überhaupt 74 Radio- und 21 Fernsehsender finanzieren? Wenn diese etwas taugen (würden), könnten Sie auch privatwirtschaftlich betrieben werden. Aber die Verächtlichmachung der eigenen Bevölkerung würde auf dem freien Markt keinen einzigen Euro einspielen! Und warum werden die Gebühren nicht mit den Werbeeinnahmen des ÖRR verrechnet? Kein anderer Wettbewerber hat solche finanziellen Möglichkeiten. Ist das kartellrechtlich überhaupt zulässig?

    • Doch, sie würden Euros einspielen. Sieht man z.B. an Sky. Wer auf nichts verzichten will, was (auch) im ÖR kommt, zahlt dann allerdings das 3-fache pro Monat. Dafür bekommt er sogar mehr, hat aber nicht die Möglichkeit dasselbe zum selben Preis zu bekommen. Für denselben Preis bekommt er US-Serienschrott, ebensolche US-Dokus nach ewig gleichem Strickmuster sowie die allseits bekannte Privatsenderflotte von Kabel 1 über RTL bis vox, die man auch umsonst haben kann, aber keine Filme wie auf 3-sat oder arte.

      Und glauben Sie bloß nicht, dass Sie bei den Privaten politisch anders bedient werden.

      Der Grund warum die ÖR dermaßen günstig sein können, ist nun mal die Masse der Einzahler. Logisch. Und ökonomisch vorteilhaft für den Zuschauer. Nur sollte der Preis dann auch unten bleiben, die Gebühren fürs Programm aber nicht für fürstliche Gehälter und Renten ausgegeben werden – und die Öffentlichkeit sollte auch auf Strukturen und Programmgestaltung gewissen Einfluss nehmen können. Vor allem aber sollte es Neutralität und journalistische Distanz bei der politischen Richtung geben. Bei öffentlichem Rundfunk kann man dies verlangen, bei Privaten kann man es nicht.

      Meine Idee wäre, das ÖR-Personal vor oben herunter bis vor die Kamera nur 4 Jahre in den Sendern zu behalten, diese „Berufspolitiker“ wie Claus Kleber, Marietta Slomka, Anne Will, Sandra Maisberger, Markus Lanz, Jörg Schönenborn, Frank Blassberg und wie sie vielleicht alle heißen. Diese Volkspädagogen und Orchesterdirigenten bleiben jedoch, bis man sie zur Rente rausträgt – während sogar unsere Rekordkanzlerin nur 16 Jahre macht und ein Bundespräsident maximal 8. Am Ende macht der ÖR noch den Kanzler. Unglaublich! Unter Demokratieabgabe kann man auch verstehen, dass die Demokratie an den ÖR abgegeben wird.

  36. was heißt…“die Indentanten wollen vor das Bundesverassungsgericht ziehen“….da verprassen sie wieder die Beitragskohle. Es wird auch verniedlichend von einer Beitragserhöhung von 0,86 Euro geschrieben. besser wäre es den absoluten Mehrbeitrag zu erwähnen und was damit finanziert werden soll. Vielleicht noch mehr Geld für Fußball oder noch mehr für die, die so und so schon zu tief in den Gebürhentopf greifen. Indentantitis heißt diese Krankheit. Bevor man an eine Gebührenerhöhung denkt sollte man zu aller erst mal über eine Restrukturierung und Kostenreduzierung dieser Versorgungsanstalt mit angeschlossenen TV-Sendern nachdenken.

  37. ÖRR, kann die Antifa das nicht übernehmen? Oder Merkel die Wahl in Sachsen-Anhalt rückgängig machen? Hätte es in das verfassungswiedrige Infektionsschutzdiktatorenunterdrückungsgesetzt nicht ein kl. Zusatz schaffen können wegen der Unantasbarkeit der GEZ Gebührenerhöhung? Was sagt Luisa Neubauer dazu? Was Karl „salzlos“ Lauterbach? Oder steckt Trump, der Ex dahinter? Nein es ist wie immer beim ÖRR, wenn Sachsen draufsteht sind es die Reichsbürger. Jetzt heißt es nur noch: wer stellt sich diesem Faschistenmob entgegen? Das Bunteunverdienstkreuz winkt.

  38. Naja schön wärs. War da nicht letzens auch mal wer in Thüringen gewesen,der letzlich umgeknickt ist?
    In Deutschland hat der ÖR längst eine Machtposition eingenommen, die maximal demokratieschädigend ist. Man begreift sich nicht mehr als Informationsorgan, sondern je nach lokalem Medienfürsten als Legislative, Judikative und Exekutive nach eigenem Geschmack. Je nachdem wie der Indendant gelaunt ist, ist heute Anti-AfD , morgen Anti-FDP übermorgen Anit-Fa dann mal wieder die „Unruhestifter, Klimaleugner“ oder „böse Sozialen Medien“. 100% vorhersehbar. Immer Linksradikal und immer Grün.
    Am Programm erkennt man das immer gleiche ganz pesönliche Geschmacksprogramm des jeweiligen Lehnsherren. Ob NDR,WDR, ZDF oder ARD…dieselbe Sendung im Widerholungsformat mit anderem Anstrich, immer wieder und wieder.
    Warum soviele bezahlen, wenn eigentlich einer ausreicht? Sollen die sich untereinander streiten und ausmachen, wer am radikalsten ist und wessen Programm erhalten bleiben soll.

  39. „(…) zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember mit „Nein“ stimmen zu wollen, gemeinsam mit den Stimmen der AfD reicht das zur Mehrheit.

    Das wäre ein guter Anfang.

  40. Vor’s Verfassungsgericht ziehen? Die Herrschaften haben ja jede Bodenhaftung verloren! Deutschland hat jetzt schon den teuersten Rundfunk der Welt, der seinem Verfasungsauftrag was die Berichterstattung betrifft in keiner Weise nachkommt. Zu hoffen ist, daß auch in diesem Fall Hochmut vor dem Fall kommt!

  41. Supi ! ich glaube zwar nicht dran, weil denen das vollste Vertrauen ausgesprochen werden wird, aber es sollen ja noch Wunder geschehen.

  42. Richtig so, wenn man so sieht, was in GEZ- ARD und -ZDF (und auch DLF) alles an Gutmenschen- Propaganda betrieben wird, sollen die das bezahlen in deren indirektem Auftrag das auch vorwiegend gesendet wird, also aus die Regierung, oder, besser, gleich das Kanzleramt. Allein was angeblich die geplante Erweiterung letzeres kosten soll (fast 1 Milliarde), könnte man daraus mehr als 10 % an GEZ-Gebühren mit abdecken.
    Ein typisches Beispiel so einer nur noch bevormundeten Berichterstattung ist doch die gerade laufende ARD Themenwoche „Wie wollen wir leben?“, wo die Bevölkerung schon mal auf die „Blut, Schweiß und Tränen“ – Politik der kommenden Jahre eingeschworen, um nicht zu sagen, weich geklopft werden soll. Und das, weil einige Afrikaner sich wegen unserer noch „raubbau-mäßigen“ Wirtschaft und dem angeblich! dadurch mit verursachtem Klimawandel in ihrer Existenz bedroht sehen. Siehe den ARD Film zu diesem Thema von gestern Abend „Ökozid“, wo die Bösen mal wieder in Deutschland leben. Dass die Bevölkerung sich aber seit dem Ende der Kolonialzeit in Afrika im Schnitt aber um den Faktor 5 !!! erhöht hat, bei gleichseitiger z.T. positiver Änderung des Klimas in Sub- Sahara Afrika (mehr Niederschläge seit den 1980- er Jahren in der sogenannten Sahel Zone), also diesbezüglich nicht die alleinige Ursache der Misere der Menschen dort sein kann, davon redet man natürlich nicht. Passt ja nicht in das Konzept unserer Hypermoralisten, von denen es ja nur in (West) Deutschland soviel wie in keinem anderen Land der Welt (Schweden vielleicht noch?) gibt.

  43. Von Tichy würde ich allerdings erwarten, das hier nicht nur von harmlos wirkenden 86 Cent gesprochen wird, sondern das eine Gebührenerhöhung von 5,2 Prozent (hoffentlich gerade richtig im Kopf ausgerechnet) beschlossen werden sollte.

  44. Aus dem Jahre 1936 stammt ein Schlager mit folgendem Text: „Können Sie schon Fernsehn? Das war noch nicht da! Alles was Sie gern sehn, haben Sie zum Greifen nah! Irgendetwas Schönes denken Sie sich aus, unser Bildfunk bringt es Ihnen frei ins Haus. Meine Herrn, wünschen Sie, schöne Fraun zu sehn, brauchen Sie immer nur einen Knopf zu drehn. Können Sie erst Fernsehn, dann sind jederzeit Ihre Träume Wirklichkeit!“ Schönes? Gewesen. Frei? Total gewesen. Träume? Mit der Vorsilbe Alp zu versehen. Das war glotzentechnisch die Zeit der Kinderstube. Heute ist der ÖRR ein Moloch. Demokratieabgabe? Das kann man auch anders verstehen. Die Demokratie abgeben. An der Garderobe jener Schauspielhäuser, die auch Intendanten haben. Und zu Holzamers Zeiten war das ZDF ziemlich stramm CDU, ist ja nur entstanden, nachdem die Träume mit dem Spitznamen Adenauer-Fernsehen platzten.

  45. Ich kann es auch verstehen dass „damals“ GEZ eine Berechtigung hatte. Jetzt aber sollte das ganze verschlüsselt werden und jeder der den Murks sehen will kann sich das selbst finanzieren. Dass die Intendanten dann bisschen weniger verdienen finde ich in Ordnung. Sie sind eh schon reich nach allen den Jahren ein Paar Cent weniger ist doch nichts? Ich meine war für uns ihrer Meinung nach auch nichts.

  46. Ich habe in diesem Jahr für 9 Monate in Sachsen-Anhalt gearbeitet und fast durchweg ehrliche, gute und kluge Leute kennengelernt. Sie waren in Summe wesentlich weniger gehirngewaschen, linkisch oder eingeschüchtert als meine Mitbewohner in NRW. Ich ziehe daraus den Schluß, dass aus dem geistig abgewirtschafteten Westen kein Signal für den politischen Fortschritt in Richtung Meinungsfreiheit und Bürgerrechte kommen wird. Ich hoffe, er kommt aus Mitteldeutschland. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist einer der entscheidenden Schritte für den Fortbestand unserer Demokratie. Denn die politische Korrumpiertheit des öffentlichen Rundfunk hängt nicht nur am derzeitigen dortigen Führungspersonal. Sie ist zu allererst ein Systemfehler auf der Finanzierungsseite: „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing …“

    • stimme Ihnen zu. Diese ganze Bussi Bussi Gesellschaft die sich die Kohle in die Taschen stopft ist ein geschlossener Zirkel der mit Hilfe der Politik die Leute förmlich ausraubt. Man sehe sich nur mal die Bilanzzahlen der jeweiligen Produktionsgesellschaften an hinter denen sich die jeweiligen Moderator*Innen verstecken. Da geht es nie um ein paar Euronen. Da geht es um Millionen.

  47. Es wird nicht lange dauern, dann kommt die Anweisung aus „Südafrika“: „Abgestimmt zusammen mit der AfD? Das Ergebnis ist unverzüglich rückgängig zu machen“!

  48. Man sollte zumindest die Gebührenerhöhungen stoppen können. Es kann doch nicht sein, dass man nichts gegen diese Institution tun kann. Ich möchte keine Propaganda finanzieren. Das ist sehr perfide.

  49. “ … wenn die Gebührenerhöhung nicht kommt? Dann wollen die Intendanten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“. Aja, warum müssen dann die 16 Landesparlamente zustimmen, wenn sie nicht ablehnen dürfen? Das ist Absurdistan.

  50. Freiwillig nicht einen Cent für diesen Programmmüll aus Wiederholungen, Belehrungen und Links / Dogmatischen Unsinn !

  51. Nun, warten wir mal ab. Vielleicht gibt es dann bald ein „Gute Nachrichten“-Gesetz, dann reicht für die Gebührenerhöhung eine einfache Mehrheit.

  52. „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat endgültig beschlossen, bei der Abstimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember mit „Nein“ stimmen zu wollen.“

    Die Erklärung ist doch ganz einfach: Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Vertreter der Zwangsmedien sollten danach wieder tätig werden, dann klappt’s auch mit der Erhöhung…

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