Wir haben das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und einzelner Abgeordneter bei der Verabschiedung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ vom 18. November 2020 näher angeschaut.
(Die nachfolgenden Zahlen sind die offiziellen des Bundestages; die in der Presse berichteten Zahlen weichen geringfügig davon ab. Dass die Gesamtsumme hier 708 ergibt und damit nicht exakt der Zahl an 709 Sitzen entspricht, hat damit zu tun, dass eine CDU/CSU-Abgeordnete im Mutterschutz ist.)
Wie verteiltt sich das Abstimmungsverhalten auf die Fraktionen?
| Fraktion | Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Keine Stimmabgabe |
| CDU/CSU | 215 | 8 | 5 | 18 |
| SPD | 133 | 1 | 2 | 15 |
| AfD | – | 83 | – | 6 |
| FDP | – | 79 | – | 1 |
| Linke | – | 58 | – | 11 |
| Grüne | 65 | 1 | 1 | – |
| Fraktionslose | – | 5 | – | 1 |
| SUMME | 413 | 235 | 8 | 52 |
Was fällt auf?
1. Die Grünen sind implizit längst Teil der Regierungskoalition. Die grüne Fraktion hat noch geschlossener für das Gesetz gestimmt als die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünen waren also besonders fügsam, und zwar mit einem Anteil von 97 Prozent aktiven Pro-Stimmen ihrer Abgeordneten. Bei der CDU/CSU waren es immerhin „nur“ 87 und bei der SPD 88 Prozent aktiver Zustimmung. Bekanntermaßen wollten die Grünen sogar noch schärfere Regelungen. Weitere Schritte müssten folgen, heißt es dort. (Siehe hier)
2. Die Grünen haben zudem großen Einfluss im Bundesrat, der das Gesetz ja mit großer Mehrheit (49 von 69 Stimmen) passieren ließ. Dort sitzen die Grünen mit am Tisch, weil sie in 11 der 16 deutschen Länder in der jeweiligen Regierung sitzen. Allein von daher war nicht zu erwarten, dass sich der Bundesrat bei diesem Gesetz querlegt.
3. Die 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion kommen überproportional von Abgeordneten aus den neuen Ländern: 7 mal Nein bzw. Enthaltung von 13 Nicht-Ja-Stimmen. Es sollen nachfolgend auch die Namen aller 16 Koalitionsabgeordneten aufgelistet werden, die sich dem Gesetz mit einem Nein oder wenigstens mit einer Enthaltung verweigerten.
| Name | Abstimmungsverhalten | Fraktion | Bundesland |
| Axel Fischer | Nein | CDU/CSU | BaWü |
| Hans-Jürgen Irmer | Nein | CDU/CSU | Hessen |
| Jens Koeppen | Nein | CDU/CSU | Brandenburg |
| Andreas Lämmel | Nein | CDU/CSU | Sachsen |
| Nikolaus Löbel | Nein | CDU/CSU | BaWü |
| Andreas Mattfeldt | Nein | CDU/CSU | Niedersachsen |
| Jana Schinke | Nein | CDU/CSU | Brandenburg |
| Arnold Vaatz | Nein | CDU/CSU | Sachsen |
| Manfred Behrens | Enthaltung | CDU/CSU | Sachsen-Anhalt |
| Saskia Ludwig | Enthaltung | CDU/CSU | Brandenburg |
| Sylvia Prantel | Enthaltung | CDU/CSU | NRW |
| Dietling Tiemann | Enthaltung | CDU/CSU | Brandenburg |
| Ingo Wellenreuther | Enthaltung | CDU/CSU | BaWü |
| Marcus Held | Nein | SPD | RhPf |
| Nezahat Baradari | Enthaltung | SPD | NRW |
| Thomas Jurk | Enthaltung | SPD | Sachsen |
4. Nicht näher beleuchten können wir die Zahl der nicht abgegebenen Stimmen. In der Koalition sind es in der Summe 33. Die Gründe für eine Nicht-Stimmabgabe können unterschiedlich sein: Krankheit oder bewusste Nicht-Abstimmung.
5. Aufgefallen ist auch, dass es in der CSU-Landesgruppe keinen einzigen, auch keinen „halben“ Abweichler gab. Vier der 46 CSU-MdB haben keine Stimme abgegeben. Markus Söder hat seine Mannschaft offenbar bestens im Griff.
Wir reden wohl auch von den Volksvertretern, welche gelegentlich zu den Bürgern, die sie legitimieren und finanzieren sagen: „Wenn euch dass was wir tun nicht passt, könnt ihr ja ausreisen!“ oder „Wenn euch dass nicht gefällt was ich tue, dann seid ihr nicht mehr mein Volk!“
Man erlebt immer wieder, dass das Gros der Volksvertreter gar kein Interesse hat, das Gros des Volksinteresses zu eruieren und zu vertreten. Es wird nur noch der Sitzplatz verteidigt.
Die Angst vor aufgebrachten, sich hintergangen fühlenden Bürgern wächst jedoch, gemessen an den verschärften Reaktionen.
Gewaltakte von linksextremistischer und radikalmigrantischer Seite werden hingegen gelassen behandelt, da sie offenbar keine unmittelbare Bedrohung von Volksvertretern und Regierung darstellen, solange die gepeinigten Bürger nicht auch gegen diese und weitere Mißstände massiv aufbegehren. Der Anfang ist immerhin gemacht. Weiter so! Von nichts kommt nichts.
Wieviele Mitglieder der CDU Werteunion sitzen im Bundestag? Sollten diese nicht sämtlich mit „Nein“ gestimmt haben? Kann jemand meine Frage beantworten?
Danke für diesen sehr informativen Bericht, der mir jedenfalls hilft, ein wenig Hoffnung zu bewahren. Ich setze nicht nur auf den erkennbaren Kreis von Opposition, ich setze auch auf das Korrektiv durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, das BVerfG letzlich aber auch die LVerfGH der Bundesländer! Bei der Namensabstimmung besteht für uns alle die Möglichkeit, unseren Dank, aber auch unsere Mißbilligung gegenüber den Abgeordneten auszusprechen! Besonders denke ich da an die Abgeordneten unserer Wahlbezirke!!! Wenn die durch ihre Parteien kujoniert und bevormundet werden, wohl letztlich auch über ihre Fraktionen, dann halte ich es für legitim, durch persönliche Äusserung an die Abgeordneten, die insoweit zu disziplinieren, als zwar die Partei die Kandidaten aufstellt, aber die Wähler letztlich mit ihrer Wahlentscheidung das letzte Wort haben,wer in ihrem Bezirk wählt! Je mehr wenigstens für ihre Bezirke hier mitmachen, je deutlicher wird den Kandidaten vor Augen geführt, über was sie nachzudenken haben!
Dummheit und Ideologie zusammen ist Grün. Hier wurde Abgestimmt um nach der BTW weiter gut alimentiert zu werden. Persönliche wirtschaftliche Sicherheit wird vor den Bürgern und dem Land gestellt. Alles Landes- und Bürgerverräter.
Wundert mich alles überhaupt nicht.
Die Grünen waren damals die 5. Kolonne der Sowjetunion und sie sind es noch heute, obwohl die Sowjetunion schon lange nicht mehr existiert.
Die Programmierung der ’68er Studenten und der „Friedensbewegung“ hat offenkundig wunderbar funktioniert und wirkt bis heute nach.
In der SPD hat das, zumindest damals, nicht so ganz funktioniert, denn Guillaume ist aufgeflogen und auf Brandt, dessen Ostpolitik wahrscheinlich durch Guillaume maßgeblich beeinflusst worden war, folgte der konservative Schmidt, der der DDR Terrortruppe namens RAF dann den Marsch geblasen hat.
Aber das ist Geschichte, weshalb die SPD auch leider nicht mehr das ist, was sie in den 70er, 80er und teils auch den 90ern Jahren noch war.
In der CDU/CSU war es offenkundig noch einfacher:
Einen rückgratlosen Haufen untergebener Bücklinge unterwirft man einfach durch eine neue Führungsspitze. So einfach geht das.
Dass die Linkspartei dagegen gestimmt hat, kann zwei Gründe haben:
Entweder ist das Tarnung, oder das heutige Spitzenpersonal der Linken kann mit dem, was seine Vorfahren mal im Westen eingepflanzt haben, nichts mehr anfangen. Was nicht verwundern würde, denn die Unterwanderung des Kapitalismus hat ein neues Eigenleben entwickelt, was dem altkommunistischen Weltbild dann doch nicht mehr so ganz entspricht.
Und zum Abstimmungsverhalten der AFD und FDP lässt sich nur eins sagen:
Hoffentlich wird dies in der Öffentlichkeit auch flächendeckend wahrgenommen.
Falls nicht, sollte man dem reichweitenstark nachhelfen.
Es ist Zeit für klare Positionen!
Die Hardliner könnten sich böse verrechnet haben.
Im neuen § 28a, Absatz 2, Infektionsschutzgesetz steht nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind,wenn es Infektionen gibt. Laut §2 Ziffer 2 des gleichen Gesetzes liegt eine Infektion erst dann vor, wenn ein Krankheitserreger vom Organiismus aufgenommen wurde und sich dort entwickelt oder vermehrt. Und genau das kann, nach international übereinstimmender Auffassung, der PCR-Test nicht ermitteln. Das bedeutet aber: seit Inkrafttreten am heutigen 19.11.20 sind alle Maßnahmen allein auf Basis eines PCR-Testergebnisses ILLEGAL und die ausführenden Personen GESETZESBRECHER. Erste Klagen laufen wohl schon.
In den letzten Wochen sind erfreulich viele neue Kommentatoren hinzugestoßen. – Wie ich lese, wird darum Lärm gemacht, dass ein AfDler etlichen Leuten Einlass in den Reichstag verschaffte (Und ein anderer ist draussen von der Polizei rüde behandelt worden). Wie haben sie sich wirklich verhalten? Rebecca Sommer soll unter ihnen gewesen sein, die ich als Person der Zeitgeschichte einstufe. Und wieviele Leute haben einige, die jetzt schreien, schon eingelassen? Haben die je Ärger bekommen? Und wer war früher, als man noch problemlos in die Glaskuppel konnte, drin, obgleich wir ihn oder sie lieber sonstwo gesehen hätten? Wir wissen das nicht, bis 9/11 war man nicht so streng mit den Kontrollen. – Kein einziger aus MeckPomm in CDU, SPD, Grünen wagte anderweitig denn mit Ja zu stimmen. Sehr auffällig. 1989 höhnte man in Sachsen über die lahmen „Fischköpp“, die sich alles gefallen ließen.
Und draußen vor der Festung die Gegenstimmen tausender Nein-Stimmen des Souveräns. Aber die zählen leider nicht. Wie nennt man so etwas?
. . . ignorant !
Dokumentation der Entwicklung zu einem Unrechtsstaat. Niemand hat die Absicht ein Ermächtigungsgesetz zu beschließen. Es ist ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung und der Demokratie. Merkel lebe hoch, Unsere Mutti lebe hoch.
Wir hätten noch eine Mutti zu vergeben, wer will sie?
Die Grünen: Von der antiautoritären Bürgerrechts- zur repressiven Spießerpartei. Aber dem Wähler scheint es zu gefallen.
Natürlich stimmen die Grünen geschlossen für so ein Gesetz, entspricht es doch ihrem Grundverständnis von Demokratie und Freiheit. Sollte im nächsten Jahr die Bundestagswahl nicht um 4 Jahre verschoben werden und die Grünen den Erfolg der ö-r Propagandamaschinerie einfahren können, so werden wir noch drastischere staatliche Bevormundung erleben. Die Bürgerrechte werden dann keine Bedeutung mehr besitzen, da sie vollumfänglich dem Kampf gegen die Klimakrise geopfert werden müssen. Denn was nützt dir die Freiheit, wenn die Welt recht bald verbrennt.
Ungarn und Polen sollten ein Vertragsverletzungsverfahren bzgl. Rechtsstaatlichkeit gegen Deutschland initiieren.
Das ist eine SUPERidee !
Dann wird wohl Merkel die nächste GroKo mit den hündischen Grünen eingehen. Die Grünen dürfen dann die Ersatz-SPD spielen. Auch die werden, wie die SPD, Merkel mit der Aufkündigung der GroKo am Nasenring durch die Manege führen und so ihre kruden und teils gefährlichen Forderungen durchsetzen. Die grenzenlose Migration dürfte dann sichergestellt sein.
Merkel wird die Forderungen der Grünen ganz freiwillig von alleine umsetzen, was sie ja jetzt schon größtenteils tut, ohne dass die Grünen überhaupt an der Regierung beteiligt sind. Genau das was die Grünen wollen, hat Merkel doch weitgehend sowieso schon im Kopf.
Grosse Klasse diese Veröffentlichung bei Ihnen – was für ein Demokratie-und Staatsverfall unter Merkel und den Grünen. „Deutschland wach auf“ möchte man überall plakatieren.
„Die Grünen waren also besonders fügsam,…“ Das hat mit Fügsamkeit bei den Grünen nicht das Geringste zu tun. Im aktuellen Ermächtigungsgesetz sehen sie die Blaupause für all die weiteren „Gesetzesvorlagen“ zur Errichtung der totalen Klimadiktatur, der Gendergaga-, Antirassismus-, Pseudominderheiten und allgemeinen Weltrettungsdiktatur. Irgend ein frei halluzinierter Notstand wird festgestellt (so was wie „draußen ist Wetter“ oder „ein Polizist hat Nafri gesagt“), bis ins Nivana aufgebauscht, und zack, Bevölkerungsschutzgesetz Teil 2, Teil 3, Teil 4 uswusf. Die „DDR“ wird in nicht allzu ferner Zukunft den Menschen wie das Elysium erscheinen, kam man doch dort wenigsten nicht wegen unsozialistisches Verhalten gegen Klima, Minderheiten oder den Islam nach Hohenschönhausen.
Die Abweichler von CDU, SPD und Grüne, die den Mut und den Charakter hatten mit ‚Nein‘ zu stimmen, verdienen den höchsten Respekt der Bürger!
Diese Leute werden zukünftig kein leichtes Leben haben, zumindest in ihren Parteien. Und ich gehe jede, aber auch jede Wette ein, dass im künftigen Bundestag kein einziger von ihnen sitzen wird!
Man sollte sich an deren Namen dann erinnern.
Die sog. Grünen wurden vom KBW (kommunistischen Bund Westdeutschland) übernommen. Da wird das totalitäre Konzept der chinesischen Führung als gut empfunden. Das Abstimmungsverhalten passt zur gesamten Linie des grün gestrichenen KBW.
Ganz aktuell: Kaum hat man das Ermächtigungsgesetz durchgestochen, kommt schon der erste „Intensivmediziner“ vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und beschwört eine dritte Welle.
„Wir werden einen Jojo-Effekt sehen, wenn die Zahlen jetzt runtergehen und es nach und nach Lockerungen gibt. Ich befürchte, dass die Menschen dann wieder leichtsinniger werden“
Julia Klöckner befürchtet derweil, dass Corona „der Demokratie schaden“ könne. Ja nun, warum hat sie nicht gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt? Meines Wissens sind Viren völlig apolitisch. Aber wer weiß – vielleicht sollte man auch Corona vom Verfassungsschutz überwachen lassen.
Gnade diesrm Land Gott wenn Die Grünen nach der BTW21 mit in der Regierung sitzen.
Dieaem,Land & Volk ust nicht mehr tz helfen. Der Schlafmichel kann nur durch Schmerz am eigenen Köper wach werden und lernen…..
Und wer zerstört nun, die Demokratie? CDU, SPD, Grüne? Nein, natürlich nicht – das macht nur die AfD. Angeblich hat die AfD Pöbler in den Bundestag geschleust. Heute wurde dazu in den HR3-Radionachrichten Frau Annalena Baerbock zitiert: „Die AfD ist der Steigbügelhalter von Leuten, die die Demokratie zerstören wollen“. Da war ich sprachlos. Nein, die Demokratie zerstören CDU, SPD, Grüne schon alleine. Solche Aussagen sind nichts anderes als der klasische „Haltet den Dieb“-Ruf.
Wie hat denn MdB und TE-Gastautor Willsch abgestimmt?
Na wie wohl?
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2020/11/namentlicheAbstimmung-18-11-2020.pdf
Hat keine Stimme abgegeben.
Er hat sich nicht positioniert!
Vaatz hat immerhin dagegen gestimmt. Linnemann und von Stetten dafür. Die Werteunion kann man also auch komplett vergessen.
Es braucht schon einen guten Grund, bei einer so wichtigen Abstimmung durch Abwesenheit zu glänzen. „Aus Protest“ nicht abzustimmen ist, deutsch gesagt, feige. Krankheit – viel anderes fällt mir nicht ein, was ich gelten lassen würde. Und es würde mich schon interessieren, was der Grund von Willsch, aber auch Miazga und anderer MdB war, ihrem von Souverän erteilten Auftrag nicht nachzukommen.
Die AfD soll ja „Störer“ „eingeschleust“ haben in den Bundestag. Auch ein gewisser van der Lubbe soll dabei gewesen sein……..
… nicht zu verwechseln mit Albrecht von Lucke!
😉
Sorry, aber ich verstehe einen Satz („Vier der 46 CDU-MdB haben keine Stimme abgegeben. „) nicht.
Also welche Teilmenge stellen die 46 dar?
… muss natürlich 46 CSU-MdBs heißen.
Die Grünen-Fraktion ist längst stiller Regierungsteilhaber. Deren Protagonisten werden auch nicht müde der CDU/CSU Offerten zu unterbreiten:
Frau GE ist vermutlich nicht bekannt, dass die Grünen sehr wohl eine pazifistische Partei waren und zwar in ihren Anfängen (schon mit Josef Fischer war das nicht mehr so). Wie das mit Bündnis 90 war/ist, weiß ich nicht.
Dass die Grünen zu fast 100% für die Gesetzesänderung gestimmt haben, ist natürlich klar – was anderes habe ich von der Partei im Jetzt-Zustand auch nicht erwartet.
„Nicht näher beleuchten können wir die Zahl der nicht abgegebenen Stimmen.“
Da kann ich helfen, der Abgeordnete und TE-Autor Klaus-Peter Willsch, hat z.B. an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Hatte nicht Herr Mitsch von der WerteUnion seine Abgeordnetenkollegen im Vorfeld aufgefordert mit Nein zu stimmen? Hier sieht man nun hervorragend, was von dieser WerteUnion zu halten ist, nämlich nichts. Ansonsten verwundert das Ergebnis nicht. CDU, vor allem CSU , SPD und natürlich die Grünen voll auf Merkel Linie. Das nennt man dann wohl Demokratie Made in Germany. Es lässt aber auch erneut Böses erwarten für die Zeit nach den Wahlen 2021 , soweit sie denn stattfinden. Wobei, diese Wahlen kann man auch lassen zumindest aus heutiger Sicht. Sie werden die jetzt Regierenden ( CDU/CSU, SPD und Grüne) allenfalls bestätigen.
Wir erleben zur Zeit ein Land, das zum dritten Mal in einhundert Jahren mehr oder weniger widerstandslos die nahezu vollkommene Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung mit sich machen lässt.
Hallo tichys-Einblick,
vielen Dank für die Namensliste der Abgeordneten, die mit „Nein“ gestimmt haben. Ich habe mir gerade die Mühe gemacht, einigen dieser Abgeordneten per Email dafür zu danken, dass sie ihrem Gewissen gefolgt und nicht der Partei- und/oder Koalitionsvorgabe nachgerannt sind
Keine Ahnung, ob das hilft – wohl eher nicht
Jeder sollte an die MdB aus seinem Wahlkreis schreiben. Durch namentliche Abstimmung können sie später nicht sagen, sie hätten von nichts gewusst oder das so nicht gewollt.
Habe ich schon vor der Wahl getan und um sein „Nein“ bei der Abstimmung gebeten.
Bin am überlegen, ob ich noch mal schreibe und ihm für seine 8 Kollegen, die sich bei der Abstimmung gestern der rechtsstaatlichen Demokratie verpflichtet fühlten, gratulieren soll.
Man sieht an diesen Zahlen genau, wer auf Koalition mit der Union scharf ist, regieren will und daher ein Interesse hat, die Bürgerrechte nach Kräften einzuschränken. Die Grünen wissen genau: Wollen sie ihre ökofaschistische Politik verwirklichen, ist Demokratie dabei im Wege.
Ich begrüße hier ausdrücklich das Abstimmverhalten der Linken.
Die Grünen sind die gefährlichste Partei in Deutschland. Bei Die Linke weiß ich wenigstens was ich bekomme, Stalinismus. Aber die Annalena und der Robert, die sehen doch sooo unschuldig aus. Wölfe im Schafspelz. In der Ursuppe der Grünen ist der Kommunismus die größte Zutat. Sie lieben die Demokratie so lange bis sie die Macht haben, dann ist Schluss mit Lustig.
Ja, hier haben sich die Linken mal anständig verhalten. Was ich ihnen jedoch vorwerfe, ist, daß sie ansonsten den faschistoiden Regierungskurs auf ganzer Linie mittragen. Hier ein Beispiel von vielen: https://www.originalsozial.de/politik/aktuelles/detail/news/bewusst-gegen-corona-massnahmen-zu-verstossen-ist-empoerend/
Solch eine einzelne Abstimmung macht das dann auch nicht mehr wett.
Die Linken wussten, dass die Gesetzesänderung auch ohne sie durchgeht.
Durch ihre jetzige Ablehnung haben sie garantiert viele Wählerstimmen für sich erschlossen und (!) das Gesetz in trockenen Tüchern (über die anderen Abgeordneten).
Winwin würde ich sagen.
Um nach der nächsten Wahl auf die vorbereitete veränderte Gesetzeslage zurückgreifen zu können. Ich glaube, es ist gut, sich für die kommenden Zeiten warm anzuziehen.
Habeck bei Precht zu zentralistischen politischen Systemen: https://www.youtube.com/watch?v=1mdOGOZzRPs
Das lässt sich leicht erklären. „The great reset“ trifft bei den Grünen auf fruchtbaren Boden. Ist es doch der für sie einfachste und laut ihren Ideologien der einzig richtige Weg. Ihre Verblendung geht so weit das sie alles, was sich außerhalb ihres Spektrums befindet mit unglaublichem Hass und Hetze überziehen dies aber geschickt in kuschelige gendergerechte bunte Multikulti Vielfalt packen und wer traut sich heute noch diese Taktik zu kritisieren ohne dabei ans Kreuz „Rassist“ oder „Nazi“ genagelt zu werden. Das die Grünen in so großer Zahl für ein solches Gesetz gestimmt haben zeigt die Dringlichkeit mit der sie rasch an die Umsetzung von Enteignung, Verstaatlichung des Privaten, und der Gleichschaltung ganzer Gesellschaften in ein ökologisch, gleichberechtigtes Nummernsystem einzuläuten, indem jeder dieser kranken Ideologie durch ein System der sozialen Kontrolle klein gehalten wird. Wir sollten uns anschnallen, denn was wir 2020 erlebt haben ist ein Kindergarten, zu dem, was wir in den kommenden Jahren erleben werden. Wenn irgendjemand glaubt, dass wir durch wären der täuscht sich. Jetzt geht der „Spaß“ erst so richtig los.
„…wer traut sich heute noch diese Taktik zu kritisieren ohne dabei ans Kreuz Rassist oder Nazi genagelt zu werden “ Erst wenn uns solche Kampfbegriffe wie Nazi, Rassist oder auch islamophob einfach sch. egal sind , verlieren sie die Macht über uns. Wer keine Argumente hat, diffamiert seine Gegner mit solchen Bezeichnungen, das sollte man klar benennen und sich davon nicht beeindrucken lassen.
….und das seit über 10 Jahren. Das muss doch nun endlich mit einer von Merkel so ersehnten Regierungsbeteiligung der Grünen bei der nächsten Wahl belohnt werden. Auch die Medien bemühen sich außerordentlich darum.
Das grüne Stimmverhalten entbehrt nicht der grünen Logik. Die Tür ist aufgestoßen zu allerlei Ermächtigungen zum „Schutz“ der Bürger vor vielerlei herbeiphantasierten Bedrohlichkeiten. Zum Beispiel: es ist zu warm, heute fahren wir nicht Auto. Heute weht kein Wind, wir machen das Licht aus. Heute waren Wahlen, wir annulieren sie als nicht gerecht. Herr XY hat eine Kröte überfahren, Führerscheinentzug (war ein Verbrenner, das geht gar nicht). Schöne neue Welt. Bin froh, dass ich schon so alt bin.
Interessant finde ich auch das Abstimmungsverhalten eines gewissen Gastautors, dessen Name mit W beginnt …
413 Abgeordnete des Bundestags haben am 18.11.2020 dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt.
Alle diese Abgeordnete sollen wissen:
Sie sind keine selbstbewussten Abgeordnete.
Sie sind keine verantwortungsbewussten Volksvertreter.
Sie sind keine überzeugten Demokraten.
Sie kontrollieren nicht die Regierung.
Sie Geringschätzen die Gewaltenteilung.
Sie sind geschichtsvergessen und naiv.
Sie sind als Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine Schande.
Der Fehler ist systemimmanent (und natürlich gewollt): Die Abgeordneten befürchten, als Abweichler bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Über diese Aufstellung entscheidet nicht der Wähler sondern die Parteigremien. Damit ist unsere „Demokratie“ ad absurdum geführt. Wer diesen bürgerlichen Parlamentarismus für Demokratie hält, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
kann man das so in einem Brief an „seinen Abgeordneten“, sofern man so gewählt hat, schreiben?
Das kann man, das sollte man, und das habe ich schon! Aber ich erwarte keine Antwort von „meinem“ Abgeordneten darauf.
Wer den Text von mir verwenden möchte für eine Email, sehr gerne, hiermit freigegeben…
Ja, aber es dient dem Geldsäckel, in Folge zahlreicher Pöstchen, in Partei, Gremien, Aufsichtsräten, NGOs, usw, usf.
Da brauchts doch kein Gewissen wenn der Rubel rollt und Anerkennung der „Elite“ winkt.
Ergänzung:
Sie sollten bei Haircut, Zwangshypothek und SAG-Gesetz mit besonders hohen Abgaberaten belegt werden! Wegen Wiedergutmachung des angerichteten Schadens…, also eine Malus-Regelung.
„Die 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion kommen überproportional von Abgeordneten aus den neuen Ländern“
Dort weiß man vielleicht noch, wie es ist, wenn man dem (linken) Staat zu viel Macht gibt.
Die CDU will sich allen Anschein nach um den ersten Preis bewerben: Meist gehasste Partei in Deutschland zu sein. Damit würde die CDU ihre Konkurrenten auf die Plätze 2 SPD und 3 Grüne verweisen. Die drei Parteien haben offensichtlich der Demokratie den Krieg erklärt. Nur so kann ich mir das Verhalten der Partei Funktionäre erklären.
Diese Art von „Demokratie“ – Nein Danke.
Das wundert mich nicht. Die Verweigerer der CDU sind die letzten Angehörigen der Christlich Demokratischen Union. Die Jasager gehören der von Merkel innerhalb dieser Partei gegründeten Organisation „Sozialistisch Civildestruktive Deutsche Union“ an. Einer Schwesterpartei des KBW, des Kommunistischen Bund Westdeutschland“, der Keimzelle der Partei, die sich heute „Bündnis90/die Grünen“ nennt. Drum können die unter Führung einer FDJ-** auch so gut miteinander.
Ihre Ausführungen zu den Ja Sagern der CDU sind schlüssig und leider bleibt die innerparteiliche Revolution aus.
Ich finde man sollte sich nicht auf das Abstimmungsverhalten der grünen Sekte konzentrieren, denn das war von vornherein klar. Vielmehr sollte man das Abstimmungsverhalten der 215 CDU/CSU Parlamentarier hinterfragen. Wo war die s.g. WerteUnion ? Große Töne spucken, aber wenn es darauf ankommt stramm hinter Merkel stehen und 15 Minuten Standing Ovatios spenden. Karrieregeile Typen ohne Eier in der Hose die ihre Wähler nach Strich und Faden verar***en, danke für NICHTS.
Die Grünen wähnen sich bereits in Regierungsverantwortung und diese Michels zu dominieren ginge den runter wie Öl. Man kann sich eigentlich kaum vorstellen, dass der genuine Grünenwähler
hier zustimmt. Stichwort Impfung z.B. Wieso diese trotzdem so hoch in den Umfragen liegen, ist ein Rätsel. Die dümmsten Kälber wählen eben ihre Schlächter selber.
Ich habe das Wahlverhalten in mein Wahlbüchlein eingetragen. Je höher die Zustimmung, desto schlechter mein Ranking bei den nächsten Wahlen. Bleibt also nur noch die Alternative.
Brauchen wir/Gibt es denn nochmal Wahlen??
Im Kommentarbereich von RT prägt gerade jemand den Begriff
„National-Medizinismus“…
Bald wird man sehen, ob wir noch eine unabhängige Justiz haben – oder nicht.
Die wichtigen Plätze in der Justiz werden bekanntlich von den Parteien ausgekungelt. Damit kann man sich an 5 Fingern abzählen, wie unabhängig diese Branche ist. Die bisherige Corona-Rechtsprechung veranschaulicht es eindrucksvoll: Der Rechtsstaat ist nur ein selektiver.
Die nächsten Fahrzeuge werden LINKS gesteuert ausgeliefert, dann paßt alles – in diesem unseren ehemaligen – ( Deutsch) Land.
Die Grünen sind nur noch eine linksideologische Verbotspartei.
Eigentlich vollkommen unattraktiv für junge Wähler.
Aber bei der permanenten Berieselung durch Schule, Uni, Medien natürlich,
Kirchen etc. fällt es vielen jungen Menschen schwer, unabhängig zu denken.
Nach den offiziellen Abstimmungsergebnis scheint die FDP nahezu gesammelt „Enthaltung“ gestimmt zu haben. Stimmen die Angaben des Artikels oder handelt e sich hier um die Abstimmung DS 24387 über den „Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, was auch immer dieser grobe Unsinn bedeuten soll.
Es gibt den Virus, aber die „Epedemie“-Lage wird auf der Grundlage von völlig umstrittenen Fake News herbei „abgestimmt“; was für ein grober, grober Unfug.
Die FDP hat fast geschlossen mit „Nein“ gegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksachen 19/23944 und 19/24334“ gestimmt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf
Bei lockdown dürfen die Dealer vom Kotti und im Görli dann das Zeug durch’s Fenster werfen – das gefällt den Grünen, legalize it! Denn: Was machen jetzt die armen Drogendealer am Kotti und im Görli? Dürfen DHL, Hermes und Konsorten liefern? Oder werden gar gezwungen durch Verordnung? Nach ärztlicher Verordnung, versteht sich. Es geht schließlich um die Gesundheit. Oder gleich Apotheke? Legalize it! Schlagartig verstehe ich den fehlenden Widerstand der Grünen und ihre ungewöhnliche Staatsnähe. Interessant wird der Feldversuch durch direkten Vergleich von migrantischen Vierteln und mit den Gegenden, wo Spahn wohnt sein: Wer ist gesetzestreuer? Wo sterben mehr oder weniger Leute? Wenn sie dicht aufeinander hocken, sollte sich das auswirken, Mentalitäten müssten zu signifikanten Unterschieden führen, womöglich gibt es Hotspots, wo sie sterben wie die Fliegen? Wenn nichts von alledem zu messen sein sollte, dann war es für die Katz. Die kann dann nur noch bisschen Toxoplasmose/toxoplasma gondii verbreiten. Macht nix. Damit sind wir ausreichend durchseucht. Auch mit Eppstein-Barr-Viren für das Pfeiffer’sch Drüsenfieber(!) mit drei fff. DHL und Herpes erwähnte ich schon. Vielleicht schlummert bald überall Corones – und wacht nicht mehr auf. Das schlüge dem Fass die Krone ins Gesicht – die BKlerin schauerte noch missmutiger als eh schon. Und bald liegt ein Kindlein in der Grippe. Das wollen wir schließlich gebührend feiern. Karneval der Polis war ja schon, gestern, in „dem deutschen Volke“ und besonders davor. Und in Schweden sagt man mit Astrid Lindgren: Die Teutschen müssen den Verstand verloren haben – aber leider nicht nur die. Denn Lindgrens Buchtitel heißt tatsächlich „Die Menschheit hat den Verstand verloren: Tagebücher 1939–1945 (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 25. September 2015. Aber wir wollten den Vergleich doch nicht zu weit treiben … . Aber doch ein wenig: In der Kroll-Oper damals war es die panische Angst vor einem Bürgerkrieg – die SPD hat damals als einzige mit „Nein“ gestimmt – und heute? Was steht wirklich an? Invasion? Von Corona? Nit möglich.
Es ist sehr auffällig, daß die Abgeordneten sämtlicher westlicher Bundesländer deutlich mit ja gestimmt haben, während in den neuen Bundesländern einschließlich Bln. das Nein überwiegte (am deutlichsten in Sachsen). Daraus könnte man schließen, daß insbesondere im Westen eine große Affinität zum Faschismus herrscht und bürgerliche Grundrechte dort nicht viel gelten. Was für ein Armutszeugnis.
Ich weiß schon, warum mir die Sachsen so sympathisch sind und ich die Hetze gegen sie nie nachvollziehen konnte.