Um 12:00 Uhr begann im Bundestag die Debatte über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Aber Debatte, das ist wie schon so oft im Bundestag ein sehr relativer Begriff. Wie abgestimmt wird, haben die Fraktionen für ihre Abgeordneten wie üblich im Voraus bestimmt. Fraktionsdisziplin nennt sich das. Ein Abgeordneter, der sich bei einer namentlichen Abstimmung dem Willen seiner übermächtigen Partei widersetzt und nach eigenem Gewissen abstimmt, muss sehr mutig sein.
Dementsprechend sind Debattenbeiträge der Parlamentarier nicht dazu gedacht, die Parlamentskollegen zu überzeugen, sondern sich in der Öffentlichkeit und vor den Kollegen zu profilieren.
Wegen Corona dürfen sowieso nur ein Drittel aller Abgeordneten im Plenarsaal sitzen, ein paar weiter auf den normalerweise für Zuschauer gedachten Tribünenplätzen. Vielleicht huschen die anderen für diese wichtige Abstimmung aus ihren Büros heraus und zu den Urnen, man sieht sie jedenfalls nicht. Komplette Anwesenheit ist bekanntlich sowieso eine Seltenheit. Wenn die Klingel zur Abstimmung ruft, kommt der Abgeordnete herbeigeflitzt, denn nur dann gibt es Sitzungsgeld. Zu den Diäten obendrauf, Geld, wenn es klingelt.
Ein Antrag der AfD
Zuerst wird über einen Antrag der AfD diskutiert. Diese will die Abstimmung über das Gesetz verschieben, weil sie findet, dass den Abgeordneten nicht genug Zeit eingeräumt wurde, um es in den Ausschüssen zu beraten. Nur eine noch ungültige Beschlussempfehlung vom 16.11.20 lag den Bundestagsabgeordneten der großen Koalition am Dienstag, dem 17.11.20 zur Beratung ab 18:00 Uhr vor – nach ihren Fraktionssitzungen. Der Bundestag wird also über das, was er entscheidet, weitgehend unwissend gehalten. Und trotzdem: Alle Parteien außer der AfD stimmen gegen den Antrag. Marco Buschmann von der FDP wird der AfD vorwerfen, die Parlamentsarbeit blockieren zu wollen und den Bundestag zu verachten. Darauf zu bestehen, dass in Ausschüssen nicht über Gesetzesänderungen abgestimmt wird, die erst eine Stunde vorher eingereicht wurden – jedenfalls war das laut Bernd Baumann (AfD) der Fall – ist wohl für Marco Buschmann schon eine Verachtung des Parlaments. Wenn er mit der gleichen inbrünstigen Kritik, die er für die Opposition aufbringt, noch die Regierung kritisieren würde, dann wäre für den Parlamentsbetrieb mehr getan. Die FDP stimmt offenbar gerne über ungelegte Eier ab.
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Diese Kritik wird auch Buschmann von der FDP aufnehmen, der das Gesetz einen „Blankocheck für Grundrechtseingriffe“ nennt.
Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, antwortet auf Kritik von Buschmann, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung „heilig“ sei, enttarnt sich aber gleichzeitig als Ikonenstürmer, als er einen Satz später sagt, „wenn große Partys gefeiert werden, ist das falsch“. Will er also doch in Wohnungen eingreifen?
Nach der oben beschrieben Intermission eines Geschäftsordnungsantrags der AfD geht es also zur eigentlichen Diskussion um das Gesetz.
Eine Diskussion, bei der niemand überzeugt werden muss
Korte (Die Linke) erklärt, das Parlament sei kein „Bremsklotz“, mit dem sich Merkel ab und zu befassen müsse, und er sehe die Gefahr, dass auf die Gesundheitskrise eine schleichende Demokratiekrise folgen könnte. Auf diese Kritik werden die Redner der Regierungsparteien nicht explizit eingehen. Aber der verdutzte Blick Merkels, der in der Life-Übertragung des Senders Phoenix deutlich zu sehen ist, sorgt beim Zuschauer wenigstens für Erheiterung. Der Punkt geht an Korte, er hat Merkel vorgeführt.
Auch Buschmann, Lindner und andere Sprecher der FDP werden sich ans Rednerpult stellen und das Gesetz kritisieren. Lindner verlangt, dass das Gesetz auch „Leitplanken“ für Grundrechtseingriffe aufstellen müsste, aber stattdessen der Regierung freie Fahrt gibt. Kritisiert wird weiterhin, dass das Gesetz und der darin enthaltene Paragraph 28 a des Infektionsschutzgesetzes nichts anderes ist als eine Auflistung von Grundrechtseingriffen, die möglich sind. Wann, wo und wie diese Grundrechtseingriffe vorgenommen werden dürfen, wird nicht definiert. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Gesetze sind wie Regenschirme: Bei gutem Wetter braucht man sie nicht. Bei Regen sollen Gesetze den Bürger schützen. Jetzt werden die Regenschirme zerfetzt und die GroKo verspricht, dass es nie mehr regnet. Auf diese Kritik werden die Redner der Regierungsparteien nicht explizit eingehen.
Zehn Zeugnisse des neuen obrigkeitlichen Denkens
Frauke Petry, fraktionslos, nennt das Gesetz wie von TE vorformuliert ein „Bürgerentmündigungsgesetz“, das die Bürger zu betreuungspflichtigen Minderjährigen degradiert. Es installiert den nicht im Grundgesetz vorgesehenen Ministerpräsidentenrat als eine Instanz, die per Verordnung regieren soll – das aber rechtlich nicht darf. Weiterhin zeugt das Gesetz von einer „erschreckenden Feigheit“ des Parlaments. Auf diese Kritik werden die Redner der Regierungsparteien nicht explizit eingehen.
Bloß nicht auf Kritik eingehen
Aber auf Kritik einzugehen, das hat man in der Bundesregierung sowieso nicht nötig. Einzig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, versucht die schwammigen Bestimmungen zu Grundrechtseingriffen zu verteidigen. Man müsse „flexibel“ bleiben in den Vorgaben, um auf die sich ändernde Situation reagieren zu können. Deswegen könnten keine klaren Grenzen für Eingriffe gesetzt werden.
Es ist keine gute Erklärung, aber immerhin eine Erklärung. Mehr als zum Beispiel Kerstin Maag, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU liefert. Sie findet das Gesetz wichtig, weil es nun zahnärztlichen und Tierlaboren erlaubt, auch Corona-Tests auszuwerten. Als ob man solche Regeln nicht auch in einem Gesetz hätte regeln können, bei dem keine Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. Eine Abwägung der Grundrechte gegeneinander lässt sie völlig vermissen und stellt den Gesundheitsschutz über alles andere – als sei gerade das Auslassen dieser Abwägungen nicht einer der Hauptgründe für verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. Es ist die mit Abstand intellektuell schlichteste Rede des Tages. Die CDU hat es nicht mehr nötig, im Parlament zu brillieren. Sie hat mit der SPD die Mehrheit, Punkt.
Gesundheitsminister Jens Spahn laviert um das Thema der Grundrechtsabwägung herum, wirft Kritikern vor, Leid in den Intensivstationen und gar den Tod in Kauf nehmen. Wer so argumentiert, offenbart eher seine Überforderung durch das Amt. Denn die Politik muss immer wieder derartige Abwägungen vornehmen; auch die Bundeswehr ist beispielsweise an Kampfeinsätzen beteiligt, bei denen es um Leben und Tod geht. Das Grundgesetz ist das Abwehrrecht des Bürgers, und Gründe für eine teilweise oder auch nur temporäre Durchlöcherung müssen schon besser begründet werden als mit lockeren Sprüchen eines Ministers. Mit solchem schwarz-weiss-Denken, Tod oder Grundrechtseinschränkungen, kann man nur leichtfertige Politik machen. Spahn leistet einen feierlichen Schwur: „Ich gebe ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“. Natürlich ist sein Wort nichts wert. Spätere Regierungen werden sich daran nicht gebunden fühlen. Dafür macht man Gesetze. Spahn hat das historische Gedächtnis an der Garderobe abgegeben oder er hatte nie eines. An diesem Tag ist die Aussage indirekt an die Demonstranten vor dem Reichstag gerichtet, die mittlerweile von Wasserwerfern auseinander getrieben werden sollen. Dass das Vertrauen, über das Gaulan sprach, damit weiter geschliffen wird – im Bundestag fällt das keinem auf.
Ein Fechner malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Johannes Fechner (SPD) verteidigt das Gesetz, indem er behauptet, dass es die Befugnisse des Parlaments erweitert und die der Regierung einschränkt. Das ist aus einem bestimmten Blickwinkel auch richtig. Aber eben nur, wenn man als Ausgangslage die auf TE schon viel kritisierte jetzige Situation nimmt, bei der die Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Merkel ohne Rechtsgrundlage Bestimmungen erlassen. Das Gesetz in der verabschiedeten Fassung sieht nun vor, dass der Gesundheitsminister eine „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ feststellen kann und dann das Parlament darüber abstimmen muss.
Das Parlament darf diese Notlage auch wieder beenden. Wird eine Notlage ausgerufen, darf der Rat der Ministerpräsidenten und Merkel wie bisher weitreichende Einschränkungen der Grundrechte ohne weitere Beteiligung des Parlaments beschließen. Das Parlament stiehlt sich durch seine Zustimmung zu diesem Gesetz aus der Verantwortung, selbst aktiv werden zu müssen. Gut, die Grundrechtseinschränkungen sind immer für vier Wochen beschränkt. Alle Grundrechtseingriffe müssen bei einer Verlängerung über vier Wochen hinweg durch die Landesregierungen begründet werden. Außerdem muss der Bundestag regelmäßig informiert werden. Vier Wochen gehen schnell vorbei, in diesem Rhythmus trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Also alle vier Wochen eine Reise nach Berlin, und das Grundgesetz ist Schrott. So einfach geht das.
Wer dies als ausreichenden Schutz vor einer übergriffigen Exekutive begreift, der hat mehr Staatsvertrauen, als es der Blick auf die Menschheitsgeschichte rechtfertigt.
Die Grundrechte, die fundamental Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, werden hier geschwächt, ihre Einschränkung durch die Große Koalition achselzuckend hingenommen. Die Grünen, die sich wenig sehnlicher wünschen, als auch in den letzten Winkel des Privatlebens hineinregieren zu dürfen, haben dami kein Problem. Sie stimmen jubelnd zu. Dafür gibt es in der nächsten Legislaturperiode sicherlich Ministerposten und Dienstautos. Folge der Spur des Geldes, diese Regel gilt auch im Bundestag.
Für B90/Die Grünen ist es jedenfalls genug Kontrolle, Manuela Rottmann erklärt den Abwesenden im Plenarsaal: „Es gewinnt zwar keinen Schönheitspreis“, sagt sie und bemängelt, dass dem Kindeswohl ein höherer Stellenwert hätte eingeräumt werden sollen. Die Grünen hatten einen Änderungsantrag eingereicht (der abgelehnt wurde) aber stimmten trotzdem dem Gesetz zu. Anders machte es die FDP: Sie brachte einen Änderungsantrag im Bundestag ein, der wurde abgelehnt, und sie stimmte gegen das Gesetz. Aber die FDP erinnert sich – anders als die Grünen – wenigstens manchmal daran, dass sie eine Oppositionspartei ist. Ebenso dagegen stimmten die Abgeordneten der Linkspartei und der AfD.
Unmittelbar nach dem Bundestag passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es schließlich auch noch ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt am Mittwochabend mitteilte. Das Gesetz tritt nun nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Am Ende wird es wohl vor dem Verfassungsgericht landen. Wird es dort Bestand haben? Verfassungsrechtler hatten ihre Zweifel wie Rupert Scholz auf TE schon vorher angemeldet. Merkel und ihre GroKo regieren durch. Draußen sitzen die Demonstranten im Strahl der Wasserwerfer.
Besser wäre es gewesen, die Abgeordneten wären vor das Volk getreten und hätten ihre Positionen erklärt. Aber dazu hätten sie den warmen Bundestag verlassen und sich bei acht Grad Außentemperatur mit Bürgern auseinandersetzen müssen, die von der Polizei „beregnet“ wurden, wie die Berliner Polizei verbreitet hat. Ein Mehr an Menschenverachtung gibt es, das muss man sagen. Etwa in Minsk. Trotzdem bleibt ein schlechtes Gefühl zurück: Ein oberflächliches, unwilliges Parlament, ein Minister, der in Arroganz und Überheblichkeit auftritt, und eine Polizei, die mal dem Volk zeigt, was es wert ist: Es wird behandelt wie Gemüse, das man beregnet.
Legalisiert ist eben nicht gleich legitimiert.
Demo in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht.
https://www.youtube.com/watch?v=aXEIv9dpMJ4
Deutschland ist in der Schrottpresse gelandet . Und dieMaschinenführer sind die Parlamentarier der Groko unter Befehlsgewalt einer ostdeutschen Selbstermächtigten .
Danke für diese ausführliche Reportage. Leider geben zu viele unserer Landsleute nur zu gerne Eigenverantwortung an den „starken Staat“ ab.
Die Gesundheit der Demonstranten war den Einsatzkräften nicht so wichtig. Im November die Leute mit eiskaltem Wasser auseinanderzutreiben, halte ich für Körperverletzung.
“ Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort „- ich wiederhole- ich gebe Ihnen mein Ehrenwort ..
Ehrenwort- mal hier mal dort- und dann ist es fort.
Ein machtversesessener Gesundheitsminister, der sich von diesem Gesetz wahrscheinlich eine deutliche Verbesserung seiner Position bzgl. Merkelnachfolge verspricht, eine nägelkauende Kanzlerin, die manchmal wirkt und spricht, als sei sie auf Droge, ein vorgeblicher Virologe, bei dem trotz eines (sehr fragwürdigen) Dementis seiner Uni weiterhin erhebliche Zweifel bestehen, ob er überhaupt den Doktorgrad besitzt und der seinen Professorentitel ohne Habilitation erhalten hat. Ein Tierarzt, der sich anmaßt, humanmedizinische Tatbestände von großer Tragweite zu beurteilen und der die Postulate des Namensgebers seiner Behörde trefflich ignoriert. Und zwei mehr als beleibte Steigbügelhalter der Großen Vorsitzenden, die servil alles nachplappern, was ihnen von Madame ins Ohr geflüstert wird.
Das sind die Urheber dieses Desasters, allerdings nicht zu vergessen auch die hunderten Abgeordneten, die aus Feigheit, aus Karrieregründen und zur Erhaltung ihrer eigenen Pfründe (was anderes haben sie ja nicht gelernt) den Schwanz einziehen und alles, aber auch alles abnicken, selbst wenn es noch so verfassungswidrig ist. Sowie die SPDler, deren Hauptprotagonisten Deutschland (Heiko Maas) lächerlich und unseren Rechtsstaat (Lambrecht) verächtlich machen.
Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass diese Tatbestände vor dem BVerfG gekippt werden. Merkel hat in weiser Voraussicht dafür gesorgt, dass an der Spitze einer der Ihren steht, der genau weiß, wem er sein Pöstchen zu verdanken hat. Und die nachgeordneten Verfassungsrichter schielen selber nach weiterer Karriere.
Deutschland ist vom Niveau her auf einem niedrigeren Level abgekommen als manche Bananenrepublik. Bedauerlicherweise mit mehr technischen Möglichkeiten und nach wie vor einer viel zu großen Bürgerschar, die zu dumm, zu faul oder zu verstrahlt ist, um sich dagegen aufzulehnen.
Sie sind wie die Schafe, die sich sagen: der Schäfer passt auf mich auf, da kann mich der Wolf nicht fressen (vielleicht ist ja gar keiner da! Corona lässt grüßen!), und abends kann ich in den warmen Stall. Dass am Ende dann erst die Schur und mehr ansteht, dafür reicht der Verstand nicht aus, sich das vorzustellen.
Schön dass es TE als NGO gibt.
Interessant zu sehen wie schnell etwas innerhalb weniger Stunden durch Bundestag/Bundesrat/SchloßBellevue durchgepaukt werden kann, wenn unsere Gesetzesdesigner nur wollen.
Amüsant zu hören wie ein Internetradiosender nach Berichterstattung über das LMAA-Gesetz (Lockdown Merkel Angie Allmächtig) als nächsten Song Supertramp spielte: Crime of the Century.
Woher kennen wir sowas?
„Gesundheitsminister Jens Spahn laviert um das Thema der Grundrechtsabwägung herum, wirft Kritikern vor, Leid in den Intensivstationen und gar den Tod in Kauf nehmen.“
Und warum hat Spahn nicht in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Kapazitäten der Intensivstationen entsprechend ausgebaut werden?
Laut RKI Bericht vom 17.11.2020 sind in den Altersgruppen bis 59 Jahre insgesamt 613 Menschen an/mit Covid 19 verstorben. Diese Altersgruppen umfassen 72% der Bevölkerung in D also knapp 60 Millionen Menschen.
Es ist für jeden der Grundlagen der Statistik Mächtigen klar ersichtlich, dass Covid-19 für die Altersgruppen unter 60 Jahre KEINE nennenswerte Gefahr zu Versterben darstellt. Seit Mitte September hat sich die Zahl der Verstorbenen in der Altersgruppe bis 60 Jahre um 153 von 460 auf 613 erhöht. Pro Tag also 2,5 Covid-19 Verstorbene in dieser Altersgruppe bei 2500 Verstorbenen täglich im Schnitt.
Rasant ist der Anstieg der Verstorbenen in der Altersgruppe ab 80 Jahre. Dort stieg die Zahl von 4.120 Mitte September bei der Altersgruppe der 80-89 Jährigen auf 5.730 am 17.11.2020, also um 1.610. Das ist das 10 Fache der Todesrate der unter 60 Jährigen, wobei die Altersgruppe 80+ nur 16% der Gesamtbevölkerung ausmacht. In der kleinen Altersgruppe 90+ erhöhte sich seit Mitte September die Todesrate von 1.747 auf 2.528, also um 781.
Diese Zahlen zeigen, dass Schließungen von Restaurants oder die Pflicht im Freien eine Maske zu tragen, gar nichts bringen, denn die überwiegende Mehrzahl der über 80 Jährigen geht nicht in Restaurants, muss das derzeit auch nicht und bewegt sich nicht in überfüllten Einkaufspassagen. Die Infektionen finden weiterhin in den Heimen oder im Krankenhaus statt, das zeigen auch die Zahlen des RKI.
Die meisten Hausärzte überweisen alte Patienten sofort ins Krankenhaus, wenn ein Atemwegsinfekt vorliegt. Ob das sinnvoll ist, sei mal dahingestellt.
Offenkundig ist die Regierung nicht in der Lage die alten Menschen zu schützen und genau das ist das Problem an Covid-19. Die Regierung beschließt Maßnahmen, die am Schutz der Risikogruppen einfach vorbeigehen.
Dass Menschen über 80 Jahren ein deutlich erhöhtes Risiko haben, an einem Atemwegsinfekt zu sterben, ist keine neue Erkenntnis, sondern altbekannt. Im Jahr 2017/2018 starben nach seriösen Schätzungen – siehe Ärzteblatt – 25.000 meist ältere Menschen an einem Atemwegsinfekt.
Das RKI sollte doch bitte mal genau angeben, wie die Verteilung der Altersgruppen auf Intensivstationen ist. Man würde dann sehen, dass auch dort die über 80 Jährigen weit überwiegen.
Warum dann aber eine Massenimpfung mit einem nicht wirklich erprobten völlig neuartigen Impfstoff? Es genügte doch, die über 80 Jährigen zu impfen, sofern diese es wollen und natürlich jeden, der das auch in einem unteren Alter wünscht. Für alle anderen besteht überhaupt keine Notwendigkeit sich Impfen zu lassen.
„…..aber….ich….ich….liebe euch doch alle!“
Der hatte es auch nicht verstanden.
Ein Gesetz derart durchzuprügeln ist im Stile der SED oder NSDAP, aber nicht der BRD.
Ich sehe es auch so, dass unsere Demokratie aufgrund von zu viel Wohlstand, Dekadenz, Inkompetenz und viel zu viel vom System Merkel schwer beschädigt ist … das was funktionieren sollte tut es nicht mehr ! Ich komme zum Schluss, dass hier alle irre geworden sind, oder uns etwas anderes blüht – DauerGroKo für immer ?
Ich war gestern bei der Demo und kann bezeugen, dass Esken & Springer, Gez & Co vorsätzlich! lügen, um die Demonstranten zu kriminalisieren, wie in einem totalitären System. Die grösste Gruppe der Teilnehmer, kommt aus dem ärztlichen, heilpraktiker und esoterischem Branchen (wie schon im August) mit dem Kernziel „Impfgegner/Gentechnik“ und Unverwundbarkeit des Körpers, also klassisches Grünen Klientel. Bin gespannt, wie sich dieser Widerspruch beim Grundsatzprogramm Parteitag und Abstimmung der Grünen widerspiegelt.
Die weitere grosse Gruppe sind alle freiheitlichen Verfassungspatrioten wie ich, die entsetzt sind über die freiwillige Selbstentmündigung der (Noch)Gewaltenteilung. Ein kleiner Teil die üblichen Kusselköppe aus allen Richtungen, wie auf allen Demos.
Es war alles friedlich und entspannt, genügend Mindestabstand war meistens möglich, Masken wurden auch getragen. Allerdings muss ich zugestehen, dass viele Teilnehmer entschlossener waren als im August (auch durch die MSM Berichterstattung) die öffentlichen Schikanen nicht mehr einfach widerspruchslos hinzunehmen. Insbesondere die erfahreneren und stoischen „Schwabengruppen“ sind da zu benennen, die professionell in Regenkleidung ausgestattet waren;-) Meinen allergrössten Respekt!
Polizei hat sich noch zurückgehalten, was ich bei den nächsten Demos, die jetzt erst recht kommen werden, ausschliesse.
“Wir sind das Volk“ repräsentiert sehr wohl (auch) das Volk, auch wenn es sich in der derzeitigen medialen-politischem Öffentlichkeit nicht vorkommt und sich seine eigenen Kanäle sucht.
Friede-Freiheit-keine Diktatur
413 Abgeordnete des Bundestags haben am 18.11.2020 dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt.
Alle diese Abgeordnete sollen wissen:
Sie sind keine selbstbewussten Abgeordnete.
Sie sind keine verantwortungsbewussten Volksvertreter.
Sie sind keine überzeugten Demokraten.
Sie kontrollieren nicht die Regierung.
Sie Geringschätzen die Gewaltenteilung.
Sie sind geschichtsvergessen und naiv.
Sie sind als Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine Schande.
Sie haben Recht. Und wissen Sie was? Das juckt die nicht. Die sind jetzt Teil einer Erneuerungsbewegung mit scharf demarkiertem Feindbild. Dieses Gefühl verleiht Flügel und befreit von Skrupeln.
Wenn die Kosten der Eliten für Repressionen zu hoch sind, werden demokratische Zugeständnisse gewährt. Im Moment haben die Eliten aber die geringsten Kosten für Repressionen also werden die demokratischen Zugeständnisse wieder abgebaut…. was gerade weltweit passiert 😉 https://www.youtube.com/watch?v=-S5WhBxQUHg ab 16.50 min
Wenn man das „Bevölkerungsschutzgesetz“ mit den Notstandsgesetzen der 60er jahre vergleicht , müsste als wesenlicher Unterschied sofort auffallen , dass die Vorausetzungen , also die Feststellung einer epidemischen Notlage eine sehr viel geringere Hürde darstellen.Wer hier keine verfassungsrechtliche Bedenken hat, ist sehr naiv.
„Das zuständige Gesundheitsamt kann die Quarantäne aber nach einer Woche so lockern, dass der Betroffene wieder zur Arbeit gehen kann, sofern er keine Anzeichen einer Erkrankung zeigt. Im privaten Bereich gilt die Quarantäne aber für eine weitere Woche – also insgesamt zwei Wochen, wie für alle anderen auch.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-im-gesundheitswesen-infizierte-pfleger-am-krankenbett-17059168.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Offensichtlich kann ein Infizierter nur im Privatleben seine Mitmenschen infizieren, nicht jedoch in der Arbeit, schon gar nicht im Krankenhaus. Aber weiterhin die Platitude „Risikogruppen schützen“ laut in die Welt posaunen.Sind Kranke, Schwangere nicht auch Risikogurppe? Oder soll nur das Altenbashing verstärkt werden? Mit Bevölkerungsschutz hat das wenig bis gar nichts zu tun.
Achtung Satire! „Wir, die Parlamentarier des Rumpfparlaments, ermächtigen die allzeit weise Regierung und ihre Organe zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bevölkerung auf Verdacht eine endemische Notlage auszurufen und jedwede Maßnahmen des folgenden Katalogs zu ergreifen: Belehren, Bekehren, Züchtigen, Einsperren und Aufknüpfen. Der Delinquent kann diese Maßnahmen nur abwehren, indem er sich freiwillig unterwirft. Klagen dagegen sind nur nach dem Vollzug der letzten Massnahme möglich. Damit erübrigen sich alle lästigen Abstimmungen im Einzelfall.“ Gezeichnet, die Parlamentarier des Rumpfparlaments der CDU/CSU, der ESPD und der Grünen, nachdem die Linke, die FDP und die AfD das Parlament schmählich im Stich gelassen haben. Den 18. November 1620. Ausgefertigt am selben Tag durch Frank ohne Land. – Geht’s noch beschissener?
Gesundheitsminister Jens Spahn laviert und versagt weiterhin.
Folgt man dem Artikel so wäre ich geneigt mich auf die Seite der Regierung zu schlagen. Die Vorhaltungen der Opposition sind plakativ und unsubstanziiert. Nach dem Motto : Alles geht kaputt, Demokratie stirbt usw.
Behauptungen sind aber eben keine Argumentationen! In diesem Fall nur wieder geistige Kernschmelze, da kein einziges Argument für die Behauptungen erbracht wurde.
Sicherlich sind diese Vorträge für den Bürger gedacht, wie in dem Artikel auch klar artikuliert, und genau deshalb haben plakative Behauptungen nur theatralischen Character, aber keine Qualität. Warum soll auch die Opposition besser sein als die Regierung, zudem man in der Opposition auch noch weniger verdient?
Das Gesetz, wie ich es verstanden habe, schreibt lediglich den Zwang einer Begründung vor ( lt. ÖRR ein Sieg der Demokratie) und schon hebelt man die Gerichte aus. Bei einer komplexen Sachlage werden sich immer verschiedene Lösungswege anbieten, wer sagt denn, dass die Lösung der Regierung richtig ist? ( Mal keine Masken notwendig – vielleicht weil wir keine hatten- dann wieder Masken. Keine Obduktionen weil gefährlich – jeder Laie wußte es besser, usw.
Auf dieser Grundlage hätte ich mir eine Aussprache gewünscht.
Es ist eine Schande, wie sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zu einem korrupten Stimmvieh der Merkel-Regierung degradieren lässt, anstatt ihre Pflichten zum Schutz der Bürgerrechte wahrzunehmen. Schämt euch! Pfui Teufel!
Jetzt haben sie ja so richtig Routine darin bekommen, wie sie fast alles, was sie sich erträumen, in Gesetzesform gießen können und sind selber wahrscheinlich ein wenig überrascht, wie relativ reibungslos so etwas im Systemtakt durchmarschiert.
Was kommt als nächstes?
Die Lager.
Und der Kindesentzug.
Wurde ja schon öffentlich angedacht.
Es weht der böige Wind von 1933 durch Deutschland. Und wieder sind Zentrum (CDU/CSU) und SPD beteiligt. Damals war die SPD dagegen und hat die Freiheit verteidigt. Die Mitglieder des Zentrums wurden bedroht. Heute stimmen die selben Parteien freiwillig einem Ermächtigungsgesetz zu, das das Parlament stilllegt und das Grundgesetz beerdigt. Frau Merkel, die schon seit Jahren das Parlament entmündigt, hat jetzt alle Vollmachten. Sie kann jetzt durchregieren. Das hatten wir in der jüngeren deutschen Geschichte zweimal und zweimal endete es in der Katastrophe!
Aber damals gab es eine Grenze, die man nur überschreiten mußte, um halbwegs sicher zu sein.
Jetzt reichen nicht einmal die USA.
„So schnell sind Grundrechtseingriffe legalisiert.“
Srry, aber das kann ich so nicht stehen lassen, da dieser Satz etwas vollkommen falsches suggeriert.
Nix ist da schnell passiert. Im Gegenteil. Es ist nämlich schon lange vorher passiert. Froschprinzip halt: Ob die Grenzöffnung 2015, die Verharmlosung islamistischer Verbrechen, Gendersprache an Schulen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit… all dies waren nur kleine Schritte unter vielen, bei dem Michel nicht nur seelenruhig geschlafen hat, sondern auch darum gebettelt hat („Verbiet uns endlich was!“) in seiner ewigen Neurose irgendwie gut zu sein und nie wieder Nazi sein zu wollen.
Da geb Ich ihnen eindeutig Recht,alles ist von langer Hand vorbereitet.
Genau das habe ich nach der „Debatte“ auch gedacht.
Leider scheinen Linke und FDP auch nur eine Maskenscharade zu führen. Beim Abstimmen haben die meisten dieser beiden Fraktionen nicht etwa mit „Nein“ gestimmt, sondern sich enthalten.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=699&fbclid=IwAR3CPE4neiuIWVX4hbokT18FwX423o4bPptg0Z6CFip6BtPCMBubhPpiSgw
Das ist ein Missverständnis: Bei diesem Antrag geht es um die „Feststellung der pandemischen Lage“.
Die namentliche Abstimmung zur Ermächtigung ist hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/807344/cc9a7b0cd38b5370ec8703f74b2b9326/20201118_3-data.pdf
Hier ist die Liste der namentlichen Abstimmung zu finden.
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2020/11/namentlicheAbstimmung-18-11-2020.pdf
Die Befürworter der Diktatur sitzen in CDU/CSU, SPD und den Grünen.
Kleiner Nachtrag: Jetzt fordert man zu Silvester schon ein Feuerwerks und Böllerverbot, und will die Grenzen der Unterwürfigkeit richtig austesten. Es ist 5 nach 12, eher 13 Uhr, so dass man sich dieser Leute unbedingt entledigen muss. Neuwahlen könnten dann Ende 2021 stattfinden, nur müssen diese Parteien bis dahin verboten werden, und es dürfen nur Bürger antreten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Die Forderung nach Böllerverbot gibts doch schon seit Jahren.
Man will halt niemanden auf der Straße sehen. Und Pulverdampf schon gleich gar nicht. Die Staatsratsvorsitzende hasst es, glückliche Menschen zu sehen. Schade, ich habe mich auf das bisschen Spaß mit dem Feuerwerk gefreut.
ja, hier: https://www.bundestag.de/abstimmung
Vor dieser Regierung, und diesem Parlament bräuchten wir auch ein Bevölkerungsschutzgesetz.
Leider gibt es sehr viele sehr einfache Menschen in Deutschland.
Den Beweis liefert seit Jahrzehnten das deutsche Fernsehprogramm.
Bei dieser Klientel darf man sich nicht über das Wahlverhalten derselben wundern.
„Unser IQ kannte in den vergangenen Jahrzehnten nur eine Richtung: steil nach oben. Um 30 Punkte ist die gemessene Durchschnittsintelligenz in 100 Jahren gestiegen. Seit geraumer Zeit allerdings sinkt der IQ der Deutschen.“
https://www.focus.de/wissen/mensch/werden-wir-immer-duemmer-intelligenzforscher-erklaert-warum-unser-iq-seit-jahren-sinkt_id_10943200.html
Die Merkel-Diktatur ist schlimmer wie die in Weißrussland und wie verträgt sich Fraktionszwang mit der Demokratie? Wird höchste Zeit das die EU Sanktionen gegen das Merkel-Regime und ihre grün-linke-schwarze-gelbe Diktatur einleitet.
gibt ein BVG Urteil, dass Fraktionsdisziplin mit dem GG vereinbar ist.
Ein politisches System, in dem die Bürger nicht selbst über existenzielle Fragen abstimmen können bzw. ein Plebiszit über Grundrechtseinschränkungen einfordern können, verdient es nicht, als Demokratie bezeichnet zu werden. Wer hat eigentlich wann im Grundgesetz verankert, dass Grundrechte durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden können? Das ist doch Nonsens pur – dann braucht man kein GG.
„Besser wäre es gewesen, die Abgeordneten wären vor das Volk getreten und hätten ihre Positionen erklärt.“ – dafür haben sie heute Brot & Spiele geliefert… Alles aus der Klamotten-Kiste: Einschränkung bedeutet Freiheit, überall Nazis – bloß wir nicht und jemand muss doch an die Kinder denken. Das ganze Phrasen-Gepolter passend geTime’t für den tageschau-Zusammenschnitt; und jemand verglich auch noch die SPD von 1933 mit der von heute, Tenor: „Wir haben uns damals dagegen gestemmt!“ – Warum dann nicht auch heute, möchte man fragen…
PS: „Ein Mehr an Menschenverachtung gibt es, das muss man sagen.“ – Ggf. noch wie in dem Film Gandhi, wo man friedliche Demonstranten mit Fäkalien überschüttete: AdBlue im Wasserwerfer!
Was ist hinten herausgekommen? Union/SPD/Grün (die Grünen betrachten sich bereits im Vorlauf als Regierungspartei) stimmten dafür, drei der vier Oppositionsparteien, AfD, Links, FDP dagegen. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben.
Die Karlsruher haben sich bei einigen Entscheidungen in letzer Zeit als leicht renitent gezeigt. Schaun wir mal was sich hinter dem Fächer im Gericht der badischen Fächerstadt verbirgt, Gesichter oder Masken.
Ganz ausgezeichneter Beitrag von Maximilian Tichy. Herzlichen Dank für die klaren Worte.
Daß die CDU kein Demokratie Fan ist, hätten die Bürger schon lange erkennen können.
Guten Morgen!
Wo ist die Initiative, die vor’s Bundesverfassungsgericht zieht und bei der man sich einschreiben kann?
Warum ergreifen nicht Sie die Initiative?
Jeder einzelne Gegner/Kritiker des Corona-Regimes kann jetzt, da die umstrittene 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes sog. Gesetzeskraft erlangt wurde, dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. So wird es gemacht…
t.me/ElternStehenAufBERLIN/29802
Ich will und muß mich von denen ganz sicher nicht schützen lassen. Das mach ich besser selbst.
Dies ist kein Konflikt Links(emanzipatorisch-progressiv) VS Rechts(bewahrend-konservativ), sondern liberal VS autoritär. Der liberale Grundrechtsstaat verliert gegen den autoritären Kontrollstaat. Und es ist bedauerlich, dass die parlamentarische Linke nur die fehlenden Gendersternchen auf dem Grabstein bemängeln wird.
Das Ergebnis wird binnen 10/20 Jahren ein multinationalistisch-kapitalistischer Überwachungsstaat werden. Warum? Weil Oligopol-Konzerne weder dem Sozialismus, noch dem Nationalismus viel abgewinnen können. Sie wollen offene Grenzen um die Löhne drücken zu können und für ihre Aktionäre hohe Dividenden zu erwirtschaften. Und als Mitglied eines Oligopols kann man über die „freie Marktwirtschaft“ nur müde lächeln.
Herzlichen Glückwunsch! Endlich mal einer, der’s begriffen hat. Leider sind Sie hier damit in der Minderheit.
Stimmt (noch) nicht ganz – der „Kampf gegen rechts“ hat immer noch Vorrang. Beim gestrigen Trauerspiel wieder zu beobachten: Die AfD – die ich zumindest bei diesem Thema definitiv zu den liberalen zähle – wollte eine Verschiebung der Debatte erreichen, um das Pamphlet in seiner endgültigen Fassung wenigstens komplett lesen zu können, *sämtliche* Fraktionen haben dagegen gestimmt. Das hat *nichts* mit liberal VS autoritär zu tun, sondern ganz klar mit links VS rechts – oder mit „alle VS einen“.
Wenn die Kosten der Eliten für Repressionen zu hoch sind, werden demokratische Zugeständnisse gewährt. Im Moment haben die Eliten aber die geringsten Kosten für Repressionen also werden die demokratischen Zugeständnisse wieder abgebaut…. was gerade weltweit passiert 😉 https://www.youtube.com/watch?v=-S5WhBxQUHg ab 16.50 min
Deutschland leistet sich weltweit, nach China, das zweitgrößte Parlament.
Da stellt sich nur die Frage warum?
Die Abgeordneten sind einem Fraktionszwang unterworfen und nicken alles ab.
Haben die keine eigene Meinung oder nur keine „Eier in der Hose“?
Oder schlicht und einfach „Schiss“ dass sie nach der nächsten Wahl keinen lukrativen Sitz im Bundestag einnehmen können.
Kontroverse Diskussionen gibt es nicht mehr. Merkel verlangt, dass alles abgenickt wird, was sie so von sich gibt.
Erinnert das irgend jemand an die DDR? Da wurde unsere Merkel ja „sozialisiert“.
So wie sich die Abgeordneten der etablierten Parteien präsentieren, kann man das Parlament abschaffen und geschätzte 1 Milliarde im Jahr sparen.
Hervorragend!
Und was erfahren wir in den sonstigen Medien? Dass die AFD „Störer“ in den Reichstag eingeschmuggelt haben soll. Dann bleibt ja nur zu hoffen, dass keiner der Störer mit Zündhölzern spielt.
Interessant ist auch zu hören, das ein Fraktionsvorsitzender sich über die vielen briefe und Mails an die Abgeordneten beschert, er fühlt sich unter Druck gesetzt von den Leuten, die mit ihren Sendungen das internet „missbraucht“ hätten.
Das ist nochmals eine neue Qualität der Abscheu von Parlamentarier gegen ihre Wähler und Chefs. Der „Souverän“, das Deutsche Volk, hat die Klappe zu halten und die Abgeordneten zwischen den Wahlen in Ruhe zu lassen.
Sitzen da nicht auch Leute von Merkels Gnaden,oder warum wurden Verfassungsbeschwerden von Verfassungsrechtlern gegen Merkels Eröffnung eines „Welt Sozialamtes“ abgelehnt??.
Wer noch immer glaubt,das unsere Demokratie auf den Grundmauern des Grundgesetzes steht,der hat nicht bemerkt,das im Beton zu wenig Zement und kein Stahl und Kies ist,alles steht im Moment auf Sand,und Frau Merkel flitzt eifrig mit der Gießkanne hin und her!!.
„Anders machte es die FDP: Sie brachte einen Änderungsantrag im Bundestag ein, der wurde abgelehnt, und sie stimmte gegen das Gesetz.“
– Das ist nicht richtig, die FDP hat nicht gegen das Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten und damit die Ja-Stimmen gewichtiger gemacht, ebenso die Linken. In sozialistischen Systemen nennt man sowas Scheinopposition.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=699
Das war die darauf follgende Abstimmung. Erst wurde über das Gesetz angestimmt, dann ob der Bundestag glaubt, dass es nach wie vor eine epidemische Lage nationaler Tragweite gibt.
In der eigentlichen Abstimmung haben alle FDP abgeordneten mit „Nein“ gestimmt, außer Konstantin Kuhle der keine Stimme abgegeben hat
Wie arrogant sind diese Typen in der SPD !! Das Grundrecht auf Demonstration und Kontaktieren des Abgeordneten bedeutet in deren Augen also „Belästigung“ !!! Die Damen und Herren fühlen sich also gestört, wenn der Bürger aufbegehrt und ihre Kreise stört.
Das sollten sich alle für die Wahlen 2021 gut merken. Nur leider verfolgt die Mehrzahl der Bevölkerung diese Entwicklung nicht.
Quelle Welt.de
SPD-Politiker Schneider wandte sich auch gegen Versuche, den Parlamentsbetrieb durch Demonstrationen, Massen-E-Mails und Massen-Anrufe in den Abgeordnetenbüros lahmzulegen. Dadurch sei es am Dienstag wegen einer Überlastung der Server zu Störungen des IT-Systems des Bundestags gekommen. Vorwürfe eines Hauruckverfahrens bei der Gesetzesnovelle wies Schneider zurück. Es sei ein zügiges, aber reguläres Beratungsverfahren, hob er bei der Debatte hervor.
Was wir heute wieder einmal im Bundestag erleben durften,das war eine Sternstunde der Inkompetenz,der Unfähigkeit und Missachtung der Bevölkerung!!.
Ich habe Herr Baumann zum Geschäftsordnungspunkt zugehört,das hätten die sogenannten Volksvertreter der Merkelgeschädigten,also CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne und Linke auch tun sollen,dann wäre ihnen nicht ein solch gequirlter Schwachsinn über die Lippen gekommen.
Auch hörte Ich Alexander Gauland zu,er sprach sehr ruhig und sachlich aus,was die „echten Demokraten“ von eigenen Gnaden irgendwie nicht verstanden haben,denn auch hier nur hohles Geblubber!!.
Die gesamte „Veranstaltung“,denn Sitzung sollte man diese nicht nennen habe Ich mir angetan,auf Phoenix,und echten Nutzen konnte Ich nicht ziehen,aber erkennen : Seelig sind die bekloppten,denn sie brauchen keinen Hammer!!.
Es wurde über das Wort Ermächtigung gestritten,als wäre es nicht richtig,wo aber des öfteren von „echten Demokraten“ aus eigenen Gnaden der Begriff sehr oft benutzt wird,oder ist es nun nicht richtig,weil ein „Rääächter“ von der AfD diesen Begriff auch benutzte??.
Es wurde im Vorfeld zur „Veranstaltung“ einiges gesagt,sogar vom CDU Mann Ruprecht Polenz,vom wissentschaftlichen Dienst des Bundestages,von Verfassungsrechtlern,aber nichts hat gefruchtet,so verbohrt und hohl ist diese Bande schon!!.
Zur Erinnerung ein Auszug aus dem GG,und zwar Art.20 :
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wollen diese selbstherrlichen Kreaturen,Abgeordnete mag Ich die nicht mehr nennen etwa in Kauf nehmen,das irgendwann die Bürger den wahren Sinn dieses Artikels erkennen und ernst machen??.
Es wurde zeitgleich draußen der erste Schritt gemacht,das Bürger anfangen darüber zu grübeln was wohl noch kommen wird,was nun nach der Selbstkastrierung der parlamentarischen Demokratie noch aus dem Hut gezaubert wird.
Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen,wie lange der geprügelte „Esel“ Bürger noch stillhält,bis er auskeilt!!.
Meine Schulzeit ist schon sehr viele Jahrzehnte her,aber immer wenn es um unsere Demokratie geht,dann fällt mir der alte Satz aus der Antike wieder ein : Macht korrumpiert,totale Macht korrumpiert total.
Respekt. Man hat aus der Geschichte gelernt. Wozu man 1933 noch mehrere Jahre brauchte (seit 1930 Präsidialdiktatur mit Notverordnungen, 1932 Beseitigung des Förderalismus durch Preußenschlag und schließlich 1933 Machtübertragung und Ermächtigungsgesetz) prügelt man heute in wenigen Monaten durch.
Aber eine Bankkauffrau als Diktator – das ist schon eine Verhöhnung.
Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland und die Demokratie.
Ist doch alles in Ordnung. Der naive Deutsche findet es vollkommen richtig, das massiv in die Grundrechte eingegriffen werden kann, schließlich geht es um Leben und Tod. Und da ist jedes Mittel erlaubt. Widerspruch und Hinweis auf die Eigenverantwortung der Menschen ist nicht erlaubt! Habe heute noch gehört, das die Corona – Sterbe- und Erkrankungsraten in DE so niedrig sind, haben wir alle nur Merkels Geschick zu verdanken.
Man kann getrost feststellen, das dieses Land genau den Weg geht, den es verdient. Vernunft und Eigenverantwortung sind bei der Merkel abgegeben worden. Die wird schon alles richten.
Deutschland kann nur Alles oder Nichts, alle paar Jahrzehnte. Auf nach Argentinien
In Deutschland wird Widerstand gleichgesetzt mit Rechtsradikalismus! Die Gutmenschen dagegen tolerieren alles. Zuletzt ihre eigene Entmündigung!
Es wird ja noch besser. Die die nie ein gentechnisch verändertes Lebensmittel angeguckt haben, sind die ersten in der Schlange sich eine Spritze abzuholen, die Genstruktur verändern soll.
Es ist grausam zu erleben, wie das Vaterland von innen heraus zerstört wird. So langsam fühle ich mich in diesem Land heimatlos. Der heutige Tag ist ein weiterer Sargagel für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit für den Staat, wie ich ihn bis vor wenigen Jahren kannte und achtete. Bestürzend ist das Tempo, in dem diese Auflösung erfolgt.
Und in zwanzig, dreißig Jahren, nach dem großen Reset, der uns zweifelsohne ins Haus steht (die Deutschen brauchen einen solchen anscheinend alle paar Jahrzehnte…) wird die junge Generation dann fragen, wie so etwas passieren konnte, das Lehrpersonal wird erklären, dass alle schuldig sind, die Politik regelmäßig „gedenken“, und von der dann alten Generation wird keiner dabei und alle von Anfang an dagegen gewesen sein. Nichts Neues also… außer, dass ich es diesmal live und in Farbe erleben darf. Danke AM, danke Politiker, danke Medien.
Namen merken! https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=699
Danke Herr Tichy für Ihre ausgezeichnete Zusammenfassung. Die Sonnenkönigin kann wieder strahlen und ihr Zerstörungswerk dank ihrer Erfüllungsgehilfen fortsetzen. Es soll von diesen Politikdarstellern später keiner sagen, dass ihnen die Konsequenzen ihres Handelns nicht bewusst gewesen sind. Die Linke und FDP haben zwar wie die AfD gegen das Gesetz gestimmt, werden aber vermutlich die Einleitung einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht scheuen. Das Auftreten von Herrn Buschmann (FDP) hat erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die FDP keine wahre Oppositionspartei ist. Daran ändert auch die Rede von Herrn Lindner nichts. Die FDP wusste auch, dass es ihrer Stimme zur Verabschiedung des Gesetzes nicht bedurfte. Wäre das anders gewesen, dann hätte sich die Kanzlerin auf die FDP verlassen können. Was den feierlichen Schwur von Herr Spahn hinsichtlich der Impfpflicht anbelangt, bin ich mir fast sicher, dass uns Herr Spahn selbst noch vorführen wird, dass sein Versprechen nichts wert ist. Ich persönlich habe schon längst mein Vertrauen in diese Regierung verloren.
Die AfD scheut keine Normenkontrollklage, kann sie aber alleine nicht starten. Und wie Sie wissen, macht keiner etwas mit der bösen AfD.
Bei der Parteienfinanzierung ja auch. AfD initiiert, wird abgeschmettert und dann von Rot Gelb Grün deckungsgleich eingebracht. Die AfD wird undemokratisch ausgegrenzt.
Hiermit haben Sie vollkommen Recht und leider wird es wohl auch genau so kommen. Es ist zum Heulen
Nur nicht aufregen! Ein Kommentar im öffentlich/linken Rundfunk ließ uns wissen, dass dieses neue „Bevölkerungsschutzgesetz“ es sogar einfacher mache zu demonstrieren. Und der Kommentator muss es schließlich wissen. Er ist in seiner Position als öffentlich/rechtlicher Journalist ganz nah an der Politik, um nicht zu sagen, er ist fest verfilzt mit den Berliner Akteuren.
Orwell lässt grüßen…
Wenn tatsächlich der Gesundheitsschutz über allem stünde, würden nicht diese unsäglichen PCR-Tests gemacht. Vor allem nicht an gesunden Menschen.
Ich bin der Thomas Maihöfer und seit mehr als 30 Jahren selbständig, Seit vielen Jahren FDP Wähler und von dieser Partei furchtbar enttäuscht und ich schäme mich nun auch noch für dieses Land. Wie konnte es nur soweit kommen.
Weil Leute wie Sie die letzten 10 Jahre wahrscheinlich immer noch FDP gewählt haben. Für das Land brauchen Sie sich nicht zu schämen, nur für die Mitbürger, die immer wieder für dieselbe selbstmörderische Politik votieren.
Lieber Herr de Geer, in einer Demokratie darf natürlich jeder frei wählen und dies auch über mehrere Jahre. Das schließt natürlich nicht aus, dass man irgendwann seine Meinung ändern kann. Jetzt würde ich niemals mehr diese Gurkentruppe oder gar die SPD oder CDU wählen.
Lieber Herr Maihöfer, Sie sind zu spät aufgewacht. Das ist ein irreversibler Prozeß. Es ist bereits zu spät etwas zu ändern. Die letzte Chance war die BW 2017. Nun müssen wir die Suppe auslöffeln.
Grundrechte werden eingeschränkt, aber due Verwaltung arbeitet weiter als ob nichts wäre. Gesundheitsämter machen Wochenende, epidemiologisch brauchbare Daten mit dem Alter der Getesteten stehen immer noch nicht zur Verfügung, Klinische Studien werden immer noch durch den Datenschutz behindert, Verordnungen durch Gerichte aufgehoben, usf. Es ist ein Tollhaus. Wenig gelungenes Krisenmanagement, aber viel Geschrei und Verbote. Wir sollten wir einmal beginnen die organisatorischen Fehler und die Verwaltungsexzesse zusammenzutragen.
Es knallt vor dem Bundestag und es knallt im Bundestag.
Bei der Ausgangslage und den Absichten kein Wunder.
Auf der einen Seite ist es schön zu sehen, dass es mit der elenden „Konsenzsucht“ im Parlament endlich vorbei ist, der Widerstand gegen die Regierungslinie mehr und mehr anschwillt und sich lautstark artikuliert.
Auf der anderen Seite ist es ernüchternd, dass die seit Jahren alles überstimmende GroKo Mehrheit einfach nicht zu knacken ist und man letztlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird, was sich mit einer wirklich neutralen Entscheidung wohl schwer tun wird. Man denke dabei an das Durchwinken des unsäglichen Migrationspakts.
Wir brauchen dringend andere Mehrheiten im Parlament und eine Regierungskoalition, die aus politischer Überzeugung und nicht aus der Not heraus geboren worden ist. Wenn AFD und Linke im gleichen Chor gegen die amtierende Regierung anschreien müssen, dann läuft etwas bei uns gewaltig schief.
So eine Eskalation, wo natürliche Gegenpole gegen den Machtblock in der Mitte zur Einheit finden, darf es in einer gesunden Demokratie mit einer gesunden Einnordung des Parteienspektrums gar nicht geben.
Dieses Land ist krank. Diese Gesellschaft ist krank.
Und Covid-19 ist dafür nicht ursächlich, sondern nur der Indikator.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Regierung? Es handelt sich um meinungslose, bezahlte Abnicker. Aus meiner Sicht haben wir keine Regierung mehr, da der Fraktionszwang über allem steht. Alles zu verkaufen und auszuwandern werden zunehmend zur Option. Dieses Schauspiel ertragen zu müssen ist wirklich unerträglich.
ja, nur wohin ? Es handelt sich hier um ein weltweites Komplott.
Die Diskussion – und Streitkultur in Deutschland ist einem gegenseitigem Denunziantentum in einer gespaltenen Bevölkerung gewichen!
Von Politikern, Teilen der Medien getäuscht und manipuliert lässt sich der Teil der Bevölkerung, die des betreuten Denkens verfallenen sind willenlos bevormunden.
Das was durch Fehlentscheidungen der Politik auf sie und vor allem die Nachfolgegenerationen zukommt erahnen sie nicht im Geringsten, oder sie verdrängen es!
Die Scheinopposition von Linken und FDP stimmen also gegen das, was sie selbst erst mit ihrer Regierungsbeteiligung in den Ländern auf den Weg gebracht haben… Wählerverarschung nennt man sowas. Funktioniert allerdings, solange man die Massenmedien auf seiner Seite hat, Geld machts möglich.
Die Dunkelroten und gelben Pfeiffen
hätten niemals dagegen gestimmt , wenn sie gewusst hätten ,dass
sie evtl . die Mehrheit hätten erreichen können. Sich als Oposition zu bezeichenen ist ja wohl ein schlechter Scherz. Es gibt nur eine ,
und keiner der ALTPARTEIEN hat heute die Chance ausgelassen , diese wieder nieder zu brüllen. Die Abrechnung kommt noch , falls
Wählerstimmen nicht so ausgezählt
werden wie bei den Amis.
Wer heute in Berlin war, der weiß, dass der 18.November 2020, ca. gegen 12.45 der Tag ist, der in die Geschichte als ein denkwürdiges Datum eingehen wird, von dem es heißen wird: „Der Tag, an dem die Demokratie in Deutschland mit Wasserwerfen und Tränengas weggespült wurde.“
Wird es noch einmal 40 Jahre dauern, bis vielleicht eines fernen Tages unsere Nachkommen wieder in einer Demokratie leben werden, in der die Menschenverachtung gegen das eigene Volk nur noch in Geschichtsbüchern stenen wird?
Die Parteiendemokratie muß abgeschafft werden, sonst wird das nichts mit der Zukunft.
Danke für diesen äußerst guten Artikel. 🙂
Wenn man ihn gründlich gelesen hat, hat man dem nichts hinzu zu fügen.
Es ist alles gesagt.
Und wer hat wohl 1968 die Notstandsgesetze beschlossen? Die damalige Große äh Kollision. Die FDP als einzige Oppositionspartei war komplett dagegen. Dieses Gesetz hat die 68er mindestens begünstigt. Und jetzt tun sie genau das, was sie seinerzeit bekämpften. Damaliger Bundeskanzler war Kiesinger. Sein Nachfolger in Baden-Württemberg als MP ist ein gewisser Filbinger gewesen. Ja, der gewesene Willkürrichter. Kiesinger war meines Erachtens der schwächste männliche Bundeskanzler. Und heute? Wird man später von der 2020er Generation sprechen, die, anstatt wie seinerzeit 1968 meine Mitschüler aus sogenanntem Protest ihre Stühle aus dem Fenster zu schmeißen (und Behinderte anzupöbeln), solange irgend möglich friedlich und ruhig protestierten? Werden sie an die 89er anknüpfen?
Vielen Dank für diesen Bericht. Ich habe mir gerade die Leserkommentare unter dem Bericht der FAZ durchgelesen und bin wirklich erschrocken. Geifern, Befürwortern von Wasserwerfern; die Forderung, alle Demonstranten am besten für 4 Wochen in Quarantäne zu stecken (in Lagern?); Bestrafen der „Rücksichtslosigkeit“, mit der die Demonstranten die Volksgesundheit gefährden; und überhaupt ein verbales Dreinschlagen auf alle, die sich nicht an die „Regeln“ halten. Die Leute (zumindest diese Schreiber) sind so in Angst versetzt und auch aufgehetzt worden, daß es mich nicht wundern würde, wenn aus dem verbalen Dreinschlagen auch ein echtes würde. Daß es um die Verfassungsmäßigkeit geht, sieht auch der FAZ-Schreiber nicht. Gauland sei nur ein Störer etc.
Gerade wenn das Virus so gefährlich ist, wieso legt dann die Legislative monatelang die Hände in den Schoß und peitscht dann ein Gesetz, das die Grundrechte einschränkt, in Windeseile durchs Parlament? Kein Wort davon beim „Qualitätsjournalismus“ der FAZ. Danke, daß es Tichy gibt. Kluge Köpfe sollten besser nicht allzu oft in die FAZ schauen …
Hörenswert übrigens heute das Interview mit Maaßen bei achgut, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf.
Und die gleichen, die Ungarn und Polen EU-Gerichtsverfahren wegen angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit bei Rechtsprechung und Medienarbeit ´an den Hals hängen` wollen, …die gleichen peitschen ein in meinen Augen offensichtlich verfassungswidriges -ich nenne es weiterhin „Ermächtigungsgesetz„- an nur einem (!) Tag durch den Bundestag, den Bundesrat bis hin zur Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Hat das schon irgendjemand irgendwann geschafft ???
Und das alles natürlich höchst rechtsstaatlich, überaus demokratisch und verfahrensmäßig wahrscheinlich noch nicht einmal zu beanstanden.
Aber irgend etwas -ein widerlicher Geruch– steigt mir gerade in die Nase. Was das wohl sein mag ?
Nein, ich verzichte auf jeglichen Kommentar. Das ist vergeudete Zeit.
Die Regierungskoalition mitsamt den Grünen: arrogant und diskussionsunfähig.
Bei diesem Parlament hilft auch kein Parlametsvorbehalt.
Und das traurige Gesicht von ADM nach der „Niederlage“ im virtuellen Stuhlkreis des Corona-Kabinetts MP ist einem Lachen gewichen.
Na also geht doch.
Merkelland ist das Gegenstück zu allem, was frühere Generationen aufgebaut haben.
Die Bilder aus Berlin – auf dem Rücken der Polizei, zeigen wohin die Reise geht.
Ja, das habe ich mir bereits mehrfach schon gedacht: kein Unterschied zum 3. Reich. Früher habe ich mich oft gefragt, wer in den KZ Wache geschoben hat. Heute sehe: Die gleichen Menschen wie damals. Befehl ist Befehl, Hirn ist aus – und Macht ausüben ist ja irgendwie geil.
Was zu erwarten war. In Frankreich wurde inzwischen die Veröffentlichung von Videos mit sichtbarer Polizeigewalt unter Strafe gestellt. Das wird bei uns sicherlich nun auch folgen. Willkommen in der Diktatur, ein Großteil des Volkes will es so.
Aber nicht doch! Polizeigewalt gegen QD und ähnliche Bewegungen ist doch klasse! Da zeigt sich doch die Wehrhaftigkeit unseres „Rechtsstaats“! Also nur Polizeigewalt gegen Antifa & Co. in den seltenen Fällen, wo man tatsächlich mal ein Wattebällchen auspackt. Aber *solche* Clips sollte man ja eh verbieten, untergraben sie doch das Ammenmärchen der friedlichen Linken…
CxU, SPD und Grün*innen beschließen das diktatorische Ermächtigungsgesetz. Und laut Medien sind diejenigen, die sich dagegen stellen die Nazis…
So schnell gehen Gesetze, wenn die Regierung es will. Andere Gesetze dagegen verlaufen sich in den Mühlen der Macht …
Das ist kein Ruhmestag der deutschen Demokratie.
Na, da soll noch einer das Parlament kritisieren – schneller geht’s wirklich nicht. 1933 hat man am 24.3. heftig (!) diskutiert und erst einen Tag darauf wurde das Ermächtigungsgesetz in Kraft gesetzt.
Auch damals wurde mit sog bürgerlichen Stimmen (DNVP, Zentrum) die Demokratie zu Grabe getragen.
Ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik, aber Deutschland wird auch das überleben.
Fragt sich nur in welcher Form. „Deutschland“ hat auch die vielzitierten 12 Jahre und die „Demokratische Republik“ überlebt…
Ich weiß gar nicht mehr, was man noch denken und wie das alles gut ausgehen soll. Die Abschaffung der alten erfolgreichen Bonner Republik und die Errichtung einer grünsozialistischen Autokratie habe ich zwar bereits vor langer Zeit geahnt aber nicht gedacht, dass dies so schnell und mit so wenig Widerstand erfolgen kann. Denn bis zum Bundesparteitag der CDU im Dezember 2015 hatte ich nicht für möglich gehalten, dass gerade meine alte Partei die Türen zum Sturm durch die Linksextremisten so weit öffnet, wie sie es tut und tat. Sie ist unter Merkel nicht mehr der Gegner einer antiliberalen und bürgerfeindlichen Politik, sondern zum Beförderer und Beschleuniger des „Marsches durch die Institutionen“ von Sozialisten und Feinden unseres Rechtsstaates. Auf diesem Parteitag war offenbar geworden, dass sich die alte CDU aufgegeben und dem linksgrünen Zeitgeist unter Anleitung von Merkel bedingungslos ausgeliefert hat. Mein (damals nicht ganz ernst gemeinter) Spruch – 2017 werde die letzte richtig freie Wahl zum Bundestag sein – kommt mir inzwischen als immer bedrohlichere ernsthafte Prognose vor. Der offene Diskurs ist jedenfalls bereits seit 2015 schliffen!
Bärbel Bohley hat alles vorausgesagt…
Wenn Politiker und Abgeordnete ein solches Gesetz „durchprügeln“,
… den Bundestag selbst entmachten
… die Willkür der Regierung bzw. eines Ministers fördern
… nach Einschätzung von Fachleuten das Grundgesetz mal wieder mißachten bzw. aushebeln
sollten genau diese Leute (allen voran A.Merkel) ab sofort keine Äußerung mehr zur Rechtsstaatlichkeit anderer EU-Staaten tätigen. Das könnte nämlich in der jetzigen Situation ziemlich schnell zum Eigentor werden.
Vermutlich warten die Regierungen in Polen und Ungarn nur darauf, den „Ball“ Rechtsstaatlichkeit nach D zurückzuspielen … und das wird dann ein Volltreffer.
Das ist das Aus für die parlamentarische Demokratie bunderepublikanischer Prägung.
Ich wette, 80% der Deutschen werden den Inhalten des Gesetzes vorbehaltlos zustimmen. Im Übrigen hat für mich Gauland die beste Rede gehalten. Aber genau von dieser wird man in den Medien am Wenigsten lesen und hören.
Corona ist nur ein Geschäft und mehr nicht.
Es ist schon nicht mehr lustig.
CureVac und Biotech meldeten für ihren Impfstoff eine 90%tige Wirksamkeit.
Dann kommt die Firma Moderna daher und meldet für seinen Impfstoff eine Wirksamkeit von 94,5 % Wirksamkeit.
Und schon kommt heute die Mainzer Biotechfirma Biontech und ihr Partner Pfizer daher und melden eine Wirksamkeit von 95%.
Bei hundert Prozent sollte jetzt aber Schluss sein.
Man sieht also deutlich, es geht denen nur um das Geschäft und nicht um die Gesundheit der Menschen.