In einem unglaublichen Verfahren wird auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz, das die Bevölkerung weitgehend entmündigt, im nie dagewesen Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Demokratie sieht anders aus.
So wurde der endgültige Gesetzestext den Parlamentariern erst ganz kurz vor der Bundestagsdebatte übermittelt. Sie können also gar nicht genau wissen, über welche Details sie gerade abstimmen. Für die Bundestagsdebatte eines in die Freiheitsrechte von Menschen wie noch nie eingreifenden Gesetzes ist sage und schreibe nur eine Stunde vorgesehen.
Maximal ein Drittel der 708 Abgeordneten darf heute noch im Bundestag sitzen. Das Gros kann nur virtuell die Debatte verfolgen. Kurz danach sollen die Vertreter der 16 Länder in einer Sondersitzung des Bundesrats in Berlin ihre Hände heben.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird wohl nicht lange zögern. Ebenso unglaublich, aber wahr: Er wird das höchst umstrittene Merkel-Gesetz zur weitgehenden Entmündigung seiner Bürger wohl noch am selben Tag unterschreiben, so dass es in Kraft treten kann. Eine seriöse rechtliche Prüfung des derzeit wichtigsten Gesetzes in Deutschland kann durch den Präsidenten und sein Bundespräsidialamt also gar nicht erfolgen.
Tausende Bürger protestieren friedlich vor dem Reichstag und Brandenburger Tor gegen den Gewaltakt. Es sind junge und alte Menschen und Familien mit Kindern. Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Viele halten Herzen in die Luft. Auch die linksextreme Antifa ist vor Ort und beschimpft die Demonstranten als Nazis. Ein riesiges Aufgebot von Hunderten Polizisten mit gut 50 Fahrzeugen, darunter acht schwarze Transporter von Einsatzsonderkommandos allein auf Berlins Prachtmeile Unter den Linden ist aufgefahren. Ein Polizeihubschrauber kreist laut dröhnend über dem Reichstag.
Gesetzgebung im ungeheuerlichen Eilverfahren
Erst vergangenen Mittwoch erfolgte die Experten-Anhörung zu Merkels Infektionsschutzgesetz. Dort hagelte es heftige Kritik von Juristen und Wirtschaftsvertretern. Am darauffolgenden Dienstag konnten die Abgeordneten in ihren Bundestagsfraktionen darüber beraten, aber ohne den vollständigen Gesetzestext je gesehen zu haben. Denn der Text wurde in den Ausschüssen am Abend und am Mittwochmorgen noch beraten und beschlossen. Deswegen erhielten die Parlamentarier erst mit Beginn der Bundestagsdebatte um 12 Uhr die nun vollständige Gesetzesvorlage. Lediglich eine Stunde darf der Bundestag sozusagen im Blindflug darüber kurz reden. „Nur 60 Minuten Debattenzeit für ein so wichtiges Gesetz ist ein ungeheuerlicher Vorgang,“ kritisiert selbst ein langjähriger Unionsabgeordneter. Ganze zwei Minuten Redezeit sind für die Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Normalerweise dauert das parlamentarische Verfahren eines so bedeutenden Gesetzes mehrere Wochen.
Sogar der linksliberale FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisiert das Vorgehen von Merkels Bundesregierung und pocht auf mehr Einfluss der Parlamente. Das Argument der Regierung, diese seien im Zweifel zu langsam, nennt Kuhle in einem Interview mit dem Münchner Merkur sogar „exekutive Arroganz“. Kritische Bürger nennen Merkels Vorhaben zur Übernahme der Kontrolle inzwischen „Entmündigungsgesetz“.
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht im neuen Gesetzentwurf die Gefahr, dass es zu weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte komme. Die AfD spricht von „Passagen, die an schlimmste Diktaturzeiten erinnern.“
Selbst die SED-Erben von der Partei die Linke fordern: Es brauche ein Gesetz, das die „demokratische Kontrolle mittelfristig festhält“, mahnt deren Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.
Dem Vorwurf, dass Merkels „drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit heißer Nadel zusammengeflickt wurde, widersprechen nicht einmal Union und SPD. Schließlich kippten Gerichte Beherbergungsverbote und Sperrstunden-Regeln meist mit der Begründung, die Verbote seien unverhältnismäßig.
Nach der Debatte kommt die Abstimmung über den Gesetzentwurf, im Anschluss sollen die Bundestagsabgeordneten in einer kurzfristig anberaumten namentlichen Abstimmung auch noch erneut die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestätigen.
Das Gefühl hab ich schon länger.
In den vergangenen Tagen habe ich (63) einige Male ca. ein halbes Dutzend Personen älteren Semesters (60-75J.) und einige jüngere Menschen (40-50J.) auf diesen Gesetzentwurf angesprochen.
Keiner (!) hatte davon überhaupt eine Ahnung! ALLE (!) sagten mir, ich solle mal nicht so eine Welle machen. Ich sei da viel zu radikal und massiv. So schlimm wäre das Ganze doch wohl nicht. Und die Demokratie aushebeln könnten DIE damit gar nicht.
Die Jüngeren gehören m.E. zu der Bevölkerungsgruppe, die vor jeder Wahl mangels Ahnung bzw. Interesse an Politik erst einmal den „Wahlomat“ checken, um überhaupt in die Nähe einer eigenen „Meinung“ kommen zu können, um diese dann aber sehr robust und vor allem mit Haltung gegen die Räääächten vertreten zu können.
Die älteren Semester sind meinem Eindruck nach einfach nur müde. Sie wollen ihre letzten vielleicht zwanzig Jahre nur noch in Ruhe leben und glauben, die radikalen Veränderungen in der politischen Landschaft beträfen sie nicht mehr.
Dass sie sich irren, realisieren sie nicht. Oder einfach zu spät.
Es ist zum Haareraufen.
Pandemie: Wo sind die Toten ??? Wir haben eine Untersterblichkeit !!!
Es wurde ja zusätzlich zum Ermächtigungsgesetz auch noch über die Fortdauer der epidemischen Notlage debattiert und abgestimmt. Da waren die Befürworter noch zahlreicher!
Das habe ich mir heute morgen auch gedacht.
Ich werde jetzt zum zweiten Mal erleben müssen, wie man mir meine Heimat umkrempelt. Beim ersten Mal dachte ich „Alles wird gut“ und jetzt habe ich einfach nur angst, dass es wieder rückwärts geht. Dieses Mal wird es schlimmer.
Hoffentlich schaffen wir 2021 den Absprung noch.
8 Abweichler bei CDUCSU, einer SPD, einer Grün. Praktisch alle Regierenden haben heute die Demokratie abgeschafft. Glückwunsch an die, die sowas wählen!
Allein schon die unchristliche Hast und Eile mit der dieses Ermächtigungs-Gesetz durch Bundestag, Bundesrat bis zum Bu-Präsi Frank-Walter durchgepeitscht wurde macht offenkundig, das das Merkel-Regime das Unrecht ihres Handelns selbst als solches erkannt haben. Die Diebe wollen sich mit ihrer Beute in Sicherheit bringen. Ein vergebliches Unterfangen, sie wurden auf frischer Tat ertappt und gehören jetzt vor Gericht. Mene tekel upharsin, Merkel, die Zeichen stehen an der Wand!
Wenn es um den Schutz der Bürger ginge, müsste dieses Gesetz eine Passage enthalten, dass diese Regierung als abgesetzt erklärt, man muss die Bürger vor dieser Regierung schützen, die stellt z.Z. die größte Gefahr dar
Ein gottloser Staat ist bestenfalls eine gut organisierte Räuberbande (Augustinus). Frau Merkel ist super „vernetzt“.
Aus ZON: „Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen „durchgepeitscht“, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem. Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen und wolle nur Krawall machen. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. „Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich.“
Das Zentralorgan des Linksfaschismus macht auch gleich in mehreren Artikel gegen die Protestierenden mobil
„Gegner von Corona-Politik bedrängen Abgeordnete im Parlamentsgebäude“„Maskenlos gegen die angebliche Ermächtigung“„Wasserwerfer gegen „Querdenker“ (In Berlin wurde gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes demonstriert. Dabei gibt es dem Parlament mehr Mitspracherecht. Wie passt das zusammen?)“
Ja, auf die Bücklingspresse kann sich das Merkelregime verlassen.
Wetten es gibt immer noch genug welche immer noch nicht begriffen haben was da heute passiert ist!!!
Viele wollen es gar nicht wissen. Es reicht schon, wenn die AfD dagegen ist, dann muss man ja dafür sein. Das haben die Medien gut hinbekommen. Allerdings werden denen diese Entscheidungen ebenfalls auf den Kopf fallen, auch denen, die bei den Medien beschäftigt sind. Wer beim Ausheben seines eigenen Grabes behilflichlich ist, dem kann man nicht mehr helfen.
„Bevölkerungsschutzgesetz“ – ist das ein genitivus subjectivus oder obiectivus? Also, ein Gesetz zum Schutz DER Bevölkerung oder VOR DER Bevölkerung?
Wenn man sieht, wie die Herrschende(n?) schweres Geschütz aufffahren, vom Wasserwerfer bis SEK, dann ahnt man (…), wie die Antwort zu lauten hat.
Bemerkenswert, wie schnell Gesetze durchgeprügelt werden, wenn „die Regierung“, also die Staatsratsvorsitzende das will; während beispielsweise im Asylbereich längst nicht mehr der Realität angemessene Gesetze und Regelungen wie in Erz gegossen scheinen.
Der eigenen Bevölkerung gegenüber zeigt Merkel kein „freundliches Gesicht“, nicht mal ein neutrales, nur noch die zunehmend häßliche Fratze einer Autokratin.
Jetzt noch die nächsten Bundestagswahlen aussetzen und der coup ist perfekt.
Aber bitte nicht vergessen, auf osteuropäische Länder wg. Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit anklagend mit dem Finger zu zeigen.
Immerhin, vielleicht wachen jetzt doch ein paar mehr auf?
Es sind viel zu wenige, die aufwachen! Die meisten Deutschen sind längst erfolgreich eingelullt worden von Merkel und ihren getreuen Medien. Jeden Abend erzählen Horst Kleber u. Co. den in der Mehrheit unkritischen Bundesbürgern, wie gut sie regiert werden und daß sie – nur ja nicht! – auf Bauernfänger wie die AfD oder irgendwelche „Querdenker“ hören sollen.
Und die braven Schafe blöken: Mäh, mäh, ja, so ist es!
Bis solche Leute aufwachen, muß ihnen erst das Wasser bis zum Hals stehen. Und selbst dann werden sie noch sagen: „Unsere Regierung hat es immer nur gut gemeint. Schuld an unserer Misere sind nur diejenigen, die Mutti Merkel Steine in den Weg gelegt haben!“
Ich kann nicht widersprechen. Neu scheint mir allerdings zu sein, daß die Protestierenden in diesem Fall aus ganz unterschiedlichen weltanschaulichen Richtungen kommen; auch wenn die Regierungspropaganda so tut, als seien das ausnahmslos „die üblichen Verdächtigen“ ist dem doch nicht so und jeder, der das dann hautnah erlebt hat, könnte wie ein Multiplikator in seinem Umfeld wirken.
Als ich heute die sehr kurze Debatte im Bundestag verfolgte, kam mir der gleiche Gedanke in den Sinn.
Dieses Gesetz ist zum Schutze von Corona vor der Bevoelkerung.
Denn solange dieses Corona Virus wie eine Monstranz von der Regierung vor sich her getragen wird, koennen sie nun autokratisch, wann immer irgendein Virus auftaucht und von der WHO und RKI bestaetigt wird, den Menschen alle Freiheits- und Grundrechte absprechen.
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, dass sich andere Regierungen diesen Merkel Vorstoss, Grundrechte einzuschraenken zu eigen machen. Dann ist es nicht mehr weit bis zur Weltregierung mit den globalen Playern.
Absolute Herrscher lassen sich zu nichts zwingen.
Ohne Merkel – da wäre mein Traum endlich Wirklichkeit und es würde in allen Bereichen wieder aufwärts gehen. Das heutige “Gesetz” dient nur dazu die Legislative auszuschalten – ab sofort sind Klagen gegen Coronamaßnahmen – auch wenn diese völlig unsinnig sind – leider ohne Aussicht auf Erfolg. Wir nähern uns Frankreich an – dh. Merkel sagt wo es lang geht – ist aber anders als Macron dazu nicht von der Bevölkerung durch direkte Wahl legitimiert.
Das Verfahren, wie dieses Gute-Gesundheit-Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde, ist schon unglaublich. Von Angela Merkel kann sogar der Kim Jong- Un noch viel lernen. Die Nick-Hündchen im Parlament haben derweil schon begriffen, dass sie den Mund halten müssen. Am Ende wird dann die GroKo sicher nochmal weiter regieren dürfen, weil die meisten Wähler denken, dass sie sowieso nichts ändern können und man ja die bösen Nazi’s der alternativen Parteien nicht wählen darf. Die Medien werden es den Wählern und Helden sicher vor der Wahl erklären.
Selbstverständlich Absicht. Der französische König Ludwig XI nannte es „Divide et impera“. Damit gemeint ist eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.
Und wenn man keinen gemeinsamen Feind hat, erfindet man halt einen, z.B. die vielen bösen „Rechten“.
Haben Diktatoren und solche, die es werden wollen, schon immer so gemacht.
Genau so gehen auch ihre linksgrünen Helfer in den vielen politisch-gesellschaftlich-ökonomischen Schlüsselpositionen vor, die sie mittlerweile besetzt halten – seit Jahren schon:
Es werden die verschiedenen Gruppierungen gegeneinander aufgehetzt, gerne auch noch unter Betonung des vermeintlichen Teamgedankens (=das ist dann die große Kunst).
Offene Gespräche/Meinungsäußerungen bei irgendwelchen Meetings/Veranstaltungen werden nicht zugelassen. Läuft…
Haben Sie verstanden, was heute passiert ist? Ich denke, dass das nicht der Fall ist …
Doch! Ich hab es kapiert! Und es war genial gemacht!
Wenn ich den Laden inne hätte und meine Skrupel abgelegt, dann hätte ich es mindest genauso schön gemacht! Vllt. mit mehr Empathie und einem viel freundlicheren Gesicht!
Der Mann wusste offenbar, wovon er redete bzw. schrieb.
Merkel hat wohl auch bei ihm gelernt, denn das, was sie immer offener tut, verdient mit Fug und Recht die Bezeichnung Machiavellismus.
Mittlerweile bin ich aber auf Frau M. fast weniger wütend als auf das Parlament, was diese Farce mitspielt, bloß weil alle an ihren Pöstchen kleben und genau wissen, was unter Frau M. mit Leuten passiert, die nicht auf Linie sind.
Mich würde mal interessieren, wie sie sich ihr illoyales Verhalten ihren Wählern gegenüber schönreden.
Wahrscheinlich sagen sie sich:
„Wenn ich den Abnick-Job nicht erledigen würde, wäre ein anderer an meiner Stelle, der mein Salär bekommt. Kann also genau so gut ich selber machen. Ändert nichts.“
»Bevölkerungsschutzgesetz«: Vor diesen schützt uns leider keiner.
Das sind die üblichen Mechanismen des Neusprech.
Die Kulturbereicherer bereichern ja auch nicht unsere Kultur.
Die qualifizierten Fachkräfte sind weder das eine noch das andere.
Die Einzelfälle sind auch keine, sondern treten zu Zigtausenden (Gewaltverbrechen) bzw. Millionen (Straftaten insgesamt) auf – in nur 4 – 4,5 Jahren.
Von den „Geflüchteten“ sind ca. 90% nicht geflohen – es sei denn in manchen Fällen direkt aus dem Gefängnis im Heimatland -, sondern sie wollen sich ins gemachte Nest setzen.
Die syrischen Ärzte und Lehrer waren auch keine, sondern zu einem großen Prozentsatz Analphabeten bzw. Ungebildete.
Die Männer und Jugendlichen in den Medien werden ebenfalls nicht zutreffend bezeichnet, denn sie sind kriminelle (meist muslimische) Migranten OHNE deutschen Pass.
Die Deutschen, über deren Straftaten die Mainstreammedien berichten, sind auch keine, sondern kriminelle (meist muslimische) Migranten MIT deutschem Pass.
Nur Kevin R, Franz L. oder Frauke B. sind Urdeutsche, was man auch daran erkennt, dass über sie in den Medien meist noch Einzelheiten wie Wohngegend, Alter etc. genannt werden.
Aber der Großteil der deutschen Dumm-Michel glaubt immer noch brav an die Märchen der „Elite“:
Und wenn sie nicht bald ausgestorben sind, werden sie den ganzen Mist auch in 50 Jahren noch glauben.
Oder auch nicht.
Hoffentlich.
Jedem der sich jetzt aufregt sei gesagt: Das Muster kennen wir doch schon seit langem. Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof, Schnellentscheidung zum Atomausstieg, getrieben durch ein Gremium ohne Fachexperten, gleiches bei der Kohle, ESM im Schnelldurchlauf durch den BT gepeitscht, Grenzöffnung debattenlos entschieden. Die Liste geht weiter und weiter. Immer wird eine dringende Notlage beschworen, immer muss ganz schnell gehandelt werden.
Von Ihnen und mir werden nur noch 2 Dinge verlangt: Maul halten und zahlen! Die restlichen Bürgerrechte stören und sind lästig. Weg damit!
Genau so ist es.
Wobei die Mitschuld aller Parlamentarier (außer der AfD als einziger echter Oppositionspartei) immer größer wird, denn sie nicken alles willenlos ab, um bloß nicht irgendwelche unangenehmen Konsequenzen zu erfahren nach dem Muster „unverzeihlich“!
Was für eine verblödete, kraft- und saftlose Herde von Schafen!
Und wo sind die Richter ?
Der EuGH hat am 27.05.2019 festgestellt, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist.
Die Reaktion der deutschen Politik darauf ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes. Es wurde nicht reagiert.
Wer sich für die ganze Farce interessiert, kann hier dazu etwas lesen: https://krisenfrei.com/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/
Das hier ist keine Satireseite. TE heisst das, nicht Titanic.de. Aber jeder kann sich mal vertippen.
Hahahahaha, made my day ??
Es darf ja jeder seine Meinung haben, sicherlich gehören Sie zum gros der Bevölkerung. Die Creditreform hatte bereits im August dieses Jahres, ohne Kenntnis eines weiteren Lockdown – von ca. 800.000 Firmenpleiten gesprochen, sobald die staatliche Insolvenzverschleppung sich nicht mehr verlängern lässt. Sicher werden es nun 1 Millionen werden. Hinzu geschätzte 150.000 Privatinsolvenzen, das werden ebenfalls noch viel mehr. Dann schauen wir mal, was von Merkels „sie kann das“ übrig bleiben wird und wie und vor allem von wem das Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden soll. Der Sozialstaat wird zusammenbrechen, mit Billionen Schulden. Corona ist der perfekte Aufhänger für die Umsetzung der EU-Pläne und für die Verschleierung des kommenden Crashs. Das Erwachen wird hart.
Jawoll,mit Volldampf in den Abgrund .Das kann sie wirklich.
Da hat die staatliche Panikmache bei Ihnen aber voll gewirkt. Seit wann ist die Verteidigung der demokratischen Freiheitsrechte obskur? Vermissen Sie den Totalitarismus so sehr? Tun Sie sich so schwer mit dem Selberdenken und selber Entscheiden? Dann sind Sie ein Fall für Merkels Anstalt des betreuten Lebens.
Wie wäre es denn, wenn alle Gastronomen Deutschlands, die ja von der Situation mit am stärksten betroffen sind, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen würden und der Bundeskanzlerin, allen Regierungsmitgliedern sowie allen Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Lokalverbot aussprechen würden. Das wäre doch eine tolle internationale Blamage für diese „Eiliten“.
hatten einige durchaus prominente Wirte in Berlin versucht, es hagelte sofort einen shitstorm der Staatsmedien (Nazis usw.), woraufhin unmittelbar eingeknickt wurde….(„Naziwirte“ haben nickt nur weniger Gäste, Ihnen drohen auch Entglasung und schlimmeres….das System wirkt)
und bei Zuwiderhandlung,..
A. Merkel ist ja eigentlich fürs taktische Abtauchen und das Abräumen fremder Lorbeeren bekannt (z.B. Wirtschaftswachtsum durch Agenda 2010 und die Unterbewertung des Euro). Wenn sie dann tatsächlich mal aktiv wird (z.B. Migration, Energiewende, Brexit-Verhandlungen etc.) droht das komplette langfristige Desaster, so wohl auch dieses Mal. Denn sie sieht für sich die letzte Chance, nicht als Migrationskrisen-Kanzlerin in die Geschichtsbücher einzugehen, sondern als heldenhafte Retterin der Deutschen oder besser: der „Menschen auf dem Gebiet, das früher Deutschland genannt wurde“. Wenn das mal kein neuer heiliger Rettungsauftrag ist, dem zu Liebe alles zu opfern ist! Leider haben die religiösen Eiferer und Wanderprediger, die in der Vergangenheit derartige Rettungen inszenierten, stets die Hölle auf Erden anstelle des versprochenen Himmels auf Erden gebracht. Ich erwarte ebenso – aufgrund des Donald-Duck-haften Managementtalents von A. Merkel – in der Retroperspektive bestenfalls den Titel „Kanzlerin des Corona-Niedergangs“.
Alles was der Ermächtigung gegen das Volk dienlich ist, bedarf keines Beschlusses mehr in einem Land, in welchem Wahlen mit unerwünschtem Ergebnis rückgängig gemacht werden. Ich sehe keinen Widerstand, welcher sich noch rechtzeitig und erfolgreich dem Faschismus der NAtionalen soZIaliSten entgegenstellen würde. Spalte jenen, so dass er in kleine, schwächliche Gruppen zerfällt und diffamiere selbige. Pegida ist ein Paradebeispiel der hohen Kunst dessen. 30.000 Demonstranten waren genug um bewährte Faschismusmethoden anzuschmeißen, was hervorragend funktioniert hat. Bis das der Widerstand erneut begriffen hat, wird es wieder dauern.
Jetzt sind wir da, was kaum einer für möglich gehalten haben:
Die Demokratie wurde von Merkel und ihren Mitstreitern zu Grabe getragen, die Diktatur ist zurück.
Ich könnte heulen!
Heulen wird nicht helfen.Sie hat es Euch gesagt :“Wir haben kein Recht auf eine dauernde Demokratie !“Warum hört eigentlich niemand auf Merkel ?
Exakt, und ich meine das war irgendwo zwischen 2005 und 2007. Als ich damals einen Kunden, Mittelstand mit guten 50 Mitarbeitern darauf aufmerksam gemacht habe, wurde ich auf einen „freudschen“ Fehler der Matrone „belehrt“. Darum auch hier: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
A. Merkel: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und das, wo immer das (für mich) notwendig ist, auch tun“
Das in den Klammern stammt zur Verdeutlichung von mir!
Wir lernen gerade: Die Diktatur ist kein Schalter, sondern ein Schieberegler. Die persönliche Freiheit wird stückchenweise genommen. Wie ein Licht, das immer weiter gedimmt wird, gaaaanz langsam. So fällt es nicht so auf.
Gut möglich, dass für Menschen 50+ (und auch jünger) die Zeiten der Freiheit für immer Vergangenheit sind. Noch gebe ich mich nicht geschlagen…
Als hätte es diesen Parteibuchmarionetten jemals interessiert worüber die eigentlich abstimmen. Beim ersten Griechenland“Rettungspaket“ wussten maximal 1% dieser D welcher Summe (211 Mrd.) sie gerade abgesegnet hatten.
Warum soltte sie nicht? Die CDU ist bei 37%, die SPD bei 15%, das deutsche Schaf in seinem Lauf hält halt weder Ochs noch Esel auf.
Ich habe gestern eine Mail an den CDU-Fraktionsvorsitzenden des sächsischen LT geschrieben, um gegen das Gesetz zu protestieren. Beim Schreiben blieb es. Es war unmöglich diese Mail abzusetzen. So ist das also. Wir pampern diese Abgeordneten (habe CDU nicht gewählt) und die vereiteln, das man in Kontakt mit ihnen treten kann.
Die Bundestags-Mandatsträger haben statt rund 300 Emails pro Tag welche in der Größenordnung 4.000 pro Tag bekommen. Die Hilfskräfte hatten keine andere Chance, als ständig „delete“ zu drücken!
Eine ausgemachte Frechheit dieser Bundesregierung mit Merkel an der Spitze .
Wenn die Parlamentarier das mit sich machen lassen sind sie nicht das Geld wert ,das eine Tasse Kaffee kostet.
Na ja ,dieses Parlament und diese Regierung liegt in den letzten krampfhaften Zuckungen .
Das wäre ja gut.
Aber was kommt danach?
Wird es endlich besser, oder erstmal noch schlimmer?
Wenn Fräulein Meier heiratet und jetzt Frau Müller heißt, ist sie weiterhin Frau Meier mit neuem Namen, und nicht die Erbin von Fräulein Meier.
So wie die Linke nicht die Erbin der SED ist, sondern die SED. Mit neuem Namen.
Allerdings ist die heutige SPD nicht die Erbin der alten SPD, sondern ein Plagiat der SED. Ohne neuen Namen.
Soviel zum Thema Grundgesetz und dem Wert einer demokratischen Staatsform. Schönwetterphrasen.
Das hat immerhin so lange funktioniert, dass die Leute nun glauben, die relative Rechtsstaatlichkeit der alten Bundesrepublik existiere immer noch.
In der Grippesaison 20/21gibt es keinen Grippeimpfstoff. Dafür gibt es oh Wunder auch keine Grippe – sondern Corona.
Potzblitz und ei‘ der Daus.
Doch, doch, den Grippeimpfstoff gab es. Ob es ihn noch gibt, weiß ich nicht. Aber ich habe mich vor etlichen Wochen gegen Grippe impfen lassen.
Das Ausbleiben der Grippe findet wohl nur in den Mainstreammedien statt. Im richtigen Leben wird es wohl genau so viele oder wenige Grippefälle geben wie in den 75 Jahren davor.
Ja, in den ersten 2 Oktoberwochen, gab es welchen, habe ihn auch noch bekommen – danach war dann Schluss. Es gab ärztliche Aussagen, dass Anfang Oktober zu früh ist, weil das Februar als eigentliche Infektionszeit dann nicht mehr abgedeckt ist – beurteilen kann ich das nicht.
Mein Grossonkel Karl aus Thüringen hat damals gesagt, als er zu Besuch war, und das Haus und Auto meiner Eltern gesehen hat: „Bei und in der DDR gibt es auch alles, man muss es nur eben kaufen, wenn es da ist.“
So ist es auch mit der Merkelschen Toilettenpapier-Versorgung – gelernt ist gelernt.
(Die Details, warum ich hinter der Grippeimpfung so her bin, möchte ich hier nicht ausbreiten, danke für Ihr Verständnis.)
Eine Bundesregierung gibt es bereits lange nicht mehr. Sämtliche Minister sind Befehlsempfänger der Kanzlerin. Das zeigt sich alleine schon in der intellektuellen Ausstattung jedes einzelnen Ministers oder glaubt noch jemand, dass man zufällig alle Ministerposten so eklatant fehlbesetzen kann? Das ist Despotismus mit Hofstaat!
Der Impfzwang wird kommen. Zwar nicht explizit als Gesetz, aber doch durch die Hintertür. Dann kann man eben ohne Immunitätsnachweis nicht mehr ins Kino, Theater, in die Kneipe, in den Supermarkt, wird von keinem Arbeitgeber mehr eingestellt usw. Schöne neue Welt.
Keine Frage, wenn Impfstoffe nachweislich sicher sind, wird sich auch meine ganze Familie impfen lassen. Wir möchten aber selbst entscheiden wann und vor allem mit welchem Impfstoff. Vermutlich wird man sich den Impfstoff aber nicht aussuchen können.
Ernsthafte Frage vor dem Hintergrund der Kritiken an Polen und Ungarn: Warum regiert die EU nicht? Gibt es überhaupt eine Stellungnahme seitens der EU? Vergisst die EU ihren Pflichten ( Wertegemeinschaft ) da Deutschland der größte Nettozahler ist? Der Vizekanzler Herr Scholz sollte sich im Willy Brandt Haus zurückziehen, den Konferenzsaal „Otto Wels“ betreten und mal nachdenken wie die SPD auf solche Gesetze früher reagiert hat.
Warum sollte die antidemokratische EU unter Führung von Merkels Schoßhündchen vdL etwas gegen das antidemokratische Treiben in Deutschland haben?
Was Polen und Ungarn betrifft, so steht die Unterstellung antidemokratischer Entwicklungen – die es nicht gibt – lediglich als Stellvertreter für die zentrifugalen Tendenzen am Rande der Union – die man EU-seits nicht zu nennen wagt. Imperien sterben in Ungarn.
Früher gab es bei CDU/CSU, SPD und FDP ja auch noch echte Demokraten. Heute erwecken diese Parteien den Anschein, dass sich niemand an solche Zeiten erinnern kann. Oder will.
So wird aus illegal legal gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass das Parlament alles abnicken wird. Die Abgeordneten können froh sein, dass sie überhaupt noch pro forma gefragt werden.
Welche Alternativen bleiben dem Demokraten nun noch? Die Möglichkeiten werden weniger.
Welche Möglichkeiten bleiben ? Maske tragen ,Schnauze halten.Selbst Schiller würde Maske tragen sagt Prof.Drosten !
Dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen dieses verbrecherischen Verhalten mitmachen, bedeutet den Untergang nicht nur der Demokratie, sondern des gesamten Volkes. Denn die Willkürherrschaft wird mit Hilfe der „Impfung“ jeden Widerstand gegen die, „Neue Weltordnung“ beseitigen. Wie viele Millionen Tote wird es dann geben?
interessant wird auch sein, was im Schlepptau dieses Gesetzes noch weiter verabschiedet wird.
Beispiele:
„„Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 19/21089)“ „versteckten die Koalitionsfraktionen die Vorruhestandsregelung im „Änderungsantrag Nummer 3“ zum Versicherungssteuergesetz und bauten den Passus im Finanzausschuss des Bundestags Ende Oktober in den Gesetzentwurf ein. Schon einen Tag später wurde das um den Postbeamten-Ruhestand ergänzte Gesetz im Parlament beschlossen.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/trotz-corona-bund-schickt-4-000-beamte-vorzeitig-in-den-ruhestand/
„Geschickt versteckte Gesetzesänderung
Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-die-bundesregierung-die-aufarbeitung-des-cum-ex-skandals-erschwert-a-1300016.html
Wir hatten den ziemlich gleichen Zirkus wegen dem Euro-Rettungsgesetz 2010 schon einmal.
Damals durfte am Donnerstag das von Merkel schon vorab beschlossene Euro-Rettungsgesetz im Bundestag diskutiert werden, am Freitag morgen wurde es im Bundestag verabschiedet, mittags im Bundesrat angenommen und anschließend wurde das Gesetz unverzüglich zum damaligen Bundespräsidenten Herrn Köhler zur sofortigen Unterzeichnung gebracht.
Deshalb ist Herr Bundespräsident Köhler später mit Anstand und Charakter würdevoll zurückgetreten.
So was würde der heutige Bundespräsident niemals machen.
Zum Glueck haben wir eine unabhaengige, regierungskritische Presse, die Orban in die Schranken weist. Oh wait.
Und was genau haelt den ‚langjaehrigen Unionsabgeordneten‘ davon ab, dagegenzustimmen?
‚Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen was sie tun‘.
Wir werden ihnen nicht vergeben, denn sie wissen genau, was sie tun !!!
„„Nur 60 Minuten Debattenzeit für ein so wichtiges Gesetz ist ein ungeheuerlicher Vorgang,“ kritisiert selbst ein langjähriger Unionsabgeordneter.
Und, stimmt er dagegen? Nein. Die Kalender können wieder auf den 24. März 1933 umgestellt werden. Wie erwartet wird der neue Faschismus behaupten, er sei der Antifaschismus.
Ich wage die Prognose das auch ein 45 folgen wird. Übrigens mit ähnlichen Ergebnissen.
Stimmt, mit dem Unterschied, wenn diese Seifenoper platzt werden es nicht die Siegermächte sein die uns plündern, sondern internationale Gläubiger.
Und Deutschland ist bei der weltumspannenden Irrsinnigkeit, die gerade passiert, ganz an der Spitze mit dabei.
Und diejenigen, die gegen den Irrsinn protestieren, werden von den staatlich finanzierten „Antifaschisten“ als Nazis beschimpft und bekämpft. Alptraum.
„sollen … auch noch erneut die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestätigen.“ Oder in anderen Worten, der Nachweis von Bruchstücken von Viren (mit oder ohne Symtome, aktiv oder inaktiv) im Blut. Ermächtigung übers Volk forever, denn Viren werden immer dasein.
(Alp)Träume werden wahr, endlich kann die Bevölkerung wirkungsvoll „geschützt“ werden: Vor Demokratie, vor parlamentarischer Kontrolle, vor garantierten Freiheiten, vor Souveränität – kurz: vor sich selbst!
Brüssel hätte es nicht besser machen können!
Gerdazu schulmaessig, wie die Dame da vorgeht. Sie weiss, wie man taktisch ueber den Zeitfaktor und die Ueberraschung mit en opportunistischen Bedenkentraegern umgeht. War bereits bei den Eurorettungsmassnahmen exakt so zu bewundern. Immerhin geht es hier sogar um Leben oder Tod. Da wollen wir doch nicht herumkraemern und die Mehrheit jubelt bei derartigen Machtdemonstrationen von Mutti eher noch mehr als ohnehin schon. Die Bedeutung dieses Staatsstreiches ist den meisten doch voellig egal, soweit sie es ueberhaupt verstehen, was da ablaeuft. Das Ziel, die Massnahmen gerichtsfest zu machen, ist erreicht. So hebelt eine Despotin die nicht ueberall eigenhändig besetzte Justiz aus. Machtergreifung Teil 2, nach der Entmachtung des Parlaments. Perfekt.
Die Zustimmung zu Mutti wird sogar noch steigen, der Masochismus der Deutschen kann dank Mutti endlich wieder hemmungslos bis zum Scherbenhaufen der Geschichte und heldenhaft ins Sofa furzend ausgelebt werden, als kleiner Zeitvertreib die Bespitzelung und Denuntiation der Nachbarn und peinlich buchführend, wer wann mit und ohne Maske das Haus verlässt, solange er es noch darf. Endlich, endlich, endlich wieder, hurra, die Volksgemeischaft gilt wieder was. Ironie off, aber dieses Volk obrigkeitshöriger Trottel verdient es gar anders, doch leider gehen die Freiheits- und Denkinfizierten mit unter, da hilft leider keine Maske.
„Da wollen wir doch nicht herumkraemern und die Mehrheit jubelt bei derartigen Machtdemonstrationen von Merkel eher noch mehr als ohnehin schon.“
~
Das hatten wir schon mal. Nur war es da ein ebenfalls kinderloser Herrscher männlichen Geschlechts. Mal sehen, wie es dieses Mal endet.
Ich persönlich würde ein Gesetz, dass ich nicht mal lesen durfte, ablehnen.
Jeder Bundestagsabgeordnete, der zustimmt, macht sich mitschuldig
Sie werden nicht in diese Verlegenheit kommen, denn mit dieser Haltung würden Sie nie einen Platz auf der Landesliste einer Partei bekommen. Dort braucht man stramme Ja-Sager, am besten ohne jegliche zivile Qualifikation, das erhöht die Angst, in der nächsten Wahlperiode nicht mehr in den bequemen Parlamentariersessel furzen zu können und vom Steuerzahler ausgehalten zu werden.
OK….ich hab es gefunden. Für Interessiert hier zum Download: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202
Droht die EU nun auch Deutschland mit einem Strafverfahren?!?
Handelt die EU-Kommission unter Frau von der Leyen – oder reicht die Bundesregierung gleich Selbstanzeige ein?
https://www.handelsblatt.com/politik/international/vertragsverletzungsverfahren-von-der-leyen-droht-ungarn-wegen-notstandsgesetz-mit-strafverfahren/25735410.html?ticket=ST-13610617-0LutbA4sV0GkC0ezLD01-ap4
Sehr guter Einwand. Ein Wunder, dass die Qualitätspresse diese weitere Ursel-Entgleisung immer noch online hat. Einmal mehr werden aber gleiche Sachverhalte in Absurdistan völlig konträr beurteilt werden. Es kommt nicht mehr drauf an, was wer sagt, sondern entscheidend ist wer was sagt. Als gelernter DDR-Bürger komme ich mir heute manchmal wie in einem schlechten Traum vor.
Dieses Gesetz ist der Wolf im Schafspelz. Es bietet weder „Schutz“ noch hilft es der Bevölkerung. Es dient sicher erst einmal zur nachträglichen Legitimation vieler rechtlich schwachbrüstiger Verordnungen.
Wozu es noch dienen soll, wird die Zukunft zeigen. Gutes sehe ich da nicht.
Und wieder mal zeigt sich das Merkel nicht das geringste mit Demokratie am Hut hat. Sie hat die DDR mit der Muttermilch aufgesaugt und das sitzt fest. Zudem möchte ich TE bitten den Titel dieser Frau bei „Kanzlerin“ zu belassen. Unter Bundeskanzler verstehe ich so altmodische wie fürs Volk dasein. Das passt bei Merkel gar nicht.
Natürlich muss man das „Ermächtigungsgesetz“ rasch beschliessen. Zum einen waren jegliche Verordnungen bisher grundgesetzwidrig, zum anderen verteilt die allwissende Kanzlerette so die Haftung auch auf die Abgeordneten und versucht die Offensichtlichkeit ihrer Diktatur zu verschleiern. Das (deutsche) Volk ist ihr scheixxegal!
Merkel hat offenbar noch viel vor – leider lag sie mit allem bisher völlig daneben … Energiewende, Verkehrswende, Menschenimport, Bevölkerungsaustauch, Zuwanderung, Steuerreform, etc – alle Probleme wurden durch Geld, das angeblich nicht da ist „gelöst“.
So wurde ein ganzes Land gelähmt, narkotisiert und verblödet !
Richtig, aber beabsichtigt so. Mission completed
Daa ist der entscheidende Punkt, den viele nicht begreifen wollen oder können: Beabsichtigt. 2015 ist z.B. nicht passiert, weil die pol. Kaste zu dumm war, sondern weil es genau so passieren sollte. Auch dieses schwammige Gesetz ist schwammig, weil es genau so gebraucht wird.
In der FAZ geht es um ein wichtigeres Thema: 0:6 gegen Spanien. Und ob die Zeil zum Angstraum wird, ist inzwischen unter Rhein/Main verschwunden.
Die Demontage der Nationalmannschaft ist ebenfalls Teil des Plans, seit verpfuschter WM in Russland schon. Mit den gleichen Methoden übrigens, Dysfunktion durch Austausch der erfahrenen Spieler. Löw bleibt, bis DE auf Entwicklungslandniveau spielt. Und falls er aus kosmetischen Gründen doch gehen sollte, wird er mit Sicherheit durch einen noch inkompetenteren ersetzt. Hier wird eine Nation exemplarisch entkernt.
Nachdem das Gesetz darauf abzielt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszuhebeln, sind dieses mal die Verfassungsrichter an der Reihe.Man darf gespannt sein, ob das Besetzungsgemauschel von CDU/CSU und SPD die von Merkel und Co. gewünschte Wirkung zeigt oder ob die Verfassungsrichter sich daran erinnern, das sie unabhängige Hüter des Grundgesetzes sein sollten. Mir schwant nichts Gutes.
Ist den Gesetzestext irgendwo greifbar? Zumindest als Entwurf? Überall liest man darüber….den Text finde ich aber nicht.
Ich glaube das kann es sein: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Der kann sich je nach Merkels Bauchgefühlt auch alle 3 Minuten wieder ändern.
Die Obertanen führen Krieg gegen ihre Untertanen.
Und dank der namentlichen Abstimmung werde ich in 90 Minuten wissen, welche Parteien für immer das Tischtuch zerschneiden werden.
Hat man nicht vor einem halben Jahr den Ungarn genau das vorgeworfen?
In Ungarn ist dieses Gesetz mittlerweile wieder ausgelaufen. Man darf sich darauf verlassen, dass so ein „Missgeschick“ den Deutschen nicht passieren wird.
Es hat seine Gründe warum uns täglich erzählt wird, „Corona“ wird NIE WIEDER verschwinden. Wenn am deutschen Wesen die Welt genesen soll, geht das eben nicht dauerhaft auf freiwilliger Basis.
Wie geistig arm muss ein Parlamentarier sein, wenn er seine eigene Bedeutungslosigkeit in Gesetzesform gießt?
Der Gehaltsscheck kommt trotzdem jeden Monat pünktlich und der Dienstwagen ist ebenfalls sicher.