Am Vormittag beraten die Ausschüsse, dann von 12.00 bis 13.00 kurze Debatte. So lange dauert es, um wesentliche Grundrechte zu beseitigen, für ein Gesetz, das undefinierte und damit unbegrenzte Eingriffsrechte in die Unversehrtheit der Wohnung, der Bewegungsfreiheit und Gewerbefreiheit ermöglicht. Dieses Grundgesetz ist kein Abwehrgesetz mehr, das die Bürger vor dem Staat schützt. Der Bundestag wird ein Bevölkerungsentmündigungsgesetz verabschieden. Und dies hat nichts mit Corona zu tun. Egal, für wie gefährlich man dieses Virus hält: Es rechtfertigt diese Eingriffe nicht. Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten.
Aus dem Protokoll der Anhörung zur Sache »Drittes Bevölkerungsschutzgesetz« mit der Überschrift »Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG« hier nur der letzte Absatz:
Von dem in § 28a Abs. 2 des Entwurfes geregelten willkürlichen Inzidenzwert wird abhängig gemacht, ob nur sogenannte einfache Schutzmaßnahmen, stark einschränkende Schutzmaßnahmen oder schwerwiegende Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dabei lässt die Regelung keinen Bezug zu konkreten sogenannten Schutzmaßnahmen erkennen. Es kann dem Gesetz in keiner Weise entnommen werden, worin sich einfache Schutzmaßnahmen von stark einschränkenden Schutzmaßnahmen und von schwerwiegenden Schutzmaßnahmen unterscheiden. Weder Inhalt noch Zweck und insbesondere Ausmaß der sog. Schutzmaßnahmen ist damit durch das Gesetz bestimmt, was mit Sicherheit einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bedeutet.
Allein aus dem »willkürlichen Inzidenzwert« und dem letzten Satz ergibt sich für mich, der Bundestag müsste noch viel tun, um etwas Legitimes und Legales zustande zu bringen. Wie ich den Laden kenne, winkt der das heute mit wenigen Gegenstimmen durch. Zur Zeit sind eine Stunde »Debatte« und zwei Minuten Redezeit vorgesehen.
Dass die ganze Corona-Politik falsch ist, darin bin ich mir von Tag zu Tag sicherer, den ich das Geschehen in den verschiedenen Ländern verfolge. Da die Classe Politique zu differenziertem und gezielten Vorgehen nicht fähig ist, schießt sie im übertragenen Sinne mit Schrot. Das trifft in der Menge die Falschen, aber von den Richtigen werden schon auch ein paar dabei sein. Vor allem macht der Krach Eindruck und täuscht dem Volk vor, die Herrschenden handeln.
»Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG«
Frage: Hat das eigentlich für irgendjemand irgendwelche Folgen? Oder belässt man es einfach bei der Feststellung?
Dieses Staatswesen und die deutsche Gesellschaft sind seit Jahren in einem so desolaten Zustand, dass man nur noch Mitleid empfinden kann.
Ich habe mich von dieser Bundesrepublik innerlich verabschiedet und betrachte mich auch nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft.
Deutschland hat im Verlauf der Geschichte schon manchen Tiefpunkt erlebt: warum sollte das Land sich nicht auch nach Merkel und Cie regenerieren. Aber die Chancen sind denkbar schlecht.
Corona – Politik, neue Gesetze doch der Horizont geht weiter!Was wir zur Zeit erleben sind eigentlich nur therapeutische Maßnahmen im Versuchsstadium. Ein Leben und Sterben mit der Wirkung des Virus, genant Corona x. Jedes Ereignis hat seinen Ursprung sprich Ursache und deren Folgen die Wirkung.Steht in jedem Lehrbuch der Physik, die Chemie bastelt nur noch an den Zusammenstellungen von Ursachen. Hat sich je ein Journalist in Presse, Funk und Fernsehen über die Ursache und der schier fast gleichzeitigen globalen Verbreitung den Kopf zerbrochen? Wie konnte auch wieder, fast zeitgleich, global eine 2.und in der Hinterhand von einer 3. Welle des Horrors gesprochen werden.Nun ich bin mit Nichten ein Verschwörer.Jeder Realist, zu denen ich mich auch zähle macht doch nach solchen Ereignissen eine Ursachenforschung, oder?Oder Ursachen sind bekamt und werden wie schon gesagt, verschwiegen. Es könnten ja eine Weltrevolution daraus entstehen. Da nehmen wir lieber die paar kollateral tausende Toten und schaffen bedingt Schweige – Gesetze, ala A.Merkel?Wissenschaftler aus allen Herren Ländern haben vermutlich ein verordnetes Sprechverbot bekommen.Uns als Betroffene werden doch nur Schreckens – Zahlen und kaum lösbare pandemische Zukunft vermittelt. Wieso konnte ein Herr D. Trump, unser Star Virologe; unsere betroffenen Minister und politisch oben stehenden Mitarbeiter so schnell genesen.Ohne weiteren Einschränkungen sogar weiter arbeiten? Hier muss etwas faul sein. Entweder es gab schon längere Zeit vor der Erfindung des Impfstoffes wirksame Gegenmittel und wir wurden wieder einmal mehr belo… nein inkorrekt informiert. Da schwindet doch das letzte Bissel Vertrauen in unsere Führung.Hier denke ich an die „Kandidaten der nationalen Front des demokratischenDeutschland“ das neue Führungsorgan (ohne AFD)
Das ist „Ostspeche“, die Ihre neue Heimat in ganz De gesucht und gefunden haben. Ich, der Verfasser, wünsche allen alt eingeborenen Bürgern der BRD diese Diktatur und wenn sie auch nur 1 Jahr andauern möchrte. Dann verstehen „Diese“ endlich die vorhandene Denke vieler Neu Bürger auch Flüchtlinge (ost) genannt.
Mit Verlaub, Ihre Vision – ost
Tja – so ist das mit der Demokratur! Da, wo man in einer bestimmten Richtung Druckmachen will, da macht mann denn doch die namentliche Abstimmung. Alles frei nach dem Motto, wollen mal sehen, wer sich bei CDU, CSU und SPD traut, aus der Reihe zu tanzen! Immerhin – von 709 Abgeorneten beteiligten sich viele, aber nicht alle, denn 53 hielten sich schon per se heraus. 413 stimmten dafür, 235 dagegen und 8 [egal ist keine Meinung] enthielten sich. Das sind ~ 58% der Abgeordneten, die dafür waren und bestätigt in einer repräsentativ angelegten parlamentarischen Demokratie, dass auch im Bundestag eine starke Opposition gegen diese Firlefanzgesetze besteht. So wird m.E. zu recht beanstandet, dass Bedenken gegen die Verfassungskonformität dieses Gesetzes und damit die Rechtsstaatlichkeit bestehen. Übrigens auch von namhaften Juristen unseres Landes! Aber so ist ja unsere gesellschaftliche Erfahrung aus den letzten Jahren und zeigen auch jüngste Erfahrungen mit unserer Justizministerin, die schnell gestrikten Gesetze werden gekippt. Leider idR erst, wenn sie unsinnig in der Gesellschaft gewirkt hatten. Armes Deutschland, aber wir hoffen noch?!
Verstehe hier die Kritik nicht 😉
“ **Wie erwartet** hat der Bundestag zugestimmt“
“ **Wie erwartet** hat der Bundespräsident bereits unterschrieben“
Ja was habt ihr denn? Habt euch doch nicht so 😉
Zurecht haben:
konkret bemängelt dass eine Generalvollmacht zur Einschränkung des Grundgesetzes im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und somit das Gesetz verfassungswidrig ist.
Ja sogar die SPD hatte „Bedenken“.
Die Polizei ging wie in jeder Bananenrepublik Diktatur mit Wasserwerfern, Pfferferspray und Schlagstöcken mit körperlicher Gewalt gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit vor.
Alte Menschen die dabei waren haben gesagt so etwas in der Bundesrepublik noch nicht erlebt zu haben wie da mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen.
Wer noch Zweifel hatte, wir sind nun vollends in einer Ditatur wie die DDR angekommen
…wetten, dass die Mehrheit der Schlafmichls alles gut findet bezüglich Corona-Bekämpfung? „Die wollen uns doch nur schützen“, Aussage aus dem Bekanntenkreis. Grundrechtsverletzungen werden nicht wahrgenommen. Läuft…für die „Elite“.
FDP und Linke wohl auch nicht. Schaun mer mal!
Linke, FDP, AFD auch und sogar ein paar Leute aus den Regierungsparteien stimmten dagegen! Ogottogott, da haben sich welche mit der AFD gemein gemacht. Na, wenn das mal nicht innerparteiliche, vielleicht sogar in der Fraktion Konsequenzen haben wird. Ob den armen Oppositionellen das Argument helfen wird, auch die AFD-abgeordneten wurden demokratisch ordnungsgemäß gewählt, wge ich zu bezweifeln. Am besten man liest die Abstimmungsnamensliste und verteilt Lob und Tadel, nach seiner eigenen Auffassung. Je mehr sich daran beteiligen, um so besser!
Meldung bei Bayern 5 (sinngemäß) „…. wird heute das Gesetz verabschiedet, damit die Gerichte die Verordnungen der Bundesregierung nicht mehr so oft aufheben“. Kommt harmlos daher, zeigt aber m.E. die Geisteshaltung: die Justiz bekämpft die Bundesregierung, dagegen muss sie was machen. Gewaltenteilung, wie störend!
Wenn man nur ein Angestellter von Merkel ist, muß man eben „spuren“ sonst wird man für die nächste Legislaturperiode nicht mehr aufgestellt. 10.000 € und ne super Alterssicherung einfach futsch!
Wenn man dann auch nur Politiker kann, ist man eben gekniffen.
Über 700 überflüssige im Bundesstag. Und 2021 sollen es noch mehr werden!
Wie wäre es denn, wenn alle Gastronomen Deutschlands, die ja von der Situation mit am stärksten betroffen sind, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen würden und der Bundeskanzlerin, allen Regierungsmitgliedern sowie allen Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Lokalverbot aussprechen würden. Das wäre doch eine tolle internationale Blamage für diese „Eiliten“.
Das hatte der Inhaber der „Ständigen Vertretung“ Ende Oktober in Berlin versucht – ist aber schnell wieder zurückgerudert, nachdem ihm auch „die Falschen“ zu seiner Entscheidung gratuliert hatten.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die die Rechte von uns Bürgern eigentlich schützen und mehren sollen, sind mit Ausnahme einiger Abgeordneter von FDP und AfD, eine Schande für dieses Land. Dieses korrumpierte Mitläufertum insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion ist einfach nur noch widerwärtig. Ich hoffe die rückgratlose CDU/CSU geht den Weg der Italienischen Democrazia Christiana. Über den Niedergang der (Anti-eigenes-Volk-)Partei SPD braucht man sich ja keine weiteren Gedanken mehr zu machen.
Dabei bitte nicht die Mietmäuler der Öffentlich-Rechtlichen vergessen.
Der DLF hetzt in einer Tour gegen hiesige Demonstranten und jammert parallel zu Weißrußland.
Es fehlt da jegliches Schamgefühl.
Endlich kann die Politik dank vereinheitlichter Volkskammer verantwortungsvoll durchregieren und auch der einfache Freund und Helfer wird unbesorgt vor nachdienstlichem Ärger frisch-fröhlich den Knüppel tanzen lassen können wenn es gilt, Hosenböden der Covidioten und sonstiger asozialer Elemente zu straffen.
So ein Ermächtigungsgesetz ist wirklich feine Sache, es kommt nur auf die Perspektive an.
„…was mit Sicherheit einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bedeutet…“
…und darüber hinaus ein eklatanter Verstoß ist, gegen die vom Verfassungsgericht unmissverständlich eingeforderte Normenklarheit!
Der nächste Schritt wird die “ Schutzhaft“ sein, zum Wohle der Betroffenen Bürger.
Was erzählen wir eigentlich unseren Kindern, wenn die uns fragen, wie es eigentlich soweit kommen konnte?
Die hüpfen und demonstrieren für noch mehr vom gleichen und wählen voller Begeisterung grün-rot-blutrot. Kein Mitleid.
Die Demokratie ist eine Sklavenideologie. Der erbitterste Feind der Freiheit? Der glückliche Sklave!
So lange die Masse der Menschen glaubt, dass eine Partei seine Interessen vertritt, wird sich nichts ändern. Wer sich auf andere verläßt, der ist verlassen!
Es gibt gar nichts zu beanstanden an dem Verhalten der Bundstagsabgeordneten.
Sie erfüllen voll die Funktion, die den Abgeordneten und einem Parlament in einem solchen politischen System, so wie wir es inzwischen in Deutschland haben, zusteht, es ist eine reine Statistenrolle.
Auf die Abgeordnete kommen goldene, noch goldenere Zeit wie in der Vergangenheit zu, jetzt brauchen sie gar nichts mehr zu arbeiten.
Lieber Herr Görgen, es tut mir leid, aber auch ich möchte gerne mit Schrotkugeln schießen………
Wir, das Volk, benötigen unbedingt das „1. Gesetz zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor Politkriminellen und der Lobbyisten“!
Die Mehrheit der Bevölkerung ist ganz offensichtlich einverstanden mit der Entmündigung/ Bevormundung durch die Regierung. Bitte. Ich bin es leid mich zu ärgern und zu versuchen zu überzeugen. Vielleicht ist die FDGO nichts für uns Deutsche oder entspricht grade nicht dem Zeitgeist. Schade. Vielleicht gibt es in einigen Jahren wieder Platz für Selbstverantwortung, Leistungsbewusstsein, Mut und und und. Bis dahin Tschüss
Unglaublich ist ja auch, dass für die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur 1 Stunde Debatte im Bundestag vorgesehen sind.
Viele Abgeordnete wurden nur unvollständig über den Gesetzentwurf vorher in Kenntnis gesetzt. Es zeigt die Demokratieverachtung der Regierenden. Mehr Verachtung der Obrigkeit gegenüber parlamentarischen Gepflogenheiten und Abläufen geht kaum noch.
Dass so viele Menschen das alles in Deutschland klaglos hinnehmen und mitmachen, ist unwürdig und beschämend, weil der Grundrechtsabbau in der BRD immer weiter gehen und sich zunehmend verstärken wird.
Wer glaubt, dass das alles nur von kurzfristiger Dauer sein wird, wird bald eines Besseren belehrt. Wir stehen m.E. erst am Anfang einer unheilvollen Entwicklung, die bald für Millionen Menschen in Deutschland zum Albtraum werden könnte ?
Aus konservativen Regierungskreisen in UK kommen ganz aktuell erste Hinweise, dass eventuell bald eine Impfpflicht in UK eingeführt werden wird. Wer sich gegen die Impfpflicht dann zur Wehr setzen will, droht der Jobverlust sowie weitere Verbote. So könnten den Impfverweigerern zum Beispiel der Zutritt zu Restaurants, Supermärkten, Konzerten und auch das Reisen zukünftig verboten werden.
https://metro.co.uk/2020/11/13/covid-vaccine-refusal-could-result-in-ban-from-going-to-work-13587535/
Was ich damit sagen will: Ich rechne mit einem weiteren Anziehen der Daumenschrauben. Eventuell könnte es sogar im Jahre 2021 beim 3. Lockdown dann sog. Isolierungslager für Impfverweigerer und Andersdenkende geben ? Ich will da gar nix mehr ausschliessen.
Herr Lindner hat ja vorhin im Bundestag bei seiner Rede darauf hingewiesen, dass im Gesetzentwurf Verbotsausnahmen für Gastwirte und Konzertbetreiber mit einem eigenen gute Hygienekonzept gar nicht vorgesehen sind. Die massiven Grundrechtseinschränkungen sind für Frau Merkel selbst bei sehr guten Hygienekonzepten und präventiven Vorbeugemaßnahmen der Benachteiligten also alternativlos und müssen von vielen Unternehmern klaglos hingenommen werden. Mildere staatliche Maßnahmen sind somit vielfach gar nicht vorgesehen. Sie werden erst gar nicht in Erwägung gezogen.
Deshalb wohl auch nur die kurze Dauer der Debatte im Bundestag ? Welche massiven Schäden für die Gesellschaft und Millionen Menschen entstehen könnten, sollen im Bundestag nicht debattiert und auch nicht ausdiskutiert werden. Ich halte das für unverantwortlich und einer Demokratie unwürdig.
Ich denke, dass dieser neofeudalistische und absolutistische Regierungsstil sowie das weitere Anziehen der Daumenschrauben in der BRD dazu führen wird, dass immer weniger Menschen und betroffene Unternehmer die getroffenen Maßnahmen akzeptieren werden ?
Es wird also zu einem Akzeptanzproblem in der Bevölkerung kommen und der Unmut wird weiter ansteigen…
Das Gute an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber auch, dass der Rechtfertigungsdruck für die Regierung und zahlreiche Parteien und Abgeordnete in den kommenden Wochen und Monaten immer größer werden wird.
Merkel hat ein grundsätzliches Problem mit Demokratie, Freiheit und
Grundrechten. Aber das ist ja bekannt.
Eigentlich müsste doch mittlerweile auch dem einfachst gestrickten deutschen Bürger aufgefallen sein, dass wir politisch schon längst in DDR-Zuständen angekommen sind. Die Staatsratsvorsitzende nennt sich Bundeskanzlerin, das Politbüro nennt sich Kabinett und die Volkskammer nennt sich Bundestag. Und es läuft alles ab wie in der damaligen DDR. Die Staatsratsvorsitzende befiehlt, das Politbüro nickt ab und die Volkskammer stimmt zu. Frei reden können wir nur noch unter engsten Freunden, aber auch da wird man schon vorsichtig, und man schaut sich um, ob nicht gerade jemand mithören kann. Aber die Zustimmung im Lande ist hoch, früher hatten wir mal den „Größten Feldherrn aller Zeiten“, jetzt sind wir gesellschaftlich weiter, jetzt haben wir eben die größte „Führerin“, andere nennen sie ja locker flockig die mächtigste Frau der Welt, das klingt viel feiner, ist aber im Kern nichts anderes.
Das Problem ist, daß nur noch die Wenigsten im „kunterbunten“ Deutschland die DDR selbst erlebt haben oder sich dafür interessieren.
Für solche aufgeschobenen/kumulierten Defizite hält die Geschichte
Wiederholungen bereit. In besonders hartnäckigen Fällen der Realitätsverweigerung / des Desinteresses / der Korruption der Agierenden können diese Wiederholungen auch in ihrer Wirktiefe deutlich über das historische Vorbild, hier die DDR, hinausreichen! Und nach Lage der Dinge – die vorgeblichen Volksvertreter machen keine Anstalten, ihren Amtseid zu beherzigen – wird genau das passieren! Eigentlich wollen engagierte Demokraten das nicht, aber mir kommen letzte Zeit zwangsläufig unwillkürlich Bilder aus Paris 1789 in den Sinn….
Ich habe die DDR 25 Jahre lang erlebt und ich kann Ihnen versichern, was ich jetzt erlebe, empfinde ich als deutlich bedrückender.
ich vermute mal dass die Gelbwesten in Frankreich unsere Politiker aufgeschreckt haben und man jetzt krampfhaft versucht ein Instrumentarium zu entwickeln um derartige Entwicklungen schon frühzeitig zu unterbinden in dem man sich zu gegebenener Zeit auf ein Gesetz berufen kann und Viren die es zu bekämpfen gilt findet man allemal. Der Artikel 80 Abs. 1 S. 2 GG nennt 3 Voraussetzungen …Inhalt, Zweck und Ausmaß….In dem jetzt zu beschließenden Gesetz sind diese Anforderungen (eine Spielwiese für Juristen und deren Auslegungsfantasien) bestens formuliert. Die Stellen am Verfassungsgericht wurden ja schon entsprechend besetzt. Also alles paletti. Zumindest der schöne Schein dass der Rechtsstaat funktioniert wurde gewahrt.
Die Bundestagsabgeordnete sind ja Vertreter der Pateien, denen sie ihren Abgeordnetenjob zu verdanken haben, sie sind nicht Vertreter der Bürger/Wähler.
Und wes Brot ich ess des Lied ich sing und ihnen ist logischerweise ihr Hemd näher als die Hose.
Die Gerichte werden auch das jeweilige poltische System verteidigen, denn sie sind Teil dieses Systems.
Ich habe mich schon immer gewundert, warum die angekündigte „große Transformation“ nie hinterfragt wurde. Inzwischen wird es immer klarer wie das ablaufen wird. Voll demokratisch, von allen Blockparteien freudig verabschiedet. Die Freiheit des Untertanen perdu. Aber er will es so.
Im Youtube Live Channel sieht man, dass etliche tausende demonstrieren – und zwar quer durch alle Schichten und Altersgruppen. In Welt, FAZ und Co. ist von hunderten Demonstranten die Rede. Das sagt alles. Und die FAZ entblödet sich nicht, mit dem Titel „Das Geschwafel vom Ermächtigungsgesetz“ aufzumachen. Mehr kann man das Volk nicht verhöhnen.
Bei der FAZ kann man sich schon glücklich schätzen wenn die nicht mit „Der ewige Corona-Leugner“ aufmachen.
Der Bundestag entmachtet sich selbst. Vermutlich würden die Damen und Herren des „Hohen Hauses“ erst wach, wenn ihre Diäten drastisch gekürzt würden. Das gäbe dann sicher einen Aufstand von Merkels abgeordneten, guten und gerechten Dauerschläfern.
Sie können sicher sein, genau das alles wird es mit diesen devoten Parteikarrieristen aller Coleur nicht geben. Die wollen nur selbst dranbleiben, an den vollen Töpfen, mit den lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen.
„Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten.“
Eine demokratisch zustande gekommene Regierung eines demokratischen Staates mit demokratischer Verfassung (oder eben Grundgesetz) kann die demokratische Ordnung also nach eigenem Belieben begrenzen oder aufheben. Und dies ist dann ebenfalls demokratisch, weil durch das Parlament sanktioniert. Oder mit dem alten Sponti-Spruch: „Diktatur ist machbar, Herr Nachbar.“
Sollte ich etwas falsch verstanden haben, lasse ich mich gerne verbessern.
Nun, dann sollte zügig das Bundesverfassungsgericht zwecks Überprüfung dieses Gesetzes angerufen werden.
Viel Erfolg!
Hallo Bernhard, Sie sind aber gutgläubig! Glauben Sie wirklich im Ernst daran, dass dieser politische Elferrat daran etwas ändern wird? Die sind doch allesamt in der selben Kommune ausgebildet und sozialisiert worden. Immer nach dem Motto, keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
(Bertold Brecht)
Die Namen derer die diesem Unrecht zustimmen werden mit dem Tag bekannt sein und nicht im Verborgenen bleiben.
Es müßte heißen: „Drittes Gesetz zum Schutz (der Regierenden vor) der Bevölkerung“! Wer schützt uns vor dieser Regierung…???
Im Original heißt es „Gesetz zum Schutz von Volk und Staat“
Wer sich heute noch fragt wie 33 möglich war, muss sich aktuell nur mal in Deutschland umsehen, totales Desinteresse. Der breiten Masse der Bevölkerungsschichten interessiert es einfach nich was da vor sich geht.
Link zu der Vorlage, über die sie im Bundesrat abstimmen sollen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Und weiterhin steht unter „C: Alternativen“ „Keine“.
Als ich gestern meinem CSU-Abgeordneten einen Brief mit Verweis auf die Werte-Union geschrieben habe, hat mir die Fraktion geantwortet, daß dieser Entwurf gar nicht der aktuelle sei. Nur finde ich nirgendwo den aktuellen, und der wurde mir auch nicht zugeschickt. Statt dessen ein Informationskasten mit den Rubriken Behauptung/Richtigstellung. Der Kasten ist so ungefähr für die 4. Klasse Grundschule passend.
Ich fand nur dieser Entwurf, nachdem ich lange suchen musste, im www: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2020/023.html
Sie mauscheln anscheinend seit einiger Zeit nicht nur solches am Souverän vorbei.
Das ist alternativlos.
So ähnlich liebt es unsere Kanzlerin.
Wer dagegen ist, ist ein Nazi. Damit erübrigt sich alles weitere.
Schutz klingt gut, so wie „Schutzhaft“.
Auch zukünftiges Arbeiten (um alles irgendwie noch zu finanzieren) wird gut klingen , denn die macht dann „frei“…
Und desgleichen wird der Besitz neu und gut verteilt werden: „Jedem das Seine“
Last not least: Es läuft ein riesiges Milgram-Experiment…furchterregend!
Ja – dieser Bundestag nimmt alles, aber auch alles hin.
Im Ausschuss habe ich es selbst erlebt. Die Grünen werden sich enthalten. Von der SPD werden viele Abgeordneten nicht anwesend sein, damit sie nicht abstimmen müssen.
Nach meiner Auffassung ist hier nun wirklich – nach 2015, nach Zensurgesetzen u.a.m. – die Bundesrepublik Deutschland an ihr Ende gelangt.
Wie wird es weitergehen?
So wie vorher. Nur diesmal muss man ganzen Weg bis zudem Verfassungsgericht gehen. Das sollte schnell gehen da laut Gesetz darf die Regierung alles muss nur „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sagen. Dann wird es vlt ein Mal das oberste Gericht entscheiden und die Lage wird dann klar.
So lange die Mehrheit diese Leute wählt kann man nichts machen außer vlt darüber zu sprechen. Nun das kann man auch irgendwann verbieten und die Leute die unter dem Lockdown stehen und leiden werden es wohl die Abweichler als die Ursache ihrer Leiden sehen.
Durch die Zahlen des RKI belegt gibt es keine 2. Welle, wie es auch keine „epidemische nationale Notlage“ gibt,
denn in in GG Art. 11 ist der Begeriff „Notlage“ geregelt:
GG Art. 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und
***nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist ***
und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen,…“
Aber selbst die Zahlen des RKI zeigen keine Steigerung der Infektionsgefahr,
Bezogen auf die Gesamtbevölkerung:
Bei einer Häufigkeit von weniger als
erfüllt der Tabestand des Lebens nicht den in GG Art. 11 geforderten Maßstab
dass einer Notlage, dass:
„eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist“
Insofern können wir von einer Notlage in verfassungsmäßigem Sinne nicht sprechen.
Manns muss daher mit trifftigen Gründen feststellen, dass es um verfassungswidrige Betrebungen geht, die mit falschen und fadenscheinigen Argumenten begründet werden.
Nicht zu vergessen: Die Ostdeutschen haben schon 1953 aufbegehrt. Und dies so sehr, dass es der Sowjetarmee bedurfte, um wieder Ruhe herzustellen.
Gesetz mit einer heißen Nadel gestrickt – die müsste eigentlich quer durch Deutschland glühen. Nein, Herr Lindner, auch wenn in anderen Gesetzen vielleicht noch öfter „ermächtigen“ stehen sollte – die sind normal beraten worden und nicht im ICE- oder gar TGV-Tempo durch den Bundestag gebolzt worden! Die Gefahr, dass sich der BT zur dependance von etwas degradieren könnte, ist vorhanden… und dependance ist ein Wort, das gestandene Sachsen wie „Deppentanz“ aussprechen… Hektik, heiße Nadel, schwammige Formulierungen führten noch nie zu brauchbarem – und bestimmt dann schlimmstenfalls nicht mehr der BuKa die politischen Richtlinien? Oder soll der BuKa zukünftig auch Gesundheitsminister sein? Ich erinnere daran: die FDP ist als einzige Fraktion im Bundestag 1968 komplett gegen die Notstandsgesetze gewesen!
Was mir Sorgen macht: Noch wird nur mit Schrot geschossen, noch!
Links-grüne-schwarze-Merkel-Diktatur, da sind EU-Sanktionen gegen das Merkel-Regime in Berlin überfällig.
Haben Sie das möglicherweise einfach nur verkehrt verstanden, Herr Goergen? „Das gute Pandemiegesetz“ ist der 3. Anlauf, die Politik vor den Bürgern zu schützen. Ist es damit nicht ein „Bevölkerungsschutzgesetz“?
M.E. ist das ohnehin ein „Grundgesetz-Umgehungsgesetz“. Wofür es nur die einfache Mehrheit benötigt. Und die bekommt die Koalition leicht zusammen. Auch eine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wäre gewiß möglich gewesen. Aber davor schrecken die im Bundestag versammelten Kommunisten von schwarzgrün bis rotgrün wohl noch zurück. Damit würde die BRD-SED zu offensichtlich.
Ich denke diese Entwürfe sind sehr genau und sehr bewusst so formuliert.
Es genügen positive Formulierungen wie „Bevölkerungsschutzgesetz“ und die Leute folgen wie die Lemminge. Es genügen Platituden, Narrative die dem Volk suggerieren die Guten, Fürsorglichen, Solidarischen , Humanen zu sein. Angefangen hat das mit der EURO Rettung, dann die Weltmeere retten, dann das Klima retten, jetzt intonieren doch alle mit Inbrunst „Risikogruppen schützen“. Ja, alle wollen die Guten sein und damit stellen sie sich über den Rest. Die Risikogruppen fragt man erst gar nicht, ob sie denn geschützt werden wollen. Ganze Bevölkerungsgruppen werden vom entmündigten Volk noch mehr entmündigt. Ich bin nur noch entsetzt, wie leicht & einfach die Blockwartmentalität, das Denunziantentum, der Ruf nach dem Polizeistaat wieder eingeführt werden kann. Permanent erschallt der Ruf die „Rechten“ bekämpfen zu müssen. Gleichzeitig werden Instrumente der Vergangenheit wieder angewandt und die Mehrheit jubelt.
Liebe Elly, sehr gut zusammengefasst! Es ist vor allem das gutgläubige, denkfaule und von den verantwortungslosen öffentl. Medien fehlgeleitete Volk, das die Staatsform Demokratie gefährdet. Ich zweifle immer wieder an der politischen Bildungsfähigkeit der Deutschen. Haben sie aus der Vergangenheit nichts gelernt? Oder haben sie Angst, als Nazi diffamiert zu werden, wenn sie ihren Unmut äußern? Und dann lieber folgsam mitlaufen?
Was macht unsere Kanzlerin? Nicht etwa dass sie diesen Unsinn verhindert, nein sie steht wie immer an der Spitze des Irrsinns. Sie ist die treibende Kraft allen Irrsinns in unserem einstmals schönen Land.
Wann werden diese unsägliche Frau und ihre Kumpane aus den Ämtern entfernt? Wenn es das in großen Teilen korrumpierte Parlament nicht mehr kann, muss es das Volk endlich tun. Ein Streik im Land würde reichen.
„Vor allem macht der Krach Eindruck und täuscht dem Volk vor, die Herrschenden handeln“. Die „handeln“ doch auch. Endlich Schluß mit der Gegenwehr des Volkes und nervigen Beschwerden. Außerdem möchte man sich in dieser Angelegenheit der Gerichte entledigen.
Wer mit dem schlimmsten Killervirus aller Zeiten infiziert wird, soll sich ohne jegliche medizinische Versorgung 2 Wochen zu Hause faul auf die Couch legen, und ist anschließend wieder geheilt.
Corona selbst ist die schlimmste Verschwörung(stheorie) aller Zeiten, sorry.
Man sollte eher die Frage stellen, warum diese weltweite Fakekampagne eigentlich inszeiniert wurde?!?
Vielleicht, weil gewisse Kreise eine Krise brauchen, um die NWO durchzusetzen…? Vielleicht, weil gewisse Milliardäre und Philantropen privat gut in Impfstoffhersteller investiert sind und ihre Stiftungen maßgebliche Institutionen finanzieren …? Vielleicht …
Das chinesische Virus (Corona) wirft die Welt in Armut, macht sie abhängig vom „großen Reich“ u8nd der einzige, der von der ganzen Misere profitiert ist China.
Zu allem Überfluss wird die chinesische Bewältigung der Krise auch noch als großes Vorbild für einen Gesellschaftsumbau hingestellt.
Warum kommt kein Herrscher auf die Idee, das Ursprungsland für mangelnde Hygieneverhältnisse4 als Auslöser der weltweiten Krise in Regress zu nehmen, so wie es uns die ARD heute Abend in einem „Spielfilm“ über unser Schuld an den Folgen der Klimakrise für den armen Teil dieser Erde zeigt? Wann kommt zu Corona die Klage vor dem „Weltgerichtshof“? Leider sind wir dafür alle zu abhängig von Chinas Wirtschaftsgütern, die wir mittlerweile nicht mehr selbst herstellen können, selbst wenn wir wollten.
Sind Sie da wirklich sicher, dass Sie bzgl. China in die richtige Richtung gucken? Haben Sie nicht die letzten 10-20 Jahre festgestellt, dass da ganz andere Akteure am Werk sind?! Zufällig auch recht oft gegen China…..
Es ist doch eine Schande, daß der Staat die besonders Schutzbedürftigen noch nicht mal mit ordentlichen Masken ausrüstet und damit meine ich nicht nur Insassen von Altersheimen, wozu zahlen wir denn Steuern, damit der Selbstdarsteller Spahn noch vor 2 Monaten „überflüssige“ Masken ins Ausland verschenkt?
Schande, Totalversagen und Ignoranz der Pandemie Vorhersage von 2o12,
Zum Fremdschämen, nicht nur das Fußballergebnis von gestern und Jogi bleibt natürlich im Amt hat er vom Frankfurter Oberbürgermeister, Frau Dr Giffay und anderen schnell gelernt….-((((
Der Bankkaufmann hat für hunderte (!) Millionen Masken bestellt, in völliger Panik hat er im März Blankoschecks an die Importeure verteilt. Und die haben jetzt geliefert und klagen die Rechnungen ein. Der hat so viele Masken, der kann halb Afrika beliefern. Und weil es die Dinger schon bei ALDI gibt, kann das Steuervieh sich den Mist doch selbst besorgen…
Leider ist es so. Das neue Gesetz dient folgenden Zwecken:
Und rechtzeitig zum Mittagessen wird der Bundestag das Ganze wohl beschließen.
Die in diesen Tagen für mich alles entscheidende Frage ist: Warum sind Maßnahmen zur systematischen Zerstörung der Wirtschaft und endgültigen Spaltung/en der Gesellschaft/en, global orchestriert?
Weil das Ziel NWO heißt, also Neue WELT-Ordnung…?
Lieber Herr Goergen,
in dem hohen Hause wird doch schon seit Jahren das Stück „Demokratie“ aufgeführt, dabei ist die Exekutive eigentlich längst auch die Legislative.
Alle kritischen Wortmeldungen, Studien und Expertenmeinungen zur rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzlichkeit laufen doch schon lange ins Leere.
Was aber bleibt ist, man kann zukünftig ohne lästige Bevölkerung und Parlament durchregieren.
Lieber Herr Goergen,
in dem hohen Hause wird doch schon seit Jahren das Stück „Demokratie“ aufgeführt, dabei ist die Exekutive eigentlich längst auch die Legislative.
Alle kritischen Wortmeldungen, Studien und Expertenmeinungen zur rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzlichkeit laufen doch schon lange ins Leere.
Was aber bleibt ist, man kann zukünftig ohne lästige Bevölkerung und Parlament durchregieren.
Dank des vollständigen Versagens von Bundes- und Länderregierungen im Januar, Februar, März und April 2020 ist das SARS-CoV-2 Virus mittlerweile in Deutschland endemisch, wir werden also damit leben müssen, so wie mit vielen infektiösen Krankheiten, gegen die es keine Heilmittel gibt oder die aus biologischen Gründen [Mutation, Evolution] immerzu angepasst werden müssen, wie die jährlichen Grippeschutzimpfungen.
Es hätte nun staatlicherseits schon lange etwas unternommen werden müssen, um besonders gefährdete Personen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen und die schwer erkrankten Personen sachgerecht zu behandeln. Stattdessen wurde und wird staatlicherseits allen Bürgern das Leben unerträglich gemacht.
Bei all dem bleibt aussen vor, warum es der Bundesregierung und dem Bundesparlament sowie den Länderregierungen und den Länderparlamenten seit Monaten nicht gelingt, ganz ohne ein neues Infektionsschutzgesetz eine rationale auf naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnissen, Beobachtungen, Untersuchungen und Messungen beruhende Seuchenpolitik zu machen. Schliesslich ist Deutschland eine Nation der Nobelpreisträger, Naturwissenschaftler [Physiker, Chemiker, Biologen, Ärzte …], Ingenieure und vieler anderer Fachkräfte.
Dieser Begriff „Classe Politique“ erscheint mir für diese Bande von Dumpfbacken und machtgeilen Intriganten, mehr und mehr viel zu geschliffen und gedrechselt. Überhaupt noch in irgendeiner Form von „Klasse“, selbst im negativen Sinne zu sprechen, verbietet sich doch eigentlich.
Ganz schlimm ist, dass die MSM wieder auf ganzer Linie versagen. Im öffentlich/rechtlichen Rundfunk sind wieder nur „Experten“ unterwegs, die dieses Machwerk befürworten. Kein Wort darüber, wie gefährlich dieser massive Eingriff in die Grundrechte für die Demokratie ist. Man begrüßt unisono, dass die Einschränkungen der Grundrechte “ endlich auf rechtlich sichere Füsse* gestellt wird! Widerstand wird nicht geduldet, jedenfalls nicht in der Nähe der Abgeordneten. Die sollen weiter ungestört in ihren entrückten Blasen überm Michel (und an ihm vorbei) schweben können!
KGE sagte, dass dieses Gesetz ein echter Fortschritt ist. Jetzt weiß man, was die Grünen unter Fortschritt verstehen und wohin die Reise geht. Wenn die Michels diesen Haken geschluckt haben, dürften die nächsten immer unverschämter folgen. Armes Deutschland. Aber selbst Schuld.
Die Grünen sind halt grün getünchte Dunkelrote …
Danke für dieses klare und prägnante Statement, Herr Goergen.
»Drittes Bevölkerungsschutzgesetz«
Oh ja, mit „Drittes“ haben wir schon mal schlechte Erfahrungen gemacht…