Joe Biden ist noch nicht zum US-Präsidenten gewählt worden – auch wenn der von den Medien vergebene Titel “President-elect” das suggeriert. Trotzdem sollte man sich mit seinen Plänen auseinandersetzen, die er umsetzen würde, sollte das Wahlmännerkollegium ihn im Dezember zum 46. Präsidenten der USA wählen.
Die werden erst mal bei weitem nicht so ambitioniert ausfallen, wie sich das US-Linke gewünscht haben, denn der Senat bleibt wohl in republikanischer Hand und dürfte damit viele der vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewünschten Vorhaben blockieren. Umso größer wird aber der Druck auf Biden sein, über die Exekutive aktiv zu werden, sowohl über sogenannte Executive Orders als auch über das, was in den USA als “administrativer Staat” bekannt ist. Letzterer ist Konservativen schon lange ein Dorn im Auge, ein Rückbau dieses Systems ist ihnen bislang aber nicht gelungen. Regulierungen und Vorschriften, etwa zur Wirtschafts- und Umweltpolitik, werden oft im großen Stil von Bundesbehörden (und nicht vom Parlament) beschlossen, die Biden wohl bald mit seiner Mannschaft besetzen kann.
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Eine weitere Regelung, die eine Biden-Harris-Administration rückgängig machen könnte, ist die sogenannte Titel 9-Reform von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Titel 9 ist ein Abschnitt im Bundesrecht, der Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, verpflichtet, die Studenten vor sexuellem Missbrauch durch Kommilitonen zu schützen. Unter Obama hat das Bildungsministerium dieses Verfahren so ausgeweitet, dass Hochschulen unter Druck gesetzt wurden, extrem aggressiv vorzugehen.
Konkret geht es um Disziplinarverfahren, die in der Exmatrikulation des Beschuldigten enden können. Die Leitlinien der Obama-Administration bedeuteten, dass in diesen Verfahren rechtsstaatliches Prozedere massiv untergraben wurde: Beschuldigte Studenten wurden nur noch von einzelnen Mitarbeitern abgeurteilt, nicht mehr von einem Gremium. Das Recht auf eine Anhörung und das Prinzip des sog. “Cross-examination” fiel weg, also das Recht der Beschuldigten, ihre Ankläger vor dem Gremium ebenso zu befragen. Das hatte die Trump-Administration rückgängig gemacht und stattdessen rechtsstaatliche Grundstandards festgeschrieben – vermutlich würde das nun von einer neuen Regierung wieder zurückgenommen werden.
Trumps Mauer & die Einwanderungspolitik
Mit Geldern aus dem Militärhaushalt baut Trumps Regierung Meile für Meile an stählernen Grenzzäunen, an der von Drogen- und Menschenschmugglern gefährdeten Südgrenze der USA. Das könnte sich ebenfalls schnell ändern. “Es wird keinen weiteren Fuß Mauer in meiner Administration geben”, sagte Biden im August in einem Interview. Der Bau wird damit wohl zum Stillstand kommen – und damit eines der zentralen Wahlversprechens Trumps aus der Wahl 2016.
Was bringt Biden für uns?
Auch Trumps Regierung wollte eine Bleibeperspektive für Minderjährige finden, war aber wie viele Juristen der Meinung, dass Obamas Verordnung illegal ist, da die Regierung nicht das Recht habe zu entscheiden, welche Gesetze sie durchsetzt und welche nicht. Prozedurale Vorgaben erschwerten das Ende des von vielen als verfassungswidrig angesehenen Programms, das nun kurz vor seinem Ende von Biden wiederbelebt werden könnte.
Die ”Critical Race Theory”
Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, verbot Präsident Trump dies per Anweisung an die Bundesexekutive. Biden hat bekräftigt, dass er das rückgängig machen will. Viele Medien stellen diese Trainings gerne als eine Art interkulturelle Schulung dar. Aber das sind sie nicht.
Es geht häufig darum, die amerikanische Gesellschaft und ihre Institutionen als “systematisch rassistisch” darzustellen. Wie Daily Signal berichtet, hat der Journalist Christopher Rufo aufgedeckt, dass es in einigen Trainings hieß: “Praktisch alle Weißen tragen zum Rassismus bei” und das sie “in Unterdrückerrollen sozialisiert” worden seien. “Robuster Individualismus”, “harte Arbeit” und “Streben nach Erfolg” seien “Wurzeln der weißen Männerkultur” und “verheerend” für Frauen und “People of Color” – das wurde ebenfalls gelehrt. Die weißen männlichen Teilnehmer mussten dann ihre angebliche Mitschuld am “System der weißen Männer” und ihre Rolle bei der Schaffung von Unterdrückung zugeben.
Das alles könnte jetzt mit der Biden-Harris-Administration wieder auf Mitarbeiter von Bundesbehörden zukommen – und munter weiter normiert werden.
Immerhin können sie bislang keine weiteren Bundesrichter ernennen. Das war ja eine der kranken Allmachtsphantasien der sogenannten Demokraten. Man kann in jedem Fall festhalten: Trotz medialer Dauerpropaganda gegen Trump, trotz unzähliger haltloser Vorwürfe gegen ihn, die sogar so weit gingen ihm anzulasten und ihn des Amtes zu entheben, weil gegen Biden und seinen Sohn in der Ukraine wegen mittlerweile praktisch erwiesener Korruption ermittelt wurde, diese Ermittlungen dann eingestellt wurden, trotz zig versuche ihn des Amtes zu entheben, trotz etlicher Indiskretionen, wo das vertrauliche Wort öffentlich gemacht wurde, trotz der nachhaltigen Kampagne ihn als sexistischen Schnösel darzustellen, hat Trump die Hälfte der Amerikaner auf seiner Seite.
Man stelle sich vor, es hätte all diese Kampagnen, persönlichen Diffamierungen, Diskreditierungen nicht gegeben. Trump hätte locker 60-70 Prozent geholt.
Denn nur eines hat bei vielen Wählern verfangen, was man in Interviews immer wieder hören konnte selbst bei seinen Wählern („Ich mag nicht die Person, aber sein Programm“). Das war der Dreck, der verfing, den man auf ihn geworfen hat und den man ihm angedichtet hat. Geschmissen von den dreckigsten, verlogensten und widerlichsten Leuten überhaupt, die 4 Jahre lang mit haltlosen Vorwürfen versucht haben seine Wahl wortwörtlich rückgängig zu machen.
Ja,wie erwartet geht die Noch- Welt- und Wirtschaftsmacht bösen Zeiten entgegen. Man darf auf dieses Experiment gespannt sein und sein Scheitern beobachten. Bleibt die Hoffnung, das die westliche Welt dann davon lernt wie man es nicht machen sollte. Ausgenommen natürlich Deutschland, hier wird auf lange Zeit zugrundegerichtet.
Joe Biden, das werden belastbare Wahlanalysen bald zeigen, verdankt seinen Wahlsieg überwiegend einer Mehrheit bei den Frauen – auch solchen aus der weißen Mittelschicht.
Hier ist eine deutliche Parallele zu Deutschland, denn auch das Merkel-Regime wäre ohne seine weibliche Wählermehrheit nicht denkbar. Bleibt die Frage nach dem Grund.
Frauen setzen von Natur aus auf andere Konfliktlösungsstrategien als Männer. Aufgrund ihrer physischen Konsituition sind die nur sehr eingeschränkt in der Lage, sich mit Gewalt durchzusstezen oder sie anzuwenden, dafür ist ihre Kommunuikationsfähigkeit höher entwickelt als bei Männern (im Durchschnitt)
In der modernen westlichen Gesellschaft hat der Mann seine Rolle als Beschützer und Versorger der Frau weitgehend eingebüßt, diese Rollen, sofern Frauen sie nicht selbt besorgen können, sind auf den Staat, insbesondere den Sozialstaat übergegangen. Eine Folge davon ist, dass Frauen im Regelfall deutlich stärker zu etatistischen Ansätzen (vulgo Solidarität statt Subsidarität) neigen, und demzufolge linke Politikansätze grundsätzlich bevorzugen. Dazu kommt die dekadenzgetrieben Spielart des Linken namens „grün“ die auf Frauen besonders anziehend wirkt. Linke Ideologien, die versprechen, diese Entwicklung zu stablisieiren und auszubauen – Feminismus, Gender, Pazifismus, Ökologismus, Esoterik usw. – genießen daher besondere Sympathie und Unterstützung seitens der Frauen.
Langfristig zerstören Frauen damit aber ihre Gesellschaft, da sie sie unfähig machen, gegen reale äußere Gefahren, gegen die weiblich determinierte Startegien nicht helfen (zum Beispiel Islam) sich zur Wehr zu setzen.
Diese Perspektive erscheint jedoch den heutigen Akteurinnen als eher langfristig und zumindest so weit jenseits ihres eigenen Lebenshorizontes, dass sie ihre Wirksamkeit beruhight auf eine Zeit nach ihrem Leben projezieren können – und damit inkaufnehmen.
Weil längst eine breite Mehrheit der Frauen diesen Ansichten und Überzeugungen folgt, und eine größere Minderheit der Männer, meist aus Opportunismus, sind linke Idelogien oder besser gesagt, Regimes, die ihnen folgen, im Westen demokratisch nicht mehr abzuwählen. Auch Trumps Präsidentschaft wird daher nur eine Episode bleiben. Selbst wenn es den Republikanern 2024 gelingen sollte, die Wahlen wieder zu gewinnen, so wird ihr Kandidat (eher: Kandidatin) dann nicht Trump, sondern einer sein, der für die Masse der grünlinksaffinen Suburbia-Wählerinnen annehmbar ist, Nikki Haley zum Beispiel. Und genau wie die erste Merkel-Regierung 2005 wird ihre Agenda in erster Linie sein, Nebelkerzen auszulegen und Tranquillizer, damit das konservative Restvolk nicht merkt, wie es langsam transformiert wird. Genau wie in Deutschland die Unionswähler nach 1998, die heute mit Merkel, Söder und der Union eine Politik wählen und goutieren, die selbst die Grünen von 1998 noch links überholt – und es gut finden. In diesem Sinne ist Deutschland der USA eher 20 Jahre voraus gewesen. Entrinnen können beide Länder dieser Entwicklung nicht. Beginnt nur ein Gespräch mit einer „normalen“ Frau aus dem Bürgertum. Ihr werdet sehen.
Stellen Sie der Frau einfach in Aussicht, in kritischen Sitationen für sich selbst sorgen zu müssen, weil man als Mann einfach keine Lust mehr hat. Mit den moslemischen Männern wird man(n) sich dagegen schon einig werden.
Klar, er macht es rückgängig und der nächste rep. Präsident macht es wieder rück-rückgängig.
Wenn das Verhältnis „Versprechungen : Resultate“ aber gleich mager wie beim überbewertetsten US-Präsidenten aller Zeiten, Barack Obama, ausfällt, dann hat man gar nicht sooo viel zu befürchten, denke ich.
Geliefert wie gewählt, auch wenn geschummelt wurde. Denn auch die Kontrolleure wurden mal gewählt.
Es ist noch nichts entschieden.
Die Blaupause fuer Biden/Harris hat Merkel geliefert, falls die beiden lernen wollen, wie die Transformation geht. Die Ausgangslage ist fuer den US Präsidenten besser als sie fuer Merkel war. Inzwischen ist Merkel bei Jin Ping und Putin angekommen und hat den US-Praesidenten deutlich überholt. Zumindest Harris wird wissen, wie man eine Gesellschaft und Nation auf links dreht. Alle DiktatorInnen wissen, wie die Reihenfolge der Machtergreifung und Umsetzung des Totalitaeren aussieht. Sie fängt immer bei der Exekutive bzw. deren FuehrerIn und den passenden Narrativen an. Tatsaechlich koennten am Ende nur Senat und Rechtsprechung in den USA das Land vor dem bewahren, was nicht zufaellig hier bereits umgesetzt ist. Dass Harris die “ schoene neue Welt“ erschaffen will und es bereits eine Anzahl westlicher Laender gibt, die sich unter weiblicher Fuehrung der Exekutive unterschiedlich fortgeschritten auf diesem Weg befinden, ist zu beobachten. Wie gesagt : Die Verbindung „Frau und Narrative“ (man koennte auch Märchen oder Legenden sagen) sind im neurotisch/regressiven Westen inzwischen sehr wirkmaechtig. Man darf gespannt sein, wie die (gespaltene) Gesellschaft in den USA auf die Ermaechtigungen und Massnahmen reagiert.
Ich freue mich schon darauf, wenn die Amis merken wen sie da gewählt haben! Vielleicht kommt Trump dann in 4 Jahren wie Phönix aus der Asche!
Besser für uns, Giuliani findet jetzt den Dreh, der bei den Wahlen angewandt wurde: https://twitter.com/RudyGiuliani
In 4 Jahren ändert sich, wenn Merkel in dem Tempo weiter macht, hinter unserem Rücken alles. Mit Hilfe des Virus ist doch jetzt schon gar nichts mehr so wie Anfang des Jahres – von Anfang 2015 gar nicht zu sprechen!
So wie der Italiener, der es bis jetzt auch nicht gerade eindeutig zu schaffen scheint?!
Seltsam, egal ob Demokraten oder Republikaner: nie lese ich etwas zum Thema berufliche Bildung und Schulwesen. Da, wo die meisten Probleme des Landes entstehen.
Sowohl Melania als auch Ivanka Trump sind die, die sich da sehr einsetzen und einiges bewirken. Dass das hier in der Presse nicht vorkommt, wundert gar nicht.
Unter dem button „Education“ finden Sie eine Aufstellung: https://www.promiseskept.com/
Die Amerikaner sind wirklich nicht zu beneiden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein massiver Linksruck in der amerikanischen Politik beim Volk auf Gegenliebe stoßen wird, ist der Durchschnittsamerikaner doch dem Sozialismus gegenüber mehr als kritisch eingestellt. Viele werden erst merken, welches U-Boot sie sich dort ins Amt gewählt haben, wenn es zu spät ist. Aber das wird uns mit Merkel nicht anders gehen. Hüben wie drüben wird es zu innenpolitischen Spannungen kommen, wie sie die zivilisierte westliche Welt lange nicht gesehen hat. Zu beneiden sind wir also alle nicht.
Zum Mauerbau kann sich der Immobilienunternehmer Trump sehr bald mit Steve Bannon verbünden, um die private Finanzierung zu mobilisieren und kosteneffizient zu bauen. Zur illegalen Immigration, um die es bei der Mauer geht, fällt mir ein, dass die Landwirtschaft, die Bauindustrie und die gesamte Serviceindustrie, und damit ein großer Block der republikanischen Stammwähler, die sogenannten Chamber-of-Commerce-Republicans, seit Jahrzehnten verhindern, dass Illegale keine Jobs bekommen können. Auch nicht über Sub- oder Sub-sub-Unternehmen. Wenn die Leute wüssten, dass die in den USA praktisch keinen Job finden können, außer als Dieb oder Drogenhändler, dann trocknet die illegale Immigration schnell aus. Das weiß man alles seit Jahrzehnten, es hat aber noch nie jemand einen effektiven Ausweg gefunden. Auch Trump nicht, weil er nur die Illusion verkauft hat, dass eine Mauer diese inneren Interessenprobleme der USA lösen könnte. An der Grenze hat er “ kraftvoll“ durchgreifen lassen, hat dabei aber ca. 600 Kinder in staatlicher Obhut produziert, für die seine Leute die Eltern nicht mehr finden. Das ist dann effektiver Grenzschutz. Man muss nicht immer allen bullshit glauben.
Ein republikanischer Senat ist keineswegs sicher. In Georgia, wo am 5. Januar die Stichwahl für die zwei entscheidenden Senatoren stattfinden, kann man sich sehr einfach zur Wahl registrieren lassen, wenn man als Auswärtiger vorher ein paar Tage dort gemeldet war. Progressive aus Hollywood haben bereits dazu aufgerufen, massiv zugunsten der demokratischen Bewerber auf diese Weise einzugreifen. Ein schäbiges Verhalten, was Konservative schlicht aus Anstand nie machen würden…
…aber machen sollten.
Momentan sind das ungelegte Eier, und wir müssen das offizielle Wahlergebnis abwarten. Für die Zukunft wird es aber immer wichtiger, über die in allerlei Gewand daherkommende, kommunistische Unterwanderung zu berichten. Die Abwicklung des Rechtsstaates ist im vollen Gange, und wir sind auf dem besten Weg in eine grüne Ökodiktatur, in dem die Erzkommunisten das Sagen haben.
Jetzt kommt doch erst einmal der Umsturz, der Staatsstreich, von dem die deutsche Qualitätspresse seit Wochen redet. Oder waren das alles nur fake news?
Um die ersten Amtshandlungen zu begehen, muss er erst ins Amt eingeführt werden.
Biden hat nicht gewonnen und wird nicht gewinnen. Trump braucht genau 3 Staaten. Georgia, Arizona und Pennsylvania. Dann hat er 279 Wahlmänner und gewinnt. In Georgia und Arizona ist es so knapp, dass es per Gesetz Neuauszählungen geben muss, die sich positiv für Trump auswirken werden. Und in Pennsylvania wurden rund 900k Stimmen für ungültig erklärt, da diese zu spät eingingen. Auch diesen Staat wird Trump gewinnen. Wenn Trump in Michigan und Wisconsin mit seinen klagen und Neuauszählungen durch kommt, wird er auch dort gewinnen. Dann hat er 305 Wahlmänner. Und so wird es auch schlussendlich kommen. Die Beweise für Wahlbetrug häufen sich. Auch wenn deutsche Medien das Gegenteil behaupten oder einfach das Thema tot schweigen.
Das ist der endzeitliche Kampf zwischen Kommunismus und Freiheit. Wenn Biden durch Betrug Präsident wird, geht der Westen unter und versinkt in der Tyrannei.
Senator Ted Cruz reklamiert hier, dass bei einer eventuellen Neuauszählung nicht nur die Präsidentenwahl sondern auch die Wahl der Senatssitze neu ausgezählt werden muss:
„Also, in any sane world, the recount should include the Senate race. Perdue is just 12k votes from winning outright, without a runoff.“ https://twitter.com/tedcruz/status/13272865172119920647
In einer heilen (vernünftigen, gesunden, normalen, zurechnungsfähigen) Welt…
Hier hört man ja oft, daß in Deutschland 85% der Wähler selbst schuld sind an den Zuständen, die sie beklagen. Wie ist das, wenn diese Schuldzuweisung nicht funktioniert, weil die Wahl sabotiert wurde? Was sagt man dann?