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TE-Interview 12-2020

Bundestagsvizepräsident Friedrich: Wir brauchen keine neuen „Räte“

14.11.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich warnt vor selbstherrlichem Regierungsstil in Corona-Zeiten und einer Räterepublik. Der Föderalismus habe sich gerade in der Krise bewährt.

Berlin. Die Einführung von „Bürgerräten“, die sogar in Gesetzgebungsverfahren eingreifen könnten, lehnt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ab. Solche Räte mit berufenen oder gar ausgelosten Mitgliedern hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck vorgeschlagen. „Jeder Abgeordnete hat genügend Möglichkeiten, sich Fachkenntnis zu verschaffen. Wer als Abgeordneter in seinem Wahlkreis unterwegs ist, den Kontakt zu Bürgern sucht und pflegt, braucht keine neuen «Räte»“, so Friedrichs im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „In dem Vorschlag, Räte zu etablieren, liegt möglicherweise der Verdacht, dass immer weniger Abgeordnete sich der Mühsal der Wahlkreisarbeit unterziehen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einholen.“

Kritisch sieht der Vizepräsident des Bundestages, dass immer mehr Abgeordnete über die Parteilisten ins Parlament einziehen. „Tatsächlich verdankt schon heute die Mehrheit der Abgeordneten ihr Mandat nicht dem Votum der Wahlkreisbürger, sondern dem guten Platz auf der Liste, die von der Partei aufgestellt wird. Die Profilierung in der eigenen Partei droht dann wichtiger zu werden als die Kommunikation mit dem Bürger vor Ort.“ Deshalb sieht Friedrich die Streichung oder Zusammenlegung von Wahlkreisen kritisch. „Jede Verringerung der Zahl der Direktwahlkreise verwässert das Prinzip des den Bürgern vor Ort verantwortlichen Abgeordneten und stärkt den Einfluss der Parteifunktionäre. Wer die Direktmandate reduziert oder gar abschafft, riskiert, dass der eine oder andere Abgeordnete das schicke Leben im Glanze der Hauptstadt der Kärrnerarbeit im Wahlkreis vorzieht. Ob das der parlamentarischen Demokratie zuträglich ist, darf bezweifelt werden.“


Das gesamte Interview in Ausgabe 12-2020 von Tichys Einblick >>>

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51 Kommentare

  1. Wir bezahlen ein Parlament mit ca. 1 Milliarde Euro im Jahr. Die Herrschaften sind leider oft abwesend, wie neulich, als ein wichtiges Gesetz zwecks der Fingerabdrücke für den Personalausweis mit weniger als Hundert Abgeordnete verabschiedet wurde.

  2. Absolut richtig,
    Es sollte nur direkt gewählte Abgeordnete geben, die auch wirklich aus dem Wahlkreis sind wo sie sich zur Wahl stellen, von den Wählern auch mal „zur Rede gestellt werden“ können

  3. Und irgenwann wird Merkel bei einem ihrer vielen Besuche bei den Völkern, die ihr wirklich am Herzen liegen, uns wissen lassen:
    „Diese Auslosung ist unverzeihlich und muss sofort rückgängig gemacht werden…“

  4. Neue Posten braucht das Land. Eine Milliarde für den Bundestag ist doch nur ein „Fliegensch…“ ( Ohne Ruhegehälter) .

  5. Schäuble, machtgeil wie er ist, schwebt wohl so etwas wie der,“Oberste Sowjet“vor. Das passt auch zu seiner sinngemäßen Aussage , das außergewöhnliche staatliche Situationen, auch konsequente Gesetzgebung nach sich ziehen.

  6. Kluge Gedanken vom Herrn Friedrich. Sehe ich genauso.

  7. Sehr vernünftige Meinung von Herrn Friedrich.
    Das erste was mir nach der Äußerung von Herrn Schäuble zu dem Thea
    eingefallen ist: „Wozu haben wir eigentlich Abgeordnete gewählt?“

  8. Diese Leute haben keine Zeit und daher keine Chance gegen Berufskarrieristen der Parteien, solange die meisten Wähler so dermaßen doof sind…

  9. Sowjet, Räte, Alternativlosigkeit, das hat sie von klein auf gelernt und verinnerlicht, die alte Frau in Berlin. Da könnte sie endgültig nach Gutsherrenart regieren.
    Volk? Nein, nur noch schon länger hier Lebende. Die machen weniger Ärger beim Durchregieren zur neuen Weltordnung.
    Parlament? Spielt kaum noch eine Rolle. Opposition? Mit Diffamierung und Hetze der Einheitsmedien quasi abgeschafft. Am Ende wird`s ein Volkskongress mit Klatschhasen sowjetisch-chinesischer Prägung. Kommt nie? Bei den unvorstellbaren Veränderungen, die in den letzten 30 Jahren im Land schon Realität wurden, ist mittlerweile alles vorstellbar.

  10. Gute Einsicht von Herrn Friedrich. Herr Friedrich hat es aber ebenso versäumt sich für eine starkes demokratisches Parlament einzusetzen, wie alle anderen Parlamentarier. Er hat sich nach der letzten Wahl ein zusätzliches Pöstchen als Parlamentsvize gesichert, anstatt für ein transparentes Wahlrecht zu kämpfen, was er jederzeit tun hätte können, bzw. hätte er als Parlamentarier direkt beim Bundesverfassungsgericht gegen die letzte Wahl Einspruch erheben können.
    Auch bei ihm bleibt außer Spesen aus dem Steuergeld der Bürger nichts hängen.

  11. Wir haben längst eine Räterepublik, natürlich nicht offiziell – aber die DDR war ja offiziell auch eine Demokratie.

    Nun: Waren es in den 90er und 00er Jahren noch die Wirtschaftslobbyisten, die zunehmend die großen Entscheidungen der Politik bestimmten (siehe Genosse der Bosse Schröder, unter dem mit Hilfe einer passiven SPD-Basis und der „wir sind bei allem dabei, Hauptsache wir regieren mit“-Grünen mit Fischer, Schlauch, Künast, Trittin die Sozialdemokratie in eine lobbygesteuerte Interessenvertretung der Reichen verwandelte), sind es heute die linken und linksradikalen NGOs und Stiftungen, wie etwa Ärzte ohne Grenzen (lassen sich auf deutsche Kosten ausbilden, um dann, anstatt das deutsche Gesundheitswesen zu stärken, in der Welt herumreisen und neunen Nachschub für die nicht enden wollende Welle illegal Einreisender zu rekrutieren) oder die Amadeu Antonio-Stiftung (geführt von der Stasi-Spitzelin und Denunziantin Anetta Kahane), die die Politik vor sich hertreiben und im Interesse von Minderheiten die Funktion des Parlamentes als Vertretung der Wähler aushebeln.

    So geht Antidemokratie: Kleine Gruppierungen konzentrieren ihre Aktivitäten auf politische Randbereiche, begünstigt von der überwiegenden Mehrheit der parteiischen Medien und üben dort massiven politischen Druck aus, auf den Politiker reagieren. Der Dumme ist der Wähler, der sich darauf verlässt, dass er mit seiner Stimme an der Gestaltung Anteil hat und dem weder die Zeit noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sich auch als „Aktivist“ zu betätigen.

  12. Unqualifizierte, willkürliche und totalitäre „Bürgerräte“. Sprich grün rot.

  13. ja davor haben sie Angst wenn das Volk mitbestimmen soll/kann/muss

  14. Ein Feigenblatt. Sonst nichts. Der Untergang ist schon längst beschlossen.

  15. Die Verfechter des Linksfaschismus brauchen sich überhaupt nicht mehr zu verstecken, denn die Systemmedien sind auf ihrer Seite und im Parlament wurde die Opposition ausgeschaltet.
    Sie fordern öffentlich eine neue Sowjetunion, denn Sowjet heißt nichts anderes als Räte und niemand stört sich daran.

  16. Abgeordnete sind doch nur noch Stimmvieh. Mit Entscheidungen haben die nichts mehr zu tun. Unnütze Statisten, abhängig von den wenigen einflussreichen Parteikadern. Daher braucht man dort noch nicht Mal ein Studium. Alles ist alternativlos.

  17. Friedrich ist unglaubwürdig. Jahrelang ist er bei Merkels illegalem Treiben mitmarschiert. Und jetzt macht er sich Sorgen um die Demokratie? Dass er den aufgeblähten Bundestag beibehalten möchte wundert mich nicht. Das Märchen vom volksnahem Bundestagskandidaten wird durch häufiges Erzählen nicht wahr. Schreiben Sie doch „ihrem“ Bundestagskandidaten einen Vorschlag oder eine Kritik. Sie werden nur Blabla als Antwort bekommen. Die Direktkandidaten sind ein Feigenblatt und können weg.

  18. Richtig. Viel Spaß diese zu finden. Richtige Bürger sind rechts. Offiziell no go. Linke sind keine Bürger. Offiziell die Guten. Finde den Fehler.

  19. Die Worte hör ich wohl, doch der Glaube fällt mir schwer. Im besten Fall ein einsamer Rufer in der Wüste.
    OT.
    Die Anhänger und Gläubigen der economic Sekte von Klaus Schwab haben, Dank ihrer politischen Möglichkeiten, schon längst entscheidende Hebel bewegt. Ziel ist es u. a. alle zu enteignen. Wieso wird ein zweiter lockdown herbei geredet und die Bevölkerung verängstigt? Wenn nach dem Lockdown die Insolvenzwelle beginnen sollte wird der Staat die Rest mit digitalem Geld kaufen. Ach ja, das Bargeld wird vermutlich Ende des Jahres angeschafft bzw. der digitale Euro eingeführt. Einige Banken werden straucheln. Der Bevölkerung wird das vermittelt als alternativlose Maßnahmen. Die Pandemie erzwingt dies.
    Erschreckend für mich ist aktuell erleben zu müssen, wie viele (Mehrheit) in meinem großen Bekanntenkreis ist und die vielen anderen beobachtbaren Menschen sich regelrecht in die Hose machen. Die schieben richtig Panik und haben keine Kontrolle mehr über sich selbst. Ein leicht manipulierbare Bevölkerung. Gute Voraussetzungen für der eco-Prediger Klaus Schwab und seinen mächtigen Gläubigen aus der westlichen Wirtschaft und Politik den great reset im „Westen“ durchzuziehen. Diese dystopischen Vorstellungen können bald Realität werden.

  20. Vielleicht sollten wir uns nicht zu viel auf einmal wünschen. Zwei Forderungen würden uns schon weiterbringen : 1. Mindestalter für BT-Abgeordnete 30 Jahre und der Verpflichtung, ihre überdurchschnittliche Kompetenz für irgend etwas bewiesen zu haben, und 2. Amtszeitbeschränkung für Listenabgeordnete – kein Listenabgeordneter darf länger als 2 Legislaturen in den BT entsandt werden.
    Konkurrenz belebt das Geschäft.

  21. *Wir brauchen keine neuen „Räte“ *
    Die neue Räterepublik der Frau Bundeskanzlerin Merkel.
    Das „Räte“-Denken ist das SED anerzogene Weltbild von Angela Merkel, von welchem sie sich nicht trennen will, aber auch nicht kann.
    Es ist verfassungsrechtlich nicht erlaubte Aufgabe des Staates „Ideologien“ zu propagieren und zu fördern.
    Weder als „Islamkonferenz“ noch als „Klimagipfel“ und auch nicht als „Corona-Gipfel„.
    Für all diese Aufgaben gibt es Institutionen des Staates welche die anfallenden Aufgaben gemäß Recht und Gesetz zu erleldigen haben.
    Es ist überhaupt im Grundgesetz nicht vorgesehen, dieser fortgesetzte direkte steuernde Eringriff, bis hin zu verfassungsrechtlichem Eingriff, der Politik in gesellschaftlihe Abläufe. Es ist einfach nur narzistische Wichtigtuerei.
    Solche Gipfel sind lediglich die schamlose Instrumentalisierung zur Selbstdarstellung politischer Schauspieler, welche die verfassungsrechtliche Pflicht ihres Amtes nicht verstanden haben.
    Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
    „„Wir wollen auch nicht haben, dass man diese Grundrechte mit einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt versieht, wie das etwa in den
    –       Verfassungsrichtlinien des Volksrats und in einigen
    –       Verfassungen der Länder der Ostzone** der Fall ist.
    Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren,
    dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit.
    Der allgemeine Gesetzesvorbehalt entwertet das Grundrecht,
    reduziert es auf Null.“

  22. Wer hätte das gedacht?
    Ein CSU-Mitglied mit klarem Verstand und konservativen Ansichten.
    Ich bin überrascht, dass es so was noch gibt.
    Mal sehen, wie lange er bei derlei Aussagen noch Vize ist. Ich befürchte, die Tage von Herrn Friedrich sind bereits gezählt.

    • Das Einzige was er noch darf, ist die Bundestagsabgeordneten zu rüffeln, wenn die ihre Maske nicht ordentlich ans Sprechpult heften.

  23. Einfach mal den alten Ausdruck „Räterepublik“ im Geschichtsbuch nachschlagen. Reicht, um alles zu lernen, was man über Räte wissen muss…

  24. Es wundert nicht, dass sich die Linksradikalen eine Sowjet-Republik herbeisehen (Rat = russisch „Sowjet“).
    Und ich gehe davon aus, dass dann nur Bürger mit der richtigen „Haltung“ Teil eines Rates sein können … nicht wahr? Schöne neue Welt.
    Diesem geplanten Anschlag auf unsere Demokratie müssen alle Bürger entschieden entgegentreten.

    • Darauf läuft es doch hinaus. Klaus Schab, der Messias vom Economic Forum Davos, arbeitet nun gut 30 Jahre daran und hat viele Gläubige aus wichtigen Institutionen um sich versammelt. Die Räterepublik ist schon längst in der Entwicklung. Am Ende gibt es das Heer der quasi Besitzlosen, die die Arbeitssklaven stellen, und die Räte, die schon heute reich und mächtig sind. Die Zentralbanken sind der Kit, der das alles zusammen halten soll. Die meisten Menschen haben überhaupt keinen Schimmer was auf sie zu kommt. Ihre Virusangst hat rationales Denken längst verdrängt.

    • Freilich ! Freigestellte Lehrer, Juristen ohne Anstellung und Studienabbrechen der „ Gedönsrichtungen „ ,irgendwas Soziales ,Studienabbrecher .
      Aber — das Parteibuch bitte RotGrünMerkelfarbig

  25. Die Idee der Bürgerräte zeigt, dass der Parteienstaat bankrott ist. Die Ablehnung von Bürgerräten klingt gut, macht aber den Parteienstaat nicht weniger bankrott.

    Wir brauchen dringend eine Reform, vermutlich im Wahlrecht, sicher aber im Parteienrecht.

    • Und wer, bitte schön, sollte diese Reform durchziehen?
      Etwa diejenigen, die die Macht haben und sie gerade ausbauen???
      Die Macht der Parteien ist in dieser Konstellation nicht mehr zu brechen und wird, wie das immer der Fall war, bis zum bitteren Ende durchregieren.
      Das bittere Ende ist leider noch nicht erreicht, der totale Bankrott unserer Politik und unseres Landes schreitet leider langsamer voran als der Verfall und die Zerstörung der Existenzen im „einfachen Volk“, oder sollte man besser sagen, der Bezahl-Sklaven?

      • Daher schwärmt der große Prediger Klaus Schwab, wie auch einer seiner Jünger, Joschka Fischer, vom great reset.

  26. „In dem Vorschlag, Räte zu etablieren, liegt möglicherweise der Verdacht, dass immer weniger Abgeordnete sich der Mühsal der Wahlkreisarbeit unterziehen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einholen.“

    Schon passiert. Seit 2015 zweimal meinem Abgeordneten geschrieben, zweimal einen nichtssagenden Formbrief erhalten.

  27. Die SPD und die Grünen meinen wohl solche Bürgerräte wie die libanesischen und tschetschenischen Clans mit ihrem arabischen Boxer und Friedensbotschafter Manuel Charr in Berlin.
    „Wenn sieben breitbeinige Männer mit glitzernden Uhren bei Cola und Apfelschorle entscheiden, ob es in Berlin Frieden gibt oder nicht, hat der Rechtsstaat fertig.“
    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/clankrieg-auf-berlinerisch/

    • Hier ist nur noch die Überschrift etwas skeptisch, der Rest ist einfach nur informativ:
      https://www.bz-berlin.de/berlin/friedensrichter-ausserhalb-von-frieden-und-recht
      Es scheint sich übrigens zu lohnen, ein Friedensrichter zu sein. Und den Deppen hier in diesem Land kann man das Ganze sicher als wahre Gerechtigkeit verkaufen. Vor einem halben Jahr hat Herr Tichy himself hier geschrieben, dass ein echter Rechtsstaat nicht für alle finanzierbar ist, hier deutet sich eine Alternative an. Rechtsempfinden wie bei den Sopranos.

  28. Räte*innen sind das Ende der Demokratie. Es liefe auf ein System wie in der Sowjetunion hinaus. Wer so etwas will, kann kein echter Demokrat sein.

    • Linke waren noch nie echte Demokraten. Seit Jahrzehnten lassen sich die Bürger an einem Nasenring durch den Kakao ziehen und sind nun, Dank Viruspanik, bereit diesen Kakao zu trinken. Wohl bekomms.

  29. „Räte“ kommt von Rat, der Vater aller Beamten. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Oberrat. Schulze, ehemalige AStA-Vorsitzende, kennt sich mit Räten total aus. Habeck führt eine Partei, in der es von Räten nur so wimmelt und bei Schäuble war guter Rat immer teuer.
    Friedrichs hat vollkommen Recht mit seinem Widerstand gegen diesen antidemokratischen Vorschlag. Außerdem: Zum Rat werden nicht die Wertschöpfenden bestellt werden, denn die müssen ja im Schweiße ihres Angesichts die Wunder herstellen, die alle Welt nähren soll. Wie immer werden die Umverteiler in den Startlöchern stehen.
    Mir gruselt.

    • Für das Gruseln ist es schon zu spät. Jefferson sagte mal, dass der Baum der Freiheit immer wieder einmal mit Blut getränkt werden muss. Ich fürchte, dass wie uns auf diesen Weg befinden. Lieber rot als tot haben wir seit 1998 ununterbrochen. Der Tod ereilt uns sowieso. Aber der rote Tod ist lang, quälend und voller Pein.

  30. „Tatsächlich verdankt schon heute die Mehrheit der Abgeordneten ihr Mandat nicht dem Votum der Wahlkreisbürger, sondern dem guten Platz auf der Liste, die von der Partei aufgestellt wird. Die Profilierung in der eigenen Partei droht dann wichtiger zu werden als die Kommunikation mit dem Bürger vor Ort.“

    Das führt dann eben dazu, dass sehr viele „faule Eier“ über die Vetternwirtschaft innerhalb der Partei in den Bundestag gelangen. Die politische Qualifikation und der Einsatz für die Bürger/Wähler spielt da dann eher nur eine untergeordnete Nebenrolle.

    • noch schlimmer ist allerdings, dass eine personenmäßig relativ kleine Zahl
      von Parteigängern über die Leute entscheidet, die dann über die Liste in den
      Bundestag gewählt werden und sich dann dort als „Volksvertreter“ gerieren.
      Vielleicht sollte man das Wahlrecht dahingehend abändern, dass man
      in der Liste weiter hinten plazierte Personen nach vorne wählen kann, meines Wissens ist es doch bei der Landtagswahl in Bayern so ähnlich möglich

  31. Bürgerräte? Sehr cool!
    Man könnte auch die russische Übersetzung verwenden: SOWJET!

  32. Spätestens nach der Wahl 2021 rechne ich mit solchen Räten. Diese sollen die, ohnehin schwache, parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Der Witz mit ausgelosten Bürgern die diese Räte bilden sollen ist gut. Da werden im Vorfeld Menschen, natürlich stramm links-grüner Gesinnung, vorausgewählt die dann im Losverfahren amtlich bestimmt werden. Wer glaubt diesem naiven Vorschlag der, natürlich vorn dabei, von der ultragrünlinken, ansonsten kompetenzbefreiten Schulze kommt. Das hier Schäuble mitmischt wundert nun wirklich nicht.

    • Schäuble wird von Verschwörungstheoretikern quasi als IM und Führungsoffizier von Merkel angesehen. Es ist schon interessant welche Blüten im Internet unterwegs sind. Kein Wunder. Der Wandel hat längst begonnen, Zersetzung und Subversion ihren Höhepunkt. Es dauert noch an. Und als Hobbyverschwörungstheoretiker behaupte ich mal, dass der great reset richtig an Fahrt gewinnt, wenn die letzte Festung des freien Westens durch die democRats und linken Medienmehrheit geschliffen worden ist. Und vor allem die Deutschen, ja gerade wir Deutschen mit unserer Vergangenheit, sind wieder dabei mehrheitlich die Festung der Freiheit zu schleifen, weil das orwellsche Neusprech nicht erkennen. Gefühlt 80% folgen der großen Führerin. Je jünger desto folgsamer.

      • Bin auch „Verschwörungstheoretiker“, der Schäuble für graue Eminenz hält.

        Und das sogar recht gern. 🙂

  33. „Tatsächlich verdankt schon heute die Mehrheit der Abgeordneten ihr Mandat nicht dem Votum der Wahlkreisbürger, sondern dem guten Platz auf der Liste, die von der Partei aufgestellt wird“. Trotzdem nennen sie es sich noch Demokratie.H.H.v. Arnim nennt es nicht umsonst Parteien- herrschaft die hinter einer demokratischen Fassade einen Machtapparat installiert hat der derVolkssouverenität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt. Die Degenerierung des Systems wird zu Gunsten von Parteiinteressen in Kauf genommen. Um Kritiker mundtot zu machen bedient man sich eines umfangreichen Netzes von Medien, NGOs, parteinahen Stiftungen und angeblich unabhängigen Organisationen, wie immer ist die Kirche ein großer Player in diesem System.

  34. Welcher „Föderalismus“?
    Die Führerin befiehlt und die billigen Plätze kuschen.

  35. Möglicherweise ist der Inhalt dieses Interviews, Fragestellungen und Antworten, ebenso interessant wie der Umstand, dass Friedrich TE als Bundestagsvizepäsident, CSU, nach Kubicki, FDP im gleichen Amt, überhaupt ein Interview gegeben hat. TE als freiheitlich liberal-konservatives Magazin wird bekanntlich, von den linken Parteien und Kräften, wozu heute auch Teile der CDU gehören, die wie Günther nicht scheuen, sich der Partei die Linke, anzudienen als möglicher Kolitionspartner, zu den weit rechts stehenden Medien in diesem Land gerechnet, was bezeichnend ist für die Linksverschiebung insgesamt von Parteien und angeschlossenen Medien, von FAZ bis Süddeutscher und ähnlichen.
    Wenn Schäuble der tiefroten Räteideologie gegenüber sich aufgeschlossen zeigt, ist das eine Geschichtsblindheit sondersgleichen. Gleich nach Gründung der ersten deutschen Demokratie, stand die Weimarer Republik unter schwerem Beschuß, derjenigen, die eine Räterepublik forderten und versuchten mit Gewalt durchzusetzen, nämlich den Spartakisten, etwas später zur KPD mutiert.

    • Vielleicht war Schäuble schon immer ein roter Maulwurf?

    • Schäuble ist nicht geschichtsblind. Dazu ist er zu gebildet. Er setzt darauf, daß die Regierung die Räte besetzen kann mit eigenen Günstlingen, gekauften Figuren, die einer im Volk unbeliebten Politik einen Anschein von Legitimität verleihen. Es muß demokratisch aussehen, was die Regierung treibt. Eine weitere Spielart der steuergeldgetriebenenNGO’s, deren Forderungen man politisch umsetzt, mit dem Hinweis auf die ogenannte Zivilgesellschaft, das klingt so schön nach Volkes Stimme!

  36. erst bürger dann soldatenräte kenne ich irgend woher 1918?

  37. So versuchte gleich zu Beginn dieses historischen Demokratie-Versuches die kommunistische Linke in Form des „Spartakus-Aufstandes“, das zarte Pflänzchen der Freiheit zu ersticken. Das erklärte Ziel von Karl Liebknecht und Genossen war dabei die Errichtung einer Räterepublik nach sowjetischem Muster – kurzum, einer Diktatur! Nur mithilfe konservativ-nationalistischer bewaffneter Anhänger der Monarchie und dubioser Freikorps konnte diese erste große Herausforderung für die besonders von Sozialdemokraten repräsentierte neue Ordnung niedergeschlagen werden. “ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-sehenswerte-zdf-dokumentation-zum-politischen-extremismus/
    Linke, Grüne und offensichtlich jetzt auch der alte, weiße Mann Schäuble sind die Feinde der Demokratie, des Friedens. Ich befürchte aber, das Volk will ein bequemes Leben haben. Demokratie ist anstrengend.

    • Das Volk sucht die große Erlösung vom lebensbedrohenden Virus. Es ist zum Heulen, wie einfach es ist die Kontinentaleuropäer durch den Kakao zu ziehen.
      Nachtrag: und ein Österreicher zieht die Zügel noch härter an. Wir stehen in der EU im Wettbewerb um die straffsten Zügel gegen die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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