Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages findet in einem Gutachten mehrere „Kritikpunkte“ im Entwurf der Großen Koalition zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es soll vor allem die bisherigen Corona-Maßnahmen zumal die Eingriffe in Grundrechte im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität präzisieren und rechtlich absichern. In dem Gesetzentwurf (GE) heißt es, der Gesetzgeber nehme nun die Abwägung zwischen den Beschränkungsmaßnahmen und den betroffenen grundrechtlichen Schutzgütern vor und regele somit die wesentlichen Entscheidungen.
Umso peinlicher für die Koalitionäre der Bundesregierung, dass der Entwurf nach Ansicht der wissenschaftlichen Experten des Bundestages diesem Anspruch nicht ganz gerecht wird. Sie kommen nach Prüfung des Entwurfs im Ergebnis zu folgenden Beanstandungen:
- So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
- Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
- Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
- Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.
Der Gesetzentwurf, so das Gutachten, sehe „vor, dass je nach Höhe der Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen entweder „einfache“, „stark einschränkende“ oder „schwerwiegende“ Schutzmaßnahmen in Betracht kommen. Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht überzeugend, da sie an keiner Stelle im Gesetz definiert werden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs liefert keine Klärung. Unter anderem wird nicht deutlich, was der Unterschied zwischen den einzelnen Schutzmaßnahmen sein soll. Die Formulierung des § 28a Abs. 2 GE, dass bestimmte Schutzmaßnahmen „in Betracht kommen“, ist rechtstechnisch ungewöhnlich. Es handelt sich nicht um eine Einschränkung, sondern um eine reine Beschreibung.“
Problematisch ist nach Ansicht der Experten auch die fehlende Befristung: „Es ist nicht klar, was folgt, wenn die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. … Eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder der Verordnungsermächtigung nach § 32 IfSG sieht der Gesetzentwurf nicht vor.“
Wenn infizierte Ärzte mit der U-Bahn und dem Bus zur Arbeit fahren und weiterarbeiten dürfen, entfällt die juristische Grundlage aller Verordnungen, da dort als Grundlage die hohen Infektionsraten von über 20.000 täglich genannt werden.
Merkel und das RKI machen eh gerade die große 180° Wende-PCR-Tests sollen nicht mehr aussagekräftig sein, weil sie Angst hat, dass die Zahlen weiter ansteigen und sie hilflos ist.
Bei mehr als 25.000 Neuinfektionen täglich müßte die Regierung eigentlich zurücktreten….
Diese korrupte und hinterhältige Regierungsbande stellt die ehemaligen DDR-Trötenregierung weit,weiiit in den Schatten!Solch ein rücksichtsloser Beamtenklüngel hat KEINE Existenzberechtigung.
Diese Gesetzentwurf dient nur einem einzigen Zweck, dem Erhalt der Macht und dessen Ausbau, und richtet sich weiter gegen die Bevölkerung. Die staatliche Willkür nimmt Formen an, die schon lange nicht mehr geduldet werden dürften. Wir werden sehen, wie die Reaktion auf die Kritikpunkte des Wissenschaftlichen Dienstes ausfällt. Vermutlich gibt es keine, berechtigte Kritik perlt doch schon seit langem an unserer Politelite ab, daran haben sich zu viele Menschen schon längst gewöhnt, und die MSM als Erfüllungsgehilfen der Regierung applaudieren tagtäglich.
Solange die nicht mal zwischen positiven PCR-Test-Ergebnissen und wirklich Infizierten unterscheiden, ist alles rund um diese Maßnahmen völlige Willkür, wie alles das Merkel treibt.
Teste ich die Bevölkerung mit dem PCR-Test auf Weltraumherpis, erhalte ich wahrscheinlich ähnliche Resultate wie bei Corona 🙂
Hat der Erfinder und Nobelpreisträger dieses PCR Test nicht selbst darauf hingewiesen, mit diesem Test lässt sich überhaupt keine Infektion nachweisen?
Dieses ganze Möchtegerngesetz müsste demnach richtiger Weise, PCR-Test-Schutzmaßnahmen heißen, denn mit Infektionen hat dieser ganze Blödsinn nichts zu tun. Aber „Test“ klingt halt nicht so dramatisch, da lässt sich schlecht Panik u. Hysterie mit verbreiten.
Die PCR-Tests sind so „sensibel“, dass nicht nur minimale Spuren von Viren angezeigt werden sondern auch „Trümmerteile“ von Viren, die gar nicht infektiös sind. Diese Tests sind völlig untauglich, das wahre Infektionsgeschehen objektiv abzubilden.
Informativ für die Öffentlichkeit wäre, wieviele Personen sind tatsächlich erkrankt von leichter Symptomatik bis hin zu Fällen, die einen Klinikaufenthalt notwendig machen, bis hin zu Intensivbehandlung und Beatmung, incl. Alter der Erkrankten und Vorerkrankungen bei Todesfällen.
Gestern hat Elon Musk getwittert: 4mal getestet. Davon 2mal positiv, 2mal negativ. Dann fragt er, was vor sich gehe.
Was will man anderes von diesem Haufen Dilettanten erwarten??.
Ein Christian Lindner „befürchtet“ einen Blankocheck ,wo er doch im Frühjahr die Ermächtigung zur Willkür selber mit entschieden hat!.
Seltsame Zeiten also.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung sogar gegen Grundrechte verstößt. In dieser „Regierung“ ist gesetzloses Handeln mittlerweile an der Tagesordnung. Gerade dieser Tage wurde ihr im Falle der Schließungsanordnung von Kernkraftwerken der Verstoß gegen das Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt. Ich sage: das ist keine anständige Regierung mehr. Diese hat sich von einer demokratisch legitimierten, freiheitlich-rechtlichen Regierung in ein Terrorregime verwandelt, dass nicht zögert, seine Kettenhunde auf die Bürger loszulassen, wie bei der letzten Querdenkerdemo in Berlin sehr deutlich wurde. Leider übertreibe ich nicht, denn die Grundrechtsübertretungen halten an: Polizisten werden offensichtlich dazu angehalten geltendes Gesetz zu mißachten, sobald Bürger auf die Straße gehen um gegen ungesetzliche Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz wenn sie nicht auf Merkelkurs sind, die Mainstreamedien hetzen die Bürger mit Lügen gegeneinander auf, und Bürgern, die sich gegen die Rechtverletzungen engagieren, verlieren reihenweise ihre Bankkonten. Und jetzt auch noch ein „Ermächtigungsgesetz“!
Man muss das ganze auch global betrachten, denn das ist nicht nur in Deutschland so. In ganz Europa verhalten sich (bis auf Schweden) die Regierungen wie Regime und die Polizeien halten sich nicht mehr an Gesetze. Proteste werden überall niedergeknüppelt. In Australien geht die Polizei dieses einst so fairen Landes mit äußertster Gewalt gegen ihre Bürger vor. Sogar ein Rechtswissenschaftler wurde auf offener Straße so niedergeknüppelt, dass man sich in finstere Sowjetzeiten zurückversetzt fühlt (https://www.youtube.com/watch?v=K2TcmbIbKt8)
Zu Erklärung all dieser dikatorischen Maßnahmen wird die Coronapandemie vorgeschoben. Allerdings hat sich im Verlauf des Jahres gezeigt, dass wir es hier nur mit einem durchschnittlichen Virus zu tun haben, das kaum Todesopfer fordert und mit einer neu berechneten Mortalität unter 1% liegt. Das kann also nicht der Grund für das Verhalten aller Regierungen sein, sondern das ist nur die Legende, die aufgebaut wurde, um die Entrechtung der Menschheit zu plausibilisieren. Viele Menschen glauben ja auch an die tödliche Gefahr durch Corona. Sie vertrauen ihren Regierungen so sehr, dass sie nicht mal merken, dass es extrem wenig Tote gibt und eigentlich kein Krankheitsgeschehen zu beobachten ist. Wer nicht weiß, wovon ich hier spreche -und davon gehe ich aus, denn es ist ja nichts zu sehen- der schaue sich bitte unbedingt die Dokus über die Ebola-Ausbrüche in Afrika an, die es noch bei Youtube gibt. Informiert euch darüber, wie eine echte extrem gefährliche Krankheit wirkt und aussieht. Achtung, jetzt kommt etwas eckliges, aber ich glaube, das muss jetzt sein, bevor alle durchdrehen! Wenn an der Supermarktkasse ein Kunde anfängt wie in einem billigen Horrorfilm massenweise Blut zu husten, dann zusammenbricht und „ausblutet“, braucht mir niemand erklären, warum der Staat alle Grundrechte entziehen muss, um wenigstens einen Teil der Menschen zu retten. Ich wäre die Erste, die freiwillig darauf verzichten würde! Denn an Ebola-Zaire sterben 90% (!) der Infizierten. Und zwar tatsächlich auf die beschriebene entsetzliche Art und Weise. In Afrika floh das gesamte Personal eines Krankenhauses, in das ein Patient mit Ebola sich geschleppt hatte und in dessen Zimmer sein virenverseuchtes Blut bei seinem elendigen Tod bis an die Decke gespritzt war. Einen anderen Ausbruch hat es in den USA gegeben, in einem Labor, in das erkrankte Versuchsaffen geliefert wurden, die die Pfleger ansteckten, die dann ebenso elendig starben. Diese Seuche breitet sich explosionsartig aus und befällt jeden, der nicht schnellstmöglich das Weite sucht. Richard Preston hat die Ebolaausbrüche untersucht und in seinem Buch „Hot Zone“ dokumentiert. So etwas ist eine „Katastrophale Notlage nationaler Tragweite“, aber nicht Corona Covid19! (Gott sei dank)
Es ist leider absolut notwendig, die Menschen daran zu erinnern, wie eine Seuche aussieht, die Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen kann. Glücklicherweise haben wir es bei Weitem nicht mit dieser alptraumhaften Seuche zu tun, die selbst erfahrenen Medizinern das Blut in den Adern gefrieren läßt.
Wir müssen heute fragen, warum alle Regierungen der Welt ihren Bürgern die Rechte entziehen und ihre Wirtschaften ruinieren, absichtlich. Wir haben wenige Hinweise: Merkel sprach 2020 in Davos über eine neue Art des Wirtschaftens, die bald eintreten würde. Vor kurzem wurde ein Migrationspakt weltweit angenommen, vom dem ich zuerst dachte, er überschwemme uns mit verarmten Afrikaner aus der Steinzeit. Allerdings ergibt sich bei genauem Hinsehen ein ganz anderes Bild: das wird nämlich auch die weltweite Verteilung von Arbeitskräften geregelt. Das scheint wohl eher das Hauptmotiv des Paktes zu sein. Im Juli diesen Jahres veröffentlicht Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftforums ein Buch in dem er von den Vorteiles eines „great resets“ fabuliert und immer wieder betont, so wie heute, könne man angeblich nicht weitermachen, und dann nutzt er die Legende vom menschengemachten Klimawandel zu seiner Rechtfertigung. Ständig werden also Legenden aufgebaut um ein Handeln zu rechtfertigen, dass weder eine Seuche eindämmt, noch das Klima rettet, noch Afrika weiterhilft. Allerdings können die geplanten und anstehenden Zwangsmaßnahmen nach dem Grundrechteentzug zu sehr vielen Toten führen. Wegen einer unausgereiften Impfung, die in einem Tierversuch alle Tiere getötet hat, als sie dem Virus ausgesetzt wurden und wegen der wirtschaftlichen Katastrophe, die sehr vielen Menschen die Existenzgrundlage entzieht. Ganz zu schweigen von den angedachten Maßnahmen zur Energiereduktion und Industrieabbau, die den Wohlstand und die gesundheitsversorgung beenden können.
Man fragt sich allmählich, ob Ted Turner etwa einen echten Plan geäußert hat, als er vor vielen Jahren davon schwandronierte, dass 200 Millionen Menschen genug für den Planeten wären (https://taz.de/Debatte-Arm-gegen-Reich/!5083155/).
Fakt ist jedoch, dass wir mit diesem Gesetz das Ende der Freiheitlich-Rechtlichen Grundordnung erleben werden, die uns Menschen zu bloßen Subjekten des Regierungshandeln degradiert. Wartet mal ab, bis der Impfstoff da ist….
Wir leben doch schon in einem kompletten Wilkürstaat. Mit diesem „Gesetz“ ist halt mit der Alibi Geschichte ein klein wenig geschlampt worden. (Ging ja nun nicht anders, da das Grundgesetz und der gesunde Menschenverstand in den Mülleimer getreten wird). Oder auf welchen „rechtlichen“ bzw. realistischen Füssen steht Wirtschaftstod Lockdown Nr. 2 und die Geiselhaft von zu 99% Gesunden?.
Bei Corona und der Zwangseinwanderung denke ich inzwischen an Rainer Mausfeld und sein Buch/Vortrag auf Youtube „Warum schweigen die Lämmer“. Eine der Kernthesen: Herrschaftsausübung durch Angst.
Grundgesetz? Das dient maximal noch als Kaminanzünder.
Unter Punkt C des vorgeschlagenen Gesetzes, wo „Alternativen“ aufgeführt werden sollen, liest man, dass keine vorhanden wären oder dass es keine gäbe.
Mir scheint, in dem von wem auch immer vorgegebenen, stark eingeschränkten Denkkorridor wird „alternativlos“ durchregiert. Allweil zu unser aller Lasten, versteht sich.
Weshalb wird eigentlich nicht der ganze „Entwurf“ infrage gestellt und etwas jenseits davon neu erdacht? Zumal die Einschränkungen Grundrechte auf unbeschränkte Dauer komplett aushebeln können?
Zumal welche davon ausgehen, dass alleine die Maßnahmen des bereits vor dem uns bescherten Virus bestehende Infektionsschutzgesetz vollkommen ausreichen, die „Pandemie“ (Begriffsänderung durch die who 2009 bitte mitdenken!) zu überstehen.
Merkels postfaktische neue Normalität duldet halt keine Alternativen, maximal als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz. Windkraftgegner sollen demnächst ja ebenfalls beobachtet werden, ebenso Diesel und SUV Fahrer, eben jeder Abweichler der der Merkeldoktrin nicht Folge leisten will.
Wird TE eigentlich schon beobachtet? Sicher, wer Geld aus dem Kanzleramt ausschlägt macht sich dort sicher ebenfalls verdächtig 😉
Geht es hier wirklich um Formfehler? Meine Güte, das ganze Vorhaben muss gestoppt werden. Hierbei handelt es sich um eine Ermächtigung die Grundrechte und die Demokratie zu zerstören. Kein Dienst oder sonst ein „Experte“ muss sich äußern, sondern die Bevölkerung per pedes auf der Strasse. Ich hätte niemals gedacht, das ich eine Zeit erleben, indem in Deutschland eine Diktatur eingeführt werden soll. Verbrecher machen ihre Gesetze, um dann legitim zu sein. Wahnsinn!
Was wir erleben ist doch nur die Fortführung zur DDR 2.0,nichts anderes.
Das unsere Regierung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht,das ist doch spätestens seit 2015 bekannt,aber diese Politgauckler werden doch immer schön weiter gewählt,oder glaubt jemand daran,das sich 2021 nach der „Wahl“ etwas gravierend ändern wird?, es bleiben die an der Macht die sich das Grundgesetz verbiegen nutzbar gemacht haben,eventuell wird die Regierung dann zum finalen Schlag ausholen,und die Dauerabschaffung der bürgerlichen Rechte in der Verfassung beschließen,genug linkes Volk wird sich schon finden die 2/3 Mehrheit deutlich zu überbieten.
Ich habe wenig bis gar keine Hoffnung, dass die Justiz in Deutschland hier etwas bewegen wird. Auch das NetzDG stand im Kreuzfeuer, und es ist immer noch da. Bürger in diesem Land sind auf sich allein gestellt. Einzig der Versuch von Dr. Füllmich, über eine Class Action in Kalifornien etwas in punkto Einschränkung der Grundrechte wg. Corona für die Bürger zu verändern bzw. zu verbessern, könnte Erfolg haben.
Es gibt schon noch ein paar mehr Bemühungen, die aber allesamt sehr heftig vom Establishment bekämpft werden. Zu Demos werden Antifas oder Hooligans geschickt um die Demo zu diskreditieren, Kritiker verlieren ihren Arbeitsplatz und Engagierte ihre Bankkonten. Trotzdem machen alle weiter und es werden täglich mehr.
Am 18.11. sind wir alle vor dem Kanzleramt und dem Bundestag.
Formfehler sind Methode. So lange etwas schwammig genug ist, läßt sich eine Interpretation in jegliche Richtung beliebig ausdehnen und den jeweiligen Zwecken anpassen.
„Ermächtigungsgesetze“ könne zwar vom Parlament durchgewunken werden, ihre Umsetzung ist aber i.d.R. auf Dauer nur mit einem Polizei- bzw. sogar Terrorstaat möglich. Wenn solche Gesetze tatsächlich genutz werden sollen, muss der Rechtsstaat ausgeschaltet werden, da sie eben immer viel zu unbestimmt sind. Diesen Willen zum Terror und zur Ausschaltungen des Rechtsstaates sehe ich z.Z. bei den Akteuren noch nirgends. Im Gegenteil, sie versuchen ihr rechtwidriges Verhalten rechtskonform zu machen, weil sie eben nicht ständig Recht beugen wollen. Hitler hat zwar auch auf rechtliche Legitimierung seiner Politik geachtet, seine Macht beruhte aber in erster Linie auf Terror und Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Zur Verabschiedung des Gesetzes wird die Front vielleicht noch halten, bei den ersten Konflikten werden aber die Absetzbewegungen beginnen.
Das an die Wand schleudern einer friedlichen Demonstrantin kann niemals rechtskonform gemacht werden. Auch keine Zwangsimpfung bei heftiger Gegenwehr.
Man kann die Würde des Menschen nicht abschaffen, man kann sie nur mit Füßen treten.
Der beginnende Terror ist schon zu beobachten, wenn sich fünf Polizisten auf eine unbescholtene Bürgerin stürzen, die nur für die Grundrechte demonstriert. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Kündigung des Bankkontos wegen Regierungskritik, wird als Tyrannei eingestuft.
Versuchen Sie sich mal in Regierungskritik, dann erkennen Sie den Terror umgehend.
Der Terror ist in der Merkel Diktatur längst Realität. Spätestens seit Lindner sich dem „Druck der Straße“ in Thüringen gebeugt hat ist dies offensichtlich. Bewahren Sie sich Ihre Naivität.
Eins nach dem anderen. Erst schaffen wir ein Gesetz. Dann stellen wir fest, daß uns Rechte zur Durchführung fehlen. Dann gibt es ein Gesetz, daß uns die nötigen Vollmachten gibt. Und, oh Wunder, fertig ist die Diktatur ohne das es einer gemerkt hat. Also abwarten, denn wir sind auf dem richtigen (haha) Weg und gute Nacht.
Also ich widerspreche hier, denn ich sehe bereits Terror (in Form von anhaltender täglicher Flutung mit Flüchtlingen und der Nichtbeachtung ihrer Straftaten, Einhaltung der sinnfreien Maßnahmen zum angeblichen Schutz der Bevölkerung = Terror) und Rückhalt in Teilen der Bevölkerung gibt es auch ausreichend. 80% haben noch immer nicht begriffen, welches Spiel man hier spielt und sind sogar zur Denunziation bereit! Der Wille zur Ausschaltung des Rechtsstaates ist schon lange vorhanden! Ständig wird Recht gebeugt. Auch der Beschluss des „Lockdown light“ war nicht rechtens, um nur ein jüngstes Beispiel zu nennen. Machen Sie die Augen auf, dann sehen Sie den Willen der Akteure, den Rechtsstaat zu umgehen! Und nein, die „Absetzbewegungen“ werden hoffentlich schon viel früher beginnen! Dieses Gesetz darf nie verabschiedet werden, denn dann sind wir am A*!
Die schlechteste Regierung aller Zeiten, fehlen nur mehr die FDP und die Grünen. So einen Einheitsbrei hat es noch nie gegeben, dazu sind noch die Politik (außer AfD9),Medien und Justiz völlig gleichgeschaltet.
Aber gegen Ungarn und Polen Sanktionen verhängen, dafür hat der Türsteher von Merkel in Ankara absolute Narrenfreiheit.
Dieses Merkel Regime das zu blöde ist die eigenen Grenzen zu schützen, einen Türsteher wie Erdogan braucht, ganz Europa gespalten hat, gehört endlich weg.
Wunderbar auch das Bild unserer fleißigen Parlamentarier.?
Was ist mit Art. 19 Abs. 1 GG wonach der Gesetzgeber verpflichtet ist
„… grundrechtseinschränkende Gesetze so zu formulieren, dass sie „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbot_des_Einzelfallgesetzes
Die Grundrechtseingriffe des § 28a in diesem haarsträubenden Entwurf beziehen sich aber explizit auf nur diesen einen speziellen Virus, also einen Einzelfall.
Eine zentrale Frage ist ja, ist der Staat eigentlich dafür verantwortlich, ob sich seine Bürger mit einem Virus oder einem Bakterium anstecken? Und muss er Regelungen erfinden, die verhindern das Ansteckungen stattfinden.
Diese Lebensrisiken begleiten den Menschen und seine Vorläufer seit 5 Millionen Jahren. Und er hat überlebt, manchmal allerdings nur knapp, siehe Flaschenhals.
Ist der Staat überhaupt befugt diese Regelungen durch zu setzen? Woraus schöpft er seine Kompetenz diese Regelungen durchzuführen?
Der Staat ist ursprünglich eine Erfindung der Bürger. Es ging darum, einige Aufgaben konnten, von den damals großen Familien und Sippen, nicht mehr geregelt werden. Zum Beispiel Durchsetzung von Gesetzen, Sicherung des Verkehrs, Bau von Gemeinschaftsanlagen, Burgen, Kirchen und Regelungen von Gemeinschaftsaufgaben, die Sicherheit innen und außen, also Militär, Schutz der Grenzen und deshalb hat man den Staat installiert.
Aber wie das immer so ist, so eine Erfindung, so eine Konstruktion entwickelt ein eigenes Leben und wächst und will immer mehr Kompetenzen an sich ziehen. Und dieses Problem haben wir jetzt.
Also, man muss feststellen, es ist eine Anmaßung was da stattfindet.
In Wirklichkeit ist der Mensch frei, er ist frei geboren und die Freiheit ist mehr als Gesundheit und Leben. Denn Sklaven und Leibeigene leben auch, aber wie?
Solch ein Leben unter diesen Corona- Regelungen ist unwürdig. So ein Leben wollen wir nicht.
Deshalb gibt es nur eine Lösung, sofort aufhören mit dem Theater, die entstehende Immunität der Bevölkerung akzeptieren, es werden sich sowieso alle Menschen anstecken und das Gesundheitswesen so aufbauen, dass uns so eine kleine Epidemie nicht gleich umwerfen kann!
Sehr richtig, die Kritik muss viel grundlegender ansetzen, nicht an diesen oder jenen Cornamaßnahmen. Z.B. auch die Frage, ob ein paar Tausend Tote, bei denen vollkommen unklar ist, wieviel von denen überhaupt durch Maßnahmen und auf Dauer gerettet werden könnten, Freiheit einschränkende Maßnahmen gegen die gesamte Bevölkerung rechtfertigen können. Bei 80 Millionen haben wir bisher nicht einmal 1 Prozent positiv Getesteter. Die Zahl derer, die auch Symptome haben ist noch deutlich geringer. Vielleicht 15.000 „Coronatote“ unter 900.000 Toten pro Jahr, einfach nur noch absurdes Theater.
„Ein positiv Getesteter ist kein Infizierter, ein Infizierter noch lange kein Erkrankter, ein Erkrankter noch lange kein Krankenhauspatient, ein Krankenhauspatient ist noch lange kein Intensiv-Betten-Patient, ein Intensiv-Patient ist noch lange kein Intensiv-Beatmungspatient und der ist noch lange keine Toter.
Folglich sagen die Zahlen der nur positiv Getesteten rein gar nicht aus, sie sind nur Mittel zum Zweck.“
Schrieb neulich hier ein Mitkommentator, dessen Name ich leider nicht mitkopiert habe. Danke dafür!
Interessant wäre auch zu wissen, wo sich die angeblich positiv Getesteten aufhalten und wie viele davon eh in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen umsorgt werden – was Maßnahmen wie einen lockdown noch mehr infrage stellen würde.
Sehr gute Analyse, alle Achtung. Aber wir haben ein Problem. Vernunft, Logik und Relationen spielen keine Rolle mehr.
Die ganze „Aufklärung“, Kant, alles verpufft, der reine Irsinn feiert fröhliche Urstände. Praktisch reines Mittelalter. Wegen einer vermeintlichen Gefahr, die es immer so gegeben hat, wird unser ganzes Leben, wie wir es geliebt haben, zerstört.
Und wir können uns nicht wehren. Die Angstpsychose, die von den Regierungen und den Medien erzeugt wird, ist so groß, dass die Mehrheit der Bevölkerung kapituliert!
Zu dem Thema hat sich LTO ( ein juristisches Magazin) ausgelassen. Es ist nicht nur der Wissenschaftliche Dienst . Von jedem Handwerker kann man sein Geld zurückfordern, oder Besserung verlangen. Doch von unseren Abgeordneten bekommen wir unser Steuergeld nicht zurück, noch wird irgendetwas besser.
Schönen Aufsatz haben die Jungs und Mädels vom Wissenschaftlichen Dienst des BT da geschrieben. Und, genau wie die zuvor wie z. B. der zur Grenzöffnung durch Gott-Kanzlerin, verpufften, denn Merkel macht unbehelligt weiter was sie will. Darum: Schön zu wissen, aber Papier bleibt geduldig. Wenn der Rahmen des Grundgesetzes nicht wirkt, was soll diese Diktatur noch aufhalten?
Müsste ein Gesetz, dass die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger betrifft, nicht wie eine GG-Änderung von einer 2/3 Mehrheit im Bundestag beschlossen wer?
Müsste man, in einer heilen Welt, nicht grundsätzlich zulassen, dass über das Virus und die von ihm ausgehende Gefahr breit und mit großer Offenheit diskutiert wird? Und wie könnte man, gar in einer Demokratie, solche nicht zu Wort kommen lassen, ja sie sogar diffamieren, die „alternative“ Ansichten vertreten?
Aber kontroverser Austausch ist ja auch bei dem „gesetzten“ Klimawandel, der Abschaltung von AKWs wie auch bei der fortdauernden Migranteneinreise in großem Stil schon bisher nicht möglich gewesen, sondern wird durch Medien wie Politik eher unterdrückt.
Sind wir damit nicht schon längst da angelangt, was dieses Gesetz nun im Nachhinein auf unbestimmte Dauer absegnen und festschreiben soll?
Der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ hat schon einige herausragende Gutachten, gerade zu den von Frau Merkel ´durchgezogenen` Alleingängen, gefertigt, …so wenn er zum Beispiel bis heute keine sichere Rechtsgrundlage für die totale Grenzöffnung ab 04. Sept. 2015 findet, …oder auch nun die aufgezeigten offenbaren Mängel am vorgesehenen sog. Corona-Gesetz.
Die Krux ist nur, dass der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ in vielen Fällen wunderbare Gutachten und Studien verfasst, die danach aber dann von unserer großen Vorsitzenden sofort in die Tonne gekloppt werden, …zumindest wenn sie nicht ihr -auch zum Teil rechtswidriges- Vorgehen bestätigen.
Insoweit wird auch dieses neuerliche Gutachten keinerlei Relevanz auf den Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens haben. Ein sog. „einfaches Gesetz“ dient de facto als „Ermächtigungsgesetz“ dazu, Verfassungsnormen zumindest vorübergehend außer Kraft zu setzen. Das gab´s wohl zuletzt im „Dritten Reich“ !
Schade, …aber so ist es nun leider !
Unser Regime sch…. drauf, dann gibt es eben ein paar Feigenblattänderungen. Soll doch erstmal jemand klagen und damit durchkommen. Frau Merkel ist ja wg. 2015 auch noch nicht ein einziges Mal vor Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In diesem Gesetzesergänzungstext steht auf 38 Seiten ca. 24mal Ermächtigung oder ermächtigen. Da sind die so verliebt drin, das wird durchgeprügelt. Lästige Dienste und Gerichte kann man auch abschaffen.
Der Wissenschaftliche Dienst hat schon wiederholt kritisiert, gewarnt, darauf hingewiesen, nur was ist passiert , nichts. Darüber lachen Merkel und ihre ultralinke komplett unfähige Justizministerin, um nur zwei Beispiele zu nennen, doch nur und machen weiter wie sie es wollen. Daher wird sich auch an diesem Gesetzesvorlagen und seinen Formulierungen. nichts ändern. Mittlerweile schwenken die Gerichte voll auf die Bestätigung der schon jetzt wenig gesetzeskonformen Coronaeinschränkungen ein.
Wieder mal schlampig gearbeitet. Wer formuliert eigentlich diese Entwürfe zu Gesetzestexten? Sind das hochqualifiziere Juristen oder irgendwelche Beamten aus der Ebene der Ministerialbürokratie, die Vorgaben zu beachten haben von Staatssekretären oder Ministern, die ihrerseits als Nichtjuristen z.B. J.Spahn (Bankkaufmann) juristische Laien sind und Interesse haben an schwammigen Gesetzestexen, die ja nach Gusto beliebig breit gehandhabt und ausgelegt werden können?
Beraterfirmen von ausserhalb
Viel bedrohlicher klingt die de-facto Impfpflicht die uns hier untergejubelt werden soll!
Na, Gott sei Dank gibt es gar nicht genug von dem Pseudo-Impfstoff für alle.
Hauptsache unsere Regierung, das Parlament und alle Merkel-Anhänger werden zuerst geimpft.
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Fuellmich: PCR-Tests und „dieBasis“ https://www.youtube.com/watch?v=1sf55v0zJts
Sitzung 26: PCR-Test – die Dominosteine fallen https://www.youtube.com/watch?v=sErsl3DAqwo
Auch die heutige Sitzung 27 mit dem ehemaligen Vizepräsidenten von Pfizer lohnt sich anzuschauen. Vieles wird aufgeklärt !!
Dabei war das gar nicht so schwer: Orbans Regierung hat die zeitliche Begrenzung gleich ins Gesetz geschrieben.
Weil er derartige Gesetze erlassen hat, mit zeitlichen Beschränkungen wohlgemerkt, wurde er massiv von deutscher und EU Seite kritisiert.
Orban hat ja auch „Alternativen“. Und die kann ihn hier, zum Teil sogar auf deutsch, im Original mitverfolgen: http://www.miniszterelnok.hu/en/