Offensichtlich gerät die Unabhängigkeit der Gerichte immer mehr in Gefahr. Sie gilt, wenn regierungsnahe Entscheidungen getroffen werden. Aber sie gilt nicht, wenn Gerichte sich für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit entscheiden.
Das Bautzener Oberverwaltungsgericht genehmigte die Querdenker-Demonstration am vergangenen Wochenende mit gut 20.000 Teilnehmern in der Leipziger City. Dafür gerieten die Richter unter Beschuss bis hin zu persönlichen Unterstellungen, sie seien selbst sogenannte „Corona-Leugner“. Ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Daraufhin musste sich OVG-Präsident Erich Künzler gegen solch üble Anwürfe sogar öffentlich rechtfertigen. Er wies Unterstellungen um eine ideologisch motivierte Entscheidung klar zurück. In vielen Äußerungen seien – weit über legitime Kritik hinaus – selbst Vermutungen angestellt worden, dass die Richter des OVG Bautzen „Corona-Leugner“ seien. Es sei eine absurde Annahme, dass Richter in Bautzen mit Verschwörungstheoretikern sympathisierten, verteidigt sich Künzler. Selbst der frühere sächsische Justizminister Geert Mackenroth hatte den OVG-Beschluss kritisiert.
Urteilsbegründung hat Kritiker zurecht gestutzt
Was bundesweite Medien nicht gerne berichten, findet ab und zu noch in den Regionen statt. Leipzigs Bild-Zeitung recherchiert und kommt zum Ergebnis: „Warum das OVG mit der Demo-Entscheidung doch Recht hatte“, lautet die Schlagzeile im Lokalteil – völlig gegen den allgemeinen Medientrend.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Gerichtsurteile würden doch nicht die Richter aus der Pflicht entlassen, „Antwort und Rede zu stehen auf die Frage, wie kommt es zu einer solchen Wertung des allgemeinen Demonstrationsrechts über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit“, kritisiert Jung.
Die jetzt vorliegende Urteilsbegründung der Bautzener Richter zeige aber: „Formal hatte das OVG recht“, berichtet Bild Leipzig. Denn anders als in den sozialen Medien kolportiert, hätten sich die Richter des Oberwaltungsgerichts Bautzen eben nicht vermessen, als sie die Demo-Fläche mit über 111.000 Quadratmeter angaben. Kritiker aus dem Rathaus monierten, der Hauptdemonstrationsort, der Leipziger Augustusplatz mitten in der City, umfasse nur 38.000 Quadratmeter, und sei damit von vornherein zu klein gewesen, um genügend Abstand zu halten.
Doch das ist falsch! Fakten checken gehört offensichtlich nicht zum Handwerk der Empörer. Denn die „Querdenker“ hatten ihre Versammlung nicht nur für den Platz, sondern auch für Teile des Stadtrings (s. Karte) angemeldet. Das heißt: Es gab sogar genug Platz für mehr als jene 16.000 erwarteten Teilnehmer!
Das OVG Bautzen hatte also in der Tat richtig entschieden.
Dass Oberbürgermeister Jung und sein Rathaus davon nichts wussten, sei unwahrscheinlich, schreibt Bild Leipzig. Noch am vergangenen Freitag hatte die Stadt selbst eine Auflistung aller Demos verschickt, in der genau jene Flächen den „Querdenkern“ zugeordnet waren. Und die angemessene Antwort haben die Richter mit dem richtigen Maß jetzt gegeben.
Am Mittwoch beantwortete der Leipziger Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal (46, Linke) zudem auch die Frage, warum dennoch mehr als 16.000 kommen durften: „Es wäre zu Menschenansammlungen an den Absperrungen gekommen und die Teilnehmer hätten sich dann in der City verteilt. Wir wollten die Lage aber auf dem Augustusplatz halten.“
Dennoch wurden im Leipziger Stadtrat die Veranstalter der Kundgebung, die Polizei, das OVG und Innenminister Roland Wöller (CDU) für ihre Maßnahmen und Entscheidungen von den rot-rot-grünen Mehrheit heftig kritisiert – moderat begleitet von der städtischen CDU.
Wie kommen denn die Kritiker auf die Idee, dass die körperliche Unversehrtheit über dem Demonstrationsrecht steht? Eine solche Hierarchie gibt es nicht – zumal die Demonstration die körperliche Unversehrtheit gar nicht ohne weiteres beeinträchtigt: Die Demonstration bewirkt keine Krankheit. Viren sind stets und immer vorhanden. Sie werden auch immer und überall durch Menschen verbreitet. Argumentiert man so, wäre praktisch jedes Bürgerrecht abgeschafft. Doch die Republik ist kein Krankenhaus und die Politiker (und ihre Berater) nicht die Anstaltsleiter. Maximal könnte eine (gesteigerte) Gefährdungslage – das ist weit weniger – daraus entstehen, falls durch die Zusammenkunft eine Ansteckung (erheblich) begünstigt würde. Schon das ist sehr zweifelhaft, denn die Demonstrationen haben auch in der Vergangenheit keine relevante Auswirkung gezeigt. Auf der Basis von Mutmaßungen und wenig konkreten Erwartungen dürfen jedoch gar keine Rechte der Bürger eingeschränkt werden. Und hier zeigt sich ein weiteres rechtliches Problem, denn die Bürger werden werden durch die Grundrechte vor dem Staat geschützt – und nicht umgekehrt. Der Staat besitzt keine Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Idee der (staatlichen) Fürsorgepflicht für andere Bürger ist wiederum rechtlich zumindest dünnes Eis, wenn nicht jemand mit einem Maschinengewehr auf öffentlichen Plätzen erscheint. Dementsprechend wächst in der Abwägung der rechtlichen Interessen das Gewicht des unstreitigen und für die Demokratie zentralen Demonstrationsrechts, wenn die Gefahrenlage weniger deutlich, weniger eingrenzbar, weniger im Einzelfall begründbar ist. Nicht die Demonstranten müssen den Fortbestand der Grundrechtsgarantie begründen (das ist nämlich eine Selbstverständlichkeit), sondern der Staat, der diese Garantie in Frage stellt, muss die Gefahrenlage konkret für diese Demonstration darlegen und beweisen. Zweifel (die großen und die kleinen) gehen stets zu seinen Lasten – und davon gibt es reichlich. So liegt schon die Sterblichkeitsrate nicht über einer Grippe. Indes betrifft auch das ohnehin zunächst einmal die Teilnehmer selbst – und keinen anderen. Außerdem sind gar nicht alle Bürger in gleicher Weise gefährdet: Wir reden nicht über die Gefahr, dass 80 Mill. ernsthaft erkranken könnten. Es obliegt zunächst einmal den besonders Gefährdeten sich selbst ausreichend zu schützen. Auch der Staat muss seine Schutzmaßnahmen zunächst einmal gegen diese kleinere Gruppe richten und seine Fürsorgepflicht dort austoben. Das tut er bisher nicht. Aus seinem Versagen folgt aber nicht die Einschränkung oder gar Beseitigung der Grundrechte andere Bürger (also der weniger Gefährdeten). Es bleibt bei seiner Pflicht, die milderen Maßnahmen zuerst zu probieren und zu konzentrieren. Die Unfähigkeit von Merkel und Co. kann nicht dadurch belohnt werden, dass Demonstrationen gegen genau dieses Versagen auch noch durch Demonstrationsverbote unterbunden werden. Insoweit macht sich auch die Rechtsprechung bisher in Teilen einen leichten Fuß – das Bundesverfassungsgericht schließe ich hier ausdrücklich ein. Schließlich wird bisher übersehen, dass Bürger sogar ein Berechtigtes Interesse an der Infizierung haben können (!). Das klingt im ersten Augenblick überraschend, doch das löst sich schnell auf, wenn man sich klar macht, dass gerade gesunde Bürger vielleicht nicht warten wollen bis sie durch Unfall oder eine andere Erkrankung in eine Risikogruppe fallen. Es könnte also ein berechtigtes Interesse daran bestehen, den Zeitpunkt eine Infektion – wenn sie denn tatsächlich so stark um sich greift – zu steuern oder wenigstens zu beeinflussen. Hier streitet sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit für den Bürger, der das Risiko bewusst eingeht. Mit welchem Recht stellt sich der Staat dem entgegen?
Das „Recht auf Gesundheit“ gegen das Versammlungsrecht in Stellung zu bringen ist sowieso Dummenfang. Denn die da demonstrieren gehen ja bewußt das gesundheitliche Risiko einer Ansteckung ein. Und haben sich für einen in ihren Augen höheren Wert entschieden
„Querdenker-Demo in Leipzig: Die Erlaubnis war richtig“
Die Erlaubnis war nicht nur richtig, sie war gesetzeskonform.
Was in diesem Land mittlerweile schon als eine historische Sensation angesehen werden kann, wenn nicht sogar muss.
Es gibt keine Corona-Leugner, aber es gibt jede Menge Corona-Lügner und das sind die Profiteure des ganzen künstlich erzeugten Spektakels.
„Antwort und Rede zu stehen auf die Frage, wie kommt es zu einer solchen Wertung des allgemeinen Demonstrationsrechts über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit“, kritisiert Jung.
Das ist marxistischer Bullshit! Dieser Politiker hat die Unschuldsvermutung nicht verstanden. Mein „Recht“ auf körperliche Unversehrtheit (die eigentlich eine Freiheit ist, aber Freiheit gibt es im Marxismus nicht) ist nicht verletzt, wenn der gegenüber gesund ist.
Darüber hinaus sollte man diesen Marxisten auf das „Recht“ auf körperliche Unversehrtheit hinweisen, wenn die Zwangsimpfungen kommen.
Dann sollten die Leipziger bei der nächsten BuT-Wahl sich an diese Machenschaften von sw-rt-rt-gn gut erinnern. Die positiven Ausnahmen unter diesen „Demokraten“ kann man ja dann bei der nächsten Kommunalwahl unterstützen. Mich wundert allerdings, dass man hier bei TE politische Einflussnahmen auf Richter nahezu als ein Novum hinstellt. In Thüringen gab es dies bereits in den neunziger Jahren, und zwar fast flächendeckend. Der Politgangster B. Vogel mochte es nicht, wenn unabhängige Richter und Staatsanwälte ihm und seiner Groko in Wirtschafts- und Kommunalabgabenstrafsachen allzu deutlich in die Parade fuhren! Bereits damals legten CDU und SPD in TH Recht und Gesetz nach Gutsherrenart aus. Es gibt beim Gesetzesbruch bei CDU/SPD also bereits eine Tradition, und Interessierte werden dies die nächsten Monate und Jahre verstärkt fortführen! Alte Großlügen und Tricksereien müssen durch Kleinlügen und Mauscheleien flankiert werden…., neue Großlügen kommen hinzu.
Deshalb Aufhebung der Immunität von Kabinettsmitgliedern und MdB, sowie eine APO im besten Sinne, aus glaubhaften Kritikern! Und mehr „Wohnraum“ für Insassen….
Irgendwann werden die Bürger Kosten gegen Nutzen abwägen. Hier die Lähmung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Also all dessen, was ihr Leben ausmacht und ihm einen Sinn gibt. Dort das vage Versprechen von Gesundbleiben. Vom Schutz gegen eine weitgehend unsichtbare und aufgebauschte Gefahr.
Dann werden auch die lammfrommen Deutschen den Herrschern die Gefolgschaft aufkündigen. Und wie immer, wenn sich zuviel Sprengstoff angesammelt hat, wird es zu einer unvorstellbaren Explosion kommen. Die Initialzündung könnte z.B.Gewalt gegen Demonstanen sein. Oder Mißachtung richterlicher Urteile.
Danach wird diese Bundesrepublik wirklich Geschichte sein
Es fehlt nur noch ein Anführer, die Truppen werden sich finden.
Die Machthaber sind in Panik. Der sog. „Teil-Lockdown“ wirkt offenbar kaum – wie zu erwarten war.
Als nächstes werden die Daumenschrauben um eine weitere Umdrehung angezogen, d.h. lockdown ad infinitum.
Aber der Aufstand der Opfer (der Geknechteten) wird bald kommen. Wenn nämlich jedem die dreisten Lügen bewußt werden.
Die Presse müßte vorangehen.
welche presse? die gesinnungsgenossen?
Unterschätzen Sie nicht die Wendigkeit der Presse. Wenn sich Obrigkeitsfrömmigkeit nicht mehr lohnt, kann es ganz schnell gehen.
In der DDR 2.0 dürfen schließlich nur staatlich-finanzierte Regierungsorganisationen politisch motivierte Propagandaaktionen durchführen, ganz so wie Frau Staatssekretärin es von Pike auf gelernt hat.
Wenn auf dem Leipziger Augustusplatz nächste Woche die doppelte Menge gegen das Klima und Rassismus hüpft, werden die unsachlichen Kritiker von heute wieder am lautesten Hurra! schreien.
Kritik muss schon im Ansatz unterbunden werden, da kann man auch schon mal Richter bzw. Gerichte „über die Klinge springen lassen“, gell, ihr Grün-Rot-Schwarz-Verstrahlten?
Deutschland, mir graust vor dir.
Ich will keine Diktatur. Ich will FREIHEIT!
ANBEI
UND heute am Fr. morgen ist im Staatsfunk per tagesschau zu hören, das Panik-Söder in einem Zeitungs-Interview gefordert, dass die Querdenker-Demos vom VS beobachtet werden sollen wobei er dann natürlich auch die sooo gefahrlichen Reichsbürger und sonstige Rechte ins Spiel gebracht hat.
> Tja, man merkt in diesem besten Deutschland welches wir jemals hatten: ALLES und JEDER was und wer von der linksgrünen Regierung abweicht und nicht im linken Gleichschritt mitmarschiert, ist ein Staatsgefährder und Nazi.
Tja, so ist es nun also in diesem besten Deutschland, im Jahre 5 nach 2015! Die neue Zeit(rechnung) hat längst begonnen.
Klar fordert der das. Diese Typen habe doch seit Pegida gelernt wie man mit Demonstranten umgehen muss die sich erdreisten den Gutsherrenstil der nackten Kaiserin und ihrer parteilichen Speichellecker kritisieren.
Nennen sie mir seit Pegida nur einen Protest der bürgerlichen Mitte, der nicht von totalitären Gestalten wie dem Bayernwitz mit Maske diskreditiert wurde. Das einige was in Deutschland noch zugelassen ist sind Demonstrationen mit linken bis linksextremistischen Inhalten, also jeglicher Öko-Wahnsinn, 22.000 Gender-Geschlechter oder BLM bzw. pro Illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme, sogenannte Flüchtlinge, „breite Bündnisse für Schwachsinn, pardon Vielfalt, kinderlose Omas gegen rechts und all diese anderen faschistoiden, verfassungsfeindlichen Gruppierungen hinter denen immer öfter hetzende Teile der neuen KPD, also der ehemaligen SPD stecken.
Bei allem anderen schickt das System sofort Busse mit durch von Parteien finanzierten Antifanten -gruß an dieser Stelle an die SPD- bis 1945 noch SA genannt.
Alle anderen wurden vom politisch medialen Komplex systematisch verunglimpft. Und immer mit den gleichen alten stalinistischen Kampfparolen aus der DDR (antifaschistischer Schutzwall), also „Nazis, Reichsbürger, Aluhüte, Feinde der Demokratie, der Vielfalt, Homophobe, Muslimfeinde usw. usw. Einige Beispiele: Pegida, die Märsche für das Leben (Abtreibung), spontane Schweigemärsche für die zahlreichen Opfer der illegalen Einwanderungspolitik Merkels wie z.B. Frauenmärsche in Kandel und anderswo.
Und jetzt eben auch gegen Merkels und Spahns diktatorischen feuchte Träume uns „das Leben und die Freiheit selbst“ verbieten zu wollen. Bei der letzten Demo ist dem Regime das auch hervorragend gelungen. Zahlreiche Linksradikale mischten sich unter die friedlichen Demonstranten um für Lenins geistig schwache Enkelin Esken die gewalttätigen Rechtsradikalen zu mimen.
Die Skrupellosigkeit der rot-rot-grünen Merkelaner wird immer erschreckender. Die Rechtsprechung einer unabhänigen Justiz derart zu attakieren hat System.
Sind es doch die unabhängigem Richter, die den undemoratischen Ideologen dabei im Wege stehen, eine neue phantasiebasierte Werteordnung zu installieren. Die Form der verbalen Angriffe gegenüber den Richtern verlassen demokratischen Boden. Kritik zu äußern ist etwas Anderes als eine unangemessene Unterstellung auszusprechen.
Wurde ein höchstrichterliches Urteil gesprochen, das aufgrund vorliegender Rechtsgrundlagen erging, so muss man es nicht gut oder gerecht finden. Es ist hinzunehmen. Die Justiz hat einen Schlusspunkt gesetzt.
Weite Teile der Bevölkerung begreifen leider nicht, welche perfide Maschinerie diesen Staat von innen her ausgehölt und zerstört. Die rot-rot-grün kontaminierte Administration treibt kontinuierlich den Zersetzungsprozess des Volkes voran, an dessen Ende die Knechtschaft und Unfreiheit des Bürgers stehen soll. Sie nennen es Spaltung, ich nenne es Zerstörung.
Illner, Maischberger, Hayali, Plasberg, Lanz und Konsorten, sowie linksrotgrüne Politiker und die vereinigte L-Medien sind mit ihren Lügen die wahren Covid19-Superspreader – und nicht die friedlichen Querdenker-Demonstranten die ausschließlich gegen den unrechtmäßigen Lockdown und seine Folgen demonstrieren.
Eine unheilige Allianz aus Politik und Medien sorgt dafür, dass Regierungskritiker diffamiert werden. Andersdenkende werden als das leibhaftige Böse stigmatisiert. Klima- und Coronaleugner sind die neuen Aussätzigen. Die Schmierenkomödie „Sturm auf den Reichstag“ wird fortgesetzt durch die Propagandareihe „Randalierende Querdenker“. Die ARD wird heute Abend einen Lehrer im Fernsehtribunal als Coronaleugner aburteilen. Wir leben nur deshalb nicht in einer Diktatur, weil es noch unabhängige Gerichte gibt und Polizisten nicht bereit sind, friedliche Bürger zu verprügeln.
Doch Herr Blume, wir leben längst wieder in einer Diktatur. Daran ändern auch „vermeintlich“ unabhängige Gerichte nichts mehr. Und die Polizei ist ohnehin weisungsbefugt.
Das alles wäre eigentlich -so lange unser Grundgesetz noch „irgendwie“ gilt- noch nicht einmal ein Problem das der Soverän nicht abstellen könnte. Allein der schlafende Depp will es nicht, ihm genügen die Fußball Bundesliege, Flaschbier und spannende islamische Terrorberichterstattung aus Frankreich.
Wenn hingegen Terroranschläge in Deutschland passieren, verschweigen ARD & ZDF das ja ohnehin VORSÄTZLICH damit Mutti nicht entzürnt ist! Zudem sind nach Korrespondenz derdes „Staatsfernsehen“ solche islamischen Terroranschläge ja ohnehin zu „regional“ wenn (blos) ein Deutscher und sein homosexueller Freun mitten in Dresden auf offener deutscher Straße im Namen des Islam abgeschlachtet wird.
Wieviele Homosexuelle gibt es eigentlich bei der ARD Herr Gniffke.Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, das die Anzahl sich großartig von der der Grünen Mitarbeitern innerhalb der ARD unterscheidet. Ok, Sie haben ja auch noch Kamera-Personal aus der RAF nahen Antifa. Keine Ahnung wie die ticken…. Ansonsten tja, igendwann beißt das Problem dann vielleicht das Personal der Lügenpresse des Staatsfunk selbst in den Allerwertesten.
Aber bitte, dann blos keine Riesenwelle schlagen, denn dann sind das für mich auch nur noch unbedeutende „Einzelfälle“!!!
In Leipzig war es ein Zusammenspiel aus Politik, Medien, Polizei, und Linksextremisten.
Aufgrund der Demo, der Gerichtsentscheidung, der Fake News Berichterstattung usw will nun die sächsische Regierung am Demonstrationsrecht herumbasteln. Auf der Seite der FDP Sachsen habe ich dazu zwei harte PM gelesen. Der Generalsekretär, selbst Richter, ist sehr deutlich geworden. Ich weiß nicht, ob andere, die im Landtag sitzen, ähnlich hart reagiert haben. Wehret den Anfängen!
Der Umgang mit den Querdenker Demos im besten Deutschland nach Hitler, entspricht einer klassischen Diktatur.
Da wo Willkür zum neuen Gewohnheitsrecht wird. Grausig.
Davon abgesehen das es eine bodenlose Frechheit ist, Menschen die gegen die überzogenen Maßnahmen der Regierung protestieren als Corona- Leugner, was die überhaupt nicht sind, zu verunglimpfen, wir kennen das schon von sogenannten Klimaleugnern, ist es eine Ungeheuerlichkeit jetzt auch noch in die Justiz nach eigenem Gustus hinwirken zu wollen. Ausgerechnet diese Leute werfen z.B. Ungarn und Polen lauthals vor, das dort die unabhängige Justiz ausgehebelt werden soll. Und selbst? Man fasst die Dreistigkeit dieser links gestrickten Personen, CDUler voll dabei, nicht.
Also erstens ist Staatspropaganda aus dem Ministerium für Propaganda und Volksaufklärung kein Meinungstrend und zweitens ist die Mehrheit im Leipziger Stadtrat nicht rot-rot-grün, sondern braun. Ach, ich vergaß: Wenn man die Farben mischt, kommt ja braun raus.
Natürlich war die Erlaubnis richtig. Es spielt keine Rolle für „was“ Teile des Souveräns demonstrieren. Es ist nur wichtig das sie es können.
Spätestens dann, wenn Demonstrationen gegen die Politik nicht mehr erlaubt sind lebt man in einer Diktatur. Regierungen die Kritik ihres Souveräns nicht mehr erträgt sind Regime, daran ändert auch kein Virus etwas. Es gibt keine funktionale Demokratie ohne Versammlungsfreiheit!
Die Politik versucht unter Spahn gerade das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durch den Bundestag zu peitschen. Damit wäre diese fast 800 „Mann*Innen starke Lachnummer dort in Berlin dann das zweite Deutsche Parlament, das personell durchweg verblödet genug ist, sich selbst zu entmachten.
Unter diesem Gesetz wären solche Demos nicht mehr möglich, hebelt es doch faktisch jeden Artikel des GG unter sogenanntem „Notstand“ aus. Spätestens dann sollte man zusehen das man Merkelschland schleunigst den Rücken kehrt. Zumindest so lange man das dann überhaupt noch kann!
die NeuFaschisten wollen uns die Freiheit nehmen # das werden wir nicht zulassen # das haben die Kommunisten schon nicht geschafft