Es war eine Konferenz für staats- und europarechtliche Feinschmecker, die der Deutsche Anwaltverein in coronabedingtem Video-Format am Wochenende veranstaltet hatte: „Die Ultra Vires-Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts nach PSPP – Gefahr oder Chance für Europa?“ Ganze 116 Aufrufe bei YouTube.
Wer aber zwei Stunden und vier Minuten Juristen-Fachgespräch durchhielt, erlebte dann eine kleine Offenbarung. Eine der Teilnehmerinnen, die frühere Justizministerin und jetzige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katharina Barley (SPD), gab nämlich eine Information preis, über die bislang höchstens spekuliert worden ist.
Es ging um das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Mai diesen Jahres, in dem der zweite Senat dem Europäischen Gerichtshof die Gefolgschaft aufkündigte („schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, „methodisch nicht mehr vertretbar“, „objektiv willkürlich“) und die Bundesregierung und den Bundestag ersucht, die Europäische Zentralbank (EZB) dazu zu bringen, die Praxis des Aufkaufs von Staatsanleihen (public sector purchase programme, PSPP) zu hinterfragen, da dies unerlaubte Wirtschaftspolitik bedeute. Dass Bundesregierung und Bundestag dieser Vorgabe tatsächlich nachkommen, ist kaum vorstellbar. Und das ist für Politiker der deutschen Regierungsparteien eben das eigentliche Dilemma: Das Urteil aus Karlsruhe verpflichtet sie letztlich ihre eigenen Versäumnisse im Sinne der deutschen Steuerzahler nachzuholen.
Aber einfach so stehenlassen kann man dieses Urteil, das letztlich sowohl die EZB als auch die bundesdeutsche Exekutive und Legislative beschämen muss, eben nicht. Und so sieht das offenbar auch Barley, die schon mehrfach gezeigt hatte, dass sie „verärgert“ über das Urteil ist:
„… jetzt haben wir den Salat. Wie kommt man jetzt raus? Ich bin der festen Überzeugung, es wird nicht ohne ein Vertragsverletzungsverfahren gehen, weil dafür der Einschlag zu groß war. Und zwar aus zweierlei Gründen. Zum einen weil es das Bundesverfassungsgericht war, dieser Primus inter pares. Und zum zweiten auch wegen des Zeitpunktes, weil wir uns gerade jetzt in einer so heiklen Situation befinden, was die gesamteuropäische Lage der Rechtsstaatlichkeit betrifft. Die Kommission wird das nicht hinnehmen, zumal unter einer deutschen Ratspräsidentin. Der Vorwurf, der dann laut werden würde, wenn man jetzt einfach abwartet und sieht, es kommen andere Verfassungsgerichte und schließen sich an, zu sagen: Beim deutschen habt ihr’s nicht gemacht, aber dann beim polnischen… Das ist ja auch dieses Narrativ, das sie pflegen: Westliche Staaten können machen, was sie wollen, aber sobald die osteuropäischen was machen, dann gibt es Reaktionen durch die EU. Also das alles wird man nicht hinnehmen können.“
Und dann sagt sie erstaunliche Worte: „Nach meinen Informationen liegen auch die entsprechenden Vorbereitungen schon ziemlich fertig in der Schublade. Ich glaube, das wird nicht mehr allzu lange dauern.“
Dass sie ein solches Verfahren gegen ihr eigenes Land erwäge, hatte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen schon bald nach dem Urteil im Mai in einem Brief an den Grünen-Politiker Sven Giegold geschrieben, der sie dazu aufgefordert hatte, solch ein Verfahren zu eröffnen. Dass Deutschland und seine Bürger eigene Interessen innerhalb der EU und der Währungsunion haben, scheint für diese drei deutschen Europapolitiker grundsätzlich illegitim zu sein.
Mein Vorschlag: Volksentscheid über die Frage, ob Deutschland ein souveränes Land sein soll oder nicht. Wenn ja, Austritt aus der EU wie UK. Wenn nein, Herabstufung des Grundgesetzes zur Landesverfassung mit dem Zusatz: EU-Recht bricht Bundesrecht, Bundesrecht bricht Landesrecht im Grundgesetz.
Ende der Debatte.
Alles andere sind Täuschungen.
Ich bin verwirrt.
Habe ich das richtig verstanden – das Bundesverfassungsgericht lehnte eine „Überkompetenz“ des europäischen Gerichtshof ab? Das wäre ja endlich einmal eine gute Nachricht.
Oder hat das Gericht nur eine Kritik ausgesprochen? Ein Vertragsverletzungsverfahren würde dann selbstverständlich zu Ungunsten Deutschlands ausgehen und schubs – sind wieder ein paar Milliönchen an Strafzahlungen fällig. Heißa!
Ich würde eine Distanzierung des Bundesgerichtshofes von diesem EU-Clan sehr begrüßen.
Glaubt diese Dame wirklich, dass es Luxemburg, Irland oder die Niederlande zulassen werden und ihre europäische „Niedrigsteuerpolitik“ zu Gunsten dieser Union aufgeben?
Das Spiel scheint ähnlich gelagert zu sein, wie die Asylpolitik: Deutschland als Vorreiter und keiner folgt!
Ich erkenne hier nur das, was viele von uns schon lange denken: die systematische Zerstörung unseres Landes!
Welche Vertragsverletzung soll da eigentlich moniert werden?
Dass ein Landesgericht gegen eine EU-Aktivität urteilt, das kann ja nicht strafbar sein, zudem kann das selbst die EU-gläubigste Regierung nicht mal eben rückgängig machen.
Soweit ich es richtig verstanden habe geht es darum dass nach dem Urteil die Angelegenheit überhaupt in den Bundestag gelandet ist ( unabhängig von jeglicher Entscheidung ). Würde diese Vertragsverletzung nicht verurteilt werden, so könnte z.B. Polen, Ungarn oder Wer auch immer solche Angelegenheiten in ihren nationalen Parlamenten vorlegen und ggf. negativ abstimmen lassen. An dieser Stelle möchten ich hervorheben, dass Frau Barley Mitglied bei der SPD ist, deren Mitglieder in den 30. und 40. Jahren für die nationalen und bürgerlichen Rechte mit Leib und Leben eingestanden sind. Weitere Kommentierung erübrigt sich hier wohl.
Da bin ich gespannt, ob die EU wirklich ihre Erwartung vorführen will, dass nationale Regierungen die höchstrichterlichen Urteile im eigenen Land ignorieren sollen, wenn diese der EU-Handhabung widersprechen.
Allerdings ist zumindest von dieser deutschen Regierung keine Gegenwehr zu erwarten, sie müsste es dann aber dem Bundesverfassungsreicht beibiegen, dass dieses nichts mehr zu melden hat, sobald die EU gesprochen hat.
Wenn dieses absurde Strafverfahren gegen D. eingeleitet wird, dann könnte auch jeder erkennen, dass es bei der EU nicht um das Wohl von dt. Bürgern geht, sondern dass diese Leute bzw. Frauen nach Art eines Familienmanagements, bei dem kein Kind zu kurz kommen soll, große Politik betreiben. Nur ist das keine Familie, sondern es sind Völker mit eigenen Lebensarten, die miteinander umgehen und alle eigene legitimierte Rechtssysteme haben, was eine ganz andere Dimension darstellt. Man sieht, dass das Bundesverfassungsgericht, das immer noch das höchste legitime Gericht ist im Gegensatz zum EuGH, und damit auch die dt. Gesetze und das Parlament nichts mehr zu bestimmen haben, und das, obwohl bis auf exakt definierte wenige Fälle die EU und der EuGH rechtlich nur vorschlagen können, was die Nationen in eigenes Recht gießen können oder auch nicht. Und genau so geht die EZB vor. Die eigentlich wenig zu sagen hat und in engem gesetzlichen und vertraglichen Rahmen agieren darf – aber sie übertritt alles Geschriebene. Man sieht, dass unlegitimierte, ungewählte Leute, die nur bestimmt worden sind, ohne Rechtsgrundlage entsprechend des Grundgesetzes in diktatorischer Art durchregieren. Die Staatsratsvorsitzenden-Art Merkels passt dazu vollkommen, daher ist sie so beliebt bei vielen. Deshalb ist nicht nur der Nationalstaat am Absterben, sondern v. a. die Demokratie ist tot.
Genau. Wie wir es halt mit dem Mauturteil gemacht haben oder? Nein, der Rückzug in den Status Bananenrepublik hat längst stattgefunden.
„Nur hier in der „BRD“, werden wir subtiler Verarscht, als in der DDR.“
Amen !!!!
Ist doch gut so! Wenn das EU-Recht ein solches Strafverfahren hergibt, sollen sie es machen, damit die Leute sehen, was EU-Recht ist und wie es in unsere Rechte als Staat eingreift.
….hmmm….kann man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht revidieren? Ich meine….Wahlen kann man doch auch revidieren….je nach Gusto und „Befehl von oben“. Was ist schon so ein Urteil….heutzutage.
Europa ist die Antwort.
Zu lesen war das auf riesigen Wahlplakaten zusammen mit dem Abbild einer Frau mit unvorteilhaftem Aussehen.
Werder dieser dumme Spruch noch das Aussehen der Dame haben die Wähler davon abgehalten, diese zu dem zu machen, was sie jetzt ist. Demokratie nennt man soetwas.
Erst vor kurzem hat sie wieder eine Kostprobe von der Schlichtheit ihres Gemütes zum Vergnügen aller geliefert. Sie will Ungarn aushungern. Um zu wissen wie das geht, wird sie sich wohl die Berge von verhungerten Leichen im damaligen Warschauer Gettho und iim damaligen von den deutschen belagerten Leningrad angeschaut haben.
Da kann man als deutscher Herrenmensch schon mal auf solche Gedanken kommen.
Europa ist die Antwort…..
Wie war die Frage noch gleich…..?
..ganz im Gegensatz zu Draghi, der alles Machbare für Italien unternahm. Deutsche Politiker arbeiten nicht FÜR das Land, sondern für globalistische Sonderideen.
Wie offenbar deppert / alt. ungebildet / naiv die Mehrheit hierzulande offenbar ist, zeigt doch, daß diese und vor allem die Vertreter der Medialen einen erkennbar örtlich und zeitlich zumindest zeitweise ziemlich desorientierten Menschen mit heftigen Wortfindungs- und Satzbildungsproblemen zum Präsidenten der führenden westlichen Demokratie wählen würden.
Deutschland schafft sich ab. Besser: Die deutschen Politiker schaffen Deutschland ab. Die EU genügt ihnen nicht, Europa soll es sein. Wenn danach nicht Russland, dann noch Erdogans Türkei oder besser die ganze Welt.
Der Deutsche kann nur ganz oder gar nicht, schwarz oder weiß, entweder ganz gegen andere oder ganz für andere.
Wir finden die Mitte nicht, oder halten sie nicht lange. Das endet wie immer….
Sozen-Barley.
Was erwartet man?
Solidarität? Ja klar. Für andere…
Off Topic:
Heute morgen im Autoradio gehört (NDR Info)
die EU-Gesundheitskommissarin (Name klang griechisch) hat die EU-Länder aufgefordert, Impfpläne zu erstellen, damit der Corona-Impfstoff „gleichzeitig“ in allen Ländern allen Bürgern verabreicht werden kann. Für die Verfügbarkeit der Mengen würde sie schon sorgen.
Da fühle ich mich doch irgendwie ….
Ach machen sie sich nichts daraus, dass ist lediglich die kognitive Dissonanz welche bei ihnen ein gewisses Unwohlsein auslöst. Lernen sie von den Besten wie man unvereinbare Widersprüche in sich selber vereint. Wählen und werden sie Grün, danach können sie sich zweifellos im selben Satz mehrmals widersprechen ohne das es ihnen Unwohlsein bereitet oder irgend jemandem auffällt.
Polen bekommt ein Verfahren an den Hals weil seine Justiz angeblich zu abhängig von der Politik ist, Deutschland, weil sie zu unabhängig ist.
Ein übler Verein, dieser undemokratische Brüsseler Haufen.
Wegen eines Urteils den Fehler zu begehen, in Deutschland eine unabhängige Justiz zu vermuten, geht an der hiesigen Realität vorbei. So wie das BundesVerfG schon länger politisch besetzt ist, Staatsanwälte weisungsgebunden den Justizminister unterstehen, höhere Richterposten politisch besetzt werden und auch politische Rahmenvorgaben zur Ausschöpfung von Strafrahmen gegeben werden, ist politisch Unabhängigkeit hierzulande reine Fiktion.Wer sich dazu informieren möchte, neben anderen Veröffentlichungen relativ aktuell die Bücher v. Jens Gnisa „ende der Gerechtigkeit“, Thorsten Schleif „Urteil: Ungerecht“. Die Beurteilung der Justizsysteme z.B. Polens und Ungarns seitens der das hiesige Justizsystem oder Brüsseler Rechtsaufweichungen Organisierenden ist entsprechend mehr als unverschämt. Da urteilen „Böcke“ die zum Gärtner gemacht wurden und bereits sämtliches Grün kahl gefressen haben.
Genau so sehe ich das auch. Ich habe, die damals noch EWG genannte Wirtschafts-Union, noch wohlwollend betrachtet, aber je mehr Jahre vergingen, um so mehr Rechte riss diese Union an sich. Fuer mich kumulierte sich das in der Einfuehrung des Euro.
Von da an, war mir klar was auf uns zukommt, insbesondere als man die Hintergrundabsprachen und Geruechte hoerte. Fuer mich war das der Punkt, wo ich Deutschland verlassen musste, wenn ich jemals noch frei, ohne Diktat der EU leben wollte. Und meine Vorahnung hat sich erfuellt.
Es hat sich genauso in den letzten 20 Jahren vollzogen. Es wurde noch mehr Buerokratie aufgebaut, noch mehr Verbote und Beschraenkungen verhaengt, genauso wie jetzt zu einer Pseudo-Pandemie. Es wurden total unsinnige und groteske Bestimmung aufgestellt. Der Migrationspakt und die Schuldenumverteilung sind der letzte Tropfen im Fass. Und die Deutschen muessen immer ihren Geldsaeckel aufmachen. Wer jetzt noch nicht versteht wohin das Ganze fuehrt, dem ist nicht mehr zu helfen.
…..die deutschen haben ihre souveränität an die eu abgetreten!
daher gilt jetzt mehr denn je: take back control! das heißt für mich:
tretet aus oder ändert die verträge, damit keine
kompetenzstreitigkeiten entstehn können. im übrigen unterrichtet
mich meine tochter – us – high – cout judge -, ein kollege habe ihr aus
der sitzung des anwaltsvereins berichtet, daß barley ein
außerordentlich schlechtes bild abgegeben habe. sie habe manchmal
gar den faden verloren! gutes material, was deutschland da in
brüsssel sitzen hat. die ultra – vires entscheidung des bverfg ist aber
auch eine äußerst seltene entscheidung dieses gerichtes in sachen
eu gewesen! das wundert mich eigentlich gar nicht!
all the best aus dem indian summer in alberta/can.
Wer hat uns verraten? – SOZIALDEMOKRATEN!!
Die EU hat nur die Zuständigkeiten, welche ihr einzeln, von den jeweiligen nationalen Hoheitsträgern übertragen wurden. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, die EZB und der EuGH bewegten sich bei den zu beurteilenden Vorgängen, wie sie auch beleuchtet werden, außerhalb der übertragenen Zuständigkeiten. Kurz, was ihr da macht dürft ihr nicht, das haben wir euch nicht erlaubt und ihr braucht unsere Erlaubnis, weil wir die Inhaber der Rechte sind – ihr nicht. Der ertappte Sünder, also der erwische Straftäter, die EU, maßt sich unglaubliches an. Nach dem Motto: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“
An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten! Und diese EUidioten*innen sind alle hier per Steuerzahlerhand „genährt und großgezogen“ worden! Ich war kein Mensch der irgendwen hasst, aber so langsam steigt ein Zorn in mir hoch, der mich selbst erschreckt und ich weiß nicht mehr wohin damit! Diese EU-Xanthippen sind einfach nicht zu ertragen!
Das ist doch allgemein so: „Deutsche“ Vertreter bei internationalen Organisation sind unsere schlimmsten Feinde. Sie tun es, weil es ihnen in dieser Organisation, wo sie weiterhin Karriere machen wollen, nutzt.
In einem anderen europäischen Land gäbe es eventuell einen Aufschrei gegen solche eigene Vertreter. Das würde solche Vertreter zurückrudern lassen. Bei uns gibt es den nicht. Denn nichts liebt der Deutsche als wenn er hinter dem internationalem Weltbürgertum verschwinden kann.
Der „Fall Barley“ zeigt nur wieder eindrucksvoll, wie schnell deutsche Politiker vom EU-Bazillus infiziert bzw. von EU-Dogmen korrumpiert sind, sobald sie nach Brüssel bzw. Straßburg gewechselt haben. Und dass dieses „Europa“ der Todfeind jedweder Freiheitlichkeit und Unabhängigkeit der Völker und Staaten Europas ist. Wo Verfassungsgebundenheit als Frevel gebrandmarkt wird, haben Anmaßung und Willkür längst das Zepter übernommen…
Wo liegt das Problem? Der Amtseid der Bundesminister gilt nicht über deren Amtszeit hinaus! Und jetzt vertritt Frau Dr. B. die EU.
Der Website der Bundesregierung habe ich entnommen, dass „Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts … für die nationalen Gerichte verbindlich (ist)“. Jeder Mitgliedstaat wird im EuGH mit einer Richterin oder einem Richter vertreten. Dumme Frage: Wie ist es eigentlich gekommen, dass der EuGH den nationalen Gerichten bei europäischen Angelegenheiten übergeordnet ist?
Wer hat diese EU-Gerichte dazu demokratisch ermächtigt?
weil wir dem zugestimmt haben
Genau so haben die Bürokraten der SPD doch den Wahlkampf geführt: „Europa ist die Antwort.“ Den Nationalstaat mit einem religiös anmutenden Versprechen auf ein Europa als (End-) Lösung (Wofür?) einfach mal abschaffen. Ewige Allmacht für Parteisoldaten, völlig abgehoben von der Lebenswirklichkeit der eigenen Wähler und auf Basis eines Rechts, das sie sich selbst auf den Leib schneidern!
Nun sind diese beiden „Koryphäen“ zwar in Brüssel, aber auch dort kann man noch viel verbocken…
Die dummen Schäfchen, die 2017 ihr Kreuzchen bei den Bund(oder Bunt)Parteien gemacht haben, werden, so sie noch jung genug sind, sehen, was sie davon haben. Leider werden alle anderen mitleiden. Vermutlich sind das die, welche die Zeche bezahlen müssen.
Dieser Prof.Lucke war mal angetreten mit dem hehren Versprechen der EU zu zeigen was eine Harke ist.Wir alle wissen wie rasch er gescheitert ist.Die AfD denkt über Austritt gar nicht mehr nach.Der Kelch wird bis zum letzten Tropfen geleert werden müssen.
Nun, da teile ich Ihre Meinung nicht. Da wurde bereits im Europawahlkampf klar formuliert, was sich ändern muss und wo die nationale Souveränität bewahrt bzw. wieder erlangt werden muss. Sollte dies nicht machbar sein, steht für die AfD als Ultima-Ratio weiter der Austritt auf der Agenda. Sofort mit einer solchen Maximalforderung anzutreten wäre taktischer Selbstmord. Die MSM warten doch nur darauf, um auch hier einzig zu diffamieren und zu diskreditieren!
Erneut zeigt sich, wie sehr die „Politmonster“ aus Brüssel die Demokratie tatsächlich verachten. Und was macht Deutschland? Es wird sich natürlich der EU-Entscheidung unter ihrer Präsidentin von der Leyen unterordnen und nationale Interessen (auch seiner Bürger) hintenanstellen, schließlich will man ja, dass Deutschland möglichst bald als Nationalstaat aufhört zu existieren und in den Vereinigten Staaten von Europa voll und ganz aufgeht.
Nein, Deutschland kann sich vermutlich nicht einfach der EU in einem Vertragsverletzungsverfahren wegen der ultra vires Schelte des BVerfG gegen EZB und EuGH „unterordnen“, denn es geht ja um ein Urteil des unabhängigen BVerfG und da hat Frau Merkel und die Bundesregierung, aber auch Frau Präsidentin VdL keine Kompetenz. Besonders delikat ist dabei, dass der EuGH in einem solchen Verfahren sogar in eigener Sache zu entscheiden hätte, denn der ultra vires Vorwurf trifft ja beide, EZB und EuGH.
…..es ist unerträglich, wenn von eu – organen ständig der vorrang des
unionsrechts vor dem nationalen recht gefordert wird! das nationale recht ist
ausfluß demokratischer akte, dem unionsrecht fehlt jegliche legitimation,
ist aber ausfluß fast aller eu – verträge.
gibt es in der EU eine einzige demokratisch legitimierte Institution? Wenn die BRD zahlungsunfähig, abgemolken ist, ist der Spuk schnell vorbei. Dann können die im Brüsseler und Straßburger Endlager deponierten Entsorgungsfälle der Parteien ihre baguette bei der Straßenreinigung verdienen.
Tja, diese Leute, Hand in Hand, skrupellos gegen die eigenen Bürger und das Vaterland! Pfui Deibel!
Merkel „Das ist nicht mehr mein Land!“Nicht nur Merkel denkt so.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter einer französischen Kommissionspräsidentin Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren zu befürchten hätte. Die deutsche Kommissionspräsidentin reißt sich gerade darum, ihrem Heimatland, deren Staatsbürgerschaft sie trägt (eine europäische gibt‘s nicht), wo es nur geht in den Karren zu fahren. Und ich würde meine neue Hose verwetten, dass dies alles in Übereinstimmung mit der Perle aus der Uckermark geschieht. Wo man hinsieht Gestalten, die den Deutschen ihr Geld aus der Tasche leiern wollen. Madame Lagarde, Frau v.d.L., sowie sämtliche südeuropäischen Staats- und Regierungschefs. Und als Krönung: Unser aller ewige Kanzlerin.
Alle drei genannten Damen haben ein gemeinsames Problem. Rechtsnormen und Gesetze werden schon mal umgangen oder ignoriert.
dieser ganze Eurokratenstadel ist völlig nutzlos, sinnlos, ineffizient und einfach nur teuer. Da tummeln sich viele nutzlose Geister. Das Grundübel Europas ist das fehlende Element gemeinsame Sprache. Dadurch kann niemals eine unit entstehen. Alles was von diesen Eurokraten versucht wird bleibt Stückwerk. Diese Bürokratie ist lediglich Entsorgungsstation für in den Nationalstaaten nicht mehr benötigte Politiker. Für diese Leute werden dann irgendwelche Fantasieposten geschaffen die niemand braucht. Probleme werden nicht gelöst sondern zerredet. Für die Bürger in den Nationalstaaten ist doch Brüssel ein Buch mit sieben Sigeln. Die Allerwenigsten kennen die Funktionsweise und Zuständigkeiten der Resorts und welche Kompetenzen denen zugewiesen wurden. Außer sinnloser Verwalterei ohne großen Nutzen für die Bevölkerungen kommt dabei doch gar nichts rüber. Die Nationalhaushalte werden durch völlig überzogene Sitzungsgelder, Diäten und sonstige Vergünstigungen und Versorgungen sinnlos belastet. Diese Eurokratie wuchert
Super, das die Uboote gegen Deutschland arbeiten.
Pfui Deibel
Der EU-Austritt der stolzen traditionsbewusseten Briten ist die natürliche Folge einer solchen Politik. Ein Staatsgebilde mit nationalem Ehrgefühl lässt sich nicht behandeln wie Nicht-Geschäftsfähige.
Macht nichts, Frau Dr. Barley hat auch einen britischen Pass.
Der erste Schritt zum Verlass der europäischen Gemeinschaft sollte nun vollzogen werden.Dies hätte nicht nur Vorteile für Deutschland,sondern gerade auch für die Südländer,welche hier nur am Tropf hängen.
Bei dem Verfahren wird man dann in aller Öffentlichkeit feststellen können, dass das BVerfG sich gegenüber dem EuGH zu ducken hat, dass das Grundgesetz mit der deutschen Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag aufgehört hat, deutsche Politik zu rahmen und zu regeln.
Eine Klarheit mehr. Die Briten haben es auch nicht gleich gemerkt, dass Brüssel mittels EuGH regiert, aber immerhin etwas schneller als wir.
Fraglich ist, ob sich die Fritzen an der verfassungsmässig nicht legitimierten Bevormundung aus Brüssel ebenso stören werden wie die Tommies.
Aktuell stehen für die Deutschen ganz andere Probleme auf der Tagesordnung: Kann ich Weihnachten mit meiner Familie feiern? Gibt es dann noch Toilettenpapier? Da sind solche Petitessen wie EZB-Schuldenpolitik, Energiewende oder die Einwanderungspolitik echt uninteressant. Lass das mal die Mutti machen, die Mutti macht das gut! Finis Germaniae!
Prima! So werden Interessen von Großkapital, Konzernen via Europa gegen die blöden Arbeitnehmer, den Steuerzahlern, also dem „Pack“, quatsch, sagen wir es doch richtig: dem Vieh! gegenüber durchgesetzt. Gerne als Weltrettungsmaßnahme oder Verhinderung von Faschismus (d.h Anmeldung legitimer nationaler Interessen) gelabelt.
Erst mal herzlichen Dank an Tichys das Ihr dieses kaum Publikumswirksame aber dennoch eminent wichtige Thema auf die Tagesordnung gehoben habt!
Dieser Vorgang bestätigt mich wieder ein mal in meinem inzwischen gefestigten Urteil über die EU.
Aber erste noch einmal zum geschilderten Vorgang. Das höchste Gericht Deutschlands hat aufgrund einer glasklaren Gesetzeslage ein glasklares Urteil gefällt.
Dieses Urteil gefällt den links despotischen Blockparteien nicht. Also wird mit Hilfe einer weder gesetzlich noch demokratisch legitimierte EU-Institution Namens EUGH geltendes und legitimiertes Recht gebrochen.
Daher mein auf viele andere Vorgänge in der EU übertragbares Urteil:
Die EU ist ein Selbstermächtigungsapparat für antidemokratisch, antirechtsstaatliche, despotische Politiker-Diktatoren.
EU Recht geht über nationales Recht! Punkt! Das Bundesverfassungsgericht hat an der der Praxis des EU Gerichtshofs umher gemäkelt. Na und? Das wird abgebügelt und die Befürchtung, die osteuropäischen Länder würden sich darüber echaufieren, gibt es auch nicht. Die sind das nämlich gewohnt, daß EU Recht nur für sie gilt, die anderen dürfen schon mal hier und da das EU Recht beugen oder brechen. Da soll festgestellt werden, daß Deutschland innerhalb der EU legitime Rechte Deutschlands vertreten muß! Allein das ist eine Farce denn eine Vertretung deutscher Interessen in der EU existiert nicht! Nicht, daß uns dieses Recht und auch Verpflichtung gegenüber unserem Volk genommen wurde, wir haben sie auf dem Opfertisch der EU dargebracht, freiwillig! Wir beten dieses Konstrukt an aber die Götter können auch böse sein. Jetzt auch noch die Opferrolle spielen geht nicht, wir sind EU und EU sind wir! Ohne Gnade, auf Gedeih und Verderb. Das Bundesverfassungsgericht wird eingehegt, wäre ja noch schöner wenn die dauernd am Willen und Weißheit der Götter zweifeln oder gar Widerworte haben.
Art. 23 GG hülfe, wenn das Grundgesetz faktisch noch in Kraft wäre (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht).
Aber schon klar ne, Regierungen und Parlamente Deutschlands, die so unerbittlich und kompromisslos für Deutschlands Interessen eintreten, werden sich bestimmt freuen, wenn Deutschland als Dank dafür, dass es die ganze Party bezahlt, noch einen Tritt bekommt, und ihre Zahlungen sogleich verdoppeln, das ist alternativlos.
Lassen wir doch das emotionale Gejammer. Es ist alles in Verträge und Gesetze mit Zustimmung des Bundestags gegossen, und niemand hat opponiert. So macht man’s halt, frei nach dem Junckerschen Motto’…bis es kein Zuück mehr gibt. Und ,,,weil die meisten doch nicht verstehen, was wir beschliessen.“ Jetzt wachen alle auf und zetern. Zu spät!
Gegenteilige Hinweise hier:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist/
Das Interessante an solchen Vertragsverletzungsverfahren ist doch, wer die ‚deutschen Interessen‘ vertritt. Was ist, wenn die deutsche Seite diese Interessen bewusst schlecht vertritt? So kann die deutsche Regierung das Urteil des BVerfG locker unterlaufen.
Das ist ja auch in anderen Bereichen, beispielsweise in der Umweltpolitik, so. Wer vertritt deutsche Interessen? Das deutsche Umweltministerium. Da weiß man, was herauskommt.
So kann eine deutsche Regierung immer über den EuGH deutsche Gerichte ausmanövrieren, wenn ihr ein Gerichtsurteil nicht gefällt. Einfach mal zur Überprüfung an die EU-Gerichtsbarkeit delegieren und seine Position schwach vertreten.
Ist das nicht der tiefere Sinn der EU, die nationale Legislative und Jurisdiktion, die nationalen Verfassungsorgane auszuhebeln?
Politiker der Deutschen Regierung können Urteile des Deutschen Verfassungsgerichtes nicht einfach aufheben wenn ihnen ein Urteil nicht paßt, also versuchen sie es gewissermaßen hinten rum über die EU und befolgen dann was die eu und sie dabei mit entscheiden hat.
Sehr interessante und inhaltlich nicht ganz überraschende Meldung. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland könnte aber sehr gut auch nach hinten losgehen. Die staatsrechtliche und EU-politische Thematik ist nicht populär erfassbar. Ein Vertragsversetzungsverfahren könnte aber dazu beitragen, dass eine viel größere Zahl von Bürgern verstehen lernt, dass die EU darauf angelegt ist, die Bürger zugunsten einer pseudo-demokratischen, föderalen Exekutiv-Diktatur zu entmachten. vdLeyen, Barley, Merkel & Co wollen uns kastrieren, sollte die Erkenntnis aller sein, die mit Staatsrecht nicht so viel anfangen können.
Was bitte soll bei einem Vertragsverletzungsverfahren herauskommen?
In Deutschland hat das (noch) einigermaßen unabhängige Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen.
Was hat die EU dazu zu mäkeln?
Bei anderen Ländern regt sich die EU auf, dass die Regierung angeblich zu viel Einfluss auf die Justiz nimmt.
Was soll die Bundesregierung jetzt machen?
Das BVG anweisen Urteile im Sinne der EU zu fällen? Dann können wir unsere Justiz gleich nach Brüssel auslagern.
Zitat: „Dann können wir unsere Justiz gleich nach Brüssel auslagern.“
> Mhh, tun wir das eigentlich nicht schon längst(indirekt u. direkt)??
Wenn ich auch diesen Artikel lese und s wie gewisse deutsche Politiker ihre deutlandfeindlichen Interessen äußern und vertreten, dann bestärkt mich meine ablehnende Haltung gegen EU-Brüssel, gegen diese EU und den EuGH immer mehr u. stärker.
Ich zumindest will neben meiner deutschrn Kultur -auch- mein Deutsches GG und unseren BGH behalten und dies auf gar keinen Fall dieser irren EU und diesem mit Lobbyisten durchwucherten EU-Brüssel übergeben/-lassen.
„Was soll die Bundesregierung jetzt machen?“
Was sie immer macht: ZAHLEN!
Und wenn sie damit fertig ist… ZAHLEN!
Ein Land mit Politikern wie Barley oder vdL braucht keine Feinde mehr. Es lässt tief blicken, wie der dt. Unrechtsstaat und der EU-Unrechtsüberstaat mit einem Verfassungsgericht umgehen – und wie sie einen von niemandem legitimierten EU-Gerichtshof zum Vormund über nationale Verfassungsorgane machen.
Nur zur Info: die EU hat keine eigene Verfassung, da er kein eigener Staat, sondern nur eine Vertragsgemeinschaft ist. Daher kann ein EU-Gerichtshof formal auch keine demokratische Legitimation haben, mit der sie Rechtsprechungen von Gerichten souveräner Länder revidieren kann. Die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichts schon gar nicht. Allenfalls schlichtenden Charakter kann man so einem EU-Gerichtshof zubilligen, aber keine Rechtsprechung. Der EU-Gerichtshof ist kein Staatsorgan.
Das zeigt hingegen nur, wir kaputt die angebliche FDGO in Europa und insbes. in Deutschland bereits ist.
Wir haben einfach verlernt unseren Politikern zu sagen, dass wir sie bezahlen. Auch eine Frau Barley wird von den deutschen Steuerzahlern genährt. Wir haben einfach verlernt, für unsere Zahlungen auch Gegenleistungen einzufordern.
Andere Länder schicken ihre besten Leute nach Brüssel, Deutschland handelt umgekehrt. Je schlechter, desto besser für Brüssels Verschiebebahnhof. Barley, UvdL sind abschreckende Beispiele für Frauenquoten.
Der Wähler ist das Problem.