Bei einer Debatte im Bundestag über einen Antrag der AfD, der nach den jährlichen Aufwendungen für Migration von Bund, Ländern und Gemeinden fragte, prallten am 9. Oktober unterschiedliche politische Zielvorstellungen und moralische Wertesysteme aufeinander. Die Debatte zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen, bei der es hier und da heftig krachte und auch ein Hauch von Hate Speech in der Luft hing, warf im Kern die Frage auf, ob es unmöglich, unnötig oder sogar „unanständig“ ist, Zuwanderung überhaupt in genaue fiskalische Zahlen zu fassen. Zumal, wie einige Politiker postulierten, Migration ja grundsätzlich eine „Win-Win-Situation“ für Aufnahmegesellschaft und Migranten darstelle, die „Aufnahme von Geflüchteten“ nicht verhandelbar sei und eben Investitionen erfordere.
Der Bundestag hat sich am 9. Oktober mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion befasst, in der es um die „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ ging. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament den Antrag der AfD-Fraktion ab, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik „umfassend“ offenzulegen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 7. Oktober (Drucksache 19/23183) zugrunde, der sich für die Ablehnung des AfD-Antrags ausgesprochen hatte. Im Ergebnis stimmten 493 Abgeordnete, darunter alle anwesenden Abgeordneten der Linken, SPD, Grünen, FDP und fast alle Unionsabgeordnete außer einer Person, gegen den AfD-Antrag. 73 Parlamentarier stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Insgesamt 143 der 709 Abgeordneten gaben keine Stimme ab.
AfD wünscht jährlichen Migrations-Bericht für Bund, Länder, Kommunen
In dem gut 7-seitigen AfD-Antrag vom 14. Januar 2020 (Drucksache 19/16488) fordert die Fraktion unter anderem, der Bundestag möge die Bundesregierung beauftragen,
„1. ihn jährlich nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai in einem Bericht über die aktuellen Aufwendungen mit Bezug auf ihre Migrationspolitik zu informieren, die a) beim Bund bzw. in den Einzelplänen des Bundeshaushalts im Zusammenhang mit seiner gesamten Migrationspolitik anfallen – sei es für Kosten der sog. Fluchtursachenbekämpfung oder anderer indirekter Maßnahmen, sei es für die Bewältigung der Zuwanderung von Migranten aus sog. humanitären Gründen selbst (vornehmlich vor Ort in den Ländern und Kommunen anfallend), inklusive jener Haushaltstitel, die diese Kosten auch enthalten, aber nicht explizit als solche ausgewiesen sind; b) in den Ländern und Kommunen für die Bewältigung der sog. humanitären Migration tatsächlich insgesamt anfallen …;
2. die Länder aufzufordern, der Bundesregierung die entsprechenden Informationen für einen derartigen Bericht zukommen zu lassen;
3. soweit es die in Deutschland befindlichen Zuwanderer betrifft, wird dabei möglichst um Differenzierung nach deren … aufenthaltsrechtlichem Status gebeten“.
Im Einzelnen werden 15 Leistungsbereiche aufgezählt, für die in den jährlichen Bilanzen die anfallenden Kosten aufzuschlüsseln seien, darunter die Kosten für: Gemeinschaftsunterkünfte; Gesundheit; das Justizwesen; die allgemeine öffentliche Verwaltung; die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Länderpolizeien sowie Feuerwehr; sämtliche Rückführungen usw. Erbeten werden ferner Daten „über die aktuellen Steuer- und Sozialabgabenzahlungen der Zuwanderer mit Arbeitserlaubnis, differenziert nach deren … aufenthaltsrechtlichem Status, … um so die Einnahmen den Ausgaben gegenüberstellen und etwaige Fortschritte der Integration aufzeigen zu können,“ und jeweils aktuelle Angaben über die Höhe der „Asylrücklage zur Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Belastungen“.
Bundesregierung legt ausgewähltes Datenmaterial vor
Im Vorfeld hatte die Bundesregierung bereits am 19. März 2020 auf 210 Seiten die vom 17. Juli 2019 datierende Große Anfrage einzelner AfD-Vertreter und der Fraktion der AfD „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ (Drucksache 19/11733) beantwortet. In der umfangreichen Regierungsbilanz (Drucksache 19/18352) sind ausgewählte statistische Informationen zusammengestellt. Eine Reihe von Fragen der AfD blieb allerdings unbeantwortet.
Präsentiert werden in dem Papier Daten und Informationen zu ausgewählten Themenkomplexen meist aus dem Zeitraum 2014 bis 2019 wie: Anzahl der sich im Land aufhaltenden Ausländer, deren Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsdauer, Altersverteilung, Aufenthaltsstatus; Anzahl der Ausreisepflichtigen, die über keine Duldung verfügen, sowie zu Personen, zu denen im Ausländerzentralregister kein Aufenthaltsstatus erfasst ist; Anzahl der Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten; Anzahl der Antragsteller, die sich im Asylverfahren befinden; Anzahl der Personen, die mit einem positiv oder ablehnend abgeschlossenen Asylverfahren erfasst wurden; Ausreisepflichtige usw. Ab Frage 12 werden auch ausgewählte Ausgaben für migrierte Menschen aufgeführt, so Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; der Bestand an Arbeitslosengeldempfängern, Anspruchshöhe des Arbeitslosengeldes und abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für Personen im Kontext von Fluchtmigration und Weiteres.
Im Einzelnen wird die Anzahl der sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer auf 11,06 Millionen Mitte 2019 beziffert (gegenüber 8,15 Millionen 2014), unter ihnen fast 4,84 Millionen EU-Bürger und gut 6,22 Millionen Drittstaatsangehörige. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, könne davon ausgegangen werden, dass zwischen Januar 2014 bis Mitte 2019 insgesamt etwa 1,77 Millionen Menschen nach Deutschland eingereist seien, die in der Folge einen Asylantrag gestellt haben. Von diesen haben sich am 30. Juni 2019 noch etwa 1,48 Millionen in der Bundesrepublik befunden. Insgesamt wurden von Januar 2014 bis Juni 2019 Asylverfahren rechts- oder bestandskräftig bei gut 1,48 Millionen Menschen abgeschlossen, von denen sich fast 1,15 Millionen Mitte 2019 in der Bundesrepublik aufhielten, darunter fast 900.000 mit einer Aufenthaltserlaubnis und 108.000 mit einer Duldung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über illegal nach Deutschland eingereiste Personen, die untergetaucht sind, vor.
Methodische Probleme / Keine Zuständigkeit für Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen
Die Bundesregierung macht in der Vorbemerkung ihrer Antwort unter anderem geltend, Bund und Länder seien in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig. Demnach fielen die Ausgaben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Sozialversicherungen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nehme hierzu keine Stellung. Auch seien flüchtlingsbezogene Belastungen weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal im Bundeshaushalt, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage im Bundeshaushalt möglich sei. Bei einer Vielzahl von Titeln im Bundeshaushalt seien mehrere Maßnahmen veranschlagt. Zudem kommen zahlreiche Maßnahmen nicht ausschließlich Flüchtlingen zugute. „Eine Aufschlüsselung für die einzelnen in den Fragen genannten Personengruppen ist anhand des Bundeshaushalts nicht möglich.“ Soweit nach Angaben zu Haushaltsausgaben für zukünftige Jahre nach den aufgeführten Personenkreisen gefragt werde, liegen diese Angaben nicht aufgeschlüsselt vor. Zweck der Abschätzungen künftiger Bedarfe an Ausgabemitteln sei es primär, über valide Grundlagen für die Aufstellung kommender Haushalts- und Finanzpläne zu verfügen, welche sich nach den im Haushaltsrecht vorgesehenen funktionalen Gesichtspunkten gliedern.
Hinzu komme: Für die Beantwortung einzelner Fragebestandteile der Großen AfD-Anfrage sei „die Erhebung von Daten, die über die bereits in Datenbanken des Bundes geführten Informationen hinausgehen, für die Bundesregierung unzumutbar“, weil extrem arbeitsaufwändig. Betont wird zugleich, die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland sei im Jahr 2019 erneut gesunken, auf 142.500. Auch widerspreche man der Darstellung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung von Widerrufsverfahren vernachlässigt habe. Allein 2019 seien 170.400 Entscheidungen in Widerrufsverfahren getroffen worden.
Hitzige Parlamentsdebatte der Fraktionen am 9. Oktober: alle gegen eine
Der Abstimmung des Bundestags über den AfD-Antrag war am 9. Oktober eine hitzige Redeschlacht vorausgegangen (Plenarprotokoll 19/184). Die Diskussion verlief zwischen den Polen „(Stärkere) Ökonomische Betrachtungsweise der Migration“ und „Vorrang von Menschenrechten und Nächstenliebe bei unstrittig bestehender ‚Win-Win-Situation‘ für die Aufnahmegesellschaft und die Migranten“.
AfD-Position: Temporärer Schutz für gefährdete Menschen ja, Integration nein
Stefan Keuter und René Springer (beide AfD) sprachen die ihrer Meinung nach hohen Gesamtkosten von Migration an. Die Bundesregierung habe die sogenannten „Flüchtlings- und Integrationskosten“ auf 23,1 Mrd. Euro pro Jahr beziffert, das Institut der deutschen Wirtschaft und der Sachverständigenrat seien 2017 von jährlichen Migrationskosten in der Dimension von 50 Mrd. Euro ausgegangen, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar von 55 Mrd. Unbegleitete jugendliche Migranten kosteten 60.000 Euro (pro Person). Stefan Keuter formulierte in deftiger Sprache: „Immer mehr Altdeutsche buckeln für immer mehr Neudeutsche. Auf der einen Seite Kinder- und Altersarmut, auf der anderen Seite kinderreiche alimentierte Großfamilien.“ Von circa 95 Prozent der 11 Millionen Ausländer in Deutschland habe man auch keine Angaben zu ihrer Schulbildung.
Die AfD, so Stefan Keuter, „will Menschen, die Schutz brauchen, die an Leib und Leben gefährdet sind, temporär Schutz gewähren. Aber sie will sie nicht integrieren. Jeder Mensch, auch ein Migrant, hat ein Recht auf Heimat und darauf, in seiner Heimat zu leben. Wir wollen die Menschen, die keinen Schutzgrund mehr in Deutschland haben, nach Hause schicken … Ein Sozialstaat und offene Grenzen passen irgendwie nicht zusammen“. Das Vorzeigeprojekt Digital-Pakt, über das lange gerungen worden sei, solle 1,1 Mrd. Euro pro Jahr kosten. „Im Gegenzug haben wir derzeit 270.000 unmittelbar Ausreisepflichtige ohne Schutzgrund in Deutschland, die Kosten von 8,1 Mrd. Euro pro Jahr verursachen. Da stimmen die Relationen nicht.“ René Springer führte aus, von den heute eine Million Menschen, die seit zehn Jahren Hartz IV beziehen, seien 200.000 Ausländer. Fraktionskollege Thomas Ehrhorn erkundigte sich bei den Abgeordneten, wer denn selbst einen Migranten bei sich zu Hause aufgenommen habe? „Oder könnte es vielleicht sein, dass Sie die Migration immer nur mit dem Geld der anderen, aber nie mit dem eigenen Geld bezahlen wollen?“
Die Vertreter der anderen Fraktionen im Bundestag argumentierten demgegenüber, dass eine fiskalische Bilanz der Zuwanderung, wie sie der AfD vorschwebe, sachlich unangebracht, unanständig und ohnehin nicht realisierbar sei.
AfD instrumentalisiert Migrationsdebatte/ „Anständige Deutsche“ stellen solche Anfragen nicht
Mehrere Redner kritisierten, die AfD wolle die Migrationsdebatte instrumentalisieren. So warf Christoph Meyer (FDP) der AfD vor, sie wolle „Menschen ein Preisschild umhängen“. „Liest man Ihre krude Auflistung, was Sie alles hier in die Kosten eingerechnet haben wollen und was am Ende beim Berliner Mietendeckel endet, dann wird es vollkommen klar, dass es Ihnen hier nur darum geht, in Buchstaben gegossene Hetze zu betreiben, Menschen zu verunglimpfen und eine Rechtfertigung für Ihre immer gleiche Mühle – die Situation 2014/2015 – hier in den parlamentarischen Betrieb einzubringen,“ erklärte Meyer. Humanität koste Geld. In der Flüchtlingskrise 2015, 2016 seien „politische Fehler gemacht“ worden, aber am Ende werde man es niemals zulassen, dass die AfD „auf Kosten, auf dem Rücken der Menschen hier“ ihre Polemik weiterverbreite.
Der Sozialdemokrat Helge Lindh erinnerte an den Anschlag von Halle und kritisierte in gleichem Atemzug „die moralische und menschliche Mickrigkeit der gesamten AfD-Fraktion in diesem Haus“. „Diese Mickrigkeit äußert sich in ebendieser Großen Anfrage und in dem Antrag. Nachdem Sie gesehen haben, dass die Nutznießerei von Coronaprotesten nicht wirklich läuft, nachdem Sie gesehen haben, dass das Instrumentalisieren der Klimaschutzdebatte auch nicht funktioniert, muss natürlich wieder die Frage der Migrationskosten auf den Tisch kommen.“
Lindh sagte weiter:
„Und dann rechnen Sie vor, dass 12 Durchschnittsverdiener einen Schutzbedürftigen finanzieren und 24 Durchschnittsverdiener einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Ich frage mich: Wie viele Durchschnittsverdiener finanzieren einen sehr gut diätierten AfD-Abgeordneten im Bundestag? Diese Rechnung möchte ich gerne einmal haben.“
„Da Sie das Ganze offiziell als Kritik an der Politik, als Kritik an der Migrationspolitik deklarieren, wünsche ich mir, dass die Kosten IHRER Migrationspolitik einmal entsprechend aufgeschlüsselt werden: die Kosten, die Rassismus in diesem Land verursacht, die Kosten, die Prävention verursacht, die Kosten zusätzlicher Stellen bei Sicherheitsbehörden, etwa beim Verfassungsschutz, die Kosten der Traumabehandlung von Opfern von Rassismus und Beschimpfung durch Ihre Anhänger – all die Kosten, die in diesem Land durch den Ungeist, den Sie verbreiten, verursacht werden. …“
„Wenn Sie anständige Deutsche wären, Herr Gauland, dann würden Sie solche Anfragen nicht stellen.“
(Bezogen auf anonyme Drohungen gegen ihn mit ähnlichem Wortlaut): „Und deshalb sage ich hier auch, weil Schweigen keine Option ist: Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich, dann hatten Sie politisch den Finger mit am Abzug.“
Andere finanzielle Posten wichtiger als Migrationskosten
Gesine Lötzsch (Die Linke) monierte, man könne sich über 50 Mrd. Euro im Jahr für eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht leisten. Die laut Lötzsch „völlig legitime“ Frage, ob man sich hingegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen leisten könne, beantworte sie persönlich „ohne Zögern mit Ja“. Gleichzeitig lobte Lötzsch den auch ökonomischen und demografischen Nutzen der Migration: „Wir brauchen pro Jahr 400.000 Menschen, die zu uns einwandern, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. – Ich finde, wir sollten nie vergessen, welche Leistungen Menschen, die hier nicht geboren sind, die zugewandert sind, die hierher geflüchtet sind, für unsere Gesellschaft erbringen.“ Zuwanderer zahlten zum Beispiel jährlich Beiträge in Höhe von 17 Mrd Euro in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Dem stehen nach Lötzschs Angaben lediglich Kosten in Höhe von 8 bis 9 Mrd Euro gegenüber. Im Ergebnis sorgten die Zuwanderer für eine jährliche Entlastung des gesetzlichen Gesundheitssystems.
Filiz Polat erklärt Migrationskosten für irrelevant
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Migration und Integration, erklärte Migrationskosten für „Geflüchtete“ quasi für irrelevant. „Wenn wir vom Schutz von Geflüchteten sprechen, geht es nicht darum, was wir bereit sind zu zahlen. Es geht schlicht um das Recht, Rechte zu haben. Es geht um das international verankerte Recht, in einem Land Schutz zu suchen.“ Die Aufnahme von Geflüchteten „war in der Vergangenheit und ist bis heute stets eine Win-Win-Situation.“
Polat zitierte hier mehrmals die dritte Enzyklika „Fratelli tutti“ von Papst Franziskus, der zur Abkehr vom Egoismus mahne. Sie betonte gleichzeitig, „dass dieses Land, Deutschland, ein Einwanderungsland ist“ und im Parlament wie in der Wirtschaft Einwanderungsfamilien vertreten seien. Sie glaube, die AfD disqualifiziere alles, was sie hier tue, „wenn Sie solche Menschen beschäftigen und in Ihren Reihen haben, wie Sie das tun. Deshalb haben Sie eigentlich überhaupt kein Recht, hier zu sprechen, und es tut mir im Herzen weh, dass Sie hier Mitglied dieses Hauses sind.“ In einer Twitter-Meldung beschwerte sich Polat im Nachhinein: „Die AfD hat wieder einmal über Geflüchtete und Migrant*innen gehetzt. Sie werden entmenschlicht und als vermeintliche Kosten für ‚die Deutschen‘ dargestellt.“
Integration verlangt Investitionen / Zuwanderung als Win-Win-Situation
Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, erklärte, die Aufnahme der Geflüchteten im Herbst 2015 sei „eine humanitäre Notlage von historischem Ausmaß gewesen“. Integration sei jedoch kein Selbstläufer. Sie koste Kraft, und „wir müssen investieren, damit sie gelingt“. Die Bundesregierung habe mit Nachdruck für schnellere Asylverfahren und mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration gesorgt. Sie setze „auf die Integration von Schutzbedürftigen von Anfang an“. Die Hälfte der Geflüchteten seit 2013 sei erwerbstätig, etliche seien in Ausbildung. „Viele arbeiten davon im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, im Handel, im Transport. Auch sie halten im Übrigen während der Coronakrise unser Land mit am Laufen.“ Man setze dem „von Verachtung getragenen Deutschlandbild“ der AfD „entgegen, was Deutschland im Jahr 2020 ist: ein Land der Vielfalt, ein Land der Chancen“, sagte die Staatsministerin.
Detlef Seif (CDU/CSU) monierte, die AfD-Fraktion fordere eine Masse an Zahlen an, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die AfD erwecke den Eindruck, dass sie sich auf Zuwanderung insgesamt beziehe. „Aber… die Zuwanderung nach Deutschland – ich sage es einmal genau so, wie Sie andersherum reden – in die Arbeitsmärkte, in die Wirtschaft ist existenziell für unser Land.“ Ohne diese sei der Wohlstand nicht gewährleistet. Seif kritisierte den Ausdruck „sogenannte humanitäre Gründe“ und verwies auf Schicksale von Flüchtlingen in seinem Umfeld, was Alexander Gauland (AfD) mit dem Zuruf, um die gehe es nicht, das wisse Seif auch ganz genau, quittierte. Seif: „Ich kann es nur zusammenfassen: Was sind Sie für ein herzloser, unmenschlicher und menschenverachtender Haufen!“ Beim Flüchtlingsschutz gehe es nicht um Gewinne. Seif gab aber auch zu: „Der Flüchtlingsschutz darf und soll nicht missbraucht werden für andere Zwecke; etwa für Wirtschaftsmigration.“ In Deutschland habe man schon wesentliche Fortschritte mit Asylpaketen gemacht. Ein geeignetes und taugliches System könne nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sein.
Seifs Fraktionskollege Alois Karl kritisierte den „Duktus“ der AfD-Stellungnahmen, dass Deutschland angeblich „einen finanziellen Niedergang erleiden wird, einen finanziellen Niedergang sondergleichen, durch die Aufnahme von Flüchtlingen, von Zuwanderern, die uns in unseren Grundfesten erschüttern sollen“ und führte aus, dass er viele Fragestellungen für „banal“ und zum Lachen halte sowie einzelne Behauptungen der AfD falsch seien. Sein Resümee unter dem Beifall von CDU/CSU, SPD, FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied zwischen unserem Politikansatz und dem Ihrigen. Während Sie die Menschen, auch die Menschen in ihrer existenziellen Not, lediglich als finanzielle Recheneinheit in einem Abakus [= mechanisches Rechenbrett] von Soll und Nichthaben sehen, haben wir zum Gegenstand unserer Politik die Humanität, die Nächstenliebe, die Grundrechte und die Menschenrechte, und daran werden wir festhalten.“
Ein Grunddilemma der Migrationsdebatte: Spielt Geld keine Rolle, und wenn doch, welche?
Alois Karls Resümee bringt das Grunddilemma der Debatte um fiskalische Lasten der Zuwanderung und deren Bewertung gut auf den Punkt. Es fällt immer wieder auf, dass bei Streitigkeiten um die Flüchtlings- und Migrationspolitik und deren Kosten der entscheidende Faktor ist, auf wen oder was man den Blick fokussiert: inwieweit man sich einerseits auf Aufwendungen verursachende „Problemgruppen“ konzentriert, die nicht integriert werden sollen/wollen/können, wie man (illegale) Wirtschaftsmigration einschätzt; inwieweit man andererseits für die postulierte Erfolgsbilanz der Migration vor allem unproblematische und unstrittigen Teilgruppen heranzieht.
Sprich: Wer primär leidende „politische Flüchtlinge“, die unzweifelhaft „in existenzieller Not“ sind, und Bürger mit Migrationshintergrund, die seit Langem in Krankenhäusern, Läden und an Supermarktkassen arbeiten, vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen sieht, dürfte die Kosten von Flucht und Migration für sekundär halten. Anders derjenige, dem die wachsende Höhe der öffentlichen Haushalte und problematische Seiten der Zuwanderung (viele Fluchtgründe, Kriminalität, Integrationsschwierigkeiten und -probleme, illegale Zuwanderung, schwierige Rückführungen) Sorgen bereiten.
Selbstverständlich kann man den Standpunkt der Bundesregierung nachvollziehen, eine umfängliche, Aufarbeitung aller Aufwendungen für Migration sei praktisch unmöglich. Auch der Einwand, es bedürfe einer Kosten-Nutzen-Rechnung, nicht nur einer Kostenbilanz, zumal Menschen nicht in erster Linie als Finanzposten zu betrachten seien, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings läuft der von den meisten Bundestagsabgeordneten, bei denen eine stärker ökonomische Betrachtung der Zuwanderung spürbar Unbehagen auslöst, anscheinend vertretene Gegen-Entwurf mit den Argumentationssträngen
„1. Bei der Aufnahme von Menschen geht es in erster Linie um Humanität und Moral.
2. Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen, kann sich Deutschland Migration ohne Wenn und Aber auf jeden Fall leisten. 3. Migration ist unabhängig von den Kosten sowieso eine Win-Win-Situation für alle Seiten“
die Gefahr, wirtschaftliche Aspekte und Schattenseiten der Zuwanderung zu unterschätzen. Nach dem – oft für typisch deutsch gehaltenen – Lebensmotto: Über Geld spricht man nicht.
Auch nicht in Zeiten von Corona, verstärkter Arbeitslosigkeit, strapazierten Sozialkassen, einer schwächelnden Wirtschaft und steigenden Ausgaben fürs Klima? Selbstverständlich muss man die konkreten Folgen von Feliz Polats puristischem Leitsatz „Wenn wir vom Schutz von Geflüchteten sprechen, geht es nicht darum, was wir bereit sind zu zahlen. Es geht schlicht um das Recht, Rechte zu haben“ in seinen, auch finanziellen, Konsequenzen überdenken.
Letztlich prallten am 9. Oktober im Bundestag politische Wert- und Zielvorstellungen aufeinander, die das breite Meinungsspektrum in der Gesamtbevölkerung und speziell die Vielschichtigkeit des Gesamtthemas widerspiegeln. Sie laufen auf die zugespitzte Frage hinaus: Spielt Geld keine (entscheidende) Rolle, wenn man meint, unter dem Strich positive Ziele zu verwirklichen?
Die Unmoral der grün-roten Politiker ist einfach abstoßend.
Sie ruinieren das Land unser Kinder, hetzen gegen Andersdenkende, zerstören unsere Kultur, verbreiten die freche Lüge von einer Win-Win-Situation, obwohl jedes Kleinkind weiß, dass das Gegenteil der Fall ist und spielen sich dann noch als die hehren Gutmenschen auf.
Man findet eigentlich keine Worte mehr für sowas.
„Wir brauchen pro Jahr 400.000 Menschen, die zu uns einwandern, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten.“
Dieses oder ähnliche „Argumente“ verfolgen mich seit über dreißig Jahren. Damals hörte es sich noch so an: „Wir brauchen die Ausländer, um unsere Renten zu finanzieren.“ …
Die entscheidende Frage nach dem warum wurde aus meiner Sicht jedoch nie gestellt. Warum ist die Reproduktionsrate der Einheimischen so niedrig? Was hält die Deutschen davon ab, Kinder in die Welt zu setzen und was wäre nötig, um dies zu ändern? … oder auch: Was wäre so problematisch, wenn die Bevölkerungszahl bis 2050 auf 35 Mio. absinken und sich auf diesem Niveau stabilisieren würde? (Umweltschützer müssten doch jubeln!) Die Produktivität ist hierzulande so hoch, dass sich in einer Übergangsphase auch die Renten finanzieren ließen, wenn man sich vor Augen führt, wofür heute das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, z.B. 50 Mrd. jährlich für … ach, lassen wir das …
Ein Blick nach Frankreich lässt erahnen, dass wir hier demnächst über ganz andere „Kosten“ sprechen werden … weniger über Geld.
Wenn Geld keine Rolle mehr spielt, dann würde ich gerne meine Steuern und Sozialabgaben behalten. Zumindest einen den Anteil der vergeudet wird …
Ich sehe eine Sendung über Gerichtsvollzieher in England ! Keine Ahnung warum Migranten dahin wollen ? Irgendwann wird kein Wohngeld und keine Unterstützung mehr bezahlt !
Keiner moniert die Kosten für „echte“ Flüchtlinge; aber es werden ca. 200.000 Menschen alimentiert, die von Rechts wegen nicht hier sein dürfen.
Es kann doch kein Politiker – egal welcher Couleur – behaupten, dass das Geld nirgendwo fehle! Schauen wir uns nur die Schulgebäude, ihre Ausstattungen, den Mangel an Lehrern, die Strassen etc. an.
Richtig! Und das besonders Schlimme hierbei ist dann ja auch noch, dass mindestens die letzten zwei Jahrzehnte immer wieder erzählt worden ist, dass keine Gelder da wären und das deshalb gespart werden müsse. UND DANN kommt 2015 und 100000de von Asyl-Touristen ins Land UND SCHWUPS, ganz urplötzlich und auf wunderbarer Weise sind in Bund u. Länder seit 2015 JAHR FÜR JAHR an/um die 100 Mrd Euro da. Ganz wie von Zauberhand.
UND wenn ich dann auch dieses politische Dumm- und Blödgerede von der Win-Win Situation höre, könnte ich fast ausrasten und würde gerne mal erklärt bekommen wie dieses Win-Win Situation zustande kommen soll wenn ich zB nur an den Wohnungsbau denke!? Da müssen nun also auch extra noch zusätzliche 100000de Wohnungen für millionen Asyl-Touristen gebaut werden. Und wenn ich hier nun alleine nur diese Wohnungsbaukosten sehe UND dabei auch einfach mal davon ausgehe das diese „Fachkräfte“ irgendeinen Job haben, wie soll/kann hier dann nur eine Win-Win Situation entstehen können??
Das Volk im Land wird doch von dieser linksgrünen Altparteienkaste für völlig dämlich gehalten und von denen aufs übelste verar….!
Selbst wenn die „Flüchtlings“ Kosten pro Nase und Jahr „nur“ 39 000 betragen würden, wie Viel muß da Jemand der arbeitet, regulär Stundenlohn bekommen um dies jährlich NETTO zu haben?
Was bekommt, kostet ein „Hatz 4“ Empfänger pro Jahr? Da wird immer geklagt über die Kosten von Hartz 4 und viel was da eigentlich zusteht wird amtlich verweigert,
versucht zustehende Leistungen vorzuenthalten was die vielen erfolgreichen Klagen dagegen belegen.
bei wie vielen Bescheiden die falsch sind wird wohl gar nicht geklagt?
Aber wie bereits Eingangs die Frage: Was muß jemand der Arbeitet verdienen um das Gleiche netto zu haben? Nicht vergessen wer Arbeitet hat auch selbst dadurch Unkosten wie z.B Weg zur Arbeit usw, wobei die Zeit die man braucht um zur Arbeit und wieder zurück auch Zeitaufwand ist und nicht bezahlt wird. Spitzfindig gesehen
Zitat: „Spielt Geld keine (entscheidende) Rolle, wenn man meint, unter dem Strich positive Ziele zu verwirklichen?I
> Der heuchlerische Witz ist hier ja auch, dass wenn es zB um die alte Omi mit der nur kleinen Rente geht die zusätzlich Wohngeld beantragen muß, dass die dann wegen einer 20€ zu teuren Miete nach 30 oder 40 Jahre ihre Wohnung und soziales Umfeld verlassen soll.
Für auch diese Deutschen, die dieses Land auch aufgebaut und für dieses Land oftmals 2-4,Kinder groß gezogen haben, gelten dann plotzlich nicht mehr „die positiven Ziele“ und für die ist auch kein Geld da.
Diese berliner Heuchler der Altparteien sollten besser ruhig sein und sich schämen anstand am Rednerpult dummes und heuchlerisches Dummgeplärre abzuliefern.
Tja, die Antwort auf solch eine Frage könnte den Bürger verunsichern…
Wenn ich nächstes mal beim Supermarkt an der Kasse stehe werde ich mich weigern meinen Einkauf berechnen zu lassen, schließlich hab ich ein Recht auf Nahrungsmittel, Toilettenpapier etc.. egal was es kostet, den Preis zu berechnen ist sowas von Nazi.
Die „koste es, was es wolle“-Mentalität der überwältigenden Mehrheit unserer Berufspolitiker wird sich bald, sehr bald rächen, denn die Milliarden rinnen ihnen nicht nur für Armutsmigranten, sondern auch zur Rettung des Weltklimas und der Staatshaushalte der Südländer durch die Finger. Und das addiert sich mittlerweile zu Billionen-Beträgen. In dem Kipp-Moment, in dem in einer Art „Der Kaiser ist nackt“-Reaktion die Marktteilnehmer den Glauben an all das frisch generierte Geld der Zentralbanken verlieren, wird es zur schwersten Wirtschaftsdepression der neueren Geschichte kommen. Historiker werden sich dann an diesen prophetischen Aufstand der AfD milde erinnern.
Das sehe ich genauso, das wird den Regierenden, wer auch immer, in einigen Jahren den Hals brechen.
Wenn es den Bundesbuergern an den Geldbeutel geht, dann wird gemurrt, dann wird es zu einem Aufwachen kommen.
So schnell koennen dann die EZB und alle Zentralbanken kein Geld mehr drucken.
„Selbstverständlich kann man den Standpunkt der Bundesregierung nachvollziehen, eine umfängliche, Aufarbeitung aller Aufwendungen für Migration sei praktisch unmöglich. Auch der Einwand, es bedürfe einer Kosten-Nutzen-Rechnung, nicht nur einer Kostenbilanz, zumal Menschen nicht in erster Linie als Finanzposten zu betrachten seien, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings läuft der von den meisten Bundestagsabgeordneten, bei denen eine stärker ökonomische Betrachtung der Zuwanderung spürbar Unbehagen auslöst, anscheinend vertretene Gegen-Entwurf mit den Argumentationssträngen
„1. Bei der Aufnahme von Menschen geht es in erster Linie um Humanität und Moral.“
Zukünftige Rentner, nicht meckern, weiterwählen wie gehabt!
„Wir brauchen pro Jahr 400.000 Menschen, die zu uns einwandern, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten.“
Genau aus diesem Grund findet Migration überhaupt statt. Alle negativen Begleiterscheinungen werden dabei in Kauf genommen: das ethnische und kulturelle Umkippen der deutschen Bevölkerung, explodierende Sozialkosten sowie die Etablierung von Gewalt, Kriminalität und Islamismus, die zur Verrohung der Gesellschaft beitragen.
Es ist absurd: Die vermeintlich progressiven, feministischen und individualistischen westlichen Gesellschaften leiden an niedrigen Geburtenraten und demographischem Niedergang. Um diesen aufzuhalten, bedienen sie sich beim Bevölkerungsüberschuss von Gesellschaften, deren Werte sie im eigenen Land ablehnen: konservativ bis reaktionär, patriarchalisch, archaisch und kollektivistisch, durchaus auch nationalistisch und völkisch denkend.
Dieses Paradoxon sollte man näher thematisieren und mal herausarbeiten, was überhaupt nötig ist, damit eine Gesellschaft, Nation oder Kultur überlebt.
Vielleicht sollte man bei einer solchen „Aufarbeitung“ damit anfangen wie Viele Leistungsträger, seit Merkel ihre sozialistische Plitik und Ziele offen zeigen und machen kann Deutschland verlassen haben und wie sich der Wegzug entwickelt / entwickelt hat.Was kommt auf dem Papier um Diese zu ersetzen? Was wird da propagiert?
Dann sollte Man noch betrachten wie immer mehr Vorschriften gemacht werden von Leuten die von der Sache zu der sie Voschriften machen gar keine praktische Erfahrung haben. Aber der Kopf immer Mehr aufgeblasen wird und von Denen Welchen die Vorschriften gemacht werden zusätzlich verhalten werden müssen.
Dann gibt es natürlich noch viele weitere Bereiche, die eigentlich unnötig sind, oft als „Geschwätzwissenschaften“ bezeichnet die zumindest zum größten teil unnötig sind. Von Denen, die es bereiben aber als unheimlich wichtig Propagiert werden. Man will ja selbst immer Besser und angenehmer von der Arbeit Anderer leben. Zur Unterstützung solcher Propaganda werden wiederum immer mehr „Forschungsbereiche eingerichtet wie man der breiten Masse unterjubeln kann, daß das was man selbst will richtig ist. Wie man die breite Masse am Besten verar.. entschuldigung, im gewünschten Sinn beinflussen kann dazu paßt z.B. von Ludger Lütkehaus der Fluch des zuviel alls Ausgang / Anfang
Gesellschaft am Laufen erhalten? Es geht wohl eher um den Konsum…
Das sehe ich genauso. Die Steuermilliarden die von den Deutschen Buergern erarbeitet und fuer die Migranten ausgegeben werden, um den Konsum anzuheizen, kommen wem zugute?
Ich sehe hier nur eine Umverteilung von unten nach oben.
Zugegeben, einen halten sie ganz gut am Laufen, unsere Bullerei. In Frankfurt sind sie wieder mutig geflüchtet.
Wurde jemals anders herum „umverteilt“ ?
Ich glaube dieses Geschäftsmodell funktioniert kein bisschen und wird bald implodieren …
Ja und nochmals ja.
Hochinteressanter Artikel, bitte mehr Bundestag, weniger Talkshows.
Noch viel mehr. Die Redakteure in den Zeitungsredaktion oder, noch besser, in der Redaktionen des Fernsehens, müssen anfangen, sich richtig zu grausen. Vorher ändert sich gar nichts.
Zitat: „Ist dieses Land moralisch, politisch und medial so verfault?“
> Nein, es ist nämlich noch VIEL SCHLIMMER!
Wenn man ehrlich ist, muß man doch sagen, dass die AfD die Migrationspolitik schon beeinflußt und verändert hat. Also HAT die AfD hier doch schon längst bewirkt!
Wobei ich mir nicht vorstellen möchte, was hier bzgl der Migrationspolitik politisch gewesen und geschehen wäre, wenn es die AfD nicht geben würde.
Wir brauchen nur noch AfD, keine CDU, CSU, erst recht nicht SPD, überhaupt nicht Grüne, Linke, und FDP auch nicht.
Sehr gut, ein wirklich vernachlässigter Gedanke, wie weit wären wir jetzt schon ohne AfD. Man stellt es sich besser nicht vor.
Warum tut man sich so schwer damit, ein Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen?! Klare Verhältnisse für jeden. Warum wird es noch nicht einmal ansatzweise erwähnt oder vorsichtig formuliert?!
Die jetzige Situation ist einfach unhaltbar. Mir konnte bisher noch keiner sagen, wieviel Einwanderer zuviel sind. Wer das erst herausfinden möchte, handelt unverantwortlich.
Zitat: „Mir konnte bisher noch keiner sagen, wieviel Einwanderer zuviel sind.“
> Hier stimme ich Ihnen absolut zu da auch ich schon seit längerem auf eine dbzgl Antwort und Erklärung durch Mutti in Berlin warte
Wenn man jedoch mich fragt, dann sage ich mit Blick auf Hamburg und die hier immer mehr und größer werdenden deutschfreien Parallelwelten, Ghettos und Zonen: ES REICHT mit der vor allem -wie auch immer zugewanderte- muslim. und afrikan. Buntheit!!
Hinten herum ist einfacher – kann keiner kontrollieren und schuld sind die anderen …
Nun wen die finanziellen Kosten ja für die Altparteien keine Rolle spielen, dann sollte man zumindest die klären wie sich die Zuwanderung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und den im Grundgesetz festgehaltenen Werten auswirkt. Daher wäre die Frage, wie viele der Migraten leugnen oder befürworten eigentlich den Holocaust und/oder dessen historisches Vorbild, den Völkermord an den Armeniern? Wie viele lehnen die grundlegenden Werte des Grundgesetzes ab? Denn wenn man die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten will, muss man eine nennenswerte Zuwanderung von derartigen Leuten unbedingt verhindern. Wenn Menschen verfolgt werden, weil sie unsere Werte teilen, dann gibt es durchaus gute Gründe diese zu schützen. Und auch gegen Integration ist da nicht grundsätzlich einzuwenden, auch wenn es selbst in diesen Fällen nicht immer einfach ist. Aber falls man die massenhafte Zuwanderung von Feinden des Grundgesetzes duldet oder gar fördert,dann zielt dies letztendlich auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung!
Herr Lindh hat recht: Die finanziellen Kosten sind relativ unwichtig. Wichtig sind die ideellen und kulturellen Kosten, wenn der bei uns einwandernde Islam erst einmal die Normen in diesem Land setzt – entweder demokratisch durch Wahlen, oder, wie es jetzt immer mehr wird, undemokratisch durch Einschüchterung. Dagegen sind die 50 Mrd. Peanuts.
Mhh, bei den von Ihren genannten „50 Mrd. Peanuts“ haben Sie aber „nur“ die Kleinigkeiten an Mrd von Euro der einzelnen Bundesländer vergessen. Denn deren Ausgaben für die seit 2015 ins Land geflutete Buntheit müssen zu diesen „50 Mrd. Peanuts“ noch zu gerechnet werden. So kann ich bspw hier für Hamburg sagen, dass hier für die zwischen 2015 bis 2019 angefluteten „Fachkräfte“ etwas über 5(fünf) Mrd Euro an Steuergelder aufgewendet werden mußten. Wobei dann Ende 2019 dank dauerhaften Nachschub an „Fachkräfte“ auch immer noch 33000 „Fachkräfte“ in den sog. Folgeunterkünften rumsaßen und bezahlt werden müssen.
Wenn man also schon nur für die „Fachkräfte“ in Hamburg je Jahr 1,2 Mrd Euro rechnet und dann mal den Blick auf alle Städte, Dörfer, Kommunen und Gemeinden in Deutschland richtet, dann kommen auf die „50 Mrd. Peanuts“ vom Bund aber noch zig „Milliarden Euro Peanuts“ oben drauf.
Übrigens, wie mir grad einfällt, so gab es grad erst vor kurzem hier bei TE auch einen Artikel wo die Kosten von Bund UND Länder genannt und aufgeführt wurden. Und wenn ich mich recht erinnere, waren es dann in den Artikel schon „nur“ etwa „100 Mrd Euro Peanuts“.
Sie, und alle anderen, die mich auf die Höhe der Ausgaben hinweisen, haben mich offenbar nicht verstanden. Ich weiß, dass 50 Mrd. viel Geld sind. Jährlich.
ABER: Die schleichende Umgestaltung unserer zu einer vormodernen islamischen Gesellschaft ohne Aufklärung, ohne wirkliche Demokratie, ohne die Freiheit der Kunst, mit Kopftuchpflicht für alle Frauen, ohne dass wir sagen können, was wir denken („außer es entspricht der Scharia“): das ist schlimmer.
@Marcel Seiler, so gesehen habe ich Sie dann wirklich falsch verstanden. Ich bemühe mich zu bessern 😉
Für die Leute, die hier selbst nicht durch Arbeit zum Wohlstand beitragen, sind die Kosten tatsächlich irrelevant. Es geht hier um die vierte Kategorie des Geldausgebens: Fremdes Geld wird an andere umverteilt. Da haben sie keinerlei persönliche Schmerzen.
Mehr als 50Mrd., wenn man alle Kosten rechnet.
Für Diejenigen die wirklich Arbeiten und prakltisch keine Steuersparmöglichkeiten haben ist dieses Geld das ihnen abgepresst wird aber eine erhebliche Belastung die Sie trotz Arbeit öfter an den Rand der Bedürftigkeitsgrenze bringt, oder gar eigentlich in die Bedürftigkeit
Die Linken sagen das, was sie denken. FDP und Union sagen das, was Merkel und linke Medien von ihnen erwarten. Das ist der genehmigte Meinungskorridor.
Und auch wenn wir 10 Millionen Arbeitslose, 10 Millionen Wohnungslose und 10 Millionen fremde Kinder ohne Lehrer in den Schulen haben, werden diese Politiker sich nicht anders verhalten, so lange denen noch jemand die Diäten auszahlt.
So ist es. Daher braucht das Land einen Lockdown und zwar einen von unten.
Dieses Land wird von einer Bundesregierung und Volksvertretern gemanagt, für die internationale Interessen über nationalen Interessen stehen. Und dann kommt endlich eine Partei, die sich dem entgegenstellt. Und für wen entscheiden sich 90 % immer wieder?
Kranke Gesellschaft!
Helge Lindh ist nach meiner Beobachtung der schlagende Beweis, dass man keinen zweistelligen IQ benötigt um in den Bundestag zu kommen.
Das ist das bittere Endergebnis der menschlichen Evolution. Am Ende steht die richtige Haltung. Alles wieder zurück auf Los.
Und wieder einmal beweist die FDP, dass sie nicht mehr gebraucht wird.
Polat zitierte hier mehrmals die dritte Enzyklika „Fratelli tutti“ von Papst Franziskus, der zur Abkehr vom Egoismus mahne.
Mir wiederum ist es egal, was der Papst sagt. Religion hat für mich nichts mit fiskalischen Anfragen zu tun. Es wäre das Recht von Millionen von Steuerzahlern zu erfahren, welche Beträge von Steuergeld hier verbrannt werden.
Ein Arbeitskollege gibt Flüchtlingskindern Nachhilfe. Er war schon ein paar Mal in der Unterkunft der Familien um Nachhilfe zu geben. Die Heizung war voll aufgedreht und die Fenster geöffnet. Für mich ein sehr bildliches Beispiel wohin das Geld geht…..
Tja, die linksgrüne Regierung macht es ja so toll vor das man mit den Geldern gerne rumasen kann wenn/solange dieses dann von anderen kommt. Hier lernen die „Flüchtis“ dann besonders schnell.
Polat zitierte hier mehrmals die dritte Enzyklika „Fratelli tutti“ von Papst Franziskus, der zur Abkehr vom Egoismus mahne.
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Hat der Vatikan schon eine Übernahmeerklärung für die „Fratelli tutti“ geschickt?
Die Zuwanderung ist eine reine Win-Lost-Situation. Währen eingeschleppte Unterhaltsforderer hier ihren islamistischen Hochmut ausleben, darf der deutsche Michel dafür bis 67 schuften, und soll für die anschließende Altersarmut noch Danke sagen. Seit 2015 sind inoffiziell bestimmt 3 Millionen Kolonisten ins Land gekommen. Pro Kopf rechnet man hier etwa 46.000 US$ nominales BIP, also 39.000 Euro. Grob geschätzt sind diese 39.000 Euro auch die Summe, die uns ein Asylforderer pro Jahr mit allem Drum und Dran kostet. Das wird bei dem ein oder anderen auch nicht reichen. Nämlich da wo es schon Abschiebungsversuche im Learjet für 50.000 Euro pro Sitzplatz gegeben hat, und siehe da, schon in Monatsfrist waren die Leute unter anderem Namen zurück, oder kassieren in mehreren Bundeländern gleichzeitig. Bleiben wir also bei den 39.000 Flocken p.a. und multiplizieren mit 3 Millionen, dann sind das eben mal 117 Milliarden im Jahr. Das sind pro Steuerzahler rund 2800 Euro im Jahr, oder 230,-Euro im Monat. Falls die Bundesregierung andere Zahlen hat, kann sie die auch veröffentlichen. Ich glaube aber, dass das schon so stimmt. BIP ist ja auch so eine bilanzielle Rechnung. Was der Eine kostet, das muss der Andere erwirtschaften. Im Grunde ein schlechtes Geschäft, wenn man sich nur unnütze Leute ins Land holt.
Bei 39000€ ist das aber keineswegs die Summe die pro Kopf aufgewendet wird.
Es sind insgesanmt wesentlich höhere Kosten.
….eine unechte demokratie – das ist die repräsentative demokratie -,
die sich auch noch sozial nennt, fördert die ansprüche und die anspruchsteller
werden niemals zufrieden sein und immer mehr fordern! und die repräsentanten
erfüllen diese mehrforderungen ständig, weil sie sich nicht selbst schaden
wollen! es muß also immer so geliefert werden, wie gewollt – pardon:gewählt -!
nichts für mich und die meinen! bye, bye!
Da kommen noch viele sonstige Kosten hinzu: Jede Menge Überlastung bei Polizei und Justiz, Schäden durch organisierte Kriminalität ( Drogen, Waffen, Menschen Handel, Rotlicht Milieu, Schutzgelder Erpressung, illigale Autorennen, Schlägereien, Messerstechereien, Schießereien,….), mit muslimischen Frauen überfüllte Frauenhaeuser, Mehrfach Identitaeten, Sozialhilfe und Steuer Betrug, großzügiger Familien Nachzug der ganzen Sippschaft,…
493 Abgeordnete stellen sich gegen die Grundordnung und verweigern ihre Auskunftspflicht. 143 billigen das. 636 Abgeordnete machen nicht ihren Job u. stellen sich gegen ds GG u. nehmen die Zerstörung der gesellschaftlichen Grundordnung u. Friedens billigend in Kauf. Das ist der Zustand. Und irgendwie bin ich mir sicher, dass alles so weiterlaufen wird wie bisher. Irre, oder?!
Einfach unglaublich.
Für wie Viele Deutsche oder Menschen die schon lange hier sind arbeiten oder gearbeitet haben geht es Dreckig, Bekommen keine Hilfe, ist kein geld da? Werden von Behörden teilweise zusätzlich noch wie Dreck behandelt bzw zumindest in keiner Weise geholfen? Jetzt kommt wieder die kalte Zeit. Da stehen für Obdachlose wohl wieder fast keine Wärmestuben und offizielle Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung und wenn dann solche wo die meisten unzumutbar sind und für andere sofort als unmenschlich nicht zunmutbar und z.B. durch Unterkunft in Hotel ersetzt würde.
Und Deutsche oder schon lange hier lebende die sich durch arbeit mehr recht und schlecht über wasser halten bei denen wird noch versucht sie bis aus Letzte auszupressen. (für Andere die nichts arbeiten)
Kenne da Jemand, ist seit Jahren krank, hat sich in Selbständigkeit über Wasser gehalten. Zeitweise für seine Arbeiten auch einen Angestellten gebraucht. Weil Ihn die Kosten für notwendige Invesititionen Steuern Versicherungen, beiträge für Verbände Steuerberaterkosten Vorschriften usw. aufgefressen haben, Geschäft praktisch im Minusaufgeben mußte. Nun kommen Verbände und vor Allem das Finanzamt und versucht Ihn noch bis zum Letzten Auszuziehen. Geld für professionelle Hilfe, Steuerberater, Anwalt oder der Gleichen, hat er ja nicht, kann er nicht bezahlen.
Bei den Zahlen wie viele „Ausländer“ in Deutschland sind fehlen ja wohl auch noch diejenigen mit Migrationshintergrund welche nun Derutsche Staatsangehörigkeit haben / doppelte Staatsangehörigkeit sichj selbst aber nur wen sie daurch Vorteuile haben als Deutsch bezeichnen, ansonsten aber die Freiheit und die Rechte haben wollen wie es ihnen genehm ist und zu leben wie Sie wollen und es in Ihrer Heimat ist. Sich nicht Anpassen wollen sondern quasi verlangen die „Deutschen müssten sich ihnen anpassen. Deutschland gehöre ihnen genauso wie Deutschen und Anderen ,die schon lange hier sind.
So wie die Franziosen Frankreich hoch halten., was wäre wohl in Deutschland wenn Deutsche gleichs bezüglich Deutschand tun würden? „Nazis, dreckige Nazis“
Im bundestag die Deutsche flagge zeigen wird gar von der derzeitig im Amt befindlichen Bunmdeskanzlerin brüsk verboten.
Mitglieder des Bundestages nehmen an Randale entschulduigung Demonstratzinen teil wo geschrien wird Deutschland verrecke.
Die Gleichen sorgen selbst im Bundestag dafür daß geltende Gesetze, eigentlich geltendes Recht misachtet wird.
Mich stört mittlerweile die verkitschte Sprache, die sich – gleichschaltend – durchgesetzt hat. Es wird nicht mehr von Asylbewerbern gesprochen, sondern (noch erträglich) von Asylsuchenden. Durchgesetzt hat sich der Schutzsuchende (und Ähnliches). Geradezu verlogen, und ich entschuldige mich nicht für die Formulierung, sind die Reden der CDU/CSU-Abgeordneten. Sie mögen bitte Ihre Partei- und Wahlprogramme der früheren Jahre sowie diverse Reden (vor Bundestag und Parteigremien) der Bundeskanzlerin betrachten.
Dies Alles außen vor: Es ist bei vorurteilsfreier Betrachtung unbestritten, dass unsere Gesellschaft vor riesigen Problemen steht – hervorgerufen durch Einwanderung (und so ist der richtige Name des Kindes) vor allem aus islamischen Ländern.
Symbolisch für diese Probleme steht das Impulspapier einer früheren Integrationsbeauftragten, in dem die Forderung steht, täglich die Regeln unseres Zusammenlebens neu aushandeln zu müssen.
Unsere Gesellschaft wird (ist) fraktioniert. Siehe die ellenlangen Forderungslisten aus den Immigrationsverbänden.
Nein, ich ziehe mir den Schuh der diversen Vertreter der Altparteien nicht an.
Wir lösen hier die Probleme der Subsahara und Arabiens nicht. Diese Probleme müssen zuhause gelöst werden. Und wir, davon bin ich überzeugt, sind in unserer übergroßen Mehrheit bereit Hilfestellung zu leisten – mit all dem Know how und auch mit finanziellen Mitteln, die dieses Land, ohne sich selbst zu überfordern, bereitstellen kann.
Letzte Bemerkung: Dem Abgeordneten Lind von der SPD wurde noch keine Schrotflinte an den Hals gehalten. Dem Ermordeten von Dresden jedoch durch Migrantengewalt das Leben beendet; seinem Partner schwerste Verletzungen beigebracht.
Das falsche und hochtrabende Pathos von Lind ist niederträchtig. Gefahr für Leib und Leben muss ein Abgeordneter in diesem Lande eher weniger befürchten. Dieser Gefahr sind ganz Andere ausgesetzt. (Siehe Berlin, Dresden et alii).
Was schert uns Geld … sagen die wohlalimentierten Vertreter des Deutschen Volkes.
Die Win-Win-Situation können wir derzeit in Frankreich sehr genau beobachten.
>>“3. Migration ist unabhängig von den Kosten sowieso eine Win-Win-Situation für alle Seiten“
Wenn es denn so ist, müsste es doch eine Freude für die Blockparteien, aka Regierung, sein, die Kosten offenzulegen – der „Win“ müsste ja deutlich höher sein.
Deshalb werden wohl auch die nächsten Bundestagswahlen verschoben, die Politikerdarsteller sind mit dem Geldzählen aus der „Win-Win-Situation“ nicht früh genug fertig.
Strasse frei – Blödheit marschiert.
Weigert sich in einem Unternehmen ein Verantwortlicher fiskalische Zahlen offenzulegen, kann man mit 99,99 %iger Sicherheit davon ausgehen, dass derjenige Gelder veruntreut hat.
Hier ist es auch nicht viel anders.
Und wenn dieser Verantwortliche den Klarheit Fodernden Hass und Hetze vorwirft, dann hat er sehr viel Geld unterschlagen. Denn im Ablenken sieht er seine einzige Change, davonzukommen.
Wirecard lässt grüßen!
Das ist wie einem Verbrecher aufzufordern Beweise für sein Verbrechen bereitzustellen. Die Regierung regiert gegen ihre Steuerzahler und Bürger. Die Wähler sollen dumm und im Unklaren gelassen werden. Die Anzahlen an Migranten und die Kosten werden verschleiert und manipuliert, um Kritikern keine Argumente in die Hand zu geben. Die wahren Kosten werden ohne Kennzeichnung über zig Haushaltsposten verteilt und somit versteckt. Realistisch sind m.E. 20 Tsd. pro Jahr und Migrant und 1.2-1.5 Mio auf Lebenszeit bei ausbleibender Berufstätigkeit. Ich glaube auch dass mit Familiennachzug und sonstiger Folgemigration mindestens 2.5-3 Mio unter dem Vorwand der Flucht gekommen sein müssen. So kommt man auf 50-60 Mrd Kosten pro Jahr. Die Kosten werden weiter steigen. Üblicherweise kommen auf jeden Ankermigranten (junger Mann oder MUFL) 5 weitere nachgezogene Familienangehörige. D.h. wir müssten bei 10-12 Mio landen. Typischerweise bleiben 50% langfristig arbeitslos, ein Großteil des Rests erhält netto Staatstransfers. Die Kosten werden also langfristig weiter steigern und nach meiner Schätzung eine Größenordnung wie die der Wiedervereinigung von 75-100 Mrd pro Jahr annehmen. Auf 30 Jahre gerechnet sind dass dann etwa 2-3 Billionen Euro. Auf 15-20 Mio Nettosteuerzahler pro Nase 150-200 Tsd Euro, bei Doppelverdienerhaushalt also 300-400 Tsd Euro, ungefähr ein kleines Reihenhaus außerhalb der Städte.
Von 1.5 Mio Migranten haben 1.15 abgeschlossene Verfahren mit 900 Tsd. Aufenthaltstiteln und 100 Tsd. Duldungen. 150 Tsd. sind scheinbar ausreisepflichtig. Die anderen 350 Tsd. sind noch in Bearbeitung oder klagen noch. Wenn man davon ausgeht dass die Ausreisepflichtigen durch ausharren und aussitzen einer Abschiebung entgehen können dann hat praktisch jeder der kommt ein Bleiberecht und vollen Anspruch auf Unterhalt durch den Staat erhalten. Wozu also noch Asylverfahren durchführen? Das ist eine Persiflage von Rechtsstaat. Einfach jedem der illegal hierherkommt einen Ausweis mit neuer Identität und Bankkarte für die Sozialhilfeüberweisungen in die Hand drücken und gut ist. Entlastet die Gerichte und kommt exakt auf das gleiche Ergebnis.
Die BRD ist ausschließlich von sicheren Transitstaaten umgeben. Im Sinne des GG und Dublin ist damit praktisch kein Migrant legal in der BRD. Erst Merkel hat eigenmächtig die EU Außengrenzen in die BRD hinein verlegt. Wir nehmen jetzt den Südstaaten außer ihren Staatsschulden und Rentenzahlungen auch noch ihre Migranten ab. So selbstlos. Wir schaffen das. Wir wollen das unbedingt. Das lassen wir uns nicht nehmen. Nationale Selbstaufopferung macht glücklich und bringt im globalistischen establishment Anerkennung. Von den Karmapunkten nicht zu schweigen.
Die Regierung hat Recht: wie benötigen jährlich 400 Tsd Zuwanderer. Aber nur halb: wir benötigen keine illegalen Analphabeten sondern qualifizierte Fachkräfte, die in die Sozialkassen einzahlen und sich über ihre Berufstätigkeit leicht in die Gesellschaft integrieren lassen und sich in zweiter Generation bereits assimilieren anfangen. Migration ist für uns Notwendigkeit. Aber man kann sie richtig und falsch machen. Unsere läuft vollkommen falsch. Anstelle eines win-win Geschäfts ist sie ein lose-early retirement Geschäft. Für uns ein doppelter Verlust: wir müssen neben kinderlosen Rentnern künftig auch noch arbeitslose illegale Migranten aushalten. Wir brauchen Arbeitsmigration und keine Arbeitslosigkeitsmigration des Geburtenüberschusses der Dritten Welt in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialsysteme sind das Gegenteil von nachhaltig: sie werden, überlastet durch die Verrentung der baby boomer und Absorption des unqualifizierten Geburtenüberschusses der europäischen Peripherie, in den nächsten zehn Jahren zu zerbröckeln beginnen.
Asyl ist Selbstbedienung, free for all. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Wer Merkel gewählt hat, hat seiner Enteignung zugestimmt. Viel Spaß noch.
Der Bock der Altparteien wird immer dreister!
Max Weber hätte seine helle Freude an dieser Bundestagsdebatte gehabt: drastischer kann man wahrscheinlich den Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht veranschaulichen!
Das Dumme ist nur, dass Max Weber gefordert hat, Politik solle aus verantwortungsethischer Perspektive handeln und die voraussichtlichen und tatsächlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen in jeder Hinsicht, also auch in ökonomischer, zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.
Leider besteht aber die Mehrheit der Alt-Parteien im Bundestag offensichtlich aus Hobby-Politikern, die tatsächlich glauben, eine Entscheidung sei schon dann richtig, wenn damit etwas vermeintlich „Gutes“ getan werde. Dass es aber bei weitem nicht ausreicht, vermeintlich „Gutes“ zu tun, zeigen unzählige Fehlentscheidungen im Verlauf der Geschichte, bei denen die negativen Auswirkungen nicht beachtet wurden.
Als eins der nächsten Beispiele für eine katastrophale Fehlentscheidung wird sich die „gute“ Flüchtlingspolitk der Merkel-Ära herausstellen. Die Zeichen an der Wand mehren sich….
„ Deshalb haben Sie eigentlich überhaupt kein Recht, hier zu sprechen, und es tut mir im Herzen weh, dass Sie hier Mitglied dieses Hauses sind.“
Das sagt doch alles über die angeblich Guten. Die meisten dieser G. haben keine Ahnung Ökonomie. Hilfe muß man sich leisten können. Wer gibt sich selbst auf, um anderen zu helfen. Unsere Parlamentarier sicher nicht. Schon Jean Paul Getty wußte: Probleme lassen sich am besten mit dem Geld anderer lösen.
Das Schizophrene an dieser Sache ist ja dass die große Mehrzahl der Menschen keine Masseneinwanderung wünscht. Wenn man sie natürlich fragt, ob sie Menschen helfen wollen, sagen die meisten sicherlich ja. Macht man sie aber darauf aufmerksam, dass Masseneinwanderung wie aktuell mit massiven Wohlstandsverlusten für sie einhergeht, fällt die Antwort anders aus. Keiner würde auf die Hälfte seines Vermögens verzichten, auf die große Wohnung, etc. Das wird aber notwendig sein. Das große Verbrechen der MS-Politik ist, dass sie diese Wahrheit verheimlicht und alle die darauf hinweisen verleumdet.
Beim lesen dieses Artikels musste auch ich feststellen; ich bin kein anständiger Deutscher.
„Anständige Deutsche“ stellen solche Anfragen nicht.
Kurz und knapp die Situation in Merkel-Land auf den Punkt gebracht. „Anständige Deutsche“ nehmen alles hin, bezahlen brav die Milliarden-Rechnung und stellen gefälligst keine Fragen, die die Merkel-Clique nicht hören und schon gar nicht beantworten will. Bestätigt mir nur, dass in Merkel-Land im Jahr 2020 Politiker und Bürger zu „Hetzern“ ernannt werden, die Fakten benennen bzw. diese Fakten erst einmal in Erfahrung bringen wollen. Unter dieser Prämisse bekenne ich mich ausdrücklich dazu, „unanständig“ zu sein. Und ALLE Blockparteien spielen das schäbige Spiel mit, sie alle haben Angst davor, dass …
Mit dem von Rot/Grün eingeführten Armutsbericht wird seit Jahren die Armuts- bzw. Umverteilungsdebatte am Kochen gehalten.
Das will man beim Thema Migration verhindern.
Demokratie und demokratische Spielregeln spielen im Bundestag -solange es nicht um das Schönreden der Block-Mehrheitsmeinung geht- schon lange keine entscheidende Rolle mehr.
Fragen der einzigen Opposition, der AfD, werden erst gar nicht zugelassen oder gerne auch nicht beantwortet oder alternativ mit belanglosen und nichts aussagenden Antworten versehen.
In einem Land, wo sonst alles erfasst wird, sind zu bestimmten nicht genehmen Fragen auf einmal keine Zahlen, keine Statistiken und keine Antworten vorhanden.
Das ist die „alternativlose Merkel-Demokratie“ anno 2020; …aber bitte nicht beschweren: die deutschen Bürger und Wähler haben das mehrheitlich so bestimmt und wollen das allem Anschein und allen Umfragen nach auch weiter so !
Minirente für die Bürger, hohe Steuern, Kriminalität und Terrorismus und ein dekadentes Parlament mit der großen Vorsitzenden die das alles nicht interessiert. Die abgehoben von ihren Maßnahmen nicht betroffen sind und die sich moralisch überhöht aufspielen. Die sind auf einer Ebene mit den Genossen in der Volkskammer
Geld spielt also KEINE Rolle, nach Ansicht der „Guten“? Dann sind die Diäten dieser Abgeordneten unverzüglich auf „0“ zu stellen. Das Geld wird nämlich für die Migranten benötigt, die unseren „Guten“ so wichtig sind…..
Unglaublich, dass die Regierung dem Steuerzahler verweigert, die Kosten offen zu legen.
Für mich ein weiterer Grund die AFD zu wählen.
„Keine Antwort auf die Frage nach den Kosten der Zuwanderung“ deshalb, da nach den Brandstiftungen auf Moria diese Ausgaben nunmehr als Schutzgeldzahlungen ausgewiesen werden.
Und wieder versuchen die Politschauspieler sich in einer Fake-Debatte.
„Migration – ja oder nein“ ist eine unsinnige Debatte. Wir brauchen weger „weniger Migration“ noch „mehr Migration“, sondern „SINNVOLLE Migration“.
Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das gesteuerte Zuwanderung, wo jemand gebraucht wird, zulässt, anstatt ohne Kontrolle jeden aufzunehmen, der das Wort „Asyl“ gelernt hat (ohne einen Grund zu haben – echte Asylanten sind etwas anderes).
Ohoh, dann bin ich laut Definition der „Etablierten“ kein „anständiger Deutscher“, obwohl ich seit über 30 Jahren meine Steuern und Sozialabgaben an diesen Staat entrichte….
Mein Vorschlag:
Ich bin kein „anständiger Deutscher“ und lass mich so titulieren, dafür werde ich von meinen Abgaben entbunden oder bin ich dann doch nicht so unanständig???
Mit dem bezahlen von Steuern und Abgaben wird man in Deutschland aus Sicht des politisch-medialen Komplexes schon lange nicht mehr zum „Anständigen“. Die Haltung ist entscheidend!
Sie, werter Leser, bekennen sich zum Spießertum, aus Sicht der Autonomen und der Antifa zum typisch deutschen Untertanengeist. Schauen Sie sich die Autonomen und die Antifa an: Leben von Staatsgeld, leisten für die Gesellschaft nicht nur absolut NICHTS, sondern rühmen sich sogar, fleißig Staatseigentum zu zerstören. Dafür wird die Szene von linksgrünen Politiker*INNEN gefeiert („Ich bin Antifa“) als wichtiger Teil des Anti-Rechts-Kampfes, der regelmäßig mit Steuergeld gefördert werden muss. Leute mit so einem Weltbild behaupten dann auch, dass jeder „Flüchtling“ ein Gewinn für Deutschland ist. Wie ja gerade neulich erst wieder in Dresden bewiesen wurde.
Bin gerne dabei.