Kann wegen Corona die Bundestagswahl verschoben werden? Unter Umständen ja – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das schon am 31. Juli 2020 abgeschlossen wurde. Weiter unten wird es durch TE vollständig dokumentiert.
Die Juristen der Bundestagsverwaltung kommen nach Prüfung der Rechtslage und Literatur zu der Auffassung, dass der Infektionsschutz die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten – gerechnet vom Zusammentreten des aktuellen Bundestages – ermöglichen würde. Diesen Spielraum sieht die Verfassung auch vor. Unter engeren Voraussetzungen ließe sich der Wahlgang aber auch noch weiter verschieben.
Eine entscheidende Aussage des Papiers lautet: Der alte Bundestag bliebe dann mit allen gesetzgeberischen Rechten bestehen.
Zur Verschiebung innerhalb des Korridors von 46 bis 48 Monaten meinen die Juristen:
„Als sachgerechter Grund für die Verlegung eines Wahltermins ist die Sicherung der Wahlbeteiligung anerkannt. Die Erwartung der Wahlbeteiligung darf insofern an der allgemeinen Lebenserfahrung und an bestehenden besonderen Umständen ausgerichtet werden. Insofern könnte auch eine bestehende epidemische Lage in die Abwägung einbezogen werden. Die derzeitige Corona- Pandemie führt dazu, dass aus Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veranstaltungen mit größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen, abgeraten wird. Derzeit ist nicht absehbar, ob die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bei einer Erhöhung der Infektionszahlen wieder verschärft werden müssen und dafür physische Kontakte von Menschen wieder deutlich reduziert werden müsste. Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen – zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung – , als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.“
Eine Verschiebung der Wahl über den verfassungsmäßigen Rahmen hinaus, so das Gutachten, werde zwar in der Mehrheit der verfassungsrechtlichen Schriften ausgeschlossen, von einer Minderheit allerdings für möglich gehalten. In dem Gutachten heißt es:
„Andere Rechtswissenschaftler wiederum lassen eine durch Verfassungsänderung bestimmte Verlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen zu, wenn schwerwiegende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern. Zudem darf die zeitliche Verschiebung nur geringfügig sein und das in der Verfassung vorgesehene Verfahren muss eingehalten werden. Unter diesen Bedingungen seien nach Ansicht dieser Teile des Schrifttums die genannten Verfassungsgrundsätze nur in hinnehmbarer und rechtfertigbarer Weise tangiert. Für eine solche Verschiebung seien dann aber zwingende Gründe erforderlich, die etwa in der faktischen Nichtdurchführbarkeit einer Wahl liegen können. Durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Artikels 39 Abs. 1 GG könnte die verfassungsändernde Mehrheit des aktuellen Bundestages eine erforderliche Abwägung insbesondere mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vornehmen.“
Selbst dann, wenn diese Entscheidung später vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden sollte, so die Gutachter, bliebe die Wahl gültig.
Sollte der Wahltermin über die eigentlich im Grundgesetz definierte Grenze hinaus verschoben werden, so die Autoren, bliebe der alte Bundestag bis zur Wahl eines neuen in seinen vollen Rechten bestehen:
„Bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag die vollen Rechte der Volksvertretung inne. Er kann also auch bis zur Beendigung der Wahlperiode – durch Zusammentritt des neuen Bundestages – vollgültige Beschlüsse fassen, und zum Beispiel Gesetze erlassen.“
Nach Ansicht der Bundestags-Juristen könnte wegen der Covid-19-Pandemie auch das Wahlprozedere geändert werden:
„Denkbar wäre unter anderem eine Verlängerung des Wahlzeitraums auf mehrere Tage oder Wochen bzw. die Erhöhung der Zahl deutlich räumlich voneinander getrennter Wahllokale. Mit diesen Möglichkeiten kann eine Ansammlung von Wählern verhindert werden.“
Das gesamte Dokument können Sie hier nachlesen.
Man kann doch wohl von einem Bürger in einer Demokratie durchaus verlangen, dass er sich zumindest durch eine Wahl, oder Abstimmung an der demokratischen Willensbildung beteiligt.
Deshalb muss eine Wahlpflicht eingeführt werden. Die gibt es schon in einigen Staaten und sie hat sich durchaus bewährt.
Ich habe schon mit so etwas gerechnet. Und wenn man in den Foren der Talkrunden im ÖR und der regierungsfreundlichen Zeitungsportale stöbert, finden sich zu den entsprechenden Themen Leute, die genau dies fordern. Tenor ist, dass es die Frau Merkel und die Regierung doch alles so gut macht! Meist sind es Frauen. Die Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht drehen sich im Grabe um. Das Einzige, was mir eine Wahlverschiebung schmackhaft machen würde, ist, dass mir eine Regierung, in der die Grünen den Ton angeben, noch etwas länger erspart bliebe.
Die Frage kann man auch anders herum stellen:
Warum will Merkel, dass wir uns mit einer Pandemie beschäftigen ?
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ -Ist nicht weiter verwunderlich, dass Vasallen des Bundestags diesem ein Gefälligkeitsgutachten erstellen.
Aber mal naiv gefragt: Selbst wenn Ebola in den Straßen wüten sollte -warum sollte es nicht möglich sein, eine Briefwahl durchzuführen? Eben.
Bei der letzten Bundestagswahl 2017 lag der Anteil an Briefwählern bereits bei 28,6%. Und ja: Wahlfälschung ist möglich und passiert auch schon ständig, aber eher beim Ausfüllen der Wahlzettel (=z.B. in Altersheimen, wo entweder der Pfarrer oder der freundliche Pfleger den Alten hilft, bei der aus seiner Sicht „richtigen“ Partei das Kreuzchen zu machen) oder beim Auszählen der Wahlzettel (=wo der Stimmenzähler schon dafür sorgt, dass auf AfD-Wahlzetteln mal schnell noch ein doppeltes Kreuz dafür sorgt, dass er ungültig wird). Aber wenn die Alternative ist, dass sich die GroKo auf die Art weiter 48 Monate nicht ihrer (Ab)Wahl stellen muss, dann bin ich ehrlich gesagt lieber für die Briefwahl.
Was wir hier erleben ist nichts anderes als die „gelenkte Demokratie“ oder etwas deutlicher: Diktatur light.
Und was sind die Gründe? Wir haben keine echte Gewaltenteilung – haben sie nie gehabt
Was sind unsere Bundestagsabgeordneten für Persönlichkeiten? Gar keine. Die meisten sind Parteisoldaten.
Die Allmacht der per ordre di mufti hoch finanzierten Staatsmedien.
Tja, und ich denke, im deutschen Volk ist die Demokratie bis heute nicht angekommen. Am liebsten verhält man sich wie im „Rattenfänger von Hameln“.
Da sollten die nicht einmal drüber nachdenken. Egal wie man zu der aktuellen Politik steht, es wird jedem klar sein, dass sie die Legitimation nur durch die kommenden Wahlen haben können wird. Entweder eine nachträgliche Bestätigung oder Ablehnung. Das Auslassen oder Verschieben der Wahl, mit das wichtigste Grundrecht der Bürger, steht in keinem Verhältnis zum geringen Aufwand einer Anpassung der Durchführung. Sollte die Regierung oder der Bundestag in welcher Form auch immer dies tun wollen, ist es tatsächlich Zeit, den Regierenden zu zeigen was, eine Forke ist. Sei es durch Generalstreik oder durch gezielte Überforderung des Justizapparates und somit faktischer Entmachtung sämtlicher Mandatsträger. Besonders übergriffige Berliner Bezirke könnte man nach guter alter mittelalterlicher Tradition dann ergänzend auch aushungern. Wäre dann mein Vorschlag.
hmmm….wozu noch Wahlen? Wozu noch Demokratie und ein Parlament? Es geht doch auch so…..das könnte die Logik von Frau Merkel sein.
Es wird täglich verrückter. Aufgrund einer Virusinfektion mit der Letalität allenfalls einer Durchschnittsgrippe wird unser Staat in den Grundfesten erschüttert.
Leider sehe ich nicht mehr, wie man Don Quichotte Merkels Kampf gegen die Windmühlen außer mit einem Machtwort unterbinden kann. Sie muss aus dem Amt geleitet werden. Aus meiner Sicht kann der weitere Verbleib von ihr dann nur noch im Gefängnis oder in der Psychiatrie sein. Leider sehe ich niemanden, der diese Entwicklung einleiten könnte.
Diese „Pseudopandemie“ rechtfertigt doch nicht mal ein Beherbergungsverbot, wie soll damit eine Verschiebung der Wahlen gerechtfertigt werden.
Das ist wohl wieder eines dieser Gefälligkeitsgutachten, und wer was falsches bescheinigt, fliegt.
Von wem bekommt der Dienst die Fragestellung? Und von wem kam diese Fragestellung?
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält ……. die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten“ für möglich.
Bei diesem Korridor handelt es sich um die Zeit zwischen 46 und 48 Monaten NACH BEGINN der Wahlperiode. Wurde bereits ein Termin nach 46 Monaten angesetzt, kann er maximal um 2 Monate verschoben werden. Die Wahl muss spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.
Eine juristische Mindermeinung hält eine geringfügige Verschiebung des Wahltermins über die 48 Monate hinaus durch einen verfassungsändernden Beschluss (3/4 Mehrheit des Bundestages) für möglich, im Gegensatz zur herrschenden Meinung der Verfassungsrechtler.
Es ist also keineswegs so, dass der wissenschaftliche Dienst eine längere Verschiebung des Wahltermins für möglich hält.
Wen wundert noch irgendetwas in diesem Land?
Jetzt hat man ja für die Hochschulen wieder das Ordnungsrecht eingeführt. Zumindest in BW. Was so viel heißt, dass alle exmatrikuliert werden können, die eine falsche politische Einstellung haben. Wobei „falsch“ von den Regeneriernden und den Medien festgelegt wird.
Wer jetzt noch die Möglichkeit und die Mittel hat, sollte schleunigst aus Deutschland in ein Land auswandern, das nicht zum „Westen“ gehört.
Denn der Westen schreitet mit riesigen Schritten in die Tyrannei.
Wenn ich so betrachte, was bei uns abläuft, finde ich Trump halb so schlimm.
Die Macht, desjenigen, der einen anderen in letzter Konsequenz mit Waffengewalt vom Leben zum Tode befördern kann, ist prinzipiell unbegrenzt. Beschränkungen kann er sich nur selbst auferlegen, z.B. durch den moralischen Kompass, sich an bestehende Gesetze zu halten. Diese Selbstbeschränkungen sind bei unserer Regierung nicht mehr vorhanden. Insofern dürfen wir jede Hoffnung fahren lassen, daß es in diesem Land noch nach Recht und Gesetz zugeht. Im Zweifel wird das Recht eben zuRECHTgebogen.
Man sollte in Anbetracht der übergroßen, man kann sogar sagen übermenschlichen Leistungen unserer großen Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, die da sind:
■ Falsche EURO- Rettung,
■ Unsinnige Energiewende,
■ Die unsägliche Migrationskrise,
■ Öffnung unseres Landes für die Eroberung durch den Islam,
■ Freigabe unserer Kassen für die Plünderung durch die ganze Welt,
■ Vergemeinschaftung der EURO- Schulden,
■ Abwicklung der Autoindustrie,
■ Unsinnige Klimahype,
■ Zerstörung unseres Landes durch die Corona- Bekämpfung,
ab Montag, in Deutschland, aus Dankbarkeit eine neue besondere Ehrenbezeugung einführen.
Ich schlage vor:
„JEDER DEUTSCHE MUSS JEDEN ABEND UM 18 UHR BEI OFFENEM FENSTER DIE „DEUTSCHE NATIONALHYMNE“ ABSPIELEN!“
Strafbewehrt wie bei dem Nichttragen des Gessler- Flicken, sonst wird das auch wieder nichts!
Von der rechtlichen Seite her mag das schon möglich sein.
Aber der eigentliche Hintergrund dieses Gedankenspiels ist doch fraglos:
Kann eine Verschiebung der Wahl den „Verschiebern“- im durchaus doppelten Sinne – mit Sicherheit nützen? Das Land in den Abgrund gesteuert, gespalten dank regierungsamtlicher Demagogie, maßlose Schulden angehäuft, wichtige Exportzweige und andere Industrien ruiniert, den Rechtsstaat und die Grundrechte geschliffen, die Sozialkassen geplündert, die Währung auf der Kippe zum Bankrott positioniert!
Sogar die Linke Hennig-Wellsow brachte bereits kurzzeitig die Aktivierung der Zwangshypothekenpläne in’s Gespräch ….
Meinen diese Minderleister und Versager an den politischen Schaltstellen wirklich, sie bekämen noch einmal die Kurve durchfahren?!
Bereits seit August verursachen die Nebenwirkungen und Risiken des merkelschen Regierens selbst bei bisher systemkonformen Mitmachern zunehmend Zweifel und Unbehagen, zu offensichtlich geht es exponentiell bergab, nicht nur wegen der Schuldenmathematik! Typisch für stets aufgeschobene, nie wirklich gelöste Probleme!
Zeit, sich mal Gedanken zu machen über die entsprechende Retourkutsche gegen Architekten und Abnicker der Kontenrasur, der Zwangshypotheken usw. , Stichwort Verursacherhaftung!
Na bitte, geht doch! Das Verhalten der Regierung ist nur noch von Taktik bestimmt, viele Menschen sind längst zu der Auffassung gelangt, dass diese ganz Entwicklung bis hin zur Verschiebung der Wahl von langer Hand vorbereitet war, um die Macht zu erhalten und ganz eigenen Pläne unserer Kanzlerin zu verwirklichen. Und da heiß es immer, die Politik agiere völlig planlos, hier ist der Gegenbeweis. Auch hier: Corona macht`s möglich!
Es gab mal Zeiten, als Leute für Demokratie ihr Leben riskiert haben. Heute soll man nicht mal mehr in einer Schlange anstehen und einen Schnupfen riskieren dürfen.
Einen Vorteil hätte das Ganze. Die Verschiebung ergäbe einen zusätzlichen Spielraum für eine Neuordnung des Wahlrechts . Satire aus.
Diejenigen, die immer Nazi-Nazi schreien, sind die größten Verfechter der Corona-Maßnahmen, obwohl das Vorgehen der Regierung eine 1:1-Kopie der Machtübernahme der Nazis darstellt: Reichstagsbrand (Ausnahmezustand) und Durch-Regieren bis zum bitteren Ende per Notstandsverordnungen (Corona-Verordnungen bis ins Schlafzimmer).
Ich habe vor einigen Tagen erst zu Bekannten gesagt: Die ziehen das Theater jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl hin, wenn diese überhaupt noch stattfindet.
Das haben alle verneint und mir in epischer Breite erklärt, Angela Merkel würde definitiv aufhören und hätte – ich zitiere: „Doch gar keine Lust mehr, die wollte letztes Mal schon nicht.“
Ich hatte angeboten, einen Jahresverdienst zu setzen, dass sie sich eine nächste Amtszeit organisiert, darauf wollte sich dann aber auch niemand einlassen.
Unfassbar.
Warum sollte sie noch einmal antreten, wenn eine Position in der Pharmaindustrie oder bei der WHO winkt? Ein weiter so, lässt ihr außerordentlicher Instinkt für Gefahren nicht zu.
Wieder ein Beweis dafür, dass Corona als Mittel zum Zweck von den reGIERungen der Welt eingesetzt wurde.
Dieses Virus wurde künstlich geschaffen (es besitzt immerhin eine Patent-Nr.!) und wissentlich freigesetzt. Alles nach Plan (man kann das nachlesen in der BT-Drucksache 17/12051 von 2013). Das Szenario wird dort klar beschrieben und auch das Vorgehen. Bisher ist alles so eingetreten. Dazu das Szenarienpapier aus April 2020. Voilá, alles klar.
Leider sind 80% der Bevölkerung mittlerweile so verbl*det, dass sie es nicht mehr checken.
Ich halte mich an Heines Nachtgedanken in diesen Tagen. Denk ich an Deutschland in der Nacht,… :'(
Sie ist noch nicht fertig mit Deutschland, die Kanzlerin der Herzen.
Und da sie ohnehin wie eine Feudalherrin allmächtig regiert, wird sie mal eben – versteht sich ganz im Sinne der guten Sache – 4 Jahre, ohne gewählt zu sein, das Land weiter herunter wirtschaften.
Schließlich, die Welt braucht ihre Weisheiten und unser Geld. Und auf unseren Privatkonten ist doch noch was vorhanden.
Wenn man sowieso plant die Bundestagswahl zu verschieben, dann hat man es auch mit dem Parteivorsitz und dem Kandidaten nicht eilig, siehe Laschet. Und Merz kann nicht 2,5 Jahre Wahlkampf machen, das hält niemand aus. Der dadurch angerichtete Schaden ist der Politik vollkommen egal. Wenn der Bundestag den existierenden Staat aussetzt, dann haben wir keinen funktionierenden Staat mehr, das gilt für alle Bereiche, man nennt das Anarchie mit all ihren Folgen. Merkel wird dann nicht als die Klima-Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, sie wird dann als Totengräber einer der besten Demokratien dieser Welt eingehen.
„Merkel wird dann nicht als die Klima-Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, sie wird dann als Totengräber einer der besten Demokratien dieser Welt eingehen.“
Das ist doch schon jetzt eine Tatsache. Sollte Deutschland eine Zukunft haben, in der die derzeitig alles erdrückende linke Ideologie endlich überwunden ist und unabhängige Historiker sich der Merkel-Ära annehmen, wird das Urteil über ihr „Wirken“ verheerend ausfallen.
Eigentlich ist diese Erkenntnis eine Binsenweisheit. Dazu braucht es keinen „Wissenschaftlichen Dienst“. Die Hinderungsgründe für eine Wahl sind festgeschrieben.
Wenn es diese sog. Regierung amt ihrem angeschlossenen Schlafwagenabteil „Bundestag“ aber schaffen würde, in der Zeit der Verschiebung das Asylgesetz so zu ändern, dass es nicht mehr zum Totalschaden für Deutschland gereicht-und alle Illegalen auszuschaffen-dann soll mir eine Verlegung recht sein. Also-an die Arbeit.
Was genau gibt Ihnen die Hoffnung (Korrektur des Asylgesetzes), daß dies passieren wird? Unter Merkel ist das noch weniger zu erwarten als unter der Regierung eines Nachfolgers (und selbst da gibt es kaum Hoffnung).
Ist es nicht erschreckend wie einfach es geht, mit ein paar wenigen Schummeleien (PCR-Test / eine Pandemie die keine ist / und den fragwürdigen Zahlenspielchen des Herrn Wieler) eine Demokratie zu zerstören?
Da hat man eine „Pandemie“ ausgerufen deren Standard für jede Schnupfen- und Grippewelle zukünftig endlos wiederholbar sein wird. Man machte aus der Grippe Corona und benutzt dazu einen Test, der zwar keine diagnostische Aussagen trifft, auch keine Zulassung hat, aber dafür bei überzogener Anwendung (CT über 25) immer das gewünschte Ergebnis liefert. Dazu bezeichnet man die positiven „Ergebnisse“ einfach als „Infizierte“ und zählt diese permanent hoch, um eine beeindruckende „Zahl“ zu erhalten. Selbst Personen, die beruflich bedingst mehrfach getestet werden, fließen dann mehrfach in diese manipulative Zählweise ein, selbst dann wenn sie 10 x positiv und bei Nachtestungen 9 x negativ waren, werden diese als 10 gezählt.
Was ist daran wissenschaftlich??? Ich nenne es ganz eine betrügerische Manipulation im Mäntelchen der Wissenschaft. Dazu die nachweisliche Fehlerzahl von rd. 97% (58 von 60 falsch negativ), sollte eigentlich jedem mit Vernunft und Logik zum Denken anregen!!!
Wenn man so billig alle betrügen kann, dann ist Politik nur noch als groß angelegter Langzeitbetrug zu werten! Die Dummen gewöhnen sich an alles, auch dass Wahlen „verschoben“ werden (bis St. Nimmerlein).
Ihre Ausführungen zum PCR-Test haben mich neugierig gemacht. Ich habe dann einen Artikel im Deutschen Ärzteblatt gefunden (https://www.aerzteblatt.de/archiv/214370/PCR-Tests-auf-SARS-CoV-2-Ergebnisse-richtig-interpretieren)
Als ich diesen Artikel las – war ich „Baff“ !! Erstens wird das nicht ausreichend öffentlich kommuniziert, zweitens sind damit alle Maßnahmen kritisch zu sehen.
Dazu kommt, daß Ct-Werte der positiven PCR-Tests, die über einem Wert von 30 liegen und damit eine geringe oder keine Infektionsgefahr anzeigen, ebenfalls unberücksichtigt bleiben. Warum eigentlich ?
Wie Gerichte mit diesen Informationen umgehen, da habe ich keine Zweifel.
„…innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten – gerechnet vom Zusammentreten des aktuellen Bundestages…“
Verstehe ich nicht. Die Legislaturperiode dauert doch sowieso schon 48 Monate. Kann mal jemand helfen?
Art 39 (1) Grundgesetz sagt:
„Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.“
Man hat also eine Zweimonatsspielraum, um Bundestagswahlen abzuhalten. Die letzte Bundestagswahl fand am 24. September 2017 statt. Die Wahlperiode begann mit dem Zusammentritt des Bundestags am 24. Oktober 2017. Die nächste Wahl muß daher im Zeitraum vom 25. August 2021 bis zum 24. Oktober 2021 liegen (Quelle: Bundeswahlleiter). Der Termin steht im Moment noch nicht fest. Er wird vom Bundespräsidenten nach einem Vorschlag der Bundesregierung festgelegt.
Ich denke, es geht hier vor allem darum, einen bereits festgelegten Termin in diesem Zweimonatsspielraum noch einmal zu verlegen.
Danke. da bin ich jetzt aber beruhigt. ich dachte auch schon, dass das weitere vier Jahre bedeuten könnte.
Der Deutsche will ja auch schon gar nicht wissen, wie es um ihn bestellt ist.
Da scheint die Regierung ja zu wissen, dass die Pandemiemaßnahmen wesentlich länger in Kraft bleiben.
Sie hat ja auch eine Sonder- Glaskugel vom VEB Werk für Technisches Glas Ilmenau-oder so. Auf jeden Fall eine mit sozialistischen Voraussagen, nö wohr?
Lassen das die Grünen zu ?
Die wollten doch regieren? Ohne Wahl haben sie keine Chance dazu.
Naja da wird man schon einen Weg finden.
Nutznießer wäre die FDP: Sie blieb dann im BT vertreten.
Die Grünen überlassen die Drecksarbeit dem Oppositionsführer. Linke überlassen die Arbeit immer anderen
Liebe Foristen, machen wir uns nichts vor….in der ehemaligen BRD wird NIE WIEDER gewählt werden. Volk ist Pack (O-Ton Erzengel Gabriel), Pack hat Schnauze zu halten und Steuern zu zahlen, damit es dem Verbrecherverein Bundestag an nichts fehlt.
Mein Mann wollte mir nicht glauben, dass es keine Wahlen mehr geben wird, jetzt wird er eines Besseren belehrt.
Wählen wird man schon noch können, irgendwann. Es gibt nur keine wirkliche Wahl mehr, da sich politisch (fast) alles zu einer Einheitsmeinung vereinigt hat. Das ist aber noch schlimmer, da die scharz-rot-gelb-grüne Einheitspartei nun alternativlos ist und trotzdem durch Wahlen legitimiert wird. Hatten wir ja alles schon und darf sich auch weiter Demokratie nennen. Die denkbare Alternative wurde durch Medieneinfalt, Zusammenhalt in der Gegnerschaft der übrigen Parteien und einer hyperaktiven Antifa frühzeitig entmutigt und zieht im aktiven Bereich mittlerweile nur noch Spinner an, die nichts mehr zu verlieren haben. Traurige Zustände. Vor 6 Jahren wären für mich solche Zustände in Deutschland undenkbar gewesen. Kann sein, dass die Aluhutträger nicht völlig falsch liegen.
Sorry, aber ich widerspreche diesen Bundestagsjuristen, obwohl ich selbst kein Jurist bin. Verweise nur auf die deutschen Zeitgeistmedien, welche erbärmlich aufheulten als Trump angeblich eine Verschiebung der US-Wahl wollte. Jetzt wird die Wahl durchgeführt trotz Corona. Damit gibt aber gerade dieses Virus keinen Vorwand mehr her, die Bundestagswahl nicht stattfinden lassen zu können. Für mich waren und sind deshalb die Bemühungen der Bundestagsjuristen überflüssig, da nicht zielführend. Wenn in den USA in Coroanzeiten eine bundesweite Wahl stattfinden kann, dann kann auch in Deutschland eine Bundestagswahl stattfinden, und zwar trotz Corona. Corona ist also kein Grund für eine Wahlverschiebung. Eine Wahlverschiebung wäre demnach einem Staatsstreich gleichzusetzen der die Demokratie abschaffen will. Es kommt dann Art. 20 Abs 4 Grundgesetz zum Tragen.
Es wäre auch eine ungeheuerliche Rosinenpickerei des Staates und der Zeitgeistmedien, also gerade von denjenigen, die gerade den USA ständig vorschreiben wollen, was sie alles falsch machen. Selbst jedoch legen sie eine Geisteshaltung vor, die man da nur noch totalitär, also antidemokratisch bezeichnen kann.
Darf ich es Ihnen erklären?: wenn in den USA Killary an der Macht wäre, wäre es wohl gegangen mit der Verschiebung oder man hätte durch den schon vollzogenen restlichen Personalaustausch keine Sorge wg. der Wiederwahl (was ja eh stat. übliches Wählerverhalten ist) gehabt.
Es geht hier um Politik, nicht um sachlogische oder juristische Gründe, wie Sie ja in Ihren zwei letzten Sätzen so deutlich beschrieben haben.
PS: Zitronenfalter falten Zitronen?!
Was besseres als Corona konnte Merkel und ihrem müden Haufen nicht passieren. Ein Weiterso scheint nun durchaus möglich. Endlich befreit vom Streit um alternative Lösungen zu den vielen dringenden Weltproblemen, dazu den eigenen und den häuslichen Zank. Die Zukunftssicherung wird weiter verschoben. Eine Opposition, die mehrheitlich, einschließlich abhängiger Medien, dem links grünen Spuk als Einheitsbrei weiter die Treue hält. Dazu viele Wähler, die eigentlich heute eine Wahl zur erforderlichen Umsetzung dringend notwendigen grundsätzlichen Veränderungen, nur wegen versprochener großzügiger zusätzlichen Corona Almosen, im Moment als Störfaktor betrachten. Alles zwar unter Zugriff auf die Zukunft, aber die sah ja vorher schon dunkel aus. Was das für unsere Demokratie bedeutet, bleibt dabei scheinbar unbedeutend. Ein Regieren ohne Parlament, weil es angeblich in einer Notsituation so notwendig, wird dadurch wieder hoffähig. Freie und geheime Wahlen sind Rückgrat der Demokratie, damit das Volk einen Regierungsauftrag nach seinen Vorstellungen vergibt, oder auch korrigieren kann. Bei entsprechender Nutzung der Digitalisierung wäre es heute durchaus möglich, ja sogar notwendig, ohne den Aufwand persönlichen Erscheinens usw., diese Mitwirkung des ganzen Volkes mittels digitaler Mittel jederzeit und kurzfristig zu aktivieren. Aber wollen das unsere Politiker mit dem nur ihnen nutzenden Filz unserer Parteiendemokratie überhaupt noch? Wozu brauchen sie ein bildungsstarkes und dadurch mit denkendes realistisches Volk dann noch? Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Digitalisierung, samt Bildung usw. bei uns so enorm durch eine bestimmte Politik weiter verzögert wird? Auch Corona zeigt die Nachteile fehlender Digitalisierung auf. Erkennen sie das nicht, oder sind sie wirklich soweit zurück geblieben, dass ihnen die heutigen Möglichkeiten einer Digitalisierung auch zum Erhalt der Demokratie, fremd, unheimlich und verzichtbar erscheinen?
Etwas Gutes hätte die Verlängerung (die natürlich aus heutiger Sicht indiskutabel ist und einen üblen Nachgeschmack erzeugt) der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages immerhin: keine Grünen in der Regierung.
Völlig unerheblich. Solange die 5%-Hürde besteht, mehr Listenkandidaten als vom Volk gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzen und selbst letztere von Parteiklüngeln bestimmt werden… solange gibt es in meinem Verständnis in ?? keine Demokratie. Daher ist mir die Wahl oder Nicht-Wahl des Bundestages Wurscht.
Wem von uns schwante so etwas nicht schon vor Monaten …
Die Maßnahmen von Angela Merkel werden als elegantester Putsch in die Geschichte eingehen.
Respekt.
Nichts desto trotz – es bleibt ein Putsch gegen die Verfassung und die Bürger.
Da bin ich etwas anderer Ansicht: Es wird als dritter Griff Deutschlands nach der Macht in Europa innerhalb von nur einhundert Jahren in die Geschichte eingehen. Ich hoffe für Europa, dass danach nur noch ein loser Bund deutscher Staaten übrigbleibt, ansonsten geht das nochmal einhundert Jahre so weiter …
Ohne besondere Not und besonderen Bezug (ist ja noch ein Jahr hin) kommen die jetzt mit sowas (derzeit) Unbedeutenden daher. Das muss die bedeutsame Nachtigall sein …
also schon 2025 das nächste Mal wählen, und dann zu 100% als Briefwahl. Menschen in Wahllokalen, das wäre viel zu gefährlich.
Bliebe nur das alte Problem – wie kann man die 1. Sekretärin des Zentralkomitees der Vereinigten Altparteien möglichst schnell und geräuschlos aus dem Verkehr ziehen?
Und in München wurden gerade alle Christkindlmärkte abgesagt. Mal sehen, ob wir überhaupt Weihnachten feiern dürfen. Für den Ramadan wird der Lockdown light kurz aufgehoben, nur um dann rechtzeitig Ostern wieder verbieten zu können.
Nein, das wird n i c h t der Grund sein – höchstens ein Vorwand.
Es geht darum, ALLE identitätsbildenden kulturellen Wurzeln (plus Nation & Geschlehtsidentität) herauszureissen, damit der Islam in dieses Vakuum vorstossen und den Platz einnehmen kann.
Genau so wurde auch bei den Indianern vorgegangen.
Wäre für die Mehrheit kein Problem, den Nichtwählern ist das eh egal, da fliest das Helikoptergeld, die Wählerschaft ist weiterhin zu min.87% zufrieden mit ihrer Regierung und vor allen mit Merkel.
Die paar „Verwirrten“ die auf Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung, schlicht auf Demokratie hinweisen werden eben wie solche behandelt.
Es wird etwas softer ablaufen wie in der DDR, die härte und Maßnahmen braucht es heute dank aktueller Technologien nicht mehr.
Vermutlich machen sie eine „repräsentative Umfrage“ im Kanzleramt, um ein nutzbares Wahlergebnis zu bekommen. Und fragen natürlich auch Putz- und Wachkräfte, so dass Linke und AfD auch ein paar Stimmen bekommen 😉
So ein Zufall. Dann besteht ja kein Bedarf für die Neuwahl des Bundeskanzlers. Das ist bestimmt keine Absicht…
Genau, und zwar auf den sankt nimmerleinstag. Jetzt ergibt dieser ganze Schwachsinn auch endlich einen Sinn.. Wenn Politiker mit leichenbittermienen von Katastrophe oder dramatischen Entwicklungen schwadronieren steckt doch in der Regel ganz anderes dahinter. Die 5. Amtszeit der Staatsratsvorsitzenden ist gesichert. Immer wieder eingefroren und zu staatsempfängen wieder aufgetaut wahrscheinlich für die nächsten 20 Jahre.. Ein Alptraum
Es ist schon sehr auffällig, wie alles mit der Wahl in USA zusammen hängt.
CDU Parteitag wird verschoben, jetzt evtl Wahl 2021..
Ich waage die Vermutung, wird Herr Trump im Januar vereidigt wird, wird Corona ganz schnell ein Ende nehmen.
Mit Biden und Linken weltweit wird Corona und Transformation a la Merkel nicht mehr weg zu kriegen.
Es kommt das entscheidende Jahr 2021.
da lob ich mir die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika.
nach maximal 8 Jahren ist Schluss (mit lustig)! egal ob Niete oder Halbgott, Schuss ist Schluss!
.. und wir europäischen Tugendbolde erlauben uns über diese vereinigten Staaten die Nase zu rümpfen!
In den letzten Monaten wird darüber diskutiert, ob Trump bei einer Niederlage das WH verlassen würde oder auch nicht. Aufregung ohne Ende.
jetzt muß ich erfahren, dass bereits vor Monaten über eine Verschiebung der Wahl nachgedacht worden ist.
komisch. Bayern hat eine Kommunalwahl durchgezogen.
aber nicht wählen zu lassen, ist natürlich geschickter.
Ja, das waren noch Zeiten als Sie noch mit Ihrem Alfa 75 durch Palermo rasten und der sogenannten ehrenwerten Gesellschaft die Spur einstellten. Heute wird die Polizei dort zur „Beruhigung“ der echten Ehrenwerten benützt: des Volkes!
Wehe, das hätte Präsident Trump gewagt ( habe ich schon früher geschrieben)…Die Mainstream Presse hätte einen Kollaps bekommen, samt Schnappatmung.. Ich verabscheue diese Berliner „ Regierung“ aus vollstem Herzen…
Nicht nur die Mainstream Presse, die Amerikaner hätten sich dies ebenfalls nicht bieten lassen. Das der Unterschied zu uns hier.
Zur Zeit kommen schwarz/grün/rot (das ist die Einheitspartei) zusammen bei INSA auf ca. 67%. Solange sich daran nichts wesentliches ändert, gibt es keinen Grund Wahlen zu verschieben.
Allenfalls die SPD könnte ein Interesse haben zu verschieben, wenn sie weiter Zustimmung verliert und befürchten muß sich bei der BTW möglicherweise zu halbieren.
Falls die Grünen es schaffen ihre 18% – 20% bis zur BTW zu halten und es für schwarz/grün reicht, werden sie natürlich gegen eine Verschiebung sein.
Nein, wir kriegen nächstes Jahr schwarz/grün notfalls schwarz/grün/rot(oder gelb?), mit welchem CDU/CSU Kanzler auch immer und einem Vizekanzler Habeck. So sieht´s leider aus.
Die CDU hat keinen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten, nicht mal einen Kandidatenkandidaten. Außerdem ist klar, was Merkel will: An der Macht bleiben. Und inzwischen sollte wohl auch jeder begriffen haben, dass ihr dazu jedes Mittel recht ist. Die Union wird sowieso keinen Widerstand gegen die Allmächtige leisten.
Dann bliebe dieser Bundestag halt noch bestehen … so what?
Bekanntlich wären Wahlen verboten, wenn sie etwas ändern könnten. Das gilt unverändert, mit der sicheren Erwartung, dass sich auch diesmal durch die Wahl nichts zum Besseren ändern wird.
Wenn Wahlen nichts ändern würden, würden sie weder verschoben noch rückgängig gemacht.
Noch länger Merkel – das wäre mit Abstand das gefährlichste für unser Land.
Werter Herr von Stoffeln, das stand für mich aber schon mit der Wahl von AKK fest. Frau Merkel sieht ihre Mission noch lange nicht als erfüllt an. Die wartet doch genüsslich wie sich ihre Möchtegernnachfolger gegenseitig ein Bein stellen. Wenn dann alle am Boden liegen, wird sie sich dann gerne bitten lassen, „weiterhin ihre alternativlose Schaffenskraft in den Dienst des Vaterlandes zu stellen…“.
Das ist zu befürchten, ja.
Das ist ja wie in einer Bananenrepublik! Keiner wählt und Merkel kommt zu einer weiteren Amtszeit, so einfach geht das, ohne Wahlfälschung, ohne Zwang, nur die Gestze müssen richtig ausgelegt werden. Bravo, großes Kino! ? Honecker wäre stolz auf sie…..
Ich möchte Sie bitten, eine wirkliche Bananenrepublik nicht zu beleidigen. Die machen es offen, und nicht so „juristisch“ wie unsere Republik.
Mehr noch: Honecker hätte sogar viel von ihr lernen können.
Andere deutsche…ähm…Staatsführer (von vorher) ebenso.
Diese Regierung wird immer totalitärer! Nicht „nur“, dass rechtlich einwandfreie Wahlen (2) zurückgenommen wurden, einer direkt für jeden sichtbar durch einen Befehl von einer Kanzlerin, die endlich ihre Position gefunden hat, nämlich als allmächtige Staatsratsvorsitzende, der nur zugejubelt werden darf, sie soll nun mit der Ausrede Corona um bis zu 4 Jahre(!!!) länger scheinlegitim an der schon größtenteils diktatorisch ausgeübten Spitze bleiben dürfen. Bis dahin wird sie die „Große Transformation“ des Landes in ein globales Stück Land verwirklicht und infolgedessen auf das Niveau eines 3. Welt-Landes transferiert haben. Und die CDUler klatschen 10 Minuten lang stehend Beifall, Beifall für ihre totale Entmachtung und Entmündigung ihrer selbst, was sie zu hochbezahlten Nichtstuern und Nichtsentscheidern degradiert, scheinbar ohne Verantwortung tragen zu müssen, nur so tuend, als ob sie etwas täten. Ich hoffe, es fällt ihnen wirklich gewaltig auf die Füße.
Das ist ein neues Ermächtigungsgesetz, wie es Hitler in Anspruch genommen hat. Ich halte das für einen Staatsstreich von oben, für eine Übernahme einer sozialistischen Nomenklatura. Sie ist sozialistisch sozialisiert, sie war privilegiert wie kaum jemand anderer, sie ist Sozialistin und outet sich nun als wahre SEDlerin im ewigen Kampf gegen den Westen. Dank der sprichwörtlichen Schlafmützigkeit der Deutschen wird sie Erfolg haben.
Mir schwante so etwas, als ich hörte, daß der Parteitag der CDU erneut verschoben werden soll. Jetzt sind wir der Sache schon näher. Ausgerechnet der Moralweltmeister Deutschland, der dem größten Teil der Welt Demokratiedefizite vorwirft (insbesondere Trump/USA und den Osteuropäern), schreitet mit immer schnelleren Schritten in eine Eine-Frau-Diktatur voran.
Es passt alles zusammen. Innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit wurden die Chefs der drei Geheimdienst ausgetauscht. Ein Teil der Eliteeinheit KSK wurde aufgelöst; gegen die Bundeswehr und die Polizei wird beständig „geschossen“ und ebenfalls Säuberungen verlangt. Die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten wird par ordre de mufti aus dem Ausland annulliert. Parteien wie Medien haben sich größtenteils einer freiwilligen Gleichschaltung auf eine vorgegebene Ideologielinie unterzogen.
In welchem anderen Deutschland vergleichbaren demokratischen Land wäre es möglich, daß ein und derselbe Regierungschef 20 Jahrzehnte (Ende offen) in Folge im Amt ist? Das kennt man normalerweise nur von Diktaturen.
Selbst wenn man von den Wahlen keine wirkliche Wende erwarten darf (statt Schwarz-Rot gäbe es mit großer Wahrscheinlichkeit Schwarz-Grün, mit einer Merkel passenden Figur als Kanzler), so würde die Aussetzung der Wahlen doch eine drastische undemokratische Zäsur bedeuten; die bislang erfolgreiche Nachkriegsgeschichte des demokratischen Deutschland wäre damit abgeschlossen.
Fragt sich nur noch, ob die (freiwillige) Gleichschaltung von Parteien, Medien, Institutionen bereits dermaßen fortgeschritten ist, daß sie Merkel auch noch diese Ermächtigung erlaubten.
Trumps Wahlveranstaltungen sind ja, laut deutscher Qualitätspresse, auch Superspreader Events, während die BLM „Demos“ mit angeschlossenen Riots, vollkommen ungefährlich sind. Linke Logik.
Bis zu 48 Monaten. Also vier Jahre sozusagen weiter Merkelregierung.
Einsperren. Und die Anzahl Legislaturen einer Person sofort auf zwei beschränken. So bekommen die USA Trump auf jeden Fall los. Wir die Merkel erst mit ihrem Ableben. Erinnert an die Queen.
Eine einzige Legislaturperiode wie in ?? wäre noch besser. Dürfen dann auch gerne 6 Jahre sein…
Wenn Trump abgewählt wird, dann ist die freie westliche Welt Geschichte.
So sichert sich AM die Macht.
Ich glaube, das wäre der berühmte Tropfen.
4 Jahre sind schon eine lange Zeit. Ist das die Zeitspanne, die die One World Strategen noch brauchen, um alle Pläne in Europa, speziell in Deutschland umzusetzen? – Warten wir mal die Wahl in USA ab.
Hurra, noch weiter 48 Monate Merkel. Hysterie, Stillstand, systematisches Abwirtschaften des Landes. Im Kommunismus sind die Herren auch im Amt gestorben. Allerdings kamen die erst als senile Senioren ins Amt.
Das haben wir doch aber so oder so, ob mit Wahl oder ohne. Denn das die Gottgleiche im nächsten Jahr wieder antritt und deutlich gewinnt steht für mich außer Frage.
Wenn es im ÖRR auch nur einen! regierungskritischen Kanal gäbe (geben dürfte) sähe die Sache wohl anders aus.
Dem würde die Antifa einen „heißen Besuch“ abstatten …
Regierungskritische Staatsmedien? Interessante Idee, jedoch unplausibel. Schließlich hängt die Höhe der Zwangsgebühren ja von der Regierung ab. Würden Sie die Hand beißen, die Sie füttert?
Eben.
Corona ist doch wirklich zu praktisch und macht eben alles möglich.
Das habe ich nämlich schon längst geahnt. Da kann uns die kommunistische FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda noch zwei Jahre länger kujonieren und Deutschland endgültig ruinieren.
„Unter engeren Voraussetzungen ließe sich der Wahlgang aber auch noch weiter verschieben.“
Das ist ausdrücklich eine juristische Mindermeinung weniger Verfassungsrechtler. Und selbst die sehen sehr enge Voraussetzungen (sehr kurze Verschiebung, Wahl zum vorgesehenen Zeitpunkt muss faktisch unmöglich sein).
Ist doch gar nicht nötig. Merkel kriegt doch auch so 90%.
Mein ultimativer Vorschlag: verpflichtet die Bundestagsabgeordneten per Merkel-Dekret auf Lebenszeit. Es wird erst wieder gewählt, wenn eine Anzahl der Abgeordneten von 598 erreicht ist.
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__1.html
Wenn der Verlauf der Pandemie ähnlich sein wird wie dieses Jahr, dann sollten die Infektionen Ende August/Anfang September noch in Ordnung sein, so dass man wählen gehen kann. Risikogruppen wählen mit Briefwahl. Muss man denn erst im Oktober wählen?
Und ich hatte vor wenigen Wochen woanders geschrieben, dass die BTW verschoben wird und Merkel autokratisch und diktatorisch die Macht ergreift.
Ich glaube fast jeder hier denkt das gleiche.
Dummmichels wollen nicht auch wenn sie noch könnten. So siehts aus, keine Hoffnung, stellen Sie sich auf DDR 2.0 ein, die Anführerin mit all ihren Opportunisten und die Strukturen in Politik, Medien und Wirtschaft sind schon da. In der DDR war nicht alles schlecht.
Mir scheint, weder die Redaktion noch die hier kommentierenden haben des Text des Gutachtens gelesen und wenn doch, dann nicht verstanden.
Das Gutachten sagt, dass der Wahltermin innerhalb der Spanne von 46-48 Monaten nach Beginn der Wahlperiode verlegt werden kann. Ausnahme ist der Verteidigungsfall. Eine Verlegung nach außerhalb der Spanne von 46-48 Monaten nach Beginn der Wahlperiode wird abgelehnt.
Für mich ist das keine opportunistischen Interessen geschuldete Funktionalisierung einer Viruspandemie mehr, sondern ein kalter Staatsstreich.
„Wegen Corana“ ist die Antwort auf jede Frage, die Begründung für einfach alles. Ist das nicht klasse, besser als jedes Elbehochwasser, wirksamer als alle Geldgeschenke aus der Druckmaschine an die Gläubigen.
Wie die „Aluhüte“ es prophezeit haben.
Mir ist das völlig egal, der Bundestag ist ja nicht mehr das was er mal war. Was dürfen die Abgeordneten denn schon beschließen? Vielleicht, daß ich mein Fahrrad heiraten darf und auch seinen Namen annehmen ka?
Der real existierende Fraktionszwang macht die Abgeordeten praktisch machtlos. Ein Fall für den Verfassungsschutz, da Nötigung von Mandatsträgern.
Lösung: geheime Abstimmungen, die heutzutage einfach zu machen wären.
Seh ich genauso. Ich nehme das eher schmunzelnd zur Kenntnis.
Mir ist es nicht egal. Es besteht ja immerhin die (vage) Möglichkeit, dass ein Politikstilwechsel eingeleitet wird. Wenn nicht, dann wird es auch mir und tatsächlich und zum Glück unser frühen Geburt, völlig gleichgültig, was aus diesem Land wird. Wir, die beste Ehefrau und ich, sind dann nur noch Zuschauer mit Gruseleffekt.
Ohh, sie dürften schon so einiges beschließen. Nur wenn sich die Abgeordneten ständig von der GröKaZ an der Nase durch die Manege ziehen lassen, dann haben sie ihre Möglichkeiten selbst abgegeben und ihren verfassungsgemäßen Auftrag selbst verraten.
…..es wird jetzt wohl niemand mehr sein, der wetten über den wahlausgang in den usa annimmt? dazu trage ich vor, daß bei auftritten des dementen biden auch in den swing staaten, die anzahl seiner begleitpersonen größer war als zuhörer anwesend waren! die deutschen msm jubeln biden und harris zu unrecht hoch! das mit den zuhörern habe ich von einem gut unterrichteten freund in den usa gehört, der dort die wahlen beobachtet!
Trump soll 31% bei Afroamerikanern haben. Das wird noch peinlich für unsere gleichgeschalteten Propagandaeinrichtungen …
Die Briefwahl wird es richten, da wurde der Grundstein für Bidens „Sieg“ gelegt.
Ja, Wir leben in einem Land der Lügen, in einer riesigen Lügenblase.
Fraktionen einig Große Koalition peilt 26. September 2021 als Wahltermin an29.10.2020, 19:25 Uhr | AFP
Union und SPD haben einen Termin für die kommende Bundestagswahl gefunden. Beide Parteien sind für den 26. September. Die endgültige Entscheidung trifft aber Bundespräsident Steinmeier.
Und jetzt erfahren wir bei TE, dass der Bundestag vom Wissenschaftliche Dienst die Verschiebung der nächsten Bundestagswahl prüfen lässt.
Wir werden alle nach Strich und Faden vera……und belogen!
Oh oh, das „Ironie off“ ist äußerst subtil …
Wann und von wem wurde der Dienst beauftragt ? Im Juni, Juli gab es nicht den geringsten Grund dies zu überprüfen siehe John Hopkins Uni.
Die Frage wollte ich auch stellen, denn die Antwort wäre durchaus von Interesse. War es die Kanzlerpartei, um ihre Optionen zu prüfen, oder war es die Opposition, um frühzeitig gewappnet zu sein? Von sich aus wird der WD nicht tätig.
Vermutlich sollen sie eigentlich nur das im (immens gewachsenen) Kanzleramt ausgearbeiteten Pampglet abnicken.
Mal sehen, was die „Volkskammer 2.0“ dazu meint. Vermutlich ein wenig Quasseln und dann ein ergebenes Handzeichen …
Merkel muß sich ihre Immunität sichern. Die kann gar nicht aufhören und das ist ihr bewußt.
Was für´n Grund? Als ob es hier um nachvollziehbare Gründe oder Begründungen ginge.
– „Denkbar wäre unter anderem eine Verlängerung des Wahlzeitraums auf mehrere Tage oder Wochen bzw. die Erhöhung der Zahl deutlich räumlich voneinander getrennter Wahllokale.“ –
Oder noch besser zur Sicherung des Wahlerfolgs bestimmter Parteien gleich die bekanntlich für Fälschungen sehr anfällige Briefwahl anordnen.
https://www.abendblatt.de/hamburg/article216782915/Wahlzettel-fuer-gruenen-Abgeordneten-gefaelscht-Bewaehrung.html
Erst mal abwarten, ob die Briefwahl in den USA reicht, um Trump absetzen zu können, dann endgültig entscheiden, ob, wie und wann über Merkel abgestimmt werden darf.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie sich die Politiker und Journalie darüber mokiert haben, dass Orbán Viktor sich vom ungarischen Parlament die besondere Vollmacht wegen der Corona holte. Da gab es Vermutungen, dass er das nutzen würde um die Wahl zu verschieben und seine Macht zu sichern. Vom Putsch und Diktatur war in dem EU Parlament und in Berlin die Rede. Nach einigen Monaten hat Viktor der Notstand für beendet erklärt und die Vollmacht war die Geschichte. Einmal wieder hat sich Journalie und die Politik in Berlin und Brüssel im Bezug auf Ungarn blamiert. Und jetzt, der größter Kritiker der Ungarn, das Deutschland, ist dabei die Demokratie auszuhebeln. Dazu fällt mir ein leicht abgewandelter Spruch vom F.W. Bernstein: „Die schärfsten Kritiker der Elche sind jetzt selber welche“.Oder treffender: „Die ärgsten Kritiker der Meise bauen selber dauernd Scheiße“. Grüße aus Ungarn, Veszprém.
„Der alte Bundestag bliebe dann mit allen gesetzgeberischen Rechten bestehen.“
Das ist nicht schlimm, das macht unsere Exekutive eh per Notverordnungen.
Eigentlich können wir uns die Milliarde für die Abnickbude sparen.
und der Wassergraben mit den Panzersperren kosten auch noch 100 Millionen.
Oder Briefwahl, die ja fuer die Us-Wahlen sooo verteidigt wird. Oder eine App, meinetwegen mit der Personenidentifikationsnummer. Ah, stop! Dumme Idee. Das ist ja Neuland. Grundsätzlich ist es beschämend fuer den gesamten Bundestag sich nicht Alternativen zuzuwenden sondern dann einfach zu sagen, gut, bleiben wir halt noch. > Problematik: Berufspolitiker. Sollte nicht in Thüringen im April noch einmal gewählt werden? Meine Vermutung ist, dass diese Wahl nicht mehr stattfinden wird. Es gilt, wo kein Klaeger da kein Richter. Diese Bundeskanzlerin hat sich noch nie um gesetzliche Regelungen und internationale Vereinbarungen geschert. Aus ihrer Partei, der CDU, kam da kein ernsthafter Widerspruch. Daher ist das Theater um die „Werteunion“ eine totale Blendgranate. Wuerden diese Parteimitglieder die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ablehnen, hätten sie diese Partei längst verlassen.
Perfektes Timing ,diese sogenannte Coronakrise.
Merkel wird auch das hinbekommen und das Puppenkasperparlament wird das absegnen .
Merkel wird der Papst für Deutschland — nicht abwählbar bis ans Lebebsende sich für Deutschlands Wohl abplagen ?????
Nur theoretisch.
Es ist einfach nicht zu fassen, was hier abläuft und wozu die Bürger offensichtlich nichts zu sagen haben, weil sie nichts sagen wollen. Diese Dummheit ist einfach nicht zu fassen. Diese SED-Frau brachte und bringt es fertig, ein hochindustrialisiertes und ehemals sehr gebildetes Land zu einem dummen Zwergengarten herunterzuwirtschaften, und das ohne Gegenwehr, ohne machtvoll von den Bürgern hinweggefegt zu werden. Die 30er-Jahre lassen deutlich grüßen. Es ist wieder so weit.
Was soll bei diesem Bildungs- und Wahlsystem anderes herauskommen als halbgebildete Opportunisten?
Schon aus diesem Grunde hat die Politik kein Interesse sie zu beenden. Aber spätestens nächstes Jahr gibt es Impfstoffe. Mal sehen, was sie sich dann ausdenken …
Das war kurz nach „Ausbruch“ von Corona mein allererster Gedanke: die wollen an den Wahltermin ran. Nun ja, was soll’s. Wenn demokratische Wahlen wirklich irgend etwas bewirken oder verändern könnten dann wären sie schon lange verboten. Und da fast Alle in meinem Umfeld alles stumm abnicken und über sich ergehen lassen kann man es auch gleich lassen.
Das wäre eine richtige Entscheidung. Ich meine sowieso, dass Umfragen inzwischen so präzise sind, dass auf dieses populistische Gewähle ganz verzichtet werden kann. Man befragt einfach 1024 Personen und berechnet aus den Rohdaten ein repräsentatives Ergebnis, bei dem dann irrtümlich oder mutmaßlich für irgendeinen Blödsinn abgegebene Stimmen herausgefiltert werden.
Also könnten die Unken, zu denen ich mich zähle, recht behalten – Bürgermeisterwahlen sind ja auch um mehrere Monate verschoben worden. Davon abgesehen hat jede Wahl ihren Zeitrahmen, den man legal ausschöpfen kann. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet sauber, über dessen Ergebnisse stolperte ja jüngst die Justizministerin. In früheren Zeiten waren schon Diskussionen, die WP des BT auf 5 Jahre zu verlängern. Nein, ich bin nicht für eine Verschiebung, aber da ist jemand in einem gewissen Amt mit allen Wassern gewaschen, die heißt Engelin, ohne eine zu sein. Die volle Bedeutung von ADM ist übrigens: Engelin Gottesgeschenk Grenzwart… ja, sie setzt die Grenzen – für die Deutschen, um sie dann zu bewachen… man frage einfach mal ein Namenlexikon!
Dann hilft nur noch Art. 20 Abs. 4. Das Volk muss diese Bande dann aus dem Amt jagen. Über Trump herziehen und sich selbst wie Despoten verhalten. So kennen wier diesen Lügenhaufen, der sich Regierung nennt. Widerstand und Sabotage sind dann Pflicht. Das wäre eine Kriegserklärung an das Volk.
Die denken eben, dass es einfacher ist eine Bundestagswahl zu verschieben, als eine falsche wieder rückgängig zu machen. Da gibt es nur Erfahrungen auf Landesebene.
Ach…. so weit sind die schon ? Ernsthafte Prüfung einer „Verschiebung“ um bis zu 48 Monate ? Donnerwetter… da wird aber ungeniert die Katze aus dem Sack gelassen. Ein Gutes hätte das: die flächendeckende Desillusionierung der Bevölkerung würde exponentiell ansteigen. Vormärz…Revolutionsduft liegt in der Luft. Ich reibe mir die Hände und feixe…
Ich weiß nicht, ob ich es überlesen habe, aber auf wessen Betreiben ist denn dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zustande gekommen? Das wäre m. E. eine wichtige Information in diesem Zusammenhang. Was die Idee als solche angeht, so kann ich dazu nur sagen, dass dem Merkel-System inzwischen alles zuzutrauen ist.
Zunächst eine ernsthafte Frage: Wer bestimmt ggf. die Wahlverschiebung und dann mit welche Mehrheit? Dann zu meiner Hoffnung: Vielleicht klingelt gleich der Wecker und alles erweist sich als einen schlimmen Traum!
Wahlen werden in ihrer Bedeutung völlig überschätzt. Das Votum des Volkes, dieses Lümmels, ist vollkommen unberechenbar. Wie soll da eine Regierung sinnvoll planen können? Zudem sind Wahlen aufwendig zu organisieren und teuer. Wir brauchen das Geld für wichtigere Sachen. Der viele Haß, der im Netz verbreitet wird, muß ausgemerzt werden. Andauernd werden Maßnahmen der Regierung von Wahrheitsleugnern in Frage gestellt. Statt das Geld in neue Wahlurnen, Umschläge für biologisch nicht abbaubare Wahlzettel und Aufwandsspesen für Wahlhelfer zu verpulvern, wäre es sinnvoller, den Haß im Netz, der von diesen Leugnern ausgeht, zu bekämpfen. Die müssen zum Schweigen gebracht werden. Sonst kann unsere Gesellschaft sich nicht nach den modernen Methoden und Maßstäben der Zivilgesellschaft, wie sie von der Regierung mit Weitsicht gefördert werden, fortentwickeln. Kurzum: Weg mit den Wahlen. Wir haben doch die Meinungsumfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die sind viel billiger und in den Rundfunkgebühren sowieso schon enthalten, also aufwandsneutral. Ihre Aufgabe ist es, die Zufriedenheit der Menschen, die in Deutschland leben, mit der Regierung und allen anderen wichtigen gesellschaftlich relevanten Organisationen festzustellen. Und das tun diese Umfragen in den letzten Jahren doch sehr zuverlässig. Das wird doch niemand bestreiten wollen!
Danke für das Lachen, das Sie aus mir herausgekitzelt haben in dieser schwierigen Zeit!!!
Mindestens eine, die mich versteht.
Sie irren Wahlen sind wichtig, denn ansonsten gibt es Aufstände. Und um diese zu verhindern müsste es eine Diktatur geben.
Das sind ganz heiße Eisen – der letzte der Wahlen abschaffte war Hitler!!!
Wie kommen Sie darauf, daß Hitler die Reichstagwahlen abgeschafft hat? Hat er nicht. Nach dem 30. Januar 1933 gab es Reichstagwahlen am 5.3.1933, 12.11.1933, 29.3.1936, 10.4.1938. Außer am 5.3.1933 gab es zur Wahl eine Einheitsliste der NSDAP mit einigen Parteilosen als Gästen. Die Wahlen brachten Stimmergebnisse zwischen 90 und 99 Prozent für die Einheitsliste. Wie auch später in der DDR dienten Wahlen dem Regime zur Bestätigung durch das Volk. Hitler hat also nicht die Wahlen an sich abgeschafft, er hat die freien Wahlen abgeschafft.
Auch Frau Dr. Merkel schreitet fort in Zeiten des Fortschritts. Wahlen rückgängig machen war gestern. Wahlen gar nicht erst abhalten ist viel effektiver.
Ok, jetzt ist also raus! Merkel klebt und klebt und klebt und will weiter kleben. Vermutlich weiß sich gar nicht, wo ‚danach‘ leben könnte, als im Bundesbunker.
Genau, und deshalb braucht sie auch den neuen Anbau, der alle bisherigen Kosten für Bundesbauten sprengen wird.
Wer Gesundheitsbedenken hat könnte doch per Briefwahl wählen.
Wo ist das Problem?
Ich glaube, wenn man jetzt noch die Wahl um Monate verschiebt, raubt man sich den letzten Rest von Glaubwürdigkeit.
All-in?
Briefwahl? Warum nicht? Doch um eine unmanipulierte Briefwahl zu organisieren bräuchte es einen Rechtsstaat.
eine Diktatur im Entstehen ist auf sowas nicht angewiesen (Sarkasmus?).
Warum stehen denn die nicht auf, die ihre Elterm und Großeltern fragten , warum sie „damals“ nicht aufgestanden seien?
Es ist schon auffällig wie überaus „gelegen“ Corona für Merkel kam.
Und wie gelegen es für China kam. Wegen Trumps Handelskrieg waren sie in der Defensive.
Und wie ungelegen es für Trump kam. Aufschwung in den USA durch „Corona“ abrupt abgewürgt.
Merkel ist clever eine Krise politisch zu benutzen. Aber sie hat sicherlich nicht das Corona-Virus in China „bestellt“ 😉
sie war bekanntlich im Herbst 2019 auf Bildungsreise in Wuhan.
Alles klar. Das Recht alle 4 Jahre ein Kreuzchen bei der gleichgeschalteten Blockpartei und ihrer großen Vorsitzenden zu machen wird am St. Merkel Tag wieder eingesetzt. Dann wenn „die große Transformation“ über unsere Köpfe hinweg umgesetzt wurde.
Ein sinngemäßes Zitat von Merkel zu der Zeit des „demokratischen Aufbruchs“ lautete wie irritiert sie von diesen ewigen demoktratischen Debatten sei, das würde einen ja nur am regieren hindern. Wie das „regieren“ auch ohne Volk geht zeigt sie ja inzwischen zur genüge.
Au fein,
dann wäre auch noch genügend Zeit, über die Reduzierung der Ausgleichs- und Überhangmandate nachzudenken mit dem Ziel, deutlich unter 600 Abgeordneten zu bleiben.
Na ja, da die Beherrschenden dem Volk nicht mehr vertrauen und sich aber kein neues wählen können, werden Wahlen abgeschaft. Eine Radierung DER GROßEN MERKEL nach einer Vorlage Ulbrichts, nur das es nicht einmal demokratisch aussieht. Aber darauf kommt es nun auch nicht mehr an.
„Na ja, da die Beherrschenden dem Volk nicht mehr vertrauen und sich aber kein neues wählen können…“
Doch,doch – seit 2015 wird sehr intensiv am Aufbau eines neuen Volkes gearbeitet.
Wenn die Wahl zu gefährlich sein sollte, dann sollen die Regierenden bitte auch aufhören uns zu regieren. Geht ins Home Office und lasst es gut sein! – Bezüge und Nachtisch sind selbstverständlich gestrichen. Mutti kann bleiben, bis sie schwarz wird…
Die Wahl könnte auch zu großen Teilen online ausgeführt werden, was die Wahllokale entlasten würde.
Eine Verschiebung der Wahl kommt einem Staatsstreich gleich. Wann wurden die letzten Wahlen in Deutschland nicht durchgeführt? …
„Die Wahl könnte auch zu großen Teilen online ausgeführt werden“
Definitiv nicht, denn damit wären Manipulationen Tür und Tor geöffnet.
Damit wäre der Staatsstreich perfekt. Merkel auf immer und ewig.
… nun ja, sie ist 66. Locker noch 20 Jahre –
Und wie hatte Sebastian Münzenmaier (AfD) gerade erst im Bundestag erklärt: „Wählen Sie diese Regierung ab solange Sie noch können“.Da hat Merkel offensichtlich bereits andere Pläne dem zuvor zu kommen.
Frau Merkel ist krank und das kann sie nicht immer verheimlichen, geschweige denn länger noch durchstehen.
Sehen Sie, Menschen machen Fehler, können diese lange verdrängen, aber unbewußt wirken sie. Der Körper hat die Aufgabe die Fehler, die auf der psychischen/seelischen Ebene nicht gelöst werden, sichtbar zu machen. Es scheint so, dass aktuell gerade die SPD`ler darunter leiden. Ich habe Oppermann zuletzt verachtet, soweit ich weiß war der ja mal Richter. Bei dem was die SPD so alles unter der Decke gehalten hat und was schlicht mit ihrem Grundverständnis nicht zu vereinbaren war, muß die Seele irgendwann scheitern bzw. Alarm schlagen. Bei der Agenda der letzten 20 oder 30 Jahren haben sich viele bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Daran kann man verzweifeln, untergehen und manchmal auch sterben.
Beispiel Frau Schwesig. Sie hatte den Auftrag, ich nehme an von der Kanzlerin, ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz zu entwerfen und zu installieren, als sie Familienministerin war. Das ist nicht gelungen , zuletzt im Bundesrat stecken geblieben und weil Wahljahr 2017 war, versandet. Unser noch (angeblich) gültiges, wurde in 25 Jahren entwickelt und nur wegen der Wiedervereinigung oder des Beitritts , schnell fertig gestellt, damit die Ossis nicht mit dem alten Gesetz noch anfangen müssen. Es soll ein einziger Professor gewesen sein, der dabei maßgeblich mitgewirkt hat, den Namen habe ich nie herausgefunden, aber alles fand hinter verschlossenen Türen statt. Trotz des Scheiterns dieser Agenda, wird sie Stück für Stück durchgesetzt. Geben Sie auch ihr Kind mit 6 Monaten in die Fremdbetreuung? Lassen Sie es, ihrem Kind und auch ihrer Seele zu Liebe.
Wie wir wissen ist Frau Schwesig schwer an Krebs erkrankt. Vielleicht kam die Seele beim Selbstbetrug ja nicht mehr hinterher. Ich persönlich glaube, Frau Merkel ist durch und durch immun, die Seele ist ihr egal, aber ihr Körper wird sie eines besseren belehren. Für uns spielt das nicht mehr die große Rolle. Frau Merkel scheint ja im Dienste einer anderen Agenda, eines anderen Auftaggebers zu handeln. Das Volk ist jedenfalls nicht ihr Arbeitgeber, soviel sollte mittlerweile klar sein.
Nachtigall ick hör‘ dir trapsen: deswegen wurde der CDU-Parteitag verschoben!
Eine Verschiebung wäre nichts anderes als ein kalter Staatsstreich, quasi Abschaffung der Demokratie per Ermächtigungsgesetz. Das hatten wir schon mal, als der „Kampf gegen den Bolschewismus“ alles gerechtfertigt hat. Corona scheint ebenfalls von unseren herrschenden Politikern zu einem solchen „fundamentalen Überlebenskampf aller Deutschen“ hochstilisiert zu werden, der alles rechtfertigt, insbesondere die Aussetzung der eigenen Abwahl. „Wollt ihr den totalen Lockdown?“ „JAAAAA!“ gröhlt die begeisterte Menge zurück. Na dann: Auf ein Neues.
Alleine der Gedanke, dass Merkel durch eine Verschiebung der Wahl über den Zeitraum Herbst 2021 hinaus an der Macht bleiben würde, lässt mich erschaudern. Das ist mehr, als ich ertragen kann. Bleibt nur noch das Gebet an den Allmächtigen …
Machen Sie sich keine Gedanken, entweder wird die Wahl verschoben, oder Merkel tritt noch einmal an. Das Ergebnis ist das gleiche, vier weitere Jahre Merkel.
….na klar geht das, wenn eine pandemie echt ist und nicht, wie jetzt eine pcr – pandemie vorliegt! mit der wahlverschiebung wird die diktatur der merkelregierung nur perpetuiert! ich habe die berichte aus deutschland sooo satt! bye, bye ich verabschiede mich in albertas indian summer
Lächerlich. Unverschämt. Staatsstreich von oben.
Willkommen in Russland… äh, Weißrussland…. nö, äh, Ungarn….? Nordkorea? DDR… ach so, gibt´s ja nicht mehr!
Weiß grad nicht mehr, wo ich wohne, sorry! Aber Deutschland kann´s nicht sein: Denn da werden weder Wahlen rückgängig gemacht, noch verschoben. Oder doch?
Abeshbar, dass es dann heißt: Erst wenn die Regierung die Pandemielage für beendet erklärt, sind wieder Wahlen möglich.
Aber kein Grund zur Sorge:
> Das Klopapier ist sicher!
> Die Kanzlerin liebt doch uns alle, alle Menschen!
> Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten!
> Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!
Na also. Wir können dieser Dame nicht entfliehen. Ihr Zerstörungswerk kann sie bis zum St. Nimmerleinstag freudig fortsetzen. Lasset alle Hoffnung fahren.
Nicht einmal Donald Trump ist auf diese Idee gekommen.
Äh, ja, ich bin über die USA informiert. Was das Drehen an Wahlspielregeln und was Wahlfälschungen angeht: da mischen beide Parteien kräftig mit. Auch die Republikaner sind da kein Kind von Traurigkeit. Wissen Sie, was gerrymandering ist?
Dann käme schwarz/ grün eben 48 Monate später…who cares.
Spätestens seit 2015 haben wir de facto Schwarz/Grün.
Falsch. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass danach je wieder Wahlen, in der jetzigen Form, abgehalten würden. Oder überhaupt.