Unter massiven Protesten der Demokraten wurde jetzt Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Obersten Gericht vom Senat mit 52 zu 47 Stimmen bestätigt. Ein harter Machtkampf um diesen Richterposten wurde prognostiziert. Jetzt hat sich Trump in nur wenigen Wochen durchgesetzt und verändert damit die politische Landschaft in den USA vermutlich auf Jahrzehnte. Denn mit der Ernennung Barretts ergibt sich eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gericht der USA. Das ist besonders brisant, weil bei der anstehenden Präsidentschaftswahl mit vielen Ungereimtheiten zu rechnen ist, über die letztendlich der Supreme Court entscheiden könnte. Im Jahr 2000 wurde so bspw. das extrem knappe Rennen zugunsten von George W. Bush entschieden.
Mit dem Tod der linken Vorgängerin Richterin Ruth Bader Ginsburg fingen viele US-Linke an zu hyperventilieren, die USA seien einen Sitz auf der Richterbank entfernt vom Faschismus. Es war die Rede von Ginsburgs angeblichem Todeswunsch, dass ein anderer Präsident ihren Nachfolger nominieren solle, und so wurde von vielen beschworen, dass man nicht zulassen dürfe, dass Ginsburgs Sitz “gestohlen” werde.
Das Ganze geht so weit, dass einige Demokraten die absurde Idee haben, der jeweilige Sitz gehöre mehr oder weniger dem Richter, und dieser könne seine Nachfolge bestimmen. Als ob die USA eine Monarchie wären. Ist das Weiße Haus dann auch Trumps Besitz, der ihm “gestohlen” wird, wenn das amerikanische Volk einen anderen Präsidenten wählt?
Entfernung vom Geist der Gründerväter
Der Supreme Court hat tatsächlich von jeher eine enorme politische Bedeutung. Viele grundlegende Fragen der amerikanischen Politik wurden in den letzten Jahrzehnten von ihm entschieden. Und das, obwohl ihm diese Rolle nie zugedacht war. Die Gründerväter der USA entwarfen ein damals revolutionäres System der Gewaltenteilung, das eine Blaupause für das moderne Verständnis einer Republik ist. Sie machten auch deutlich, dass zwar alle drei Staatsgewalten gleichberechtigt sind, aber dennoch nicht allen die gleiche politische Bedeutung zufallen sollte.
An erster Stelle steht die Legislative; da sie die Gesetze macht, soll ihr die größte Bedeutung zufallen. An zweiter Stelle dann die Exekutive; sie führt die beschlossenen Gesetze aus, hat aber eine eigene Verantwortung insbesondere in außenpolitischen und militärischen Belangen. An dritter Stelle schließlich die Judikative, nur zuständig für die Rechtsprechung.
Aus der Sicht ist es auch verständlich, wieso die mächtigste Staatsgewalt, der Kongress, in zwei Kammern aufgeteilt wurde und die Abgeordneten der einen gerade mal für zwei Jahre gewählt werden. Der Präsident wird für vier Jahre gewählt, die US-Richter aber auf Lebenszeit ernannt.
Heute ist dieses Gefälle in mancher Hinsicht auf den Kopf gestellt worden. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort, der Präsident eine enorme Machtfülle und der US-Kongress viel seiner Verantwortung an Letzteren delegiert.
Grund dafür ist ein juristischer Aktivismus, der in den letzten Jahrzehnten an Fahrt aufgenommen hat. Entscheidungen wie die landesweite Einführung der Homo-Ehe wurden vom Supreme Court gefällt, nicht von gewählten Volksvertretern. Diese Neuinterpretation der Verfassung durch linke Richter ist absurd, schließlich ist die Verfassung nicht ein Gedicht, in das man reininterpretieren kann, was man will – oder denkt jemand ernsthaft, dass Alexander Hamilton damals ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen in die Verfassung geschrieben hat?
Richterin Barrett fasste es am besten zusammen, mit einem Satz aus ihrer Senatsanhörung: „Richter können nicht einfach eines Tages aufwachen und sagen: ‚Ich habe eine Agenda, ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibung, ich hasse Abtreibung‘ und wie eine Königin ankommen und der Welt ihren Willen aufzwingen.”
Die linken Richter werden zu unanfechtbaren Instanzen stilisiert. Gerechtigkeit soll nicht mehr als Resultat eines politischen Ringkampfes aus Checks and Balances entstehen, sondern von unfehlbaren Richtern von oben diktiert werden.
In den USA versuchen die Republikaner dem entgegenzuwirken, indem sie möglichst viele originalistische Richter ernennen und bestätigen, also Richter, die die Verfassung und ihre Zusatzartikel nach ihrer ursprünglichen Bedeutung interpretieren.
Aber das Problem gibt es nicht nur in den USA. Auch in Europa gibt es juristischen Aktivismus. Es heißt dann z.B. gerne, das Parlament habe bei einem Thema nicht gehandelt, also müssen die Gerichten aktiv werden. Aber Gerichte sind keine Ersatzparlamente und haben eine viel geringere demokratische Legitimation als Abgeordnete oder Regierungschefs.
Besonders aktiv in Europa abseits der nationalen Ebene sind europäische Gerichtsinstitutionen wie z.B. der Gerichtshof der Europäischen Union. Er legt das EU-Mandat oft sehr breit – tatsächlich zu breit aus, wie selbst das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr entschied.
Es wäre also wichtig, dass solche politischen Entscheidungen zurück in die Parlamente kommen. Hoffentlich kann Richterin Barrett einen Beitrag dazu leisten.
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… denn TE ist der place-to-be für umfassende und aktuelle US-Berichterstattung, die ohne Trump-Bashing auskommt.
Gratulation für die Wahl dieser erstklassigen Juristin – offenbar geht es auch mit Hirn und Talent – bin auf ihre ersten Urteile gespannt … die Demokraten hatten leider nur Parteisoldaten und Speichellecker am Start … für Gefälligkeitsurteile und so … das wird von Barrett sicher nicht so kommen – dafür ist sie zu klug !
Wenn man es ganz genau nimmt ist der EU-GH illegal. Dass dort die Sozialisten eifrig ihre Richter installieren eine Sauerei … Trump hat fast alle Wahlversprechen gehalten und warum soll man ihn nicht wieder wählen ?
Biden ist ein Greis und die Demokraten haben keine Alternative zu bieten – zudem ist ihnen Wahlfälschung zu Lasten von Sanders vorgeworfen worden.
Fazit: der Westen hat allgemein ein Problem mit gelebter Demokratie und Meinungsfreiheit …
Der „linke Sturm“ gegen Trumps Neubesetzung basiert auf rein gar nichts. Man sollte und kann die „Argumentation“ der Demokraten und der hinter ihr versammelten Linken in keinster Weise ernst nehmen, weil diese ein ums andere Mal bewiesen haben, dass ihre Argumente nicht auf Prinzipien beruhen, sondern nach Belieben jederzeit willkürlich ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es ihnen im Kampf um die Macht nützt. Natürlich würde kein Demokrat von einem „dying wish“ fabulieren, wenn es sich um den eines konservativen Richters wie Clarence Thomas handeln würde. Und wenn die Demokraten Empörung vorgaukeln, dass die Republikaner im Wahljahr einen Richterposten neu besetzen, „vergessen“ sie dabei, dass ihr heiliger Präsident Obama im Wahljahr 2016 den Richter Merrick Garland in den Supreme Court hieven wollte, und es gelang ihm nur deshalb nicht, weil er – anders als Trump – keine Mehrheit im Senat vorweisen konnte. Und dass sich Barrett nicht einem aberwitzigen Hexenprozess ausgesetzt sah wie 2018 Richter Kavanaugh, ist nicht eigener Einsicht, sondern allein dem Umstand zu verdanken, dass die Demokraten den angeblich riesigen Umfragevorsprung Bidens nicht riskieren wollten.
Ansonsten kann ich dem Verfasser nur voll zustimmen: Der juristische Aktivismus ist die vielleicht größte Gefahr für die Demokratie, weil hier – in den USA bereits seit über fünf Jahrzehnten – immer wieder Entscheidungen getroffen werden, für die es bei Wahlen niemals eine politische Mehrheit geben würde. Auch in Europa waren es nicht demokratische Wahlen, sondern die Gerichte, die Merkels offen verfassungswidrige Grenzöffnung im nachhinein sanktionierten. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass diese Entscheidungen natürlich kein Zufall sind, sondern die politische Linke, zu der längst US-Demokraten und Merkels sozialdemokratisierte CDU zu rechnen sind, hat in den USA und Europa systematisch die Gerichte erobert und für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert. Es ist daher höchst ironisch zu nennen, wenn die US-Demokraten jetzt Krokodilstränen weinen, weil die Republikaner seit wenigen Jahren zurückschlagen, indem auch sie jetzt erstmals systematisch freie Richterstellen mit eigenen Leuten besetzen. Die Linke in den USA aber scheint so gewöhnt daran, die Justiz als Ersatz-Legislative zu missbrauchen, dass schon jetzt offen von „court packing“ schwadroniert wird, also der beliebigen Ausweitung des Supreme Court mit neuen links-aktivistischen Richtern. Gewinnen die Demokraten neben der Präsidentschaft auch den Senat, könnte sie niemand mehr aufhalten, denn der Großteil der Massenmedien ist schon längst zu einer PR-Abteilung der Demokraten verkommen.
Dass die politisch Linke die in Jahrzehnten, seit Anbeginn von Grundgesetz und Verfassungen, gewachsenen, bewährten und vom allergrößten Teil des Souveräns, den Staatsbürgern, sowie zudem von allen demokratischen Parteien akzeptierten, respektierten und geachteten Koordinaten und Institutionen der demokratischen Verfasstheit mit ihren Gesetzen, Rechtsprechungen und politischen Gepflogenheiten in zunehmenden Maße teils bis zum Äußersten dehnt, mehr und mehr schleift, aushebelt und gar bwusst bricht muss man nicht nur in jüngster Zeit in den USA beobachten sondern mit großer Sorge und immer mehr unfassbarer Erschütterung gerade in Deutschland unter Merkel und ihrem linken Parteien- und Medienblock.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
Im Übrigen hängen die genannten Punkte eng miteinander zusammen auf dem Gleis in eine bürgerferne, semi-demokratische, planwirtschaftlich-sozialistisch organisierte, multiethnische und die Völker und Nationen Europas von ihren historischen Wurzeln – durch Umerziehung auf allen Kanälen und in allen staatlichen Institutionen sowie die durch massiven moralischen Druck von Parteien und Medien erzwungene Einhegung des Denk- und Sagbaren (die Betrebungen zur Eingrenzung der Freiheit machen vor den Gedanken und Worten nicht halt) – entkoppelte wie in Säure aufgelöste, EU-Autokratie unter Führung von in Hinterzimmern ausgeklüngelten fremdgesteuerten Parteieliten und sich der demokratischen Öffentlichkeit entziehenden Finanz- und Industrie-Lobbyisten.
Die Beispiele auf den Ebenen daruner sind schier endlos: Die Verhinderung eines Bundestagsvizes für die größte Oppositionspartei im Bundestag durch den linken Parteienblock, der wie selbstverständlich durchgezogene dauerhafte Gäste-Boykott eben dieser Oppositionskraft im durch den Souverän zwangsfinanzierten und zur politischen Neutralität verpfichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zunehmend offen und radikal unterschiedliche politische Bewertung und massenmediale Begleitmusik für Demontrationen und Bürgerproteste wenn diese der eigenen linken Ideologie dienen und nützlich sind oder eben nicht. Etc. pp.
Die Demokratie und Freiheitsrechte im Deutschland unter Merkel erodieren in einer Geschwindgkeit, die einen schwindelig macht. Dies und die (immer tiefer gehende?) Spaltung der Deutschen durch einen alternativlos-absolutistischen Politikstil basierend auf einem nahezu monolithisch auftretenden Parteien- und Medienblock verbunden mit der „nachhaltigen“ und kaum mehr revidierbaren „Transformation“ der demographischen Zusammensetzung der deutschen Gesellschaft ist ein unverkennbar tiefschneidendes und für viele Jahrzehnte wenn nicht länger und mit welchen Folgen auch immer wirkendes Erbe, oder vielmehr eine (folgen)schwere Hypothek, Merkels.
Von den Langzeitwirkungen und politischen Instrumentalisierungen der Viruszeit ganz zu schweigen.
Die politische Linke in Parlamenten und auf der Straße übernimmt teils nicht mal mehr schleichend und subtil immer mehr faschistoide Züge und Intrumente, um ihren universellen, politischen und ideologischen Machtanspruch, gegen kompromisslos alle in einer Demokratie im Grunde selbstverständlchen politischen Widerstände, dauerhaft und für immer einzubrennen und in Stein zu meißeln.
Das einen harmonischen Ausgleich zwischen Nationalstaaten und supranationalen Institutionen schaffen wollende Susidiaritätsprinzip wurde unter Merkel und den ihr hörgen Parteien stark zerstört. Die permanente Relativierung von Freiheitsrechten der (zudem immer transparenteren) Bürger bei gleichzeitiger Abschaffung von demokratischen Rechten aus den Parlamenten der Nationalstaaten und somit weg von den Bürgern hin zu Supra-autoritäten Organisationen ist die Doktrin der linksideologisch (und an den Interessen Frankreichs) ausgerichteten Merkelagenda.
Auf dass Donald Trump die Wahl gewinnt. Es ist die vielleicht wirklich wichtigste US-Wahl seit Jahrzehnten.
Die Aushebung der föderalen Struktur der BRD fehlt hier noch … aktuell Merkels Diktate an die Länderchefs mit Projektion ihrer eigenen Fehleinschätzung der Corona Lage ….
Simply the best: Donald Trump for President!
Herzliche Glückwunsche an Mrs. Amy Coney Barrett, Associate Justice of the Supreme Court, das amerikanische Volk und natürlich Präsident Trump für diese ausgezeichnete Wahl ….!
Es ist schon ein bisschen kurios. Es ist keine “ Leistung “ dass die Richterstelle frei wurde. Es sei denn dass dies auch jemand dem geliebten Präsidenten zurechnen will. Dann hat man mit der Senatsführung eine Nachfolgerin nominiert, wir nennen dies auch ausgekungelt, die dann mit der gegebenen Mehrheit bestätigt wurde. Der größte Führer aller Zeiten hat sich “ durchgesetzt“. Ohne besonderes Lob für diese grandiose Leistung geht es einfach nicht. In Deutschland käme niemand auf die Idee Frau Merkels politische Führungsstärke über den grünen Klee zu loben, weil sie die “ große Leistung “ erbracht hat den Wirtschaftsanwalt, und langjährigen CDU-BT-Abgeordneten als Nachfolger für den zwar nicht verstorbenen, aber ausscheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts “ durchzusetzen „. Einfach kurios.
Da sehe ich aber einiges was Angela Merkel zugeschrieben wird, obwohl sie eigentlich keinen Finger rührt und schon gar keine klare Meinung vertritt. Immer nur Wischiwaschi wie grad der Wind steht.
Es ist keineswegs kurios, denn das Verfahren in den USA und in Deutschland ist ein anderes – oder haben Sie schon mal davon gehört, daß es hierzulande eine öffentliche Anhörung des ausgekungelten Bundesverfassungsrichters gab oder gibt? Auch ist es sehr wohl eine Leistung Trumps und seines Stabes, im klaren Bewußtsein der Bedeutung von „judicial restraint vs. judicial activism“ richtig gute Juristen mit einer originalistischen Rechtsphilosophie ausgewählt zu haben – und nicht etwa nur, wie es in Deutschland ja vorkommen soll, mehr oder weniger verdiente Parteisoldaten, die zufällig auch noch Juristen sind, über deren Rechtsphilosophie man aber gar nichts weiter erfährt. Man kann dann nur im Nachhinein wie bei Herrn Harbarth in einem Zeitungsinterview die seltsame Auffassung lesen, in der Corona-Krise würden die Grundrechte zwar weiterhin gelten – aber eben nur anders…
Offenbar haben sie vor zwei Jahren die an Schärfe nicht zu überbietende Auseinandersetzung um den Kandidaten Kavanaugh nicht mitbekommen. Kavanaugh musste sich dabei über Wochen den absurdesten Anschuldigungen erwehren, für die bis heute (!), trotz größter Anstrengungen der kompletten US-Massenmedien, nicht der geringste Beweis aufgetaucht ist. Kavanaugh hat seine Ernennung allein der Führungsstärke Trumps zu verdanken, der seinen Kandidaten trotz dieses beispiellosen Drucks nicht zurückgezogen hat. Ich wage die Behauptung, dass kein anderer Präsident diesem Druck widerstanden hätte.
Trump ernennt eine konservative Frau als Richterin für das höchste Gericht und die deutschen L-Medien sprühen nur noch so vor Hass und Hetze gegen diese Frau und gegen Trump.
Steinmeier ernennt eine nachweislich linksextreme Juristin zur Bundesverfassungsrichterin, unser höchstes Gericht, und die deutschen L-Medien jubeln.
Unser Land ist kein normales Land mehr, sondern ein Land der linken, nationalen Sozialisten.
Ich gratuliere Amerika, Präsident Trump und insbesondere Amy Coney Barrett zur Wahl als neue Richterin am Supreme Court; ein absolut offen und öffentlich ausgetragenes Wiederbesetzungsverfahren nach amerikanischem Recht !
By the way: Wer hat eigentlich nach deutschem Recht die Nachfolgebesetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten (…wie zufällig ein CDU-Politiker aus der Mitte des Bundestages heraus) federführend und maßgebend betrieben ?
War diese Wiederbesetzungsaktion eigentlich genau so transparent, öffentlich und demokratiefreundlich wie das amerikanische Verfahren ? Wohl kaum !!!
falls TRUMP nächste Woche die Mehrheit auf sich vereinen und damit für weitere vier Jahre Präsident der USA werden sollte, bin ich doch recht gespannt darauf, ob nach Feststellung dieser Tatsache die Frauen – wie vor vier Jahren – zuhauf wieder durch die Straßen von New York oder Washington D.C. ziehen mit Mützen und Pappschildern: ’not my President‘. Oder trauen sie sich vielleicht sogar noch zu skandieren: ’not my judge?‘ Die Begründungen würden mich dann besonders interessieren.
Trump wird die Wahl gewinnen.
Die Begründung ist bei Richtern immer die selbe: „Sie ist gegen unser essentielles Grundrecht, unsere Kinder zu ermorden, also hasst sie Frauen und ist gegen Gleichberechtigung!“
Na ja in den Dem. regierten Ländern dürfte man zuletzt bist zum Termin der Geburt abtreiben, leider haben das unsere Medien nicht berichtet.
Das ist nur eine Verschiebung für ein paar Wochen — wenn Biden ins Oval Office einzieht, dürfte zu seinen ersten Amtshandlungen (wahrscheinlich noch bevor er aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt) zählen, die Anzahl der Richter auf 18 zu erhöhen, und gleich 9 seiner Anhänger in die Posten zu erheben. Dann haben die 3 Trump-Richter nie mehr eine Mehrheit.
Das Problem ist, dass die Legislative in den westlichen Staaten die Verantwortung scheut, klare Gesetze zur Problemlösung zu verabschieden. Es wird laviert und gescheut, Verantwortung zu übernehmen. In der Folge wird die Gesetzesauslegung durch die Gerichte „überladen“. Und nachundnach werden so die Grenzen in der Gewaltenteilung verschoben: hin zur Exekutive und zur Jurisdiktion. Am Ende wird der Gesetzesstaat erodiert und an desen Stelle tritt ab einem gewissen Punkt der „Richterstaat“. Die Legislative wird dabei immer mehr zum Anhängsel der Exekutive (in Kontinentaleuropa ist der dadurch gekennzeichnete Parteienstaat ohnehin schon Realität). Das System der Gewaltenteilung gerät aus der Balance. erlangt die Exekutive in dieser Situation auch noch Zugriff auf die Jurisdiktion, kommt es zum Super-GAU.
Insoweit kann eine richterliche Zurückhaltung die Legislative zwingen, wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.
PS: zu den allenfalls anstehnden gerichtlichen Überprüfungen der Wahlergebnisse: Gerade bei den Richtern des Supreme Courts sollte man aber nicht mit „Parteidisziplin“ rechnen.
Bravo, Trump hat es allen ‚mal wieder gezeigt! Die Demokraten, allen voran die unerträgliche Nancy Pelosi, hat wieder einmal den Kürzeren gezogen. Hoffentlich bleibt das auch so am Wahltag!
Es ist das (vollkommen falsche) ‚Narrativ‘ des linken Mainstreams, Trump wolle die politische Landschaft in den USA auf Jahrzehnte ändern. Ganz im Gegenteil, er möchte ‚the land of the free and the home of the brave‘ erhalten.
Die politische Landschaft und Gesellschaft auf Jahrzehnte verändern wollen in Wahrheit die linken Demokraten – mit Court packing, Affirmative action, Cancel culture, Police defunding, BLM, Green New Deal, Ban fracking, etc.
Die Wahl von Amy Coney Barrett ist ein Erfolg von Donald Trump und ein kleiner Schritt, den Irrsinn der Strategen hinter Joe Biden zu verhindern. ‚4moreyears‘ des POTUS wären ein großer Schritt auf diesem Weg. Denn was Donald Trump für seine Anhänger in der ihm eigenen Art auf den Punkt gebracht hat, gilt in Wahrheit für alle liberal-konservativen Anhänger von Freiheit & Marktwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks:
„In Wahrheit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter euch her. Ich bin nur im Weg.“
Sehr guter Beitrag TE ! Trump hat sich durchgesetzt. Das Dritte mal. Nummer 4 kommt am 3. November 2020. Alle die mit dem Linksgewinde in Deutschland, wird der Schraubenschluessel aus der Hand fallen !!
Das Gezetere der Linken bzw. US-Demokraten zeigt doch nur, was sie politisch wollen: einen Staatsstreich von oben.
Die Ernennung Barretts ist mächtiger Triumph für Trump. Er hat damit auch dem Establishment bewiesen, dass er Erfolge organisieren kann.
Da diese Wahl vermutlich vor den Gerichten enden wird, ist dies ein umso stärkeres Signal. Eine echte Wahlrechtsreform in den USA ist ebenso überfällig wie in Deutschland.
NOTWENDIGE GEGENBEWEGUNG
Wie links eine Gesellschaft ist, das ist immer auch ein Indikator für ihren Grad an Dekadenz. „Links“ bekommt nichts zustande, hat noch nie etwas zustande gebracht, es ist wohl ein unangenehmes Phänomen, das zu Gesellschaften ab einem bestimmten Wohlstandsniveau dazu gehört. Aber es ergibt sich, wenn der Zenit überschritten wurde, es ist kein Zeichen für etwas Aufsteigendes, Aufstrebendes, es ist die (beginnende) Talfahrt, es ist wie ein Organismus, der durch Überzuckerung übersäuert wurde. Das linke Element passt gerade zu westlichen Gesellschaften so überhaupt nicht, ist aber vor allem in diesen inzwischen viel zu stark geworden.
Mit brachialer Brutalität haben die DEMs vor allem während der Obama-Administration versucht, alle gesellschaftlichen Institutionen zu infiltrieren, um ihre Macht zu sichern. Diese eisenharte, aber rostige Kruste der Verfilzung muss unbedingt aufgebrochen werden. Daher kann es zur Zeit gar nicht genug konservative Richter, Gouverneure, Senatoren und Repräsentanten geben. Und vor allem muss der US-Präsident konservativ sein. Die linke Kruste ist, wie gesagt so dick, und wurde mit solch rücksichtsloser Unfairness aufgebaut, dass es jetzt aller legalen Mittel (fair müssen sie gar nicht sein) bedarf, um sie aufzubrechen. Die linke Indoktrination in den Schulen muss aufhören, die Zersetzung westlicher Gesellschaften mit dem linken Gift muss gestoppt werden.
Der Zweck heiligt da (fast) alle Mittel (der Spruch stammt übrigens von einem Jesuitenpater). Die DEMs von heute, das ist nicht mehr die aufbauende Partei eines Kennedy, das ist eine aus linksradikalen Chaoten und Genderterroristinnen bestehende Erscheinung schlimmster zivilisatorischer Fehlentwicklung.
Dass die Konservativen mit Amy Cony Barrett jetzt eine weitere Richterin im SCOTUS haben ist ein Anfang, aber noch lange nicht genug.
VOR ALLEM MUSS DONALD TRUMP JETZT ERST EINMAL NOCH WIEDER GEWÄHLT WERDEN!
YES! Wir sollten alle für Donald Trump beten.
Kerze anzünden. Licht hilft❗Gemäß dem Spruch: Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her✴❗
Zur Erinnerung : die verstorbene Ruth Bader Ginsburg, die schon1993 als progressive, liberale Richterin bekannt war, wurde im Senat mit 95 von 100 bestätigt. Das war die Tradition, nicht die parteipolitische Polarisierung, die seit Ende der 1990er immer heftiger wurde. 2016 hat man dem demokratischen Präsidenten vom republikanischen Senat verweigert, den Kandidaten Merrick Garland, der eher konservativ-liberal ausgewiesen ist, überhaupt nur anzuhören. Dies mit dem öffentlich vertretenen Argument, dass man in einem Wahljahr ( ca. 9 Monate vor der Wahl ) keinen neuen Richter berufen sollte. Die aktuelle Nominierung und Bestätigung, innerhalb weniger Wochen, während die Wahlen bereits im Gange waren. Verfassungsgemäß zulässig muss nicht politisch klug oder sinnvoll sein. Es sollte niemanden verwundern, dass Demokraten vor Wut schäumen/hyperventilieren. Es kann gut sein, dass die Berufung von Justice Barrett mehr als einem republikanischen Senator nächste Woche das Amt kostet. Außerdem dürfte die Berufung noch eine weitere Stufe zur demokratischen Mehrheit nächste Woche zünden. Auch den Republikanern zugeneigte Frauen, die das Höchstgericht einigermaßen erfassen, die berühmten college-educated-white women, werden wahrscheinlich deutlich mehr für Demokraten mobilisiert als es ohne diese Ernennung der Fall gewesen wäre.
Trump kann zufrieden sein mit der Ernennung dieser eher konservativen Richterin. Die Demokraten, falls sie die Wahl gewinnen, werden auf jeden Fall auch noch versuchen, Trump vor Gericht zu bringen.
Trump hat in seiner (bisherigen) Regierungszeit gute Arbeit geleistet und die richtigen Entscheidungen getroffen. Wann konnte man das zuletzt von einem dt. Bundeskanzler sagen?
Die letzte richtige Entscheidung eines deutschen Bundeskanzlers war 2001 Schröders Entscheidung, nicht am illegalen Angriffskrieg gegen den Irak teilzunehmen.
Aber das war fast die einzige richtige Entscheidung dieses Kanzlers… Immerhin eine mehr als bei Merkel.
Es wäre längst an der Zeit, die Macht der Juristen in Deutschlands Verfassungswirklichkeit zurück zu drängen.
Na ja. aktuell freu mich jedes mal wenn ein Gericht wieder eine der überzogenen und absurden corona-massnahmen kassiert.
Wenn man weiß, wie das oberste Gericht in den Staaten arbeitet, und sich zusammensetzt, dann weiß man auch, dass die rechtlichen Defizite in Deutschland sehr groß, und in der EU unvertretbar sind. Wären hier lupenreine Demokraten in der Politik, würden sie das schon aus Interessen der eigenen Freiheit ändern. Aber das sind sie nicht, bleiben lieber angepasst. Das sind schlimme Kriecher, mit ausgeprägten Hang zur unfreiheitlichen Diktatur.