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Virtuell ist kungeln schwieriger

CDU-Parteitag wird möglicherweise wieder verschoben

23.10.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Die CDU-Führung will am Montag diskutieren, wann die Vorsitzenden-Wahl stattfinden soll. Ein virtueller Parteitag könnte manches Kalkül durcheinanderbringen.

Der CDU-Partei zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird möglicherweise ein zweites Mal verschoben. Ursprünglich sollte er im Frühjahr stattfinden. Noch steht jetzt der 4. Dezember 2020 als neuer Termin. Doch der ist angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fraglich. Bei der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag „wird darüber gesprochen werden“, so eine Parteisprecherin auf Anfrage von TE. Sie könne aber noch nicht sagen, ob auch ein Beschluss fallen soll: „Wir hängen hier alle in der Luft, was den Parteitag angeht.“

Der Parteikonvent war nötig geworden, nachdem die Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ihren Rücktritt erklärte. Seitdem führt sie die Partei auf Abruf. Von den drei Bewerbern um die Nachfolge gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als aussichtsreichster Kandidat. Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewerben sich ebenfalls. Der an Covid-19 erkrankte Gesundheitsminister Jens Spahn will für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren.

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Merz sagte am Donnerstag, er bestehe darauf, dass der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinde. Ein hochrangiger Unionspolitiker meinte dagegen im Gespräch mit TE, er könne sich nicht vorstellen, „dass die Partei in dieser Lage ein Superspreader-Ereignis durchführt“ – in einer Zeit, in der Politiker selbst die Teilnehmerzahl privater Feiern begrenzen und dazu auffordern, Reisen möglichst zu unterlassen. Zu einem CDU-Parteitag kommen 1.001 Delegierte und normalerweise etwa 3.000 Mitarbeiter, Journalisten und Gäste zusammen. 

Ob auch ein virtueller Parteitag nach der Satzung möglich wäre, konnte die Parteisprecherin auf Anfrage von TE nicht sagen. Selbst wenn die Kür eines neuen Vorsitzenden formal auch virtuell möglich sei, dürfte das Interesse an einem solchen Verfahren vor allem bei Armin Laschet sehr gering sein. Denn bei Wahlparteitagen fallen die wichtigen Entscheidungen erfahrungsgemäß nicht im Saal, sondern in kleinen Runden. Bei drei Kandidaten sind zwei Wahlgänge sehr wahrscheinlich. In der Pause zwischen dem ersten und dem zweiten Durchgang versuchen die verbliebenen Anwärter, möglichst viele Anhänger des ausgeschiedenen Dritten auf ihre Seite zu ziehen – im kleinen Kreis jenseits der Mikrofone. Das ist umso wahrscheinlicher, als alle drei Kandidaten aus dem gleichen Landesverband stammen. Diese taktischen Operationen lassen sich kaum virtuell bewerkstelligen. 

Merz, der über kein großes innerparteiliches Netzwerk verfügt und kein Mandat innehat, könnte aus diesen Gründen von einem virtuellen Konvent profitieren – denn dann käme es viel stärker auf die Bewerbungsrede an.  

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28 Kommentare

  1. Halten wir fest. Der CDU Wähler, ja sogar der Kern der CDU Mitglieder wollen Merz. Merkel und ihre ebenfalls mittlerweile Links-Grüne Klatschvieh Entourage wollen Laschet.

    Der Gewinner wird Laschet heißen. Das ist Demokratie! Zumindestens, sagt man das gerne in autokratischen Ländern.

    • Mit Laschet, der nicht aussieht wie ein kommender Kanzler, kann Merkel bessere Absprachen treffen wie mit Merz.
      Verschiebung des Parteitages von Dezember bis weit in das nächste Jahr, vertagt die Machtfrage in der CDU. Das liegt sowohl im Interesse der Kanzlerin als auch ihres Gefolgsmannes Laschet.
      Corona ist nur ein vorgeschobener Grund. Man kann den Parteitag entweder aufteilen in verschiedenen Hallen oder in einem überdachten Fußballstadion mit breiter Abstandshaltung tagen.

  2. Warum nicht das in der CDU praktiziertes Verfahren anwenden. Merkel schlägt ihren Wunschkandidaten vor, die 1000 rückgratlosen Dauerklatscher stimmen -telefonisch – widerspruchslos zu. Die wenigen kritischen Stimmen werden mit gut dotierten Posten „belohnt „; die gesteuerten Medien überschlagen sich vor Lob über die Weitsicht dieser BK. Sollte, was bei dieser degenerierten Partei nicht zu erwarten ist, ein kompetenter Kandidat mit Rückgrat und Format auftauchen und gewinnen, wird die Wahl für ungültig erklärt und so lange wiederholt bis das Ergebnis passt.
    Also keinen Parteitag, bleibt bei euren Intrigen , darin seit ihr Meister.

  3. Gerne können sich natürlich auch Mitglieder der Linken, Grünen und der SPD zur Wahl stellen. Sonstige Voraussetzungen: keine

  4. Frau Merkel könnte doch einfach einen neuen Vorsitzenden ernennen.
    Die Partei würde 12 Minuten frenetisch Beifall klatschen.

  5. Was meinen die lieben Tichy-Mitforisten: Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Merkel es schaffen wird, Herrn Laschet als Vorsitzenden der CDU durchzubekommen. Laschet ist ihr Wunschkandidat. Da ändert sich nur das Geschlecht, aber nicht die Politik. Eigentlich ist so ein Wahlgedöns, um den Vorsitzenden zu bestimmen, doch gar nicht nötig.

  6. Wie gut, daß es Corona gibt. Jedenfalls für die CDU, der es den geeigneten Vorwand liefert, über den erbärmlichen Zustand dieser Partei hinwegzutäuschen.
    Man schaue sich einmal die drei Schlüsselämter einer Partei bei der CDU an:
    Fraktionsvorsitz: was war das für ein Sensation, als damals eben nicht Merkels Wunschkandidat Kauder wiedergewählt wurde, sondern die Fraktion sich erdreistete, einen anderen zu küren. Manche munkelten gar von Palastrevolution und Merkeldämmerung. Ergebnis: man muß schon zweimal nachdenken, bevor man auf den Namen des Fraktionsvorsitzenden kommt, so geräuschlos hat er sich in den Ja-Sager-Verein eingereiht.
    Generalsekretär: der Job ging an den ehemaligen JU-Vorsitzenden Ziemiak, zum Dank dafür, daß er seine Organisation auf AKK als Parteivorsitzende eingeschworen hatte. Auch von Ziemiak ist nichts Bedeutsames zu vermelden. Im übrigen die typische Biographie heute Parteifunktionäre: keinen Abschluß, keine nennenswerte Lebensleistung, Kreissaal, ein wenig Hörsaal, Plenarsaal.
    Und schließlich der Parteivorsitz: scheint niemanden so wirklich zu berühren, daß das Amt im Grunde seit über einem halben Jahr verwaist ist und es auch weiterhin bleiben soll. Der Schuh war für AKK zu groß, genauso wie ihr jetziges Amt. Aber, juhu, Hauptsache eine Frau an der Spitze. Und jetzt – man hat einfach keinen überzeugenden Kandidaten. Weder vom laschen Laschet, noch vom Langweiler Röttgen (der gleich 5.000 Morianer nach Deutschland holen wollte) noch vom einst als Messias erwarteten Merz sind irgendwelche Impulse zu erhoffen.
    Die inoffizielle Amtsinhaberin, die wie die Spinne im Netz sitzt und dafür sorgt, daß die CDU auch weiterhin auf Linksgrün-Kurs bleibt und ihre Stammwählerschaft genaus verrät wie die Spezialdemokraten die ihre, heißt Merkel.
    Insofern: völlig egal, wer dann irgendwann einmal auf den Schild gehoben wird. Eine Partei ohne Rückgrat und ohne echten Vorsitzenden. Wen interessiert´s?

  7. Hat sich schon mal irgendjemand darüber gewundert, wie auffallend ruhig es um Merkels Schoßhündchen aus Schleswig Holstein geworden ist?

  8. Das eigentliche Problem ist nicht, ob, wann und wie dieser Parteitag stattfindet, sondern das zur Verfügung stehende Personal.

  9. Warum überhaupt dieser Zirkus mit dem Parteitag, wollen die so tun als gäbe es sowas wie eine demokratische Abstimmung? Wer was wird, wird sowieso vorher ausgekungelt. Überhaupt, keine Frau oder Diverse dabei? Ist dann so eine Wahl nicht von vorn herein ungültig? Selbst wenn man sich auf einen dieser Versager einigt, den will man dann als Kanzlerkanditaten aufstellen? Ohne sich endgültig Lächerlich zu machen? Andererseits ist es auch völlig egal welcher Kasper*Inn zum Kanzler gekürt wird und die Krone aufs Haupt gesetzt bekommt, es wird weiter gemacht bis zum bitteren Ende und ich hoffe es wird schwarzgrün damit das Elend schneller zu ende ist.

  10. Im Grunde interessiert es „draußen im Land“ keinen Menschen, wer Vorsitzender der CDU wird. Weder Laschet, noch Röttgen noch Merz (nein, der auch nicht) noch Spahn (wenn überhaupt, dann er) können auf nationaler Ebene bei den Wählern eine Phantasie erzeugen, der und nur der solle der neue Kanzler der Deutschen sein.
    Söder ist auf den Schulz, Verzeihung Söder-Zug aufgesprungen und bei einem scharfen Gleiswechsel leider vom Trittbrett gefallen. Nicht mal in Bayern wollten sie ihn noch als Kanzler. Corona hat auch sein gutes.
    Was ich wahrnehme, ist eine resignierte Gleichgültigkeit in dieser Frage. Alle wissen, dass es im Westen genug Dummköpfe oder Unpolitische gibt, die nur Netflix und RTL+ schauen und denen erst im September 2021 und keinen Tag früher, in der Wahlkabin, auffällt, dass, äh… echt jetzt, Merkel kandidiert nicht mehr?! Hä, wass’n das, Jacklien?? Egal, sagen sie sich nach der Schrecksekunde, zack, das Kreuz bei der CDU und ab nach Hause. Das reicht locker für, sagen wir, 35 Prozent, und dann ist es EGAL, ob der Kandidat Merz, Laschet oder ein Besenstiehl aus Kurpfalz sein wird.

  11. Endlich rächt es sich dass die Parteien, in dem Fall die CDU, nicht schon seit Jahren ein e-voting nach dem Estland-Modell für alle parteiinternen Wahlen und Kommunikationen eingeführt haben. Dies würde natürlich nicht alle parteiinternen Verhandlungen und Mehrheitsbildungen lösen können, sollte aber eine digitale Infrastruktur sein, die Landesverband für Landesverband, und Unterorganisation für Unterorganisation, eine Plattform für Kommunikation und für Abstimmungen bietet.

  12. Ich es nicht egal, wer ans Lenkrad darf? This vehicle will be driven from the back seat.

  13. Vorbereitung zum großen „Wir hatten keine Zeit, den Wahlkampf mit dem/r neuen Vorsitzend*in als Kanzler*innenkandidat*in zu planen, aber wir konnten unsere geliebte Angela überzeugen, uns zu helfen und noch einmal anzutreten“?
    Oder vielleicht (vor allem, wenn die Chancen gut stehen, dass Merkel als UN-Generalsekretär gepusht werden kann) auch „In der cDu haben wir immer noch keine*n Vorsitzende*in, deshalb bleibt uns gar keine andere Wahl, als den Vorsitzende*in der cSu zur/m Kanzler*innenkandidat*in zu ernennen. Söder ist sowieso der beste Kandidat, jetzt kann endlich der ewig andauernde Lockdown kommen!“
    Sowieso kein fähiger Kandidat dabei: Laschet ist ein Merkel-Klon, Röttgen ein viel zu extremer Transatlantiker/Russlandhasser, und Merz sagt zwar manchmal sinnvolle Sachen, aber was er bei Blackrock anrichtet spricht eine andere Sprache.
    Diese Partei, die sich längst von „C“ und „D“ verabschiedet hat, ist nicht mehr wählbar.

  14. Polemik an: 1300? Lächerlich! Ab in ein grosses Fussballstadion! Da durften mal 50000 rein. Aber nicht München, da muss wegen Söderona jeder Delegierter einen Sitzplatzblock für sich allein haben!

    • Die Commerzbank Arena/Frankfurt hat ein Faltdach, die Esprit Arena/Düsseldorf ein Schiebedach, beide soviel ich weiß komplett schließbar bei Regenwetter.
      Die 1001 Parteitags-CDU´ler samt Troß können sich ganz bequem verteilen und werden bei Regen oder Schnee noch nicht einmal angefeuchtet.
      Also auf nach Frankfurt oder Düsseldorf, liebe CDU zur Kür eures Frontmannes

  15. Die Gottkönigin Merkel könnte Gnade walten lassen und die Scheinwahl stattfinden lassen. Das Ergebnis anerkennen, rückgängig machen, einfach ignorieren oder aus dem Hut eine Hase ziehen wie im Falle von der Leyens. Ihre Majestät’s Politik ist alternativlos, das Ergebnis doch nicht.

  16. Eigentlich ist es gleichgültig ob Präsenz oder virtuell,aber nur eigentlich,denn sie haben es schon richtig festgestellt,bei virtuell können die „Hinterzimmer Akrobaten“ nicht ihr perfides Spiel spielen.
    Für mich wäre ein Friedrich Merz denkbar,wenn er auch nur ein wenig vom Konservatismus wieder beleben würde,einem Laschet traue Ich nicht über den Weg,ebenso einem Röttgen,denn beide sind zu sehr von Merkel infiziert worden.
    Warten wir einmal geduldig ab was kommen wird,aber eine Briefwahl wäre auch denkbar,obwohl man da auch den persönlichen Favoriten der Kanzlerin Armin Laschet mit etwas „Hilfe“ bei der Auszählung knapp nach vorne bringen kann,es bleibt also „spannend“ wer besser tricksen kann.

  17. Na wer sagts’s dann, wer hätte das gedacht oder erwartet?
    Da hat sich die Lügnerei der RKI Zahlen doch noch gelohnt.
    Zur Erinnerung:

    • ein PCR Test ist lediglich ein Corona „Verdachtfall“ (sh. IfSG §2)
    • dieser Verdacht ist druch Symptome oder Antikörpertest abzuklären
    • erst wenn eines der beiden zutrifft darf man von „Infektionsfall“ sprechen
    • genau Letzteres wird vom RKI nicht gemacht
    • leglich 30% der Verdachtsfälle sind infektiös, lt. USA Studie

    Das heißt wir haben im Moment geradzu 1/3 der vom RKI gemeldete Infektionsfälle. Die bisher verkündeten Maßnahmen haben nichts genützt.

    Eine fahrlässg straffällig geschürte „Katatstropgen Panik“ (Corona-Panik) mit wohl durchdachten finanziellen und politischen Absichten die damit begründet werden.
    Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

    • In jedem Herbst/Winter gibt es eh mehr Erkältungskrankheiten als im Sommer, von einem banalen gripplen Infekt über Influenza,also echte Grippe, bis zu Corona-Infekten, aktuell covit 19.
      Wenn jetzt wegen dieser völlig normalen Geschichte nicht nur das öffentliche Leben pausiert sondern als Teil davon auch die Politik, ist das in der Tat ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
      Klagen werden bereits vorbereitet und eingereicht. Das kann teuer werden. https://www.youtube.com/watch?v=yKRhAs-qm6I

  18. Wenn man nach dem derzeitigen Gleichstellungswahn verfährt, ist es gleichgültig wer von den scheinheiligen Dreien den Vorsitzenden gibt. Danach wird eine Frau, ein Diverses, ein Moslem, eine PoC, ein Behinderter oder eine Kommunistin – ach nein, das hatten wir ja schon, zum Parteivorsitz gewählt. Besser wäre es, schon heute das Licht bei der CDU auszumachen.

  19. „BT-Wahl wird womöglich wegen Corona auch ins Jahr 2022 verschoben“
    Da vermute ich einen Tippfehler bei ihnen.
    Sie meinten 2122?

    • Nein, erst wenn die Griechen ihre Schulden beglichen haben, darf gewählt werden. Und selbst dann kommt es drauf an, wer zählt.

    • Zuerst 2022, dann werden alle Maßnahmen einschließlich Wahlverschiebung bis 2122 verlängert weil die Killerebolabeulenpest-19 immer noch 9 Milliarden Menschen pro Tag infiziert…

  20. Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten (oder seit neustem rückabgewickelt).
    Leute wie Lobbyisten Spahn, Abwrack-vdL, Wumms-zum-Fenster-hinaus-Scholz und Merkels Rache – so Leute „machen“ die Politik. Da gehört Merz auch dazu.
    Dickes Geld agiert. Hatte man bis heute noch den Eindruck als Bürger moderat „gemolken“ zu werden scheint jetzt die Schlachtung anzustehen. So wie die alles kaputt schlagen.

  21. Corona ist doch nur vorgeschobener Grund.

    Tatsächlich kündigten Betreiber des Veranstaltungsortes der Union den schon unterzeichneten Nutzungsvertrag, weil gewaltbereite Mitglieder von „Junge Alternative“ und „Identitäre Bewegung“ mit beispiellosen Ausschreitungen drohten.
    Man fürchte auch um den guten Ruf, hieß es.

    Die Gegendemonstrationen wurden allesamt schon von lokalen Verwaltungsbehörden genehmigt, trotz vorsichtiger Kritik der Bereitschaftspolizei. Darum verzichte die Union im Interesse der Sicherheit vorerst auf Durchführung der Veranstaltung und suche nun nach einer anderen Lokalität, so ein Sprecher.

    Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft begrüßten die klare Haltung von Stadt und Hallenbetreiber.
    Auch das Bundespräsidialamt ließ wohlwollende Zustimmung verlautbaren. In einer freien Gesellschaft sei kein Raum für Haß und Spalterei.
    Daß ein Gratiskonzert mit Böhse Onkelz, Chris Ares, Michael Wendler und anderen Interpreten unter dem Hashtag-Motto „#unsgibtesauch“ geplant gewesen sei, wurde indes dementiert.

  22. Das Spiel wird solange fortgesetzt, bis eine Briefwahl beschlossen werden kann. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind dann doch wesentlich größer, als bei einer Präsenzveranstaltung. Es scheint, als sei mittlerweile alles nur noch einer alten Dame gewidmet, die das Land nach Strich und Faden verraten und gegen dei Wand gefahren hat.

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