Man muss nur zuhören und dann merkt man sehr schnell, worum es geht: „Die Zügel anziehen“ will die Kanzlerin, als ob wir Zugpferde für ihre Regierungskalesche wären. Die Daumenschrauben sollen uns gelegt werden, als ob wir Strauchdiebe wären und uns heimlich das Virus heimgeholt hätten wie Ladendiebe. Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dann sollen wir zu Hause bleiben, den Mund halten, möglichst nicht mehr ausatmen und uns regungslos verhalten. Nur eines sollen wir weiter tun: Steuern dafür zahlen, auf dass seine Majestät, der Faschingsprinz von Franken, weiter den starken Maxe markieren kann.
Übertrieben? Polemisch? Ein wenig, ja. Aber nur ein wenig. Im neuen Corona-Regime werden wir nur noch als stumme Leistungserbringer gebraucht, nicht mehr als mündige Bürger und schon gar nicht mehr als Parlamentarier. Auch wir, die Abgeordneten, erfahren erst aus den Medien, was der Fürst im Reich des Virus gerade wieder beschlossen hat.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
„Ich beschütze Alle und tue nur das Beste“, lautet die neue Staatsraison, die nicht mehr hinterfragt werden soll. Wofür gibt es auch Daumenschrauben? Laufend sitzen wir in den Ausschüssen, diskutieren über Anträge von den Abgeordneten, die wirklich eine Menge Arbeit in ihre Texte eingebracht haben, Referenten haben recherchiert und geackert. Dann kommt, was üblich ist, und die Anträge der Opposition werden mit der Mehrheit der CSU und Freien Wähler abgelehnt. Dabei immer wieder groteske Situationen. Freie Wähler und die CSU verteidigen vehement die alten Beschlüsse der Staatsregierung, also die einsamen des Herrn Söder und müssen sich nur Stunden später durch neue Beschlüsse, die mittlerweile wieder in der Staatskanzlei getroffen wurden, eines Besseren belehren lassen. Kehrt, marsch, marsch. Die Entenschar der Abgeordneten der CSU und ihrer Freien Wähler macht kehrt zu Beschlüssen, die meist genau dem entsprechen, was die Opposition gerade gefordert hatte, und die CSU meinte, ablehnen zu müssen. Irgendwann wird es echt peinlich für die Regierungsparteimitglieder.
Ist Söders Blick schon so auf Berlin fixiert, dass er seine gesamte Tätigkeit nur noch diesem Ziel unterordnet?
Ein Beispiel für überstürzte und wirre Maßnahmen:
Am 31. August hat Söder beschlossen, dass ab dem 1. September an den Flughäfen alle ankommenden Passagiere auf Covid-19 getestet werden müssen. So sollte verhindert werden, dass NRW oder sogar Berlin die ersten sind, die so eine Maßnahme einführen. Also wurden die Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Johanniter eingespannt und mussten am Samstag den 1. September an den Flughäfen die Tests abnehmen. Das ging natürlich erstmal voll in die Hose.
Nebenbei bemerkt. Alle Fluggäste durften sich testen lassen, nicht aber das Hilfspersonal, die hatten zwar keine Bordkarte, nur vielleicht das Virus im Atem. Das alleine ist schon mal ein Witz.
In der Sache gleich falsch, in der Form verschieden
Man konnte das Gefühl bekommen, Söder sehne einen zweiten Lockdown herbei, um uns dann erklären zu können: „Seht her, ich habe Euch ja gewarnt und nun muss ich es wieder richten.“ Ich vertraue diesem Mann nicht mehr. Er ist mir viel zu selbstgefällig. Reagieren nur noch auf Zustimmungswerte der Meinungsforscher ist meine Sache nicht. Besser wäre es, endlich wieder nach Lösungen zu suchen, nicht die bayerische Wirtschaft zu zerstören, und das Zusammenleben der Menschen zu belasten, nur, weil es der Karriere dient. Das Schicksal der Menschen und Wirtschaft im Berchtesgadener Land büßt für eine solche Politik der Unbeherrschtheit.
Das bleibt nicht unbeobachtet. Im Landkreis Berchtesgadener Land werden von den Wirtschaftsverbänden Klagen gegen den Lockdown vorbereitet, der erkennbar unsinnig, nicht zielführend und langfristig verheerend für die Region ist. Zu hoffen, dass dieses Vorgehen schnell vergessen wird, ist trügerisch, und hilft den Gastwirten und Unternehmen dort nicht. Subventionen mögen kurzfristig der Überbrückung dienen – aber nicht der langfristigen Auslastung.
Dass Urlauber nach Hause geschickt werden, ohne sie zu testen, ist nichts weniger als ein Skandal: So werden Unschuldige zu Superspreadern. Und es scheint so zu sein, dass Söder mit seinem Blick auf Berlin schon die Kleinräumigkeit des Landes vergessen hat, für das er verantwortlich ist.
In den Reihen der Freien Wähler kocht es längst. Selbst Abgeordnete der eigenen Fraktion schütteln in den Gängen schon den Kopf über Söders Allmächtigkeit und Alleingänge.
Ich erwarte, solange Söder noch Ministerpräsident des Freistaates Bayern ist, dass er seine volle Konzentration auf dieses wunderbare Land richtet und aufhört, durch Koalitionswunschträume, mit wem er gerne in Berlin regieren würde, sein eigenes Kabinett zu verunsichern. Bayern braucht eine Regierung, nicht einen Kandidaten für Höheres.
Und Daumenschrauben oder Zügel haben sich die Bayern noch nie anlegen lassen.
Die Aussagen „Daumenschrauben anziehen“ und „Zügel anziehen“ zeigen, wie die, die sich dieser Aussagen bedienen, über die denken, von denen sie gewählt wurden und den Auftrag erhielten, ihre Interessen zu vertreten.
Ich habe gelernt, dass man Verbrechern Daumenschrauben anlegt und sie gegebenenfalls anzieht. Und ich habe gelernt, dass man bei Pferden Zügel anlegt und gegebenenfalls anzieht.
Was sagt das nun?
Sind wir denn jetzt alle Verbrecher? oder Pferde?
Genau betrachtet ist das menschenverachtend.
Gelten die Zügel und Daumenschrauben diesmal auch für die illegalen Eindringlinge ohne Pässe aber mit spannenden Opfergeschichten – oder sind sie wie letztes Mal wieder ausdrücklich ausgenommen? Wobei, sie werden ja eh mit extra ausgestellten Sondergenehmigungen eingeflogen. Dann kommen sie halt nach dem Covid-Schnelltest am Flughafen direkt in ihre Unterkunft. Da wollen wir mal nicht so kleinlich sein. Wir müssen ja unser Kontingent an karitativen Zuzügen vollmachen, d.h. unsere jährliche Quote erfüllen. Sonst funktioniert Planwirtschaft nicht.
Man fragt sich dabei, ob die Sonne, die da so schön vom Himmel lacht, die Bayerische Staatsregierung an- oder auslacht .
Land A schickt ganze Orte in „Schutzhaft“, ruiniert die Wirtschaft, schließt die Schulen und führt eine Maulkorbpflicht ein.
Land B verhängt keinen Lockdown, keine Maulkorbpflicht, lässt Wirtschaft und Schulen offen und hat trotzdem nicht mehr Todesfälle als Land A. Die Regierung sieht sogar davon ab, Lockdowns zu verhängen, als die Weltbank einen Kredit davon abhängig macht.
Wer ist hier der fiese Diktator?
Land A heißt Bayern. Land B heißt Weißrussland.
Bravo Herr Duin!
Wir kennen uns, ich bin Familienunternehmer, so wie Sie.
Zwei Momentaufnahmen aus Bayern in 2020:
Rahmen der franz. Menschen- und Bürgerrechte
Letzte Woche habe ich mir bei „meinem“ Bilderahmengeschäft in München den Druck der ersten Französischen Menschenrechtskonvention „Droits de l’homme et du Citoyen“ vom 5. September 1791, einem Nachdruck aus dem Assemblé Nationale Laden in Paris, Rahmen lassen.
Wie bereits vorher bei meinem U.S. Declaration of Independence-Nachdruck der Liberary of Congress, oder wie auf dem Nachdruck der „Magna Charter“, die es 2015 in der Cathedral of Salisbury zu kaufen gab, war sie als typisch Münchner Urgestein (links & liberal) auch diesmal von der Vorlage begeistert.
Allerdings bemerkte sie sorgenvoll, dass sie nicht wüsste, ob ihr Rahmengeschäft „noch den Winter überleben“ würde, irgendwann ginge es nicht mehr. Die „Leute würden schlicht und einfach nicht mehr in die Stadt kommen, die meisten hätten einfach Angst“. Das mache – angesichts des bombastischen Umsatzanstieg bei AMAZON & Co. „den Münchner Kleinhandel in der Innenstadt kaput“.
Ihr ganz tollen Stadtplaner und Wirtschaftsexperten, die Leute müssen wieder in die Städte zum Einkaufen – und zwar noch vor Weihnachten!!!
Querdenkerdemo vom 23.10.2020, vor genau 1 Std. in der Innenstadt
Beim täglichen Semmeleinkauf zwecks „Bürolunch“ treffe ich auf ca. 10-20 Einsatzwagen mit 1-2 Hundertschaften der Bay. Polizei. Mensch, denke ich mir, da muss schon wieder „Fridays-for-Future“ / „BLM“ -Randale oder sonst ein schweres Vorkommnis sein. Als ich an der „Demo“ vorbei komme, sehe ich das demonstrierende Publikum.
Das Motto hätte auch sein können: „Rette die Spielwiese mit den Enten!“ oder „Wir verlangen längere Öffnungszeiten für den Kindergarten!“, wenn man aus dem Sammelsurium von Kinderwagen schiebenden Müttern mit Kleinkindern, Großeltern mit liebevoll gebastelten Plakaten kleiner Dimensionen und einer Reihe junger Eltern (ca. Ende 20iger/ Anfang 30iger) Schlussfolgern wollte, um was es sich handelte. Nein es waren „die Querdenker“, also nach Herrn Söder „hochgefährliche“ Chaoten und „Rechte“, die für die Maskenfreiheit ihrer Kinder respektive „Kleinkinder“ demonstrierten. Ich ging auf einen „Kommunikation“-Polizisten zu und fragte ihn, ab das Abtrennen in „200er“-Gruppen der zu 90% Maske tragenden Personen, die allesamt mehr als die legendären 1,5 m Abstand hielten, noch „verhältnismäßig“ seien? Ich war höflich, er war höflich und gab mir eine höfliche (ausweichende) Antwort. Frei nach dem Motto: „Wir müssen auch nur das ausführen, was uns von oben verordnet wird“.
Das ist Söders Kernproblem. Nicht Kernkompetenz, sondern Kernproblem, was eine Kompetenz mittelbar auch ausschließt.
Söder und seine Beamten / Beamtinnen haben jegliches Gefühl der Verhältnismäßigkeit verloren. Wer an diesem Freitag, Maske tragend und in gediegenen Abstand unter freiem Himmel demonstriert hat, ist ein Gottesgeschenk unserer freien Demokratie. Auf ihn bzw. sie hat heute auch die bayerische Sonne heruntergelacht.
Die 1-2 Hunderschaften sind ein Symbol der Ressourcen- und Steuergeldvergeudung der bayerischen Regierung unter Herrn Söder und Herrn Herrmann.
Das Motto „Mi san mi“ und „wir haben’s ja“ ist von Gestern, Herr Söder. Aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft, die bereits einen Wirtschaftseinbruch von mehr als 17% dieses Jahrgeistriert, kommt das klare Signal: Schluss mit Ihrer Coronna-Party!
Wenn wir hier weiter friedliche Demonstranten – Bürger aus der Mitte der Gesellschaft – mit Polizeihundertschaften bekämpfen – Polizei die an anderen Brennpunkten (!) fehlt – dann sind Sie bereits als Regierungschef einer CSU-geführten (respektive „mitlaufenden“) Regierung untauglich und fehl am Platz.
Herr Söder, ziehen Sie sich einmal in ein Kloster am Starnberger See zurück, aber gehen Sie nicht baden. Bleiben Sie uns erhalten. Von mir aus in „Kini“-Tracht. Aber schalten Sie bei Ihren Beratern und Minister/INNEN wieder auf „Gesunden Menschenverstand“.
Toller Kommentar !
Ersetzen wir in diesem zu Recht wütenden Beitrag des Landtagsabgeordneten aus Bayern die Ortsbestimmung mit dem Standort Berlin und den Namen Söder durch Merkel .
Was haben wir dann ?
Genau den gleichen Ablauf ,die gleiche Arroganz und Überheblichkeit gegenüber dem Parlament .
Ja hier sind zwei am Werke ,die wohl zusammen gehören . Zumindest im Gesiste der Verachtung ihrer Parlamente und letztlich in ihrer Verachtung gegenüber dem Souverän .
Es isr erstaunlich, wie viele helle Köpfe mit Charakter bei der FDP sind (oder waren). Also müssten sie im Zusammenschluss doch enorm wirkmächtig sein, aber eher das Gegenteil ist der Fall. Welch eine Verschwendung wichtiger Ressourcen. Mich deucht, ein Zusammenschluss eigenständig denkender und handelnder Menschen zu einem gemeinsam denkenden und handelnden Verbund ist ein Widerspruch in sich , der große Mengen an Kraft verschleißt, die dann wiederum beim Handeln fehlt. Aber ganz alleine geht es halt auch nicht. Hm, schwierig .
Auch, dass nun sichergestellt wurde, dass man keine anonymen Mailadressen mehr buchen kann, zähle ich zu den Daumenschrauben und Massnahmen zur Disziplinierung der Kritiker.
Dummerweise hat die Panikmache in den Medien funktioniert. Wenn ein Politiker versprechen würde, auf jedem Dach einen Scharfschützen zu positionieren, der auf alles schießt, das sich bewegt und keine Maske an hat, würde er wohl aus dem Stand auf 20% der Stimmen kommen.
Falls Merkel sich nicht doch entschließt, weiterzumachen, ist Kanzlerkandidat Söder inzwischen fast unausweichlich. (Und dann wünschen wir uns in 4 Jahren vielleicht sogar Merkel zurück).
Zum einen gibt es noch viel zu wenig Widerstand gegen die autoritoritären, wenn nicht sogar totalitären Söder und Merkel.
Zum anderen ist ja ausgerechnet genau Bayern der Corona Hotspot in der Republik, was praktisch den Unsinn der Söderschen Maßnahmen dokumentiert.
Hinzu kommt noch eine Formulierung der Kanzlerin,(nach dem Treff mit den Ministerpräsidenten), die vereinbarten Anti-Corona- Maßnahmen wären „nicht hart genug“. Aus den Kommunikationswissenschaften ist hinlänglich bekannt, dass Sprache/Wortwahl nie zufällig sind, sondern immer Ausdruck der persönlichen Einstellung. Es kann einen schon gruseln…
Söders Gebaren verdeutlicht seine Gier nach Macht.
Dieses ist so offensichtlich wie höchst peinlich. Er buhlt um Gunst der Grünen und damit auch um die Gunst der grünen Medien. Er ist sicher, daß deren Wohlwollen sein Bestreben zur Kanzlerschaft fördert. Er macht einen Kotau vor Merkel und erhofft auch ihre Unterstützung.
Er würde die Merkelsche Alternativlosigkeit fortsetzen. Gnade uns Gott!!
Mit zeitlichem Abstand wird ein Nationenvergleich wohl aufdecken, dass Deutschland allenfalls noch Mittelmaß in der Bewältigung von Herausforderungen ist. Im Sammeln von Fakten, deren Bewertung und dem Durchdenken komplizierter Entscheidungsalgorithmen sind uns die Nordostasiaten ein gutes Stück voraus. Im Fall des Umgangs mit Corona wird sich das an harten statistischen Daten (Todesfälle, wirtschaftliche Verluste, Kollateralschäden) ziemlich exakt beziffern lassen. Warum das so ist, hat Heiner Rindermann in seiner Monographie „Cognitive Capitalism“ an zahlreichen Beispielen erläutert: Durchschnittliche Intelligenz der Bevölkerung und die Qualität einer kognitiven Elite erklären die Varianz des sozioökonomischen Verhaltens.
Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat klar und deutlich ausgeführt, dass selbst der Wille die staatliche Gemeinschaft vor einer gefährlichen Krankheit zu schützen, das Grundgesetz NICHT außer Kraft setzt. Wir können also davon ausgehen, dass viele Verordnungen, die heute sogar mit Gewalt umgesetzt werden, in einer späteren Aufarbeitung als ungesetzlich und rechtswidrig entlarvt werden.
Wenn Söder oder Merkel hier also irgendwelche Daumenschrauben ansetzten wollen, handeln sie grundgesetzwidrig, sobald sie die Grundrechte pauschal einfach beiseite schieben.
Aus psychologischer Sicht ist das Verhalten beider Politiker, die sich über geltende Regeln hinwegsetzen gut mit dem unangemessenen Verhalten eines an Hypochondrie Erkrankten zu vergleichen. Ein Hypochonder überbewertet Krankheiten massiv und schränkt sein Leben gemäß seinen Wahnvorstellungen immer weiter ein, bis ein normales Leben völlig unmöglich geworden ist. Er ist in den Strudel seiner dysfunktionalen Gedankenwelt geraten aus der er ohne fremde Hilfe von außen nicht mehr rauskommt.
Covid19 ist, wie jeder sehen kann (geht und seht doch selbst auf den Friedhöfen nach, wie viele Leute da täglich beerdigt werden), eine völlig überschätzte Erkrankung. Medien und Politik sind wegen fehlender realer Opfer gezwungen, wahrheitswidrig eine Gefahr herauszubeschören, die es nicht gibt. Deswegen interpretieren sie die Testergebnisse wissentlich falsch und absichtlich irreführend. Denn die Zahl der positiv getesteten ist NICHT gleichzusetzen mit der Zahl der Erkrankten, ganz zu schweigen von der Zahl der wirklich nur an Covid19 gestorbenen. Zu den positiv getesteten gehören auch Menschen, die Immunität gegen das Virus schon erlangt haben, weil sie schon erkrankt waren. Viele „Erkältungen“ in der Vergangenheit waren in Wirklichkeit Covid19 Infektionen. Es findet eine Freiheitsberaubung also auch bei Menschen statt, die völlig gesund sind. Solche Anordnungen, die auch mit Gewalt umgesetzt werden sollen, sind mit Sicherheit rechtswidrig. Hans-Jürgen Papiers Kommentar bietet uns Bevölkerung nun einen Hebel zur Gegenwehr. Und zwar in Form einer möglichen Verantwortlichmachung von Amtsträgern, die ungesetzliche Forderungen auch mit Gewalt umsetzen. Dazu ist es unerläßlich, solche Amtsträger daran zu hindern, sich hinter unpersönlichen Bezeichnungen zu verstecken. Fragt sie nach ihren Namen, sagt ihnen, dass ihr Sie persönlich zur Verantwortung ziehen werdet, wenn ihre Maßnahmen zu ungesetzlichen Eingriffen in die Grundrechte erklärt werden. Wenn sie sich ZUgang in eure Wohnungen verschaffen, fotografiert sie. Erstattet sofort Anzeigen. Wendet euch an die Rechtsanwälte.
Das ist vor allem für die Zeit nach Corona, und die wird kommen, wichtig. Denn dann wird all der ungesetzmäßige Mist, der heute angerichtet wird, aufgearbeitet. Merkel wird die Hauptschuld treffen, gefolgt von ihren Experten, die ein vergleichsweise harmloses Virus (im Vergleich mit Ebola, Pocken oder Antrax) zu einer tödlichen Gefahr hochstilisierten, die in Wirklichkeit nicht besteht.
Aber auch all die vielen kleinen Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Ordnungsämter, Polizei und Bundeswehr, die dem Luzifer-Syndrom anheim fallen, werden für ihre Amtsanmassungen zur Verantwortung gezogen werden, insbesondere dann, wenn sie Kinder geschädigt haben. Wir Bevölkerung werden uns sehr genau merken, WER da Ungesetzliches anordnet und durchsetzt. Jede Amtsperson wird persönlich für die Fehler haften, die sie heute begeht!
Jede durchführende Amtsperson handelt auf eigene Gefahr. Sie sollte sich ihr Vorgehen sehr genau überlegen. Vielleicht liest sie sich die Vorschriften zur Remonstration mal sehr genau durch. „Ich mache hier nur meine Arbeit..“ gilt nicht.
„Und Daumenschrauben oder Zügel haben sich die Bayern noch nie anlegen lassen.“
Schön wärs. Bisher habe ich aber den Eindruck, dass eine breite Mehrheit in unserem Land das Ganze hinzunehmen bereit ist oder es sogar noch gut findet. Soweit Kritik geäußert wird, reagieren unsere Regierenden nach dem Motto „Hat da jemand gesprochen? Ich hab nix gehört.“ bzw. framen die Kritiker als Verschwörungstheoretiker, Spinner etc. Das eigentlich Skandalöse: Sie kommen damit durch!
Wer es schon mal selbst erlebt hat, weiß, daß die gefährlichsten Vorgesetzten schwache, mittelmäßige Persönlichkeiten sind, die starke markieren wollen. Sie liefern sich zwangsweise Ratgebern aus, die ihre eigenen Ziele verfolgen und nur darauf gewartet haben, auf den vorbeifahrenden Zug aufzuspringen.
Ist das noch Demokratie, oder kann das weg?
Was Söder und Merkel betrifft, muss ich stets an die berühmte Geschichte von der Marzipan-Liese denken. Ich traue Söder zu, dass er im Vertrauen auf die gemachten Versprechungen Merkel politisch meuchelt (wozu ihr Umgang mit dem Dicken aus Oggersheim ja die moralische Blaupause liefert) und dann, während sie sich in ihrem Landgut am Ypacarai lachend auf die Schenkel haut, feststellt, dass er leer ausgegangen ist: Nach Merkel wird noch eine Frau mit starken grünen Neigungen und nachgewiesener Inkompetenz kommen, um das Land komplett zu ruinieren, dann (so um 2030) wie von Altmaier bereits öffentlich verkündet ein Mohammedaner.
Es wird bereits medial geschossen. Heute morgen im NDR Info wurde die FDP wegen ihrer Kritik mehrfach in die Nähe der AfD gerückt.
Als Betroffener (seit über 20 Jahren im Freistaat – und das als gebürtiger Mittelrheinländer) kann ich diese Einschätzung nur teilen. Hier in Oberbayern munkelt man sogar, Söder – der ja gar kein Bayer sonder Franke ist – eskaliert hier so, weil er trotz aller gegenläufigen Behauptungen seinerseits natürlich scharf auf den Merkelschen Thron ist und sich für die links-grünen Steigbügelhalter warm „regiert“. Das der Mann ein machtgeiles Windei ist, ist kein Geheimnis. Alles ohne Sinn und Verstand, willkürlicher Reaktionismus, kein Plan und alles auf Seilschaften aufgebaut. Seehofer, Söder und andere Protagonisten wie Scheuer zeigen eindrucksvoll, wie die Uhren im Amigo-Staat Bayern ticken. Alles, was die CSU anpackt, geht daneben und ist zum Nachteil der Bevölkerung – im Mautdebakel sogar bundesweit. Eingefleischte Stammwähler lassen hier offen ihrem Unmut über diese Karikatur eines Staatsmann freien Lauf. Und das gibt zu denken. Aus der Klatsche der letzten LTW, die die Alleinherrschaft der CSU beendete, hat man nichts gelernt. Die FW sind aber auch schuld – um jeden Preis will man in der Regierung verbleiben und muss so alles erdulden, abnicken und mittragen. Die Eier, hier einen Schlussstrich zu ziehen, hat bei den FW keiner. Und auch das regt die Leute auf. Doch wird das was ändern? Ich glaube nicht, denn mit neuen Wahlversprechen fängt man seine Wähler alle Wahlen wieder problemlos ein. Bayern ist ein Land, dass lange nicht mehr das ist, was es einmal war. Söder demontiert die Automobilindustrie ohne Rücksicht auf Verluste und auch um die einmalige Natur ist es ihm nicht weit. Hier werden ähnlich Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt immer mehr Windräder hingeklatscht – und sei es im Naturschutzgebiet. Ironischerweise verfolgt man aber Pilzsammler, die in diesen Gebieten bzw. an deren Rändern Pilze suchen. Da sind die Bayern knallhart. Aber das kennt man ja zur Genüge. Fakt ist, Söder übt hier im Kleinen was er später im Großen umsetzen will und wird… Und das kann leider von uns erstmal keiner stoppen, hier sind unsere gewählten Oppositionspolitiker zuständig.
Nicht Prinzip Söder, sondern Prinzip Merkel. Söder hats nur übernommen. Und es ist ein Problem dieses Parteienstaats, Daß nur Mittelmaß oder besser Arschkriecher nach oben kommen. Frage: Franz-Josef Strauss, würde er wiedergeboren und in die CSU eintreten, war wäre das höchste Amt, daß er in der Partei erreichen können? Ortsvereinsvorsitzender oder Parteiexkommunizierung?
Bravo!
Wer hätte gedacht, dass es in der FDP noch Menschen mit Verstand und Rückgrat gibt. Ich dachte der Praktikant hätte alle vertrieben.
Nichts wurde in diesem Artikel übertrieben dargestellt. Eher noch zu freundlich. Eines fehlt jedoch. Nämlich die klare und schmerzhafte Feststellung, dass das Volk nicht bloß stumm ist und weiter so gehalten werden soll, sondern das es auch dumm ist und weiter so gehalten werden soll. Daran haben allerdings die Zwangsgebühren finanzierten Medien einen ganz erheblichen Anteil. Ach eins noch. Söder ist und bleibt ein Angeber, ein Blender und mehr nicht!
Warum nur drängt sich mir immer öfter der Begriff „Schutzhaft“ auf?
Es läuft doch nicht viel anders als in der “ Migrationskrise „.Aber alles jammern hilft nichts,die Abgeordneten sind doch selbst schuld.
Echt? Dann müssen Sie den ja mal toll gefunden haben. Sorry, aber wie konnte DAS denn passieren?
Und was bitte soll an monopolfreundlichem Seuchenfaschismus*) links sein?
*) ab Min. 7:50: https://www.youtube.com/watch?v=Dll-3j1UZZM
Vielleicht hat man ja Herrn Söder die Kanzlerschaft versprochen. Und vielleicht ist er ja so machtgeil, dass das Großhirn in Schwierigkeiten ist. So mancher geht auch für weniger über Leichen!
„Selbst Abgeordnete der eigenen Fraktion schütteln in den Gängen schon den Kopf über Söders Allmächtigkeit und Alleingänge.“
Ich stimme dem absolut zu. Allerdings frage ich mich auch, warum so viele Abgeordnete dann immer noch die Klappe halten und ihm nicht die Gefolgschaft kündigen. Sie sind es doch selbst, die Söder diese diktatorischen Herrschaftszüge erst ermöglichen. Das Gleiche erlebt man doch auch auf Bundesebene. Wir haben ein Parlament, das von 709 Abgeordneten besetzt ist. Und alle (bis auf die AfD) gockeln der Kanzlerin bei ihrem – ebenso diktatorisch geprägten – Verhalten hinterher.
Wer Daumenschrauben für das Volk fordert sieht sich selber wohl als Folterknecht des Volkes.
Ich werde mich wenn es irgendwie geht gar nicht impfen lassen (man sieht ja an Trump und jetzt Spahn, wie „ernsthaft“ und „unbehandelbar“ diese Krankheit wirklich ist — lieber 3 Tage mit Hydroxychloroquin und Areplivir im Bett liegen als die Nebenwirkungen einer mRNA-Impfung zu riskieren). Falls es gar nicht vermieden werden kann, entscheide ich mich für den russischen Impfstoff, der basiert auf erprobten Techniken statt mRNA und wird wohl auch nicht den Gates-Tracking-Chip enthalten.
Als der Söder u. der Seehofer sich kurz vor der Wahl in die Wolle bekamen dachte ich na der Seehofer fällt dem Söder in den Rücken, in Wirklichkeit war es scheinbar genau umgekehrt der Söder ist so ein Linker Quertreiber der nur auf Wählerstimmen schaut, am Anfang hat er doch immer getönt er bleibt in Bayern davon ist nichts mehr zu hören, der ist genau wie Merkel ein Linker Wendehals von denen haben wir schon genug da braucht es nicht noch mehr Bettvorleger, der Frankenmussolini soll hingehen wo der Pfeffer wächst solche Autodackel haben wir bereits genügend, wir bräuchten mal wieder Männer mit Charakter aber die gab es komischerweise nur nach dem Krieg als wir so viele schlimme echte Nazis hatten, ich bin ja wirklich kein Freund der Nazis aber so was wie heute unter der Merkel gab es damals nicht. Von Adenauer bis Helmut Schmidt nur gute Politiker u. alles Demokraten langsam vermißt man diese Zeit, mit Merkel gibt es nur SED Diktatur, eine Schande, dabei hat das Verfassungsgericht ja 1955 den Kommunismus verboten, gilt dieses Verbot heute nicht mehr oder was ist los, wir sollten alle Kommunisten aus dem Land jagen dann wäre wieder Ruhe.
Eine Kollegin meinte, sowas hätten sie sich zu Ostzeiten nicht getraut!
Hätten sie auch nicht — sieht man ja daran, wie gut „Diktaturen“ wie Weißrussland durch die „Pandemie“ gekommen sind.
Danke für diesen Beitrag, aber Sie, Herr Duin, sitzen mit diesem fränkischen Karnevalsprinz im Landtag. Tun Sie endlich was zusammen mit Ihren Abgeordneten.
Ich weiß jetzt nicht ob ihr es schon wusstet. Wenn nicht macht doch selbst mal die Recherche.
Egal welcher Ort hohe Corona Fallzahlen verkündet und zum Hotspot wird.
Es ist auffallend, dass es sich immer um Orte mit sehr hohem Migrationsanteil handelt, oder an diesem Ort so ganz zufällig auch ein großes Flüchtlingscentrum etabliert ist.
Selbst unsere Niederländischen Freunde haben die gleiche Erfahrung gemacht.
Sie berichten auch, dass dies in den Niederlanden nicht offen ausgesprochen werden darf.
Außer Geert Wilders (PVV), der immer wieder die Situation anspricht. In den deutschen Medien kommt er allerdings nicht vor.
Ja,der Söder Markus,dieser Halodrio,der macht nun was er will,er ist eben nicht dumm und schaut sich bei seiner Lehrerin Angela alles in Windeseile ab was es braucht um erfolgreich eine Demokratie aus zu hebeln!.
Würde aber die FDP sich mit den freien Wählern und der AfD verständigen,dann wäre der Größenwahn des Markus Söder in Null Komma nichts aus geträumt,aber daran glaube Ich ehrlich gesagt nicht.
Die Parlamentarier hätten es in der Hand in ganz Deutschland dem Spuk ein sofortiges Ende zu machen,aber auch daran glaube Ich nicht,denn dann müssten zu viele auf ihr bequemes Leben verzichten,soll heißen :für wenig viel bekommen,aber dafür muss man halt Zugeständnisse machen!!.
Eigentlich bin ich nicht überrascht über diese Zustandsbeschreibung bayrischer Politik im Landtag und darüber hinaus. Nur frage ich mich ernsthaft, warum hier gewählte Parlamentarier sich ob der Einschränkung ihrer parlamentarischen Befugnisse nicht mal dazu durchringen können, gemeinsam mit den Freien Wählern und auch der AfD dem „Kini“ auf dem Busch zu klopfen und für die Wiedereinführung demokratischer Spielregeln im Parlament sowohl in ihrem eigenen Interesse,als auch dem ihrer Wähler einzutreten. Mir fällt gelegentlich auf, daß es immer mehr Parlamentarier aller Couleur gibt, die sehr weise Argumentationen und auch Erkenntnisse in den achso geächteten „Rechten „Medien kundtun- dies aber offensichtlich nicht in den jeweiligen Parlamenten oder in ihren Fraktionen vermögen.
Im Übrigen glaube ich daran, daß auch ein Markus Krentz-Söder analog des Honeckerschen Kronprinzen im Ernstfall schlichtweg vom Volk nicht akzeptiert werden und quasi zum Teufel gejagt werden wird.Schließlich verhökert er ja nicht nur das Ansehen Bayerns in Deutschland und der Welt- sondern maßt sich auch bundesweit schon Dinge an, die zumindest in einer Demokratie nicht so ohne Weiteres hinnehmbar sind.
Auch die FDP ist Teil der großen links-grünen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINkE/FDP.
Leider. Und das hat sie oft genug schon bewiesen. Kann weg. Wird immer hinter denen die die Macht haben einherschleichen. Von wegen Opposition.
„Und Daumenschrauben oder Zügel haben sich die Bayern noch nie anlegen lassen.“
Durch das, was ich draußen auf der Straße beobachte, habe ich einen ganz anderen Eindruck.
Machtwille setzt wohl doch eine starke Persönlichkeit voraus. Subalterne Figuren neigen eher zum Kontrollzwang.
Das höchste Ziel ist es, die Gegängelten glauben zu machen, dies alles geschehe zu ihrem eigenen Besten.
Söder war wegen seines Ehrgeizes schon immer einiges zuzutrauen.
Aber eines hätte ich nicht für möglich gehalten: Dass er sehenden Auges die bayerische Wirtschaft schwer beschädigt.
Scheinbar ist es gelogen, dass er keine Kanzlerambitionen hat und in Bayern bleiben möchte. Sonst würde er anders agieren. Als ob schon jemals ein Bayer Kanzlerchancen gehabt hätte. War mir schon immer egal bzw. lieber so.
Die Freien Wähler, die ich letztes Jahr zu seiner Einhegung (und der Einhegung Merkels –> Warnschuss an die CSU und damit mehr Widerspruch gegen Merkel in Berlin) gewählt habe, sind eine Enttäuschung.
Oh, die Wahl war ja dieses Jahr. Der Alptraum ist so schrecklich, dass ich schon das Zeitgefühl verliere.. 😉
Sie haben wieder versagt unsere gebenedeiten Alternativlosen. In meinen Augen hätte man eigentlich gar nichts machen müssen, außer die Menschen mit Sachlichkeit für die Gefahren und Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Stattdessen ist man im Frühjahr direkt aus der absoluten Gleichgültigkeit in den Panikmodus gewechselt, aus dem man nicht mehr rauskommt, weil man nicht die Eier in der Hose hat zusagen, dass man falsch gelegen hat bzw. meint, man würde auch langfristig politisch davon profitieren. Gesicht wahren, darum geht es Söder und Co. und mit Sicherheit nicht um irgendwelche Menschen. Über den Sommer hatte man Zeit genug sich ein Konzept zu überlegen, wie man die Risikogruppen schützen kann, während alle anderen normal weiterleben. Die Folgen werden verheerend sein. Wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich bzw. individuell auch die mentalen. Angststörungen, Suizide, Depressionen. Das wird der Söder politisch niemals dauerhaft überleben.
Denen geht es darum die Menschen mürbe zu machen, damit sie die Transformation vorantreiben können
Was der Überwertigkeitskomplex Etlicher in der FDP NRW anrichtet, geht auch mir gegen den Strich. Vorbei die Zeiten, in denen der gar nicht linke Burkhard Hirsch quasi mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlief, ein harter aber gerechter Landesinnenminister war und großen Stand bei der Polizei hatte. Nein, das gefällt mir nicht, was meine mit Ämtern versehenen Parteikollegen in NRW da an Politik abliefern. Mir gefallen auch nicht ihre Bemühungen, der FDP ihren Stempel aufzudrücken. Und andere unter die Maske zwingen hat viel mit Liberalismus gegen sich selbst zu tun! Und wer Austritt, überlässt seinen Laden, mag er nun FDP, SPD, AfD oder sonstwie heißen, den zur anderen Seite Tendierenden. Magenta ist eine guter sogenannter Störer auf Plakaten, ansonsten hat Rot nichts in der FDP zu suchen!
nur mal so am Rande….schon mal was vom „Ermächtigungsgesetz zum Schutz von Volk und Vaterland“ gehört?
es gab da in Berlin schn einmal jemanden, der auch sozialistisch sozialisiert war,der einfach mal gedacht hat,die Klügsten sind die dümmsten und ganz einfach kann man Ihren Stadel übernehmen….
Ich mag mich irren, aber mir scheint doch, dass wir schon lange vor Corona auf der Schnellstraße zum unmündigen Bürger waren. Nanny-Medien und Nanny-Politik hatten wir schon vorher. Die Verachtung des Wählers ebenfalls.
Überraschend guter Beitrag eines FDP Politikers. Würde es mehr solcher FDP Politiker geben, käme man glatt ins grübeln am Wahltag…
König Markus der Großkotzige scheint sich in Bezug auf seine Untertanen nach einem alten österreichischen Motto zu richten: Hände falten, Goschn halten.
Und die Mehrheit, beklatscht die offene Diktatur und waehlt entsprechend. Armselig. Staatstreu Linientreu, Gehorsamkeit.
„Ich beschütze Alle und tue nur das Beste“
Er hätte sagen sollen: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na, ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“
Die Landtagsabgeordneten können doch eine Verfassungsänderung herbeiführen, das in Bayern leider fehlende Misstrauensvotum einführen und anschließend gegen Söder exekutieren, wenn sie doch so unzufrieden sind. Herr Duin könnte als Abgeordneter einen solchen Entwurf einbringen – nichts hält ihn davon ab, die Aufmerksamkeit so auf Söders Eigenmächtigkeiten zu lenken und das Profil der FDP zu stärken. Wird aber alles nicht passieren.
„Das Parlament hat seiner Entmachtung nicht widerstanden.“ (Cora Stephan)
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben auf ihre gesetzgebenden Rechte widerstandslos verzichtet und sie einem künstlich geschaffenen Gremium überlassen. Sie haben als Volksvertreter versagt und ihre Wähler verraten. Wie konnte es soweit kommen?
Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Dietmar Woidke das so gewollt bzw. wissentlich zugelassen haben. Und weil Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wie dessen Kollegen in den Bundesländern nicht eingeschritten sind.
Nur wenige Anrufe hätten genügt, um die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer von ihrem zentralistischen, verfassungsfeindlichen Treiben abzubringen. Eine künstlich geschaffene Zentralinstitution von Merkels Gnaden widerspricht elementar dem grundgesetzlichen Föderalismus, der auf Machtausgleich ausgerichtet ist. Eine „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs“ ist im Grundgesetz nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen, erlässt aber u.a. mit ausdrücklicher Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder rechtlich unzulässige „Bundesverordnungen“ wie das Infektionsschutzgesetz. Sämtliche staatlichen Organe haben versagt. Nun werden wir von Verfassungsverrätern regiert. Die Übeltäter gehören auf die Anklagebank.
Öffentliche Klageschriften sind schön und gut. Aber handeln müssten die Oppositionsfraktionen im Landtag, politisch und juristisch. Wenn man in BGL ca. 2500 Touristen per Verordnung nach Hause schickt, ohne jemanden zu testen, und ohne dabei festzustellen ob in den Unterkünften der Touristen Infektionen sind, oder ob die Häuser sauber sind, dann beweist dies, dass man an einer Kontrolle des Infektionsgeschehens im Landkreis überhaupt nicht interessiert ist, sondern nur am autoritären Anordnen. Besonders perfide dabei ist, dass sollte jemand infiziert und ansteckend aus BGL nach Hause gekommen sein, dann wäre das eben sein Problem und das Problem anderer, aber nicht mehr der Gesundheitsbehörden in BGL. Perfide, autoritäre Dummköpfe.
Auch wenn mir dieser Artikel in weiten Teilen aus der Seele spricht, muss ihm in einem wesentlichen Punkt widersprochen werden. Daumenschrauben und Zügel lassen sich die Bayern, Oberpfälzer, Franken und Schwaben in Bayern immer wieder gerne anlegen. Voraussetzung dafür ist das geschickte Ausnutzen des bayerischen Wirgefühls gekoppelt mit nachhaltig zur Schau getragener Kompetenz und Konsequenz.
Genau da begeht Söder Fehler über Fehler. Ein darstellungsmäßig starker Mann, der heute das Gegenteil von gestern poltern kann. Konsequent ist er nur darin, schärfere Verbote und Strafen zu fordern, ohne Rücksicht auf die Folgen. Er übersieht, vielleicht abgehoben im Überschwang der eigenen bundespolitischen Ambitionen, dass er wenigstens den Anschein erwecken sollte, als demokratischer Politiker Diener des Volkes zu sein und nicht sein Ein- und Auspeitscher.
Der ganze Spuk mit dem „Faschingsprinzen Söder“ wäre in Sekundenschnelle vorbei, wenn die Freien Wähler die Koalition platzen lassen würden. Eine Regierung aus FDP, Freien Wählern und AfD könnte der CSU den Marsch blasen und tschüss wäre es für den Wichtigtuer. Diese Oberniete braucht nicht nur in Bayern niemand, sondern auch im Bund absolut niemand.
Das wäre eine feine Sache 🙂
Unternehmen aus Düsseldorf???? Da steckt ein ominöser Balkan Clan dahinter und ich wüsste zu gerne, wie die an die Aufträge kommen und vor allen Dingen wie seriös die Abwicklung ist. Wer kontrolliert die Tests und die Tester? Die Sache stinkt zum Erbarmen. Investigative Journalisten an die Front, Herr Tichy.
Hat die bayrische FDP schon mal versucht, gemeinsam mit der AfD gegen das Söder-Regime vorzugehen?
Kluge Frage!
Das würde eine FDP in Bayern politisch niemals überleben.
Hat die FDP überhaupt schon mal etwas versucht?
Herr Duin,
was erwarten Sie ? Söder lernt von Merkel – aka Politikstil des neuen Milleniums in Deutschland – in atemberaubendem Tempo. Inzwischen hat die Selbstgefälligkeit unserer vermeintlichen „Eliten“ ein Ausmass angenommen, dass es dem Normalbürger die Sprache verschlägt. Aber lernen tut er auch nichts daraus und wählt dieselbe Selbstgefälligkeit ein ums andere Mal. Flankiert von unterwürfigen MSM und ÖRR wird der größte Schwachsinn als „alternativlos“ etikettiert und einfach exekutiert. So einfach geht Politik heute.
Eine Ursache dafür ist die Tatsache, dass gerade ältere Menschen sich nur sehr schwer von alten Gewohnheiten lösen können, auch was das Kreuzchen auf dem Wahlzettel betrifft. Eine liebe Freundin von mir schimpft auf so ziemlich alles, auf das ich auch schimpfe, aber wählt nach wie vor SPD, deren Mitglied sie seit über 30 Jahren ist.
Ich selber hätte denen schon längst mein Parteibuch vor die Füße geschmissen und ihnen unmissverständlich mitgeteilt, was ich von ihrem aktuellen SED-Kurs halte. Aber meine Freundin fühlt sich immer noch irgendwie moralisch verpflichtet, zu diesem Haufen zu halten, aus alter Treue sozusagen. Und das, obwohl sie durchaus sieht, dass die SPD ganz sicher nicht mehr die Partei der kleinen Leute ist und ihre traditionelle Klientel schon längst verraten hat.
Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass es gerade bei vielen älteren Menschen ähnlich läuft wie bei meiner Freundin, aber auch bei Leuten, die in der Schule nicht (mehr) zu kritischem Denken erzogen wurden, wie das bei mir in der ersten Hälfte der 70er-Jahre noch der Fall war.
Werter H. Hoffmeister,
der Mainstream ist ein schlechter Ratgeber.
Es ist ein Irrglauben daran zu Denken die Parlamentarier des BT oder Länder sie werden mitreden wollen.Nur nicht auffallen die gepolsterten Sitze sind in Gefahr wen man aufmuckt.Das Politbüro ordnet an und alles springt in gehosamen Gefolge.Mutig wird man erst wen man im gut versorgten Ruhestand ist.
Da hat sich nichts „eingeschlichen“. Das ist Vorsatz. Das ist ja nun hinreichend belegt. Wer das selbst nach Monaten und als sogar als Abgeordneter noch nicht mitbekommen hat, muß eben mal bei Norbert Häring oder bei Klaus Schwab (New Reset) nachlesen. Genausowenig hat sich seinerzeit die NS-Diktatur „eingeschlichen“: „Oops, nu isse halt da.“
Man sollte NIE Dummheit annehmen, vor Vorsatz als Erklärung ausreicht.
Das ist sicher richtig.Trotzdem stand am Anfang wohl kein Plan, sondern die Machthaber agieren wie „Gelegenheitsdiebe“.
Da die Macht an sich böse ist (Jacob Burckhardt), streben alle Politiker ausnahmslos danach, sie auszuweiten und möglichst unkontrolliert auszuüben.
Wir erleben gerade ein noch vor kurzem kaum vorstellbares Totalversagen des Parlamentarismus, das allerdings von langer Hand ins Werk gesetzt wurde.
„Corona“ bietet viel stärker als der Klimawandel die ideale Gelgenheit für einen Testlauf in Sachen Totalitarismus.
Die entscheidende Frage wird sein, wie man da wieder umkehren kann. Welches „Narrativ“ wird dann bemüht werden, um den eigenen Irrweg als „alternativlos“ zu verklären?
Der gesamte regierende Staatsapparat, einschließlich des Verwaltungspersonals ist links-grün-rot durchsetzt. Welche Probleme der Bevölkerung wie gelöst werden können ist nicht mehr das Thema. Es geht nur noch um die Sicherung von Machtpositionen und die Zahlungen der Pensionen, die irgendwie aus jedem abhängig Werktätigen oder Freiberufler herausgepresst werden müssen.
Die Strategie lautet demnach: Erst einmal den Widerstandswillen derer zu brechen, die mit ihren Abgaben das marode System Deutschland noch am Leben erhalten.
Ich glaube, Sie überschätzen diese Apparatschicks in den Behörden. Für die kommt das Geld aus dem Geldautomaten und das Konto wird immer automatisch gefüllt durch den Dienstherren. Dass es jemand erwirtschaften muss, soweit denken diese Leute nicht. Habe mir mal einen Behördenmitarbeiter der „Versammlungsbehörde“ vorgeknöpft, als ich zufällig mitbekam, wie der mit den „Ende Gelände – Terroristen“ verhandelte über einen Infostand. Eine Polizistin stand auch daneben. Es war bezeichnend wie dem die Klappe herunter gefallen ist, wenn man diesen Nichtsblickern mal den Spiegel vorhält.
So kurzsichtig, wie diese Politiker sind, müssten sie eigentlich statt Brillen alle Glasbausteine tragen…
Der Söder ist in seiner ganzen Lächerlichkeit eine lebende Realsatire. Wer den ernst nimmt, glaubt vermutlich auch, dass diese Dame aus der Uckermark eine gute Bundeskanzlerin ist. Und genau das ist eben das Problem……..
Realsatire, da denke ich eher an Brandt, Schmidt, Schröder.
Schufen sie Probleme, die Deutschland nicht hatte, die deren Nachfolger aber zu lösen hatten. Stand nur nicht so in den Zeitungen.
DAS Kardinal-Problem.
Ein Hinweis: ohne das Bayern des Herrn Söder, wären linksregierte Bundesländer längst insolvent.
Es gibt sicher auch in Bayern das Instrument des Misstrauensvotums – warum beantragen Sie es nicht, Herr Duin?
Angst davor, beim nächsten Mal nicht mehr auf der Kandidatenliste zu stehen?
Das Parlament hat diese Möglichkeit, der Bürger, der u.a. auch SIE gewählt hat, nicht!
Dachte ich auch, ist aber nicht der Fall. Doch eine diesbezügliche Verfassungsänderung beantragen kann jeder Abgeordneter – das wäre eine offene Kampfansage an diesen neuen Adel, der sich unser Gemeinwesen zur Beute und den Souverän zum Sklaven gemacht hat.
Ach ja, .. Mißtrauensvotum…
Von 2013 bis 2017 konnte die Kanzlerin täglich abgesetzt werden. Mit der links-grünen Mehrheit von 9 Stimmen im Bundestag.
Nur ist sie heute noch Kanzlerin…. wer findet den Fehler?.
Tja Herr Duin,warum wird von seiten der übergangenen parlamente nicht endlich zum gegenschlag ausgeholt?Macht es genauso wie unsere Zonen-Regieung holt euch endlich Presse und Fernsehen ins Boot,hängt es an die grosse Glocke,stellt endlich klar das der benutzte Test garnicht für das IFSG werte liefern kann,da der gar keine Infektion nachweist sondern nur bruchstücke eines Virus,stellt endlich klar das Pos.getestet nichts mit Infektion und garnichts mit erkrankt zu tun hat,knallt den verantwortlich sämtliche Zahlenbauwerke vor den Latz,und macht euch an die Arbeit und folgt der Spur des Geldes,angefangen bei einem gewissen Drosten,Lauterbach,Söder und vor allem auch etwaigen Familien angehörigen.Ihr selbst habt es in der Hand hört auf nur auf TE euren Frust abzuladen und krämpelt endlich die Ärmel hoch.MFG
Noch nie anlegen lassen? War da nicht mal eine Bewegung, die in München startete? Oder
Nicht lamentieren, Herr Duin, handeln!
Wenn Sie und Ihre Kollegen im Landtag eine Umgehung des Parlamentes erkennen und nicht länger hinnehmen wollen, führt der Weg entweder über einen Misstrauensantrag oder – weil Art. 44 der bayerischen Verfassung den nicht explizit vorsieht – über eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Politiker mit autokratischen Neigungen wurden noch nie durch bloßes Zureden gestoppt. Man muss ihnen die möglichen Konsequenzen ihres Handelns vor Augen führen. Selbst wenn Sie aus einer Minderheitenposition heraus agieren: zählt es nicht zu den Pflichten eines Landtagsabgeordneten und ist Teil des von den Wählern erteilten Mandats, für Verfassung und Recht einzutreten?
„Und Daumenschrauben oder Zügel haben sich die Bayern noch nie anlegen lassen.“Das ist jetzt nicht Ihr Ernst?.
Dann lesen Sie das:Flüchtlingsstreit Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“ Focus Online v.6.5.2020
Heute ist er der Untertänigste von Merkel. Geb.(* 4. Juli 1949 in Ingolstadt)
Ingolstadt ist eine kreisfreieGroßstadt an derDonau in Oberbayern. Oder
fand eine Gebietsreform statt? Wenn es um den Erhalt von Posten geht
leben auch Bayern problemlos mit Daumenschrauben.
Er meinte die Bevölkerung und nicht die Politiker.
Bei der Bevölkerung habe ich allerdings auch gewisse Zweifel. Es gibt sehr viele Mitläufer, mehr als ich dachte jedenfalls..
Ob sie uns nun gefallen oder nicht. Bei mir trifft das Letztere zu. Sie sind auch Teil der Bevölkerung. Sehen Sie sich den 2. großen bayrischen Wendehals Söder an. Er ist ein Franke, das gehört zu Bayern. Sein Merkel- empfang war kriecherisch, schlimmer geht nimmer. Er ist auch Teil der Bevölkerung.„Nach dem öffentlichen Recht Deutschlands gilt eine Person als Einwohner Deutschlands, die in einer Gemeinde oder territorialen Einheit ihren ständigen Wohnsitz hat oder dort wohnberechtigt ist;“ dies schließt die gemeldeten Ausländer ein. So ist Bevölkerung definiert. Ob uns das gefällt danach fragt niemand, wie auch bei anderen Themen.
Das Zitat „seine Majestät, der Faschingsprinz von Franken“ lädt zum Schmunzeln ein. Ich empfinde eher Bestürzung. Warum unterstützt ihn die ganze Medienmeute, warum jubelt ihn in Meinungsumfragen die Mehrheit zum Kanzler hoch? Es gibt doch wohl genug Belege, dass er sich schon den Vornamen Adolf verdient hat.
„Ich erwarte, solange Söder noch Ministerpräsident des Freistaates Bayern ist, dass er seine volle Konzentration auf dieses wunderbare Land richtet und aufhört, durch Koalitionswunschträume, mit wem er gerne in Berlin regieren würde, sein eigenes Kabinett zu verunsichern. „
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Der Herrscher über alle Bayern bedarf der Nachsicht. Denn er übt noch Geschwindigkeit und die Perfektion, die den Farbwechsel eines Chamäleons auszeichnet.
Zitat: …. „Im neuen Corona-Regime werden wir nur noch als stumme Leistungserbringer gebraucht, nicht mehr als mündige Bürger und schon gar nicht mehr als Parlamentarier.“
Wenn man selber feststellt, dass man als Parlamentarier nicht mehr gebraucht wird, dann ist die logische Konsequenz, dass man den Job wechselt.
zum Glück haben wir Sie! Ich kann mir Markus Söder als Kanzler vorstellen. Das schreibt F. J. Wagner auf BO in seiner „Post“. Davor bejubelte er noch A. M. fürs Unheil verkünden. Der Mann sollte seine Medikation von einem Arzt überprüfen lassen.
Zitat:„Im Schatten von Corona hat sich ein neuer Politikstil eingeschlichen, mindestens so gefährlich wie das Virus: Menschenverachtung durch die Politik und ein abgehobener, demokratiefeindlicher Regierungsstil.“
Der Politikstil ist doch nur gefährlich für die Untertanen, nicht aber für die politische Klasse.
Söder surft doch nur auf der Welle, die von der Klimakirche unter Führung der WHO erzeugt wurde. Und als Weltklimaretter m u ß Deutschland führend bei allen Einschränkungen sein. Dazu wird alles an „wissenschaftlichem Hilfspersonal“ aufgeboten, was Deutschlalnd zu bieten hat.
Heute darf sich Herr Wieler wieder auf Welt Online verbreiten mit „wir müssen davon ausgehen, daß mehr Menschen sterben werden“. Die Panikverbreiter blenden dabei alle Fakten aus.
Die wöchentlichen Testungen erreichen Wahnsinnszahlen. Damit wird die Anzahl der positiv Getesteten hoch gehalten. Die sich mehr oder weniger im Rahmen der „falsch positiv Testungen“ halten. Von einem einzigen Monat abgesehen, gab es in Deutschland keinen mit einer Übersterblichkeit. Ein „tod“sicheres Anzeichen dafür, daß mit und nicht an Corona gestorben wird. Corona? DIE Fakepandemie des Jahrtausends.
Die Gelegenheit ist aber auch zu günstig. Welcher Politiker könnte dieser Konstellation widerstehen? Wann sonst, wenn nicht jetzt, lassen sich Grundrechte, unter dem Jubel der verängstigten Bevölkerung, so einfach einschränken? Wann sonst, wenn nicht jetzt, läßt sich ein ohnehin denkfaules Volk, das an ordentlicher, an Realfakten ausgerichteter Berichterstattung nicht mehr interessiert ist, mit aus dem Ärmel geschüttelten Fakezahlen und Fakefakten desinformieren?
Söder ist nicht die Krankheit – er ist nur Symptom. So wie Merkel und all die anderen rotlinksgrün gestrickten „Politiker“ auch. Die Krankheit ist dieses ignorante Volk, das nunmehr zum 3. Mal innerhalb von 90 Jahren autokratischen Sprücheklopfern und Lügnern zu folgen bereit ist.
Virus im Atem. Um sich ernsthaft mit SARS-CoV2, einem Virus aus der Familie der Coronaviren, zu infizieren, muss man schon eine Viruslast von deutlich mehr als ein paar 100.000 eingeatmet haben. Hierfür ist ein Kontakt über längere Zeit, in Flugzeugen und Bussen/Zügen mit funktionierenden Klimaanlagen, möglich. Wenn man Angst vor einer Grippe hat, sollte man die teueren FFP3 Masken nutzen. alles andere ist eine Farce, aber so etwas von. Und bitte nach Gebrauch, diese Maske entsorgen. Am besten im mittels Hitze. Okay?
Ich habe mir eben mal den Entwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextrmismus und der Hasskriminalität“ der Fraktionen CDU/CSU und SPD durchgelesen. Was in seiner Bezeichnung so harmlos daherkommt, ist in wesentlichen Teilen nichts anderes, als das Verbot, Politiker zu kritisieren. Man erhebt sich selbst gegenüber der einfachen Bevölkerung als besonders schützenswerte Individuen mit der Folge, dass die Beleidung eines Politikers schärfer geahndet wird, als die eines normalen Menschen (also eines Menschen, der arbeiten geht, Steuern zahlt und Spahn & Co. ihre feudalen Hütten nebst Salär und Altersabsicherung finanziert). Insofern passt das abgehobene und demokratiefeindliche Verhalten der neuen Nomenklatura in Berlin und den Ländern im Zuge der Coronalage voll ins Bild dieser Leute, die sich selbst weit über dem Volk verorten, welches sie legitimert und finanziert.
SCA Termin 22 – Die Player: Drosten, Ferguson, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol https://www.youtube.com/watch?v=Xkw1s6IKnys
Tichys Einblick: „Das Corona-Virus lässt sich weder ein- noch aussperren oder „ausrotten“. Mit dem Virus leben lernen ist das Gebot der Stunde – und zwar in einem Leben, das Menschen als Leben empfinden.“
Wer einen Mittelweg finden will muss den Blick auf die tatsächliche Anzahl der Erkrankten richten!
Was wir derzeit erleben ist Panikmache mit den Infektionszahlen und daraus entstehen nicht durchdachte Handlungen der Politik und Behörden.
Man muss sich endlich eingestehen die Ausbreitung ist nicht zu verhindern, man verlangsamt diese nur!
Um ein wirtschaftliches Desaster und weitere Existenzvernichtungen zu verhindern, muss man sich endlich an der Anzahl der Erkrankten orientieren, denn 99,xx % haben keine Symptome!
Nur so kann es gelingen, dass Politik und Behörden wegkommen von der nicht durchdachten Handlungsweise!
Am besten, man scheucht die Coronakraten in den nächsten Bunker und versorgt sie regelmäßig mit Katastrophenmeldungen. Die Division Steiner hat dann natürlich erfolgreich angegriffen, den Vireneinbruch bereinigt doch dann dräut schon wieder das nächste Ungemach, mit dem die Regierungsmitglieder in Bund und Land beschäftigt werden.
Derweilen schafft man endlich die Ersatzenkel wieder zu ihren richtigen Großmüttern, verarztet die FFF-Beschädigten und lebt dabei vergnügt und europäisch weiter.
Richtig aber mindestens 3 Stufen zu milde. Der Herr mutiert zum Despoten, er ist aufgrund einer sehr problematischen Charakterstruktur in Verbindung mit masslossem Ehrgeiz und Allmachtsstreben brandgefaehrlich. Ob es sich letztlich als günstig erweist, dass er nicht die hellste Kerze auf der Torte und Merkel unterlegen ist, wird sich zeigen. Allerdings greifen in dieser Republik die normalen(politisch/rechtlichen) Schutzmechanismen gegen absolutische Ambitionen und Machtergreifungen nicht, von der unausrottbaren Fuehrerbewunderung der Deutschen ganz abgesehen. Der Widerstand der Bayern haelt sich in engen Grenzen, aehnlich dem Widerstand der Deutschen insgesamt gegen Merkel.
In Zeiten des Nationalsozialismus haben Menschen unter Lebensgefahr gegen das Regime gekämpft. In der DDR gab es Widerstand gegen die Kommunisten. Heute setzen Politiker wie Söder diesen diktatorischen Ungeist fort und es gibt, obwohl vom GG Art.20 gedeckt, keinen Widerstand.
Sie haben ja so recht mit Ihrem Zorn, lieber Herr Duin, allein mir fehlt der Glaube, dass Sie gehört werden. Eben dieser selbstherrliche und totalitäre Politikstil hat sich auch in der Zentrale Berlin so richtig eingenistet. Die Gruppe um Frau Merkel kommt einem vor wie eine Oligarchenclique, der jedes Mittel recht ist, an der Macht zu bleiben, und Herr Söder will unbedingt Kanzler werden. Dummerweise verwechselt er Persönlichkeit und positive Autorität mit erzieherischem und diktatorischem Gehabe, mit dem er von oben herab seinem Volk vorschreibt, wie es zu leben und zu gehorchen hat. Ob die Bayern sich das noch lange gefallen lassen, bleibt in der Tat abzuwarten. So langsam wird klar, warum Herr Seehofer, der sich zu seinen vergangenen und besseren Zeiten wahrhaft um sein Land verdient gemacht hat, (was angesichts seiner Wandlung unter Merkel völlig in Vergessenheit geraten ist) so vehement verhindern wollte, dass Söder sein Nachfolger wird.
Solange sich Herr Lindner devot im Staube vor der Kanzlerin auf den Rücken legt, kann ich niemanden aus der FDP ernst nehmen. Die Änderungen müssen oben erfolgen, nicht beim Faschingsprinzen. Der leckt auch nur die Stiefel seiner Herrin.
„Auch wir, die Abgeordneten, erfahren erst aus den Medien, was der Fürst im Reich des Virus gerade wieder beschlossen hat.“
Abgesehen davon, daß ich mit der Panikmache in Sachen Corona nicht einverstanden bin und keinesfalls mit einer Corona Politik, die alles mit dem Anstieg der „Neuinfektionen“ rechtfertigen will,
ist es nicht Aufgabe der Parlamentarier, die Regierung zu kotrollieren und/oder laut zu werden, wenn die Staatsregierung eine solche Kontrolle unterläuft?
Beschreibt Art 48 der Bayerischen Verfassung nicht den Grundsatz der Krisenbewältigung und die zugehörigen Rechte des Landtags – auch ohne Corona zu nennen?
(1) Die Staatsregierung kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Recht der öffentlichen freien Meinungsäußerung (Art. 110), die Pressefreiheit (Art. 111), das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 112) und die Versammlungsfreiheit (Art. 113) zunächst auf die Dauer einer Woche einschränken oder aufheben.
(2) 1Sie hat gleichzeitig die Einberufung des Landtags zu veranlassen, ihn von allen getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu verständigen und diese auf Verlangen des Landtags ganz oder teilweise aufzuheben. 2Bestätigt der Landtag mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl die getroffenen Maßnahmen, so wird ihre Geltung um einen Monat verlängert.
(3) Gegen die getroffenen Maßnahmen ist außerdem Beschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof zulässig; dieser hat innerhalb einer Woche wenigstens eine vorläufige Entscheidung zu treffen.
Ich habe nicht vernommen, daß die Parlamentarier dies einfordern.
Die Abgeordneten sind also keinesfalls hilflos, wenn der Fürst etwas beschließt.
Dieser unfassbare Bericht aus dem Münchner Elfenbeinturm beweist erneut, dass Söder nicht umsonst in so manchem Satirelied zum Thema Corona als Protagonist auftaucht:
https://www.youtube.com/watch?v=cEanIqA7rCo
»In den Reihen der Freien Wähler kocht es längst. Selbst Abgeordnete der eigenen Fraktion schütteln in den Gängen schon den Kopf über Söders Allmächtigkeit und Alleingänge.«
Dann fordere ich den bayerischen FDP-Landtagsabgeordnete Albert Duin dazu auf, die entsprechenden Landtagsabgeordneten, die guten Willens sind, der FDP, der FW, der CSU und zusätzlich die Abgeordneten aller anderen von ihm nicht genannten Fraktionen, zum Beispiel auch der AfD, einzusammeln und Herrn Söder an seine Pflichten zu erinnern.
»Im Schatten von Corona hat sich ein neuer Politikstil eingeschlichen,[…]«
Ich habe den Eindruck, bei einigen Abgeordneten hat sich seit einigen Jahren ein neuer Politikstil eingeschlichen, nämlich in der alternativen Presse (wozu ich auch TE zähle), abseits des Mainstreams, Klartext zu reden, was man denn eigentlich machen müsse und wie es denn wirklich aussieht, aber in den Parlamenten dann sehr leise und compliant zu sein.