Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Prestigeprojekt vorangetriebene Gesetz gegen „Hasskriminalität im Internet“ ist in der vorliegenden Form gescheitert. Nach Hinweisen sowohl von Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als auch des Bundespräsidialamts, das Gesetz sei klar verfassungswidrig, entschied Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die schon von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Regelung nicht zu unterzeichnen. In einem Brief an den Bundesrat forderte er, das Gesetz müsse in wesentlichen Teilen „nachbearbeitet“ werden. TE hatte mehrfach darüber berichtet, wie die Ministerin sich monatelang über alle Bedenken hinwegsetzte.
Im Zentrum der verfassungsrechtlichen Kritik steht die Pflicht für soziale Netzwerke, möglicherweise strafbare Postings etwa auf Facebook und Twitter auf Verdacht an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Dazu sollten auch Bestandsdaten weitergeleitet werden, etwa die IP-Adresse und der Name oder die Wohnanschrift des jeweiligen Nutzers, ohne dass überhaupt ein von Ermittlern bestätigter Anfangsverdacht vorliegen würde.
Etwa vier Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli, eine Datenabfrage sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und setze einen konkreten Verdacht voraus, sie dürfe also nicht „ins Blaue hinein“ geschehen. Trotzdem zog Lambrecht das Gesetz nicht zurück. In einem Brief Steinmeiers an den Bundesrat heißt es nun, der Chef des Präsidialamts Stephan Steinlein habe mit der Justizministerin am Rand einer Kabinettssitzung über das missratene Gesetz gesprochen.
„Dabei war die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen nicht streitig“, heißt es in dem Schreiben.
Seit 1949 geschah es bisher nur acht Mal, dass ein Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken verweigerte. Allerdings hatte in keinem Fall schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, ein externes Rechtsgutachten und das Bundesverfassungsgericht auf die Grundgesetzwidrigkeit so eindeutig hingewiesen. Üblicherweise ist es Aufgabe des Bundesjustizministeriums, Gesetze generell auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Zitat: „Dabei war die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen nicht streitig“, heißt es in dem Schreiben.“
Nun wenn die „Verfassungswidrigkeit nicht strittig“, sondern demnach also selbst der Bundesjustizministerin klar war, das sie mit Gesetzesentwurf eindeutig gegen die Verfassung verstößt, nennt man das „wissen(tlich) und wollen(end)“ -also VORSATZ!
DAS ist doch der eigentliche Skandal!!! Das die Bundesministerin für Justiz und der Präsidialpräsindent auch noch die Frechheit besitzen, ÖFFENTLICH ZUZUGEBEN das die „Justizministerin“ VORSÄTZLICH ein Gesetz einbringen WOLTE das gegen die Verfassung respektive gegen das Grundgesetz verstößt.
Und so eine Trulla fordert jetzt ernsthaft niemand im Bundestag auf zurückzutreten???
Frauen an Schaltstellen der Macht.
Da wurden die Unfähigsten ganz nach oben gespült.
Da hätten wir mal die Merkel, die Lambrecht, die Kramp-Knarrenbauer, die Klöckner, die Giffey, die Schulze, die von der Leyen, die Roth, die Bärbock, die Göring-Eckardt.
Davon ist eine dümmer als die andere. Und wenn sie erst an der Macht sind, werden sie meist noch gefährlich.
Wie sagte Schiller in der „Glocke“: Da werden Weiber zu Hyänen.
Lambrecht ist nicht dumm, nein, gefährlich! Das trifft auch auf andere Minister zu!
Der Ministerin muss klar gewesen sein, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Sie hat nur nicht damit gerechnet, dass ihr Parteifreund das nicht unterschreibt. Das ist das „Berliner Modell“ und wurde vom Berliner Senat mit der „Moetpreisbremse“ schon on die pol. Praxis der Volksfront eingeführt.
Etwas was pol. opportun ist, beschliessen auch wenn es offensichtlich gg-widrig ist und erst einmal Tatsachen schaffen. Ggf. für Jahre wie in B bis das BVG das einkassiert. So hat man für mindestens. Ei
In einem Brief Steinmeiers an den Bundesrat heißt es nun, der Chef des Präsidialamts Stephan Steinlein habe mit der Justizministerin am Rand einer Kabinettssitzung über das missratene Gesetz gesprochen.
„Dabei war die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen nicht streitig“, heißt es in dem Schreiben.
Habe ich das richtig verstanden? Die Justizministerin hat nicht bestritten, dass das Gesetzt verfassungswidrig ist und hat es trotzdem eingebracht? Und das ist kein Grund für einen Rücktritt? Ich kann das gar nicht glauben.
„Könnte sich der Hass einer ganzen Politikergeneration auf ihr Volk zu einem einzigen Gesicht formen, es würde das Gesicht von Christine Lambrecht sein“
Ein weiteres Glanzstück in Muttis Dilettantenstadel…
Hätte mir damals jemand gesagt, wir würden jemals einen noch schlechteren Justizminister bekommen, als den damaligen Amtsinhaber Maaß – ich wäre lachend weggegangen!
So kann man sich täuschen!
Eigentlich hat eine Ministerin genügend Fachpersonal hinter sich, die so etwas erkennen müssten. Wo sind nur die Leute hin? Wo sind sie geblieben?
Ich habe mir diesen Gesetzesvorschlag genau angesehen und obwohl nur mit
geringen Kenntnissen in Bürgerrechte und Grundgesetz gesegnet, habe ich sofort gemerkt ,dass dieses Gesetz nicht das Papier wert ist ,auf dem es geschrieben steht. Wie dreist oder unfähig kann man nur als Ministerin sein, dass ist doch unglaublich!!!
Dieser Vorgang (Ernennung einer ungeeigneten Justizministerin) ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden.
Und ab wann? Meines Wissens gilt das ab sofort, unverzüglich…
Auf diese infantile in Teilen verfassungswidrige Politik kann man nur noch mit Sarkasmus reagieren.
Dilettanten dilettieren in Frau Merkels Dilettantenkabinett. Auch diese Person ist erst aufgrund ihrer offenkundigen Inkompetenz in dieses Amt berufen worden. Schließlich ist die größte Sorge der Großen Vorsitzenden politische Konkurrenz bekommen zu können. Dann doch lieber das Land vor die Wand fahren mit ahnungs- und charakterlosen Ministern.
Kommentar des Tages ! ?
Zitat: „das Gesetz sei klar verfassungswidrig, entschied Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die schon von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Regelung nicht zu unterzeichnen“
> Na, da hat sich dann aber unser Walther der Spalter bestimmt grün u. blau geärgert das er dies Zensur- und Stasi-Gesetz nicht unterschreiben und in Kraft setzen konnte.
Deutschland im Jahre 5 nach 2015,
auf den besten Wege zur Diktatur DDR2.0 und zum Überwachungs- und Zensurstaat. – UND das Volk schläft vollgefressen und übersättigt den Schlaf der Glücklichen!
Lieber Gott, hilf diesem Land der Dichter un… -ähm- der Schwätzer & Idioten!
Genau so. Solange das Volk damit zufrieden ist, sich solide sechs Stunden täglich Reality TV zu geben, und dann später beim sinnlosen Feiern irgendwelche Parolen nachzugrölen, um doch ja nicht anzuecken, wird sich der Prozess nicht nur fortsetzen, sondern beschleunigen. Bald kommen die Umerziehungslager, in denen wir „hasserfüllte Rechstpopulisten“ dann als „Rehabilitationsmaßnahme“ geschickt werden. China, strategischer Lieblingspartner der Blockparteien, lässt grüßen. Wenn das abgedroschen und polemisch klingt, bitte einfach mal zehn, zwanzig Jahre zurückdenken und überlegen, ob man heutige Zustände überhaupt für möglich – geschweige denn realistisch – gehalten hätte. Passivität ist der erste Schritt in Richtung Diktatur.
Der letzte vernünftige Justizminister aus den Reihen der SPD war der Jochen Vogel und das ist sehr lange her.
Was hat den Genossen Frank Walter, genannt „Spalter“, abgehalten/animiert, sein sozialistisch präsidiales Wohlwollen gegenüber diesem, von einer Genossin kreierten „Gesetz´“ zu verweigern? Bei religioid, brutalstdiktatorischen Regimen ist er ja doch wohl eher auch bei Gruß-/Glückwunschbotschaften zu deren Verwirklichung von Vernichtungs-Zielen andere Nationen/Vols-/Rekigionsgruppen eher positiv gestimmt, verneigt sich gar auch bei Grabstätten vor Terroristen?
Er wollte sich nicht blamieren. Bei den Blockflöten im Bundestag und den Ländervertretern im Bundesrat ist das anders. Die stimmen nach dem Motto ab, ist der Ruf erst ruiniert, blamiert man sich völlig ungeniert.
Ich würde nicht zu früh jubeln, am Ende kommt das Gesetz sowieso.
Das Internet muss bekämpft und soweit zensiert werden, dass die Regierung es kontrollieren kann.
Schon Napoleon soll gesagt haben, er fürchte eine freie Zeitung mehr als hundert Bajonette.
Daran hat sich nichts geändert und dabei haben wir noch Glück. Hätten die Bonzen, die uns regieren, den geringsten Schimmer von Technik gehabt, hätten sie das Netz bereits im Keim erstickt.
Glücklicherweise sind da Leute am Werk, die 2020 eine (europäische) Cloud erfinden möchten und sich dabei richtig modern vorkommen.
Dann habe ich meine Wette wohl verloren. Werde meine Wettschuld binnen Wochenfrist begleichen.
Versuchen kann man es ja.
Wie die Orks vor Gondor, rennen die Kommunisten gegen Demokratie und Recht an. Überzeugt, dass diese zwar nicht im ersten Sturm zu nehmen sind, aber auf Dauer nicht werden Stand halten können.
Die logische Konsequenz wäre nun der Rücktritt von Frau Lambrecht. Aber mit Logik hat’s die Politik ja schon seit einiger Zeit nicht mehr.
Konsequenzen könnten Sie von Menschen mit Charakter, Rückgrat, Ehrgefühl und Manieren erwarten. Frau Lambrecht ist aber doch in der SPD.
Nun denn, dann muss die Kanzlerin halt ein Machtwort sprechen und die Entscheidung des Bundespräsidenten als „so kann man das nicht stehenlassen“ in die richtige Richtung korrigieren. Übung hat sie in diesen Dingen ja bereits…
Sie ist sicher „zutiefst“ davon überzeugt, dass dieses „Gesetz“ nötig. gut und richtig ist.
Der Skandal ist nicht das Gesetz, dumme kriminelle Sozialisten machen sowas schon mal, der Skandal ist, dass es keine Konsequenzen fordert. Und dass Steinmeier das nicht unterschreibt hat keinerlei politisch, juristisch, moralische Gründe, sondern dass der wissenschaftliche Dienst ihm letztlich davon abgeraten hat, ist es halt gar auffällig gegen die Freiheit der Bürger gerichtet. Ich würde vermuten, dass man jetzt halt den wissenschaftlichen Dienst im Bundestag auf Linie bringen muss. Da muss ein bißchen mehr Haltung her! In ein paar Jahren kommt wahrscheinlich das gleiche Gesetz daher und wird unterzeichnet. Wetten?
Wir können uns trösten: Wenn demnächst erst diese Nazis aus dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages entfernt sein werden, wird dieses Gesetz ohne Probleme verabschiedet werden.
Satire aus!
Dann wird es halt nachbearbeitet und kommt trotzdem. Die Unterschiede werden marginal sein, halt paar Formulierungen geändert.
Die Frau Lambrecht wollte wohl unterbinden, daß die Leute auf Twitter so gemein zur SPD sind .
„das Gesetz sei klar verfassungswidrig, entschied Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die schon von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Regelung nicht zu unterzeichnen.“
Wer hat alles die Regelung mit Verabschiedet?
Alles Verfassungsfeinde, oder Verfassungsfreunde?
Alle Redner auf der Plenarsitzung vom 18. Juni 2020 zum Gesetzentwurf zur „besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ kann man sich hier ansehen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-rechtsextremismus-701104
oder hier als Plenarprotokoll lesen
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19166.pdf#P.20733
Wen wundert es – betrachtet man sich Format und Werdegang der jetzigen, ideologischen Canaille im „Justizministerium“ oder von deren Vorgängerin, Frau Barley.
Bei letzterer ist in der Vita zu lesen, sie habe ein Auslandsstudium in F mit einem „Diplome du droit francais“ abgeschlossen.
Was also heißt, daß Frau Barley während ihrer Auslandssemester an allen regulären Abschlüssen gescheitert ist und mit dem „Trostpreis“ nach Hause ging – so füllt man Lücken im Lebenslauf.
Weiteres über Barleys juristische Performance ist hier nicht bekannt.
Über Quote und Parteibuch (und mutmaßlich Förderung durch Hrn. Soros) genügt das in diesem „besten Deutschland“, um „ministrabel“ zu werden.
Aber dieses Land leistet sich ja auch eine ex-DDR-Funktionärin als „Kanzlerin“, die, als Doktor der Physik firmierend, schon mit der Zuordnung schlichter physikalischer Richtgrößen überfordert ist.
Willkommen in der Parteien-Ochlokratie.
Ich befürchte ja, die wackere Streiterin gegen den „Hass“ (der natürlich ausschließlich von „rechts“kommt) hat vielleicht eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg (gegen die Freiheit von Rede und Meinungsäußerung). Muß sich eben Rat von Parteifreund Maas holen, der weiß, wie man solche Machwerke durchbringt. Und ebenfalls Parteifreund Frank-Spalter ist der letzte, der sich dann einer Unterschrift widersetzen würde.
Wie? Hat Frank-Spalter sein heutiges Unterschriftenkontingent schon mit einem unterzeichneten Glückwunschtelegramm an Boko Haram, den IS oder die Taliban ausgeschöpft? An seiner Wertschätzung des Grundgesetzes und seiner Einstellung zum „Hass im Internet“ kann es ja nicht liegen.
Eine Justizministerin als Verfassungsbrecherin. Was sind das für Zeiten!
„Was sind das für Zeiten!“
Zeiten, in denen anscheinend die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht immer entscheidender wird bei der Stellen-/Postenbesetzung. (In diesem Bereich ist die alte binär-sexuelle Ordnung noch in Kraft).
Wie von vielen erwartet wurde der kürzlich geschasste MAD-Chef nun ebenfalls durch eine weibliche Fachkraft ersetzt… . Wenn der Trend anhält, wird man beim nächsten Bundeskabinett wohl eine Männerquote einführen müssen, damit wenigstens eine „nicht-menstruierende-Person“ dort vertreten ist.
Das ist keine Blamage – das ist Versagen auf der ganzen Linie. Diese Dame sollte sofort zurücktreten und alle Abgeordneten die zugestimmt haben gleich mitnehmen.
Nun ja, was soll man sagen. SPD halt.
Fairerweise könnte man festhalten, das es vermutlich in ausnahmslos allen Regierungen (wenn auch in jüngeren auch deutlich mehr) der Bundesrepublik Gesetze oder Gesetzesinitiativen gab, die an der verfassungsrechtlichen Ordnung „kratzten“ oder direkt gegen sie verstießen. Nicht immer in böswilliger Absicht, sicherlich häufig auch aus gesundem Zweckoptimismus. Und sicherlich ist ein Bruch mit unserem GG nicht immer direkt feststellbar, sondern bedarf mehrfacher juristischer Prüfung und Abwägung. Dafür -und genau dafür- haben wir ja auch dieses System. Und das auf unsrem Grundgesetz basierende System das wir seit 1949 haben ist ein gutes System, das Beste das Deutschland jemals hatten. Nicht perfekt aber für zutiefst deppertes, tiefrotes und unfähiges Personal kann es nichts!
Das aber ausgerechnet eine Bundesjustizministerin -und durchweg alle SPD-Juristen scheinen da generell immer Pech beim Denken zu haben, das wissen wir spätestens seit Heiko Maas- ein dermaßen grob fahrlässig gegen unser GG verstoßendes Gesetz aus dem Hut zaubert, das selbst ihr stark in die iranischen Mullahs verliebte und z.B. mit Verfassungsfeinden wie Feine Sahne Fischfilet immer wieder EXTREM LINKS BLINKENDE Parteigenosse Frank Walter Steinmeier seine Unterschrift verweigert, das zeigt doch, von was für einem drittklassigem (ich sehe eigentlich überhaupt keine Klasse) „Personal“ die Bundesrepublik -heutzutage auch berechtigt „Schland“ genannt- durch die Regierung Merkel „regiert“ wird.
Vom RotRotGrünen Senat in Berlin würde ja niemand etwas anderes als so eine Politik mit dem Prädikat „fachlich und moralisch zutiefst asozial“ erwarten. Aber bei einer Koalition CDU/CSU & SPD im Bund? Nicht mal mit viel Phantasie wäre so etwas noch in der ehrenwerten Bonner Republik jemals möglich gewesen.
Und man muss im Fall des sich hier verweigernden Bundespräsidenten sicherlich noch anfügen, dass der STOP natürlich auf Anraten seines Beraterstabes erfolgte. Das dieses Double eines repräsentativen Staatsoberhauptes fachlich auch nur ansatzweise in der Lage ist, einen Verfassungsbruch im Sinne des GG auch nur zu erahnen darf wohl trotz seiner juristischen Ausbildung (bei Soldaten nannte man das einst einen Neckamannsleutnant) gepflegt bezweifelt werden.
Solche Leute wie diese -man dürfte diese Frau eigentlich überhaupt nicht so nennen- „Justizministerin“ müssten sofort (nein nicht zurücktreten) zurückgetreten werden. Wenn Frau Merkel auch nur einen Hauch von der (ehemals) rechtsstaatlich verfassten Bundestaat verstünde, würde sie wissen das man solche Leute sofort aus einer „Bundesregierung“ entfernen muss.
Wie tief soll dieses Land aufgrund solch beschi….Politiker eigentlich noch sinken?
Hass ist ein Gefühl wie Liebe!
Kann mir irgendjemand mal erklären, was an einen Gefühl kriminell sein soll.
Oder wird Liebe demnächst auch verboten???
Solange es die „Liebe“ ist wie von Mielke ua. SEDlern, und von gelernten AgitProp.FDJler*innen*diversen, gestern wie heute praktiziert, eher nicht! Massel tov.
Aber nicht doch, dann wären ja die, die wie einst Erich Mielke „doch alle Menschen lieben“, Täter nach ihrem eigenen Gesetz. Wer würde sowas schon beschließen?
Diese Regierung ist durchseucht von einem Virus Namens Sozialismus, der zur
Gewaltherrschaft führt..
Offenkundig wollte sich der Herr Präsident, ohne Zweifel inhaltlich und intentional ein eher Wohlwollender, nicht blamieren, denn eine folgende Normenkontrollklage der AfD haette selbst das merkel’sche BVerfG mit seinen mehr ideologisch/politischen als rechtlichen Begruendungen vor Begruendungsprobleme gestellt. Da die Besetzung vor allem dieses Ministeriums seit Maasmaennchen offenkundig weniger der Rechtswahrung, als anderen, eher totalitaeren Zwecken dient, sollte man es wahrheitsgemäß umfirmieren. Frau Merkel weiss auch schon, wie der sachlich richtige Name lautet, denn Derartiges gab es auch bereits in der DDR.
Derartiges gab es auch im Dritten Reich.
Ach wäre das schön, wenn wir zur Abwechslung mal wieder eine Bundesjustizministerin hätte, die die Grundrechte verteidigt und auch noch fachlich kompetent ist. Tja, gutes Personal zu finden ist heutzutage offenbar schwer. Oder man sucht an den falschen Stellen…
Pfuscher, Dilettanten, Polit-Clowns. Manche Leute glauben, dass der „Kampf gegen rechts“ und der moralische Imperativ alles rechtfertigen, auch die Missachtung von Gesetzen und Verfassung. Dass sogar die Justizministerin dabei mitmacht und fundierte Warnungen von Rechts-Experten einfach ignoriert hat, zeugt von maßloser Borniertheit und wäre eigentlich Grund genug für einen Rücktritt. Aber wir leben ja in Merkel-Land und schreiben das Jahr 2020.
Mit dem „Hass“-Begriff wurde das deutsche Recht um einen sehr dehnbaren und politischen Begriff erweitert und das Strafrecht beliebig erweitert.
Peinlich für den Rechtsstaat ist, dass Linksextremismus und Islamismus – und damit die größten Bedrhungen für die deutschen Bürger offensichtlich „übersehen“ wurden …
„„Dabei war die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen nicht streitig“, heißt es in dem Schreiben.“
Mit anderen Worten, diese sog. „Justizministerin“ wusste um die Verfassungswidrigkeit ihres Machwerks und ließ es mit Hilfe der linksgrünen Blockparteien-Mehrheiten dennoch durch das Parlament durchpeitschen. Unter „normalen“ Umständen wäre das ein Entlassungsgrund (oder ggf. auch Rücktrittsgrund). Diese Regierung ist das Hinterletzte.
Natürlich wußte sie es. Halen Sie die SPD in ihrer heutigen personellen Zusammensetzung ernstahft neu noch für eine Partei die auf dem Boden unsere Verfassung steht?
Vermutlich nicht mehr als die KPDSU oder die SED es tun würde!
Wie genau war das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wer hat zugestimmt, wer nicht? Das ließe Schlüsse auf die Verfassungstreue der Abgeordneten zu.
Eine Justizministerin, zuständig für die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität, die ein die Verfassung (welche Verfassung) verletzendes Gesetz vorlegt, muß zwingend zurücktreten!
Bei den Abgeordneten im Bundestag geht es weniger Verfassungsuntreue, als um fehlenden Intellekt. Die Mehrheit versteht nicht was sie lesen, geschweige denn, verstehen.
Nein, es geht hauptsächlich um größtmögliche „Teilhabe“ am Trog der Steuerzahler/verachteten Souverän.
Da hat man ja mal wieder den Bock (Lambrecht) zum Gärtner (Chefin des Justizministeriums) gemacht …
„Die Bundesjustizministerin ist mit Ansage gescheitert“
Es sind schon Minister wegen deutlich geringeren Vorfällen zurückgetreten!
„Seit 1949 geschah es bisher nur acht Mal, dass ein Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken verweigerte.“
Und dennoch ist er der Homepage der Tagesschau kein Wort wert.
Scheint keine Relevanz mehr in der heutigen Zeit des pro-regierung-framing zu haben.
Ist doch nur ein „Einzelfall“ …
Es ist viel zu selten, dass gegen die Bevölkerung gerichtete Gesetze nicht unterschrieben werden.
Erfreulich jedenfalls die Klatsche für Christine Lambrecht (SPD).
Hm, „entschied Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier“ – glaube ich kaum. Eher drängten den seine Mitarbeiter dringlich, die Unterschrift zu lassen.
Ich bin angenehm überrascht.