Alexander Wallasch: Was glauben Sie, wie mehrheitsfähig innerhalb der Union bzw. der GroKo-Regierung ist Ihre in wichtigen Punkten kritische Haltung gegenüber dem Konzeptpapier zur EU-Asylreform?
Thorsten Frei: Ich glaube, es besteht in unserer Fraktion Konsens, dass eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein Selbstzweck ist. Am Ende ist für uns nur etwas zustimmungsfähig, was den Status quo verbessert.
Es ist ja nicht so, dass Sie hier und da etwas am Papier kritisieren, Sie befürchten sogar eine generelle Verschlechterung, sollte die Reform wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Was würde sich konkret ohne Nachbesserung verschlechtern?
Inhaltlich enthält der Kommissionsvorschlag Licht und Schatten. Sehr zu begrüßen ist, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf an den Außengrenzen durchzuführende Asylverfahren und das Thema „Rückführungen“ legt. Nachbesserungsbedarf erkenne ich vor allem beim erweiterten Familienbegriff und bei der Bekämpfung der illegalen Binnenmigration, unter der Deutschland wie kein zweiter Staat in Europa leidet.
Glauben Sie überhaupt noch daran, dass eine illegale Migration nach Deutschland zukünftig zu stoppen bzw. auf legalem Wege zu steuern sein wird?
Ein ganz eindeutiges: Ja! Die Möglichkeiten politischer Gestaltung werden oft unterschätzt. Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind – um mit Benjamin Franklin zu sprechen – unabwendbar: Der Tod und die Steuer. Alles andere ist gestalt- und damit politisch beinflussbar. Wenn dies im von uns bevorzugten europäischen Rahmen nicht gelingt, bleiben nationale Möglichkeiten.
Was hat es mit dem laut Konzeptpapier so genannten „erweiterten Familienbegriff“ auf sich?
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll künftig bei der Beantwortung der Frage, „welches Land ist in Europa für die Bearbeitung des Asylverfahren zuständig?“, ein Familienbegriff zugrunde gelegt werden, der auch volljährige Geschwister einschließt. Angesichts der hohen Zahl an Schutzbedürftigen, die Deutschland seit 2015 aufgenommen hat, steht zu befürchten, dass wir für einen großen Teil der in Europa gestellten Asylanträge von Antragstellern mit guter Bleibeperspektive zuständig werden würden. Gegen eine faire Lastenteilung unter allen europäischen Staaten ist nichts einzuwenden, aber dieser Vorschlag der Kommission ist inakzeptabel.
Wie bewerten Sie die wachsende Einflussnahme der Nichtregierungsorganisationen, der Kirchen und bis hin beispielsweise zum Deutschen Anwaltsverein, der Anwälte nach Lesbos schickt, die dort mit großem Aufwand und in großer Zahl Asylbewerber vertreten und Abweisungen verhindern?
Ich sehe diese Form der Rechtsberatung kritisch. Von den Grünen wird gar die Finanzierung der von NGOs in anderen EU-Staaten durchgeführten Rechtberatung aus dem Bundeshaushalt gefordert. Dazu kann ich nur sagen: In einer solchen Finanzierung würden unsere EU-Partner zu Recht eine Infragestellung ihrer Rechtstaatlichkeit und deutsche Bevormundung erblicken. Mit CDU und CSU wird es so etwas nicht geben.
Wenn Sie als Migrationsexperte der Union an dieser Stelle so konkret zum Mahner werden, wie unruhig muss der Bürger sein, was da in den nächsten Jahren auf ihn zukommt?
CDU und CSU haben den Menschen das Versprechen gegeben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. National haben wir dafür gesorgt, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt wird. Die Zahlen belegen dies eindeutig. Dafür, dass das Prinzip von ‚ordnen, steuern und begrenzen‘ auch im europäischen Rahmen greift, arbeiten wir mit ganzer Kraft. Jede Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird von unserer Fraktion deshalb daran gemessen werden, ob sie zu einer fairen Lastenteilung in Europa führt.
Vor allem in den sozialen Medien sind immer wieder Stimmen zu hören, die für die illegale Migration alleine die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hohe deutsche Grundsicherung verantwortlich machen. Stimmt das? Und wäre hier ein einheitliches europäisches System der Grundsicherung überhaupt machbar, um das abzuwenden? Allerdings sind die Lebenshaltungskosten nun mal nach wie vor unterschiedlich innerhalb der EU …
Art und Umfang der Sozialleistungen sind sicherlich einer unter mehreren Faktoren, die die illegale Binnenmigration beeinflussen. Um sie einzudämmen, sollten Aufnahmeleistungen für Asylsuchende grundsätzlich nur vom für das Verfahren zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Im unzuständigen Staat darf es höchstens noch eine Rückfahrkarte geben. Wenn wir EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, Hartz-IV verweigern können, warum sollte das dann nicht auch im Falle von Asylbewerbern möglich sein, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben?
Werden wir zukünftig um unangenehme Bilder noch herumkommen, so Abschiebungen tatsächlich in viel größerer Zahl durchgeführt werden sollen? Da gibt es ja im vorliegenden Konzept nach wie vor viele Unbekannte.
Rückführungen sind für alle Beteiligten unangenehm, doch wir werden diese Bilder aushalten müssen. Wenn wir es hinnehmen, dass geltendes Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben. Bei den Rückführungen geht es um ein eindeutiges Signal, ohne das eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung nicht möglich ist. Nur in dem Maße, in dem ausreisepflichtige Ausländer unser Land und Europa verlassen, wird deutlich: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt und sollte sich am besten erst gar nicht erst auf den Weg in unser Land und nach Europa machen.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen einen effektiveren Grenzschutz zu erreichen und wo sehen sie diese Maßnahmen bereits im vorliegenden Konzept zur EU-Asylreform?
Zu einem starken Außengrenzschutz gehört, dass niemand die europäischen Grenzen unbemerkt überschreitet; ein Asylverfahren direkt an der Außengrenze durchzuführen ist und im Falle einer festgestellten Nichtschutzbedürftigkeit die Person auch direkt von der Außengrenze zurückgeführt wird. Die Kommission macht hier mit den neuen Außengrenzverfahren einen wichtigen Schritt, setzt allerdings diesen Verfahren samt gerichtlicher Überprüfung eine 12-Wochen-Frist. In Griechenland sind solche Fristen bislang eine Illusion. Die Verfahren und der Rechtsschutz ziehen sich größtenteils über Jahre hin. Das gilt auch für andere Staaten. Die Kommission muss eine klare Antwort auf die Frage geben, wie die Einhaltung dieser Frist sichergestellt werden kann. Dazu gehört natürlich auch eine starke finanzielle und personelle Ausstattung von Frontex. Die ausgegebene Zielmarke von 10.000 Mitarbeitern bis 2027 reicht dazu bei weitem nicht aus.
Wie muss man sich konkret den Abstimmungsprozess der Union vorstellen, wie wird dieses Konzept diskutiert, wird es eine Art Gegenentwurf geben? Wie wird da die Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Bundesregierung in der Sache laufen?
Die Union stellt mit Horst Seehofer den Innenminister, der unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik führt. Mit ihm sind wir in allen Fragen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik bereits seit langem im Gespräch.
Was sich mir überhaupt nicht erschließt ,ist das Faktum ,das über die massenhafte Migration nach Europa und speziell Deutschland nicht weiter und tiefgründiger nachgedacht wird.
Es ist doch kein Zufall ,das Bams 2012 ein Video hat produzieren lässt ,welches die Wege nach D. darstellt . Es ist doch kein Zufall ,das schon länger über die Aufweichung der politischen Stabilität in Mitteleuropa ,speziell D. , über die sog. Migrationswaffe ,oder Migrationskrieg ( Amerika. Denkfabrik) nachgedacht wird. Es ist auch kein Zufall ,das unter Mithilfe der UNO hunderte NGO ‚ s gebildet wurden ,die sich nur mit dem Migrationsziel Europa ,speziell D. befassen .
Es gäbe unglaublich viele Möglichkeiten,die Migranten in kultureller und räumlicher Nähe unterzubringen und zu versorgen . Afrika und Asien sind riesig groß und nicht überall ist Krieg und Zerstörung .
Nein,es muß Europa sein . ! Fällt da nicht irgendwann die Klappe ,daswir es hiermit mit einem langfristigen und umso perfideren Plan zu tun haben . Und unsere feine Bundesregierung mit Merkel und ihren Satrapen ist ganz vorne mit dabei .
Unsere Zukunft und die Zukunft künftiger Generationen wird auf diese Weise zerstört,verkauft und umgewidmet .
„Migrationsexperte“,die Lachnummer schlecht hin!!.
Der Worte hör Ich viel,allein es fehlt der Glaube!.
Bei mir verfängt sich dieses mit Kreide erzeugte Gesäusel nicht mehr,denn der Wolf der sich hier den Schafspelz überstülpt,der wird gar nichts bewegen,im Gegenteil,wenn es zum Schwur kommt,dann schwört er,aber für sein politisches Überleben an den von den Bürgern reichlich gedeckten Futtertrögen der Macht!!.
Wir brauchen keine halbherzigen Reden,sondern absolutes Handeln,und zwar so,wie es vom Bürger erwartbar ist : kein weiterer Zuzug aus den arabischen und afrikanischen Slums,vom Hindukusch brauen wir auch keinerlei Bereicherung,konsequente Rückführung aller abgelehnten oder nur auf Zeit geduldeten,rigoroses Vorgehen gegen Schlepper,die sich als NGO-s ausgeben,Verbot der Beflaggung deren Boote und Schiffe mit deutschen Flaggen,Verbot dieser in Deutschland ansässigen NGO – Vereine und ihrer Helfer,Beschlagnahme deren eventuell vorhandenes Vermögens zur Kostendeckung ihrer bisher eingeschleppten Geschenke,Aburteilung der Festgenommenen in Griechenland,sollten sie dort wieder freigelassen werden in Deutschland,soweit sie wieder unseren Boden betreten.
Der nächste Schritt muss die Kündigung der Mitgliedschaft der Genfer Flüchtlingskonvention sein,denn sie ist eines der Grundübel gerade der in Deutschland von den linken-Roten-Grünen forcierten illegalen Zuwanderung,denn mit den miesen Tricks der linken „Pro-Asyl“Aktivisten,mit Hilfe des Rechtsanwaltsvereins u.s.w. und so fort wird wenn der Asylantrag abgelehnt wird,prozessiert,bis die Schwarte kracht,und wenn das nichts bringt,dann ziehen die die Karte Flüchtlingskonvention,dann passt es wieder,und wir haben die ungebetenen „Gäste“ für sehr lange Zeit am Hals!!.
Ein Kommentator schrieb :“ Es kann nur die australische Lösung geben!“.
Damit hat er absolut Recht,aber um selbst diesen Mini Migrationspfad zu schließen sehe Ich da noch ein einfacheres,billigeren und sofort um zu setzenden Weg : generell nur Asylanträge bei gültigen Papieren ermöglichen,während dieser Zeit keinen Ausgang aus dem Lager,wegnehmen der Smartphone zwecks Kontrolle,Einziehung eventuell vorhandener Barmittel zur Kostenbeteiligung der Rückführung,Verpflegung nur im Lager,maximal ein kleines Taschengeld um im Lagerladen kleine persönliche Einkäufe zu tätigen,keine freie Telephonie mehr über Smartphonkarten,die auf Kosten der Allgemeinheit verteilt werden,sondern über das Festnetz,mit Überwachung der gewählten Rufnummern,so kann man den Islamisten das Wasser in den Lagern abgraben.
Bei Zuwiderhandlung einer Auflage sofortiger Verlust des eingeschränkten Schutzstatus,Abbruch des eventuell laufenden Asylverfahrens und sofortige Rückführung ins Heimatland.
Nun könnte man stundenlang auf schreiben,wie und was getan werden müsste,aber bei der politischen Lage in Deutschland,wo ja noch nicht einmal geltendes Recht gegen die „Geschenke“ durchgesetzt wird,dafür aber gegen jeden der „schon länger hier lebt“,da ist alles Zwecklos,es sei denn,mann könnte alles linke,also auch größere Teile der Union,die roten,die linken und grünen schachmatt setzen,aber wer glaubt daran??,Ich nicht!!.
Die Schlafmützen werden wieder so wählen wie immer,frei nach dem Motte : Schlimmer geht immer!.
Der Zug rollt leider weiter auf den Prellbock zu,da wird niemand etwas daran ändern!!.
Herr Frei ist leider ein Beispiel dafür,wie eigentlich korrekte Politiker durch ein Machtstreben der Kollegen an ihrer Überzeugung gehindert,ja sogar zurück gepfiffen werden.
Über Wolfgang Schäuble braucht man kein Wort mehr verlieren,er ist leider seit dem Attentat auf ihn nicht mehr derer einer,der sich für Einhaltung,sondern Aushöhlung des Rechtssystems stark macht,er ist zum primitiven Opportunisten verkommen,dieser einstmals so brillante Kopf , der früher einmal meine hohe Achtung besaß!.
Das Ermächtigungsgesetz hat der Bundestag doch freiwillig mit der Veränderung des Seuchenschutzgesetzes gegeben,alle waren daran beteiligt,bis auf die AfD,aber niemand der Abgeordneten will oder kann es nun zurück drehen,denn dann wackeln ihre Stühle!.
Es kann nur die australische Lösung geben! An der Aussengrenze rein ins Lager und Antrag stellen! Bei Ablehnung Rückkehr egal wohin, bei Annahme müsste man sehen, wo die Person am besten aufgehoben ist. Grundbedingung für alle: Ohne Papiere oder guter Zusammenarbeit kein Asyl-Antrag möglich! Gleichzeitig müsste sich ein Aussenminister auch mal mit den Herkunftsländern einigen wie die Rückführung durchzuführen ist. Unser derzeitiger AM fliegt ja am liebsten nach NY zur UNO oder in den Iran; zumindest hat man so den Eindruck!
Vorsicht Trickser und Täuscher unterwegs, traue niemandem aus CDU/CSU. Wir hatten da einen Seehofer – vollmundige Sprüche 2015, nichts davon wurde später wahr – nur der „Kampf gegen rechts“ blieb übrig! Ein Söder, der angesichts eines (relativ) starken Abschneidens der AfD bei einer Landtagswahl von einer „Nahtoderfahrung“ redete. CDU/CSU haben den UN-Migrationspakt unterschrieben und betreiben letztlich die ständige Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wer das dediziert nicht will, hat es bei der Auswahl einer passenden Partei schwer – es gibt nicht viele, es gibt wenn überhaupt nur eine.
Zitat: “Jede Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird von unserer Fraktion deshalb daran gemessen werden, ob sie zu einer fairen Lastenteilung in Europa führt.”
Eine faire Lastenteilung – im Sinne von Verteilung der Migranten auf alle europäische Länder – ist utopisch, und das wissen die Herren Politiker mit Sicherheit. Man reitet zwar weiter darauf herum, um einen schwarzen Peter zu haben. Damit kann man dann, indem man die Osteuropäer zu bösen Buben abstempelt, das Versagen der eigenen Politik kaschieren.
Und es ist nicht nur die hohe Grundsicherung in Deutschland, sondern auch die wirtschaftliche Perspektive, die in Deutschland deutlich besser als beispielsweise in den osteuropäischen Ländern ist. Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass Migranten lange in Rumänien oder Bulgarien verweilen würden, wenn selbst die jungen Einheimischen aus diesen Ländern längst in den Westen gezogen sind.
Aber selbst im Westen gibt es kaum noch Länder, die aufnahmebereit sind.
Selbst wenn man dort noch mit Worthülsen wie Moral, Wertegemeinschaft usw. um sich wirft, weiß man um den rosa Elefanten, der mitten im Raum steht und auch um die Probleme, die mit der massenweisen Aufnahme von Kulturfremden einhergehen. Mehr als Lippenbekenntnisse und die ein oder andere Aufnahme von wenigen Personen wird man auch von westlichen Ländern kaum erwarten können.
Während man sich in Österreich, Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden noch einen letzten Rest Vernunft, Realitätssinn und Pragmatismus bewahrt hat, geht man in Deutschland wieder einmal aufs Ganze und will mit dem Kopf unbedingt durch die Wand.
Darüber hinaus ist man ja wieder einmal so überaus gut und moralisch erhaben über den Rest der Welt, dass mir als lebenserfahrener Mensch jedes Mal der Hals eng wird und die letzte Mahlzeit hochkommt, wenn ich den pompösen, moralinsauren Duktus in unseren Medien vernehme.
Herr Frei versucht den Eindruck zu erwecken das es in der CDU eine Art bürgerliche Mehrheit gibt die sich dem Wohl des Volkes widmet. Leider ist genau dass Gegenteil der Fall, die CDU hat, betrachtet man deren handeln, unserem Land nachhaltig geschadet. Egal ob Stromerzeugung, Wirtschaft oder innere Sicherheit und damit einhergehend der soziale Frieden, alles was unsere Werte betrifft unseren Wohlstand begründet wurde seitens der Unionsparteien sabotiert.
Die Aussagen von Herrn Frei sollen Unions-Wähler, welche sich ihrer zukünftigen Wahl nicht sicher sind, beruhigen.
Es gibt zwar in der Union Kritiker, sie spitzen den Mund zum Pfeifen, stimmen letztendlich doch wieder dem vorgegebenen Unions-Tenor zu.
Diese schon länger zu beobachtende Taktik zielt auf den Stimmenerwerb von gutmütigen Glauben-Wollende.
Völlig richtig! Und Folgendes zur Ergänzung:
„Wenn wir EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, Hartz-IV verweigern können, warum sollte das dann nicht auch im Falle von Asylbewerbern möglich sein, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben?“ Diese Frage stelle ich mir als Bürger spätestens seit 2015. Und warum passiert es nicht, wenn doch die Partei von Herrn Frei die Kanzlerin und die meisten Kabinettsmitglieder stellt? Gut gebrüllt Löwe, aber der Bürger will Taten sehen und diesbezüglich hat die Union bei mir jeglichen Glaubwürdigkeitskredit verspielt!
Leider hat jeder das Recht jeden Unsinn zu glauben,und was Herr Frei da von sich gab war purer Unsinn.
Ein jeder der den Kopf nicht nur zum Haareschneiden trägt,der noch nicht ideologisiert ist,der sollte diesen Leimpinseln nicht auf selbigen gehen.
Seit Jahren wird gerade von der Unionsseite der Bürger belogen und betrogen,das es auf keine Kuhhaut geht!.
Die kleine Handvoll Politiker,die noch für den Bürger,für das Land arbeiten und denken,die sind ein so kleiner Punkt im Universum der deutschen Politik,absolut unbedeutend,und selbst Habbel würde sie in diesem Polituniversum nicht finden!!.
Wie schon beschrieben, bedeutet Familie das ganze Dorf. Über die Jahre hat man sich untereinander verkuppelt, ist verschwagert und verschwägert. Was nicht verheiratet werden kann, weil das Brautgeld fehlt, wird zur nächsten NGO geschickt, und die bucht in Kabul schon mal die Plätze auf der Alan Kurdi.
Es gibt nur zwei effektive Maßnahmen: a) „Entrechlichung“ des Asylverfahrens, d.h. Prüfung, Entscheidung, Widerspruchsmöglichkeit, danach Anerkennung oder Abschiebung b) Nur Sachleistungen während des Asylverfahren. Wahrscheinlich würde es schon reichen, das weltweit zu kommunizieren ….
Zitat aus der Antwort von Herrn Frei:
„Mit CDU und CSU wird es so etwas nicht geben.“
Wer DAS glaubt, kann auch gleich die Grünen wählen…selten so gelacht! 🙂 🙂
Immer rein spaziert. Da geht noch was. Über 50 Mdr. für den Aufbaufond der EU. Und 22 Mrd. für die Energie gegen die Wand. Und noch 50 Mrd. reichen nicht für Asyl. Noch ein paar Überfälle, Messerstecherreinen gefällig. Oder etwas Minirente nach 40 Jahren Arbeit. CDU, SPD, Linke, Grüne machen es möglich.
„Warum machen die das? Warum halten sie am dummen EEG fest? “
Hat sie jemand gefragt? Mich nicht !
Darum halten „sie“ daran fest, damit im Windschatten von Panikmache, „Flüchtlingspolitik“, „Klimapolitik“, „Corona“, usw. die Menschen beschäftigt werden, um nicht zu merken wie diese EU-Bonzen als Lobbyisten von Großkonzernen sich diese Welt unter Nagel reißen.
– 60% des weltweiten Saatgutes wird von nur 4 Großkonzernen geliefert und unbemerkt durch die Öffentlichkeit gen-manipuliert, mit stiller Genehmigung von korrupter EU und deutscher Regierung
– 40% der über tausende von Jahren gezüchteten natürlichen Kulturpflanzen der menschlichen Ernährung sind bereits unwiederbringlich verloren
– Großkonzerne kaufen in großem Stil ganze Regionen mit Trinkwasser auf um es zu Vermarkten, dazu braucht es Genehmigung die ebenfalls von der korrupten EU und deutscher Regierung geliefert werden
– Großkonzerne kaufen immer mehr Agrarflächen auf und roden immer mehr Wald
– Pestizide die offensichtlich umweltschädlich und krebserregend sind werden von einer korrupten EU und Bundesregierung zugelassen
– immer weniger Großbetriebe beherrschen die Aufzucht von Schlachttieren
– ein paar wenige Großkonzerne beherrschen den Schlachtbetrieb von Fleisch in der Welt
(Tönnies in Deutschland)
– usw.
So diktieren dann ein paar wenige Großkonzerne die Preise für Nahrung und Wasser, wie auch die Löhne, weltweit und vergiften Menschen und Umwelt.
Die verbrecherische Geldgier mit Verbrechen gegen die Menschheit.
Um davon abzulenken braucht es die „Dummchen“, die ihre Empörungsshow abziehen, „how dare you“ (Greta, FFF), „wir haben noch Platz“ (in Moria), „wir brauchen Wahlrecht für Migranten“, usw.
Panikmache, Schaffung von Problem, Angstschürung, die Methoden der Macht.
Um Himmels Willen, was ist das denn für ein beklopptes Attac-Gebrabbel.
Mimimmi Gentechnik, mimimi Trinkwasser, mimimi Pestizide.
Ziehen Sie in eine Höhle und lassen Sie uns mit dem Druidenmist in Ruhe. Hier gibt es über die Flutung Europas mit Orientallen. Und daran sind keine Großkonzerne schuld.
Herr Frei, schreiben Sie besser ein Märchenbuch.
Bei Merkel und Seehofer ist die Sache der Wirtschaftsmigranten (um solche handelt es sich nämlich in der Regel) in den besten Händen.
Und die NGOs – vor allem die evangelische Kirche – werden sich doch nicht ein sehr einträgliches Geschäftsmodell verderben lassen.
Und vergessen Sie nicht die Medien und deren Rolle im nächsten Wahlkampf.
Deutschland hat bereits verloren. Rette sich, wer kann!
Herr Frei wird mit der Grundannahme, dass mehr „Flüchtlinge“ für Deutschland „keine Verbesserung“ sind, keine Pluspunkte bei der Kanzlerin und die sie stützenden beiden Linksparteien gewinnen.
Mit anderen Worten: In der Merkel-CDU hat er mit seiner Ablehnung der UN-Migrationsförderungspolitik keine Zukunft. Da hilt es auch nicht sich einzureden, dass es „in der Fraktion“ Konsens gegen mehr Zuwanderung gebe; die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hat sich in den letzten 5 Jahren von Kanzlerin und Kanzleramt völlig das Heft aus der Hand nehmen lassen.
Die CDU/CSU-Abgeordneten sind nur Dekoration für die Regierungsherrschaft. Ihren Kontroll- und Gestaltungsaufgaben kommen sie schon lange nicht mehr nach.
Es gab einmal eine SPD-Regierung, die sah vor 40 Jahren die Probleme mit der Zuwanderung sehr klar; der SPIEGEL fasste am 02.06.1980 die von Kanzler Helmut Schmidt im Kabinett vorgetragenen Argumente wie folgt zusammen:
„Die meisten der Asylbegehrenden drängen gar nicht wegen politischer Verfolgung in die Bundesrepublik, sondern wollen Geld verdienen. Nur neun Prozent der Ankömmlinge werden schließlich als politische Flüchtlinge anerkannt.
Der Reiz für die Petenten, sich mit oft fadenscheinigen Behauptungen als Politflüchtlinge zu geben, liegt in der langen Dauer des rechtsstaatlichen Anerkennungsverfahrens.
(…)
So sehr lohnt es sich, das Asylrecht zum eigenen Vorteil auszunutzen und zu mißbrauchen, daß sich in vielen Ländern professionelle Schlepperorganisationen gebildet haben. Diesen Reiseunternehmern, die ihre Landsleute busweise ins gelobte Land karren, will die Bundesrepublik nun das Handwerk legen.“ (nachzulesen im Spiegel-Archiv online)
Warum machen die das? Warum halten sie am dummen EEG fest? Ganz einfach. Sie und ihre Lobbyisten verdienen sich damit mehr als nur eine goldene Nase. Pure Geldgier. Und sie schämen sich nicht, weil sie ihr Stimmvieh fast im Griff haben.
„Warum machen die das? Warum halten sie am dummen EEG fest? “
Hat sie jemand gefragt? Mich nicht !
Darum halten „sie“ daran fest, damit im Windschatten von Panikmache, „Flüchtlingspolitik“, „Klimapolitik“, „Corona“, usw. die Menschen beschäftigt werden, um nicht zu merken wie diese EU-Bonzen als Lobbyisten von Großkonzernen sich diese Welt unter Nagel reißen.
– 60% des weltweiten Saatgutes wird von nur 4 Großkonzernen geliefert und unbemerkt durch die Öffentlichkeit gen-manipuliert, mit stiller Genehmigung von korrupter EU und deutscher Regierung
– 40% der über tausende von Jahren gezüchteten natürlichen Kulturpflanzen der menschlichen Ernährung sind bereits unwiederbringlich verloren
– Großkonzerne kaufen in großem Stil ganze Regionen mit Trinkwasser auf um es zu Vermarkten, dazu braucht es Genehmigung die ebenfalls von der korrupten EU und deutscher Regierung geliefert werden
– Großkonzerne kaufen immer mehr Agrarflächen auf und roden immer mehr Wald
– Pestizide die offensichtlich umweltschädlich und krebserregend sind werden von einer korrupten EU und Bundesregierung zugelassen
– immer weniger Großbetriebe beherrschen die Aufzucht von Schlachttieren
– ein paar wenige Großkonzerne beherrschen den Schlachtbetrieb von Fleisch in der Welt
(Tönnies in Deutschland)
– usw.
So diktieren dann ein paar wenige Großkonzerne die Preise für Nahrung und Wasser, wie auch die Löhne, weltweit und vergiften Menschen und Umwelt.
Die verbrecherische Geldgier mit Verbrechen gegen die Menschheit.
Um davon abzulenken braucht es die „Dummchen“, die ihre Empörungsshow abziehen, „how dare you“ (Greta, FFF), „wir haben noch Platz“ (in Moria), „wir brauchen Wahlrecht für Migranten“, usw.
Panikmache, Schaffung von Problem, Angstschürung, die Methoden der Macht.
Sie sind voll auf NGO sprech hereingefallen. Besuchen sie einen kleinen Schlachthof und reden mit den Leuten dort, ich arbeite in einem! Falls sie einen finden.
„National haben wir dafür gesorgt, dass Migration geordnet,
gesteuert und begrenzt wird. Die Zahlen belegen dies eindeutig.“
Soll das ein schlechter Witz sein? Hab ich was verpasst?
Oder findet das gerade in einem Paralleluniversum statt?
„Rückführungen sind für alle Beteiligten unangenehm,
doch wir werden diese Bilder aushalten müssen.“
Ach echt.. ja wann denn? 2035? Hört mal auf zu sabbeln und
fangt an Flugzeuge vollzupacken, aber rapido.
2035 oder 2050, könnte eine Weile dauern bis man die gesamte Bevölkerung Europas ins Mittelalter zurück geführt hat, auch zurück nach Afrika, denn es heißt ja, von da seien die jetzigen Europäer eingewandert. Was haben die also da zu suchen in Europa diese Europäer Einwanderer aus Afrika? 😉
Dann hätten wir die „Seenotrettung“ quasi vor der Haustür..
nicht hilfreich. Der Artikelschreiber könnte sich in seiner Partei
mal für eine funktioniernde Bundeswehr einsetzen, Transall
packt ne ganze Menge und da kommt keiner der Passagiere so
schnell auf die Idee, sich in „Luftnot“ zu begeben. Würde auch
die NGO-Idioten, die die Frachterpassagiere anleiten würden
über Bord zu springen, vor völligst neue Probleme stellen.
Ich würde gerne einmal eine Migrationsdebatte im deutschen Bundestag erleben, einschließlich einer Debatte über die Kosten für den Steuerzahler. Aber das wird man wohl zu verhindern wissen, damit Merkels Agenda ungestört weiter laufen kann.
Dänemark kontrolliert jeden!!! der die Grenze passieren will. WC gesperrt, Am Bahnsteig Soldaten, und die Grenzpolizisten überprüfen die Pässe. Ohne Papiere kommt niemand nach Dänemark. Und die Pflichtlingen haben Sachleistungen. Wenn sie Schmuck, Geld haben Weiden sie zu Unterhalt einbezogen. Dänemark reduziert seine Entwivklungshilfe mit der Summe, die er für Flüchtlinge ausgibt. Sozialdemokraten machen mit in der Minderheitregierung.
und die Asylanten welche von Dänemark nicht genommen werden, stapeln sich im Bahnhof von Neumünster…
Während im Schengen-Gebiet Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen wegfallen, werden Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten nach einheitlichem Standard kontrolliert.
Dazu wurde das Schengener Informationssystem SIS geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen „für Drittausländer“ festgelegt.
“Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern, wenn „kein Schengen-Visum vorhanden ist“ oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates festgestellt wird.“
Die Einreiseverweigerung im SIS beinhaltet auch Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum und beruhen auf einer nationalen Entscheidung wie bzw. der deutschen Wiedereinreisesperre nach Ausweisung oder Abschiebung.
So dass Straftäter, die aus einem Schengen-Staat wegen einer dauerhaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit fernzuhalten sind, grundsätzlich auch in den anderen Ländern unerwünschte Personen sind.
Zum Gedenktag der deutschen Einheit befanden sich im Dresdener Parlament nur Angehörige der Fraktionen von CDU und AfD. Da konnte der Zuschauer feststellen, was für eine parlamentarische konservative Mehrheit möglich wäre, wenn die CDU zu ihren Wurzeln und Programm stehen würde wenn…ja wenn das Wörtchen wenn nicht wäre…
ein P.S. , da Letzteres so schnell oder nie mehr eintreten wird, gibt es nur eine Möglichkeit für die Bürger/Wählerschaft; dafür zu sorgen, das das Konservative Mehrheit /parlamentarische Gestaltungsmöglichkeit herzustellen. Leider wird diese Alternative nicht ausprobiert/genutzt.
Von daher….sehe ich Schwarz.
Auch in Deutschland sind Schiffbruch und Armut keine Asylgründe, also: Abschiebung. Wem das nicht einleuchtet, der frage sich, ob er bereit ist, für den Lebensunterhalt eines Armutsflüchtlings, Krankenkasse und Rente inbegriffen, aufzukommen. Ich nicht, aber der Staat, wird er antworten. Der Staat hat nur das Geld, das er seinen Bürgern abnimmt. Es ist nicht die feine Art, auf anderer Leute Kosten den Menschenfreund zu spielen. Wer einen Armen persönlich unterstützen will, unterstützt ihn am besten in seiner Heimat. Wir können auch unsere Märkte für ihre Produkte öffnen. Das wäre menschenfreundlich. Armutsmigration zu fördern ist jedenfalls der falsche Weg und zu Recht illegal.
So lange Schiffe wie die Sea-Watch 3 die Armutsmigranten nach Europa bringen haben die Schlepperbanden gewonnen und es gibt keinen Anlass für diese Menschen-Schlepper-Banden diesen Menschenhandel zu beenden.
Dabei wollte doch gerade Deutschland diese unmenschliche Schlepperei bekämpfen.
Erst wenn wir öffentlich bekanntgeben, dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, wird der äußerst lukrative Markt der Schlepperbanden ganz schnell zusammenbrechen.
So lange werden auch weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Einer aus der CDU spricht starke Worte! Allein, wer mit Verstand und Beobachtungsgabe soll ihm denn noch glauben? In Deutschland wiegt man sich emotional in einem Luftschloss, Leute fragen, wenn das Thema zur Diskussion kommt, welche Einbußen sie denn hätten, sie spürten nichts! Nein, sie bemerken nicht, dass die Abgaben erhöht werden, sie merken nicht, dass die Gründe dafür falsch angegeben sind, sie sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden eines Wohnungsmarktes und den steigenden Mietpreisen, sie sehen keine stark angestiegene Verbrechensrate, die getürkte (Achtung PC!) Statistik zeigt ja keine(!), Gefahren in Städten nachts v. a. für Frauen, wo denn. Vergewaltigungen? Lt. Hofreiter sind ja alle Männer per se potentielle Vergewaltiger! Silvester in Köln, ach, mein Gott, halb so schlimm, war halt Spaß!
Dummheit ist der Glaube, genug zu wissen, und so gibt man sich grausamen Fehleinschätzungen hin, dass alles so weiterlaufen würde wie bisher. Und so ist es auch beim Klimathema – man weiß genug, auch wenn es noch so löcherig und falsch ist.
Also, es muss nur ein CDUler kommen und behaupten, die Partei könne etwas sinnvoll änder bez. der Einwanderung, und schon glauben es die Leute, ein Abgeordneter hat es ja gesagt. Vergessen ist der Migrationspakt von Merkel, vergessen ist ihr Satz, dass sie nicht wisse, was sie falsch gemacht hat, vergessen, dass Merz diesbezüglich auf ihrer Seite steht. Das Vergessen und Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen ist nur mit Glaubensriten afrikanischer oder indonesischer Stämme im Outback zu vergleichen. Oh, das war ja nicht PC entsprechend! Klar, jede noch so steinzeitliche Art ist ja vollkommen gleich wie unsere Aufklärung, die den Flug zum Mond z. B. ermöglichte.
dieser sogenannte Familienbegriff ist äußerst gefährlich da ja der überwiegende Teil der hier zugewanderten selbst nicht mal weiss wie groß ihr Familienverband ist. In diesem archaischen Stammesstrukturen ist doch jeder Familienmitglied. Das gäbe den knock out für die deutsche Bürokratie die ja schon 2015 völlig überfordert war. Wenn ein derartiger Bockmist unter Federführung von v.d.L. verzapft wird darf man sich nicht wundern. Wenn diese Dame eines unter Beweis gestellt hat dann das – wie man Steuergeld vernichtet. Das kann sie perfekt. Aber nur das.
Es ist Menschenpflicht, Menschen in Bergnot zu retten.
Haben sie sich wissentlich in Gefahr gebracht, ist es zumutbar, dass sie sich an den Kosten beteiligen.
Es ist nicht Menschenpflicht, sie ans Ziel ihrer Wünsche, den Gipfel, zu befördern.
Man bringt sie wieder zurück ins Tal.
Seltsam würde sich ein Bergrettungsdienst verhalten, der Bergsteigern, die sich gar nicht in Not befinden, anbietet, sie per Hubschrauber zum Gipfel zu bringen.
Man könnte den künstlich forcierten Migrationswahnsinn von einem auf den anderen Tag komplett beenden. Wenn man denn wollte. Aber man will nicht.
„CDU und CSU haben den Menschen DAS VERSPRECHEN gegeben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.“
2015 war die Gewöhnungsphase für den arglosen Bürger. Jetzt kommt der herbei gelogene Dammbruch, mit dem Europa mit falschen „Flüchtlingen“ überflutet wird.
Viel Schaden ist angerichtet worden, es stellt sich nur noch die Frage ob neben der Kultur auch das körperlich fassbare (Gegenstände, die Städte, mehr Ghettos?) kaputt geht.
Diese Frage ist gerade bezüglich kleinerer Städte und Dörfer noch nicht beantwortet, trotz der negativen Entwicklung.
Wo zieht es sie denn hin? Ich denke ähnlich wie Sie, sehe aber das auf längere Sicht ganz Westeuropa (bis auf Portugal) es ähnlich wie ums ergehen wird.
Bleibt nur das slawische Mittel- und Osteuropa als kultureller Gegenpol aus meiner Sicht 🙂 Mit dem Auswandern also für die meisten nicht ganz leicht.
Viel Glück wünsch ich trotzdem, ich lerne übrigens Polnisch.
Hinhaltetaktik um weiterhin unbrauchbare Migranten nach Europa zu schaufeln!
„CDU und CSU haben den Menschen DAS VERSPRECHEN gegeben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. “ Lüg weiter.
Das klingt großenteils vernünftig. Aber: Warum sollte man diesem Herrn glauben? Alle Erfahrungen seit spätestens 2015 sprechen dagegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Einwanderung begrenzt wird. Wir haben in den letzten Jahren von dem vernünftigen Verhalten der europäischen Grenz- und Transitländer profitiert, die offenbar kein Interesse am schnellen Zusammenbruch Deutschlands haben und deshalb den Durchlass begrenzen. Gibt es denn neue Regelungen, was unsere Grenzen betrifft? Grenzkontrollen? Verstärkte Rückführungen? Erfolgreiche Verhandlungen darüber? Umstellung der Leistungen? Die einzige Maßnahme war das teure Abkommen mit der Türkei, das unsere fatale Abhängigkeit von Erdogan noch vergrößert hat, wie sich aktuell am deutschen Verhalten beim Streit Griechenland/Türkei zeigt.
Nie wieder CDU, nie wieder Seehofer. Das sind Kräfte, die uns Sand in die Augen streuen um die Masseneinwanderung weiter am Laufen zu halten.
Die Aussage: „Wenn wir EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, Hartz-IV verweigern können..“ ist schlicht falsch.
Erst kürzlich hat ein Bundesgericht doch entschieden, dass einem EU-Bürger, der in D Arbeit sucht, Hartz IV zusteht, wenn sein Kind in D zur Schule geht.
Offenbar hat der Herr keine Ahnung in seinem Fach. Aber für die CDU reicht es offenbar noch.
Frey hat für mich jedes Vertrauen verspielt, ebenso wie die Unionsfraktion. Frey ist der Wahlkreisabgeordnete meines Wahlkreises und schrieb mir 2015, Deutschland brauche pro Jahr 500000 Einwanderer, das hätten Experten ausgerechnet. Ich hätte schon recht, es sei eine Völkerwanderung, aber nicht jede Völkerwanderung sei schlimm. Man solle auch an die „Völkerwanderung unserer eigenen Vorfahren, der Germanen, ins Römerreich“ denken. Erhellende Worte, die zeigen, wes Geistes Kind unsere Verantwortlichen sind.
Das sind die typischen Inkonsequenzen, die Politiker so hervorbringen. Sie konterkarieren das, was sie vorher werbewirksam unter die Leute bringen. Anschließend machen sie genau von dem das Gegenteil. Merkel zeichnet sich damit besonders aus.
Übrigens ist in Deutschland Arbeitslosigkeit oder Armut nicht als Asylgrund anerkannt.
Also kann man die Migranten gleich an der Grenze abweisen.
Nicht nur laut Gesetz, sondern auch zur Sicherung des inneren Friedens und der innere Sicherheit muss unsere Regierung die Migranten an der Grenze sogar abweisen.
Die deutsche Bundesregierung hat kein Recht Massen an irgendwelchen Migranten aus aller Herren Länder in unser Land zu holen.
Man kann sich nur wundern, wenn man an jeder Ecke mault, obwohl mit dem Migrationspakt alles unterzeichnet und sogleich beschlossen ist.
Hier hilft kein Lamentieren mehr, weil die Herrschaften genau wußtn was sie mit der Unterschrift in Bewegung gesetzt haben und dagegen hilft nur aktiver Widerstand in allen legalen Formen um diesen Typen das Leben möglichst schwer zu machen und solange sie von den Damen und Herren gehobenen Alters noch gewählt werden, ist ehedem nicht viel auszurichten, denn hier müßte ein Umdenken stattfinden und das ist leider nicht vorhanden, daß sieht man schon an der Tatsache daß sie einer ehemaligen Stasi-Informatin zujubeln, ganz nach alter Väter Sitte, bis sie feststellen, daß sie sich erneut in die Nesseln gesetzt haben, was sie dann noch selbst zu spüren bekommen, es dann leider zu spät ist, weil sie bereits unveränderliche Fakten geschaffen haben.
Heute zur Tagesmitte war ich zum Geburtstagsbranch eingeladen und vermutlich der einzige, der etwas gegen die derzeitige Führung hat, alle anderen waren sehr zufrieden mit der Regierungskoalition und die wenigen Zweifler kamen mit dem Argument, wer soll es denn besser machen.
Da kann man nur noch gute Nacht Deutschland sagen, die laufen erneut wieder in den Untergang und anschließend ist es niemand gewesen, kommt einem irgendwie bekannt vor.
Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt nur Kriegsflüchtlinge und ist nicht für Migranten gedacht, und schon gar nicht für illegale Eindringlinge die mit Gewalt in unser Land wollen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention bzw. das Völkerrecht ist eine sehr hohes Recht, es bricht zwar Landes- und Bundesrecht, aber nicht unser Verfassungsrecht.
Vor allem steht in der u.a. GFK: Die Flucht endet im ersten sicheren Land.
Frl. Roth legt diese Vorschrift aber ganz anders aus. Das Rekrutierungssystem in unserem Staatswesen ist ein Sanierungsfall.
Wer dreht endlich den Hahn zu? Richtig, niemand.
Für alle Migranten in Deutschland die Sozialleistungen einfrieren, nur noch Sachleistungen,genau so wie das schon viele Europäische Länder handhaben.
Und das Problem klärt sich von selbst.
Herr Frei, seit 2010 sind mehr als 2,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Plus Familiennachzug. Und selbst jetzt zu Corona-Zeiten kommen jeden Monat tausende neue bzw. werden direkt eingeflogen. Wie Sie da von Begrenzung reden können, ist mir vollkommen unverständlich. Die Union hat in der Asylpolitik wirklich jede Glaubwürdigkeit komplett verloren. Kleiner Tipp: Fahren Sie mal nach Suhl und Reden mit dem OB, einem Parteikollegen von Ihnen. Willkommen in der Realität.
Es ist ihnen doch wurscht, ob sie glaubwürdig erscheinen. Sie können alles behaupten, den größten Unsinn, sie brauchen ihn nur zu wiederholen, die Leute glauben es, schlucken es. Es gibt viel zu viele Leute, die Zeit und Geld haben, sich irgendwie zu betätigen oder, auf der anderen Seite, durch die Migranten eine Möglichkeit sehen, an Geld zu kommen.
Mit Vernunft hat das so viel zu tun wie die Geisterbeschwörung im Gral mit einer schwierigen zeitgemäßen Herzoperation. Die Dummheit ist Bequemlichkeit, Faulheit und das Kuschelsofa für Gleichgesinnte, die sich alle einem Mainstream anpassen, um sich geborgen zu fühlen und in Ruhe gelassen zu werden.
Thorsten Frei: „Angesichts der hohen Zahl an Schutzbedürftigen, die Deutschland seit 2015 aufgenommen hat, …“
Finde den Fehler! Kleiner Hinweis: Angesichts der hohen Zahl an Party-People, die Deutschland seit 2015 aufgenommen hat, sind in immer mehr Stadtteilen unseres (!) Landes die Einheimischen diejenigen, die schutzbedürftig sind.
Für einen im Berliner Kiez ist das ihre Art von Party, für ihre roten und grünen Beschützer ebenfalls – die kommen ja aus dieser Schublade. Solange die Deutschen sich nicht dagegen wehren, und das massiv und laut, und den shit, verbal wie physisch, der Linken und Grünen aushalten, bis sie gewonne haben, wird das nichts, denn die dürfen ihren Mist ausbauen – s. Berliner Debilen- und Anarchistendorf.
Die vernünftigen Deutschen werden lernen müssen, sich selbst zu schützen.
Herr Frei spricht von einer „fairen Lastenteilung“ innerhalb der EU. Wie wäre es denn mit einer fairen und konsequenten Rückführung, Herr Frei. Müsste das nicht als allererstes auf Ihrem Zettel stehen?
Klingt durchaus vernünftig, was Thorsten Frei da vorschlägt. Sofern er es wirklich ernst meint, sollte ihm allerdings längst klar geworden sein, daß seine berechtigten Forderungen in dieser linken CDU mit der migrationsbegeisterten Kanzlerin an der Spitze kaum Aussicht auf Verwirklichung haben werden. Merkel hat immer wieder in ihren verklausulierten Phrasen klar gemacht, daß sie an der Politik der offenen Grenzen um jeden Preis festzuhalten gedenkt. Selbst jeder potentieller CDU-Kanzler von Merz bis Laschet dürfte Merkels desaströse Migrationspolitik mehr oder weniger unverändert fortsetzen. Bliebe als echte Möglichkeit nur die Neugründung einer bürgerlich-konservativen Partei der Mitte, die sich wieder an der migrationskritischen Politik der Union in den 90er Jahren orientiert, die von Merkel immer mehr aufgegeben wurde, nur um sich den deutschlandfeindlichen Grünen anzubiedern.
Nicht „Rückführung, sondern „Einführung“ ist die Lősung des Problems!
Wir in Tschechien wollen keine „zurückzuführen“!
Deutsche demonstrieren und skandieren, dass sie noch genug Platz haben, dann kőnnen si, bitte, Doktoren und Ingeniere behalten. Wir überlassen die ihnen, wir sind ghrosszügig…
Herr Frei, wie soll man so etwas nennen? Als die AfD genau dies schon vor einiger Zeit forderte, schreiten Sie dagegen, was das für Menschenverächter seien. Und jetzt das? **
Jede Regelung wird unterlaufen werden. Das ist so sicher wie der Tod und die Steuer.
Warum steht eigentlich bei Parteitagen niemand einfach auf, bittet ums Wort und fordert Frau Merkel auf, unverzüglich zurückzutreten? Sie habe genügend Schaden angerichtet. Haben alle so viel Angst vor den Konsequenzen? Welche könnten das denn sein, wenn jemand materiell unabhängig ist? Sieht es so schlimm beim Parteivolk aus, daß alle so mutlos sind?
Schöne Reden führen reicht nicht. Taten sind dringend nötig. Und zwar sofort.
Sorry, meiner Ansicht nach nur hohles Geschwätz ohne Substanz.
Was genau heißt eigentlich: „an den Außengrenzen“? Bedeutet das, die Migranten dürfen die Grenze auf EU-Territorium erst gar nicht überschreiten? Oder, sie dürfen und sind damit unweigerlich (und unumkehrbar) auf EU-Territorium?
Im ersteren Fall müßte die EU ja endlich die kriminellen Aktivitäten der sog. „NGO´s“ unterbinden, sprich: verbieten. „Rettung“ nur noch zurück an die Aufbruchsorte.
Danach sieht es überhaupt nicht aus; bis jetzt haben die Kriminellen noch immer ihren Willen durchgedrückt.
Machen wir uns nichts vor: Merkel, samt der ihr anhängenden inoffiziellen Großen Koalition, die von der CSU bis hin zur SED reicht, wollen immer weiter laufende Massenmigration. Sie wollen keine Senkung der hohen deutschen Standards, keine Revision der Klagemöglichkeiten, keine „unschönen Bilder“. Unterstützt werden sie dabei vom Brüsseler Apparat mit der Merkelvertrauten vdL an der Spitze.
Einzelne kritische Stimmen innerhalb der Union haben da nichts, aber auch gar nichts zu melden.
Sehe ich genauso. wie schon vermutet geht es nun der Werteunion an den Kragen:
„Die Radikalisierung der Werteunion ist extrem fortgeschritten“ heute in der Welt. Alles was nicht ins Sytem Merkel passt ist 1933.
Alles, was auch nur im geringsten von der no-border-Position abweicht, ist rechts-AfD-Nazi… . Ob nun Vaatz, Mitsch oder dieser Herr Frei.
Umgekehrt würde ich sagen, wenn die Welt hier bzgl. der Werteunion von „Radikalisierung“ schreibt, trifft das genau auf sie selbst zu: ein immer weiteres Abgleiten nach links.
„CDU und CSU haben den Menschen das Versprechen gegeben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.“
In diesem Versprechen enthalten war auch, dass es keinen nationalen Alleingang Deutschlands mehr geben darf, der ursächlich für die andauernde Asylkrise ist. Wie wir gerade erst beim nationalen Alleingang Deutschland bei der Aufnahme von illegalen Migranten aus Moria gesehen haben, ist dieses elemantare Versprechen der Union bereits gebrochen worden. Die CDU/CSU steht für Rechtsbruch und gebrochene Versprechen, sie können nur darauf hoffen, dass die Wähler nicht merken oder merken wollen, dass sie als dümmste Kälber ihren eigenen Schlächter wählen.
Das ist doch nur Schattenboxen. So lange die Industrie zur angeblichen Integration angeblicher Flüchtlinge jährlich ca. 50 Mrd. Steuergelder abgreifen kann wird sie es tun.
Dazu müssen natürlich ständig neu Klienten importiert werden.
Die kulturellen und finanziellen Konsequenzen interessieren diese Industrie nicht.
Wer den Irrsinn kritisiert ist kriegt den Bannfluch als böser, böser N++i.
Die EU-Asylreform ist GENAUSO von der Merkel-CDU/CSU gewünscht! Glaube keiner, da denkt sich in Brüssel jemand sowas aus. Das kommt aus Berlin und wird von CDU vdL exekutiert. Das ist keine grün-rote Politik, das ist Merkel-CDU/CSU Politik. Und was ein CDU-Hinterwäldler dazu sagt ist nicht relevant.
PS: Die Werteunion scheint in Auflösung zu sein, ob die noch bis zur Buntestagswahl existiert?
Woher wissen Sie das ?
Selbst wenn nicht, die sind absolut unbedeutend.
Und als wir sie gebraucht hätten, haben die feinen Herren auch den Mund gehalten, um ihre Pfründe zu sichern. Werteunion…pah.
Auf welt.de gabe es vor ein paar Tagen den Artikel „Die Radikalisierung der Werteunion ist extrem fortgeschritten“ Ist wohl immer wieder aktualisiert worden, Tenor 2 Landesvorsitzende und ein stellvertretender Bundesvorsitzender sowie circa 200 andere haben die Werteunion wegen AfD-Nähe der Werteunion schon verlassen. Es werden wohl noch etliche folgen da Sie sonst keine Karriere in der CDU machen können.
Sehr geehrter Herr Frei,
und wie genau wollen Sie jetzt gegen diese Zustände vorgehen ?
Es wird nur geredet und es passiert nichts und das geht jetzt schon Jahre so.
Ihre Mitstreiter in der Partei sind einfach zu schwach um sich gegen die Kanzlerin und ihre Vasallen zu stellen. Also bleibt es bei Sonntagsreden.
Alle stillgelegten Kreutzfahrtschiffe und all nicht ausgelasteten A380 mieten und für den Transport von Schutzsuchenden von Afrika und aus dem Orient nach Deutschland einsetzten. Das wäre ehrlicher als jeder von der EU erdachte Asylreform. Das Ergebnis ist am Ende auch dasselbe.
„Am Gelde haengt, zum Gelde drängt doch alles“. Zum DEUTSCHEN Geld !
Perfide ignoriert der Herr die gestellte Frage zu den ’normalen‘ üppigen Sozialleistungen als Pull – Faktor und nennt sie einen Faktor unter mehreren. Antwortet dann lediglich zu den eh irren Leistungen für Sekundaermigranten (die das Anziehungs – Prinzip doch deutlich untermauern).
Warum soll es in Stein gemeisselt sein, dass Einwanderer ohne je einen Cent in Sozialsysteme eingezahlt zu haben, den Bio- Deutschen komplett gleichgestellt werden ? Weil irgendein Sozialgericht dies einmal (glaube 2012, also vor der Masseninvasion) entschieden hat ? Gerichtsurteile kann und muss man anfechten koennen. Kommt niemand in der Politik in DE auf so etwas ?
In den Niederlanden etwa bekommen Asylbewerber nach ihrer Ablehnung kein Geld mehr. Das soll gegen die Menschenwürde verstoßen und in DE nicht machbar sein ? Sie versuchen es ja nicht einmal.
Und was den Familiennachzug angeht:
Ich glaube, der Deutschmichel merkt es als erstes an den massiv steigenden Krankenkassenbeitraegen. Die Belastungen der Sozialsysteme und Steuern sind zu anonym und graduell fuers maessig interessierte Bewusstsein, aber wenn erst die 70 – jährigen Tanten und 80 – jährigen Opas aus dem Familiennachzug hier Krankenkosten von Hunderttausenden pro Person verursachen, gehts hier rund.
„In den Niederlanden etwa bekommen Asylbewerber nach ihrer Ablehnung kein Geld mehr.“ Interessant! Genau das ist es, was sowohl der gesunde Menschenverstand als auch das allgemeine Rechtsempfinden als recht und billig empfänden.
Es tut mir leid, aber inzwischen glaube ich kein Wort mehr dem, was die Verantwortlichen aus Politik, Medien und Gesellschaft gerade zum Thema Migration von sich geben, zu viel Recht wurde gebrochen, zu wenig Rücksicht auf die eigene Bevölkerung genommen und das eigenen Wort von gestern heute für ungültig erklärt. Das schafft nun wirklich weder Vertrauen noch Zuversicht.
Der Herr wird nach der nächsten Wahl in Koalitionsverhandlungen schneller einknicken als mein Enkel die von mir versteckten Gummibärchen entdeckt und mampft. Ich glaube ihm kein Wort, ein anständiger MdB hätte längst für die Ablösung der amtierenden Kanzlerin geworben und die Rechtsbrüche angeprangert.
Nach dem Satz „Mit CDU und CSU wird es so etwas nicht geben“ habe ich das weitere Lesen eingestellt. Wie oft man den Satz in diesem und jenem Zusammenhang schon gehört und danach das Gegenteil erlebt hat. Die Union ist für mich als ehemaligem Mitglied (19 Jahre Parteizugehörigkeit) einfach nicht mehr wählbar. Völlig unglaubwürdig.
Attila
Liebe Mitforisten, ich schätze Eure staatsrechtlichen Hinweise zum Asylrecht sehr. Das interessiert die Muddi Merkel einen feuchten Dreck. „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!“ Ich bin dafür, dieses verrottete Schland mit Asylanten so zu fluten, dass dem tumben Michel alles um die Ohren fliegt. Vielleicht, aber nur vielleicht wacht er dann auf.
Dann muss er auch nicht mehr aufwachen.
doch der deutsche Michel muss wach sein, denn er muss buckeln, buckeln und buckeln …
Dem ersten Teil würde ich zustimmen: Es nützt nichts, geltendes Recht zu referieren und darauf zu pochen. Die Aushebelung des Asylrechts ist de facto staatlich organisiert und geduldet in D. Beharrlicher Rechtsbruch, sozusagen ein permanenter „Putsch von oben“ gegen das eigene Land. Die ziehen das einfach durch.
Den zweiten Teil würde ich gar nicht so sehen. Ich will, dass meine Kinder und Enkel in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ihrer Heimat leben können. Und nicht, dass sich unsere Geschichte vielleicht noch in der abstrusen Form wiederholen muss: 1953 Flucht aus Ostdeutschland vor der roten Bande nach Westen. 2053 Flucht aus Westdeutschland vor der roten und islamischen Bande nach Osten.
„Rückführungen sind für alle Beteiligten unangenehm, doch wir werden diese Bilder aushalten müssen. Wenn wir es hinnehmen, dass geltendes Recht nicht vollzogen wird, werden wir das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben.“
~~
Glaubt Herr Frei tatsächlich, dass der von der aktuellen Politik vertretene und getretene Rechtsstaat noch das Vertrauen der Menschen genießt, insbesondere im Zusammenhang mit der Migration? Betrachtet man die Umfragen, könnte seine Meinung durchaus glaubwürdig sein.
Der Widerspruch löst sich allerdings auf, wenn die Verführbarkeit der Massen durch die tägliche regierungsnahe Indoktrinierung durch interessengeleitete Medien ins Kalkül einbezogen wird!
Das sind doch nur Scheingefechte. Die Bundesregierung unter Merkel organisiert doch längst gemeinsam mit EU und UN die unbegrenzte, unkontrollierte, kulturfremde Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa.
Für CDU-Mitglieder mit intaktem Gewissen sollte es nur zwei Alternativen geben: Entweder die Kanzlerin via Konstruktivem Misstrauensvotum absetzen, und durch jemanden ersetzen der sich an geltendes deutsches Recht hält und die Interessen der Deutschen vertritt. Oder aber unverzüglich aus der Partei austreten und sich abwenden.
Ansonsten machen sie sich zum Mittäter -, ihr Name steht sowieso jetzt schon in den Geschichtsbüchern, als ein willfähriger Teil des Abbruchkommandos unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt politisch Verfolgten Asyl. Dies gilt nach Absatz 2 aber ausdrücklich nicht für diejenigen, die aus einem „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen.
Rund um Deutschland gibt es nur sichere Drittstaaten, so dass Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, nach Artikel 16a GG kein Rcht auf Asyl haben.
Im Asylgesetz ist in Paragraph 18 Absatz 2 (AsylG) dann weiter geregelt, dass einem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.
Siehe auch Asylgesetz (AsylG) § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
Sie fallen auf die Begriffsschwurbelei der Schlepper herein. Das sind keine Asylanten, die beantragen Asyl auch nur, um Zeit und Geld zu schinden. Die erhalten einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, kein Asyl.
Und genau bei dieser Flüchtlingskonvention gilt es anzusetzen, bei Einreise aus sicheren Staaten, bei der Alimentierung und und und.
Nett wäre z.B. das der aufnehmende Staat nur Daseinsvorsorge leisten muss, die dem Niveau des Landes, aus dem der Flüchtling stammt, gewähren muss. Dann „kämen“ plötzlich alle Nigerianer, Ivorer und Afghanen aus den USA oder der Schweiz. 😀 😀 😀
Im übrigen wäre auch mal politische Arbeit am „Asylgesetz“ – das eben nicht nur das GG-Asyl regelt – angebracht. Einem solchen Einwanderungsgesetz – man sollte es eher Aufenthaltsgesetz nennen . verweigern sich aber die politischen Arme der Schlepperindustrie.
Ab „Mit CDU und CSU wird es so etwas nicht geben.“ habe ich lachend aufgehört zu lesen.
Was es es heute dank CDU und CSU gibt, was es mit CDU und CSU nicht hätte geben dürfen….
Tja, die Familie 🙂
In der Türkei lebende Angehörige von hier krankenversicherten Türken sind kostenlos mitversichert – auch die Eltern. Diese Regelung gilt seit 50 Jahren lt. dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“. Wer zu den Angehörigen zählt, definiert der türkische Staat, aktuell Erdogan. Da gehören die Tanten, Onkel, Cousins dazu.
Und wahrscheinlich auch die Haustiere…
Wenn man die Farm der Tiere mit Deutschland unter AM vergleicht wird es spaßig. Nicht einmal George Orwell hätte das für möglich gehalten.
In der Farm der Tiere waren zwar einige gleicher als gleich, aber eben nur die.
Wäre Deutschland diese Farm, dann würde auch jeder „Flüchtling“, der sich auf der Farm auf Dauer niederlassen würde, sofort einer der Gleicheren werden, den die „Tiere“ mit verköstigen müssten.
Im Islam gibt es dafür ein Wort: Dhimmi!
Leider weiß das hier im Lande niemand. Selbst die Armutsrentner im Lande müssen Beiträge zur gKV zahlen, weiß auch niemand.
Als erstes, diese EU hat gar nichts zu bestimmen, dem einzelne EU-Länder folgen müssen, denn die EU ist nicht Teil des Grundgesetzes in Deutschland, sie gehört lt. Grundgesetz nicht zur „Vollziehenden Gewalt“ des Grundgesetzes des Rechtstaatspargraphen“ §20 GG.
und sie gehört auch nicht zu dem Volke gemäß „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Insofern besitz sie für Deutschland keine rechtliche und keine hoheitlichen Zuständigkeiten.
Wer anders handelt mach sich schuldig
der „Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes“.
Der EU steht keine politische Meinung zu, denn sie ist keine politische Organisation und besitzt keine staatliche Hoheit, sondern ist eine Verwaltungsorganisation.
„Insbesondere ein neuer Familienbegriff könnte noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland bringen. “
Die EU mag Familie verstehen wie sie will, solange die EU keine rechtliche und politische Hoheit in Deutschland ist.
Was rechtverbindlich „Familie“ ist, steht daher im deutschen Grundgesetz.
Bei der Welt kommt man hierzu nichtmals mit der Zitierung geltenden EU-Rechts als Kommentar durch:
« Erstmal das von Deutschland mitbeschlossene! EU-Asylrecht anwenden. 1) Der Asylantrag ist im Land der Ankunft in der EU zu stellen,für Deutschland heisst es, nur über Nord- und Ostsee und Flughäfen Einreisende sind überhaupt berechtigt, 2) Von multiplen Klagewegen steht im EU-Recht nichts, 3) Abschieberichtlinie anwenden, die explizit auch Abschiebehaft vorsieht, 4) EURODAC Datenbank gegenWeiterwanderung und zusätzliche Anträge nutzen, die Asylbewerberfingerabdrücke speichert. 5) Missbrauch durch falsche Angaben ahnden durch sofortige Ablehnung, 6) Politik der EU gegenüber unkooperativen Drittstaaten (Visavergabe, Entwicklungshlfe) unterstützen udn ausbauen.
Alles nicht « rechtspopulistisch », sondern von der Bundesregierung beschlossen. Im Web https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/asylum_en
«
Ausländerrecht (Aufenthaltsrecht) , Asylrecht, Widerspruchstecht, Asylbewerberleistungsrecht, einer der weit verzweigtesten Rechtskonstruktionen überhaupt.
Hier muss dringend abgespeckt werden. Es kann nicht in einem Rechtsstaat sein, dass hier – juristisch gesehen – eine Privilegierung derart absurd praktisch missbraucht werden kann, dass am Ende jeder bleiben kann, der Deutschland erreicht hat.
Das mit den geänderten Begriffen hat mir seienrzeit schon unser CDU-Bundestagsabgeordnete erklärt, der für die Ehe für alle gestimmt hatte. Sinngemäß: Der Ehebegriff wird einfach umdefiniert und inhaltlich geändert, dann gibt es auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich warte nur darauf, bis auch die Würde des Menschen neudefiniert wird.
Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland durch Migranten ist durch deren vielen begangenen schweren Straftaten, die nachgewiesenen Gesetzesbrüche der Clans, als auch durch die massiven Gewaltausbrüche und Krawalle durch die kriminelle Migrantifa in Frankfurt und Stuttgart und sonst wo mehr als eindeutig bewiesen.
Während innerhalb des Schengen-Gebietes die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen sind, werden Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten nach einem einheitlichen Standard kontrolliert. Dazu wurden das Schengener Informationssystem (SIS; ein elektronischer Fahndungsverbund) geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittausländer festgelegt.
„Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze einem Drittausländer die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates festgestellt wird“:
Nur mal zu zwei Aspekten dieser Nebeldebatte:
Entscheidung über die Asylberechtigung innerhalb von 12(!) Wochen.
In welchem Mitgliedsland werden Asylanträge innerhalb von 12 Wochen entschieden? Nicht einmal Deutschland oder Griechenland schafft das. Es läuft also auf eine unveränderte Einreise aller Migranten hinaus.
Antragstellung und Entscheidung an den Außengrenzen.
Was heißt das? Antragstellung in Libyen? Oder eine Seemeile vor der italienischen Küste? Und für die griechisch-türkische Landgrenze: warten die Antragsteller auf türkischer Seite bis zur Erteilung eines Bescheids oder im Niemandsland?
Was für eine dämliche Idee. Natürlich nicht. Da undurchführbar, reisen die Migranten also weiter IN die EU ein — wie gehabt.
Da sich an den entscheidenen Fragen nichts ändert, nenne ich dies eine Nebeldebatte. Wie so oft in letzter Zeit werden Lösungen nur simuliert aber am zugrundeliegenden Problem ändert auch die 100. Novelle nichts. Der Zustand wird perpetuiert.
Lieber Herr Wallasch,
gut, dass Herr Frei sich zu dem Interview bereit gefunden hat. Das ist die wichtigste Message, denn das TE nicht zu den Claqeuren der Regierungspolitik gehört, sondern im Gegenteil diese kritisch begleitet und kommentiert, dürfte Herrn Frei nicht entgangen sein.
Die ganze Einwanderungs-, Migration- und Asylpolitik Deutschlands und der EU ist weit entfernt davon stringent und konzeptionell zu sein. Einwanderungsziele und eine darauf ausgerichtete Strategie… Fehlanzeige.
Es wird absehbar dabei bleiben, „wer kütt, der kütt“.
Auch das IV macht deutlich, auch wenn nicht tief gebohrt wurde, dass es eigentlich nur um die Frage der operativen Exekution und Abwicklung der Asyleinwanderung geht. Grenzsicherung und Rückführung werden wohl weiterhin Leervokabeln bleiben.
Nachdem sich in der EU dank Corona die Kreditaufnahme durch die EU durchgesetzt hat, wird sich auch noch eine Regel finden lassen, wonach Deutschland die meisten Einwanderer aufnehmen muss.
Wie gut die zu versorgen sind, steht im Globalen Migrationspakt.
Damit wird ein wichtiger Punkt aus Soros ´Plan -war es der „Merkel-Plan“? – umgesetzt: Die EU sollte zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ Kredite für jeden Flüchtling aufnehmen. Davon profitieren die genau Gleichen, die vom „Wiederaufbaufond“ profitieren.
Wo sind die Linken, wenn man sie mal bräuchte..?
Sitzen auch am Fressnapf…?!
Leider kann ich den Beteuerungen von Herrn Frei nicht mehr glauben. Spätestens nach der nächsten BTW wird sich die CDU/CSU mit den Grünen ins Bett legen und all das, wovor man jetzt noch warnt, wird Realität werden. Herr Frei hat sich mit seinen Aussagen in den Augen mancher CDU-Parteigenossen bereits „radikalisiert“. Die WerteUnion soll angeblich ebenfalls schon „radikalisiert“ bzw. zu weit in AfD-Nähe gerückt sein. Also alles, was nicht auf Merkel-grün-roter Linie liegt, ist nun schon „radikalisiert“. Und es gibt in der Partei inzwischen die Verräter, die den letzten Rest des konservativen Kerns der Union verraten. Frau Merkel sorgt im Hintergrund dafür, dass die Krebsgeschwüre nun endlich zum Schweigen gebracht werden. Ich habe die Hoffnung auf eine politische Wende eigentlich aufgegeben. Es sind seit Jahren Leute am Werk, die dieses Land in unverantwortlicher Weise systematisch und in ideologischer Verblendung in den Ruin treiben.
Du liebe Güte, das ist doch mal wieder der geballte Schwachsinn, den der Herr von der CDU da von sich gibt. Solange die Asyl.- ALG II Leistungen inkl Krankenversicherung, Kindergeld, BUT, etc. derart hoch sind , wird sich nichts aber auch gar nichts ändern. Umstellung auf Sachleistungen, robuster Grenzschutz, Abschaffung/Einschränkung von Klagemöglichkeiten sind die richtigen Antworten. Diese Maßnahmen müssen dann auch medienwirksam in allen Sprachen kommuniziert werden, geht ja bei den Antragsformularen auch. Alles andere wird den Sozialstaat definitiv zerstören.
Nebenbei bemerkt, ein EU Europäer braucht lediglich einen Minijob, von gerade mal 200 Euro monatlich bzw. seit neustem reicht auch der Schulbesuch der Kinder, um an Hartz iV Leistungen zu gelangen.
Zitat: „Glauben Sie überhaupt noch daran, dass eine illegale Migration nach Deutschland zukünftig zu stoppen bzw. auf legalem Wege zu steuern sein wird?
Ein ganz eindeutiges: Ja!“
> Mhh, und BIS WANN soll das geschehen!? Bis zur BTW21 mit Sicherheit doch nicht? UND da wir „dank“ unsere Führerin Merkel nach der BTW21 sehr wahrscheinlich eine schwarzgrüne Regierung bekommen werden, wird sich hier auch bis zur BTW25 NIX, GAR NIX, ändern. WAS BEDEUTET, dass wir noch mind. 6(sechs) Jahre lange JE JAHR mindestens weitere ~200.000 „Fachkräfte“(inkl Fam.-Nachzug, Resettle-Prog usw) ins Land und unsere Sozialsysteme bekommen werden. WOBEI ich hier auch die sehr starke Befürchtung habe und einfach behaupte, dass die bunte Flutung auch noch nach der BTW25 wie bisher und bis Ende 2029/30 lustig weiter gehen wird.
** solange weder von der AfD oder einer neuen rechten Partei politische Gefahr ausgeht, wird sich weder die linksgrüne CDU noch sonst eine der Altparteien bewegen damit es zum STOP an unsere Grenze(n) kommt.
Also ich fuer meinen Teil bin da ganz gelassen, denn Frau Merkel, in der gleichen Partei wie Herr Frei, wird Alles tun, um nicht nur die illegale Migration nach Deutschland zu verhindern, sondern auch das Volk, dessen Interessen sie zu schützen versprochen hat, vor Ueberforderung zu schützen. Bewiesen hat sie das bereits 2015 und dann wieder 2018, als sie persoenlich den Deal in Marroko unterschrieb, der unter anderem aus illegal irregulaer machte, die semantische Vorstufe zu legal. Uebrigens ist kein Mensch illegal, wie es die gruenen Freundinnen von Merkel immer betonen. Zudem wird Herr Frei seinen Worten in der Fraktion und durch diese sicher Taten folgen lassen, wenn er und die Fraktion im Bundestag zusammen mit der AfD die Zustimmung zum offensichtlichen Ansinnen der EU-FunktionaerInnen verweigert. Alles wird gut. Auch zu diesem Thema passt uebrigens das Buch von Esders „Sprachregime“ hervorragend. Auch Herrn Frei zu empfehlen, denn es erleichtert das Erkennen oder Dechiffrieren des bekannten Merkelplans ungemein. Aber Widerspruechlichkeiten und vor allem die fehlende Übereinstimmung von Worten und Taten begleitet die Widerstaendler in der CDU schon laenger. Das weiss auch die Herrin.
Im ersten Schritt sollten Abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden und sichere Herkunftsstaaten auch als ’sicher‘ eingestuft werden. Da kommt die CDU ihrer Pflicht nicht nach obwohl/weil sie durchgehend die Kanzlerin stellt. Dann müssten Migranten ohne Pass automatisch als ’nicht-Schutzbedürftig‘ eingestuft werden. Denn die Schutzbedürftigen schmeißen ihre Pässe nicht weg/verlieren sie, während sie ihr Smartphone aber nicht verlieren. Dann sollte man das Recht auf Asyl grundsätzlich infrage stellen, oder nur auf unmittelbare Nachbarländer konzentrieren. Das kann man ganz einfach begründen das alle in den Nachbarländern bereits sicher waren, aber trotzdem missbräuchlich weiter-gezogen sind. Es würde dort auch wegen kulturell ähnlicher Gesellschaften, weniger ‚Verwerfungen‘ geben. Aber in diesen Fragen ist die CDU die so viel unsägliches zugelassen hat, seit spätestens 2015 sowieso kein Vertrauensträger mehr.
die sicheren Herkunftsländer verhindern die Grünen und das können sie mit ihren Sitzen im Bundesrat. Wer den netten Landtagsabgeordneten aus der Stadt, dem Landkreis wählt, verschafft den Grünen im Bund immer mehr Macht.
Wer die Grünen an Regierungen beteiligt und medial auf den zweiten Platz hievt, braucht sich nicht wundern wenn gleich die ganze Hand genommen wird. Die Grünen machen genau das was man von ihnen erwarten kann und versprochen haben, die CDU seit Jahren das Gegenteil. Das es anders geht zeigt der Kanzler Österreichs, er hat eine Alternative und braucht die grünen nicht, deshalb können sie ihm auch nicht ins Handwerk fuschen. Die grünen in Österreich hatten bspw. in Moria die Wahl zwischen ‚zulassen‘ und einflusslos werden und haben sich für ‚zulassen‘ entschieden. In dieser Hinsicht ist besonders zu betonen(!) das Herr >>HABECK<< sogar dazu geraten hat!!! Also warum legt die CDU den Grünen nicht mal die Pistole auf die Brust? Bei den vielen Regierungsbeteiligungen haben die mehr zu verlieren als zu gewinnen. Langfristig so weiter wurschteln würde nämlich sowieso nur den Grünen in die Hände spielen. Ich glaube nicht das die CDU/CSU Strategie-experten das nicht wissen, also muss man von Vorsatz ausgehen. Die CDU verfährt seit Jahren nach dem Prinzip erst Vergütung zu fordern und Leistung zu versprechen, Vergütung zu erhalten aber nicht zu liefern. Vielleicht einfach mal umgekehrt versuchen, ansonsten ist es unglaubwürdig.
Der unkontrollierte Zuzug von Migranten aus Afrika/Nordafrika ist doch das Ziel. Das sieht man am Migrationspakt, den die Kanzlerin nicht nur unterschrieben, sondern federführend mitgestaltet hat. Zur Erinnerung: Demnach zählen zu den Asylgründen nun auch Bürgerkrieg, Armut und „Klima“ – also schlicht alles. Kritik ist verboten, ansonsten werden Kritiker kriminalisiert. Und die Praxis zeigt, dass alles (siehe Moria) dazu dient, nur noch schneller und mehr ins Land zu holen. Man ist aber immer gerne dabei, Nebelkerzen zu werfen, so wie diese „Kritik“ des stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden.
Sie haben es wunderbar beschrieben, Herr Schneider. Nur wird der UN-Migrationspakt gerne vergessen oder bewusst verschwiegen von unseren Mainstream Medien. Selbst ein Herr Frei fasst dieses heiße Eisen nicht an.
Ach Herr Frei, eigentlich genügt als Resümee das Lesen des letzten Satzes: „Die Union stellt mit Horst Seehofer den Innenminister, der unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik führt. Mit ihm sind wir in allen Fragen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik bereits seit langem im Gespräch.“ Das wird wohl nix mehr, zumindest nicht gemäß dem abgelegten Amtseid entsprechend, also dem Wohle des DEUSCHEN VOLKES sich verpflichtend einzusetzen. Zeit genug hatten sie ja, diese Totalversager und Meineidleister! Warum fällt mir gerade Shakespeare ein? Much ado about nothing bzw. viel Lärm um nichts. Immer hoffnungslosere Grüße!
Ein paar Nebelkerzen hier, ein paar Nebelkerzen dort. Hauptsache es kommt rüber, wir die CDU/CSU sind ganz nahe dran an dem Thema, für die Deutschen, in einem Land in dem wir gut und gerne leben. Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Wurde gerade nicht erst das Frontex Budget um 43% gekürzt!
Ein Innenminister, der die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik führt! Tut mir leid, aber wenn ich in letzter Zeit Statements von Seehofer höre, sehe ich einen alten Mann, der müde ist und besser in Ruhestand gehen sollte, so langsam wie er inzwischen spricht. Außerdem gibt er nur die Weisungen einer gewissen Dame weiter, mehr nicht.
„CDU und CSU haben den Menschen das Versprechen gegeben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. National haben wir dafür gesorgt, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt wird. Die Zahlen belegen dies eindeutig.“
Wie kann einer derartig dreist lügen? Wie war das noch, rd. 250 T Abzuschiebende sind bei uns. Wie kann man da von geordnet sprechen, oder von Steuerung? Wie bitte sieht denn die Begrenzung aus? Von welchen Zahlen spricht der Mann, die das belegen könnten? Wen will der für dumm verkaufen?
Diese Zahl von „250000“ Abschiebepflichtigen ist doch auch geschönt bis zum geht nicht mehr. Nur weil man den Leuten einen der zahlreichen Aufenthaltstitel nachschmeißt sind sie noch lange nicht legal hier.
Mindestens 90 Prozent der Zuzügler der letzten 10 Jahre sind nicht wirklich hier aufenthaltsberechtigt. Durch Unrecht wird Unrecht nicht geheilt.
Wenn ich Herrn Frei so sprechen höre, dann könnte ich glatt wieder CDU/CSU wählen!
Doch leider sind die ja an der Regierung und tun genau das Gegenteil von dem, was Herr Frei sagt!
Jeder, der an der Grenze aufgegriffen wird oder sonst wie zu uns kommt (ohne Pass oder Visa, also illegal), der braucht nur “Asyl” zu sagen und egal ob seine Geschichte stimmt oder nicht, ob er ein Einreiseverbot hat, auch wenn er seine Identität nicht nachweisen kann: Er bleibt für immer bei Vollversorgung hier!
Warum streicht die Regierung nicht die Versorgung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem Asylbewerberleistungsgesetzes? Jemand, der ausreisepflichtig und rechtsgültig abgelehnt ist, kann doch unmöglich weiter Leistungen erhalten, als ob nichts geschehen wäre, das ist doch irre!
Wenn ein Straftäter im Ausland untertauchen will und dafür eine neue Identität braucht,
dann muss er zum Passfälscher gehen, um für viel Geld neue (falsche) Papiere zu erhalten.
Der deutsche Staat macht es ihm einfacher und kostengünstiger: er braucht nur hier einreisen, “Asyl” sagen und der deutschen Behörde seine Wunschidentität diktieren, schon erhält er auf Steuerzahlerkosten neue, gültige Papiere!
Deshalb sind auch soviele “Asylanten” am 01.01. geboren! Es fehlt ihnen einfach an Phantasie oder sie sind zu faul richtig zu lügen.
Die Regierung (CDU/CSU) könnte das alles ändern, kommt aber wohl an der deutschfeindlichen Frau Merkel nicht vorbei!
bei der CDU/CSU seid ihre “Klatschhasen” und
“Bettvorleger”, mehr nicht.
Lassen sie sich bloß nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.
Nicht Herr Salvini gehört deshalb vor Gericht gestellt, sondern die Unfehlbare, ihre NGOs, die Schlepperbanden, die gesamte Asylindustrie, die Schlepperkapitäne, ihre Hintermänner*innen, die Finanziers, vor allem die aus Deutschland gehören vor Gericht gestellt.
Da die arabischen und afrikanischen Sippen (framing: „Familien“) im Schnitt mind. 300 Personen umfassen, werden zukünftig pro Migrant ebenso viele nachkommen.
Armes Deutschland, Du bist am Ende ! Leider merken das ca. 88 Prozent (Wähler der Blockparteien) noch nicht oder sie wollen es nicht wissen bzw. sehen. „Niemand ist blinder als der, der nicht sehen will“ (chinesisches Sprichwort).
Volljährige Geschwister? Wie soll das denn überprüft werden, wenn schon die Identitäten einzelner kaum feststellbar sind.
Wenn Deutschland also vorwiegend Minderjährige aufnimmt und ja auch aufgenommen hat, wären wir für die gesamte Familie zuständig. Nur ein erwachsener Verwandter oder alle? Oder können auch Erwachsene erwachsene Geschwister nachholen. Was ist mit bereits verheirateten Geschwistern und deren Kindern –
Hier wird undurchdringliche Komplexität aufgebaut, nur um die Sachlage zu vernebeln. Letztlich ist jeder Ankerperson für alle anderen Ankerpersonen. So eine Art R-Wert der „Geflüchteten“.
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Warum hört man eigentlich nichts mehr zur Lage in Syrien?
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. (Goethe)
Es sind die Grünen, die mit aller Macht im Bundestag und im Bundesrat verhindern, dass in Deutschland – Urlaubsländer – wie Algerien, Tunesien und auch Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Bis zu 14 weitere Staaten könnten die Bedingungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsländer von Migranten erfüllen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor. Migranten aus „sicheren Herkunftsstaaten“ können leichter abgeschoben werden, auch Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln.
Die Bundesregierung will mehr Staaten in diese Kategorie einstufen. Nach einem Beschluss vom Juli 2018 hat sie Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien im Blick. Weitere Länder „mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ sollen laut Koalitionsvertrag folgen.
Laut Auskunft des Innenministeriums liegt die Quote im laufenden Jahr auch bei Tansania, Ukraine, Pakistan, Benin, Guinea-Bissau, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Kolumbien, Kuba, Vietnam, Indien, Weißrussland, Kenia sowie Moldau unter fünf Prozent.
Nur die Grünen haben das bislang verhindert.
Wer die Grünen an Regierungen beteiligt und medial auf den zweiten Platz hievt, braucht sich nicht wundern wenn gleich die ganze Hand genommen wird. Die Grünen machen genau das was man von ihnen erwarten kann und versprochen haben, die CDU seit Jahren das Gegenteil. Das es anders geht zeigt der Kanzler Österreichs, er hat eine Alternative und braucht die grünen nicht, deshalb können sie ihm auch nicht ins Handwerk fuschen. Die grünen in Österreich hatten bspw. in Moria die Wahl zwischen ‚zulassen‘ und einflusslos werden und haben sich für ‚zulassen‘ entschieden. In dieser Hinsicht ist besonders zu betonen(!) das Herr >>HABECK<< sogar dazu geraten hat!!! Also warum legt die CDU den Grünen nicht mal die Pistole auf die Brust? Bei den vielen Regierungsbeteiligungen haben die mehr zu verlieren als zu gewinnen. Langfristig so weiter wurschteln würde nämlich sowieso nur den Grünen in die Hände spielen. Ich glaube nicht das die CDU/CSU Strategie-experten das nicht wissen, also muss man von Vorsatz ausgehen. Die CDU verfährt seit Jahren nach dem Prinzip erst Vergütung zu fordern und Leistung zu versprechen, Vergütung zu erhalten aber nicht zu liefern. Vielleicht einfach mal umgekehrt versuchen, ansonsten ist es unglaubwürdig.
Das sind keine Flüchtlinge, das sind illegale Migranten.
Wer durch fünf, mindestens jedoch durch drei sicherer europäische Herkunftsländer durchmarschiert und dann in Deutschland einreisen will, hat hier keinen Anspruch auf Asyl und ist deshalb dort hinzuschicken wo er hergekommen ist.
Rund um Deutschland gibt es nur sichere Herkunftsländer, also dürfte nach deutschem Recht kein einziger von den LinksRotGrünen so genannter „Flüchtling“ oder „Asylbewerber“ sich in unserem Land befinden.
Zitat:“National haben wir dafür gesorgt, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt wird.“….und ab da hab ich dann Sodbrennen bekommen.
Leben die wirklich in so einer abgeschotteten Blase, dass sie nicht erkennen, dass wir um 2050 herum die Minderheit (wenn nicht in Summe, dann in den entscheidenden Altersklassen) in unserem eigenen Land stellen werden, wenn sie so weiter machen?
2015 wird sich nicht wiederholen – seit Sonntag gilt „fratelli tutti“!
Im Wortlaut hier: https://www.kath.net/news/73043
Hoch gelobt vom sunnitische Großimam der Kairoer Al-Azhar-Universität Al-Tayyeb, vor dem Hamed Abdel-Samad schon Anfang 2016 warnte: https://www.cicero.de/aussenpolitik/die-dialogindustrie-respekt-als-eine-einbahnstrasse/60668
Mal schauen, in wieweit sich dem katholischen Glauben verpflichtete Bürger davon weiter beeindrucken lassen, wenn die Welt uns zu Lasten hierher eingeladen wird.
Die Union streut doch nur Sand in die Augen der Bevölkerung. Ihre „geordnete“ Obergrenze von 200.000 legalen Migranten pro Jahr bedeutet sogar bei einer Anerkennungsquote von nur 35% und einem Familiennachzug von nur durchschnittlich 3,5 Personen pro Antragsteller bereits einen jährlichen Zugang nach Deutschland von weiteren 445.000 Personen (da ohnehin nicht abgeschoben wird). Das entspricht bereits fast der gesamten Anzahl noch biodeutscher Geburten pro Jahr, während wir da noch überhaupt nicht über die ganzen weiteren Geburten von bereits hier befindlichen Migranten mit Einreise vor 2020, die ganzen Heiratsnachzüge und die illegale Einwanderung direkt in die Schwarzarbeit gesprochen haben.
Selbst die nicht Anerkannten bleiben. Die braucht man nicht abziehen.
Im Prinzip kann man sich die Prüfungen sparen, die sind sowieso nur Theater, für den Plebs und Beschäftigungsmaßnahme, für Amtsschimmel.
„Mit CDU und CSU wird es so etwas nicht geben.“ Hahaha, der war gut!
„National haben wir dafür gesorgt, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt wird. Die Zahlen belegen dies eindeutig.“ Die Zahlen belegen ganz eindeutig, daß weder geordnet, gesteuert noch begrenzt wird, die Anzahl der Rückführungen ist kümmerlich.
„Die Verfahren und der Rechtsschutz ziehen sich größtenteils über Jahre hin. Das gilt auch für andere Staaten.“ Beispielsweise für Deutschland.
Wenn ich schon von einer „europäischen Asylpolitik“ lese, ahne ich: Da wird sich mal wieder hinter Brüssel versteckt, nichts wird sich zum Besseren wenden, ganz im Gegenteil.
Herr Frei mag ein integrer Mann sein, aber die Union hat da ihr Pulver verschossen und ist völlig unglaubwürdig.
Integer? Ich habe eher den Eindruck, man hat ihn in den letzten Jahren irgendwo gefangen gehalten. Sonst bleibt nur das „Peter-Pan-Syndrom“.
Betrachten Sie das einfach als höfliche Floskel 😉
Ich fürchte, die links-grün gestimmten Eurokraten werden nicht eher ruhen, bis in allen EU-Staaten Zustände wie in Brüssel-Molenbeek oder den französischen Vorstädten herrschen. Bagdad, Kabul, Tripolis – Welcome!
„der B��rger“: Auch wenn es ein technisches Versehen ist — herrlich!
Wenn der B**ger Einhalt der G**tze fordert, muss natürlich Europa intervenieren.
Sieht auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus, was Herr Frei da so antwortet – aber eben nur auf den ersten Blick.
Unser Grundproblem wird nicht mür mich hinsichtlich Einwanderung aber nich erfasst. Für mich wären die Grundprobleme mit Einwanderung schon jene, die bereits vor 2015 bestanden haben:
Eine Einwanderung von kultur- und bildungsfremden Menschen bedroht unsere Gesellschaft bzw. unsere Art des Lebens.
Und auch wenn Herr Frei die Sozialleistungen nur als einen Pull-Faktor unter mehreren ansieht, ist dieser Faktor für mich der entscheidende Faktor bei dieser Art von Migration. Die Tatsache, dass diese Migranten fast nur nach Deutschland wollen ist ein eindeutiges Indiz dafür.
So sind bspw. die Kindergeldzahlungen ein wesentlicher Faktor dafür, dass Menschen das Einkommensmodell „Viele Kinder“ nutzen.
Und viele der bereits vor 2015 hier lebenden Menschen aus besagten Kulturen haben sich dieses Modell angeignet. Wir sehen es immer wieder an den demographischen Zahlen.
Aus meiner Sicht muss das Kindergeld sofort abgeschafft werden. Unterstützung für Kinder muss dann anders organisiert werden. Es dürfen jedoch nicht die Eltern finanziell davon profitieren.
Die Werke von Buschkowsky und Sarrazin sprechen da eine eindeutige Sprache.
Wir (meine Frau und ich) haben erst dann Kinder bekommen, nachdem wir finanziell in der Lage waren, diese selbst zu finanzieren.
Für nicht wenige Menschen aus einem anderen Kulturkreis ist so eine Problemsicht undenkbar.
Wir werden durch diese Art der Finanzierung jeweils neue kulturfremde Migranten, die hier geboren werden, vermehren und dafür sorgen, dass unsere Art des Lebens, die überhaupt unseren Wohlstand ermöglicht hat so lange zerstört wird, bis dass es hier aussieht und die Regeln herrschen, wie in den Ländern, aus denen diese Menschen hier hin migrieren – entweder aus dem Ausland oder durch Geburt und Integrationsverweigerung eineimischer „Migranten“.
Schon vor 2015v war der Prozess der „Libanisierung“ Deutschlands im vollen Gang. Bereits hier muss „sinnvolle Einwandderungspolitik geschehen.
Die CDU leistet sich ein paar Abgeordnete, die die „kritischen Stimmen“ in der Partei zur Migrationspolitik vertreten. Zu sagen haben die nichts. Sie sollen ein paar Stimmen von der AfD holen. Dazu verbreitet Frei das Märchen, dass die CDU dafür gesorgt hätte, Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Treffender bezeichnet ist diese Aussage als Lüge.
Warum sollen die Asylverfahren denn an den EU-Außengrenzen stattfinden? Auch dann sind die Schlepper noch im Geschäft. Wenn Asylverfahren nur in den außereuropäischen Auslandsvertretungen der EU-Staaten beantragt werden könnten, müsste kein Migrant mehr übers Meer kommen. Oft würde die Reise in ein Nachbarland ausreichen. Die Möglichkeit in der EU Asyl zu beantragen ist geradezu eine Aufforderung zur illegalen Einreise. Deshalb und um Tote bei den Meeresüberfahrten zu vermeiden: Asylanträge für die EU nur noch in Ländervertretungen im außereuropäischen Ausland. EU-Bürger können in der EU gar kein Asyl beantragen. Darum besteht hier gar kein Grund die Möglichkeit dafür bereitzuhalten.
Die „unbegleiteten“ (meist mit NGO-Reiseleitung von Haustür zu Haustür) , „minderjährigen“ (die meisten nicht, aber deutsche Besserärzte verweigern harmlose Untersuchungen zur Altersbestimmung) „Flüchtlinge“ (vor schlechteren materiellen Lebensbedingungen als in Deutschland), denen unterwegs die Personalpapiere verlustig gingen (nicht in der Wallachei, sondern an der deutsch/österreichischen Grenze, häufchenweise), da sie auf ihr Handy und die Klamotten aufpassen mussten, waren von Anfang an nichts anderes, als Ankerpunkte für den Nachzug ihrer „Familie“ (oder das, was man als solche vorgibt).
Die Pervertierung des Asylsytems war und ist von den NGO´s, ihren Finanziers im schattigen Hintergrund und den ideologischen Unterstützern in den politischen Parteien und supranationalen Organisationen genau so gewünscht. Dass ein Herr Frei das jetzt als problematisch sieht, ist zynisch, hat doch die Union alles brav mit abgewickelt.
Das läuft nach Plan und wie man sieht, völlig reibungslos.
Das Interview hätte man sich sparen können, denn die Unvergleichliche entscheidet stets alleine und vom Ende her gedacht.
Warum wird es nicht offensichtlich, dass es ÜBERHAUPT NICHT um Asyl sondern eine Massenmigration ganzer Völkerclans geht? Wobei die Ursache die zu geringe Geburtenrate der Einheimischen ist. Die sich aber aus der hohen Abgaben- und Arbeitslast begründet, die unsere Politiker bzw deren Wähler eingerührt haben …
Lieber Herr Frei. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Ihr Beitrag in allen Ehren. Jedoch: Die Botschaft hör‘ ich schon, allein mir fehlt der Glaube.
Paroles, seulement des Paroles…. (Sprüche, nichts las Sprüche) Tut mir leid, aber dem Ganzen glaube ich nicht mehr. Es wurde schon zuviel gelogen. Frau Merkel und ihre Anhänger von der CDU/CSU/SPD/Grünen)/Linken und FDP werden umsetzen, was die EU/UN an Bevölkerungsumsiedlungen so erdacht hat. Ich sehe keine Änderungen. Das Programm läuft ab, wie von der UN geplant.