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Die Steigerung von Berlin ist der grün-dunkelrote Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

01.10.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Derzeit sind 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Corona-Einsatz vorgesehen. Die Soldaten helfen bei Fieberambulanzen, bei Tests und bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Bereits in elf von zwölf Berliner Bezirken kommen Soldaten zum Einsatz. Die bisher 60 Soldaten sollen noch um weitere 180 aufgestockt werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte man auf die Hilfe jedoch verzichten.

So etwas gibt es wohl nur in Berlin. Die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nimmt der rot-rot-grüne Senat gerne, um die eigenen maroden Finanzen einigermaßen hinzutrimmen. Für exakt 4,33 Mrd. Euro von insgesamt 11,2 Mrd. Länderfinanzausgleich – entsprechend 38,6 Prozent – hält man in Berlin die Hand auf. Aber wehe, der Bund und zumal die Bundeswehr bietet Hilfe bei der Eindämmung von Corona an. Dann kommen uralte ultralinke Gesinnungen zum Vorschein.

Darum geht es aktuell: Derzeit sind 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Corona-Einsatz vorgesehen. Die Soldaten helfen bei Fieberambulanzen, bei Tests und bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Bereits in elf von zwölf Berliner Bezirken kommen Soldaten zum Einsatz. Die bisher 60 Soldaten sollen noch um weitere 180 aufgestockt werden.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen 290.000 Bewohnern haben die Planer die Rechnung freilich ohne den grün-dunkelroten Wirt gemacht. Man will die Bundeswehr nicht, weil man ja ach so friedliebend und pazifistisch ist. In der Klaviatur greift man dabei pseudoargumentativ nach ganz oben. Bereits im August hatte nämlich der Landesverband der „Linken“ beschlossen, dass man aus Gründen der „Bewahrung der Demokratie“ und angesichts „der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus“ keine „schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen“ haben wolle.

In Friedrichhain-Kreuzberg hat man dafür den passenden Seniorpartner: die „Grünen“. Beide zusammen waren bei den letzten Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 auf 32,7 (Grüne) plus 20,8 (Linke) Prozent und damit auf eine Mehrheit der Sitze gekommen. Da kann man ja seiner verbohrten Ideologie folgen und groß tönen: „Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern!“ Mit der „grünen“ und umstrittenen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat man für derlei Ausraster sogar die richtige Patin.

Wenn es nicht so traurig oder gar zynisch wäre, müsste man sagen: Dann schaut mal selbst, wie ihr aus euren Infektionszahlen rauskommt! Schließlich ist die Zahl der Neuinfektionen ausgerechnet in diesem Bezirk immer wieder bei oder über der kritischen Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK; CDU) zeigt sich denn auch „fassungslos“ über die abgelehnte Bundeswehr-Hilfe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist „verwundert“. AKK sagte, diese Weigerung berge die Gefahr einer Verschärfung der Lage für ganz Berlin. Und wörtlich „Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-rot-grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen.“

AKK ist zu Recht empört. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bundesregierung und CDU dem Treiben der Linken und der Grünen gegen die Bundeswehr schon viel zu oft nachgegeben haben. Beispiele gefällig? Gelöbnisse der Bundeswehr wurden aus Angst vor linken Störern in Kasernen verlegt. Aus dem gleichen Grund wurde die Gedenkstätte für die mehr als 3.200 im Dienst gefallenen oder verunglückten Soldaten und Bundeswehrangehörigen hinter den Mauern und Zäunen des Bendlerblocks versteckt, ebenso der „Wald der Erinnerung“ für die seit 1991 mehr als hundert im Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten – versteckt auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne bei Potsdam. Symbolträchtiger wäre es gewesen, diese Gedenkstätten – zumal für eine „Parlamentsarmee“, wie die Bundeswehr verstanden wird – in das Zentrum Berlins zu legen und öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel in der Nähe des Parlaments, also des Reichtags.

Was aktuell in Friedrichhain-Kreuzberg geschah, ist im Grunde die schier logische Konsequenz eines Einknickens von Bundesregierung und CDU. Man hat den Linken aller Couleur zu lange nachgegeben. Das Ergebnis wird jetzt wieder einmal sichtbar.

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34 Kommentare

  1. Haut ruhig darauf, es trifft sowieo den richtigen.

    Naja – nix für die Fesche Moni und ihre Rasselbande. Allerdings zeigen weißblaue Finger auf uns Kreuzberger, bei denen zu Hause es auch nicht besser aussieht, die zwar eine Große Klappe haben, die uns Berliner fast schon in den Schatten stellt, aber ihren eigenen Laden auch nicht im Griff haben und z.B. Corona-Testergebnisse verdaddelt haben.

  2. Da sind mir die Grün-Linken ja ausnahmsweise mal sympathisch. Denn natürlich haben die Streitkräfte nichts in Gesundheitsämtern zu suchen. Und schon gar nicht um die Bürger mit der fadenscheinigen Begründung einer herbeihalizunierten Pandemie zu drangsalieren.

  3. Die Kittelschürze AAK spielt die Empörung nur.
    Vielleicht denkt sie in ihrer Einfalt gegenwärtig damit ganz gut anzukommen, schließlich wird dieses Land seit Monaten durch ihre Parteifreunde aus allen Blockparteien im Panikmodus gehalten.
    Und genau mit diesen ihrer Blockparteienfreunde ist diese Aktion angesprochen. Sie hocken da zusammen in Hinterzimmern, machen sich über uns lustig, weil sie glauben, wir wären nicht in der Lage ihre miese Kommödie zu durchschauen und schieben sich dabei schon die Posten für die Wahl nach 2021 zu.
    Man meint manchmal in AKK das Abbild geistiger Armut zu erkennen, sicher die Durchtriebenheit einer Merkel hat sie nicht erreichen können, deren Infamie schon !

  4. „Die Steigerung von Berlin heißt Friedrichshain-Kreuzberg“ Eine Bestätigung dieser Aussage lieferte „Kontraste-Die Reporter“ am vergangenen Dienstag im RBB. Wer es noch genauer wissen will, der bekommt unter dem Stichwort „Rigaer Straße“ im Internet recht anschauliche Informationen über die mentale Verfassung des Baustadtrates, der Polizeipräsidentin, der Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksvertreterinnen u.v.a.

  5. Da schau her. Vielleicht ist ja Berlin bald der einzige Bereich in Deutschland, der eine natürliche Herdenimmunität erlangt hat. Und das ganz ohne Impfung.
    Es gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben einer Bundeswehr, Krankeninfiziertenzahlen zu verifizieren und die Einhaltung von unsinnigen Verboten im Inland zu gewährleisten. Die Bundeswehr sollte sich bedanken -rein satirisch gesehen-.

  6. Diesen ganzen linken „Zirkus“ nicht ernst zu nehmen,
    halte ich mindestens für fahrlässig … wenn nicht … Denn unübersehbar ist das was man als Salamitaktik beschreibt. Scheibchen für Scheibchen wird seit vielen Jahren von Vielen „großzügigerweise“ über all den rot-dunkelrot-grünen Quatsch hinweggesehen. Und belächelt. Was ebenso unübersehbarerweise dazu geführt hat, dass sich dieser Quatsch – längst deutlich spürbar – in Hirnen als auch Strukturen – qusi als Norm – etablieren konnte. Quasi zur vielfach akzeptierten Selbstverständlichkeit geworden ist. Nicht mehr h i n t e r f r a g t wird. –
    Das uralte Prinzip „wehret den Anfängen“ wurde seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten G R Ü N D L I C H S T missachtet. –
    Das Ergebnis dieser wundervollen „Großzügigkeit“ kann sich sehen lassen. Es ist wie bei dem berühmten Frosch im Glas dem man Stückchen für Stüchchen die Temperatur erhöht hat. Bis zum Kochen. – F A S T (!!!) ist der Frosch schon „gar“ !!! –

    • Wollen Sie mich mißverstehen, horrex? Ich habe nicht vom ‚ganzen linken Zirkus‘ gesprochen, den man nicht ernst nehmen solle, sondern davon, dass man in Auseinandersetzung mit linken (Staats-) Übeltaten sich doch nicht auf die lächerliche (Schein-) Frage, darf der Landser im rot-rot-grünen Bezirksamt tätig sein, fokussieren lassen dürfe.

      • Missverstehen???
        Ich mache darauf aufmerksam, w o h i n das „großzügige Hinwegsehen“ über all die ideologische Vernageltheit geführt hat und weiter führt. Dazu nämlich, dass Salamischeibe für Salamischeibe immer weiter von der „Wurst“ abgeschnitten wird, das Band der Toleranz immwer weiter gedehnt wird, Grad für Grad die Temperatur in „Froschglas“ erhöht wird bis der Frosch kocht und das Land sich – ganz „tolerant großzügig“ – S E L B S T abgeschafft hat … sehr geehrter Herr Kampffmeyer!!!
        Übrigens sehr schön, dass sie auf den Unsinn (die sehr zweifelhafte, besser „irreführende“ Aussage) mit diesem PCR-Test nochmals hinweisen.

  7. Nein, das sehe ich anders. Die CDU hat der SED nicht nachgegeben, sie versteht sich inzwischen als ein Teil dieser. Zumindest Merkel und ihre Genoss*_X_Innen. Also ein Wolf im Schafspelz.

  8. Das sind die Ideologen die ständig vom großen Kollektiv schwafeln und alles auf dem Altar der Gleichheit opfern wollen. Aber wehe es geht um die Gesundheit des Einzelnen, dann hört ihr angeblicher Humanismus auf. Nichts neues unter der sozialistisch- kommunistischen Sonne…

  9. Ähm…also ich finde das nicht schlecht…wenn ich mir vorstelle, dass Soldaten (ich musste ja auch mal zum Bund) dort Dienst tun sollten….da kann sich jetzt jeder beglückwünschen dort nicht zum Einsatz zu kommen. Denkt mal an die Soldaten….was denen erspart bleibt.

    • Für Kriegseinsätze gibt es allerdings die Buschzulage. Und die ist nicht ohne…

  10. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann war das nicht die Dame mit dem Müllproblemen in ihrem Revier? Es gab dazu einen interessanten Artikel bei Tichy:

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/zeit-fuer-den-ruecktritt-monika-herrmann/

    Vielleicht möchte Monika Herrmann ganz einfach vermeiden, dass das eingesetzte Bundeswehrpersonal gewisse hygienische Probleme und Zustände wahrnehmen könnte, die in Zeiten einer grassierenden Seuche mehr als kritikfähig wären.

  11. Soldat ist halt nicht gleich Soldat. Die Vorgängerpartei der Linken hatte damals keinerlei Probleme mit der Volksarmee, wahrscheinlich bestand deren Munition nur aus Platzpatronen und die Kanonen wurden mit Plüschbären bestückt, der preußische Stechschritt, der in der Volksarmee noch gepflegt wurde, sollte offenbar nur die Beweglichkeit der Soldaten im Beckenbereich demonstrieren.
    Was für verlogene Schwachmaten, diese linksgrünen Stadtzerstörer.

  12. Ich finde, die Kreuzberger sollten sich „kreuz und quer“ infizieren.

    Das ist doch wie in der Kindererziehung: Wie sollen die Leute lernen, nicht links-grün zu wählen, wenn man sie vor den Konsequenzen ihres Handelns ewig schützt?

  13. AKK braucht sich nicht aufzuregen – sie hat mit ihrer ständigen Verunglimpfung der Soldaten zu diesem Dilemma beigetragen ! Und noch was: Erinnert sich wer noch an das Oder – Hochwasser wo die Soldaten schier unmenschliches geleitet haben – und deswegen – wer die Bundeswehr nicht will den laßt doch einfach absaufen ! Ich bin von der Nordseeküste, wäre 1962 die Bundeswehr nicht gewesen wäre so wäre aus der Katastrophe eine Vollkatastrophe geworden !

    • Richtig. Kreuzberg will nicht? Dann wird eben das ganze Viertel unter Quarantäne gestellt.

  14. Fassungslos? Verwundert? sind die CDU´ler?

    Ja, wissen die denn nicht, welche Art von Bündnispartnern sie sich seit einigen Jahren andienen?

  15. Aus Gründen der „Bewahrung der Demokratie“ und angesichts „der Erfahrungen mit dem deutschen Sozialismus“ (DDR) will ich keine schleichende Vermischung der Gesellschaft und des Politikbetriebs mit der SED haben. Deshalb: Linksextreme raus aus Regierungsämtern.

    Aber dafür ist es leider zu spät. Grüne, SPD und sogar CDU haben dafür gesorgt, dass die Linksradikalen hoffähig geworden sind. Die MSM haben sowieso keine Berührungsängste mit diesen Leuten.

    • D A S ist es was ich weiter oben mit „Salamitaktik“, mit „Frosch auf der Herdplatte“ beschreibe. Nachgeben, bzw. unterwanderl lassen, bzw. sich von „Modernismen“ infizieren lassen bis zur Selbstufgabe (dem Abgeben des Verstandes an der Garderibe) beschreibe.

  16. Zur linksgrüneinfältigen Militarismuskeulenschwingerei ist längst alles gesagt. Hier gilt die Asterix-Regel: „Die spinnen, die Berliner“. Nicht mal ignorieren sollte man ihren Unsinn. Soldaten in Amtsstuben bei Hilfstätigkeiten – daran ist nun wirklich nichts schlimm, ihr Sozialphantasten …

    Ob man unsere Flecktarn-Kameraden nun mit unterirdischem Kasernen-Deutsch traktiert oder mit langweiligen Teilnehmerlisten Zeit totschlagen läßt, kommt für sie aufs Selbe heraus, ebensogut könnte man sie Telefonbücher vorlesen lassen. Bedenklicher finde ich, dass die so eingeübte Geduld eines schönen Tages Anwendung findet bei der „Ausspähung“ von anderweitig Mißliebigen. Kontaktnachverfolgunmg geht bekanntlich auch bei Oppositionsparteien und -sympathisanten. Der Kampf gegen die Spahnsche Grippe (Paetow) treibt halt ganz seltsame Blüten.

    Apropos. Für die Richtigkeit von Kontaktlisten in Kneipen sollen die Wirte sorgen. Herrlich: der Wirt als Büttel! Darauf muß man erstmal kommen … Des Weiteren: M. Klon. zitiert Hinweise Dritter auf ein interessantes Phänomen, (Acta diurna vom 30.09.): Falschangaben beim Kneipenbesuch kosten 1000,- Euronen (lt. „Welt“ in Kiel); Falschangaben im Asylantrag seien straffrei. Was für ein Augiasstall …

    C.c. es wäre Zeit für Veränderung

    • Sehr zutreffend, der „Wirt als Büttel“!
      Man könnte sagen „mistraue dem Anderen“ oder besser „blogwarttum“ oder sogar MfSwird installiert. Und gleichzeitig „Grenzen auf hoch drei“ … alles passt zusammen. Zum Bild der DDR 3.0 auf die wir uns in DIREKTER Linie zu bewegen!!!

  17. Einerseits wundert man sich, wie wenig Widerspruch aus den Ländern zum „Basta!“ der Kanzlerin kommt (Stichwort: Aushöhlung des Föderalismus), und wenn sich dann doch ein Land dagegenstellt, ist es auch nicht recht. Klar, die Begründung ist verquer, aber sie ist eben typisch grün-links. Und genau das wollten die Bürger des Bezirks ja. Deshalb darf man sich jetzt nicht beschweren. Geliefert wie bestellt.

  18. Die Zahl der Neuinfektionen steige? Oder ist es die Zahl der positiven Testergebnisse?
    Außerdem: Ist diese Zahl relevant? Wenn auf die überwiegende Mehrzahl der Neuinfektionen eine harmlose Krankheit folgt doch wohl nicht.
    Übrigens hat gerade der Leiter des Gesundheitsamtes Hessen auf diesen Sachverhalt hingewiesen und darauf, dass die Maßnahmen völlig überzogen seien.
    Insofern scheint es ein weiterer Ausdruck des Irrsinns zu sein, dass nun die Bundeswehr eingesetzt wird, um bei der Eindämmung der grauenhaften Todesseuche Corona zu helfen.
    Man kann nur noch resignieren.

  19. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Wirklich nicht? Wie wäre es, wenn um ganz Berlin eine Mauer errichten und die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich stoppen würde? Ohne Moos nix los in Berlin. Die sozialistischen, feuchten Träume der Rot-Rot-Grünen wären schlagartig ausgeträumt.

  20. Wenn es nach den Links-Grünen geht, sollte man die Bundeswehr womöglich ganz abschaffen. Im Krisenfall werfen wir dann mit Tomaten und mit faulen Äpfeln. Zur Not könnten uns natürlich auch die Tausende von Zugewanderten verteidigen, die das für ihr neues Heimatland natürlich freudigst tun würden. Ansonsten gilt, dass wir uns alle lieb haben, nur dann, wenn wir die links-grünen Botschaften vertreten und auch Hausbesetzungen begrüßen. Schließlich müssen wir ja den Kapitalismus abschaffen und das geht nun einmal nicht ohne Gewalt. Aber dafür braucht man ja keine Bundeswehr, sondern nur linksradikale Steinewerfer, die daneben auch noch Autos demolieren. Alles nach dem Motto: „Make Peace not War!“

  21. Was aber, Herr Kraus, wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei einer politisch gehypten Pandemie nur ein „Türöffner“ für andere Einsätze der Bundeswehr ist? Braucht die Polizei vielleicht nicht auch Unterstützung, um die politisch ungewollten Demos zu ersticken? So unverständlich finde ich die Ablehnung des „Hilfsangebot“ der BW nicht, auch auf dem Hintergrund, dass Infektionszahlen nichts über einen tatsächlichen Ausbruch einer Erkrankung aussagen, geschweige denn, über die Mortalitätsrate, die bis dato kaum zu einer Abweichung in der Sterbestatistik führte im Vergleich zu den Vorjahren. Insbesondere aber auf dem Hintergrund, dass diese, unsere Regierung die Bundesrepublik Deutschland in eine Diktatur transformieren möchte. Und jede Diktatur benutzt seine Armee zur Absicherung der eigenen Macht. Manchmal sollte man vorsichtig sein, bei dem, was man sich wünscht, und nicht alles, was gut gemeint scheint, ist auch gut gemeint.

  22. Früher konnte ich all die Menschen nicht verstehen, die die Mauer zurückhaben wollten. Inzwischen kann ich es, ich habe in den letzten 10 bis 20 Jahren dazugelernt. [ironie an] Vielleicht sollte man sie dann um ganz Berlin herum bauen und von außen Schilder anbringen mit der Aufschrift: „Achtung! Sie verlassen den
    funktionierenden Teil Deutschlands. Betreten auf eigene Gefahr!“ [ironie aus]

  23. Der linksgrüne Slum Friedrichhain-Kreuzberg könnte ja wegen Corona von Rest der Hauptstadt isoliert werden. Wie in Madrid, wo die linke Zentralregierung darauf besteht, dass die konservative Regionalregierung die von Corona besonders betroffenen linken Arbeiterviertel mit Unterstützung des Militärs abgeriegelt. Ein herrlicher Rollentausch…!

  24. Ich finde das konsequent, wenn sie in Kreuzberg keine Soldaten haben wollen. Und es stört mich in keinster Weise. Ich fände es aber konsequenter, wenn sie auch keine Gelder aus dem faschistischen Bayern annehmen würden.
    Das ist wie mit dem linken Portland: Umso schlimmer, umso abschreckender für den Rest.

  25. Die Bundeswehr mischt schon in genug lebensgefährlichen Krisengebieten mit, da ist es nur verantwortungsbewußt, die nicht auch noch Friedrichhain-Kreuzberg zu schicken, zumal dort niemand ist, die Soldaten zu beschützen.

    Das Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne bei Potsdam wäre für den „Wald der Erinnerung“ dann auch viel zu klein, am Ende müßte man für die Stelen mit den Namen derer, die im Einsatz ihr Leben ließen, noch Bäume fällen, und das ginge ja gar nicht, wegen Klimaschutz.

    Darum ist Bezirksbürgermeisterx Herrmann zuzustimmen, auch den KPD-Nachfolgern der SED gebührt Dank.

  26. Man sollte die Bundeswehrsoldaten nicht wegen dem Links Grünen Gesocks in Gefahr bringen, vielleicht dünnt sich der Unrat von selbst aus.

  27. „Bewahrung der Demokratie“ und angesichts „der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus“ keine „schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen“ haben wolle.
    Irgendwie scheinen diese kommunalen Politdarsteller immer noch nicht in der Republik angekommen zu sein. Hat einer von denen in Hitlerdeutschland oder zu Kaisers Zeiten gelebt? Ich sehe keinen Militarismus in unserem Staat, eher der Versuch der schleichenden Demontage von BW und Polizei. Wenn die linken Horden durch Hamburg, Berlin oder Frankfurt ziehen und eine Schneise der Verwüstung zurücklassen, scheint das ein kleineres Problem zu sein, als Soldaten Infektionsketten verfolgen zu lassen. Berlin zeigt sich immer mehr als Failed town……oder kann Frau Merkel den Beschluss wieder rückgängig machen?

  28. Ich frage mich schon lange, was die Linken in Berlin tun würden, würde die AfD in Bayern und den übrigen Zahlern im Landesfinanzausgleich die Mehrheit erringen – würde Berlin dann auch aus dem Länderfinanzausgleich ausscheren?

    Zieht eine Mauer um Kreuzberg und lasst die Idioten ihr eigenes Leben führen. Spätestens, wenn sie nichts mehr zu Essen haben, kommen sie hervorgekrochen!

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