Mit einem handfesten Skandal ging die Sitzung des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses um die Entlassung von Dr. Hubertus Knabe als Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am gestrigen Tag zu Ende. Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) verkündete am Ende der Sitzung, dass ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro gegen Hubertus Knabe verhängt werden solle.
Knabe war als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Doch sein ehemaliger Dienstherr, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), erteilte ihm eine Aussagegenehmigung, die allerdings mit so viel juristischen verklausulierten Einschränkungen versehen war, dass Knabe als Nicht-Jurist angesichts der Fallstricke nichts mehr zu sagen wagte.
Der Inhalt kurz zusammengefasst. Er darf im Prinzip nichts sagen: »Von der Aussagegenehmigung ist die Vorlage sämtlicher Beweismittel zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere von Akten, nicht erfasst«, heißt es in dem Schreiben. »Die Aussagegenehmigung erstreckt sich nur auf Vorgänge, die bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses bereits abgeschlossen waren.«
»Angaben zur Bundesbeauftragten für Kultur und Medien dürfen nur insoweit gemacht werden, wie die Arbeitsweise oder das Verhalten von Beschäftigten dieser Behörde ihre Aufgabenwahrnehmung in Beziehung zur Stiftung Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen betrifft.«
Zu den vom ehemaligen stellvertretenden Direktor Frauendorf erhobenen Vorwürfen dürfen nur bereits bekannte Einzelheiten in öffentlicher Sitzung genannt werden. »Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigungen und sonstigen Grenzüberschreitungen dürfen in öffentlicher Sitzung ebenfalls nur allgemein (…) bezeichnet werden.«
Unter Punkt sechs heißt es in dem Schreiben, das Knabe erst kurz vor der Sitzung des Ausschusses erhalten hat: »Wenn und soweit bei der Vernehmung Zweifel über die Zulässigkeit bestimmter Angaben nach den vorgenannten Maßgaben bestehen, sind diese Angaben zu unterlassen.« Unter diesen Bedingungen auszusagen, erschien Knabe zu heikel. Der Tagesspiegel machte daraus ein »Hubertus Knabe verweigert die Aussage«.
»Ich trage das Risiko, wenn ich etwas sage, was meinem früheren Arbeitgeber nicht gefällt, nicht Sie«, betonte er gegenüber Bangert und forderte auf, dafür zu sorgen, dass Knabe eine umfassende Aussagegenehmigung erhalte. »Das ist Ihr Job!« Aussagen wolle er gern.
Doch Bangert, ausgebildete Tischlerin aus Schwaben und ehemalige Projektleiterin für die Ausbildungsmaßnahme LIFE e.V./ ökotechnisches Frauenbildungszentrum Berlin, die auch bei Haushaltsberatungen »ohne zu Stocken die komplexen Nummernfolgen« aufrufen kann, wie der Tagesspiegel in einem Portrait bewundernd anmerkt, beriet erst einmal mit ihren Ausschusskollegen. Ergebnis: 1.000 Euro Ordnungsstrafe für Knabe, zuzüglich der Kosten des Verfahrens, und eine neue Vorladung.
Hubertus Knabe war von 2000-2018 Direktor der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen und arbeitet das Unrechtsregime der DDR auf. Vor zwei Jahren kündigte ihm Lederer, als Mitarbeiterinnen erklärten, Knabes Stellvertreter habe sie sexuell belästigt. Knabe hatte wegen der Flurfunk-Berichte bereits im April 2018 Anzeige gegen unbekannt erstattet, als sich die Mitarbeiterinnen gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beklagt hatten. Die Ermittlungen waren jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Die Entlassung war länger vorbereitet worden, berichtete seinerzeit ein Historiker der Stasi-Gedenkstätte gegenüber TE. Der »Hubertus« sei vom rot-rot-grünen Berliner Senat per »Stasi-Zersetzungsmaßnahme« endgültig zum Abschuss freigegeben worden, nachdem er sich auch mit dem damaligen SPD-Justizminister Heiko Maas wegen der Stasi-belasteten neuen »Internet-Stasi« angelegt hatte, jener ominösen Amadeu-Antonio-Stiftung.
Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhob Hubertus Knabe seinerzeit Vorwürfe gegen den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso »das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog.«
Unermüdlich wendet Knabe sich gegen die Verharmlosung der DDR, dokumentiert unter anderem die Wurzeln der Linken in der DDR, zeigt den nahtlosen Übergang von SED zu PDS und Die Linke – und belegt dies gerade wieder in einem sensationellen, bisher unveröffentlichten Dokument. In einer eidesstattlichen Versicherung des Linken-Schatzmeisters Karl Holluba sagt dieser nämlich aus: »Am 28. April 2009 versicherte Dr. Karl Holluba vor dem Berliner Landgericht an Eides statt: „Ich bin Bundesschatzmeister der Partei ‚DIE LINKE‘. Daher weiß ich: ‚DIE LINKE‘ ist rechtsidentisch mit der ,die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.«
Knabe verfolgte die Spur der verschwundenen SED-Milliarden und zeigte in dem Beitrag »Milliardenklau«, wie sie unmittelbar nach der Wende von Gregor Gysi beiseite geschafft wurden.
Knabe zeigt die nahtlose Linie zu deren Nachfolger, der Linken auf, die heute wieder wesentliche politische Positionen im Berliner Senat besetzt hält. »Die personelle und ideologische Kontinuität ist erheblich.« Kein Wunder, dass die alten und neuen Seilschaften ihn loshaben wollen.
Hubertus Knabe erklärte nach der Sitzung: »In der Sitzung des Untersuchungsausschusses versuchte ich mehrfach, die Gründe meiner Weigerung zu erläutern. Dies wurde mir durch die Ausschussvorsitzende mehrfach untersagt. Ich betone noch einmal: Ich bin jederzeit zu einer umfassenden Aussage bereit, wenn mir mein ehemaliger Dienstherr dazu die erforderliche Genehmigung erteilt.
Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) verkündete am Ende der Sitzung, dass mir die Sitzungskosten und ein Ordnungsgeld auferlegt werden sollen. Dagegen werde ich rechtlich vorgehen.«
Zur Webseite von Hubertus Knabe finden Sie hier.
Hallo, mir stellt sich nach dem Lesen die Frage:
§ 219 (ungesetzliche Verbindungsaufnahme)
§ 106 (staatsfeindliche Hetze)
Ersteres habe auch ich erlebt nach einem Besuch des ARD Studios in Ostberlin. Damals war der Leiter Fritz Pleitgen, den ich aber nie zu Gesicht bekam.
Eigentlich nur ein Ersuchen um Hilfe, um für meine Tante eine Schwester (Flucht Ostpreußen) in der Schweiz eventuell doch noch ausfinding zu machen.
Brachte mir im Endergebnis einen „Aufenthalt“ als Politischer im Zuchthaus Cottbus ein 🙁
Haben für Neckermann, Quelle und co. an der Produktion der guten Practica-Kamera „mitgewirkt“
Wer Interesse hat lese hier weiter.
Nein, ich bin nicht diese Person, habe nur eine ähnliche Vita.
Klare Ansage in der ehemaligen DDR: Die Justiz ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Lederer hat das offensichtlich verinnerlicht und Knabe einen monströsen Maulkorb verpasst. Da wird über politische Übergriffe auf die Justiz in Polen und Ungarn lamentiert und hier ein Mensch gehindert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Sollte es schützenswerte Geheimnisse geben, gäbe es sicher anständige Mittel, diese Geheimnisse zu waren. Bitte dran bleiben, wie die Sache weitergeht. Wenn die Grün/Linken damit durchkommen glaube ich nicht mehr an den Rechtsstaat BRD!
Hier sind alle Demokraten im Land aufgefordert, diesen großartigen Verteidiger der Demokratie gegen die neuen Staasimachenschaften zu unterstützen. WIEDER erleben wir alle in diesen Vorgängen nicht nur die bereits sehr lange vor dem Ende der DDR nicht nur vermuteten sondern auch bewiesenen Verquickungen und Förderungen von die BRD destabilisieren sollenden Vorgängen zwischen Staasi und den damaligen „oppositionellen“ Bewegungen des Westens bis direkt hinein in die „GRÜNEN“, die immer nur dann Freiheit propagieren und Überwachung, Datenschutz und staatliche Eingriffe in die Bürgerrechte wegbrüllen, wenn sie selbst nicht grad der Staat sind.
Hier werden an Knabe mit direkter Beteiligung der einstigen Täter und der neokommunistischen neuen Täter von Seiten der Grünen und roten Arbeiterverräter nach den Schenden deutscher Geschichte unrechtsstaatliche ideologische Schau- und Abschreckungsprozesse gestaltet wie zu Freislers und rote Hilde-Zeiten!!!
Nach all den Verbrechen derer, die heute wieder Ministerpräsidenten stellen dürfen, weil ihre handlangenden Doppelagenten in anderen Parteien, Unternehmen, Institutionen und Organisationen demokratische Wahlen rückgängig machen, dürfen diese ein wiederholtes Mal nach der deutschen Geschichte die Aufklärer und „LichtinsDunkelbringer“, die Whistleblower und anders denkenden heutigen Dissidenten auf die altbewährte perfide Weise mit Tricks und Winkeladvokatien überzeiehn, um sie in bruderküsslicher Einheit mit unterwürfigen unkritischen Einseitigkeitslügenpropagandamedien altbewährt zu zersetzen, zu diffamieren – zum undemokratischen Schweigen zu bringen??????
Lasst nicht zu das die alten neuen marxistisch-leninistisch-stalinistischen Mielkekameraden uns allen das wieder antun!
Schützt Knabe, verteidigt ihn wo es geht, spendet und demonstriert gegen die Berliner Hohenschönhausenluft wo ihr nur könnt!
Alter Wein in neuen Schläuchen…. Man sollte eine Crowdfounding-Kampagne für Herr Knabe starten um seine Strafen abzusichern und ihn dann öffentlich und vollumfänglich auspacken lassen! Danach sollte man sämtliche Linke-Parteimotglieder sofort festnehmen und denen den längst überfälligen Prozess machen. Dazu Merkel mit verknacken, weil sie es seit Jahren versäumt, dieses Überbleibsel des Unrechtregimes zu beseitigen. Dazu all ihre Innen- und Justizminister, die das offenkundig (bewußt?) verpennt haben. Was der Mann alles rausgefunden hat, wäre hoch interessant aber käme der Einheitspartei gerade höchst ungelegen. In Berlin wie in Berlin (ein Wortspiel….)
Das hat dann schon was von kommunistischem Schauprozess… Wer ist denn eigentlich noch so in dem Untersuchungsausschuss? Nur Mitglieder der Berliner Regierung??? Schon den Maulkorb von Lederer halte ich für skandalös. Irgendwie müsste mal jemand juristisch aufräumen in diesem Sauhaufen…
Ja, wer, wann und wo?
Hallo Herr Kempf, das interessiert mich jetzt wirklich! Wieso existiert ein Stasi- Fahndungsbefehl noch? Sind die nicht alle aufgehoben worden, es sei denn, die Fahndung erfolgte wg. eines Kapitalverbrechens? Und was bedeutet das Bestehen einer Fahndung ganz konkret für Ihr Leben? Kann man den nicht aufheben lassen?
Bitte entschuldigen Sie meine Neugier, aber das wäre mMn ein Skandal, wenn Stasi- Fahndungsbefehle 30 Jahre nach Ende der DDR – Diktatur noch Gültigkeit hätten.
Freundliche Grüße
Jasmin Gerigk
Danke für die Rückmeldung. Wieder was gelernt. Erstaunlich, das es da keine Generalamnestie gab. Und ja, ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen, wenn man sieht, was hier so entsteht.
Eine perfekt insszenierte sinistroviride Situatiom á la Kafka.Die # AgitProp-Sekrtärin wird´s freuen, wenn hier „Unverzeihliches“ verhindert wird.
Sehe ich auch so: Perfekt in die Zange genommen; eine Chance hat er nicht gehabt, wurde von vornherein per rotzgrüner Absprache unterbunden.
Anmerkung: M.E. hat Hubertus Knabe uns sehr viel mitzuteilen, z.B. in seinen Artikeln und Büchern. Dies scheint man offensichtlich nicht zu wollen, was das Regime entlarvt und diskreditiert.
Die größte Unterstützung dieser Verbrecher kommt von Merkel und ihren CDU/CSU-**.
Die SED ist weiterhin aktiv, oder um es mit den Worten von Roland Baader zu umschreiben, hat der Wolf lediglich Kreide gefressen. Knabe ist einfach ein weiteres Opfer dieser Partei, ein Wunder das er nicht als Faschist diffamiert wurde. Knabe, ein unliebsamer Nestbeschmutzer für die SED 2.0, es war lediglich eine Frage der Zeit bis Parteigenosse Lederer dem Befehl zum „Abschuss“ nachgekommen ist, weiß der Geier was Knabe über die Amadeo-Antonio-Stiftung sonst noch alles zu Tage gefördert hätte…..
Das Verwirrspiel um Faschismus und Kommunismus (bzw. Sozialismus) damals wie heute, die Einteilung in „rechts“ und „links“ lässt sich bestens mit den Worten von Wilhelm Röpke (NZZ 1937) erklären: „Der Antifaschismus der Kommunisten und der Antikommunismus der Faschisten – im Grunde ist das ein Familienstreit innerhalb des totalitären Sektors der Welt.”
„Der Sozialismus hat nicht nur ein Trojanisches Pferd; er hat einen ganzen Marstall voll von diesen Übertölpelungs-Kleppern. Mal kommen sie mit christlicher Aufzäumung daher, mal mit humanitärer; hier mit nationalistischer, dort mit internationalistischer; mal mit Friedensgewieher und mal mit der Longe des vaterländischen Krieges; und wenn alle feierlich geschmückten Schindmähren mal die Kolik haben sollten, dann eben im Zaumzeug der ökologischen Welt-Errettung.“ (Roland Baader, Kreide für den Wolf)
Hier soll, nach bester Sozialisten-Tradition, ein Andersdenkender, der sich nicht auf Linie trimmen lassen will, fertig gemacht werden.
Es ist festzustellen, dass sich Abgeordnete offenbar nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Entweder sie wollen nicht oder sie können nicht.
Das wundert nicht. Das Recht ist bei den Linken aus der Mode gekommen. Ich rege mich nicht mehr darüber auf. Die Konsequenz von Rechtlosigkeit ist außerrechtliche Gewalt; sie wird kommen. Ich hoffe nur, dass es nicht mich oder meine Familie trifft, sondern die, die diese Linken gewählt haben. Mitleid habe ich dann nicht.
Meine Meinung: Sie wollen nicht UND sie könnten nicht, wenn sie denn wollten (s. S. Chebli und der dilettantische Schriftsatz ihrer Anwälte zur causa G-Punkt (ein schlechter Schertz!) und die Tatsache, dass sie als Staatssekretärin nicht im Ansatz erkennen kann, wie grottenschlecht der ist – oder ihn zur Maximierung der öffentlichen Wirkung trotzdem ans Licht zerrt – hinterher werden die bösen alten Männer mit der Richterrobe schuld sein…).
Ferner teile ich Ihre Hoffnung nicht, dass die Geister sich erstmal diejenigen vornehmen, die sie riefen. Erstmal geht es dorthin, wo was zu holen ist! Das mag bei Reemtsma/Neubauer ja noch stimmen, aber die meisten Wähler des linksgrünen Spektrums sind ja nicht nur geistig schlecht aufgestellt… da lohnt sich ein Raubzug erstmal woanders, wo die Leute „konservativ“ sind – da soll wohl was zu holen sein!
Die Linken, Grünen und Teile von CDU und FDP arbeiten offensichtlich mit Vehemenz an einer umfassenden pro-sozialistischen Geschichtsfäschung und -umschreibung im Hinblick auf die letzten 50 Jahre in Ost und West. Hintergrund ist sicherlich die geplante Wiederauferstehung der SED in Form einer Dauer-GroKo von Merkels Gnaden. Menschen, die diese jüngere Geschichte aufgrund von Tatsachen bestens kennen, wie Herr Dr. Knabe, stören dabei selbstverständlich und müssen aus Sicht dieser Geschichtsfälscher umgehend kaltgestellt werden. Ich traute kürzlich meinen Ohren nicht, als bei einer Eigenwerbung im ÖR für einen Film über die Terrorgruppe RAF verlautbart wurde: „Ohne die RAF stünde Deutschland heute nicht dort, wo es steht.“ Ganz offensichtlich sollen uns nunmehr selbst die Terroranschläge, Morde, Entführungen, Bomben- und Brandanschläge der ultra-linken RAF als Aufbauleistung für dieses Land verkauft werden. Wenn es noch eines Beweises für die kommunistische/sozialistische Unterwanderung des ÖR bedurfte: Hier ist er!
Wer sich über solches Verhalten wundert,der sollte sich die Frage stellen,warum so viele diese Kreaturen gewählt hat,denn von allein sind die ja nicht dorthin gelangt.
Wer also nun gegen das handeln dieser RRG-Kreaturen ist,der muss beim nächsten Mal mit Gehirn in die Wahlkabine gehen,sonst wird das nichts.
Das grüne links Faschisten sind,das linke und SPD auch dazu gehören,das war allen bekannt die sie gewählt haben,nun muss man sie ertragen,so ist das nun einmal in der Demokratie.
Immer dreister und immer offener gehen die Kommunisten inzwischen wieder vor. Die Rückendeckung von oben bereitet keine Probleme.
Falls die Vorsitzende des Ausschusses mit ihrer Verhängung eines Ordnungsgeldes etc. gegen geltendes Recht verstoßen hat: Welche Strafe hat sie dann zu erwarten?
Keine. Haben Sie schon mal einen Politiker (m/w/d) für politische Entscheidungen bzw. Tätigkeiten veurteilt gesehen?
Ohne Worte! Charakterzüge einer Bananenrepublik.
Was in Berlin unter den Augen der Justiz und der Regierung entschieden wird, ist einem Rechtsstaat einfach nicht würdig. Wer fremde Interessen über die der Einheimischen stellt, hat jede Berechtigung verloren. Diese Regierung hat jedes Maß verloren.
Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Ist das Parlament nicht in der Lage oder Willens, den zuständigen Senator und seine Senatsverwaltung zu einer uneingeschränkten Aussagegenehmigung zu veranlassen? Welches falsche Spiel spielen hier die blutrot-grünen Abgeordneten, die ihre Mehrheit nicht zur Kontrolle der Verwaltung nutzen? Wen kontrolliert eigentlich der Tagesspiegel? Arrangieren sich „Journalisten“ mit den Heimlichkeiten der Regierung? Warum soll man so ein Blatt kaufen oder dessen Internetangebote lesen: Man erfährt ja doch nichts. Warum fahren solche Medienschaffenden überhaupt zur Arbeit: Sie enthüllen ja ohnehin nichts. Ihre Arbeit ist die eines Sekretärs: Sie schreiben nieder, was der Politiker von sich gibt – und stellen das nicht in Frage. Sie stellen eigentlich gar keine Fragen – sie antworten anderen immer nur auf Fragen, die nicht gestellt wurden oder nicht relevant sind.
Verstehe ich den Artikel richtig? Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (linksgrün) verlangt von Herrn Dr. Knabe eine Aussage, die ihm dessen ehemaliger Dienstherr Klaus Lederer (linksgrün) zwar grundsätzlich, aber doch mit sehr vielen, juristisch spitzfindig und bewusst vage formulierten Einschränkungen erteilt, wodurch Herr Dr. Knabe in die Bredouille gerät, zwischen den juristischen Konsequenzen einer möglichen Übertretung der unscharf gesteckten Aussagegrenzen und der Sanktionierung durch die von Frau Bangert also solche empfundene (!) Aussageverweigerung entscheiden zu müssen? Das ist so, als ob man einen Blinden in ein Minenfeld schickt und ihn dann auffordert, sich doch endlich zum Ausgang zu bewegen und ihm gleichzeitig Konsequenzen im Fall des Explodierens einer Mine anzudrohen. Geht Herr Dr. Knabe zu sehr ins Detail, könnte er vermeintlich vertrauliche Interna liefern und sich strafbar machen. Geht er zu wenig ins Detail, kann der Sachverhalt nicht aufgeklärt und mögliche Vergehen juristisch nicht aufgearbeitet und geahndet werden. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera! Da die eine linksgrüne Krähe der anderen linksgrünen Krähe kein Auge aushackt, ist nicht zu erwarten, dass sich Frau Bangert direkt an Herrn Lederer wendet. Stattdessen wird Herr Dr. Knabe zwischen dem ehemaligen Weisungsbefugten und der Aufklärerin zerrieben. Wie wäre es, für Herrn Dr. Knabe eine Spendenaktion zur Abfederung einer möglichen Geldstrafe, die aus einer (zu) umfassenden Aussage herrührt, ins Leben zu rufen?
Dafür habe ich mir vorhin seine Website angesehen:
https://hubertus-knabe.de/unterstuetzen/
Da finden Sie die Bankdaten, davon können ja auch Rechtsanwaltskosten bezuschusst werden.
Herr Knabe soll nicht nur mundtot gemacht werden, er soll scheinbar dauerhaft vom rotgrünen Block zu Grunde gerichtet werden. Bitte können Sie mir Kontodaten mitteilen, denn ich möchte den aufrechten Mann unterstützen!
Bitte sehr – hier finden Sie nähere Informationen: https://hubertus-knabe.de/unterstuetzen/
Das erhellende Zitat Hollubas zur Rechtsidentität der SED mit ihren Nachfolgeorganisationen war 2009 bereits einen Tag nach seiner Aussage in der Welt zu lesen. Leider ohne negative Konsequenzen für die Übeltäter:
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
So wie sich der Verdacht aufdrängt mißbrauchen irgendwelche Alt SED Kader die Staatsgewalt um ihre eigenen Sauereien (die Entsorgung des unbequemen Herrn Knabe) zu verstecken. Besonders perfide durch nochmalige Gewalt gegen Herrn Knabe durch ein juristisches Damoklesschwert. Dem Opfer soll die Aussage verboten werden. Furchtbar was für Unrechts „Politiker“ inzwischen hier wieder an der Macht sind.
Der Vorgang muss geklärt werden und bei Bewahrheitung des Verdachts müssen diese Anti Demokraten entfernt werden.
„Der Tagesspiegel machte daraus ein »Hubertus Knabe verweigert die Aussage«.“ Ohne Worte ! Schämt Euch.
Sehr informativer Artikel, vielen Dank dafür. Da weißte Bescheid, in welcher Sorte Land du lebst.
Die grüne Tischlerin wird sicher alles juristisch verstanden haben. Unabhängig davon hätte Herr Knaabe auch mal eine Beschäftigung mit den Blockflöten der CDU gut getan. Das einseitige Diffamieren nur der Linken ist 30 Jahre nach der Wende auch in keiner Weise mehr angemessen.
Für nicht angemessen – oder wenigstens unglücklich – erachte ich Ihre Wortwahl:
„einseitiges Diffamieren nur der Linken“ ist selbst Diffamierungsvokabular! Und hier nicht zutreffend, denn schließlich hat Herr Knabe ja nichts erfunden und es dann zum Schaden der Linken in der Öffentlichkeit verbreitet (jedenfalls soweit mir das bekannt ist…). Kritisieren ist ja etwas Anderes als Diffamieren.
Und allseitiges Diffamieren verbessert da ja die Situation auch in keinster Weise!?
Dass er zur Abwechslung auch mal die Union kritisieren könnte, ist einzusehen. Allerdings ist Herr Knabe Experte für DDR, Stasi und den Verbleib der Finanzen der SED. Deshalb soll er ruhig an dieser Stelle weiter graben. Glückauf!
„Das einseitige Diffamieren nur der Linken ist 30 Jahre nach der Wende auch in keiner Weise mehr angemessen.“
???
Dann ist ja auch das seit 70 Jahren erfolgende vollkommen einseitige „Diffamieren“ nur der NSDAP und aller anderen Naziorganisationen 70 Jahre nach Kriegsende auch in keiner Weise mehr angemessen oder?
und kommen sie nicht mit der blöden Ausrede immer nur von den LINKEN, die solche Ausreden brauchen um neue Opfer zu finden, das wäre nicht vergleichbar, schließlich hatte die DDR ja kein KZ…die DDR war komplett KZ mit Bunker Hohenschönhausen für Einzelhaft. Gerne gugeln Sie als Einzelbeispiel Operation Ungeziefer..
Diffamieren bedeutet den Ruf grundlos schädigen, leider sorgte und sorgt immer noch genau diese arme „LINKE“ im Daueropfermodus für unzählige reale Gründe für massive berechtigte Kritik – von unverändert gestohlenen 24 Mrd. DDR Vermögen, das auch den Opfern genommen wurde bis hin zu diesem tagesaktuellen Schauprozess, der allerdings tatsächlich auf reiner Diffamierung der Person Knabes durch vollkommen unbewiesene Vorwürfe angeblicher sexueller Belästigungen fußt – das hat mit einseitiger Diffamierung eben nichts zu tun sondern mit demokratischer Aufklärung realer Verbrechen.
Wer wie sie von angeblich einseitiger Diffamierung spricht, verweigert wie die LINKEN seit ihrer Existenz diese Aufklärung, die Erklärung, die Änderung, jede Vernunft und die Glaubwürdigkeit echter Abkehr von realen einstigen Verbrechen an der Menschlichkeit, die genau in diesem Moment wieder erneut an Menschen wie Knabe begangen werden sollen!
Wer redet wie Sie muß einstiger oder aktueller Profiteur dieser unausrottbaren menschenfeindlichen Ideologien sein, denn wer je – wenn er es nur wollte – auch nur ein Opfer dieser ach so „guten“ LINKEN kennen lernen durfte – und diese Chance ist angesichts der Opferzahlen nicht gering – kann nicht so sprechen wie Sie!
Pfui, dieses ignorante Verhalten ist widerlich und die Grundlage für immer wieder neu entstehende sozialistische Diktaturen auf der Welt.
Mhh, auch hier ist doch wieder mal sehr gut zu sehen, was bei den Grünen unter „Rechtsstaat“ und „die ganze Härte des….“ verstanden wird.
Bleibt zu hoffen und wünschen, dass Herr Knabe seine Ankündigung „Dagegen werde ich rechtlich vorgehen“ wahr macht und dann so dieser Fall und der RRG Filz an die breite Öffentlichkeit gelangt.
Es scheint wohl etwas mit der „Fähigkeit zum Dazulernen“ zu tun haben:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Nazis nach dem Untergang des III. Reiches in den Positionen, die sie in der Administration & Politik noch (oder wieder) inne hatten, den politischen Gegner so selbstgefällig traktieren und malträtieren konnten, wie es ganz offensichtlich, nach dem Untergang des Kommunistischen Regimes, immer noch deren Apologeten heute einfällt.
Da wird einer vorgeladen – mit dem Ziel, den in einer Falle zu fangen.
Besonders bezeichnend: „heißt es in dem Schreiben, das Knabe erst kurz vor der Sitzung des Ausschusses erhalten hat“. Dem Manne wurde wohl nichtmal die Zeit gegeben, das in Ruhe mit einem versierten Anwalt besprechen zu können.
Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) – tja…
Hoffentlich findet/hat er einen Anwalt vom Schlage „Steinhöfel“!
Wieder mal soll ein Mensch verunglimpft, diffamiert und vernichtet werden. Es ist unerträglich !
Das Kesseltreiben gegen Hubertus Knabe wird so lange weitergehen, bis er aufgibt – was hoffentlich nicht passiert – und seine so wichtige historische Aufklärungsarbeit zur Geschichte der DDR beendet, die den Linken als Nachfolger der SED ein Dorn im Auge ist. An der Wahrheit haben sie aus guten Gründen keinerlei Interesse, nur deshalb hat dieses unwürdige Schauspiel um seine Entlassung stattgefunden, das offensichtlich auch von ganz anderer Seite eben nicht verhindert worden ist.
Man sollte nie vergessen, dass die LINKE = die SED, und daher dem Sachverhalt entsprechend formulieren. ♦ Wie doch im Bericht geschrieben steht, dass der Dr. Karl Kolluba dies expressis verbis bestätigt hat: „DIE LINKE‘ ist rechtsidentisch mit der ,die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ ♦ Wäre sie nur Nachfolger der SED, gäbe es diese Identität nicht. Um den wahren Sachverhalt zu kennen, benötigte man die Aussage Kollubas allerdings eingentlich gar nicht.
Hat sich Merkel schon gemeldet und gefordert, das zu Unrecht verhängte Ordnungsgeld zurückzunehmen? Oh wait …
Ich bin sehr beeindruckt, dass Herr Dr. Knabe, obwohl ihm auch nach dem offiziellen Ende der DDR seit Jahren dermaßen übel mitgespielt wird, mit erhobenem Haupt gegen die alten Seilschaften weiterkämpft.
Die sind viele und stärker,da hat er keine Chance.
hmm….ist doch für einen gute Juristen eine schöne Steilvorlage. Evtl. auch eine Gelegenheit die Machenschaften durch einen Prozess der breiten Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen…man muss halt den Mut und das Rückgrat haben durch alles möglichen Instanzen zu gehen. Evtl. EUGH?…(weiß nicht ober da zuständig wäre?)
Im Bundestag müssen Untersuchungsausschussvorsitzende die Befähigung zur Ausübung des Richeramts haben. Im Berliner Landtag reicht es offenbar, lesen und schreiben zu können. (Bei Erfüllung dieser Voraussetzung ernannte Lincoln im Bürgerkrieg übrigens seine Regimentskommandeure. And Lincoln is an honourable man.)