Vor einiger Zeit hatte ich mit einem nicht unbekannten Unionspolitiker ein Gespräch. Eigentlich handelte es sich um eine Gesamtdarstellung der Bundespolitik in Gestalt eines Monologs. Er begann mit der ziellosen Migrationspolitik, den unterlassenen Abschiebungen, dem Kontrollverlust, der ab und zu auffällt, wenn die Polizei einen Migranten mit vielen Identitäten festnimmt, es ging weiter mit dem Zustand der Bundeswehr und endete mit der Praxis, für alles mögliche „europäische” Lösungen zu versprechen, von denen jeder weiß, dass sie nie kommen. Der Vortrag endete mit dem Satz: „Ich dürfte nicht Oppositionsführer in Deutschland sein.“
In die Situation kam der betreffende Politiker nie. Das Gespräch – wie gesagt, schon eine Weile her, aber die Lage besteht ja unverändert – führt zu dem Punkt: Wer organisiert eigentlich die Opposition gegen die Bundesregierung? Nicht nur der Posten des Oppositionsführers ist unbesetzt, sondern das gesamte in einer Demokratie nicht ganz unwichtige Feld.
In der größten Oppositionspartei, der AfD, kämpft gerade der Teil Jörg Meuthens gegen den so genannten Flügel und umgekehrt, es ist längst nicht klar, wer und was am Ende übrig bleibt. In Niedersachsen zerfällt gerade die AfD-Landtagsfraktion. Bis auf weiteres verbraucht die Truppe gerade ihre gesamte Energie für ihren Gärprozess.
Die Grünen regieren faktisch schon länger mit. In den Talkshows, also dort, wo die eigentlichen politischen Reden gehalten werden, stellen sie eine stabile Mehrheit. Ihr Geschäft sehen sie darin, die Bundesregierung zu mehr von dem Gleichen anzutreiben, also zu mehr Regulierung der Wirtschaft, besonders der Automobilindustrie, mehr Aufnahme von Migranten aus Griechenland und mehr Geldumverteilung in der EU.
Die Linkspartei wiederum steht nicht in spezieller Opposition zur Bundesregierung, sondern zur Bundesrepublik, solange sie nicht bis in alle Winkel zum sozialistischen Staat umgestaltet ist. Auf ihrer von ARD und ZDF freundlich begleiteten Strategiekonferenz in Kassel am Anfang des Jahres ging es nicht nur um das Erschießen beziehungsweise Zwangsarbeitenlassen der Reichen; ein Mitglied ordnete dort auch die Grünen konsequent als halbrechte Partei ein. Demnächst stehen mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine Neotrotzkistin und eine Neostalinistin an der Linksparteispitze.
Die eine Partei also kann keine Opposition betreiben, die nächste braucht es nicht, und für die dritte stellt Opposition nur eine lästige Phase vor der Machtergreifung dar.
Es bleibt eine einzige Kraft, die nicht nur opponieren könnte, sondern sich diese Rolle im Jahr 2017 auch in vollem Bewusstsein suchte. Als Christian Lindner damals die Jamaika-Sondierungsverhandlungen mit der Feststellung beendet, es sei besser, nicht zu regieren als falsch, hatte er seinen besten Moment. Wer sich die FDP-Spitze und die Bundestagsfraktion im Spätsommer 2020 ansieht, der steht vor der Frage, ob es tatsächlich besser ist, nicht zu opponieren statt schlecht zu opponieren. Beziehungsweise, ob der Unterschied eine Rolle spielt.
Eine Legende lautet seit 2017, Lindner habe damals die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Das stimmt schon deshalb nicht, weil es nie zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union, Grünen und Liberalen kam, sondern nur zu einer sehr ausgedehnten Sondierung, vor der jede der vier Parteien erklärte, sie wollte feststellen, ob die Gemeinsamkeiten reichen, und das Ergebnis sei offen.
Dann zogen sich die Gespräche sehr viel länger hin als geplant, es blieben am Ende noch 337 Punkte entweder ganz offen, oder es standen nur Überschriften im Papier, zu denen die Details fehlten. Manche Streitpunkte muten drei Jahre später merkwürdig an, etwa, dass selbst die Grünen damals nicht den kompletten Kohleausstieg verlangten, sondern nur eine Kraftwerkstilllegung mit der Kapazität von insgesamt sieben Gigawatt – was Armin Laschet und damit die Union nach längerem Hin und her akzeptierte, und damit auch die FDP. Lindner bestand darauf, den damals ausgesetzten Familiennachzug für Migranten zu verlängern, und musste zusehen, dass sich die CSU hier kompromissbereit zeigte. Die Freidemokraten glaubten, sich bei der Union unterhaken zu können, stellten aber fest, dass es vor allem eine sehr starke Achse zwischen Merkel und den Grünen gab. Vor allem Merkel und Kauder behandelten die FDP an vielen Stellen wie eine Unterabteilung der Union.
In der Nacht vom Donnerstag, dem 16. November zum 17. blieben die Unterhändler bis zur Erschöpfung wach, um die Streitpunkte wenigstens zu reduzieren. Ein Bundesminister legte sich in den frühen Morgenstunden auf den Teppich, um den Rücken zu entspannen. Am Freitag vor dem Abbruch sah es nach einer Wende im letzten Augenblick aus. Es kam – immer noch mit vielen Leerstellen – ein Kompromisspapier zustande. Es war der Moment, an dem Wolfgang Kubicki sagte, es sei bei ihm nur ein Gefühl, kein wirkliches Urteil, aber er glaube jetzt, es könnte doch etwas werden. An dem vorletzten Tag der Verhandlungen meldeten die Grünen bei mehreren Themen Bedenken an. In der Frage sogenannter europäischer Finanzierungsinstrumente, also eines EU-Haushalts, wollte Merkel selbst die Formulierung ändern, auf die sich alle Unterhändler schon geeinigt hatten, nämlich den Ausschluss neuer Transfermechanismen.
Die FDP war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, selbst den ESM wieder zurückzustutzen und auf keinen Fall, wie sich Lindner ausdrückte, eine neue deutsche Geldpipeline in die bedürftigen Länder zuzulassen. Merkel wünschte dagegen weniger Festlegung, sondern mehr Spielraum. Sie höchstpersönlich schnürte das Paket auf, das zwar schon von sich aus nicht richtig zusammenhielt, das aber die erschöpften Verhandler wahrscheinlich akzeptiert hätten. Spätestens in diesen Stunden wurde Lindner und seine Truppe klar, dass sich die Kanzlerin in jedem Konflikt über die Liberalen hinweg mit den Grünen verständigt und die Themen medial so gespielt hätte, dass die Freidemokraten entweder als Europafeinde dagestanden hätten (bei neuen Geldumverteilungen), als hartherzig (bei der Migration) oder als Marktradikale (bei jeder kommenden Wirtschaftsregulierung). Am Sonntag, den 19. November 2017 kurz vor Mitternacht erklärte Lindner öffentlich das Scheitern der Verhandlungen mit der Formel, es sei besser, nicht als falsch zu regieren.
Damit legte er die Grundlage für einen runderneuerten Hass des linken Milieus auf seine Partei. Zum einen bei den Grünen, die ihre Kabinettsposten schon verteilt hatten, zweitens bei dem großen linken Flügel der SPD, die nun doch in eine Koalition gezwungen wurde, drittens bei den Hauptstadtjournalisten, die ihren Lesern versichert hatten, am Ende würde es trotz des Verhandlungsgeruckels natürlich das Jamaika-Bündnis geben. Und bei allen maßgeblichen Leuten in der Union von Merkel bis Altmaier, die er um deren Wunschkoalition mit den Grünen brachte. Die Liste der Gegner und Feinde war also beachtlich. Aber aus allen Streitpunkten von der Energiepolitik bis Europa ergab sich das bürgerliche Oppositionsprogramm eigentlich wie von selbst.
Mit seiner Entscheidung setzte Lindner allerdings auch einen Standard, den er lange Zeit möglicherweise selbst nicht überblickte: Wer mit einem Wahlergebnis von 10,7 Prozent nicht in eine Koalition geht, weil er dort eine bürgerliche Politik nicht ausreichend durchzusetzten meint, der kann 2021 schlecht erklären, dass er mit der Hälfte der damaligen Stärke bereit ist, noch sehr viel mehr Kröten zu schlucken, als sie 2017 an Merkels Büffet angeboten wurden. Wahrscheinlich kommt der Chef der FDP, wer immer dann die Position besetzt, im nächsten Jahr um diese Entscheidung herum. Zurzeit stehen die Liberalen demoskopisch bundesweit bei fünf Prozent mit Tendenz nach unten. In Berlin finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am gleichen Tag statt wie die Bundestagswahl. Auch hier ist der Abschied aus dem Parlament wahrscheinlich.
Noch sitzt Lindners Partei in drei von 16 Landesregierungen und in neun von 16 Landtagen. Aber selbst der größte Optimist in der FDP glaubt nicht, dass dieser Boden zum Überleben in der APO reicht, wenn die Partei zum zweiten Mal in acht Jahren aus dem Bundestag fallen sollte. Bleibt die Truppe außerparlamentarisch, dann versiegen nach vier Jahren übrigens auch die staatlichen Gelder für die Friedrich-Naumann-Stiftung.
Im Jahr 2020 müsste sich eine bürgerliche Opposition eigentlich nicht um Themenbeschaffung kümmern. Am 11. September verkündete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Aufbruch in die Planwirtschaft mit einem 20-Punkte-Papier, das nicht nur die „Klimaneutralität” Deutschlands bis 2050 vorsieht, sondern auch jährliche Teilpläne zur C02-Reduzierung, außerdem die Gründung von mehreren Behörden, die Scoreboard, Zertifizierungsstelle für Klimaneutralität, Haus der Energiewende und ‚Agentur Climate global’ heißen sollen.
Die Geldverteilungsmaschine EEG, die selbst die CDU einmal abschaffen wollte, soll zum „europäischen Instrument“ umgestaltet werden. Altmaier als Spätnachfolger von Ludwig Erhard begründet die neue Politik der ökonomischen Planung und Steuerung übrigens nicht nur im tiefsten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit, sondern auch genau 63 Jahre nach der ersten Ausgabe von „Wohlstand für alle“. Eine ähnliche planwirtschaftliche Wende leitete Ursula von der Leyen zeitgleich für die EU-Ebene ein. Oppositionell wäre ein Politiker in Deutschland also schon, wenn er kein Sozialist ist.
Gesellschaftspolitisch kämpft die Bundesregierung gerade für eine Verschärfung des illiberalen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, eine Verschärfung, die sowohl Juristen der Bundestagsverwaltung als auch des Bundespräsidialamts für verfassungswidrig halten.
Während die Parteien in Berlin debattieren, wie viele Migranten sie in Deutschland aufnehmen sollten, müssten eigentlich gut 250.000 Migranten aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. In der Hauptstadt plant der Senat, nachdem er mit der Zerschlagung der Marktwirtschaft auf dem Wohnungssektor durch ist, eine Neufassung des Demonstrationsrechts, das dann faktisch nur noch linke Kundgebungen erlaubt. Vorangetrieben wird dieses Projekt von einem Senator, der die Frage nach eventuellen Kontakten zur Staatssicherheit nicht beantwortet.
Dass das alles passiert, liegt auch an der Leerstelle, die sich dort auftut, wo eigentlich die Opposition trommeln müsste.
Der neue Generalsekretär der FDP Volker Wissing gab kurz vor seiner Wahl in einer Illustrierten ein Interview, dessen Überschrift lautete: „Der Staat kann vieles besser als der Markt“. Nämlich „einen Ordnungsrahmen setzen, um Menschen dort zur Verantwortung zu zwingen, wo sie diese nicht freiwillig übernehmen“, und „soziale Gerechtigkeit herstellen“.
Beides verlangt kein Mensch vom Markt. Und zum Ordnungsrahmen würde es gehören, Recht durchzusetzen, wenn Leute nicht freiwillig gehen.
Zu den Migranten von Moria, die ihre Übersiedlung mit NGOs und Brandstiftung beschleunigen wollen, fällt Christian Lindner der Ruf nach einer „europäischen Lösung“ ein, die weder die anderen EU-Ländern noch die Migranten wollen.
Wenn Lindner 2020 kaum anders klingt als Merkel 2015 – warum unterschrieb er dann nicht 2017 einen Koalitionsvertrag? Das gehört zu den Rätseln der Republik, und die Auflösung spielt eigentlich schon keine Rolle mehr.
Was die FDP statt Opposition treibt, beschreibt der neue Bundesvorsitzende der Jungliberalen Jens Teutrine, 27, in einem Gespräch mit der FAZ.
„Er spricht offen Fehler an, die seine Partei aus seiner Sicht nach dem Wiedereinzug in den Bundestag gemacht hat. Er nennt den Fall Thüringen, bestimmte Äußerungen in Richtung Fridays for Future und Personaldebatten: ‚Wir haben uns von unserer liberalen Botschaft ablenken lassen’, sagt er. ‚Das war ein Fehler.’ Und dann spreche noch der aktuelle Zeitgeist während der Pandemie den liberalen Vorstellungen entgegen, was alles verkompliziere.“
Welche liberale Botschaft?
Der aktuelle Zeitgeist von Bundesregierung und einem großen Teil der Medien weht nicht erst seit Corona antiliberal und riecht mittlerweile nach Plaste und Elaste, das stimmt soweit. Allerdings gibt es in jeder Gesellschaft Menschen, die den politisch-medial dominanten Geist gerade nicht wollen, sondern das Gegenprogramm. Das sollte liberale Politik eigentlich nicht komplizierter machen, sondern leichter. Zumal der FDP ja schon zehn Prozent der Wähler reichen würden, um zu überleben. Sie stirbt nicht am Zeitgeist, sondern daran, dass sich FDP-Politiker wie Teutrine und andere bei jeder Äußerung erst einmal für die Existenz der FDP entschuldigen, zur Buße dafür knien, dass im Februar 2020 ein FDP-Mann in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, auch dafür, nicht immer freundlich zu Luisa Neubauer und Fridays for Future gewesen zu sein, und dann hoffen, anderen nach dem Schambekenntnis noch den einen oder anderen Kritikpunkt an der Regierung unterjubeln zu können.
Apropos, was ist nun seine liberale Botschaft? Sein Gespräch mit der FAZ nutzte Teutrine, dessen Studienabschluss in Sozialwissenschaften und Philosophie noch aussteht, vor allem für den Hinweis, dass er 2021 in den Bundestags möchte.
Kein Ereignis formte die heutige FDP mehr als die Reaktion auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Kurzzeitministerpräsident mit Stimmen der AfD. Unvergessen, wie damals der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle per Twitter bei Kevin Kühnert um Milde bat, nachdem das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern mit Steinen beworfen wurde. Den „Druck der Straße“ (Saskia Esken) sieht man den Freidemokraten und ihrem Spitzenpersonal immer noch an.
Druck kann einen Politiker auf verschiedene Weise formen. Bei Christian Lindner scheint er ähnlich wie bei einem Auto-Prototyp den Widerstandswert so lange gesenkt zu haben, bis aus ihm endgültig jener optimierte CL wurde, der jeden Luftzug über sich hinweggehen lassen kann und notfalls noch die kleinsten Angriffsflächen einklappt.
FDP-Politiker weisen immer wieder darauf in, dass sie ja das eine oder andere Liberale sagen. Es stimmt, die Partei fragt im Bundestag, ob es richtig ist, angesichts von bundesweit etwa 270 stationär behandelten Covid-19-Fällen noch von einer Epidemie von nationaler Tragweite zu sprechen. Sie verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sie kritisiert Altmaiers Plan- und Verarmungspolitik. In der Lage der FDP allerdings – es geht ums Überleben – müsste sie sich auf eine Handvoll Kernbotschaften beschränken, auf ihr Kernpublikum, überhaupt auf einen Kern. Und zwar auch dann, wenn 90 Prozent im Land dieser Kern für unwichtig halten. Vielleicht scheitert das einfach daran, dass die meisten Freidemokraten nicht mehr wissen, wo dieser Kern liegt.
Der neue Generalsekretär Volker Wissing erklärte nicht nur, der Staat könne vieles besser als der Markt. Seine erste größere Auseinandersetzung führte er mit einem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten, der erklärt hatte, die Einführung gendergerechter Rangbezeichnungen sei den meisten Bundeswehrangehörigen nicht so wichtig.
„Ist ‚Kanzlerin’ auch #Genderwahn, @christophploss? Eine #CDU, die weibliche Dienstgrade für Genderwahn hält, verachtet unsere Soldatinnen“, twitterte Wissing. Verachtung ist vor allem deshalb ein großes Wort, weil der Widerstand gegen gegenderte Dienstbezeichnung aus der Bundeswehr selbst kam. In der „#Socialmedia Division“, der Stimme der Truppe im Netz, sprachen sich gerade Frauen in der Bundeswehr dagegen aus. „Tatsächlich kennen wir allerdings fast nur Frauen, die eine solche Änderung ablehnen“, meinte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner. Genau deshalb kassierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihren Plan für die Feldwebelin auch wieder. Wissing hatte also das Antiliberalste überhaupt versucht, nämlich die Beglückung von Menschen gegen deren Willen.
Aber nicht nur die Missionierung unwilliger Frauen durch die FDP läuft, sondern auch Kritik einer anderen Partei, die gerade als Opposition ausfällt. Nach dem Mord an 10 Menschen in Hanau im Februar durch einen offenbar geistesgestörten Täter twitterte der FDP-Politiker Kuhle:
„Das Pamphlet des Täters von Hanau liest sich wie eine Rede von Gottfried Curio (AfD) im Deutschen Bundestag. Natürlich rückt die Gesamtpartei immer näher an eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Alles andere wäre grob fahrlässig.“
Der Schütze unterhielt keine wie auch immer gearteten Verbindungen zur AfD. Welche Passagen aus seinem Pamphlet seiner Meinung nach Bundestagsreden der AfD ähneln, teilte Kuhle nicht mit. Die Sache mit den unterirdischen Folterzentren in den USA? Oder der Gedankensteuerung durch Geheimdienste? Das Manifest des Täters enthielt überhaupt keinen Bezug zur deutschen Politik und nur einen sehr indirekten Bezug zu Deutschland, nämlich die Erwähnung von Jürgen Klopp, dem der Schütze vorwarf, seine Gedanken gestohlen zu haben.
Auch fundamentale Regierungskritik gehört zum Portfolio der neuen FDP, zumindest dann, wenn es sich um die Regierung von Donald Trump handelt. Dann kann Außenexperte Alexander Lambsdorff auch auf rechtsstaatliche Feinheiten keine Rücksicht nehmen. Unter der Überschrift „Trump gießt Öl ins Feuer“ meinte Lambsdorff: „Der Mord an George Floyd empört Menschen in den USA und in Europa gleichermaßen. So unähnlich sind wir uns nicht. Es ist ja auch nicht so, dass es in Europa keine gewalttätigen Proteste gäbe.“
Vom Protest zum gewalttätigen Protest – vulgo Plünderungen und mehr – war es früher in der Rechtsstaatspartei noch mehr als ein Gedankenschritt. Und gegen die Polizisten, die für Floyds Tod verantwortlich gemacht werden, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Mord, sondern second degree murder, Tötung mit bedingtem Vorsatz, was ungefähr dem Totschlag im deutschen Recht entspricht – beziehungsweise wegen Beihilfe. Verurteilt ist noch niemand.
Ein FDP-Generalsekretär, der mitten in einer großen etatistischen Drift meint, der Staat könne vieles besser als der Markt, und dann Gebiete nennt, auf denen gar keine Konkurrenz zwischen Staat und Markt besteht, erzeugt sicherlich mediale Aufmerksamkeit. Wenn er sich dann noch für Genderpolitik in einer Organisation einsetzt, in der selbst die Frauen sie gar nicht wollen, macht er sich richtig bekannt.
Die Frage ist nur: wählt deshalb auch nur ein Einziger FDP? Wer als Politiker nach den Morden unhaltbare Behauptungen gegen die AfD twittert oder aus Aufmerksamkeitsgeheische vom Mord spricht, bevor es überhaupt einen Prozess gab, erhält wahrscheinlich Lob von hundert Berliner Hauptstadtjournalisten, von denen sehr wahrscheinlich neunzig nicht für die FDP stimmen.
Gastronomen, die wegen der Corona-Politik auf die Pleite zusteuern, wählen aus den oben genannten Gründen nicht Freidemokraten, haben aber auch sonst wenig Motive dafür. Daran ändert vermutlich auch der Vorstoß nicht, das Wahlalter auf 16 zu senken (das Jugendstrafrecht aber nicht entsprechend zu ändern):
Es bräuchte noch einmal eine eigene Tiefenanalyse, warum vormals bürgerliche Organisationen ihr Heil darin sehen, ihrem alten Publikum den Rücken zu kehren, um stattdessen dort um Liebe und Aufmerksamkeit zu betteln, wo es für sie nichts zu holen gibt. Das Phänomen gibt es in Politik wie in Medien.
Auch im Handel folgt man mittlerweile dem Trend. Keine Frage, auch das KaDeWe in Berlin kommt dadurch ins Gespräch, wenn sie mit einer taz-Kolumnistin für einen High-End-Uniformmantel für 3.900 Euro wirbt, die vor kurzem alle Polizisten in Deutschland auf den Müll wünschte.
Allerdings wird das KaDeWe wahrscheinlich auch nach 2021 noch existieren.
Als hätte die FDP einen Überfluss an Talenten, servierte Parteichef Lindner kürzlich Linda Teutenberg ab, eine der wenigen in der Truppe, die Zeitgeist weder für eine intelligente Erklär- noch eine Entschuldigungsformel hält. Im Berliner Abgeordnetenhaus schloss die FDP-Fraktion mit Marcel Luthe ihren populärsten Abgeordneten aus, und weigerte sich, eine Begründung zu geben. Luthe dagegen gibt eine. Und sie beginnt mit der Feststellung, dass er Kassenwart der Fraktion war und am Umgang der Fraktionsspitze mit Geld Kritik übte. Auch diese Affäre dürfte noch ihren Lauf nehmen.
Wahrscheinlich gibt es nur zwei Grundarten von Politikern. Die einen, die notfalls für bestimmte Überzeugungen auch Gegendruck aushalten. Und die anderen, die vor allem beliebt sein möchten. Noch nicht einmal bei ihren alten Wählern, sondern innerhalb des politisch-medialen Biotops, in dem sie sich den ganzen Tag bewegen.
Nehmen die Zustimmungsraten in den Umfragen ab, dann ziehen sie den Schluss daraus, ihre Anstrengungen für mehr Beliebtheit woanders zu verdoppeln.
Sollte die FDP ganz verschwinden, dann würden sich wahrscheinlich Leute zusammentun, um eine liberale Partei zu gründen. Sie hätte einen ganzen Themenpark nur für sich allein.
Es geht in Deutschland nicht mehr um Parteien. Es geht um das tiefer liegende gesellschaftliche Fundament darunter, zu dem Familien, Kirchen, Vereine oder Medien zählen. Viel zu viele Leute sind so weit weg von der Realität, dass sie richtig harte Erlebnisse bräuchten (z.B. Hyperinflation, Bandenkriege gegen die Polizei über ganze Großstädte, richtig hohe zweistellige Prozentsätze an Arbeitslosen, Blackouts im Stromnetz oder plündernde Polizisten (die vergeblich auf ihr Gehalt warten), bevor sie merken, dass die ganze Richtung in den Abgrund führt. Die Wahlergebnisse der FDP sind nur ein Symptom der gesellschaftlich zunehmenden Dekadenz und Frau Merkel reitet diese Welle meisterhaft, wenn man sieht, was sie vor 15 Jahren noch für gegenteilige (häufig noch vernünftige) Positionen vertreten hat. Die FDP würde mit den vernünftigen Positionen der 80er-Jahre heute idiotischerweise nicht mal mehr 2 % holen. Kein Wunder, dass sie verzweifelt – sie hat keine Chance gegen die Massenhysterie der heutigen Zeit, die absolut antifreiheitlich ist.
Es ist wie 1914 oder 1933, wo man schon mal die Freiheit beendet hat und zu unsinnigen neuen Dingen ohne Nachzudenken laut „Hurra“ gerufen hat: ohne Großkatastrophe lernt dieses Volk aus der Geschichte aber rein gar nichts. Nirgendwo ist der Hang zu belehrenden, besserwisserischen, „am-deutschen-Wesen-soll-die-Welt-genesen“-Fanatismus so ausgeprägt wie hierzulande und vielleicht noch in ein paar Ecken Ostasiens (z.B. aktuell Nordkorea), wobei z.B. die Japaner inzwischen klüger sind als wir (was 1941 nicht der Fall war).
Ich kann nur jedem raten, seine Schäfchen im Ausland ins Trockene zu bringen, sich privat auf schlimme Ereignisse vorzubereiten, seine Familie zu schützen und sich emotional davon zu lösen, dieses Land politisch im Jahr 2020 bekehren zu wollen. Es wird nicht klappen, die Dummheit ist übermächtig. Im übertragenen Sinne ist es wie bei den kleinen Kindern: erst nach dem Berühren der heißen Herdplatte tritt ein Denkprozess ein. Diese heiße Herdplatte fehlt leider gerade noch…
Mehr denn je ist die FDP durch und durch eine „Opportunistions“-Partei mit einem Super-Narzissten an der Spitze. Unabhängig davon, was er dann in der Regierungsverantwortung daraus gemacht hat, hätte ein Guido Westerwelle dieser miserablen Regierung gewaltig Feuer unter dem Allerwertesten gemacht.
Danke für diesen Beitrag. Sehe ich genauso. Auch wenn man die AfD nicht mag, muss man denen doch konzedieren, dass sie sich den Arsch aufreißen. Für wen eigentlich noch?
Es wäre mal eine Untersuchung wert, ob anderswo in der Welt irgendwo ein so homogener Medienblock besteht, wie in Deutschland. Eine der Kernfragen des Autors ist es ja, warum die FDP sich in Gefallsucht übt und das könnte die Antwort sein.
Die FDP wartet offensichtlich sehnsüchtig auf Reichweitenstärke Artikel und Beiträge mit dem Tenor: „Eigentlich ist die FDP ja ganz cool …“. Was die Frage aufwirft, wie verblödet man eigentlich sein kann.
Die Deutschen haben ganz offensichtlich unter der sechzehnjährigen Kanzlerschaft einer ignoranten Hasenfüßin – mit der Gabe zu blitzschnellen Wendemanövern ausgestattet – das Opponieren verlernt.
So ist etwa die piekfeine FAZ zwar immer noch vornehm, aber mit der Zeit auf widerwärtige Weise feige geworden. Botmäßig arbeitet sie sich lieber an Roland Tichy ab als an der alles vom Ende her denkenden ewigen Ur-Wala aller teutonischen Angsthasen.
Schön, dass Sie die FDP auf Ihrem journalistischen Seziertisch hatten, Herr Wendt.
Es soll ja Leute geben, die vor lauter nostalgischer Sehnsucht noch die alte FDP im Hinterkopf haben und dabei an die 80er und 90er Jahre denken.
Ein paar Namen würden mir dabei schon einfallen.
Spätstens nach dem Bruch der FDP mit den demokratischen Grundregeln im Fall Kemmerich, der sich rühmen kann, die kürzeste Amtszeit als Ministerpräsident eines Bundeslandes seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland inne gehabt zu haben, hat sich die FDP endgültig von sich und damit von den Wählern verabschiedet.
Unter Lindner wird liberal nun anders buchstabiert.
Zeitgeist ist Zeitgeist. Vernunft und Zukunftslogik eine andere Sache. Wer sich als Politiker vom Zeitgeist verhaften lässt, braucht sich keine Gedanken mehr um die Zukunft seiner Partei zu machen.
Schon lange nicht um die eines Landes, für die er eigentlich Zukunft gestalten sollte.
Mein Dank an Sie – für diese erhellende Sektion.
Zur AfD. Das nennt man Zersetzung und Agitation. Spezialgebiet der Linken/SED. Zur Zeit der DVU und Republikaner wurde auf diese mit Hilfe der nützlichen Idioten eingedroschen das funktioniert heute auch recht gut und wäre fast erledigt, wenn die Ostdeutschen nicht so widerspenstig wären. Der Wessi hat nicht die Kraft und den Willen für Freiheit und Bürgertum zu kämpfen. Opportunisten bis in die Knochen. Angepasst bis zum Verlust der eigenen Individualität.
„wenn die Ostdeutschen nicht so widerspenstig wären. Der Wessi hat nicht die Kraft und den Willen für Freiheit und Bürgertum zu kämpfen. Opportunisten bis in die Knochen“
Das scheint mir auch so. Als Kritiker – erfahre ich gerade sehr bitter in meinem Job – steht man sehr alleine da, mit den Konsequenzen, natürlich.
Richtig, Her Wendt versucht eine FDP nach seinem Geschmack herbeizureden, obwohl diese Partei schon längst obsolet ist, weil sie sich nicht traut, die zu den materiellen Themen (Einwanderung, Euro, EU, Bildung ) Stellung zu beziehen. Auch auf dem kürzlich veranstalteten Parteitag wurden diese Themen nur gestreift.
Die FDP verbringt einen großen Teil der Zeit und der Energie damit, sich von der AfD zu distanzieren.-
Auch Herr Wendt hat relativ schlicht die AfD abgetan, weil er die FDP zwar kritisiert, aber gleichzeitig auch die FDP „hochzuschreiben“ und die AfD zu diffamieren.
Damit ist Herr Wendt auf dem links-naiv-grünen Holzweg und bemerkt es nicht einmal.
Er macht es nur nicht so plump wie ARD/ZDF + Block-Medien.
Die FDP ist m.E. expendable. Wer kein Programm, d.h. keine Weltsicht hat, und ebenso wie Merkel opportunistisch auf „Sicht“ bei Nebel fährt, der hat meine Stimme nicht verdient.
FDP wählen, heisst RotGrünCDU wählen.
Da ist die *FD m.E. (z.B. Boehringer) viel liberaler als das angebliche, frühere Original.
Das war ein sehr langer Artikel, aber höchst lesenswert. Ich habe die FDP lange gewählt, zu lange, wie ich jetzt weiß, und kann das, was Lindner und seine Leute da treiben, schlicht nicht verstehen. Es ist eine so offensichtliche Selbstdemontage, obwohl die Regierung ja tatsächlich eine Vorlage nach der anderen liefert, auf der gute Oppositionspolitik aufbauen könnte. Und die FDP kann noch nicht einmal die Schwierigkeiten, die die AfD hat (zwei sehr gegensätzliche Strömungen in einer Partei, unerfahrene Politiker, ausgegrenzt werden), als Begründung geltend machen.
Die Fähnchen im Wind Partei FDP hat sich längst in der Reihe der linken Parteien CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne eingereiht.
Einzig die AfD bleibt als Opposition und berappelt sich hoffentlich bald, denn das Wähler-Potential wird bald riesig sein.
Danke für die Links. Klasse!
„Sollte die FDP ganz verschwinden, dann würden sich wahrscheinlich Leute zusammentun, um eine liberale Partei zu gründen.“ Das ist ja schon geschehen mit der LKR – den Liberal-Konservativen Reformern. Dort finden sich auch eine Reihe ehemaliger FDPler wieder, die seinerzeit den Migliederentscheid zum ESM unterstützt hatten. 2011 ist wahrscheinlich die FDP zugrunde gegangen. Immerhin ist die LKR mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten und hält die Flamme des Liberalismus hoch.
„Damit legte er die Grundlage für einen runderneuerten Hass des linken Milieus auf seine Partei. “
Der ganze Text klingt, als sei es die FDP, die derzeit die bürgerliche Opposition im Bundestag verkörpert. Angesichts der zahllosen Kotaus sowohl der Bundes-FDP als auch aller anderen FDP-Verbände vor dem grünen Zeitgeist, der sich die Union unter Merkel schon lange ergeben hat, vor allem aber nach dem feigen Einknicken Lindners nach dem Ukas aus dem fernen Südafrika, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen schleunigst wieder rückgängig zu machen, sind bei Wählern wie in der Bevölkerung die letzten Hoffnungen geschwunden, die man 2017 vielleicht noch hatte. Die Umfragen zeigen das sehr deutlich.
Im Grunde ist Lindner nur ein Verkäufer, aber er hat nichts zu verkaufen außer sich selbst. Die Leute sehen und spüren, das er keinen wirklichen Standpunkt hat (Das hat er mit Merkel gemeinsam, aber bei ihr wird eine Tiefe, eine Substanz vermutet)). Wenn solche Leute dann Minister werden sollten, haben wir keine Verbesserung gegenüber heute. Er sollte ins Showgeschäft wechseln, zu „Wetten das“ oder so.
Mag sein, dass die AfD nicht die beste aller denkbaren Oppositionen ist, aber sie ist die einzige, das macht sie so wertvoll, so kostbar. Sagt ein alter (ehemaliger) FDP-Wähler, der sich unverändert als Liberaler versteht. Lindner hätte Geschichte schreiben können in Thüringen, er hat den Schwanz eingezogen. Kann jetzt weg.
FDP übersetzt:
Fast Drei Prozent
„Es wäre im besten Deutschland Angela Merkels eigentlich nicht besonders schwer, Opposition zu sein. Trotzdem schafft es niemand im Bundestag.“
Das stimmt ja einfach nicht. Im Netz z.B. in der Ich-Röhre sind allein hunderte Bundestagsreden der AfD-Abgeordneten zu sehen, wo klar Tacheles geredet wird, der eigene national-konservative bürgerliche Standpunkt klar gemacht wird und der Regierung und den anderen Linken voll kontra gegeben wird – nicht selten bis diese toben vor Hass. Die größte Oppositionspartei im Bundestag ist in diesem und in anderen sozialen Medien mit zahllosen Videos von Pressekonfernezen, Talkrunden, Interviews, Statements, Kommentaren etc., sowie Podcasts präsent. Dazu Facebook-Seiten der einzelnen Politiker, wo regelmäßig die Tagespolitik kommentiert, die eigenen Standpunkte dargestellt und die Regierung(en) scharf kritisiert werden. Opposition findet also statt.
Nur eines stimmt: im ÖRR und in den linken Papiermedien kommt die AfD nicht vor – es sei denn skandalisierend und abwertend. Eine Darstellung von bürgerlich-konservativen Inhalten wird peinlichst vermieden – denn der Bürger muss von diesen abgeschirmt werden um nicht auf dumme Gedanken zu kommen. Merkel-System-Journalismus eben.
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FDP – Alexa mach‘ das weg.
Es gibt mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) auch im Bundestag eine liberale Partei, die sich der oben genannten Themen annimmt. Eine neue Partei ist also gar nicht nötig.
Nächste Woche jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum zwanzigsten Mal. Die Menschen in der DDR waren froh das Joch der sozialistischen Dikatur abgeworfen zu haben und hatten große Hoffnungen auf ein Leben in Freiheit.
Die FDP macht mimimimi, weil sie Angst vor der Nazikeule hat. Dabei ist sie schon längst bei den Nazis verordnet worden.
Und die AFD hat man über Jahre hinweg erfolgreich diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt. Das ist in den Köpfen der Wähler reingehämmert und kommt da auch nicht mehr raus. Wie auch, es kommt ja niemand von der AFD in den Medien zu Wort. Dafür weiß der Bürger heute: an Hanau ist die AFD Schuld und den „Sturm auf den Reichstag“ hat auch die AFD veranlasst. Außerdem will die AFD die Demokratie abschaffen, Kriege führen und Konzentrationslager errichten. Fragen Sie auf der Straße nach, genau das werden Sie zu hören kriegen.
Es gäbe hunderte von Themen, die eine Opposition und gerade eine liberale Opposition aufgreifen müsste.
* Wiederherstellung der Grundrechte, weg mit Lockdown und Merkelmaulkorb (der wird übrigens in der Schweiz als Geßlermaske – in Anlehnung an den Geßlerhut – bezeichnet, obwohl die Schweiz viel lockerer ist. Da gibt es noch Leute mit Verstand)
* EU-Austritt, wenn nicht eine sehr weitgehende Demokratisierung durchgesetzt werden kann. Das hätte spätestens bei der „Wahl“ von einer EU-Kommissionspräsidentin, die gar nicht zur Wahl stand, auf den Tisch gebracht werden müssen.
* Energieversorgung sicherstellen
* Thematisierung der Tatsache, dass es keine Opposition gibt und auch der Bundestag immer unwichtiger wird (verkommen zur „Merkel-macht-alles-wir-winken-es-durch“-Organisation)
* Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz, damit es auch ohne die Nullen im Bundestag eine Opposition gibt (das Volk übernimmt die Rolle der Opposition)
* Keine Überreaktionen auf eine unbewiesene Theorie (Nordstream 2 kurz vor der Fertigstellung und nach riesigen Investments abbrechen, nur, weil jemand glaubt, dass das Land auf der anderen Seite einen ungenehmen Politiker entsorgen wollte, obwohl dafür keine zuverlässigen Beweise vorliegen?)
* Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das verfassungswidrige NetzDG und den Versuch, die Sprache zu verändern (keine Genderstern*innen in öffentlichen Schreiben!)
* Infrastruktur ausbauen (auf der einen Seite sollen remote-Arbeit und remote-Schulen erzwungen werden, auf der anderen Seite gibt es auf dem Land oft immer noch kein DSL-Angebot und kein 4G?)
* Reform der öffentlich-rechtlichen Propagandamedien – entweder sie müssen wieder ihre Arbeit tun und neutral informieren, oder sie werden abgeschafft.
* Durchgreifen gegen korrupte Politiker
* Sinnvolles Einwanderungsgesetz, anstatt alles unter Asyl laufen zu lassen und damit die Einwanderung ins Sozialsystem zu vereinfachen
u.v.m.
Aber die FDP macht davon (fast) nichts. Inzwischen denke ich, es ist gut, wenn sie dafür abgestraft wird und bei den zum Namen passenden Fast Drei Prozent landet. Vielleicht wird dann einmal eine echte liberale Partei gegründet. Solange es diese Fakepartei gibt, wird das wohl eher nicht passieren.
“ Sollte die FDP verschwinden, würde es niemand merken “ müßte der Schlußsatz lauten.
Ein sehr guter Artikel, insbesondere der zweite Teil, wo es theoretisch darum geht, das man sich immer im perfekten Scheinwerferlicht präsentiert und als der beste Kämpfer für eine abartige Form der Wokeness erachtet wird. Allerdings, auch wenn es hauptsächlich für die mediale Aufmerksamkeit getan wird, der ÖR und die Medien sind selbst von diesem Virus verfallen. Obwohl die Quartalszahlen von Quartal zu Quartal massiv fallen, wird kein Richtungswechsel vollzogen.
Aktuell noch, zieht die grüne Dauerberieselung seit 2015. Doch auch, wenn Schwarz-Grün in Reichweite ist, der/die/das wahre Woke wird kommen. Also, wenn man die reine Übersetzung betrachtet. Dann wird die „verteufelte“ AFD als harmlos dastehen. Es werden eher so extreme Parteien wie die Linke oder NPD einen Aufwind bekommen.
Apropo AFD, die momentanen „Streitigkeiten“ sollte man mit Vorsicht betrachten. Diejenigen, die immer mal nach und nach aus der AFD austreten und wie ein Rohrspatz schimpfen und über einen angeblich immer stärkeren Rassismus phantasieren, sind idr immer diejenigen, die keinen Posten abbekommen haben. Auch erwähnenswert ist, das solche Streitigkeiten immer bei vermeindlich „Rechten“ Parteien und das zu häufig vorkommt. Früher bei Linken verhasst, der V-Mann. […]jetzt die V-Frau?
Mangels anderer Alternativen sehe ich die AfD als einzige und wirksame Opposition, auch wenn es medial so gut wie tot geschwiegen wird. Da ist mir die innerparteiliche Disskusion so ziehmlich Wurscht. Entweder, die werden sich schon zusammenraufen oder es wird eine neue Partei rechts der AfD entstehen. War ich einst Befürworter des Letzterem, bin ich nun zur Erkenntniss gekommen, ein Flügel mit Leuten, die auf den Boden des Grundgesetztes, des Parteiprogrammes und der Demokratie steht, kann Blau inkludieren und sollte nur gegen Einzelpersonen vorgehen die wirklich radikal, und Gestzeskonträr auftreten. Das gleiche gild m.M. für Auftritte bei Pegida& Co. Daselbst sind Leute zu 99,9% wie du und ich, dern Anliegen es ist, unsere heimische Kultur zu erhalten und zu schützen und so unseren Sozialstaat, wo es nun wirklich fast Allen (noch) ein anständiges Leben gewährleistet, unter hoher Eigenverantwortung, zu behalten.
Die Etablierten und die Regierung haben ihre, ihnen gewogene Medien,Teile der Judikative,Führungskräfte der Exekutieve , Teile der Lehrerschaft…. Die 5 bis 7%-FDP war schon immer Steigbügelhalter der jeweils an der Macht sitzenhaben und ist der längeren Ausführung nicht wert. Und Blau? Hat die Leute, die über den Tellerrand hinaus blicken, die ihre Umgebung ohne rosa Brille sehen, selbst denken, Mehrwert schaffen, sich sogar trauen (nicht Alle, was verständlich ist) ihre Meinung öffentlich zu tun und dafür beschimpft weden. Also sollte Blau nehmen, was sie bekommen kann an Reichweite um öffentlich in Erscheinung treten zu können.
Es reicht doch ein Blick nach SW und RLP. Dort macht die FDP ohne mit der Wimper zu zucken Politik mit Linksradikalen. Auch im EU-Parlament wird von den „Liberalen“ dort jedem linkksradikalen Antrag zugejubelt. In Berlin wollte man mit Luthe nicht mehr gesehen werden, weil der sich linker Politik widersetzte.
Ich habe schon geschrieben, dass ich nicht erwarte, dass es die FDP nächstes Jahr noch in ein Parlament schafft. Gerade las ich die neue Umfrage von YouGov, FDP 5%. Wenn das anhält, wandern die potentiell Wähler rechtzeitig weiter, um die Stimme nicht zu verschenken, z.B. wie in Hamburg geschehen.
Herr Wendt hat auch in diesem Artikel weitgehend überzeugt, allerdings ist seine Meinung zur AfD im Bundestag sehr wenig nachvollziehbar. Ich finde, die machen durchaus veritable Oppositionsarbeit. Das politische Talent und auch die Vernunft (z.B. in Bezug auf Putin) reichen zwar nicht, um Bundestag und Landtage adäquat zu besetzen, aber Gegenwind bekommt das Linksparteienkartell definitv.
Bei einer solchen schwachsinnigen Artikelüberschrift ***Marginalisierung first, Versenken second*** widerstrebt es mir den Wendt’schen Artikel zu lesen, wenn dann dazu im Subtext zu dieser folgendes zu lesen ist: Es wäre im besten Deutschland Angela Merkels eigentlich nicht besonders schwer, Opposition zu sein. Trotzdem schafft es niemand im Bundestag. Am wenigsten die einzige Partei, die diese Rolle 2017 bewusst gewählt hat: die FDP.
Was, bitte schön, Herr Wendt, was machen denn die Abgeordneten der AfD dort – sich Tag für Tag nur den Arsch platt sitzen und Diäten kassieren und dazu die Gebenedeite hofieren und ihr wohlfeil zu ihrem Treiben applaudieren?
Aus Ihrer (einst) goldenen Feder floss schon mal Balsam auf die Wunden der (auch gerade von den Versagern der FDP) geschundenen Demokraten in diesem Leserkreis.
Wozu brauchen wir eigentlich eine Opposition in einem Parlament, dass seine Funktion nicht mehr wahrnehmen will? Wozu brauchen wir überhaupt ein solches Parlament, dessen Präsident offen für die Abschaffung seines Volkes arbeitet und, weil er es noch nicht ganz geschafft hat, nochmal für eine weitere Periode in diesem Sinne wirken will?
Im besten Deutschland aller Zeiten, ist es unmöglich normale Opposition zu betreiben. Die Qualitätsmedien stehen schon bereit, zur Vernichtung durch gezielte Kampagnen.
Es ist wirklich unglaublich, was Merkel und Ihre Entourage mit diesem Land veranstaltet haben.
…langer Abgesang auf eine inhaltlich voellig unnuetze politische Gruppe
…und das gleiche Praedikat fuer das Personal
…hoffentlich fliegen sie bei der BtW -raus-, denn dann gibt es sie auch nicht mehr als Alternative zur AfD
…also: Auf ein dann endgueltiges Nimmerwiedersehen FDP
Ich denke, die bürgerliche Rechte hat mehrere Sachen nicht verstanden – und das zeugt nicht für die Qualität ihrer Vertreter: (1) Wenn Parteien von Wahlforschern über Wählerpotentiale aufgeklärt werden, wird ein aktuelles Bild der politischen Landschaft zugrunde gelegt. Parteien können aber langfristige Änderungen der Grundstimmung bewirken, wenn sie hartnäckig und in der Sache begründet gegen Missstände arbeiten. Es ist z. B. nicht wichtig, ob die EU heute als Segnung betrachtet wird, sondern ob das auch morgen noch der Fall sein wird. Solange die EU für Marktwirtschaftliche Reformen stand, war es aus Sicht der Liberalen z. B. vernünftig, die EU zu unterstützen. Heute ist das nicht mehr der Fall – und eine Planwirtschaft scheitert mit absoluter Sicherheit. Trotzdem ändert die FDP ihre Position hier nicht und wird damit unwichtig (denn sie bietet ja keine Alternative zu anderen – größeren – Parteien) und unglaubwürdig als Repräsentant des Liberalismus. Die Angst einer langfristigen Stimmungsänderung begründet übrigens den unbändigen Hass auf die AfD, der man genau diesen Einfluss zutraut und die keine Anstalten macht, sich bei den Linken anzubiedern. (2) Eine Abgrenzung (im Sinne einer Unberührbarkeit) zu anderen Oppositionsparteien nützt nur der herrschenden politischen Strömung und der Regierung. Natürlich geht es nicht um eine Koalition in der Opposition. Aber eine Zusammenarbeit in einzelnen Punkten, um damit die eigenen (!) politischen Ziele zu erreichen, ist eine Selbstverständlichkeit und zwingende Notwendigkeit. Sie kennzeichnet eine Demokratie. Wenn andere Parteien eine solche Zusammenarbeit verhindern wollen, nützt das Befolgen solcher Erwartungen nur diesen. Die FDP hätte z. B. von einem thüringischen Ministerpräsident enorm profitiert. Es zeugt von völligem Führungsversagen und mangelnder Urteilsfähigkeit, dass hier dem Befehl der Kanzlerin auf Rückabwicklung der Demokratie Folge geleistet wurde und der eigene Mann desavouiert wurde. Einer wählbaren FDP wäre die Kritik der SED, der SPD und Grünen, die selbst keine Hemmungen haben mit politischen Extremisten sogar in Form einer Koalition zusammenzuarbeiten, kalt gelassen. Sie hätte die Aufregung sogar zu nutzen verstanden und eine Alternative etabliert, die die politischen Gegner entmachtet und nicht stärkt. (3) Wer sich anpasst verliert auch den Einfluss auf die Medien, denn die sondern politische Schwächlinge aus, sobald Linke das Sagen haben. Wer linke Netzwerke fördert, muss sich daher nicht wundern, wenn er nicht mehr stattfindet. ARD und ZDF haben keine Angst vor der FDP. Aber sie fürchten durchaus die beißende und berechtigte Kritik, die vor allem von der AfD politisch transportiert wird, denn die AfD will diese Anstalten stilllegen. Und so arbeiten sich gerade diese Medien an ihr ab – und werten sie damit notwendigerweise auch auf: Man kann es nicht laufen lassen, weil es schon zu viel Wirkung zeigt; und man kann sich nicht wehren, ohne die Existenz der Vorwürfe darzulegen und ihrem Träger dabei Bedeutung zu verleihen. Die FDP ist zu wenig AfD. Diese Erkenntnis wird vielleicht nicht allen dort gefallen. Doch genau so ist es: Die FDP wird nur überleben, wenn sie versucht eine – aus ihrer Sicht – bessere AfD zu sein. Das gelingt ihr bisher schon deshalb nicht, weil sie versucht, eine weitere CDU zu sein. Die AfD wird dadurch übrigens nicht in Gefahr geraten. Dafür sind ihre Themen inzwischen schon zu stark etabliert und werden mit ihr verbunden – wie z. B. Ökologie (oder was man dafür hält) mit den Grünen. Die FDP ist weit davon entfernt solche Markenzeichen zu besitzen. SPD und CDU haben sie verloren – und beginnen mit dem Sterbeprozess. Es braucht Mut, anders zu sein. Aber ist nicht genau d a s liberal?
*** ACHTUNG *** ACHTUNG *** Dies ist KEINE Wahl-Werbung für die Partei FDP ***
Der Zustand der FDP. Gefährlich für die BT-Wahl 2021. Wenn die FDP den Abgang macht, erhöht dies die Chancen für RRG (bzw. GRR). Was ich am meisten an der Konstellation verachte: die Grünen werden dabei am meisten umworben (RRG o. Schwarz-Grün). Wie wirbt man um die Braut? Man(n) macht Geschenke, Komplimente und Zugeständnisse bis es „klappt“, also bis *** (so stehts dann in den Groschenromanen).
Das hat dieser blöde grüne Verein einfach nicht verdient.
Als ob die Grünen nicht schon jetzt ihren Willen uneingeschränkt bekommen würden.
Eine Teuteberg-FDP zu wählen, hätte ich mir evtl. sogar vorstellen können. Und das will was heißen.
Und wenn mal jemand ein wenig Profil erkennen lässt, wie etwa Linda Teuteberg, dann räumt man sie schnell von der Bühne.
Anekdote: Mir fiel grad Teutebergs Name nicht ein, da suchte ich bei Google nach „FDP blonde Frau“ und schon war sie gefunden 😀
Ich denke, die FDP hat ein Problem mit aktiver Opposition im Bundestag, weil sie dann bei unterschiedlichen Themen die Standpunkte der AfD teilen müßte. Da das ein absolutes No go ist versucht die Partei sich zwischen den anderen Parteien hindurch zu lavieren. Anecken bei denen darf sie nicht sonst wird sie von den anderen Parteien und Medien in der Luft zerrissen. Da es, außer der AfD die sich selber zerlegt, keine Opposition gibt und alle im Grunde mit regieren bzw. die CDU/SPD vor sich her treiben, kann die FDP kein eigenes Profil entwickeln. Da kann der Lindner lächeln wie er will, den Bonus als Schwiegermuttertraum hat jetzt der Habeck. Damit die FDP überhaupt wahr genommen wird nimmt sie an der Hatz gegen die AfD teil und versteigt sich in der Kritik an den Mitgliedern anderer Parteien. Da muß schon mal der Merz oder die Werte Union als Prügelknabe herhalten. Aber nicht ein Satz, der in irgendeiner Art und Weise die eigentliche Regierung angreift dabei hätte sie genug Munition wenn sie denn wirklich liberale Politik machen würde. Jetzt gucken die FDPler ganz frech unterm Teppich hervor und die anderen trampeln über sie hinweg. Ob die 2021 noch mal in die neue Volkskammer kommen, wage ich zu bezweifeln, wäre es schade?
Ich war Stammwähler der FDP für über 30 Jahre. Mittlerweile vollkommen unwählbar für mich. In meiner Not wähle ich die AFD. Eine echte liberale Partei hätte mich sofort als Stammwähler.
JEDE liberale oder konservative oder sonstwie geartete Partei, die sich gegen die grundlegenden Postitionen der herrschenden politisch-medialen Klasse, dem Mainstream stellt, wird diffamiert, skandalisiert, deplatformed, niedergemacht und heuchlerisch an einem hochmoralischen Standard gemessen, der auf linke Parteien in keinster Weise angewandt wird. Miniparteien oder Loser wie Merz läßt man erst einmal beiseite liegen, aber die, die irgendwelche Chancen auf Bedeutung haben, werden nach allen Regeln des Agitprop bis zur Morddrohung, siehe Kemmerich, niedergemacht. Das weiß Lindner natürlich. In unserem jetzigen Staat wirkliche Opposition zu sein, bedeutet Mut und Charakter zu haben.
Dass die FDP die Koalition „mit dieser Frau“ abgelehnt hat war überlebnsnotwendig und offensichtlich.
Weil „Themendiebstahl“ offenbar so eine SED-Gewohnheit „dieser Frau“ ist.
Weil diese Frau SED-Sekretärin, sich immer die Themen ihrer Partner klaut die gerade populistisch „hoch“ sind und so tut als seien sie ihre eigenen, denn „Populismus pur“ ist das einzige Merkmal ihrer Politik.
Dem Koalitionspartner bleibt dann nur die Wahl die Koalition zu beenden und damit den schwarzen Peter des „unverantwortlich“ zugeschoben zu bekommen (vom Herrn Bundespräsidenten), oder sich ausrauben zu lassen und am Ende vor den Wahlen mit leeren Händen da zu stehen.
So ging es in der Koalition mit der Merkel, der FDP und nachher der SPD, so wie jetzt wieder der SPD . Deswegen war die Entscheidung der FDP überlebensnotwendig. deren Autor nicht Lindner sondern Kubicki war.
Toller Artikel. Hätte man aber auch kürzer machen können:
„FDP adé!“
… ums in einem Satz zusammenzufassen: Die FDP in ihrer heutigen Form braucht die deutsche Politik etwa so dringend wie ein Fisch ein Fahrrad.
Das ist schlimm, denn eine echte Opposition bräuchte sie wie der Mensch de Luft zum Atmen…
FDP = Kann weg
Das sagt ein ehemaliger FDP-Wähler
Die FDP ist unter Smart-Lindner eine Partei geworden, die verlernt hat, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen und Abhilfe leisten zu WOLLEN. Sie dümpeln ängstlich und wachsweich vor sich hin, trauen sich nicht mehr, die für unser Land verheerende Schieflage nach links laut und mit Überzeugung dem Volk kundzutun. Feiglinge alle –
Wer als Oppositionspartei die andere Oppositionspartei behindert und lieber mit AM & Grünen heult, der hat in einem Parlament sowieso nichts verloren.
Die Farce um die heurige Wahl sprach ja Bände und das Verhalten der Bundes-FDP war ein Offenbarungseid.
Die FDP-Wähler sollten ihre Stimme nicht vergeuden und sie der AFD geben. Damit würde wahrscheinlich auch der Richtungskrampf innerhalb der AFD entschieden werden.
Wer zu feige ist AfD zu wählen, wählt die feige angepasste FDP.
Ich wußte VOR der BT-Wahl 2017 was passieren würde in dem Kontext Zweitstimmen für die FDP und ich betitle mich überhaupt nicht als politisch-strategischer Oberchecker. Als ich dann am Wahlsonntag im Wahllokal ab 18:15 Uhr als Beobachter das Zweitstimmenhäufchen der FDP in deren Stammland BaWü wachsen und wachsen sah, voilà!!
Es ist zum Haare raufen! Wenn dem Michel endlich mal klar würde, daß seine Wahlentscheidungen IMMER mit Folgen verbunden sind (und eben manchesmal auch für ihn persönlich), das wäre schon die halbe Miete. Und auf diesen Tag warte ich bis heute und der wird wahrscheinlich auch so schnell nicht kommen.
Und glauben sie ja nicht daß 2017-FDP-Wähler 2021 zur AfD wechseln, nein, nein, heim und husch wieder ins CDU-Körbchen (ggf. Grüne). So ist das halt hierzulande mit den Wahlschafen. Hoffnungslos.
Ich hasse diese schwabenschlaue Zweitstimmenwählerei.
Ich auch. Ich bin geb. Franke aus dem Hohenlohischen. Das Navi bellt dort „Offroad“. Zuflucht in Zukunft.
…Zweitstimmen haben den Zweck das System zu stabilisieren
…so war es von Anfang an von den alliierten „Uebervaeter“ vorgesehen
…und das wollen die heutigen Vasallen noch weiter ausbauen
…deshalb: Nur noch Direktmandate
Das Problem mit „nur noch Direktmandate“ ist, dass damit – solange sich der Rest des Systems nicht ändert – praktisch nur noch von „C“ „D“/S U und SPD aufgestellte Kandidaten gewinnen können — „eine Stimme für eine kleine Partei im Mehrheitswahlrecht ist eine verschenkte Stimme“.
Sieht man ja z.B. in den USA – wer kein Republican oder Democrat ist, kann praktisch nicht gewählt werden.
Wenn man nur noch Direktmandate haben will, müsste man gleichzeitig die Parteien abschaffen und Kandidaten nur noch als parteilos antreten lassen. Da wäre ich sofort dafür (aber sogar dann besteht die Gefahr, dass der gewählt wird, der am weitesten vorn bei Fridays for Schulschwänzen mithüpft, weil er am besten zu sehen ist)
…man muss nicht die Parteien abschaffen
…man muss nur dafuer sorgen (ueber eine Entscheidung des GG-Gericht und auch ueberall im Freundeskreis), dass auch derjenige Buerger, der ohne Parteizugehoerigkeit, aber mit einem klaren Stimmenvotum der Buerger seines Wahlkreises ausgestattet ist, gewaehlt werden kann.
…die Parteisoldaten der noch bestehenden Parteien koennen gerne gegen den Buergerkandiaten antreten
…es muss nur bei der Finanzierung der Wahlkampagne „Waffengleichheit“ bestehen, was wiederum einfach zu machen waere
…faelschlicherweise wird die Idee von den DIREKTEN BUERGERKANDIDATEN vom System (da ja letztendlich systemueberwindend) und den „bei Fuss-Medien der Herrschenden“ als „Nichwaehler“ diffamiert, was sie aber nicht sind
…denn diese Buerger bringen mit ihrer Entscheidung der Wahlenthaltung gegenueber den aktuellen Parteien klar zum Ausdruck, dass das aktuelle Politik-, und vor allem, das POLITIKER ANGEBOT NICHT Ihrer NACHFRAGE, also NICHT IHREN VORSTELLUNGEN von einem, an den Interessen des eigenen Landes, entspricht.
…trauen Sie dem Buerger zu, dass er sich weder von den Dummschwaetzern jeglicher Couleur und auch nicht von den Klimabeseelten Kindern und ihren Lehrern und andere aufs Glatteis fuehren laesst.
…wir haben immerhin noch Reste von VERNUNFT in unserem Volk
Die AfD könnte, wenn sie denn wollte, mit sehr viel Digitalisierung, eine moderne Mitgliederpartei werden, und mehr Mitglieder haben als alle anderen Parteien zusammen. Diese sind alle dazu organisiert möglichst wenig lästige Mitglieder zu haben. Weder politische Parteien, noch Gewerkschaften, sind dafür aufgestellt zusammen so viele Mitglieder zu haben wie der ADAC-ca. 20 Mio.. Die AfD wollte aber keine neue, moderne Partei sein und werden. Sie wollte nur Wählerstimmen, die dem internen Funktionärsklüngel die Macht und das Geld bringen, mit dem sie dann weitgehend tun und lassen können was sie für opportun halten. Heute sitzen jede Menge AfD- Abgeordnete in Gemeinderäten, Landtagen und im Bundestag, die dort nicht sein sollten. Sehr viele von denen krakeelen wild durch die Tage und liefern dem geneigten Publikum jeden Tag unzählige Gründe warum man sie nicht wählen/wiederwählen sollte. Sie können sich aber hinter dem Parteiengesetz verstecken, nach dem man sie nur sehr schwer wieder los wird, jedenfalls bis sie nicht mehr gewählt werden. Es wäre naheliegend mit mindestens 3/4 der FDP, Mitglieder und Wähler, mit der Werte-Union und der Hälfte der CDU, Mitglieder und Wähler, und einer bereinigten AfD, eine neue bürgerlich-konservative Partei zu schmieden, die sogar die Chance hätte, nach BT-Wahlen die größte Fraktion zu stellen. Dem steht nur das egoistische Eigeninteresse der institutionellen Parteien entgegen.
Ganz recht Herr Wendt, die Meuthen AFD gewogen und als zu leicht befunden. Niemand braucht eine FDP 2.0.
Mit dieser Auffassung bekommen Sie genau die Politik die Sie verdienen.
….gründlich lesen Herr Thiel, „Niemand braucht eine FDP 2.0….“
Man kann der FDP nur raten sich mit der Meuthen AfD zusammen zu tun, dann kann wenigstens die verbliebene AfD richtige Oppositionsarbeit machen.
So bliebe wenigstens die Ost-AfD intakt, die Westpartei ist ohnehin schon obsolet.
Ich denke schon, dass die AfD oder die FDP zuweilen gute Oppositionsarbeit leisten. Nur leider verhindert der Filter des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks, dass diese Arbeit auch beim Bürger ankommt. Lindner muss den Showmaster geben, weil er sonst nichts kann. Er ist 2017 nicht aus den Sondierungen ausgestiegen, weil er seinen Idealen gefolgt ist. Er hat vielmehr die Reißleine gezogen, weil er auf Neuwahlen spektuliert hat. Und bei diesen hätte er mit seinem ‚Hartliner Image‘ mit Sicherheit punkten können.
…es ist doch recht zweifelhaft, dass er bei den Rot-Gruenen mit irgendetwas „haette…punkten koennen
…die Einschaetzung: Linder=Schowmaster, dass ist richtig, aber auf recht kleiner Buehne…
…er haette dann doch besser gleich bei RTL 2 um ein Vorstellungsgespraech bitten sollen, ODER?!
Kein Mensch in diesem Land braucht irgendeine der bestehenden
Parteien ….
Also ?
Weg damit !
Wir brauchen einen Monarchen. Altmeier im Hermelinmantel mit Reichsapfel und Zepter, das wäre schon was. Und dabei müsste Deutschland nicht mal Angst haben noch weniger ernst genommen zu werden.
Relativ harte Kritik. Mag sein, sie ist nicht hart genug. Meine Kommentare: Der Staat kann nur eines besser als der Markt, nämlich sich selbst wegminimieren, aber nicht in dem Sinn, in einem Amtsschimmelmoloch Europa aufzugehen. Der Herr VW ist mit dieser Denkweise noch nicht im Liberalismus angekommen. Zeigt der coole Konstantin womöglich unüberlegt aller Welt seine Abneigung gegenüber Dr. Curio? Lindner glaubt uninitiativ der MSM-Propaganda zu Moria. Oder ist etwa Deutschland nach der Bombardierung von London im WK II zum Dank Gibraltar geschenkt worden??? Wahlalter 16 und Intellektuelle Reife passen meist eher nicht zusammen. Der Freiherr von der Wenge hat das Problem aller Politiker in zweiter Generation als Verwandte oder Nachkömmlinge großer deutscher Politiker. Er wird an seinem Onkel anstatt für sich gemessen. Die Personaldecke der FDP wird dünn geredet, weil da jemand willens polarisiert, und das ist in der FDP noch nie lange gut gegangen. Leider ist in der Partei der Ost-West-Gegensatz nie überwunden worden. Wer in der Parteiführung aus dem Westen sieht denn das Menetekel namens Umgang der SED mit der LDP in der SBZ? Wer ist bereit, daraus Lehren zu ziehen? Muss wirklich der Eindruck entstehen, wer nicht vor NRW strammsteht, kann seinen Posten vergessen? Gerhardt (Hessen) brachte Top-Ergebnisse und ist vom gekränkten NRWler Westerwelle zum Dank abgesägt worden. Der jüngste BPT soll für Aufbruch gestanden haben. Aber wohin? Wo bleiben die Initiativen gegen die Maskendiktatur? Wo bleibt der Kampf für die Grundrechte? Wo bleiben die Reden gegen den Hofstaat der Prinzessin auf der Erbse? Wo bleibt das Ablehnen der Nannystaatbestrebungen? Wo bleibt die Polemik gegen die, die uns quasi das Ausatmen, das menschliche Miteinander, verbieten wollen?
Ja, die Entscheidung von Lindner und der FDP, die damaligen Sondierungsgespräche zu verlassen, war mutig und versprach viel. Daraus ist dann aber nichts geworden. Die FDP hat sich bis heute als Oppositionspartei oppertunistisch missbrauchen lassen, die Opposition der einzig wirklichen Oppositionspartei zu spielen, nämlich die Opposition der AfD. Ansonsten kam nichts, rein gar nichts von der FDP, bis hin zur peinlichsten Demutsgeste dem Merkelismus gegenüber bei der Kemmerich-Wahl.
Die FDP ist nicht nur ein Ausfall in der Opposition. Noch schlimmer: Sie behindert (wie eben gesagt) die Oppositionsarbeit der einzigen Oppositionspartei, der AfD. Und die AfD zählt für mich (im Gegensatz zu Herrn Wendts Darstellung) immer noch zur am klarsten agierenden Regierungsopposition im Bundestag. Die AfD ist die konstruktivste Oppositionspartei, die ohne parteipolitische Vorbehalte entscheiden kann. (Hat sie doch sogar einmal im Bereich Naturschutz einen Vorschlag der Grünen unterstützt.) Und wie groß sind die Schnittmengen zwischen AfD und FDP, wenn man beide unvoreingenommen betrachtet! Was hätte hier für eine wirkungsvolle Opposition gegenüber dem Merkelismus entstehen können. Ja, hätte …
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Sie sagen es: Die AFD ist konstruktiv, sie ist engagiert und sie hat (meine Hinzufügung) ein waschechtes liberal-konservatives Programm. Leider hat kaum jemand den Mut, das mal zu schreiben. Nicht einmal hier.
Sehr gut geschriebener Artikel, voll auf die Zwölf!
Wer sich mit Leuten wie Marco Buschmann, Kuhle, Wissing umgibt, dazu Lambsdorff, braucht keine Feinde mehr. Leider erreicht diese Tatsache Herrn Lindner nicht.
Hervorragender Artikel! Die FDP und Lindner hatten 2017 meinen vollen Respekt als sie aus den Sondierungen ausgestiegen sind. Sie haben dann ihre Chancen und Themen, die auf dem Silbertablett lagen, nicht genutzt. Der Zeitgeist frisst sie nun auf.
Die FDP hätte sich ehrlich machen und noch am Wahlabend erklären sollen: „Nicht mit den Grünen!“
Opposition? Was für eine Opposition denn? Im Grunde haben wir eine Regierung aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen und Linken….und die AfD würde auch wenn man sie ließe….“mitregieren“. Also was für eine Opposition…wo sind die Statements….wo sind die Konzepte (na gut…bei der FDP…alles Steuern weg, bei den Grünen Stromabschalten zu Fuß gehen und Gras fressen…bei den Linken Vermögen beschlagnahmen und Arbeitslager und bei der AfD Grenzen zu…aber das sind ja keine Konzepte sondern nur Kasperl-Theater).
Wenn die AfD „mitregieren“ wollte, könnte sie es doch jederzeit tun. Eine Stunde ÖR sehen und hören und sie weiß was nötig ist.
sehr gut , sehr lang
Und überflüssig.
Eigentlich ein sehr guter Artikel, den erbarmungswürdigen Zustand der FDP auf den Punkt gebracht. Fazit FDP kann weg. In der Tat sollte eine neue Partei entstehen deren Inhalte aus ehemaliger Programmatik der FDP und aktuellem Parteiprogramm der AfD besteht. Letzteres ist wahrscheinlich den Wenigsten bekannt. Warum ein nur eigentlich sehr guter Artikel? Die Zustandsbeschreibung der AfD ist sicher nicht falsch. Trotzdem ist sie für mich die einzig wahre Opposition im Land. Warum, zumindest im Bundestag spricht sie als einzige Partei unverblümt die katastrophale Lage im Land an. Dabei übt sie nicht nur Kritik sondern macht konstruktive Vorschläge, die allerdings grundsätzlich, weil sie von der AfD kommen, abgelehnt werden. Gerade Letzteres, die konstruktiven Vorschläge, werden ihr immer abgesprochen. Noch etwas zur AfD, diese Partei wird medial mittlerweile komplett totgeschwiegen es denn, es gibt vermeintlich skandalöses zu berichten. Wie will sich also eine solche Partei mit ihren Vorstellungen und Vorschlägen beim Interessenten und Wähler bekanntmachen? Hierüber schweigt der Autor des Artikels leider.
Hören Sie bitte auf mit der „Neugründung“ einer weiteren konservativ-liberalen Partei zu träumen. Die LKR (Bernd Lucke’s ALFA, dann LKR) hat Wahlergebnisse unter 1%.
Bis eine neue Partei aus den Startlöchern wäre, steht hier kein Stein mehr auf dem anderen. Zudem würde sie (ebenso wie die AfD) vom herrschenden Parteiestablishment mit Hilfe der abhängigen Medien (oder ist es andersrum?) rigoros bekämpft. Keine Chance.
Jede, aber wirklich jede neue Partei, ob links oder rechts, die auch nur in einem einzigen Punkt von der vorgegebenen Marschrichtung abweichen würde, sähe sich den gleichen Angriffen ausgesetzt wie die AFD. Und wäre genauso ein Paria und würde genauso zur Nachfolgepartei der NSDAP erklärt werden. Und das gilt auch für ALFA und jede seitdem neu gegründete Partei, sobald sie auf 5 Prozent käme. Wer wirklich glaubt, es könne sich so etwas wie die AFD-Geschichte wiederholen mit anderem Ausgang hinsichtlich öffentlichem Status und Ansehen, dem ist nicht zu helfen. Ich verstehe nicht, warum man die einzig verbliebene Chance nicht nutzt. Denn bevor die AFD in die Parlamente eingezogen ist, kamen die Sonstigen bei den meisten Wahlen auf zweistellige Ergebnisse. Und so hätten es unsere Ochlokraten wieder am liebsten. Noch haben wir die Chance unsere Stimme einer Opposition zu geben. Noch. Diese sollten wir nutzen, so lange es noch möglich ist.
Sie haben mir die Text-Formulierung erspart, danke. Jeden Satz unterschreibe ich. Jeden!
Die AfD ist die Chance.
Die FDP schafft sich ab, ähnlich wie sich Deutschland oder auch die Kirche abschafft. Würde man sich die FDP aus der dt. Parteienlandschaft wegdenken, man würde den Unterschied nicht bemerken. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass die FDP 2021 aus dem Bundestag wieder rausfliegen wird.
Da machte die FDP 2017 einmal etwas richtig, als sie die „Jamaika“-Sondierungen platzen ließ, und seither in der Opposition nur Fehler – sofern sie überhaupt etwas tat. Dumme Äußerungen wie „Der Staat kann vieles besser als der Markt“ werden der FDP noch auf die Füße fallen – noch dazu nachdem ihr Verfasser, Wissmann, seine pol. Karriereleiter hoch gefallen ist. Die Absenkung des Wahlalters wird der FDP auch nicht helfen. Im Gegenteil, die FDP wird nicht von Kindern gewählt.
Je mehr die FDP versucht, bei den Grünen zu wildern und sich bei deren Zeitgeist einschleimt (wie mit dem Gendergaga in der Bundeswehr), desto mehr werden sich traditionelle FDP-Wähler abwenden, ohne dass die FDP von Grünen-Wählern profitieren würde. Der (links-)grüne Zeitgeist ist nicht die Lösung liberaler Defizite, sondern das Problem. Eine wirklich liberale Partei müsste sich ihm entgegenstellen und nicht ihn befördern.
„Die FDP schafft sich ab“
Sorry, sie hinken der Zeit hinterher. Schon geschehen.
Die AFD wurde von CDUlern der zweiten Reihe im Auftrag Merkels gegründet, um als Kinderschreck die SPD, SED und Grünen der verlinksenden CXU zuzutreiben. Der Prozess ist abgeschlossen, die Rundfront steht, die Grenzen und Kassen sind bis zum Anschlag offen, die Kommissionspräsidentin kennt ihre Schuldigkeit, die MSM tun das Ihre, ergo: das Schreckgespenst kann weg. Lindner ist nicht so dumm, wie er immer tut, sondern weiß genau, dass, wenn er sich mit seiner Einstellenpartei in die Rolle der Alleinopposition drängen würde, vom polit-medialen Komplex zum Emanuel Goldstein des neuen Buntustans gemacht würde und begreiflicherweise keine Lust auf die Rolle des straflos zu molestierenden Serienbösewichts hat.
AfD im Auftrag Merkels gegründet? Ist das nur eine Theorie von Ihnen oder haben Sie da Quellen oder Indizien? Würde mich ernsthaft interessieren.
Au Backe.
Die FDP möchte doch mitregieren. Da kann man sich als Opposition nicht unbeliebt machen. Die SED Nachfolger hingegen, haben sich sehr an das komfortable Abgeordnetenleben gewöhnt, und treten nur mit realitätsfernen Forderungen in Erscheinung, während sich die Grünen bereits warmlaufen, um demnächst als Juniorpartner die Richtung zu bestimmen. Kurz, es sind nur Höflinge die aus Eigennutz in den weichen Polstern des Bundestages sitzen, und da am liebsten auch nie wieder weg wollen. Von der AfD als Opposition kann man sehr enttäuscht sein, springt sie doch über alle Stöckchen, und zerlegt sich wegen einiger Redebeiträge selbst. Das ist ein Kampf den sie nicht gewinnen kann, denn man wird immer wieder „unpassende“ Formulierungen finden, mit denen man sie durch die öffentlichen Medien treibt. Sowas muss man einfach aushalten, und die Regierung auf der Sachebene angreifen. Sich ebenso Redezeit in den öffentlichen Medien verschaffen, notfalls einklagen, und nicht als Opfer in Talkrunden erscheinen, wo man nur Zielscheibe für die Anderen ist, und runtergemacht wird.
„Die Linkspartei wiederum steht nicht in spezieller Opposition zur Bundesregierung, sondern zur Bundesrepublik, solange sie nicht bis in alle Winkel zum sozialistischen Staat umgestaltet ist. „
~~
Die AfD als größte Oppositionspartei, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes pocht, Recht und Ordnung gewahrt haben will, wird von den Blockparteien als Gefährder der Demokratie ins Reich des Bösen verbannt. The Untouchables!
Die Linke dagegen kann frei und offen in jeder ihr genehmen Art und Weise gegen die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung agieren ohne dass der dafür zuständige Verfassungsschutz einschreitet, bzw. die Politik ein Verbot dieser klar antidemokratischen Partei fordert.
Nicht unerwähnt bleiben soll die Unfähigkeit – oder ist da Absicht zu unterstellen? – der Regierungen und der Parlamente in Bund und Länder verfassungsmäßige Gesetze zu beschließen.
Wenn die Institutionen, die von Berufs wegen in der Lage sein sollten, nicht mehr willens oder fähig sind, Gesetze zu gestalten, die der Verfassung entsprechen, an wem oder was soll sich der Bürger dann noch orientieren?
Ein Klassiker, dieser Artikel, sollte auf englisch und chinesisch in Stein gemeißelt werden, damit spätere Generationen wissen, warum unsere Kultur untergegangen ist. Allerdings, lieber Herr Wendt, hat Ihr Artikel eine große Leerstelle. Es gibt sehr wohl eine Opposition im Bundestag, die AfD. Von vielen Abgeordneten wird hervorragende Arbeit geleistet. Gucken Sie doch bitte mal auf der Webseite von Peter Boehringer die Zusammenstellung in Sachen Corona an. Nach kurzem Schwächeln, als wir alle keine Ahnung hatten, hat die AfD vorbildlich gearbeitet. Die FDP ist zu feige, mit der AfD zusammen abzustimmen und hoppelt dann einige Wochen später hinterher, ihrem Untergang entgegen.
Es würde TE gut zu Gesicht stehen, die Arbeit der AfD im Sinne von Hanns Joachim Friedrichs kritisch zu begleiten. Ich glaube nicht, daß dann Abonnenten wegbleiben oder Unterstützer ihre Zahlungen einstellen, eher im Gegenteil.
Die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Sachen Corona durchgesetzt. Ich hoffe sehr, daß Professor Drosten endlich vereidigt wird und als Zeuge aussagen muß. Wer, wenn nicht TE und Sie, lieber Herr Wendt könnten das publizistisch begleiten?
Ein riesiges Problem ist, dass die Arbeit der AfD im MS *komplett* totgeschwiegen wird – das einzige, was man dafür aber akribisch tut ist aus jeder Mücke in Sachen Personalquerelen einen Elefanten zu machen. Was nicht heißen soll, dass es nicht auch veritable Elefanten gäbe… Aber so wird der Eindruck geschürt, bei dieser Partei handle es sich nur um einen Haufen von Streithähnen, die sich gegenseitig nicht die Butter zum Brot gönnen, aber in der Sache nichts zu sagen haben. Man muss sich schon selbst in den alternativen Medien informieren, um von der sehr guten Arbeit vieler AfD-Politiker zu erfahren – und es dürfte nur eine kleine Minderheit hierzulande sein, die das tut. Die „vierte Gewalt“ scheint mir somit die mächtigste zu sein.
Meinen ganz besonderen Dank für diesen guten und wahren Kommentar.
Man kann Gescheiterten durchaus eine neue Chance geben. Aber wenn man bei manchen den Lebenslauf liest, muss es dann doch irgendwann tatsächlich vorbei sein.
Lindner jedenfalls wird es durch sein Agieren geschafft haben, bis zu seinem Lebensabend alimentiert zu werden. Ist ja auch was – was man sich als Ziel setzen kann.
„Zumal der FDP ja schon zehn Prozent der Wähler reichen würden, um zu überleben.“
Das erscheint mir zu hoch gegriffen. Die Hürde für den Einzug ins Parlament liegt doch bei 5 %. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 % reichen dann schon 3 % der Wähler (= 5 % der Wählenden, nicht gegendert), um ein paar Diäten und andere Vorzüge abzugreifen.
Opposition braucht heute in Deutschland Menschen mit viel Charakter, sehr viel Durchhaltevermögen und Mut. Oppositionspolitiker stehen nicht nur gegen die Regierungskoalition, bzw. Einheitskoalition aus CDU/CSU/Grünen/ Linken und oftmals FDP, sondern auch gegen die geballte Macht der Mehrheitsmedien. Dieses mediale Dauerfeuer, die geplanten Aktionen von nie gewählten und unkontrollierten NGOs, die auch Jugendliche für ihre Zwecke mißbrauchen, müssen ausgehalten werden. Dazu kommen noch direkte körperliche Angriffe durch regierungsnahe Schlägertrupps wie die sog. Antifa, sowie ein permanentes Klima der Bespitzelung und Verleumdung. Da muss Opposition heute durch. Viele Menschen halten diesem massiven Druck nicht stand. – Wir brauchen die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit, wir brauchen offene, öffentliche Diskussionen, ohne Angst, dass von Bundesministerien gesponserte Spitzelorganisationen mitschreiben und ohne Angst vor Besuchen durch die Freunde der selbsternannten Antifa,
Vorausgeschickt, ich bin kein AfD-Mitglied.
Was ich aber nicht verstehe, weshalb der Autor die AfD mit einer kurzen Randbemerkung und Hinweis auf Flügelkämpfe abtut. Richtungs- und Flügelkämpfe gibt es in jeder Partei. (Wie der Autor weiter unten einräumt, auch in der FDP.) Will der Autor das tote Pferd FDP noch einmal zum Reiten bringen?
Viele liberale Positionen werden heute in und von der AfD vertreten – als einzig relevanter Partei. Sicher, die AfD ist keine ausschließlich liberale Partei, aber das war auch die CDU nie, selbst zu Ludwig Ehrhardts Zeiten nicht. Gleichwohl gab es in der CDU vor Merkel immer einen starken liberalen Flügel. Liberale können damit leben, wenn sie in einer Partei nur Teil eines Flügels sind.
Gänzlich abzuraten ist vom Vorschlag des Autors, eine neue liberale Partei zu gründen. Die Geschichte der Bundesrepublik lehrt, dass neue Parteien kaum die Chance haben zu reüssieren und sich dauerhaft zu etablieren. Dies gelingt nur selten und unter außergewöhnlichen Umständen. In den 71 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik ist dies bisher nur zwei Parteien gelungen, den Grünen und der AfD. Letzterer maßgeblich durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Aus der angedachten Neugründung einer liberalen Partei dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit wieder mal nur eine bedeutungslose Sekte werden, die nach kurzer Zeit wieder verschwindet.
Sinnvoller erscheint es mir, wenn Liberale auf die AfD setzen. Kalbitz ist aus der AfD ausgeschlossen worden, Poggenburg ist ausgetreten, und Thüringen – wo Höcke Landesvorsitzender ist – hat 2, 1 Mio. Einwohner (Deutschland: 83 Mio. Einw.) und ist ein völlig unbedeutendes Bundesland. Man sollte hier nicht der linken Propaganda auf den Leim gehen, die so tut, als wenn Höcke die AfD wäre. Entscheidend für die Ausrichtung der AfD sind am Ende die westdeutschen Bundesländer und Landesverbände.
„In der größten Oppositionspartei, der AfD, kämpft gerade der Teil Jörg Meuthens gegen den so genannten Flügel und umgekehrt, es ist längst nicht klar, wer und was am Ende übrig bleibt. In Niedersachsen zerfällt gerade die AfD-Landtagsfraktion. Bis auf weiteres verbraucht die Truppe gerade ihre gesamte Energie für ihren Gärprozess“.
Herr Wendt, ich schätze Ihre tiefgründigen Analysen sehr. Aber was Sie hier zur AfD schreiben, kann so nicht stehen bleiben.
Die AfD-Fraktion im Bundestag leistet hervorragende Oppositionsarbeit (im krassen Gegensatz zu den anderen drei nicht an der Regierung beteiligten Parteien, die sich eher wie Claqueure von Merkels Politik gerieren) . Hören bzw. lesen Sie nicht regelmäßig die hervorragenden Reden der AfD-Abgeordneten im Bundestag, u.a. die von Alexander Gauland, Alice Weidel, Bernd Baumann, Jürgen Braun, Corinna Miazga, Nicole Hoechst und insbes. die vom „intellektuellen Schwert“ der AfD, Dr. Gottfried Curio, dem wohl besten Redner des Bundestages??
Bessere Opposition im Bundestag geht gar nicht !
Es würde Tichy und auch Ihnen gut tun, mal über den Inhalt dieser Reden – wenigstens auszugsweise- zu berichten. Dann kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden, ob die Opposition der AfD im Bundestag hervorragend ist oder nicht. Stattdessen aber nur ein pauschales Werturteil über diese Arbeit abzugeben (ohne dem Leser die Möglichkeit der Verifizierung zu geben), das entspricht dem Niveau der Main-Stream-Medien, nicht aber dem von Tichys-einblick.
Ich habe das eher so verstanden, dass der gemeine Bürger nur das mitbekommt, was Herr Wendt beschrieben hat. Wer guckt schon Bundestagsfernsehen? **
Das ist leider so.
Die baldige Blockpartei FDP hat nicht gemerkt, dass sich ihr alter Wählerpool gerade verabschiedet. Der gemäßigt liberal-komservative Mittelstandsunternehmer, der Zahnwalt oder Chefarzt ist längst an Muttis Brust gelandet, vergrünt oder völlig verzweifet. Mit verhuschter Zeitgeist-Akklamation abseits der dafür zuständigen Parteien nur noch ein paar mentale GreisInnen hinterm Ölofen hervorlocken. Entweder wickelt der amorphe CL den Laden jetzt endgültig ab, ODER die FDP fängt an, auf die Kacke zu hauen. Das würde aber Opposition im Sinne Wehners oder FJS bedeuten und kein verschwurbeltes „yes, but“. Alleine, Mut ist die Sache CLs nicht. Dem Clown Kubicke fehlt die Stringenz und Power, sonst ist keiner mehr da. Selbst wenn es diese FDP nach 2021 in eine gründominierte Regierung schaffen würde, gebraucht wird sie in heutiger Form nicht mehr.
Danke für diesen Nachruf auf die FDP.
Es gibt die LKR, die gerade durch Übertritt eines parteilosen (vorher aus Protest aus AfD ausgetreten) Bundestagsabgeordneten eine Partei mit Bundestagspräsenz geworden ist. Aber vermutlich ist die einfach zahlenmäßig zu unbedeutend, um etwas bewegen zu können.
Wie immer ein sehr detaillierter und nuancierter Artikel, aber
“ wie sich Lindner ausdrückte, eine neue deutsche Geldpipeline in die bedürftigen Länder zuzulassen”
Ja, dazu gehört jetzt auch Frankreich. Immerhin zivile und militärische Atommacht und auch immer noch ein Industrieland, dessen Konzerne das Geld (oder den Kredit) haben, um z.B. Opel zu kaufen.
Der Bundestag kann geschlossen werden und es ist müßig von der Politik *und* den Medien zu sprechen. Die 4te Macht ist faktisch fusioniert mit den 3 anderen Mächten und diese kontrollieren sich auch nicht mehr gegenseitig, sondern – naja, seien wir mal gnädig – stimmen sich untereinander ab.
Eine totalitäre Demokratie.
Die FDP ist geradezu peinlich darum bemüht, keine Schnittmenge mit der AFD aufkommen zu lassen. Und so landet man natürlich genau da, wo man jetzt ist.
Worauf warten die Damen und Herren von der FDP? Eine Regierungsbeteiligung wird es auch 2021 nicht geben. Die werden nicht mal gefragt. Am Wahlabend werden sich Union und Grüne in die Arme fallen und Deutschland ins Bodenlose.
Es ist mir vollkommen unverständlich, warum sich niemand mehr traut diese Matrone im Kanzleramt zu kritisieren bzw. nach ausgesprochener Kritik sofort um Vergebung bettelt.
Gestern war ich auf einer Geburtstagsfeier. Es waren auch zwei Unternehmer dabei. Keine kleinen Klitschen, mittelständische Betriebe nennen die ihr Eigen.
Das war die reinste Merkelhuldigungsveranstaltung. Man kann sich eigentlich nur noch besaufen, um nicht irre zu werden.
Aber schon aberwitzig, was da an Wählerpotenzial momentan für vernünftige Politik verloren geht, solange es keine zwei konservativ national statt international orientierte Parteien (eine stärker sozial ausgerichtet und eine stärker liberal ausgerichtet) gibt – nennen wir sie z.B. AfD für die sozial-konservative Ausrichtung und ZfD „Zukunft für Deutschland“ für die liberal-konservative Ausrichtung – sondern sich beide Ausrichtungen in der heutigen AfD neutralisieren bzw. potenzielle Wähler von zukünftiger AfD und zukünftiger ZfD noch bei anderen Parteien „gefangen“ sind:
a) Von der heutigen FDP könnte eine derartige ZfD locker 3-4 %-Punkte bekommen
b) Von der heutigen Union (Werte-Union etc.) könnte eine derartige ZfD locker 8-10 %-Punkte bekommen
c) Mit einem vernünftig marktwirtschaftlich umweltschützenden Kurs wären für die ZfD sogar von den Grünen noch 2 %-Punkte drin
d) Von der heutigen AfD würde eine derartige ZfD wohl 5 %-Punkte mitnehmen (und ca. 6 %-Punkte bei der AfD verbleiben)
e) Von der heutigen SPD könnte eine derartige AfD mit zukünftig eindeutig sozial-konservativer Ausrichtung (also ohne Lähmung durch ihren heutigen Meuthen-Flügel) nochmal 5 %-Punkte bekommen
f) Von der heutigen Linke könnte eine derartige AfD (v.a. natürlich im Osten) mit zukünftig eindeutig sozialem, aber migrationskritischem Profil locker 3-4 %-Punkte bekommen
Insgesamt reden wir also über ca. 19.5% für eine neue ZfD (das wäre auch das für die FDP eigentlich maximal erreichbare Potenzial auf Basis von knallharter Oppositionspolitik mit unbeugsamer Führung) und ca. 14.5% für eine neue AfD.
Danke schön.
Sie haben meine strategischen Gedanken, die ich weiter unten im Kommentar angedeutet habe, hier konkretisiert.
was soll die FDP den machen ? Nachdem auch von der FDP alles was nicht „Grün“ oder SED ist, als „Nazi“ gebrandmarkt wurde, kann man jetzt schlecht zurückrudern. Ebenso MP in Thür. – schlechte FDP-Ergebnisse werden dann bestimmt mit diesem „mit von der AfD gewählt..“ erklärt, dass man sich praktisch von „Nazis“ hat wählen lassen. Meine Erklärung für die 10% sind, dass eben viele Leute kein „Weiter so“ wollten, die AfD aber nicht wählen aber auch nicht daheim bleiben wollten. Es wurde eine Oppositionspartei gewünscht, aber diese FDP kuschelt sich an die Leute, die sie nie wählen würden.
Eine phantastische Analyse. Danke.
Ich muss endlich meine Trägheit überwinden.
Dies gilt für meine Mitgliedschaft in der FDP und in der Evagelischen Kirche.
Jetzt aber hurtig 😉
Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten seh’n. Indes Ihr hohle Phrasen drechselt, mag etwas Nützliches gescheh’n. Apropos: Worte werden durch Handeln erst wirksam ;-).
Ich muss Ihnen heftig widersprechen. Die AFD ist NICHT ein Totalausfall als Opposition. Sie IST DIE Opposition. Bekommen Sie die genialen (und dabei immer sachlichen) Reden von Dr. Curio, Marc Bernhard, Corinna Miazga, Dr. Alice Weidel und nicht zuletzt Peter Boehringer, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, eigentlich nicht mit? Und nicht nur das. Bekommen Sie nichts mit von den vielen Anfragen und Anträgen? Die AFD wurde 2013 als rechtsliberale Partei gegründet. Die Anfeindungen von allen Teilen des Establishments würde auch eine neue rechtsliberale Partei aus den Resten der FDP treffen, wie Sie es als Wunsch in Ihrem letzten Satz ausdrücken. Es ist doch gerade das Elend dieses verkommenen, freiheitsfeindlichen Systems, dass jede neue Partei, die auch nur im Geringsten von der eingeschlagenen Marschrichtung abweicht, bis aufs Blut bekämpft wird. Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Selbst die Piratenpartei, die zunächst mit Wohlwollen bedacht wurde, wurde irgendwann mit den üblichen Methoden (inklusive Naziverdacht) kaltgestellt. Ich äußere die wenig gewagte Theorie, dass jede x-beliebige Partei, von Tierschutzpartei bis Partei Bibeltreuer Christen angefeindet werden würde, käme sie über die 5 Prozent-Hürde. Oder sie passt sich so an, dass sie gleich wieder verschwindet.
Die FDP bekämpft die AfD als ihren Hauptkonkurrenten. Das ist absurd dumm, da die AfD die einzige Chance für eine Regierung ohne Linke ist. Die FDP ist eine Schickimicki-Partei wie die Grünen geworden. Die Grünenwähler wollen zeigen, dass sie Öko lieben, die FDP-Wähler, dass sie Geld lieben. Im Wahl-O-Mat kommen bei mir stehts AfD und dann FDP, seltener CDU. Für eine neue liberale Partei ist solange kein Platz, solange sie nicht geklärt hat, was angesichts heutiger Probleme ausserhalb der Wirtschaftsthematik überhaupt liberal ist, also nehmen wir die Frage der Migrationspolitik, der Abschiebungen, Gender, ja selbst bei Bildung ist das vollkommen ungeklärt. Z.B. Chancengleichheit ist liberal, Quoten, Bonuspunkte etc. sind es definitiv nicht. Oder: „Ehe für alle“ – ist das liberal oder schlicht reaktionär, da hier ein Minderheit ein Rechtsinstitut für sich fordert, das bestenfalls noch Tradition ist. Die Ehe ist seit der „Liberalisierung“ des Scheidungsrechts nicht mehr, was sie vorgibt zu sein. Solche Unterscheidungen muss die FDP klar transportieren und darf nicht ständig versuchen, sich an vermeintlich „fortschrittliche“ Trends anzuhängen. Kurz: Liberalismus muss nach Jahrzehnten der „Liberalisierung“ genauso neu dafiniert werden, wie „sozial“ nach Jahrzehnten der „Sozialisierung“ der Gesellschaft.
Meine Wahlomat-Ergebnisse fallen genauso aus. Das Nachgeben gegenüber den Schreihälsen ist der Beginn der Auflösung. In Thüringen hat die FDP eine große Chance vertan.
Bezüglich der Bekämpfung der AfD stimme ich Ihnen zu, da ist z.B. FDP Marco Buschmann , der mir nur durch AfD-Gebashe auffällt. Und ganz wichtig, die FDP ist die erste klimaneutrale Fraktion im Deutschen Bundestag…
Liberalismus muß in der Tat neu definiert werden, aber bitte nicht durch Lindner.
Die sind doch am Ende. Wer wie in Thüringen die eigenen demokratisch gewählten Leute abserviert und nur billigste Klientelpolitik betreibt den braucht niemand. Für was stehen die? Für Nichts!
Lindner ist Berufspolitiker. Und im Beruf möchte man Karriere machen. Das ist auch das Dilemma in den anderen Parteien, deshalb funktioniert auch nicht mehr das System des „unabhängigen Parlamentariers“, der die Demokratie auf dem richtigen Weg hält. Alles Lemminge. Die sind doch nicht aus Überzeugung in der Politik, bis auf die Alt Kommunisten, die sich unter falscher Maske die Macht erschleichen wollen.
Es braucht halt mehr als ein wenig Rhetorik. „digital first – bedenken second“ hieß der Originalslogan zur Wahl – der eigentlich nur die beständige Vorgehensweise der Frau beschreibt. Und der, von wem auch immer geforderte Gang nach Thüringen gab Lindner eigentlich den Rest.
Kein Mensch braucht Politiker, die sich über Ziele und Auswirkungen ihrer Politik nicht im Klaren sind. Wenn man allerdings Brinkhaus und seine Aussagen in einem Interview der Welt wahrnimmt, geschieht gerade das zu unseren Lasten angeblich beständig:
„Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen ihrer Politik zu berücksichtigen. Jedes Vorhaben solle darauf geprüft werden, was es in zehn oder 20 Jahren bewirke. Diesen Test hätte manches geltende Gesetz nicht bestanden.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article215550636/Brinkhaus-Gespart-wird-an-Dingen-die-sich-erst-in-Zukunft-auswirken-Fatal.html?cid=onsite.onsitesearch
„eigentlich nur die beständige Vorgehensweise der Frau beschreibt.“
sie meinen ?
„Inhaltslosigkeit first – Schwafeln second“
Wenn nur einer dieser Politiker wüsste was das Wort „digital“ bedeutet, besauf ich mich wie 10 Russen 😉
Herr Peter Pascht, ich überbringe Ihnen leider eine schlechte Nachricht, Sie müssen weiterhin im Trockenen dahindarben ;o)
Ein Beispiel aus der Praxis: Digitalisierung bedeutet für diese Damen und Herren in und aus der Politik (ja, auch der Staatssekretärin für Digitales, die halt deswegen anderweitig auf sich aufmerksam machen muss) und den nachgelagerten zuständigen Behörden, daß z.B. die Schööler in der Schule mit ihren zarten jungen Fingerchen eine perfekte Wischi-Waschi-Technik auf ihren jeweils neuesten Klicki-Bunti-Smartphones beherrschen. Das ist alles! Rein oberflächlich. „Darunter“ und „connected“? Ist da noch mehr? Ich bin/war IT’ler und habe mit „Verantwortlichen“ in Behörden das eine oder andere Themengebiet erörtern dürfen. Es stehen einem nach spätestens 5 Minuten Diskussion die Haare zu Berge ob der geballten Inkompetenz und Besserwisserei (Dunning-Kruger in Reinform).
Danke für dieses hervorragende Analyse, die einmal mehr unterstreicht, welche Chancen sich die FDP hat entgehen lassen, sich auf ihren liberalen Kern zu besinnen, bis auf die einzig richtige Entscheidung, 2017 aus den Jamaika -Sondierungsgesprächen auszusteigen, hat sie unter Lindners Führung eigentlich alles falsch gemacht und ihre Wähler deutlich verprellt. Die MSM werden nicht ruhen, diese Partei ohne Richtung und Ziel, außer dem, bloß um Himmels willen nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden und kritische Stimmen ihrer Partei zu entmachten, „kaputt zu schreiben“, mit dem Ziel waren sie schon einmal erfolgreich angetreten. Ob die Zeit bis zum nächsten Jahr noch reichen wird, um eine wahrhaft liberale Partei als Gegenpol zum links-grünen Geist zu etablieren, darf bezweifelt werden. Liberaler Geist hat es in dieser Gesellschaft seit einigen Jahren sehr schwer, scheint verschüttet zu sein und kann sich kaum durchsetzen, weil er im Vorfeld medial schon niedergemacht wird .
Die FDP und bürgerlich, so ein Blödsinn. Die FDP gehört dem Einheitsbrei CDU-CSU-SPD-Grüne an und ist überflüssiger wie ein Kropf.
Die FDP hat jeder Schandtat von Merkel zu gestimmt.
„Die Grünen regieren faktisch schon länger mit“ nein, nicht mit. Sie bestimmen seit Jahren die Politik im Lande und mit ihren Sitzen im Bundesrat können sie es auch.
Ja, es ist ein Trauerspiel mit der FD. Konsequent wäre es, wenn diese Partei an der 5% Hürde scheitert.
Es ist auch ein Trauerspiel um unser Land, nur eine starke Opposition und unabhängiger Journalismus sind die Garanten für die Demokratie. Wir leben eh nur noch in einer Scheindemokratie.
Der Nichteintritt der FDP in die Regierung war ein strategischer Fehler. Klar waren in der damaligen Situation die Grünen der bevorzugte Partner der Kanzlerin, die als linke Flügelfrau der Union hier ihren Weizen blühen sah und die FDP versuchte in die Zange zunehmen. Wäre die FDP in Erkenntnis dieser Lage trotzdem Regierungspartner geworden, hätte sie mit der Androhung der Beendigung der Regierungsbeteiligung und des Platzens der Koalition im Ablauf der Legislaturperiode, Dinge durchsetzen können, die sie als völlig einflusslose Oppositionspartei nur kommentieren kann.
Der Nebeneffekt dieses strategischen Fehlers der FDP ist übrigens der kometenhfte Aufstieg der Grünen, der so, wären die Grünen Regierungspartei geworden, nie hätte stattfinden können.
„Der Nichteintritt der FDP in die Regierung war ein strategischer Fehler.“
Dafür von mir ein „dislike“
Ich habe nichts gegen Ihr „dislike“, im Gegenteil, Widerspruch belebt die Diskussion. Mir fehlt nur Ihre Begründung.
Ist das nicht offensichtlich?
Weil diese Frau SED-Sekretärin, sich immer die Themen ihrer Partner klaut die gerade populistisch „hoch“ sind und so tut als seine sie ihre eigenen.
Dem Koalitionspartner bleibt dann nur die Wahl die Koalition zu beenden und damit den schwarzen Peter des „unverantwortlich“ zugeschoben zu bekommen, oder sich ausrauben zu lassen und am Ende vor den Wahlen mit leeren Händen da zu stehen.
So ging es in der Koalition mit der Merkel, der FDP und nachher der SPD, so wie jetzt wieder der SPD . Deswegen war die Entscheidung der FDP überlebensnotwendig. deren Autor nicht Lindner sondern Kubicki war.
Merkel hätte es mit zwei Koalitionpartnern zu tun gehabt, im Gegensatz zu nur einem in der Vergangenheit. Beide gleichzeitig kopieren, die Grünen und die FDP, hätte wohl einen Spagat bedeutet mit einigen Schwierigkeiten im Schritt. Ich gebe zu, die FDP hätte in dieser Koalition äußerst geschickt agieren müssen mit Drohungen und Angeboten, um erfolgreich zu sein. Dass Lindner dazu wahrscheinlich nicht das Format gehabt hätte, ist jetzt nach Thüringen ziemlich sicher sicher.
Sicher ist allerdings, die Grünen als Regierungspartei wären nicht in Richtung 20% und höher marschiert, sondern hätten wie die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit Federn gelassen. Die FDP kratzt jetzt wieder an der fünf Prozent Marke ob als Regierungspartei auch, wissen nur die Götter, ich nicht.
@Babylon
Finde Ihre Argumentation durchaus schlüssig und bedenkenswert, verstehe daher die Minusbewertung nicht.
Werteunion, die noch nicht zurecht gebogenen Rest FDP’ler, sowie diejenigen in der AfD die sich um die Positionen Meuthens scharen, sollten sich zu einer Partei zusammenschließen. Ich schätze, dies würde ein Potential von 25-30% der Wählerstimmen ergeben, eine Opposition also, die man weder in den ÖRR, MSM sowie in den Parlamenten ausschließen könnte. Allein es fehlt der Mut, denn für einige würde es wohl das „Aus“ der staatlichen Alimentieren bedeuten.
Eine solche Gruppierung würde als AfD 2.0 wahrgenommen und ebenso schikaniert und ignoriert – also zwecklos.
Zwecklos? Also so weiterwursteln wie bisher? Käme doch immer darauf an, wie man sich medial und im Bundestag positioniert und wer die Galionsfiguren in einer solchen Konstellation wären. Möchte mal sehen wie die ÖRR, MSM und die Blockparteien eine vielleicht dann 30% Partei kaltstellen wollen, ohne sich selbst dabei zu ramponieren.
Doch! Der politisch-mediale Komplex kann ohne weiteres 30 Prozent für die Opposition bekämpfen und ausschließen, solange die Blockparteien über 50 Prozent erreichen.
Dazu habe ich einen interessanten Kommentar von Frank M. unter einem Welt-Artikel gelesen:
,,Es gibt Kräfte, die gehen zur Arbeit und nach Feierabend leben sie ihre Freizeit aus.
Dann gibt es Kräfte, die gehen zur Arbeit und machen keinen Feierabend. Genau das ist der Unterschied zwischen den zu trennenden und deshalb bin ich auch der festen Überzeugung das eine 100% Trennung mehr Schaden anrichtet, als Gewinn einbringt. Ich denke der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Einigkeit für das Parteiprogramm, die Einigkeit in Ton und Sachlichkeit. Auch in der Einigkeit darüber das Personen mit unwiderlegbaren Bezügen zu zutreffenden Vorwürfen (nicht wegen häufig herbei-phantasierten von jemanden der einen kannte- der einen kannte der ganz böse war) sich etwas neues suchen müssen, aber die Partei nach außen zusammenhält.
Einen intelligenten-, von allen Seiten akzeptierten-, vorzeigbaren Vorstand der gut verdrahtet- mit Kopf und Mund immer sofort dort zur Stelle ist wo es gerade kriselt damit sowas wie in Niedersachsen gar nicht erst passiert.
Dann bräuchte es eine viel intensivere Parteidisziplin die von allen Seiten auch auf ihre jeweilig eigene Seite eingefordert wird um alle Streitigkeiten innen zu klären.
Würde sich eine Spaltung vollziehen, würde die verbleibende AfD im Szenario unter den Feierabend machenden um dasselbe kleine Klientel buhlen wie die FDP, nur mit 1/3 der Parteimitglieder und kaum jemanden der sich ein drittes Bein wachsen lässt. Hätte gleichzeitig eine neue von den Parteimitgliedern her gleichstarke Konkurrenz rechts von sich, die nur deshalb gleichstark wäre weil sie wegen dann mangelnder Unvereinbarkeitsbeschlüsse Mitglieder und ehemalige Mitglieder problematischer Parteien aufnehmen würde und diese Partei würde aus dem Typ Workaholic bestehen, weil die Motivation für sie eine viel existentiellere ist.
Die Medien arbeiten sich immer an der Partei ab die am weitesten „rechts“ im Etablierten Bereich sitzt, (was inhaltlich und von den Mitgliedern her gar nicht so weit rechts ist, wenn man mit APO-Rechten vergleicht), dass durfte damals schon die FDP spüren bevor sie aus dem Bundestag flog, dann Lucke spüren und das wird sich auch nicht ändern, man muss lernen damit zu leben und das beste daraus zu machen und vor allem zusammenzuhalten gegen die Übermacht von draußen, sonst ist das letzte Stück Demokratie futsch. Denn machen wir uns nichts vor, die FDP hat einen klaren Linksrutsch auf ihrem Parteitag vollzogen, kapituliert und ist übergelaufen. Was aber langfristig abzusehen war wenn man sich die inhaltlich leider größtenteils unbeseelte oder links-beseelte und deshalb schwache Nachrücker-Jugend anschaut, welche sogar in Sachsen SED-Initiativen startet.
Sollte die AfD in Wahlen so stark werden wie jetzt die CDU und einen großen Teil der heimatlosen und ängstlichen Konservativen, Libertären etc. als Mitglieder gewinnen, dann könnte sie sich eine Teilung der Partei überlegen, weil die politische Landschaft ausgeglichener- und dieser Prozess zu verschmerzen wäre. Ich gehe aber davon aus das die Partei bei genannten vorgehen größtenteils so zusammengeschweißt und gefestigt wäre, dass dies gar nicht mehr nötig würde.“
Zumal da welche sind, die begierig nicht nur der FDP-Klientel tief in die Tasche greifen wollen. Denn wer würde tatsächlich denken, dass es solchen genügte, nur die „Superreichen“, was sich ja schon damals bei den Kulaken als überaus dehnbarer Begriff erwies, derart auszunehmen?
„Die Kosten der #CoronaKrise sind immens, eine solidarische Verteilung ist unser Ziel. Unter der Pandemie haben die mit geringeren Einkommen & ohne Rücklagen am meisten gelitten. Deshalb: einmalige Abgabe nach Vorbild #Lastenausgleich von 1952. An hohen Vermögen mangelt es nicht.“ https://twitter.com/SusanneHennig/status/1307650054069587969
Das Markenzeichen der FDP war früher die Verteidigung der „freiheitlichen Grundordnung“. Dass sie sich dabei auch vorrangig für Vorteile der freien Wirtschaft eingesetzt hat, war lediglich ein Nebenprodukt. Das hat Herr Lindner und das Parteipräsidium der FDP nicht verstanden, sie haben sich nun eine andere historisch Rolle gewählt, ohne Profil und ohne Konzept.
Die heutige FDP lebt nur noch von ihrem Renommee der Vergangenheit.
So hat die FDP in dieser Corona-Affäre, ihre politische Vorteile nicht wahrgenommen.
Sie hat das Feld der rechtstaatlichen Verteidigung der „Freiheitlichen Grundordnung“ fluchtartig verlassen, aus Angst vor unbegründeten „rechtsradikalen“ Vorwürfen.
Beispielhaft zelebrierte am Einknicken der FDP bei der Wahl in Thüringen.
Gab es vor dieser Wahl noch stillschweigende Übereinstimmung mit der AfD, so hat der Angsthase Lindner, sofort die Flinte ins Korn geworden als Merkel aus weiter Ferne die „Nazi-Keule“ gezückt hat.
So kommt es nun, dass die FDP zusammen mit den Etabliert Parteien, der Irrationalität politischen Handelns bis in den Bereich jeden Verlustes von Demokratie und Rechtstaatlichkeit folgt, was schon an Wahnsinn grenzt.
Sie haben sowas von recht! Durch die pauschale Denunziation von allem und jedem als Nazi, der nicht auf der grün- linken Ideologie mitschwimmt, ist es der Zonenerika gelungen, den von ihr durchgesetzten Fraktionszwang auf die Oppositionsparteien zu erweitern, zumindest, was die FDP betrifft.
Ich halte den Fraktionszwang für DEN größten Rechtsbruch in der deutschen repräsentativen Demokratie, der mMn unbedingt verboten gehört. Stattdessen weitet er sich aus…
Und die AfD beschäftigt sich vorwiegend mit sich selbst…
In §38 des GG gibt es folgenden Passus zu den Parlamentarieren:
„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“
Auf gut deutsch, Fraktionszwang ist bereits verboten aber wie üblich juckt es nicth die Bohne. Das ist allerdings nicht erst seit AM so, das läuft in diversen Parlamenten schon über Jahrzehnte. Das eigentlich Schlimme an der Sache ist, daß es seit AM tatsächlich sogar so als Klausel in diversen Koalitionsverträgen auftaucht und nicht öffentlich angeprangert wird oder gar strafrechtlich verfolgt. Gott bewahre, es könnten ja Recht und Ordnung im Lande einziehen wo doch täglich alles dafür getan wird, diese zu untergraben.
Wobei es natürlich faktisch egal ist was wo steht. Im Zweifelsfall kann man jedem Abgeordneteten jede Entscheidung mit „Nachdruck“ schmackhaft machen. Könnte ja sonst sein, daß er bei der nächsten Wahl versehentlich nicht mehr auf der Liste steht wenn er zu viele „falsche“ Kreuzchen beim Abstimmen macht.
Back to the roots, so gerne ich Ihnen zustimmen möchte, dass der von Ihnen zitierte Art. 38 GG den Fraktionszwang verbietet, aber: Nein, es ist eben kein Verbot. Vielmehr ermöglicht es den Abgeordneten sich auf den Zwang einzulassen. Natürlich wird dann behauptet, man lasse sich im Interesse des Wählers auf diesen Fraktionszwang ein, denn die Geschlossenheit der Fraktion nebst Koalitionspartner müsse ja den Wählerwillen in den politischen Entscheidungen widerspiegeln. Dass es nur darum geht, dass der vom Vorschlag der Parteispitze abhängige Abgeordnete wieder auf die Wahlliste will, wird doch keiner eingestehen. Sowohl Koalitionen als auch Fraktionszwang tauchen mW im GG nicht auf. Aber beides müsste per Gesetz ausgeschlossen werden.
Vielen Dank H. Wendt, für die sehr gelungene Darstellung des inneren Zustandes der FDP. So wie die sich derzeit darstellt kann die weg. Überflüssig.
In einem Kommentar auf einen Gastbeitrag von H. Blaha vom 20.September 2020 habe ich ja den Vorschlag gemacht, es sollten sich doch genügend Konservative und Liberale zusammentun, die inhaltlich entkernte FDP kapern und daraus dann eine neue politische Bewegung formen. Das entsprechende Potential sehe ich beispielsweise in der Werte-Union, aber auch in vielen Bürgern die inzwischen in die innere Migration gegangen sind, Publizisten, etc.
Bezugnehmend auf den letzten Absatz Ihres Artikels, haben wir also den gleichen Gedanken bezüglich der Zukunft der Pünktchen-Partei. Mein Vorschlag hätte allerdings den Vorteil, dass man nicht erst den endgültigen Niedergang der FDP abwarten müsste, sondern mit einer Parteistruktur direkt durchstarten könnte. Und zwar noch gerade rechtzeitig vor der nächsten BT-Wahl.
Haben welche die FDP nicht vor Jahren schon einmal so gekapert?
Alles richtig … und leider belanglos.
Wir leben in der Endstufe des Parteienstaates (Jaspers, von Weizsâcker, von Arnim) am Übergang in den globalen Totalitarismus.
Dieses Demokratiefassade wird nur gebraucht, damit Agenda 2030 und große Transformation zur NWO ungestört im Hintergund arbeiten kann.
Apparatschiks jeder politischen Coleur und internationales Kapital haben einen Pakt zur Errichtung eines weltweiten Überwachungs- und Sklavenhaktungssystems geschlossen.
Das System ist gleichgeschaltet.
Es geht nicht mehr um politische Repräsentation des Souveräns, sondern um die Plätze an den politisch alternativlosen Futtertrögen.
Ein Lindner hat die schöneren Haare, aber er schmatzt und quiekt nicht anders wie ein Schulz, Söder, Hofreiter oder Spahn.
Parteien sind nicht die Lösung, sie sind das Problem.
Ich hatte große Hoffnung in Herrn Lindner gesetzt und sah dies zu Beginn auch bestätigt, als er aus den Koalitionsverhandlungen ausstieg. Leider musste ich später feststellen, das Herr Lindner und offenbar das gesamte Personal der FDP komplett vergessen hat, wofür diese Partei vor Westerwelle und Möllemann einmal gestanden hat.
Der Kardinalfehler Lindners war, am Wahlabend die Feststellung der Wahlverliererin Merkel zu unterlassen. Um zugleich (Zitat von Parsifal s.u.) zu erklären: „Wir gehen mit schwarz/grün nur zusammen ohne eine Kanzlerin Merkel“ – völlig nachvollziehbar eingedenk dessen, wie Merkel mit der FDP 2009-2013 umgegangen war. Dass Merkel bei den Sondierungen 2017 die FDP erneut hereinlegen wollte, ist dennoch erstaunlich, weil es so schlicht gedacht ist: Konnte man die FDP unter Westerwelle überfahren, dann geht es mit Lindner auch. Die FDP hätte Merkel diese Bühne nie einräumen dürfen. Danach verwechselte Lindner „Abgrenzung gegen die AfD“ mit „Kampf gegen die AfD“. Die Folge waren solche bizarren Logikbrüche wie „Hanau“ und „Thüringen“. Damit kroch Lindner bei Merkel unter, ohne dass er jemals eine Gegenleistung dafür bekommen wird. Er kann es noch weniger als Westerwelle, er kann es überhaupt nicht.
In unserer gespaltenen, hasserfüllten Republik mit bereits großen + weiter wachsenden Konflikten braucht es enorme Widerstandsfähigkeit gegen das komplette Linksspektrum von Linke / Grüne / SPD / Union und gegen fast alle Medien zur Durchsetzung des „normalen“ von früher vertrauten FDP-Programms. Wenn die FDP dieses Führungspersonal mit innerer Stärke + Unabhängigkeit nicht hat / nicht wählt, geht sie zurecht unter (da jede Stimme für sie dann sinnlos verloren ist), und vielleicht tritt eine liberal-konservative Abspaltung der AfD (z.B. als „ZfD“ „Zukunft für Deutschland“) mit entsprechend robuster Führung an ihre Stelle.
Die AfD „gärt“ noch werter Herr Wendt. Da bin ich ganz bei Ihnen. Dennoch schafft sie es auch politisch zu arbeiten und gerade dieser Part kommt in Ihrem Beitrag leider zu kurz. Hier hätte ich mir in der Darstellung der politischen Arbeit etwas mehr Ausgewogenheit gewünscht-
Unter
https://www.afdbundestag.de/antraege/
finden Sie die Antäge der AfD-Bundestagsfraktion aufgeführt.
Z.B.:
„Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“
„Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer“
„Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung.“
„Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern“
Und noch viele mehr.
„Sollte die FDP ganz verschwinden, dann würden sich wahrscheinlich Leute zusammentun, um eine liberale Partei zu gründen.“ Nein, der liberale Gedanke – also: dem Interesse und der Verantwortung des Einzelnen Vorrang vor den Ansprüchen und der Leistungsfähigkeit eines Kollektivs zu geben – hatte in Deutschland schon lange einen schweren Stand. Mittlerweile ist nur noch eine verschwindende Minderheit nicht in irgendeiner Form vom Staat abhängig gemacht worden (durch Transfers, Subventionen, Arbeitsplätze usw.) und noch bereit, sein Dasein so eigenständig zu bestreiten, wie das überhaupt nur möglich ist, ohne anderen auf der Tasche zu liegen oder sich von ihnen die Richtung ihres Handelns vorgeben zu lassen, sodass oberhalb der 5%-Grenze kein Raum mehr dafür ist. Wir sind bereits in eine neue bleierne Epoche des Kollektivismus und Paternalismus eingetreten, es hat dies bloß niemand erklärt oder mittels Revolution oder Putsch deutlich gemacht. Der Sozialismus hat „dank“ des Marschs der 1968er durch die Institutionen (Bildungswesen, Justiz, Medien und vermehrt auch Großunternehmen) als schleichendes Gift alle Organe der Gesellschaft befallen und trieft dieser längst aus allen Poren…
Ich gebe ihnen zum Teil Recht, aber stellenweise zu übertrieben.
Deutschland ist höchstens ein kleines bisschen weniger bankrott, als die Länder, die bereits am Tropf hängen. Die Debatte mutet reichlich realitätsfremd an. Im Grunde geht es nur darum, wie man das marode Kartenhaus vor dem vollständigen Einsturz bewahren kann.
Die FDP ist dem Ende nahe, denn sie betreibt wie immer keine Opposition, sondern bemüht sich um Gefälligkeitsdienste um wieder geliebt zu werden und die eigentlichen Protagonisten sind die außerparlamentarischen Hilfstruppen der Regierungskoalition, die Kirchen, ganz vorne die Protestantische, deren oberster Bischoff mal wieder eine Eingebung des Allmächtigen erhalten hat um die Klimaarie neu anzustimmen, wobei es schon reichlich merkwürdig ist, wenn der Herr der Heerscharen sich seiner Stellvertreter bemächtigen muß um das Klima zu retten.
Mal ganz von dem abgesehen, wie sie das nun Coronagerecht machen wollen, ohne mit der irdischen Gewalt zu kollidieren, was in diesem Fall ausnahmsweise etwas anders betrachtet wird, denn es dient der guten Sache und ist gottgewollt, während die anderen vor drei Wochen ja was völlig anderes beabsichtigten und das ist nicht zulässig, weil die göttliche Inspiration fehlt, die nur der Regierung und den Kirchenführern zuteil wird uns sonst niemand.
Wir leben im Lummerland der Phantasien bezogen auf die Bevölkerung und der Teufelspakt bei den Maßgeblichen ist offensichtlich und wenn wir es nicht schaffen, diesen Kreislauf zu durchbrechen, werden wir untergehen, ob mit Corona oder Klima, das sind Nebensächlichkeiten, aber Ausdruck höchster Gewalt der herrschenden Klasse.
Ich lese nur – es geht nicht um den Bürger.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/eric-hobsbawm–es-wird-blut-fliessen–viel-blut–3811538.html
Es gibt eine Opposition im Bundestag. Das ist die AfD. Die kann vom Großteil der Bevölkerung nur nicht wahrgenommen werden, seit sich die Mainstreammedien von der ständigen Empörung auf das Verschweigen der AfD verständigt haben. In den Nachrichten, den großen Zeitugen oder in Talkshows findet die AfD kaum statt. Wenn über die Opposition berichtet wird, kommen Zitate von linken oder grünen Politikern, die jedoch meistens die Linie der CDU und Merkel bestärken.
Die FDP wird nicht als Opposition gebraucht, denn wer nicht als Opposition agiert ist auch keine Opposition.
Meuthen ist auf dem Weg Lindners. Zudem will er nicht verstehen, dass eine Partei auch emotional ansprechen muss und auf der intellektuellen Schiene keine zweistelligen Ergebnisse bekommt. Deshalb ist der Gründer-Professor auch raus. Lässt Meuthen keine Populisten zu schrumpft die AfD.
Meuthen verfolgt den gleichen Weg wie Lucke, der sich der Rechten innerhalb der Partei entledigen wollte und daran gescheitert ist.
Im Prinzip war das Auftreten der Erzkonsevativen in der AFD ein Betriebsunfall und deren deutliche Sprache war nicht vorgesehen und dennoch haben sie gerade aus diesem Spektrum große Stimmenanteile hinzugewonnen und das darf man einfach nicht ignorieren, will man weiterhin erfolgreich sein.
Anstatt sich selbst zu zerfleischen mit zweifelhaften Aussichten auf eine angestrebte Regierungsbeteiligung, sollten sie sich lieber für die Interessen ihrer Mitglieder und Symphatisanten stark machen, denn der Erstversuch von Lucke ist ja gescheitert und der zweite wird sie sprengen und somit chancenlos machen, was nicht die Absicht sein kann, Millionen Wähler zu verprellen um der anderen Seite damit einen Gefallen zu tun.
Holger, sehr gut, volle Zustimmung! Man hätte es nicht besser formulieren können.
Wie will denn eine Partei – egal in welcher Stärke – Opposition betreiben, wenn das ausgegebene Ziel ist, mit der Mehrheitspartei in die Regierung zu kommen??? Dass dieser fundamentale Widerspruch den Führenden in der FDP nicht auffällt oder diese denken, das ignorieren zu können, zeugt nicht gerade von politischem Sachverstand. „Sei du selbst, alle anderen gibt es schon“ sagt schon seit Zeiten der Volksmund. Die FDP mit diesem Personal hat fertig, die braucht niemand mehr.
Der Sündenfall war Kemmerichs Rücktritt in Thüringen. Wer sich Merkel beugt, wird ihr Sklave.
Thüringen war die Nagelprobe darauf, was die FDP tatsächlich ist. Im chinesischen Kaiserreich waren die Palastsklaven allesamt Eunuchen, die ihre aussortierte Männlichkeit in kleinen silbernen Dosen mit sich trugen. Im Gegensatz zu den Eunuchen, die immerhin zu einflussreichen Stellungen gelangten konnten, ist die FDP ohne jeden Einfluss. Ihre Selbstkastration ist nicht nur ein politischer Witz sondern reine Selbstbeschäftigung mit dem Resultat des Wegtretens aus der Politik.
„Eunuch“ = „Hämling“, Altdeutsch, in geschichtlichen Chroniken zu finden
https://www.duden.de/suchen/dudenonline/Hämling
Wenn eine Partei immer danach schielt, von den grösseren Parteien zwecks Regierungsbildung gebraucht zu werden, handelt sie dementsprechend und verhält sich nicht wie die Opposition.
Herr Lindner möchte gerne bei den Grossen mitspielen und wird nichts sagen und tun, was diese gegen ihn aufbringt.
Spätestens nach diesem Kniefall vor Merkel und dem Dolchstoß in den Rücken von Christian Lindner an seinem eigenen Parteikollegen Kemmerich ist die FDP für mich politisch „gestorben“.
Mit der Weigerung eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen, hatte die FDP viel Rückenwind und hätte einiges erreichen können. Aber die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie es nicht mal wieder richtig versemmelt hätten. Wie im Artikel schon richtig angemerkt, die FDP ist und bleibt, die Partei der Stromlinienförmigen, wachsweich und maximal flexibel. Leider weder freiheitlich noch liberal, hat sie sich in den großen Block der Einheitsparteien mit eingereiht. Braucht das Land so eine Partei? Ich würde sagen nein! FDP kann also weg, kaum jemand wird ihr eine Träne nachweinen.
Es wäre im besten Deutschland Angela Merkels eigentlich nicht besonders schwer, Opposition zu sein. Trotzdem schafft es niemand im Bundestag. Am wenigsten die einzige Partei, die diese Rolle 2017 bewusst gewählt hat: die FDP.“
Da hat es die FDP dann wie die anderen gemacht. Da meinten nun die anderen „etablierten“, sich bei Merkel anbiedern zu müssen, um einen kleinen „Wursthappen“ der Macht zu erhaschen, vom prall gefüllten Teller der Bundestagdiäten.
Da hat aber Merkel den anderen immer nur die Wurst vor der Nase hergetragen, wovon sie hofften reinbeißen zu können und keiner hatte den Mut der Wurst nicht mehr hinterher zu rennen.
Die FDP hat die Rolle der Opposition gewählt aus der Erfahrung das Merkel sich immer am Erfolg der anderen bedient und anderen politischen Partner keinen Bissen zukommen lässt. Nur hat die FDP diese Rolle der Opposition aus Angst gewählt, dass das Verlassen die „Mainstream“ Linie, sie politisch marginalisieren würde, weil sie außer berechtigter Ablehnung von Merkel sonst kein politisches Konzept mehr hat seit Lindner, weil auch in der FDP, parteiintern, wie bei allen anderen etablierten“ CDU/SPD/Grüne, das Duckmäusertum zum politischen Prinzip geworden ist, als Erbe der SED-Mentalität, ausgehend von der „Sekretärin für Indoktrination und Propaganda“.
So wurde die FDP unter Lindner zu einer Angsthasenpartei, entsprechend dem Charakterprofil ihres Vorsitzenden.
Ich warte auch immer noch auf den Untersuchungsausschuss für Frau Merkel…..
Und die Einlösung des Versprechens, dem NetzDG die kürzeste Lebensdauer aller je beschlossenen bundesdeutschen Gesetze zu bescheren. Schon kurz nach der ersten Hochrechnung war all das vom Tisch.
Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, wenn die FDP am Wahlabend 2017 gesagt hätte: „Wir machen Jamaika, aber nur ohne Merkel!“
Die SPD hätte dann vielleicht auf ihrer Oppositionsrolle beharrt und der CDU wäre bewusst geworden, wie schwach Merkels Wahlergebnis war.
Das hätte dann aber auch in der CDU ein anderes Personal gebraucht als die Klatschhasen von den Parteitagen…….
Besser für die FDP wäre auch gewesen, wenn Lindner nach der Wahl von Thomas Kemmerich gesagt hätte: „Eine Frau, die eine ordnungsgemäße Wahl für unverzeihlich hält und rückgängig machen will, hat wohl nicht mehr alle Latten am Zaun“.
Stattdessen kriecht er auf allen Vieren durch den Bundestag und entschuldigt sich dafür, dass sein Parteifreund unerwartet Ministerpräsident wurde und drängt ihn zum Rücktritt.