<
>
Wird geladen...
Bei Windkraft verblasst jedes Grün

Verwaltungsgericht und vogeltötende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern«

22.09.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.

Was kümmern schon Fledermaus, Rotmilan und Mäusebussard, wenn es um die Durchsetzung von Windrädern geht? Markant der Satz der Verwaltungsrichterin beim jüngsten Urteil in der vergangenen Woche über die Klage gegen Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern!«

Geklagt hatte der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) gegen den Landkreis Hameln-Pyrmont. Der hatte als zuständige Behörde acht Anlagen der Windkraftindustrie in Grohne-Kirchohsen genehmigt. Die stehen in der Nähe des Kernkraftwerkes Grohnde. Doch dabei habe er keine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, so der Vorwurf von Stephan Stallmann und der Bürgerinitiative »Keine Windkraft im Emmertal«. Öffentliche Belange des Natur und Artenschutzes sowie des Landschaftsschutzes stünden dem Windpark entgegen, daher sei die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufzuheben.

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Richterin schmetterte die Klage ab, Kritik beim Artenschutz sei nicht berechtigt. Die entsprechenden Vorschriften des niedersächsischen Leitfadens zur Umsetzung des Artenschutzes seien bei Planung und Genehmigung eingehalten worden. Die Genehmigungsbehörde habe bei einigen Arten wie Rotmilan, Kranich oder Fledermaus ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko gesehen und daher Auflagen für den Betreiber erteilt, um durch zum Beispiel Abschaltzeiten die Risiken zu vermindern.

Das Gericht hatte sich mit Klägern und Gutachtern zu einem Ortstermin vor den Windrädern eingetroffen. Eine Beeinträchtigung der Landschaft mit den bis zu 200 Meter hohen Windrädern vermochte die Richterin nicht zu sehen, das Kernkraftwerk Grohnde und Strommasten würden das Landschaftsbild bereits prägen.

Während sich die Genehmigungsbehörde ebenso wie der Betreiber des Windparks zufrieden mit dem Richterspruch zeigten, will der LBU die Finanzierung der Prozesskosten in Höhe von rund 15.000 Euro klären und in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf. Wenn die Landschaften immer dichter mit Windkraftanlagen zugebaut werden, widerspreche das Art. 20a des Grundgesetzes argumentieren immer häufiger verschiedene Bürgerinitiativen, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windkraft wehren.

In Art. 20a heißt es eindeutig: »Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.« Der gebietet dem Staat, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

„Lieber Wälder als Windräder“
Doch der Staat dürfe nicht zerstören, was er eigentlich schützen soll. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dazu gibt es allerdings noch nicht. Das Ziel der Bürgerinitiative ist zu erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Das soll darüber entscheiden, ob die Privilegierung von Windkraftanlagen verfassungsgemäß sind.

Bereits der Hochschullehrer und Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann hatte sich im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) angesehen, was die Umweltminister der Länder durchwinken wollen: Ausnahmen vom Tötungsverbot europäischer Vögel zugunsten von Windindustrieanlagen. Eine Lizenz zum Töten für Windräder also – dafür hat sich tatsächlich die 94. Umweltministerkonferenz (UMK) ausgesprochen. Betreiber von Windenergieanlagen sollen danach im Konfliktfall unter bestimmten Bedingungen heimische Greifvögel töten dürfen.

Auch das Argument der Ausnahme im »Interesse der öffentlichen Sicherheit« zähle nicht. Denn Windkraftnutzung sei laut Gutachten auch keine im ‚Interesse der öffentlichen Sicherheit‘ gelegene Maßnahme. So betone nicht zuletzt das Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Stromversorgung »weder aktuell noch perspektivisch gefährdet« sei. TE berichtete.

Gutachten: Windenergieanlagen verletzen das Tötungsverbot des Europäischen Rechts

Vogelkiller Windräder

Gutachten: Windenergieanlagen verletzen das Tötungsverbot des Europäischen Rechts


Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

34 Kommentare

  1. Wenn man die Zahl der täglich durch Glasscheiben und Hauskatzen getöteten Vögel dazu in Bezug stetzt merkt man sehr schnell, dass dieses Argument gegen die Windkraft Blödsinn ist.

  2. Der Klimawandel führt zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Flächen weltweit. Dies wiederum führt dazu, daß der Mensch noch mehr fruchtbare Flächen besetzen wird, die heute noch der Natur, also den Vögeln, vorbehalten sind.
    Das dadurch ausgelöste Artensterben dürfte der Vogelpopulation um ein Vielfaches mehr schaden als die Windmühlen, von denen viele Vogelexperten sagen, daß Vögel sich schnell adaptieren und lernen der Gefahr auszuweichen.
    Der Gefahr des Klimawandels bzw. der Reaktion des Menschen darauf, können Vögel kaum ausweichen.

  3. Da werden unter in Kaufnahme von Milliarden Euro Verlusten CO2 freie Kernkraftwerke grundlos und vorzeitig abgeschaltet, um sie durch Bau einer CO2 Gaspipeline aus Sibirien und den entsprechenden Gaskraftwerken zu ersetzen. Zusätzlich nimmt man noch Konfikte mit der EU und den USA gern in Kauf. Bekloppter geht es nicht mehr, aber mach mal einem Bekloppten klar, dass er Bekloppt ist. (Zitat möglicherweise von Dieter Bohlen oder Albert Einstein)

  4. Bei den ankommenden Tiefs aus Süd-West / West / Nordwest kann wieder die Wirkung des wake Effekts beobachtet werden. Angekündigter Regen (nach den alten Modellen) kommt im Binnenland nur als Rest der durch Windräder abgebremsten und ausgepressten Wolken an, Austrocknung durch Wind Energie Nutzung.

  5. Der Wahnsinn hat Methode und seine eigene Logik. Wir vernichten unsere Umwelt, Fauna und Flora schützen aber das Klima, weil das gaaaanz wichtig ist bei uns. Da kann ich nur den Gesang wiederholen: Wir wollen kein CO² mehr wir wollen kein CO² mehrherher.
    So gesungen von alt und Kind, vielleicht sollte man denen für ein paar Sekunden die gesunde Luft ohne CO² einatmen lassen.

  6. Dieses Beispiel ist geradezu bezeichnend für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand Deutschlands, der von Irrationalität und Irrsinn gekennzeichnet ist.
    Da wird ein KKW, das jahrzehntelang sicheren, CO2-freien, jederzeit verfügbaren Strom geliefert hat und dies noch jahrzehntelang könnte, einfach vernichtet, wahrscheinlich demnächst gesprengt.
    Auf der anderen Seite werden unter hohem energetischen Aufwand mit enormem CO2-Ausstoß Tier- und Naturvernichtende, die Gesundheit schädigende Windradmonster aufgestellt, die noch dazu nicht einmal in der Lage sind, Strom zu liefern, wenn er gebraucht wird.
    Dieses KKW, welches während seiner ganzen Laufzeit keinem einzigen Tierchen je ein Haar gekrümmt und keinen einzigen Menschen gesundheitlich geschädigt hat, ist in der Lage, mindestens 1.500 Windräder zu ersetzen und im Gegensatz zu denen zu liefern, wenn Bedarf besteht.
    Stattdessen müssen irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden, um den Wackelstrom der „Erneuerbaren“ einigermaßen ind den Griff zu bekommen, tausende zusätzliche H2-Fabriken müssen gebaut werden, Unmengen an umweltschädlichen Batterien müssen hergestellt werden, und dass alles, um angeblich die Umwelt zu retten.
    Anscheinend ist in D jeglicher Realitätssinn verloren gegangen, muss es eigentlich erst einen weiteren großen Knall (Blackout) geben, bis das auch in den Köpfen der Bevölkerung ankommt?

    • Ergänzung:
      Gestern, am 22.09.20 um 11 Uhr lieferten alle Windräder in ganz Deutschland zusammen/aufsummiert gerade mal 0,17GW Leistung ab.
      Installiert sind 62GW an On- und Offshore-Leistung.
      Das bedeutet, dass genau 0,275% der installierten Leistung zum Tragen kam.
      Und auf dieser Grundlage will man bis 2050 die deutsche Stromversorgung fast vollständig auf Windenergie aufbauen, wobei im Zuge der Sektorkopplung der Stromverbrauch sich mindestens verdoppeln würde.
      Soweit wird es natürlich nicht kommen, da das deutsche Stromnetz nach 2022 regelmäßig zusammenbrechen wird. Das wird man dann selbst dem Deutschen Michel nicht mehr so einfach als notwendig für die Weltenrettung verkaufen können, selbst die besten Framing-Experten der Regierung werden das dann nicht mehr verargumentieren können.

      • Wie war denn die Snnneneinstrahlung in der Zeit?

  7. Vorbemerkung: Wenn ich als Jagdscheininhaber (streng) geschütztes Wild töte und dabei erwischt werde, dann ist das Ergebnis danach üblicherweise daß ich vorbestraft bin, einschließlich aller unerfreulichen Nebenfolgen. Bestmöglicher Ausgang wäre noch, dies fahrlässig getan zu haben (etwa: Wolf auf öffentlicher Straße mit dem Pkw angefahren), das endet dann sehr wahrscheinlich mit weniger als 90 Tagessätzen.
    Mir ist völlig uneinsichtig, wieso das nun zum Zweck der Gewinnerzielung – privat betriebene Kraftwerke sind Wirtschaftsunternehmen, egal welches technische Prinzip dabei zum Einsatz kommt – plötzlich in Ordnung sein soll.

  8. Beim Thema Stromversorgung wird hierzulande gelogen, dass sich die Balken biegen – etwa, wenn beim franz. Atomstrom auf die problematische Finanzlage einzelner Betreiber gedeutet wird, zugleich aber unterschlagen wird, dass dort nur ein Bruchteil des dt. Strompreises gezahlt wird. Ein Vorschlag für die Endlagerung von Atomabfällen in D:
    Man lote mehrere geeignete Standorte aus und küre jenen zum Sieger, der von der ansässigen Bevölkerung (Umkreis 100 km) die meiste Zustimmung erhält. Natürlich soll diese nicht ganz „umsonst“ sein: Keine Stromrechnung mehr für alle Haushalte in diesem Umkreis!

    • der französisch Atomstrom hat vor allem ein Klimaproblem. Der Klimawandel führt zu größerer Trockenheit was wiederum die Kühlwasserversorgung der KKWs gefährdet.
      KKWs müssen dann ihre Leistung drosseln oder sogar ganz abgeschaltet werden.

  9. Wir sind gerade die Strecke Trier -Eifel gefahren….unglaublich, was da mit der Natur geschieht…

    • Ja, es ist unglaublich. Und der Wahnsinn setzt sich dann bis Aachen fort. Hier wurden in der Nähe des Eifelortes Roetgen mitten im sog. Münsterwald Hunderte von alten Bäumen gefällt, um für Windräder Platz zu schaffen. Und es machen alle munter mit: CDU, Grüne, SPD und natürlich die Stadtwerke (STAWAG). Als Naturfreund kannst du nur noch verzweifeln……

  10. Für diese grüne Religion sind alle Mittel recht. Vor wenigen Jahren wurde jeder Mistkäfer registriert, mit einer Identifikationsmarke versehen und in einer Datenbank gespeichert. Wichtig! Denn der Erhalt des deutschen Mistkäfers ist alternativlos und systemrelevant. Vor allem auch unbedingt erhaltungswürdig, denn die Population von Mistkäfern sinkt stetig durch Kollisionen mit bösen Autos.

    Heute interessiert diese grüne Sekte nur noch, wo man Wald abholzen und Windräder bauen kann. Wald, Vögel und Insekten sind nicht so wichtig. Hauptsache die Kasse klingelt und wir haben wieder einmal den blöden deutschen Michel bevormundet.

  11. Als Argument der Windkraftgegner sollte man nicht das Vogelsterben in den Fokus stellen. Deren Dezimierung seit Kriegsende haben vielfältige andere Gründe. Hauptsächlich die fehlende Nahrung sowie Bayer und Co.
    Vielmehr sollte man über die Machbarkeit der Energiewende mit Wind und Sonne diskutieren. Im ARD Videotext Seite 187-190 wird stündlich der Anteil von Wind und Solar am täglichen mittleren Stromverbrauchs angezeigt. Wind heute mit 3,3% auf einem Tiefpunkt. Nordsee, Ostsee, der gesamte Westen einschließlich Bayern mit 0-2% der installierten Leistung. Im Klartext: Fast alle Räder stehen still. Da wird auch Altmaiers Wunderkabel wenig nutzen. Darüber ist es auffällig still geworden.
    Völlig unverständlich ist, dass bei den tausenden Stunden Diskussion dieses Thema nie zur Sprache kommt.

    Von Franz Alt beziehe ich wöchentlich seine „Sonnenseiten“ im Netz. Gelegentlich schreibe ich ihm. Über Energie nehme ich für mich in Anspruch, mehr praktische Erfahrung und Wissen zu haben, wie der gesamte Bundestag zusammen. Habe 1948 mit einer Elektro-Lehre bei Siemens begonnen.
    Franz Alt belehrte mich einmal:

    Lieber Helmut Kaufmann,
    zu Ihrer „Schlüsselfrage“ habe ich 11 Bücher geschrieben und über 100 Fernsehsendungen produziert. Sie glauben halt immer noch an die Mythen und Märchen der alten Energiewirtschaft wie Dunkelflaute oder an die Nichtspeicherbarkeit. Die besten Antworten gibt Ihnen auch das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg. Wenn Sie wirklich aufgeklärt werden wollen, dann lesen Sie die Bücher von Hermann Scheer oder von Claudia Kemfert oder die von Prof. Eike Weber.
    Die Speicherfrage ist wissenschaftlich längst geklärt. Aber Sie müssen sich halt mal intensiv damit beschäftigen. Oben dazu einige Anhänge.
    Wir können doch nicht immer wieder bei Adam und Eva anfangen.
    Sonnige Grüße, bleiben Sie gesund und demokratisch Ihr Franz Alt

    Der muss eine Menge Wind- und Solaraktien besitzen.

    • „electricityMap“ als Webseite oder App gibt für Deutschland und mehr als 100 andere Länder/Regionen aktuell die Stromzusammensetzung an, auch rückwirkend im Tagesverlauf.

    • Bei einer Bundestagsdebatte über Klimawandel hatte ich 2014 und 2018 alle Debattenredner mit dem gleichen Text angeschrieben. An dem Textinhalt wird sich auch in 4, 8 und 12 Jahren nichts ändern. Sonst müssten physikalische Gesetze und die Schöpfungsgeschichte verändert werden. Von 12 Angeschriebenen bekam ich jeweils nur eine Antwort. Hier der Ausschnitt zum Speicherproblem:
      2014
      Die Bundesregierung steht in allen Fragen der Energiewende im ständigen Austausch mit Universitäten und anderen Wissenschaftseinrichtungen, mit der Industrie und mit Fachleuten aus dem In- und Ausland, damit die Energieversorgung in Deutschland auch bei weiter steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien sicher, kostengünstig und umweltverträglich bleibt.
      Dies ist für uns in der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, denn es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit, dass Energie für uns alle verfügbar und bezahlbar bleibt.

      Herzliche Grüße
      Ute Vogt (im Namen aller SPD Redner).

      2018
      Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass der Anteil der erneuerbaren Energie 65 Prozent bis 2030 beträgt. Ohne Zweifel muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden und die Speichertechnologie muss vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang sollen für die Speicher Forschungs- und Fördermittel bereitgestellt werden. Außerdem solle ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien eingerichtet werden. Ergänzend hierzu muss die Wasserstofftechnologie gestärkt werden.

      Dr. Anja Weisgerber
      Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion

      Von denen weiß niemand was Strom ist. Windflauten ziehen sich oft über Wochen hin. Über Labor Lösungen ist noch niemand hinaus gekommen.

  12. Wir haben ca. 30000 Windräder in Deutschland schon stehen.
    Diese Windräder schreddern unzählige Vögel, Schmetterlinge, Fledermäuse und ca. 2000 Tonnen Insekten.
    Die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit beläuft sich auf auf 5,3 Milliarden pro Tag.
    Pro Jahr entstehen beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens 1200 Tonnen.
    Die Windkraftanlagen sollen gemäß den Grünen auf 60000 erhöht werden.
    Da kann jeder sich ausrechnen ausrechnen wie viele Vögel, Schmetterlinge, Fledermäuse und Insekten dann zukünftig wegen den Grünen geschreddert werden.
    Die Grünen sind somit weder Tierschützer noch Umweltschützer, sie sind schädlich für Flora und Fauna, schädlich für uns alle, für unser ganzes Land.

  13. Bei jedem Stromanbieterwechsel entscheide ich mich für Standardstrom und ganz bewusst gegen Ökostrom, weil das eine einzige Heuchelei ist. Und wenn die vielbeschworene Marktoffenheit in der EU wahr wäre, würde ich 100% Strom aus französischen Kernkraftwerken buchen. And es kann ich diesem Windkraft-Irrsinn nicht begegnen.

  14. »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern!« Super, dann ist der Corona-Wahnsinn ja endlich vorbei!!

  15. Der Bau der A14 Richtung Ostsee wurde jahrelang blockiert von Umweltverbänden weil seltenes, zum Teil von niemanden wirklich gesehenes Getier beeinträchtigt werden könnte. Nun baut man für diese Tiere millionenteure Brücken damit sie die Autobahn queren können. Auf der anderen Seite dürfen vom Aussterben bedrohte Vögel bedenkenlos getötet werden nur damit der grüne Windkraftirrsinn nicht zum Erliegen kommt. Wahnsinn was hier abgeht. Wo sind eigentlich die Umweltverbände die den Autobahnbau wegen seltenem Erdgetier permanent blockiert haben? Vögel und Insekten scheinen plötzlich uninteressant.

    • Ist doch klar, es geht gar nicht um Umwelt- oder Artenschutz. Es geht zurück zum „Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt“, also zur Kinderbuchidylle einer heilen Welt. Das ganze Getier, Käfer, Kröten usw sind bloß Mittel zum Zweck, zum Blockieren und Verhindern. Jetzt blättert der naturfreundliche Lack ab und es erscheint eine religiösmafiöse autoritäre und obrigkeitsfördernde Vereinigung mit dem Anspruch eines alleinseeligmachenden Glaubens.

  16. »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern!«
    Super!
    Dann können ja Kohle- und Atomkraftwerke wieder gebaut werden!

  17. Alles, was bei der (pseudo-!) grün-ideologischen Transformation Deutschlands (in ein pseudo-grün anti-industrielles Wohlstandsbuffet für die ganze Welt, mit islamischem Grundeinschlag) stören könnte, wird weggewischt oder totgeschwiegen, so auch die Begleiterscheinungen der sog. „biologischen“ Landwirtschaft.

    Die „biologische“ Landwirtschaft verwendet als „Breitband-“ Insektizid in großem Maßstab das Schwermetall Kupfer (meines Wissens in Form des für Mensch und Tier hochgiftigen Kupfersalzes CuSO4, Kupfersulfat). Die Biobauern dürfen aktuell bis zu 3 kg Kupfer pro Hektar (das sind 0,3 g pro m2, jedes Jahr!) ausbringen, wobei sich dieses Kupfer im Boden (und im Wasser) anreichert. Vor Jahren haben die Biobauern noch bis zu 80 kg (!) pro Hektar ausgebracht (8g pro m2, jedes Jahr!).

    Aber nirgends finde ich irgendeine Untersuchung über die Anreicherung des Kupfers in unseren Böden oder eine Untersuchung über die Wirkung dieses angereicherten Kupfers z.B. auf die Insekten. Das Ergebnis könnte ja stören.

    Meine Quellen:
    https://www.wissenschaft.de/umwelt-natur/bio-ist-nicht-immer-besser/

    https://www.welt.de/wissenschaft/article3228140/Biobauern-spritzen-Schwermetalle.html

  18. Nur mal so eine Unterstellung: Da hat die Richterin wohl in vollster Umwelt-Überzeugung Windkraft-Fonds im Portfolio und kann wegen einzelner Vögel – außerhalb der Zugvogel-Saison, versteht sich – kein Risiko erkennen. Der Artenschutz wird bei fiktiven Risiken, z.B. bei Kletterfelsen oder auch bei Kernkraftwerken, ganz hoch gehalten. Reale Risiken werden dann von solchen Personen zum „Nullrisiko“ herabgestuft.

  19. Das Paradis des Sozialismus ist aus Sicht der Ideologen jedes Opfer wert, solange es andere erbringen.

  20. „Würde am Ende der Großen Transformation die Hälfte von uns verhungern“ Wieso würde? Mao war das bei seinem Großen Sprung übrigens auch völlig wurst, wieviel Millionen verhungerten.

  21. Herzlichen Dank an die Naturschutzfreunde vom Umweltschutzverband LBU ! Endlich kommt der Protest gegen den tausendfachen Mord an Vögeln, Insekten und Kleintieren durch diese monströsen Vogelschredderanlagen in Gang.

  22. Bei uns Nähe Berlin wurde ein neuer Typ gebaut der Rotor reicht bis 20 m über den Erdboden und mit riesigen Durchmesser. Bin gespannt, was die Wildgänse dazu sagen werden.

  23. Soso, „ein Nullrisiko ist nicht zu fordern“. Wieso wurden und werden dann Kernkraftwerke stillgelegt?

  24. Unabhängig des Wirkungsgrades dieser Windkraftanlagen, und der damit verbundenen Sinnhaftigkeit, hätte es mich doch sehr gewundert, wenn man sich jetzt für den Artenschutz entschieden hätte.

  25. Ja – durchklagen bis zum Verfassungsgericht – kostet ja auch wieder einen Haufen Geld. Und wer sitzt dort als vorsitzender Richter? Merkels Wahl war eine gute!
    Das konnte man schon an seiner Rede zum Mirgationsbeschluss im Bundestag hören!
    Es ist für alles gesorgt – an allen Plätzen.
    Alle 500 m eine Windkrattanlage; Das ist sehr sinnvoll, besonders bei Flaute! Aber die grünrote Mischpoke hält das Land im Würgegriff. Wäre mal wieder Zeit wie in Brokdorf oder gerade in Berlin – damit mal so richtig zu spüren ist was ein Würgegriff ist. Die entsprechenden Kämpfer haben wir ja schon!

  26. Wenn Ein Nullrisiko nicht zu fordern ist, hätte man ja ebensogut die weltweit sichersten Kernkraftwerke in Betrieb lassen können. Kein Wort über die Verödung des Bodens durch die gigantischen Beton Fundamente solcher WKA und deren dramatische Folgen für Natur. Aber der Don Quijote von heute kämpft nicht mehr gegen Windmühlen, er stellt sie auf, oder begünstigt deren Aufstellung durch eine Ideologisch-erblindete Urteilsfindung.

  27. Wieder einmal ein Fall, der belegt, dass Ideologie vor Gesetz geht. Für Umgehungsstraßen, die betroffene Anwohner in Ortsdurchfahrten entlasten können, werden alle Hebel zur Verhinderung in Bewegung gesetzt, oft genug auch so erfolgreich, dass der Bau sich über 40 Jahre und mehr in die Länge zieht. Bei den Windmühlen läuft es genau in der anderen Richtung – Antrag – Larifari-Prüfung – Bescheid – Tatsachen schaffen und bauen. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. Aber was soll man sich schon vormachen, mehr und mehr Willkürentscheidungen wie Grenzöffnung, Ausstieg vom Ausstieg und wieder Ausstieg aus der Kernenergie, Energiewende, Bail-out, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, etc. etc. Nicht verwunderlich, dass die Demokratie in Gefahr ist. Dafür wird dann der Rechtsextremismus beschworen.

Einen Kommentar abschicken