Das im Februar 2020 von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebrachte und am 18. Juni beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ könnte im letzten Moment scheitern – an der fehlenden Unterschrift des Bundespräsidenten. Die Beamten des Präsidialamtes signalisierten bereits, dass sie das Gesetz in seiner jetzigen Form als „evident verfassungswidrig“ einschätzen. Denn genau so lautet die juristische Formel: das Bundespräsidialamt muss Gesetze prüfen und ist verpflichtet, die Ausfertigung anzuhalten, wenn es ein Paragrafenwerk für „evident verfassungswidrig“ hält.
„Hass-Gesetz” der Bundesjustizministerin verfassungswidrig!
Denn das neue Gesetz – eine Verschärfung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas – sieht erstens vor, dass Plattformanbieter wie Facebook und Youtube künftig von sich aus schon bei einem Verdacht auf Volksverhetzung oder Billigung beziehungsweise Androhung von Straftaten den Nutzer bei einer Zentralstelle des BKA melden müssen. Privaten Unternehmen weist das Gesetz also die Aufgabe zu, sich als verlängerter Arm der Strafverfolgung zu betätigen. Zweitens sollten die Netzwerkbetreiber künftig schon bei einem bloßen Verdacht Bestandsdaten ihrer Kunden wie Passwort (beziehungsweise dessen Codierung, den Hashwert) und die IP-Adresse ausliefern.
Eigentlich hätte die Bundesjustizministerin auch nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 2020 studieren müssen, in dem die Richter wesentliche Teile des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärten, genauer: genau jene Herausgabe von Bestandsdaten, die auch das Gesetz gegen „Hasskriminalität“ fordert.
Verfolgter Hass, geförderter Hass
„Ich appelliere eindringlich an den Bundespräsidenten, sich nicht zum Steigbügelhalter verfassungswidriger Gesetzgebung machen zu lassen und die noch anstehende Ausfertigung zu verweigern“, erklärt der FDP-Politiker Stephan Thomae, der eines der Gutachten beim wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Auftrag gegeben hatte.
Normalerweise hätten Lambrechts eigene Beamte das Gesetz stoppen müssen. Denn die verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen gehört zu den Aufgaben des Justizministeriums. In Sonntagsreden bezeichnen sich Justizressort-Chefs deshalb gern als „Verfassungsminister“ beziehungsweise –ministerin. Mit ihrer Paragraphenkreation will die SPD-Politikerin offenbar mit dem Kopf durch die Grundgesetzwand. Lambrecht behauptete immer wieder, „Hass und Hetze“ im Internet hätten solche Ausmaße erreicht, dass nur ein neues scharfes Gesetz die Demokratie retten könne:
„Wir erleben, dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, ihre Meinung nicht mehr äußern. Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln.“
Die tatsächlichen Fallzahlen geben diesen Befund allerdings überhaupt nicht her. Laut Bundesinnenministerium registrierten die Behörden 2018 in sozialen Medien bundesweit 1472 Fälle von „Hasspostings“, im Jahr 2019 1524. Bei allein 38,5 Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland und dutzenden Millionen Postings dort und in anderen Netzwerken pro Tag machen so genannte Hass-Einträge also nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Internet-Kommunikation in Deutschland aus. Daran änderte auch die mit medialem Trommelwirbel eingerichtete „Zentralstelle für Cyberkriminalität“ des Landes Nordrhein-Westfalen nicht. Obwohl sie Hinweise aus dem gesamten Bundesgebiet sammelte und vor allem öffentlich-rechtliche Sender auf die Behörde hinwiesen, blieb die Zahl der Ermittlungsverfahren sehr übersichtlich. In einem Tagesschau-Interview mit dem Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität zog der Jurist Ende 2019 eine erste Bilanz:
Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung
Also: Zentralstelle, Aufstockung von Personal, breite mediale Bekanntmachung – und nach mehr als einem Jahr Arbeit gerade einmal 120 Beschuldigte, die sich auf das ganze Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern verteilen. Wie sich daraus eine „Gefährdung der Demokratie“ ergeben soll, wie Lambrecht meint, bleibt ihr Geheimnis. Auf Nachfrage begründete sie die Notwendigkeit ihres Gesetzes mit zwei Studien. Eine Studie bezog sich allerdings gar nicht auf Deutschland. Die andere – erstellt von einer Außenstelle der von der Regierung finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung – kam zu dem Ergebnis, dass gerade acht Prozent der Nutzer sozialer Netzwerke tatsächlich selbst Erfahrungen mit Hass-Postings gemacht hatten, also eine deutliche Minderheit.
Daraus zog die Justizministerin allerdings nicht den Schluss, dass „Hass und Hetze“ im Netz doch nicht so verbreitet sind wie von ihr behauptet. Sondern, dass eben noch viel breiter ermittelt und den Plattformanbietern ein Meldezwang auferlegt werden muss. Notfalls eben am Grundgesetz vorbei.
Die „tagesschau.de“ sekundiert der SPD-Politikerin. Auf tagesschau.de heißt es zu dem gestoppten Gesetz:
„Man befinde sich nun in einer ziemlich vertrackten Situation, wie es in der Bundesregierung heißt. Die neuen Regelungen und Befugnisse zur Bekämpfung der Hasskriminalität würden dringend benötigt. Im Netz werde massenhaft gehetzt und bedroht, und nur selten würden Täter ermittelt und bestraft.“
Lambrecht hielt noch vor wenigen Tagen auf einer SPD-Veranstaltung an ihrem Gesetz fest. Auf den schweren Vorwurf des Bundespräsidialamts, auf Biegen und Brechen ein verfassungswidriges Gesetz durchdrücken zu wollen, schweigt ihr Ministerium bis jetzt.
Verfassungswidrig ? Na und ? Legal,illegal,scheißegal!
Von der eigenen Ideologie überzeugt, ja durchseucht, versucht diese Frau ihr Weltbild auf Deutschland zu übertragen. Blinder Eifer versperrt ihr die Sicht zur Demokratie.
Netzwerküberwachungsgesetz???
Ist das nicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
„…Im Netz werde massenhaft gehetzt und bedroht, und nur selten würden Täter ermittelt und bestraft.“
Nicht nur im Netz. Auch im ÖR, in den MSM, und nicht zuletzt aus dem Bundespräsidialamt heraus, was letztendlich sogar vom Berliner Senat bestätigt worden ist.
Also, ARD, bitte über die ganze Wahrheit berichten…
Dieselbe, die sich einer Straferhöhung für Kindesmissbrauch verweigerte. –
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Frau L. bangt nicht um unsere Demokratie, sie fürchtet sich vor dem Zorn der Straße. Das wachsende Unbehagen mancher Volksvertreter kann ich gut nachvollziehen. Es hat seine Ursache.
Wie durchsichtig und fadenscheinig ihre Begründung auch sein mag, sie täuscht doch nicht über die wahren Absichten hinweg: gerechtfertigten Zorn zu Hass zu erklären. Demokratie, als etwas zu verstehen, das es zu überwinden gilt –
Hass? Hasserfülltere Visagen als die von Lambrecht, Merkel, Esken, Jelpke & Co kann man sich doch nicht mal im Alptraume vorstellen.
Ein Parlamemtsgesetz muss einen legitimen Zweck verfolgen. Das tat schon das NetzDG. nicht. Jeder Jurist weiß das, auch die Ministerin.
Legitim? Was ist an dieser Regierung denn noch legitim?
E geht um die Immunisierung der Mächtigen gegen jede Art von Kritik. Und da sind sich alle einig, ob schwarz, rot oder grün. Da hält die Kaste zusammen. Man nennt das auch Corpsgeist – oder frère et cochon…
Genau. Alles, das links von den Grün*innen ist, ist Linksterrorismus, alles das rechts von Merkel ist, ist Rechtsterrorismus.
Dadurch kann man dann leicht die Diskussion auf „legitime Meinungen“ auf alles zwischen Baerbock und Merkel beschränken — die sich oft nur in ihrer Rhetorik unterscheiden.
Haß & Hetze – Frau Lambrecht, übernehmen Sie!
Denn so ist im ntv Teletext zu lesen, dass Böhmmann unseren Horst mit den Worten „Fick dich, Opa“ beschimpft(oder besser doch bepöbelt?). Auslöser war offenbar eine Erklärung von Seehofer die er zuvor zu den rechtsextremen Umtrieben in der Polizei von NRW abgegeben hatte.
Böhermann hat seinen Tweet dann später wieder gelöscht.
Vielleicht sollte Frau Bundesjustizministerin Lambrecht zukünftig mal besser und genauer darauf achten von wem denn wirklich Haß & Hetze verfaßt und von wem verbteitet wird. Ich zumindest sehe auch hier wieder einen gewissen beim Staatsfunk angestellten Bömermann. WOBEI Frau Lambrecht beim Staatsfunk vllt auch mal anregen und empfehlen sollte, dass solch Gestalten wie ein Bömermann während der Beschäftigungsdauer auf Drogen untersucht werden sollen. Denn so richtig zu ticken scheint er ja nicht.
So liefert die Regierung ihre Tätigkeitsnachweise: Erst erfindet sie ein Problem, dann schlägt sie wie verrückt mit den Flügeln, um es durch eine neue Unterdrückungsmaßnahme zu lösen. Immer dasselbe Schema, ob Klima, Rassismus, Haß und Hetze, Tsunamigefährdung deutscher Kernkraftwerke, Frauenbenachteiligung oder Feinstaub.
Wirkliche Probleme bleiben sorgfältig außen vor.
Kommt so ein Gesetz, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn man kann schließlich jedem Kritiker oder Andersdenkenden Haß als Motiv unterstellen und seine Äußerugen als Hetze auffassen.
Es wäre wie heute bei der „Diskriminierung“, wo eine Gesinnungspolizei natürlich ihre höchsteigenen Machtziele verfolgt.
Oder bei dem komischen „me too“, wo ältere Damen nach Jahrzehnten in Nostalgie schwelgen: „Seht her, wir waren auch mal so attraktiv, daß uns einer begrapscht hat. Leider vorbei und verweht – und dafür wollen wir uns rächen. Und ein paar Dollars springen womöglich auch noch heraus, vielleicht als Schweigegeld oder von politischen Nutznießern..“
Zitat: „Kommt so ein Gesetz, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.“
> Mhh, Willkür sind doch dank unser kleinen Heiko schon jetzt Tür und Tor geöffnet. Wobei hier vor allem Facebook u. Twitter von linken „Blockwarten“ u. Aufpassern durchzogen zu sein scheint die jeden sperren und alles löschen was nicht deren linksgrüne Gesinnung und Idelogie entspricht oder reg-kritisch ist.. Das geht selbst soweit, dass sogar der Account von völlig unverdächtige Personen wie zB den Extremismus-Experte und Islam-Kritiker Ahmad Mansour mehrmals gesperrt wurde(und nach Gerichtsurteile wieder eröffnet werden mußten).
WAS jedoch nun mit dieser neuen Gesetzerweiterung geschehen soll – so verstehe ich es jedenfalls, ist, dass nun Favebook & Co nicht nur Haß u. Hetze löschen sollen, sondern nun zusätzlich auch gleich noch von Anfang an – also auf den kleinsten Verdacht hin, die Zugangsdaten der Nutzer rausgeben und weiterleiten sollen.
Es ist fast schon unglaublich wieviele neuen Gesetze und Maßnahmen zur Überwachung geschaffen wurden, wie sehr die Polizei aufgerüstet hat und welche Sicherheitsmaßnahmen, Einschränkungen und Umstände in der Öffentlichkeit speziell zu Feiertage und bei Großveranstaltungen erduldet werden müssen nur weil 2015 „dank“ Merkel der Asyl-Tourismus begonnen hat und das Land seitdem mit muslim. und afrikan. „Fachkräfte“ geflutet wurde und wird.
HINZU kamen und kommen seitdem auch noch die Rede- und Denk-Verbote wie zB für die Kritiker der Flüchtlingsflutung, für die Kritiker der Regierung und von Merkel, für die Kritiker des „Klimawechsel“ und für die Kritiker der Corona-Maßnahmen was dann alles insgesamt unter solch Begriffe wie „Kampf gegen Rechts“ und „Kampf gegen Haß u. Hetze“ geführt wird.
All dies, und noch mehr, dürfen wir ganz „zufällig“ im stark verstärkten Maß ab 2015 erleben und erdulden.
Der Rechtsstaat, die größte politische Errungenschaft der Neuzeit, wir ausgehebelt. Das Recht wird privatisiert, outgesourced.
Unfassbar! Diese Frau attackiert die Grundpfeiler der Demokratie. Und die Frau nennt sich Justizministerin? Wo sind wir hier eigentlich angekommen? In der DDR 2.0?
Die SPD versucht nun, wissen d um den eigenen Tod, alles noch mit in den Abgrund zu reißen, was irgend geht. So sind die Kommunisten nun mal.
NSDAP 2.0. Die DDR hat wenigestens nicht versucht, ihr Gebiet zu erweitern. Merkel, Lambrecht und Konsorten nennen Großdeutschland 2.0 „EU“ und terrorisieren wieder fast ganz Europa.
Die sozialen Netze haben Deutschland 2015/ 2016 vor dem Untergang bewahrt. Seinerzeit steuerten unsere Politiker, angefeuert von den privaten und staatlichen Medien, geradewegs auf den Abgrund zu. Hätten nicht Bürger mit Hilfe der sozialen Medien unsere amoklaufenden Eliten zur Räson bringen können, stünde Deutschland heute mit 10 Millionen Flüchtlingen vor dem Kollaps. Dass der Bürger das seinerzeit verhindert hat, tragen ihm unsere Eliten heute offensichtlich noch nach und wollen verhindern, dass er seine demokratischen Rechte zur Mitbestimmung zukünftig weiter ausüben kann.
Die sog. sozialen Medien haben den Flüchtlingsstrom erst losgetreten und gelenkt. Ohne Faecesbook & Co. und Zigtausende von KIs, die Geschichten vom Schlaraffenland flüsterten, säßen Ali und Ougbou noch daheim.
Ich dachte, die ist Juristin?
In erster Linie ist sie eine bornierte rote Socke.
Sorry n meine Geschlechtsgenossinnen: das große Versagen ist einfach weiblich. Merkel, Ursula von der Leyen, Katarina Barley, Svenja Schulze, Annegret Kramp-Karrenbauer, Anja Karliczek usw.
Das ist die Negativauslese, die jetzt durch die Quotenregelungen verstärkt wird. Mit Geschwätzwissenschaften kann man sich bis an die Spitze durchmogeln – siehe Ihre Beispiele. Eine Pilotin bei der Lufthansa ist mindestens so gut wie ihre männlichen Kollegen und eine Klinikdirektorin desgleichen braucht den Vergleich mit ihren männlichen Kollegen nicht zu scheuen. Männliche Politiker können den Praxistest auch nicht bestehen (Lindner, Spahn, Schulz, Scholz). Ich finde, ein wohl begründetes weibliches Selbstbewußtsein ist angesichts der zahlreichen männlichen Loser in der Politik und anderswo durchaus angebracht. Man muß sich nicht umbedingt mit Esken, Merkel und Barley vergleichen. Die sind nicht satisfaktionsfähig.
„Eine Pilotin bei der Lufthansa ist mindestens so gut wie ihre männlichen Kollegen und eine Klinikdirektorin desgleichen braucht den Vergleich mit ihren männlichen Kollegen nicht zu scheuen.“
Das Wort „mindestens“ im Zitierten ist fehl am Platz. Da geht es nämlich schon los.
Frauen sind nicht (!) besser als Männer.
Im Augenblick sehe ich das sogar gegenteilig. Ok, kann man natürlich auch bekritteln, jetzt.
Ein kleines Mißverständnis: Frauen sind durchaus in der Lage, auch Männer zu übertreffen und nicht nur ihre Geschlechtsgenossinnen, nachdem zahlreiche Männer – fast alle – immer wieder plädiert haben, daß alle Frauen nicht so gut sein können wie Männer, ihnen die Positionen und die Gehälter, Wahlrecht etc. VERWEIGERT haben: so ernst ist das Thema – und so konsequenzenreich. Ich habe auf den Praxisbezug abgehoben und auf die Verantwortung in der Praxis im Gegensatz zu den Laber“intellektuellen“, die jeden Quatsch erzählen und durchsetzen können (Energiewende al la Merkel, Zerstörung der Autoindustrie), ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen – sei es mit Positionsverlust oder Verlust materieller Mittel wie in der Wirtschaft (Thomas Sowell: Intellectuals and Society). Welche Verantwortung hat Trittin für die „Kugel Eis“ übernommen? Welche haben Schäuble und Scholz übernommen für die absichtsvoll verschleppte Cum-Ex-Aufklärung mit der Gefahr der Verjährung zum Schaden des deutschen Steuerzahlers? Ein Politiker übernimmt heutzutage keine Verantwortung mehr. Gerade auch der männliche nicht. (Und eine Kliniksdirektorin muß nicht nur höchstens so gut sein wie alle Männer in vergleichbarer Position sondern durchaus auch besser. Sonst ist sie schnell wieder weg oder kommt garnicht erst hin.) Das wissen Sie nicht aus eigener Erfahrung aber andere tun das.
Ganz speziell in diesem Land !!!!….
Julia Klöckner, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Annalena Baerbock, Saskia Esken, Katja Kippling – mal sehen, wer die Liste hier noch fortsetzt.
Demgegenüber stehen aber inzwischen auch verweichlichte Männer.
Cora Stephans Artikel ist nicht so fehl am Platze.
https://www.achgut.com/artikel/maenner_haben_ihr_elend_selbst_heraufbeschworen
Nein, das liegt nicht am Geschlecht sondern am Auswahlverfahren. In den Parteien kommen nicht die „Besten“ nach oben, sondern diejenigen die am besten Seilschaften schmieden können und die Intrige beherrschen. Bei Frauen kommt dann noch die unvermeidliche Quote dazu. Und wenn es gar nicht anders geht werden „verdiente“ Politiker halt in irgendeinen gutbezahlten Posten abgeschoben, zB. bei der EU oder staatsnahen Betrieben. VdL ist dafür das beste Beispiel, die war schlichtweg nicht mehr tragbar und wurde in einer Nacht und Nebel Aktion zur EU abgeschoben (nachdem der Wähler immer nden netten Herrn Weber präsentiert bekam). Schmierentheater vom Allerfeinsten.
Bei den Männern ist das auch nicht anders und man kann genauso eine entsprechende Versagerliste erstellen. Seehofer, Söder, Altmaier, Steinmeier, Maas, Spahn, Scheuer usw.
Sie können das vereinfachen : Alle Politiker.
„Anti-Hass Gesetz“ ist eine Nebelkerze, es geht nur darum regierungskritische Stimmen abzuwürgen, besonders Migrationskritiker, also „Rechte“. Neuester Versuch:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article216062770/Berlin-Ein-Gesetz-nur-gegen-Nazis.html
Wenn das beschlossen wird lässt sich von Pegida bis Corona-Demos alles verbieten, da reicht eine „falsche“ Flagge und ein „falsches“ Schild. Selbstredend wird „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ nicht unter dieses Gesetz fallen, genaus wenig wie linke Aufmärsche in Connewitz.
Faustformel fuer Kabinett Merkel:
Minister fuer ein Fachgebiet wirst du nur, wenn du absolut keinen Schimmer von dem Thema hast.
Beispiele?
Scheuer
Scholz
Maas
Altmaier
Karrenbauer und Kramp
und die Beste: Giffey
Giffey wird ja nun Bürgermeisterin Berlins. Damit wäre die Stadt endgültig dem Untergang geweiht. Berlin ist das erste Kalifat in Deutschland.
Wenn ich so Software programmieren würde, wie die Gesetze schaffen, was wäre das für Software? Nicht kompilierfähig? Oder stürzt sie schon beim Start ab?
Keine Angst, die finden noch einen „workaround“, der hilft, den politischen Gegner zu kriminalisieren. Man kann Prüfroutinen auch einfach abschaffen. Oder Verfassungsfeinde als Richter ins Verfassungsgericht einschleusen. Letzteres wird ja auf Landesebene ganz offen getan.
Im Scrum würde man sagen nicht „potential shippable“…wird also niemals fertiggestellt, aber da sind wir ja inzwischen im richtigen Land. Viel vornehmen, nichts fertigstellen.
Solch eine Software würde der Editor nicht zulassen.
Ein in Intercal geschriebener Compiler für Malbolge.
Na da wird doch der Haldenwag gleich morgen vor die Presse treten und verkünden, dass sein Amt nun die Lambrecht und ihre Organisation, die SPD, wegen erwiesen verfassungsfeindlicher Umtriebe unter Beobachtung stelle und ab jetzt V-Leute in und gegen diese Strukturen eingesetzt würden. Oder?
Hat man in Brüssel keine Verwendung für die Dame?
noch nicht, aber sie wird sicherlich UvdL, Barley usw. folgen.
Rechtsextreme Hetze ist schlimm und muss sanktioniert werden, soweit sind wir uns sicher alle einig. Jetzt kommt das aber… Aber, diese Sanktionierung und Prüfung von Hass, Hetze oder Mobbing muss der Betreiber nach den bestehenden Regeln des Gesetzes selber durchführen können. Maas hat bereits mit dem „Netz-DG“ den Grundstein dafür gelegt, das in Deutschland Denunzierung wieder Salonfähig geworden ist. Dieses „Anti-Hass Gesetz“ setzt dem ganzen noch einmal eine Krone auf. Ob Nazis oder Kommunisten der DDR, am Ende ticken die Extremisten alle gleich. Nationalsozialisten halt.
Desweiteren, ist ja eh schon klar, was, und/oder wer mit diesen Gesetzen torpediert werden soll. Es geht nicht um Rechtsextreme, die Anzahl eben dieser sollte in Deutschland im unteren einstelligen Bereich liegen. In Wahheit, geht es um den Normalo, den Liberalen, den Konservativen, den Rechten. Der wahre Hass, der gefährliche Hass kommt momentan von Links. Dieser Linke Selbsthass hat die Politik, die Medien und die Anstalten durchzogen. Diese kleine Minderheit, regiert momentan Deutschland. Die Mehrheit schweigt, ist feige. Zum Teil kann man es nachvollziehen, doch am Ende beginnt wieder das große Jammern und keiner will was gewusst haben.
Widerspruch! Ich bin gegen die Sanktionierung von rechtsextremer Hetze. Ich bin stattdessen für die Verfolgung politisch motivierter Gewalt!
Wie man in Ermittlerkreisen so schön sagt: Den Täter haben wir – die Tat wird sich finden.
Oder anders: Ein unschuldiger Bürger wurde nur noch nicht genug überwacht.
Eine Pleite Frau nach der anderen. Bin gespannt, wie lange dass das Land noch aushält.
Haß und Hetze sind zunächst einmal private Gefühlsäußerungen und Einstellungen – wie Liebe und Friedfertigkeit. Als solche sind sie nicht Gegenstand des Strafrechts.
Erst wenn sie nachweislich zu kriminellen Handlungen führen, muß die Justiz tätig werden.
Hierzu Jacob Burckhardt in den „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“:
„Es ist eine Ausartung und philosophisch-bureaukratische Überhebung, wenn der
Staat direkt das Sittliche verwirklichen will, was nur die Gesellschaft kann und darf.
Wohl ist der Staat die „Standarte des Rechts und des Guten“, welche irgendwo aufgerichtet sein muß; aber nicht mehr.
…Das Sittliche hat eine wesentlich anderes Forum als den Staat.; es ist schon enorm viel, daß dieser das konventionelle Recht aufrecht hält.“
M.a.W. : Der Staat soll nicht erzieherisch wirken wollen.
Als DER Offizielle Dying Out Companion und somit der äußerst bissige Hütehund meiner vielgeliebten Schafe, also den Restpopulationen Deutsche ohne Migrationshintergrund und Volksdeutsche mit Migrationshintergrund stelle ich selbstverständlich KEINE Hassbotschaften direkt ins öffentliche Netz!
Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, das nicht wirklich pausenlos direkt(!) über den Verfassungsschutz den einzig(!) hierfür zuständigen Bundesinnenminister Seehofer ersuche, gewisse Leute mit eher unfriedlichen Mitteln auch dauerhaft aus dem Verkehr ziehen !
Wer persönlich NICHT wirklich JEDERZEIT für meine vielgeliebten Restpopulationen Deutsche ohne Migrationshintergrund und Volksdeutsche mit Migrationshintergrund die eigene zivilgesellschafte Vernichtung, finanzielle Verarmung und Obdachlosigkeit , Verstümmlung, Folter, mehrjährige Haftstrafen, oder seinen eigenen vorzeitige gewaltsamen Tod für meine vielgeliebten Restpopulationen in Kauf nehmen will, ist ausdrücklich NICHT für die Aufgabe eines Dying Out Companion geeignet!
Nicht der erste Anschlag auf Grundgesetz und demokratische Kultur.
Alles mit getragen von cdu/csu und der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda.
Offensichtlich herrscht bei den Verantwortlichen in der Politik die Auffassung, dem deutschen Volk (!) ginge es ohne Demokratie mit den lästigen Grundrechten wesentlich besser, unnötiges Nachdenken entfällt, man weiß genau, was man zu sagen und zu denken hat – es muss nur das Richtige sein- , und alles ist gut. Die überaus fähige Nachfolgerin von Heiko, dem Tüchtigen, der wegen Ausschwitz in die Politik gegangen ist, will doch nur vollenden, was ihm damals schon vorschwebte. Und da wagen es Verfassungsjuristen doch tatsächlich, diesen Gesetzentwurf zu kritisieren! Diese „ziemlich vertrackte Situation“ muss doch wohl zu lösen sein, die Telefone laufen mit Sicherheit schon heiß.
Passt dazu: Torsten Schäfer, Klimaextremist und Professor für Grünen Journalismus sagt, man dürfe eine Balance der Meinungen in den Medien von vorneweg gar nicht zulassen.
Ein Feuerwerk der Selbstentlarvung:
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/klimagerechte-sprache-in-der-taz-100.html
Schäfers Propagandaprojekt „Grüner Journalismus“
https://gruener-journalismus.de/projektteam/torsten-schaefer/
Müsste nicht ein Abteilungsleiter der (wiederholt) gesetzeswidrig handelt, entlassen werden? In einem ordentlichen Betrieb wohl eher ja.
Es gibt aber auch Betriebe, in denen das als Einstellungsgrund Voraussetzung ist, die heißen allerdings dann anders.
Clan-Wirtschaft?
ich würde 50 Euro wetten, dass Stenmeier das Gesetz trotzdem durchwinkt. Sollte ich falsch liegen, bekommt TE ne entsprechende Spende.
Es wird wohl zur Gesichtswahrung irgendeine Kleinigkeit in der Formulierung geändert werden, damit es nach dieser Blamage, die sich nicht ganz unter den Teppich kehren lässt, ungehindert weiter gehen kann in Richtung DDR 2.0.. Und der BP steht als Retter der Demokratie da.
Anstatt den Bürger weiter zu zensieren, sollte vielmehr ein Gesetz gemacht werden, das die Meinungsfreiheit des Bürgers garantiert. Wie kann es z.B. sein, dass manche Gebührenzahler von der Kommentarfunktion des WDR ausgeschlossen werden? Haben dort nur gewisse Gebührenzahler das Recht, dass ihr Kommentar veröffentlich wird? Damit die Gleichbehandlung der Bürgers gewährleistet ist, sollte einseitige Zensur beim ÖRR gesetzlich unterbunden werden. Hier muss Frau Lambrecht einmal tätig werden.
Nur ein weiterer Beleg dafür, dass der gesamte Politapparat nicht mehr das Grundgesetz in Fokus seines Handelns stellt. Gemäß Merkelscher Definition findet eine Schrankenverschiebung oder Aufhebung des Grundgesetzes bereits seit 2015 statt. Der Dammbruch vollzog sich mit der Causa Kemmerich. Die Verfassung wurde öffentlich, für jeden wahrnehmbar sabotiert.
Maßgebliche Teile der Justiz ignorieren diese demokratiezersetzenden Vorgänge. Die Gewaltenteilung funktioniert nur noch unzureichend. Immer mehr Machthabende nutzen diesen Zustand aus, um ihr persönliches Staatsverständnis der Bevölkerung überstülpen zu wollen. Die Legislative orientiert sich somit nicht mehr am Wohle der Gemeinschaft, sondern an den Befindlichkeiten des weisungsfreien Organmitglieds des Bundestages. Ein derartiges Staatswesen ist instabil und implodiert.
„Lambrecht behauptete immer wieder, „Hass und Hetze“ im Internet hätten solche Ausmaße erreicht, dass nur ein neues scharfes Gesetz die Demokratie retten könne:…“
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Frau Lambrecht glaubt vermutlich insgeheim, dass eine über das grundgesetzlich garantierte Maß hinausführende Einschränkung des Internets die SPD retten könne…
„Hass und Hetze hätten im Internet solche Ausmaße angenommen“
Es ist doch wohl so daß ganz selbstversändlich Hass und Hetze verbreitet wird von klientel wie Lambrecht gegen alle die nicht GHurra schreien und andere Meinungen hahen.
So langsam wachen da aber immer mehr auf und nehmen dies nicht mehr still schweigend hin und das hat nichts damit zu tun daß sie irgend wie Von als Rechte bezeichnete „aufgehetzt“ werden. Der Grund ist daß klientel wie Lambrecht immer mehr gegen diese Leute die bisher Ihre andere Meinung nur unbeachtet und unberücksichtigt im Verborgenen hatten hetzen. Durch dieses mit der Meinung in die Öffentlichkeit treten zeigt sich auch Daß die Meinungen des Klientels Lambrecht und ähnlicher „Meinungsführer“ doch nicht wie propagiert so ganz in der Mehrheit sind. Die mehrheit ist noch lange nicht dadurch hergestellt wer am Lautesten ist. Langsam merken aber immer mehr daß sie ihre Stille aufgeben sollten und auch lauter werden. In der Lage derzeit sollte man Sich an die leute in der ehemaligen DDR erinnern, die sich nicht einschüchtern ließen und das Regime zu Fall brachten. Leider aber nicht vernichteten, Vergleichbares „Regime“ haben wir nun wieder und zwar in ganz Deutschland.
Die pol. „Elite“ in Merkels Regime ist nicht weniger machtkorrupt als Honeckers Regime.
Wer stoppt dieses Regime?
Ich erinnere an GG Art. 20 (3): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Und (4): „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus meiner Sicht sind die Voraussetzungen von Abs. (4) bereits gegeben.
„Wer stoppt dieses Regime?“
Dazu wird es noch größerer Übereinkunft in der Bevölkerung bedürfen. Wie groß die Angst des Regimes vdavor ist, beweist schon die immer schrillere Tonlage, die gegen sämtliche Kritiker angeschlagen wird.
Wir leben (wieder) in Zeiten, da im Regierungsfunk die „Balance der Meinungen in den Medien gar nicht erst zustande kommen“ soll, in Zeiten, da ein Regierungschef Wahlen rückgängig machen und bestimmen kann, wer zu wählen ist.
Die dritte Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von nicht mal 100 Jahren nimmt Form an.
Ich würde gerne mal sehen, wie die Merkelkratie und ihre Medien auf eine Demo für das Grundgesetz mit „Art. 20 (4)“-Schildern reagieren würde…
Als verfassungsfeindlich könnten sie das wohl nicht abtun.
Wahrscheinlich würden sie aber trotzdem irgendeinen Grund finden, das ganze als rechtsradikal abzutun.
Um lästige Kritik an der eigenen Partei, deren Politik, deren Personal (inklusive der eigenen Person) per gesetzgeberischer Restriktion aus den sozialen Netzen zu bekommen, schärfe man sein Instrument, sammle ein paar lose Ideen, lasse diese von Günstlingen redigieren, nummeriere die Sätze durch, setze nach Gutdünken ein paar Interpunktionszeichen dazu, ein paar Paragraphenzeichen davor, wische Bedenken beiseite, ignoriere Gutachten, demonstriere Entschlossenheit (vulgo: Besserwisserei), winke das Ganze durch, nenne dies ein Gesetzgebungsverfahren, dessen Resultat ein Gesetz — kassiere durch nachträgliche Disqualifizierung eine schallende Ohrfeige, schmolle am Ende und, tja Frau Lambrecht — trete sodann wegen habitueller Inkompetenz auf allen Ebenen zurück: da gibt es nichts zu überlegen!
Ich vermute mal, da werden jetzt Köpfe beim Präsidialamt rollen. Wer einen Verfassungsschutz Chef aus dem Amt jagt, der macht doch nicht vor Beamten des Präsidialamts halt. Wie würde Merkel sagen. „Das ist unverzeilich und muss rückgängig gemacht werden“.
Ich kenne nur weit überwiegenden linksrotgrünen Hass und Hetze der L-Politik und der L-Medien aus der Gießkanne.
Unsere, die andere Meinung soll nicht nur manipuliert werden, sondern wir sollen unterdrückt, ausspioniert und beobachtet werden.
Alles gemäß dem Motto der staatlich bezahlten Zerstörertrupps, Anarchisten und Schlägerbanden;
„Antifa is watching you“ („Die Antifa beobachtet euch“)
Der politisch-mediale Komplex will in unserer Heimat eine multiethnische Gesellschaft etablieren. Die Bürger sprechen sich aber dagegen aus. Dann holen unsere Eliten halt den Zensurhammer heraus.
Was können wir gegen diesen Sumpf aus Journalisten und Politikern tun?
Donald Trump: „Drain the swamp!“
„Lambrecht hielt noch vor Tagen auf einer SPD-Veranstaltung an ihrem Gesetz fest.“
im Beitrag von:
– Sarah Ryglewski
mit:
– Christine Lambrecht,
– Senatorin Dr. Claudia Schilling
Dank geht an:
– Christine Lambrecht, an
– Anne Dwertmann und
– Carmen Strehl vom Lidice Haus für die Moderation der Veranstaltung
Da sehen wir auch schon das aktuelle Problem in unseren Lande,
„weiblich rechthaberische Sturheit“, mit weiblicher Aggressivität und Gewalt.
Das wird eine wichtige zukünftige Notwendigkeit sein in unserem Lande, die stark gestiegene weibliche Gewalt zu bekämpfen, denn viele Männer trauen sich nicht mehr ihre Meinung zu sagen, vor dieser Aggressivität weiblicher Gewalt, die sich zunehmend auch in organisierter Zusammenrottung manifestiert, unter dem Deckmantel friedlicher Organisationen, insbesondere verbreitet im Internet.
Gegen diesen weiblichen Hass, Hetze und Aggressivität ist unbedingt ein Gesetz erforderlich, weil es Ausmaße angenommen hat die der Demokratie schaden.
Mit diesem Gesetz will/wollte die Regierung den ungehorsamen, verfassungstreuen, aufmüpfigen aber grundehrlichen deutschen Staatsbürgern einen endgültigen Maulkorb verpassen.
Nur der Staat entscheiden was geredet und geschrieben werden darf. Nur der Staat entscheidet was Gut und Böse was Hass und Hetze ist. Der linksgrüne Staat manipuliert über die Lügenpresse die Meinung der Bürger.
Alle die nicht spuren sollen bestraft werden.
Das ist das Diktat einer Diktatur die zum Ende im grünen Totalitarismus endet.
Ja.
Und ich verstehe nicht, wieso alle diejenigen, die nicht (!) ideologisiert sind und das sind sehr viele, es nicht sehen, dass Unrecht geschieht.
Denn viele (!) der Nicht-Ideologisierten versagen den wenigen Kritikern das Verständnis für ihr Aufbegehren.
Bei diesen Demos für Recht und Freiheit müssten viel, viel mehr auf der Straße sein und zwar in jeder Stadt.
„Das ist das Diktat einer Diktatur die zum Ende im grünen Totalitarismus endet.“
Völlig Richtig und darum möchte ich immer wieder an den Staatsrechtler Arnulf Baring erinnern, welcher diese Entwicklung vorhersah und bereits im November 2002 ein vielbeachteter Artikel mit dem Titel „Bürger auf die Barrikaden“ in der FAZ veröffentlichte .
Die „Dame“ ist doch Juristin??.
Nur ein kleines Wortspiel dazu :Wer nichts wird,wird Wirt,wer dann nichts wird wird Bahnhofswirt,ist dann beides nicht gelungen,versuch es mit Versicherungen,ging selbst diese dann daneben,lass das Parlament erbeben.
Was haben wir nur für ein verbohrtes,unfähiges Volk in Parlamenten,auf Ministerposten,satt dotiert,aber ohne Sachverstand!.
Wenn wir so weiter machen,dann fällt mir nur der Film „Er ist wieder da“ ein,denn dann steht es um den Rest Demokratie den wir noch haben nicht sehr gut!!.
Wenn Konservative Mitbürger Kritik üben nennt man das Hass und Hetze. Wenn link/grüne Ideologen ihren geistigen Dünnschi** ablassen nennt man das Demokratie, unsere Demokratie, unsere Werte. Die Justizministerin erlässt verfassungswidrige Gesetze, nicht nur sie, die gesamte Bundesregierung handelt verfassungswidrig. Es ist einfach unglaublich was aus Deutschland in den letzten 15 Jahren geworden ist.
„…nennt man das Demokratie, unsere Demokratie, unsere Werte“
oder Satire.
Taschendiebstahl. Ablenken während man dem Betroffenen die Taschen ausräumt.
Ausnahmsweise als Doppelpost, weil ich keine Ahnung habe, ob man den Beitrag auf FB wieder einsackt und mich sperrt:
Nach dem juristischen Genie Maas jetzt Lambrecht. Find‘ ich gut!
Dabei ist schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz GG- widrig.
Es ist doch genau andersrum: Was auf FB herumzensiert wird, geht schon auf keine Kuhhaut. Bin schon zweimal wegen Posten von Satire für je drei Tage gesperrt worden. Das eine mal wegen angeblichem Posten sexueller Inhalte (maxeiners Sonntagsfahrer), das andere mal wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsrichtlinien, was besonders diffus gehalten wird. Ein paar andere erwischt es regelmäßig heftiger, wegen Harmlosigkeiten 30 Tage rauszufliegen, echt zumeist völlig unverständlich.
Dazu wird anscheinend ein Pulk linksgebürsteter Kulturanalphabeten engagiert, der darauf getrimmt ist, auf Pfiff irgendeines Denunzianten loszulegen wie ne Meute Rottweiler. Das ist bereits ein auf private Unternehmen verlagerter Eingriff in die Meinungsfreiheit, weil man sich bei kontroversen Themen darauf verlassen kann, daß sich irgendeine Rotsocke angeregt fühlt, den Denunziationsapparat anzuschmeißen.
Dazu noch gibt es keinerlei sinnvolle Einspruchsverfahren, man kann nur formellen Einspruch erheben, keine Begründung liefern, wieso das eindeutig als Satire erkennbar serin dürfte.
Und der Bande sollen auch noch im Vorfeld Vorgriffsrechte auf Strafverfahren eingeräumt werden?
Ist eh schon schlimm genug auf FB, YT, was da gelöscht und gesperrt wird. Dr. Krall berichtet zudem regelmäßig von solchen Interventionen auf Twitter, das allerdings wesentlich laxer reagiert.
Die Social Medias sollten sich ein für allemal festlegen, ob sie als Kommunikationsplattform agieren oder reaktionell betreute Meinungsmagazine darstellen mit entsprechender presserechtlicher Verantwortung.
Die sofortige Abschaffung des NetzDG würde den rechtlichen Kuddelmuddel wieder beheben.
Regen Sie sich nicht auf Herr @ Paercher. Ich bin bei der WELT wegen eines besorgten Posts lebenslang gesperrt. Dabei äußerte ich damals lediglich meine Besorgnis, dass dieses schwedische Kindchen auf ihren Segeltörn über den Atlantik uns hoffentlich nicht noch ihr Abbild schenken möge. Die WELT-Exekutoren, immer in vorauseilendem Gehorsam dem Mainstream und dem unfähigen Haufen in Berlin zugeneigt, waren zu Gretas Hochzeiten sehr, sehr sensibel.
Von jemandem der mit 16 Jahren in die SPD eintritt und fast 40 Jahre lang die Welt aus dem Blickwinkel dieser Partei betrachtet, ist wohl kaum irgendeine Einsicht zu erwarten.
Ich bin mit 17 eingetreten, und mit 18 wieder raus. Man kann slso auch schon in jungen Jahren Verstand haben – und diesen gebrauchen.
Ja, kann.
Alleine, dass im Titel einseitig Rechtsextremismus genannt wird, verstößt eklatant gegen das Gleichheitsgebot nach GG.
Diese Volksvertreter hassen ihr eigens Volk, und es kann ihnen nicht schnell genug damit gehen, um es auszutauschen. Wer etwas dagegen sagt, der ist schon per se ein Nazi.
Hass ist vielleicht keine Meinung und kein schönes empfinden, aber ein Straftatbestand wird dadurch noch lange nicht erfüllt. Ich kann hassen wen und soviele ich will, sogar Euch alle! Dann habe ich vielleicht ein psychisches Problem, aber solange daraus keine strafbewehrten Handlungen erwachsen, hat das niemanden zu interessieren.
Died schlimmsten Politiker sind die, die sich ihren Ideologien verpflichtet fühlen, und nicht dem Volke.
„dass eben noch viel breiter ermittelt und den Plattformanbietern ein Meldezwang auferlegt werden muss. ***Notfalls eben am Grundgesetz vorbei.*** “
Da müssen sie einem Irrtum unterliegen, denn das möchte ich mir nicht einmal vorstellen erst noch glauben, dass ist schon ein strafrelevanter Tatbestand, denn die Grundrechte des Grundgesetzes sind „unmittelbar geltendes Recht“. (wie ein Gesetz)
Insofern ist so eine Aussage ein Aufruf geltendes Recht zu brechen.
Das gerade von der Justizministerin? Unvorstellbar.
GG Art 1
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Das Ekelhafte ist, dass in diesem Lande die Vorlage dieses verfassungswidrigen faschistioden Schmutzwerks und Bürgerverachtungs- und Denunzierungsgesetz keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Diese Kryptokommunistin, die in eine Reihe mit Merkel, Esken, Kahane zu stellen ist, wird weiter machen wie bisher und irgendwann wird ein etwas abgespeckteres Gesetz im Stillen durchgepaukt. Wenn es noch irgendwann wieder bessere Zeiten geben sollte, dann muss man für regierungsverantwortliche Politiker den Straftatbestand des vorsätzlichen Verfassungsbruchs und „Der Versuch ist strafbar“, geben. Diese Leute säen so ungemein viel Hass und zündeln an den Grundfesten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und sind noch so ungemein frech und verlogen und schieben das dann auf andere, insbesondere Oppositionelle. Wie der Faschist/Kommunist es eben in der Kaderschule gelernt hat. Es ist so schreiend ungerecht und provokant wie diese Leute mit der Leistungsträger-Bevölkerung und deren verbrieften Freiheitsrechten umgehen. Die DDR und ihre Ideolgie muss offenbar ein zweites Mal besiegt werden. Danke an die dafür Hauptverantwortlichen.
Die ist eben Beratungsresistent, eine unangenehme Eigenschaft von Politikern. Das ist so eine Dame, eigensinnig, trotzig mit dem Füßchen stampfen und : eh manno, ich habe aber recht!!
Wie lange hält unser Verfassungsgericht der linken Weltanschauung noch stand?
„Die Politikerin gibt sich trotzdem uneinsichtig“
„eine Verschärfung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes““ ???
Nee, eine Verschärfung der uneinsichtigen Sturheit dieser Politikerin.
Das ist die Grundeigenschaft dieser und vieler weiblicher Politiker, welche sie schon in vielen Äußerungen an den Tag gelegt hat, absolut unbelehrbar weil nicht lernfähig, wie aus vielen ihren Äußerungen hervorgeht. Nie gelernt zu Differenzieren.
Das musste man nicht bei TE lesen um es zu wissen, aber gut dass TE es thematisiert.
Ach das ist doch die Frau die aus illegaler Insolvenzverschleppung eine legale macht…
Wenn Machthaber sich gegen das Grundgesetz stellen können, Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach ignorieren können, ohne dass man sie strafrechtlich belangen kann…Wie nennt man solch ein Staatswesen?
Deutschland!
Ich fordere ein Gesetz gegen Rassismus, Linksextremismus und andere Hassverbrechen!
Einfache Frage: Warum wird das nicht vor der Ratifizierung von den Juristen geprüft?
Einfache Antwort: Weil es unseren verantwortlichen Politikern einen „**“ interessiert!
Korrekterweise müsste die Frage allerdings lauten
Warum wurde das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht bereits vor dem 18. Juni von den Juristen geprüft?
Das ist genau der Punkt. Man kann davon ausgehen, dass im Justizministerium auch Juristen arbeiten. Von daher kann man das Vorgehen (wohlwollend) eigentlich nur noch unterm dem Motto „man kann es mal versuchen“ abhaken. Man darf garnicht darüber nachdenken, dann wird einem speiübel. Unfassbar.
„Man kann davon ausgehen, dass im Justizministerium
auch Juristen arbeiten.“
Rational gedacht absolut richtig, wir sind aber in Deutschland,
wo fast jeder Ministerposten mit Stümpern besetzt wird.
Ob die Qualifikation und die Qualität der Mitarbeiter in den
Ministerien sich davon positiv abhebt, kann ich nur mutmaßen.
Und falls ja, sieht man ja am Fall Stephan Kohn aus dem
Innenministerium, was dann passiert. Da werden sich viele
denken, „ich weiss zwar, dass der Gesetzentwurf allenfalls als
Klopapier taugt, aber ich riskier doch nicht meine 5000 €
netto plus die ganzen Annehmlichkeiten..“ So läuft das.
Diese Regierung ist nur damit beschäftigt, Woche für Woche neue Gesetzte zu verabschieden. Hat jemand den Eindruck, dass unser Leben dadurch besser wird, oder täuschen mich meine Empfindungen nicht, dass man unsere Freiheiten immer weiter einschränkt?
Nun, 709 Abgeordnete allein im Bundestag, nebst Mitarbeitern, haben eben einfach zuviel Zeit, um sich jeden Blödsinn einfallen zu lassen, mit dem sie den Bürger gängeln oder abkassieren können. Und nein, Sie irren sich nicht!