Die B.Z. bat um eine Reaktion des Bezirksamtes sowie auch von Schmidt persönlich. Doch der wollte sich nicht äußern, sondern ließ seinen Anwalt, Johannes Eisenberg, antworten. Eisenberg beschied die B.Z., dass es überhaupt keinen Anlass für Ermittlungen gebe. Er gehe davon aus, dass Schmidt sich keine »strafbaren Handlungen« zuschulden kommen ließ. Gott sei Dank, dann wissen wir das schon einmal. Derlei Gedanken könnten sonst sehr beunruhigend werden. Die Zeitung fühlte sich von dem Star-Anwalt bedroht.
Sieben Mal hatte Baustadtrat Florian Schmidt bis Ende 2019 das Vorkaufsrecht ausgeübt, unter anderem um Mietshäuser der von ihm gegründeten Genossenschaft »Diese eG« zuzuschanzen. In der Regel übt ein Bezirk, eine Stadt oder Gemeinde das Vorkaufsrecht stellvertretend für einen Dritten aus. Diese Dritten können in Berlin praktisch nur die städtischen Genossenschaften sein.
Die bereits bestehenden Genossenschaften weigerten sich allerdings, bei den von Schmidt offerierten Immobilienhappen zuzubeißen. Ein hoher Kaufpreis, der »unterdurchschnittliche Objektzustand« und geringe Mieten erlaubten keinen wirtschaftlichen Betrieb der Häuser. Es blieb also nur die (maskierte) Verstaatlichung unter dem Deckmantel der neugegründeten »Diese eG«, die durch Zuschüsse, Fördermittel und städtische Kredite am Leben erhalten werden sollte.
Als die »Diese eG« im Dezember 2019 tatsächlich zahlungsunfähig wurde, sprang auf einmal eine andere Genossenschaft ein und kaufte eines der Objekte, das ihr vorher wohl zu teuer gewesen war. Dieser Vorgang riecht förmlich nach Beeinflussung und Korruption. Trotzdem entstand dem Bezirk ein Schaden von 190.000 Euro allein durch dieses Objekt. Insgesamt ergaben sich Verpflichtungen von insgesamt 50 Millionen Euro durch Florian Schmidts Vorkäufe für die »Diese eG«. Eben die ist aber genauso arm wie die Stadt Berlin überhaupt und verfügt nicht über die Mittel, den Forderungen nachzukommen. Die Schulden werden also vermutlich am Bezirk, zuletzt wohl am Land oder anderen Beteiligten hängen bleiben.
Der para-juristische Wünsch-dir-was-Raum des typischen Grünen
Hinzu kommen zahllose Verfahrensfehler Schmidts: Die Genossenschaft war zum ersten noch gar nicht zu Ende gegründet, als Schmidt in ihrem Namen bereits das Vorkaufsrecht ausübte. »Es konnte kein Vorkauf zugunsten einer Genossenschaft ausgeübt werden, die ihre Rechtsfähigkeit noch gar nicht erlangt hatte«, sagt die Rechtsanwältin Sandra von Münster der Berliner Morgenpost.
Und diese juristische Nicht-Person konnte natürlich weder Geldmittel besitzen, noch hatte der Senat ihr bis dahin Zuschüsse zugesagt oder Darlehen verschafft. All das wurde erst später dazugeschustert. Das gesamte Verwaltungshandeln bewegt sich hier in einem para-juristischen Wünsch-dir-was-Raum, wie er wohl typisch für grüne Politiker (und solche, die es sein wollen) ist.
Man kann nur hoffen, dass die beteiligten Personen nie an wichtigerer Stelle Verantwortung übernehmen.
Im Januar waren Politikern der Bezirks-SPD Lücken in einem Bericht des Baustadtrats aufgefallen. Schmidt hatte wohl schon geahnt, dass es da Sprengstoff geben könnte, denn er versuchte, die ihm gewogenen Fraktionen des Bezirksparlament – es regieren die Grünen mit den beiden Juniorpartnern Linke und SPD – in einer gemeinsamen Sitzung auf Verschwiegenheit festzunageln. Sonst hätte laut Schmidt eine »Instrumentalisierung« und »Agitation« durch einen findigen Journalisten oder die Opposition gedroht.
Nur der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii spielte nicht mit und machte stattdessen seine Zweifel öffentlich. Eine Prüfung durch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung unter Andreas Geisel (SPD) wurde eingeleitet. Dass die SED-Geisel Andreas hier unabhängig prüft ist freilich nicht anzunehmen. Daneben begann auch der Landesrechnungshof mit einer Prüfung der Akten.
Die Grünen mauern sich in ihrem Turm ein
Eins ist bei all dem gewiss: Florian Schmidt muss sicher nicht für die von ihm eingegangenen Finanzrisiken geradestehen. Aber die Mieter und Teilhaber der »Diese eG« könnten sehr wohl noch von den Schulden ihrer Genossenschaft getroffen werden. Denn sie haften persönlich.
Im Juli teilte der Landesrechnungshof mit, dass er in den Akten zu den Diese-eG-Vorkäufen schwere Fehler und Mängel entdeckt habe. Genaueres soll erst im Oktober aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgehen. Dem Rechnungshof schrieb nicht nur die grüne Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, einen Brief unbekannten Inhalts, sondern wiederum auch der Anwalt Johannes Eisenberg.
Man möchte – rein hypothetisch – fragen: Kommt denn dieser Schmidt überhaupt nicht mehr aus dem Tricksen heraus? Den Medien lässt er anwaltlich mitteilen, es gäb an seinem Skandal nichts zu berichten. Was hat er nun dem Landesrechnungshof durch seinen Anwalt schreiben lassen? Und wer bezahlt diesen Anwalt überhaupt. Das Bezirksamt jedenfalls will es nicht gewesen sein. Es müssen wohl die Grünen sein oder doch Schmidt selbst?
Bürgermeisterin Herrmann glänzt jedenfalls einmal mehr mit Kompetenz durch Abwesenheit. Seit dem Frühjahr war von ihr keine sinnvolle Äußerung in der Sache zu vernehmen. Und auch jetzt, da Polen offen ist, gibt es weder zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch zum Statement des Landesrechnungshofes eine offizielle Äußerung aus dem Bezirksamt. Das nennt sich wohl Mauern im Turm. Doch daraus kann schnell Hängen im Schacht werden.
CDU-Generalsekretär: »Nur die Spitze eines Eisbergs«
Die Landes-CDU setzt nun auf den rot-rot-grünen Senat des Stadtstaates an. Denn auch der stiehlt sich laut Landeschef Kai Wegner bei der Affäre Schmidt bislang »aus der Verantwortung«. Generalsekretär Stefan Evers sprach am Freitag von einer »Reihe von Mittätern im Senat«, die Florian Schmidt assistiert hätten. Die Senatsakten läsen sich teilweise »wie ein Wirtschaftskrimi«. Bei dem Untreue-Vorwurf handele es sich »nur um die Spitze eines Eisbergs«, der weit »in die Tiefen des Senats« reiche. Erst im August war die berlinweite Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zurückgetreten – formal wegen nicht an die Landeskasse weitergereichter und auch nicht versteuerter Aufsichtsratsbezüge.
Die CDU will nun alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung des Skandals um Florian Schmidt und seine Wohnungsgenossenschaft einsetzen. Ein Untersuchungsausschuss im Landesparlament winkt schon um die Ecke. Für die FDP fordert Michael Heihsel gegenüber der B.Z. schon mal präventiv den Schmidt-Rücktritt. Ab einem gewissen Punkt könne es kein Weiter-so geben; die Leitung eines öffentlichen Amtes gehe mit einer hohen Verantwortung einher. »Ich bezweifle sehr, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist.«
Selbstverteidigung als Besinnungsaufsatz
Aus dem Schreiben seines Anwalts kann man letztlich auch die Selbstverteidigung von Schmidt herauslesen. Aber die Entgegnung auf seine scharfen Kritiker ähnelt eher einem Besinnungsaufsatz. Der Untreue-Vorwurf soll natürlich unberechtigt sein. Warum? Weil sich der Stadtrat juristisch einwandfrei verhalten hat? Nein, das ist nicht das Niveau von Florian Schmidt. Er zückt eine andere Waffe: die Moral. Hätte er »die Vorkaufsrechte […] nicht ausgeübt«, dann wären die Häuser nämlich »in die Hände privater Investoren gelangt«! Dieser Grund gilt in Schmidts Milieu offenbar als Gottes Wort, während private Investitionen als eine geradezu teuflische Versuchung erscheinen.
Herrlich ist das Staubericht-Deutsch von Schmidts Verteidigung via Anwalt Eisenberg: »Soweit es bei der Abwicklung des – neuen und bis dahin nicht erprobten – Instruments der Ausübung von Vorkaufsrechten zu Gunsten von Bewohnergenossenschaften zu Störungen gekommen ist, waren die Schwierigkeiten angesichts der mir bekannten Erklärungen der zu beteiligenden und beteiligten Senatsverwaltungen nicht zu erwarten.«
Dabei ging es Schmidt vor allem um eines: »die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen«, und das natürlich »gemäß dem geltenden Milieuschutzrecht«. Dem war offenbar alles andere unterzuordnen: eine gesunde Finanzstruktur, das Recht, schließlich und zuallererst die freie Marktwirtschaft. Ob der Milieuschutz am Ende so anzuwenden ist, wie Schmidt es tat, wird sich noch erweisen. Tragfähig erscheint er jedenfalls nicht. Genossenschaften können kaum jedes beliebige Objekt zu marktüblichen Preisen kaufen. Dann dürfte eine nach der anderen bankrott gehen. Aber das war nicht der Plan von Florian Schmidt. Der war noch sinistrer.
Das Problem ist: in Berlin werden immer wieder die gleichen unfähigen, unehrlichen
und inkompetenten Politiker/Parteien gewählt.
Diese Stadt ist nicht mehr zu retten.
Diesen ganzen deutschen Augiastall auszumisten, scheint fast unmöglich geworden zu sein.
Egal in welche Ecke man sticht, überall steigt der Modergeruch der Willkür, der Rechtbrechung und Klüngelei in riesigen Wolken auf.
Und das Schlimmste bei der Sache:
Nie wird jemand aus der Politik wirklich zur Rechenschaft gezogen.
Dieses Land ist kein Rechtsstaat mehr.
Wer die Moral auf seiner Seite hat, braucht sich doch nicht um Recht zu scheren. Diese Einstellung ging seit jeher dem Gemetzel voraus.
Nun, so wie ich es sehe handelte er aus äußerst noblen Motiven. Er wollte das Milieu erhalten damit die Angestammten unter sich bleiben. Die Diese-e.G. war natürlich eine dumme Idee, eine Genossenschaft, die von staatlichen Geldern existiert, für private Motive der „Genossenschaftler“zu benutzen zeugt von einer, ich sage es mal freundlich, Unkenntnis was das Recht in dem Fall fordert. Er hat sich nicht selber bereichert, anders gesagt es konnte ihm bis heute keiner was nachweisen, so also völlig Selbstlos gehandelt. Ich glaube nicht, daß Blödheit Strafrechtlich verfolgt sonst säße ja der ganze…..aber lassen wir das. Man wird ihm einen schönen Abgang verschaffen wie die Bauverhinderungs-Lompscher. Ein Verfahren, sollte es eines geben, wird alles ergeben aber mit Sicherheit keine Verbindungen zu anderen Politikern.
Und nach derzeitigen Umfragen werden die Grünen im nächsten Bundestag mitregieren.Der Baustadtrat ist ja nicht der einzige Grüne der seine Inkompetenz zur Schau stellt.Tja so ist es wenn in D moralisieren über harte ökonomische Fakten obsiegt. Es kann einem Angst und Bange werden.
Der Text des entsprechenden Paragraphen zum Milieuschutz ist deutlich. Es soll die Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung geschützt werden. Wer das wörtlich nehmen will, muß zuallererst die nicht angestammten Migranten fernhalten- die Verhinderung von Modernisierungen (wandhängendes WC verboten!) wird da wohl nicht reichen…aber das hat den Grünen wohl keiner erklärt!
In Charlottenburg wollen die Anwohner nur eine kleine Zahl Flüchtlinge da sonst die gewachsene Struktur zerstört wird. Kleine Händler und Handwerksbetriebe fürchten um ihre Existenz aber sie sind wirklich nicht gegen Flüchtlinge aber eben nur so viel wie das Viertel vertragen kann. Dit is mein Milieu…sang man früher.
Haltet den Dieb! Er hat mich um meinen Anteil betrogen!
Dieser ganzen Mischpoke aus Berlin ist der Zweck der Gelder die sie durch Steuern einnehmen entgangen. Sie halten diese für eine Abgabe der arbeitenden Menschen und Unternehmen zu ihrer freien Verfügung. Ich bin für eine persönliche Haftung aller Beamten und Politikern, die mit Steuergeldern umgehen.
Dieser grüne Schmidt will also »die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen«, und das natürlich »gemäß dem geltenden Milieuschutzrecht«. Sein Bezirksamt muss irgendwo hinterm Mond liegen, hat er noch nicht mitgekriegt, dass viele Tausend von seinen Parteifreund*innen mit herbeigejubelte „Geflüchtete“ unterzubringen sind und dass dies das Leben – auch in Berlin! – drastisch verändern wird? Der soll sich gefälligst darüber freuen, statt das Ganze mit „Milieuschutz“ zu hintertreiben.
Genau!!! Aber nicht nur freuen! Auch schön jeden Tag das zusammenleben neu aushandeln… macht die Polente mit den Drogi’s außem Görli ja schon… lol
Ein kleines Beispiel des grünsozialistischen Umgangs mit Recht und Volksvermögen.
Das beginnt im kleinen Bezirk, steigert sich zur übergeordneten Sadt, in diesem Fall Berlin, hin, setzt sich im Staat fort, wird ad extremum in übergeorneten, aufoktruierten Staatenbünden ohne demokratische Legitimation wie der EU und der UNO perfektioniert.
Der UNO-Chef Guterres, ein Grünsozialist durch und durch, beleidigt derzeit die eine Hälfte der Weltbevölkerung, insbesondere die aus den leistungsfähigen, die Welt am Laufen haltenden Zonen, nämlich die weissen Männer, die er entgegen aller Fakten für alles Schlechte in der Welt verantwortlich macht.
Leute wie Schmidt im Kleinen und Guterres im Großen werden es schaffen, unter Beiseitelassung von Rechtsnormen und Fakten die Welt wirklich zugrunde zu richten.
Milieuschutz… Wenn ich sowas schon lese. Dem Bürger mutet man eine Bereicherung, einen Strukturwandel, eine bunte und vielfältige Gesellschaft zu, aber für die Klienten der Linken gibt es Milieuschutz. Wieso nicht Milieuschutz für alle?
Unter Milieuschutz in Berlin fallen vor allem eine Vielzahl von Modernisierungen, Umbauten, und Nutzungsänderungen die genehmigungspflichtig sind. Damit sollen sogenannte „Luxussanierungen“ unterbunden werden. Was Luxus ist oder als zeitgemäßer Standard gilt, listet der jeweilige Bezirk in der Erhaltungsverordnung für das Milieuschutzgebiet auf.
Also z.B. Milieuschutz für die schon länger hier Lebenden…
Dahinter steckt die „Zauberloesung“ der Grünen und Linken: einfach dem überhitzten Markt die Spekulationsobjekte entziehen durch marktwirtschaftliche Massnahmen, d.h durch überteuerten Ankauf zulasten der Buerger zum Nutzen einiger Hundert Bewohner, zum Schaden hunderttausender Steuerbuerger. Am besten zehntausendfach fuer zig Mrd. fuer alle. Genial ! Das ist Milieuschutz (oder sagen wir Klientelpolitik) durch „Solidaritaet“ (oder sagen wir Veruntreuung).
Bald wird die andere magische Problemlösung der Linken durch Mietpreisbremse gerichtlich platzen.
Dann brennt in Berlin die Luft. Die „Zauberer“ suchen bereits das Weite. Lompscher ist aus fadenscheinigen Gruenden schon weg, Herrmann will nicht mehr Bezirksbuergermeisterin spielen, drängt stattdessen evtl. Ins Abgeordnetenhaus. Und Stadtrat Schmidt ? Der Knast wartet hoffentlich schon.
Die Landeswahlen 2021 werden den RRG-Spuk hoffentlich hinwegfegen !
Ich besitze keine Glaskugel, schwinge mich aber dennoch zu der Vermutung auf, dass diese causa vernachlässigbare Konsequenzen für Herrn Schmidt, aber keine Konsequenzen für die Grünen zeitigen wird. Trotz aller deutlichen Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der „Grünen“, konnten sie in NRW punkten. Die deutsche Demokratie möchte sich offensichtlich abschaffen und sie hat die Mittel dazu. Scheindemokraten werden keine Demokratie verteidigen.
Ich wünsche den Genossen der „Diese eG“, dass sie in persönliche Haftung genommen werden. Dieses „Milieu“ hat keinen Schutz verdient.
*Höchste Zeit, dass man dieser grünen ** das Handwerk legt.
Die Gerichte haben sicher Verständnis für Schmidt und erkennen seine überlegene Moral an. Wäre ja noch schöner, wenn sich das Gute vom Recht ausbremsen ließe!
Was waren das für Zeiten, als Minister wegen Einkaufswagenchips und privaten Poolparties mit der (zweiten!) Ehefrau abtreten mußten. Kommt einem heute vor wie Geschichten aus einem fernen Land.
In Berlin hat er wohl kaum etwas zu befürchten. Die politische Justiz wird sich schon zu wehren wissen.
Erinnert mich an meine Zeit als Schüler: Warum ist diese verdammte Division durch „0“ nicht erlaubt? Das hätte das eine oder andere Mal zu einfachen Lösungswegen verholfen 🙂
Na, da wiederhole ich mich mal vom November 2019:
https://taz.de/Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/
„In kleiner Runde, an der unter anderen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und der Regionalleiter der GLS-Bank, Werner Landwehr, teilnahmen, sei die Idee entstanden, erzählt Landwehr der taz. … Vergangenen Freitag wurde die Genossenschaft mit dem Namen „Diese eG“ gegründet. Dem Vorstand gehören neben Landwehr die Aktivistinnen Elena Poeschl und Simone Gork an, die mit ihrem Projekt Kiezkonnektors an der Vernetzung der Häuser arbeiten.“
https://taz.de/Diese-Genossenschaft-und-Vorkaufsrecht/!5614702/
„Man nehme eine Lichtenberger Genossenschaft, unterwandert von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und weiteren Linke- und Stasi-Kadern, die sich schlagartig einen neuen Zweck gab: die Einverleibung von Wohnhäusern, auch im Westen der Stadt. Im Zusammenspiel mit dem Xhainer Baustadtrat Florian Schmidt werden nun Immobilienfirmen Häuser entrissen und der mittellosen Genossenschaft zugeschustert.“
Tango korrupti – in Berlin und anderswo.
Ich begrüße diese Nachricht außerordentlich und hoffe es kommt wirklich ein Verfahren dabei raus. Es wird höchste Zeit das diesem kleinen grünen Diktator das Handwerk gelegt wird. Wo man gerade dabei ist diese selbsternannten Gutsherren zu rasieren…….die haben in Berlin übrigens auch noch einen Justiz-Senator…
Zunächst gilt auch für Schmidt die Unschuldsvermutung, auch wenn die bisher bekannten Fakten ihn schwer belasten und die Verteidigungsstrategie wohl selten dämlich ist. Rechtsbruch „moralisch“ zu begründen ist , wie wenn man seiner Meinung nach Menschen mit „rehter Einstellung“ deportieren oder umbringen dürfte, rein aus moralischen Gründen. Es bleibt zu hoffen, daß ein Untersuchungsausschuß und ein Strafverfahren hier Aufklärung ins Dunkle bringen wird.
Übrigens H. Schmidt, die Begründung: »um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen« war auch das Argument der Nazis bei der Einrichtung des Warschauer Ghettos.
Der Prototyp eines neuen Grünen-Politikers. Sinnloses Studium der Soziologie mit 33 (!!!) abgeschlossen, nachdem er scheinbar über 20 Semester dahinvegetiert hat und jetzt mit Hilfe der linksgrün verstrahlten Allgemeinheit den gemeinen Dummichel abzocken. Alles natürlich für das Allgemeinwohl und ausgestattet mit einer alles überstrahlenden Moralität. Wenn man sich die Type anschaut, blickt einem personifizierter Selbsthass entgegen. Man kann auch schon ahnen wo der Selbsthass herkommt, Stichwort Gaumenspalte. Ich frage mich wirklich wie wir diese ganzen bösartigen Heuchler, Nichtskönner und Taugenichts die sich da deutschlandweit in der Politik tummeln, wieder loswerden sollen?
„… wie wir diese ganzen bösartigen Heuchler, Nichtskönner und Taugenichts die sich da deutschlandweit in der Politik tummeln, wieder loswerden sollen?“
Ganz einfach: Abwählen!
Lieber Nikolaidis,
nun muss sich das Sankt-Florian-Prinzip bewähren.
Aber wir dürfen sicher davon ausgehen, Herr Schmidt wird sich nicht vor den Problemen drücken, sondern seiner ihm vom Wähler übertragenen Verantwortung gerecht werden… und im Amt bleiben.
Vielleicht folgt dann dem Beispiel seiner ebenfalls ausgesprochen erfolgreichen Bezirkchefin und wechslt in den Deutschen Bundestag. Gute Leute werden imner gebraucht!
Schmidt hat die typisch grüne Vita. Studiert und dann ohne jegliche andere Berufserfahrung ab in die Politik. Ein Bewusstsein dafür, dass eine Gesellschaft nur funktioniert, wenn Gesetze eingehalten werden, hat er offenbar auch nicht. Er fühlt sich als der Macher ohne Unrechtsbewusstsein, welcher ideologische Ziel verwirklicht. Eine gefährliche Mixtur, welche derartige Blüten treiben kann.
Nun ist Schmidt nicht unbedingt mit seiner Einstellung ein Einzelfall unter den Grünen. Ganz im Gegenteil, es gibt viele von der „Sorte Schmidt“. Ein großer Teil dieser Menschen wird, wenn die aktuellen Umfragezahlen politische Realität bleiben, künftig an Schaltstellen sitzen und sich dort in gleicher Weise verwirklichen. Mich besorgt deshalb nicht nur der Fall Schmidt, sondern noch mehr die vielen „Schmidts“, welche künftig noch auf uns zukommen.
Nix gelernt. Seine „Verkehrsprojekte“ strotzen vor Stümperei und Dilettantismus. Ein Zivilversager höchsten Ranges.
Ein deutsches Strukturproblem: Zu viele Mittel werden für lost studies ausgegeben, die ganzen -ogenfächer halt. Da ghört mal mit dem eiserenen Besen ausgemistet, zwei Drittel der Lehrstühle verdampft und auf die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer die Schwerpunkte gelegt.
Schmidt mit seiner Charakterausstattung wäre als Müllmann intellektuell ausgelastet, würde sich in einem Umweltberuf sinnvoll einbringen und könnte kaum Schaden anrichten.
Es muß wieder knallhart ausgesiebt werden an den Hochschulen, nicht jeden Pfeifenkopf studieren lassen!
Wir brauchen aber noch einige “Schmidts“, damit die Ruine Deutschland endgültig zusammenbricht. Erst dann hat es sich ausgeschmidts“. Die Wahl in NRW lässt hoffen…
wenn dem ewig zurückgebliebenen, realitätsniveau Gymnasiast, die ganz reale Realität auf die Füße fällt.
Seine platzierten linksgrünen Kollegen in Amt und Würden jeglicher staatl. Insitutionen und Medien werden ihm zu helfen wissen. Oder wie ein Mann aus Böhmen zu sagen pflegt: Fortschitt ✊❤️?✊; den Sozialismus in seinem…
Mögen die Moralingeschwängerten Herzen einschlägiger Yoga- und Lagerfeuerfrauen ihm zufliegen.
Frage:
Wer oder was treibt solche Dümmlinge eigentlich an? Dazu noch in Verantwortung? Und wie kommen di dort hin?
Ich habe Mitleid mit derlei Kader, soviel geistiges Elend.
„Und wie kommen die dort hin?“ … zweimal gewählt – erst Kandidatenliste der Grünen, dann von Grün-Wählern.
„Realitätsniveau Gymnasiast“ trifft es exakt.
Manno, was stellt Ihr wieder für unverschämt sachliche Fragen zu dem Mann…
Der ist „einer von den Guten“ – will „das Gute“ … was soll da das sachliche Herumreiten auf ein paar veruntreuten oder hinterzogenen Millionen?
Das ist so wie beim Sozialismus / Kommunismus:
Der „rettet den Planeten / die Menschheit“ … was soll da das unverschämte Insistieren auf den paar hundert Millionen Menschen, die in seinem Namen gefoltert, in Armut und Not gestürzt, umgebracht wurden?
… immer diese „kleinkarierten Erbsenzähler“, die „auf den unbedeutenden Details herumreiten“ und „das große Ganze“ nicht sehen wollen…
Opfer „für das Wohl der Menschheit“ müssen gebracht werden…
(… bei den Nazis hieß das übrigens „Du bist nichts – Dein Volk ist alles!“
Ersetze „Volk“ durch „Menschheit“, „Planet“ oder sonstigen Blödsinn – dann paßt‘s wieder!)
„Klima“
So ist das, Grüne/Linke begehen keine Straftaten. Es ist immer für den guten (sozialistischen) Zweck. Fehlt jetzt nur noch, dass private Immobilienbesitzer als „rechts“ bezeichnet werden.
Herr Tichy hat’s doch erst kürzlich in einem Artikel wieder verdeutlicht, die Verstaatlichung ist im vollen Gange.
Nur eben nicht unter demokratischen bzw. Vernuftgesichtspunkten; im Hintergrund wirken sozialistische Kräfte.
Die Verteufelung von Privateigentum ist ohnehin Programm bei Linksgrün.
„… die Leitung eines öffentlichen Amtes gehe mit einer hohen Verantwortung einher.“ Wenn es nicht so bitter in seinen Konsequenzen wäre könnte man noch darüber schmunzeln.
Schönen Gruß an Merkel und die sonstigen Landesverschenker.
Gutes Beispiel für NRW wo man offensichtlich ähnliche Kaliber in großem Umfang gewählt hat. Ab September 2021 wird dann ganz Deutschland von solchen Experten regiert, besser zugrunde gerichtet. Die Deutschen wollen aber offensichtlich genau das. Heruntergekommene Häuser und Wohnungen zum Schutz der Bevölkerungsstruktur. Als Beispiel sozusagen.
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„Heruntergekommene Häuser und Wohnungen …“ … passt doch vortrefflich zum Berliner „Milieu“.
Ich dachte bislang immer, nur die Linken könnten grundsätzlich nicht mit Geld umgehen. Die Grünen könnes es aber offensichtlich genauso wenig. Und der Rechtsstaat scheint ihnen obendrein piep-egal zu sein. Wozu sich auch um Gesetze scheren, wenn das, was man selbst tut, ohnehin immer richtig und das, was Andersdenkende tun und sagen, per se immer böse ist? Es hat ihn in der Deutschen Geschichte schon öfters gegeben, den in bornierter Grundhaltung selbstausgestellten „Persilschein“. Er ist eines der Symptome des pathologischen deutschen Größenwahns, der offensichtlich seit dem wilhelminischen Preußen nicht mehr auszurotten ist.
Man weiss gar nicht wo man anfangen soll im „Ort am Sumpf“. Aber das wird schon abgebügelt werden. Da quasi alle Dreck am Stecken haben, hat man Verständnis und lässt niemanden fallen.
Mich erinnern die Grün********************Innen immer an die Figuren aus „Independence Day“, die auf dem Hochhaus stehen und völlig naiv die Ausserirdischen begrüssen und dann vom Blitz selbiger weggepustet werden. Naiv und wenig intelligent bis in den Untergang.
Die eigentlich Naiven sind die Wähler dieser Gurken-Haltungstruppe.Bei den Grün%&*innen Politikern wird die Anzahl der Naiven deutlich geringer ausfallen,mit Haltung allein wird der Ofen nicht warm.
Gegen den sollte nicht nur wegen Untreue ermittelt werden, sondern wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Mit dem Heer an Rückenfreihaltern (Systemmedien) und vernetzten Mitprofiteuren, die für die völlige Konsequenzenlosigkeit auch der schlimmsten Fehler sorgen, siehe zB. vdL, kann man wirklich schon von kriminellen Strukturen sprechen.
Früher bekannt als: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wir sind fest in Krähenhand.
Im letzten Jahrhundert gab es mal die SPD nahe, ehemalige Gewerksschaftsbaugesellschaft “ Neue Heimat“ dabei haben viele ihre “ Alte Heimat“ durch Enteignung verloren.
Was soll man dazu sagen.
Die geballte Intelligenz der deutschen Wähler ermöglicht es solchen Leuten ein hohes, arbeitsloses Einkommen zu lukrieren und gleichzeitig tun und lassen zu können, ohne sofort, oder im nachhinein, zur Verantwortung gezogen zu werden.
Ist der Karren erstmal im Dreck, dann hüpfen diese Leute, ohne schlechtes Gewissen, sofort zur nächsten funktionierenden Einrichtung, um sie mit ruhiger Hand, ganz sicher und gewiss, in üblicher sozialistischer Manier, an die Wand zu fahren.
Zahlen tun das eh nur die arbeitenden Bürger und von denen ist wohl nur eine Minderheit Stimmengeber für diese *****
…die Listenwahl ist das **!!! Und sie wollen die Direktmandate weiter verringern – dann ist noch mehr Liste = abhängige Parteisoldaten. Ein Berufsloser (und davon gibt es viele) wird alles tun, um wieder aud die „Liste“ zu kommen – was sollte er sonst machen?
„….den Bezirkden Bezirk und letztlich wohl das Land Berlin mit Millionenbeträgen belastet zu haben.“ Nein, er hat die Steuerzahler im Lande belastet und das ist ihm egal. Für die Grünen fällt das Geld vom Himmel, so wie der Strom aus der Steckdose kommt.
Berlin ? Und schon macht sich Ekel und Unwohlsein bei mir breit.
Das damalige Ostberlin war schon schlimm, aber wenigstens nicht verdreckt. Die deutsche Hauptstadt toppt das aber bei weitem !
Gibt es in/um Berlin eigentlich noch ruhige, wahlweise saubere Ecken, oder strahlt das inzwischen auch richtig in die brandenburgische Provinz aus?
Hätte ich in den Dörfern der Prignitz, im Havelland, in der Niederlausitz, im Oderbruch oder im Fläming noch meine „Ruhe“? Oder geht’s da mittlerweile auch immer bunter zu?
Wie wärs mit Pommern?
Wenn, dann nur das hintere. Leider ist mein Polnisch überschaubar.
In der Schule wurde und wird mit Nachdruck geleert(sic!) bunt sei schön.
Dass Müll auch bunt ist bezeugt einem dann das Leben.
Berlin ist eben eine Müllschönheit.
Auf den Dörfern außerhalb des Gürtels Potsdam, Bundesslum haben Sie hier noch ihre Ruhe. In den Städten merkt man die Buntheit schon eher. Aber viele Leistungserschleicher halten sich hier nur solange wie nötig. Hier können die ihr Gewerbe… nicht so schamlos betreiben wie in den Großstädten.
In meiner Heimatstadt herrschte Wohnungsleerstand, der inzwischen von polnischen Familien aus der Umgebung genutzt wird.
Ansonsten bin ich froh, so blöd es klingt, dass hier Leerstand durch Abriss behoben wurde. Sonst hätten die hirnlosen aus P und B uns hier so richtig beglückt.
Übrigens ist der Süden Brandenburgs und der Osten Sachsens BLAU.
Ich lebe fast im Flämig und da ist einiges noch in Ordnung. Es gibt nur Kleinstädte, in denen sich Merkels Gäste aber nicht so wohl fühlen und da Berlin in Sichtweite ist, sind die schnell wieder weg und bereichern die Bundeshaptstadt mit ihrer Buntheit.
Es gibt dann noch schöne und verschlafene Dörfer, in denen noch nie ein Merkel-Gast gesichtet wurde.
ich denke das ist die Definition von Bunt.
Ist gerade total angesagt bei den „Eliten“, möchtegerneliten und jenen die sich dafür halten. Diese sind es die sich derderlei menschlichen „sozialistischen“ Fortschritt herbeigewünscht haben.
Und niemand in diesem Sozialismus zeichnet sich verantwortlich? Wie kann das nur sein?
Absolut unverständlich ?
Den Sozialisten und Kommunisten hat es seit jeher an geistigen Kapazitäten gefehlt ihr eigenes Handeln und die Auswirkungen umfassend zu überblicken.
Und nach oben wurden und werden immer nur jene Führungskader gespült die die Bevölkerungsmasse im Sinne des Sozialismus am besten bediente, blendete.
Daran hat sich nichts geändert.
Dieses Land ist „fortgeschritten“.