„Dem Deutschen Volke“ – Das ist die Inschrift, die über dem Hauptportal des Berliner Reichstags angebracht ist. Täglich soll sie alle, die über den Platz der Republik vor dem Reichstag gehen, daran erinnern, wem das Parlament dieses Landes dienen solle: Dem Deutschen Volke.
Die Inschrift über dem Westportal ist Mahnung an uns alle: Zum einen an die Politiker des Hohen Hauses, die hier tagtäglich über die Geschicke unseres Landes bestimmen, dabei den Willen des Bürgers nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ihr Mandat, ihren Wählerauftrag, zu erfüllen. Sie mahnt aber auch die Bürgerinnen und Bürger, denn das Parlament erlangt seine Souveränität durch die freie und geheime Wahl, durch die Entscheidungen eines jeden einzelnen Bürgers, der durch seine Stimme, durch sein Engagement, durch sein Mittun aktiv teilnimmt an der Demokratie.
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Das ist das Verständnis unserer Demokratie, einer repräsentativen Demokratie, die auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger baut. Unsere Demokratie setzt auf die Mündigkeit der Bürger. Sie sind aufgefordert, ihre Meinung in Wort und Schrift kundzutun, sich zu engagieren, sich in das Gemeinwesen einzubringen, in Staat und Gesellschaft, in Parteien, Verbänden und Organisationen, in Stiftungen und Vereinen, in Kirche und Zivilgesellschaft mitzuwirken – kurzum: Die Demokratie zu gestalten. Dann, und nur dann, kann Demokratie wirklich und einzig und allein dem Volk dienen.
Viele Erfahrungen der letzten Wochen machen es schwer, an eine solche ideale Demokratie zu glauben: Ob Nazi-Parolen und Reichskriegsflaggen auf den Stufen des freigewählten Deutschen Parlaments oder linksradikale Randalierer, die Polizisten und Feuerwehrleute mit Steinen und Flaschen bewerfen, Straßenblockaden in Brand setzen und Häuser besetzen.
Auch der Blick über unseren nationalen Tellerrand hinaus verspricht nicht viel erfreulichere Eindrücke: In Belarus werden Tränengas und Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt, Panzer rollen auf und das Militär wird in Alarmbereitschaft versetzt, weil die Opposition ein Wahlergebnis nicht anerkennen will, an dem auch die Europäische Union starke Zweifel hegt.
Erst kürzlich verschwindet dann auf offener Straße eine der führenden Oppositionellen Weißrusslands – ihr Verbleib bis vor kurzem ungewiss. Beim großen Bruder in Russland lassen sich durchaus Parallelen erkennen: Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wird vergiftet und Ärzte verweigern die Ausreise nach Deutschland. Später findet ein Bundeswehrlabor Spuren des Nervengifts Nowitschok, die Russischen Ärzte bestreiten das vehement.
Die russische Regierung gerät in Erklärungsnot, will von einem Mordanschlag nichts wissen, obgleich sie den Verdacht nicht ausräumen kann, wie auch schon im Fall Skripal. Gegen ihn und seine Tochter wurde in Großbritannien vor zwei Jahren ein Anschlag mit einem ganz ähnlichen Gift verübt.
Eine Opposition, die zum Schweigen gebracht wird auf der einen Seite, erstarkende Ränder und antidemokratische Parolen auf der anderen Seite. Verheißt der Blick über den großen Teich Besserung? Mitnichten. In den USA liefern sich ultra-konservative und liberale Amerikaner Straßenschlachten, das Land ist tief gespalten. Die Präsidentschaftswahlen, die jüngsten Fälle von Polizeigewalt, denen vor allem Schwarze zum Opfer gefallen sind, treiben einen Keil in die Gesellschaft, alte Wunden klaffen wieder auf, die Rufe nach Revolution werden lauter.
Was ist bloß los in dieser Welt? Ist das Corona-Virus nicht schon Belastung genug? Gerade jetzt, in einer Zeit, in der es Einigkeit bräuchte, in der die Gesellschaft an einem Strang ziehen müsste, gerade jetzt versagt die gesellschaftliche Mitte – und die Ränder triumphieren.
Selbstverständlich ist die Gemengelage schwierig. Das haben die Anti-Corona-Demonstrationen eindrucksvoll illustriert. Das Recht auf die freie Meinungsäußerung ist eine hohes Verfassungsgut, das nicht einfach eingeschränkt oder nur einer bestimmten Gruppe zugesprochen werden kann.
Unsere Werte im Großen wie im Kleinen bewahren
Zugleich bringt es uns aber in eine demokratisch-rechtsstaatliche Zwickmühle, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Infektionsschutz in Konkurrenz treten. Zusätzlich verkompliziert wird diese Lage dadurch, dass es sich bei den Demonstranten der Anti-Corona-Demos keineswegs um homogene Gruppen handelt: Vielmehr demonstrieren skeptische, aufgeklärte Bürger direkt neben Neonazis, Reichsbürgern oder Linksextremisten.
Hier fordere ich eine klare Abgrenzung: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ihre Meinung äußern wollen und ihre Skepsis kundtun möchten, Hand in Hand mit denen demonstrieren, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenden, den Rechtsstaat und die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung eben dagegen demonstrieren.
Ich sage daher noch einmal: Wir müssen mit demokratischen Mitteln gegenhalten. Demokratie darf nicht an den Rändern gemacht werden, denn dann wird die Demokratie abgeschafft, die Freiheit abbestellt. Unsere Demokratie muss eine Demokratie sein, die aus der gesellschaftlichen Mitte her wirkt.
Diese Demokratie muss getragen werden von Überzeugung, von der Lust auf demokratischen Meinungsstreit und dem Willen, dieses Land zu gestalten, es in seiner Vielfalt und seiner Einzigartigkeit zu bewahren.
Ich bin, nach wie vor, und mit ganzem Herzen überzeugter Demokrat: Ich glaube an die Werte dieses Landes, denn ich habe erfahren wie befreiend seine Freiheiten sind. Es reicht der Blick in die Welt, um uns zu zeigen, was auf dem Spiel steht, was passieren kann, wenn die Demokratie und die Freiheit mit Füßen getreten werden.
Wir dürfen die Demokratie nicht verlernen. Demokratie muss immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden. Und dabei gilt, was schon im Ursprung des griechischen Wortes „Demokratie“ steckt: „Demos“ und „kratos“ – Die Herrschaft des Volkes. Jeder einzelne trägt hierfür Verantwortung, jeder einzelne muss mitwirken, jeder einzelne ist mit seinen Ideen, seiner Kreativität und seinen Fähigkeiten gefordert. Dann kann unsere Demokratie auch grölende und fahnen-schwenkende Randalierer auf der Reichstagstreppe verkraften, obgleich diese Bilder beschämend und unerträglich sind.
Der Rechtsstaat steht unter Beschuss
Ich weiß um die vielen aufrichtigen Demokraten in diesem Land und rufe ihnen zu: Erhebt eure Stimmen, bleibt nicht stumm, sondern erhebt Widerspruch, erhebt Zweifel, entfacht glühende Feuer des demokratischen Diskutierens, Debattierens und Streitens. Setzen wir den abstoßenden Bildern der letzten Wochen gemeinsam etwas entgegen, zeigen wir allen, die daran zweifeln, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich wehren wird – gegen alle Anfeindungen, alle Zweifel und alle Kritik.
Zitat. „Was ist bloß los in dieser Welt?“
> Mhh, bleiben wir hier doch mal nur in Deutschland UND überlegen und fragen doch mal:
AB WANN haben die Unruhen, die sog. Spaltung, das löschen von Kommentare in den linken Online-Medien, die Gefährdung in diesem Land uam denn begonnen und immer stärker zugenommen?? Kann es sein ab 2015/16?? Und wenn ja, WER hat denn WIE diese Zu- u. Mißstände im Land verursacht UND bis heute fortgeführt??
Und was die Demokratie im Land und das miteinander reden betrifft, hier stimme ich Ihnen ja weitgehens zu. DOCH mal ehrlich, WO bleibt bei Ihrer Kanzlerin aus der Uckermark die Demokratie und Liebe zum Land wenn sie zB auf der Bühne einen Parteikollegen die Deutschlandfahne aus der Hand reißt und diese dann mit angewiderten Gesicht in die Ecke feuert??
Ja, in diesem Land läuft vor allem seit etwa 10 Jahre und ganz besonders seit 5 Jahre so einiges schief(angebliche „Flüchtlinge“, Migra-Pakt, Merkels Aufhebung bzgl der Wahl in Thüring., EU-Rettungsschirm u. Wiederaufbauhilfe uam).
Herr Tipi,
vor dem Lesen dieses Artikels habe ich noch gedacht „o weh, jetzt kriegt er bestimmt wieder auf die Mütze“, denn Sie ernten ja regelmäßig auch sehr kritische Kommentare. Bislang hatte ich Ihren Ausagen und Ansichten im Kern meist zugestimmt und mein Hauptkritikpunkt war, dass Sie nicht die Konsequenzen für sich gezogen haben und aus der CDU ausgetreten sind, die – so dachte ich bislang – Ihren eigenen Grundsätzen doch in vielen Punkten diametral entgegen stehen müsste.
Der heutige Beitrag lässt mich aber ratlos zurück: Wurden Sie „von oben“ zurückgepfiffen? Oder haben Sie die Geschenisse der letzten Wochen und Monate tatsächlich so fundamental anders wahrgenommen als ich? Ich brauche die vielen Kritikpunkte der bislang schon abgegebenen Kommentare hier nicht zu wiederholen – aber ich revidiere meine bisherige Einschätzung: Sie passen doch ganz prima in die Partei, deren Parteibuch Sie in der Tasche haben, und die maßgeblich für den heutigen Zustand dieses Landes verantwortlich ist. Schade…
Was mich übrigens selbstverständlich nicht davon abhält, Ihre Kolumne weiterhin zu lesen (nur um Missverständnissen vorzubeugen). Zum Schluss also die ausdrückliche Aufforderung, bitte weiterzuschreiben.
Ach Herr Tipi.
Das übliche Geschwurbel mal wieder. Sie sind Tril des Problems, und wer ist eigentlich “ wir“?
wem das Parlament dieses Landes dienen solle: Dem Deutschen Volke?
kann man jeden Tag sehen, wer hier wem dient
Klartext wäre: Merkel muß weg
Alles andere ist Zeitverschwendung
Der (vermutlich sogar inszenierte) Popanz mit den Reichsstürmern u. „Nazis“ geht mir auf den Keks. Als ob irgendwas darauf hindeutet, dass diese lächerlich verschwindende Klientel, demnächst die Macht der von Ihrer Partei verschuldeten Post-BRD übernimmt. Davon abgesehen liegt das nun mal im Wesen einer Demonstration, dass sich da auch ein gewisser %bzw.-Untersatz an Spinnern u. Radikalinskis herumtreibt . Ihre Aufforderung, mit letzteren nicht „Hand in Hand“ zu gehen, mutet daher wie eine freundlich daher kommende Anmaßung und Nebelkerze an, wie sie allabendlich Onkel Kleber vom ZDF den anständigen Helldeutschen auf den Nachttisch zum einschlafen stellt.
Hat Er einen „auf den Deckel“ von Merkel bekommen? Anders kann ich mir seinen Artikel nicht erklären!
Herr Tipi,
es steht Ihnen in keiner Weise zu , zu sagen mit wem ich und gegen oder für was ich auf die Strasse gehe.
Sie sind Teil des Problems , was mich auf die Strasse treibt.
Und ich gehe da auch hin um meinen Unmut über Sie zum Ausdruck zu bringen !
Ich fange mal so an. Der Spruch: Wir sind das Volk! Ist voll Nazi und wer das ruft gehört nicht zu diesem Volk, was immer das ist. Es gab keine Reichskriegsflaggen vor dem Reichstag! Einfach noch mal hinschauen! Da waren Flaggen von 1871 uns 1914 zu sehen aber nix mit Kriegsflagge. Ich weiß, das hört sich martialischer an aber es ist falsch. Dann das Beste. Sie versuchen uns die Demokratiesimulation hier schmackhaft zu machen indem sie auf Weissrussland und Russland verweisen. Unterschwellig: Leute haltet das Maul anders wo ist es viel schlimmer! Mir fällt es schwer höflich zu bleiben Angesichts ihrer Äußerungen.
Ihre Forderung nach Abgrenzung ist doch schon erfüllt. Man nennt das Haltung und Gesinnung und welche die richtige ist wird von den Schreihälsen definiert. Eine gesellschaftliche Mitte gibt es nicht, oder sie hält das Maul, es gibt nur noch rechts oder links und wer nicht links ist ist ein Nazi. So einfach ist das Weltbild der LinksGrünen, fragen sie mal die Esken, die weiß Bescheid.
Ihr Aufruf zur Diskussion, weil eine Demokratie vom Diskurs lebt, unterschreibe ich aber dieser geht momentan so: Kommen sie, lassen sie uns diskutieren und jetzt hälst du das Maul du Nazi! Schauen sie mal wer in Talkshows wie oft auftritt! Das es so ist können sie jeden Tag in unseren Medien erleben.
Zu ihrem letzten Absatz. Die waren doch da! Genau die waren in Berlin, ein Querschnitt unserer Gesellschaft. Sie alle müßten doch im Schnitt die Mitte der Gesellschaft ergeben denn ich sah keine Gruppe die die Demonstrationen dominierten. Warum also werden Teilnehmer diskreditiert, verleumdet als VTler, Rechte, Rechtsextreme oder Nazis? Genau wie sie eben eine Reichskriegsflagge hinzugedichtet haben. Solange wir es dulden, daß uns Meinungen diktiert werden wird es keine offenen Diskussionen geben.
Herr Tipi,
wenn Sie schon die Inschrift über der Pforte des Reichstages zitieren, machen Sie sich doch bitte mal als erstes Gedanken darüber, welche Partei dort nichts verloren hat.
Ich geben Ihnen dazu einen Tip: Ihr Co-Vositzender hat ein gewaltiges Problem mit dem Verständnis dieser Inschrift, kennt er doch laut eigenem Bekunden das dort genannte Volk gar nicht. Davon ausgehend, könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, daß diese (verfassungsfeindliche?) Gesinnung in seiner Partei weit verbreitet ist und so ganz nebenbei könnte man dann die SPD und Linken auch gleich mal auf solche Umtriebe überprüfen. Das ist allerdings widerlich, verstörend, unerträglich.
Widerlich und unerträglich sind auch Bestrebungen Brandstifter und Randalierer ins Land zu holen, die mit mutmaßlich selbst gelegten Feuern versuchen sich eine Eintrittskarte ins gelobte Land zu ziehen. Mit solchen Leuten macht man sich die von Ihnen so geliebte Demokratie kaputt – man sagte früher auch gerne mal, daß man mit solchen Leuten keinen Krieg gewinnt aber das ist ja so „Nazi“.
Wenn Sie tatsächlich daran interessiert sind, die Demokratie in diesem Land zu beschützen, dann verschließen Sie nicht länger die Augen vor denen, die sie tatsächlich untergraben und gefährden.
Und ganz nebenbei, es macht einen verdammt großen Unterschied, ob sich die „bürgerliche Mitte“ einem rechtsradikalen Aufmarsch am 20.April anschließt oder ob ein paar versprengte Rechtsradikale in einer Menge von zig Tausenden mitlaufen. Wer diesen Umstand gebraucht, um eine Demonstration zu diskreditieren, den sollten Sie im Auge behalten denn er ist gefährlicher für die Demokratie als jeder einzelne der eine Reichsflagge schwenkt.
Sehr geehrter Herr Tipi, guter Artikel, ohne Zweifel. Genau so wie Sie es beschreiben sollte Demokratie gelebt werden. Leider verkennen Sie wer aktuell den demokratischen Diskurs massiv außer Kraft setzt. Es sind eher nicht die von Ihnen immer an erster Stelle genannten Neonazis. Die gibt es bedauerlicherweise auch. Nein es sind die links-grünen Kräfte die die Demokratie zunehmend auszuhebeln versuchen und das sehr erfolgreich. Die CDU/ CSU und die FDP helfen diesen Kräften dabei eilfertig mit. Weiterer Kommentar überflüssig.
Was fehlt in dem Artikel von Herrn Tipi, ist, zu erklären, warum er ausgerechnet in DER Partei verbleibt, die gegen all das verstößt, was er als den Kern der Demokratie darstellt.
Viele schöne Worte. Wohl hör‘ ich sie, allein: es fehlt der Glaube. Wie gern würd‘ ich den ganzen vorgelegten Beitrag auseinendernehmen, streuben sich mir doch mächtig die Haare. Dieser Text imponiert zuerst als lupenreiner Polit-Slang. Pathetische Beteurungen nebst semisozialistischem Demokratieverständnis.
„Von ganzem Herzen überzeugte Demokraten“ normieren nicht die Herkunft der streitigen Meinungen! Gerade in der Fähigkeit zum diskursiven Einbezug „der Ränder“ definiert sich Demokratie, nicht jedoch in deren Ausschluß! Vorliegende Rede öffnet der willkürlichen Grenzziehung zwischen willfährigen und mißliebigen Haltungen Tür und Tor. Die Grenze ist jedoch genz allein an der Gewaltbereitschaft der Akteure zu ziehen, nirgendwo sonst. Da, und nur da muß Demokratie wehrhaft sein und auch verteidigt werden!
Zum Beleg mag der drittletzte Absatz des Textes dienen (s.o.) Mit minimalen Abänderungen hätte der auch von Honecker sein können. Der Teil ist jedoch noch nicht die Krönung.
Die liefert erst der letzte Absatz. Den muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Appell gipfelt darin, daß „unsere“ (wer ist hier „wir“?) Demokratie über jeden Zweifel erhaben und jede Kritik tabu sei. Wörtlich: „…, zeigen wir allen, die daran zweifeln, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich wehren wird – gegen alle Anfeindungen, alle Zweifel und alle Kritik.“ Wie kann man auf den Gedanken kommen, eine Demokratie sei über Zweifel und Kritik erhaben?? Man muß nicht auf Contra gestriegelt sein, um das entlarvend zu nennen.
Damit wendet sich der Autor den jüngsten „Reichstags-Ereignissen“ zu. Und verurteilt sie, recht unterdifferenziert, in sattsam bekannter Art. Andere Autoren, auch bei TE, beschreiben die „Erstürmungsversuche“ etwas differenzierter, und die zeitnahen Verlautbarungen der Demo-Organisatoren lassen eher auf ungewolltes Zusammentreffen mit ein paar realitätsverdrängenden GmbH-Bewohnern und Willi-2-Fans schließen. Viele Videos im Netz zeigen einen johlenden Haufen euphorisierter Esotheriker, Neo-Hippies und Regenbogenfahnenträger. Schwarz-Rot-Gold ist viel zu sehen, doch das gehört ja ganz selbstverständlich nicht nur auf die Kuppel, sondern auch vielfältig davor. Schwarz-Weiß-Rot muß nicht gefallen, sondern kann, mit etwas Gelassenheit, auch als Folklore belächelt werden. Im Ganzen ist merkwürdig, dass Vielfalt plötzlich verpönt zu sein scheint. Dass allerdings Nazi-Symbolik zu Recht verboten und strafbar ist, bedarf wohl kaum der Erwähnung. Sie zu zeigen ist bei Weitem nicht nur dumm und unanständig. War aber eben auch vor dem Reichstag kaum der Fall, oder täusche ich mich?
Aufrichtige Demokraten suchen zu überzeugen, Mehrheiten zu gewinnen und darauf Herrschaft zu gründen. Wechselnde Mehrheiten bedürfen keiner Erlaubnis, von keinem, außer von denen, die sie bilden. Die Konsequenz wechselnder Herrschaft ist gewollt, ihre Akzeptanz gefordert. Das gilt ganz besonders für eine repräsentative Demokratie. Mir persönlich ist die direkte Demokratie schweizer Prägung zwar lieber – aber man kann nicht immer alles haben … Dies zu akzeptieren heißt Demokrat zu sein – nichts sonst!
Herr Tipi, Politiker wie Sie sind mit Schuld an diesen Zuständen, Sie halten Ihrer Kanzlerin und Ihrer CDU treu die Stange, obwohl Sie offenbar sehen, jedenfalls schreiben Sie es, dass die Politik Ihrer Kanzlerin und Ihrer Partei unser Land ins Unglück führt. Ich denke, Sie spielen die Rolle des Alibi-Konservativen, wegen dem leider immer noch viel zu viele Ihre Partei wählen.
Welche abstoßenden Bilder meinen Sie Herr Tipi? Die, bei denen mehrere Polizisten auf eine am Boden bereits fixierte Frau knien und einer dieser Beamten, der vor Schmerzen schreienden Frau, mindestens 3 mal mit der Faust brachial auf den Hals schlägt? Die, bei denen dokumentiert ist, dass der Demonstrationszug bewusst gestoppt und zusammengedrängt wurde? Die, mit denen dokumentiert ist, dass der Reichstag unzureichend abgesichert wurde? Reichsbürger bin ich nicht und stehe diesen auch nicht nahe. Vielleicht ist bezüglich dieser Bewegung hilfreich konkret, höchst offiziell, Stellung zum Besatzungsrecht und der Souveränität der BRD zu beziehen? Es gäbe noch viel mehr zur sogenannten Demokratie hier im Land zu schreiben, aber ich bin kein Kolumnist.
Ich bin äußert verärgert über diesen Artikel!
Da meint doch wirklich ein Landtagsabgeordneter genau DER Partei, die um des Machterhalts wegen Gesetze bricht (Art. 16a GG, Aufenthaltsgesetz); die (ohne Widerspruch) zulässt, dass unsere Gesetze selektiv angewendet werden; die unser Land zugrunde richtet mit „Energiewende“ und „Elektro-Mobilität“; die zulässt, dass ihre „Führerin“ demokratische Wahlen rückgängig macht; die um des Machterhalts willen politische Verbindungen mit ehemaligen SED-Funktionären eingeht; etc.; da meint ausgerechnet ein Landtagsabgeordnete dieser Partei MIR erklären zu müssen, wie Demokratie funktioniert?
Wenn Herr Tipi regelmäßiger Leser von TE wäre, wüsste er, dass er hier mit seinem Artikel offene Türen einrennt. Er sollte diesen Artikel eher mal auf einem Parteitag der Merkel-Partei vorlesen.
Nein, Herr Tipi, da sind Sie einem weit verbreiteten Irrtum zum Opfer gefallen: Demokratie heißt nicht „Herrschaft des Volkes“, obwohl es immer wieder behauptet und gerne geglaubt wird.
„Demos kratein“: Diese altgriechischen Wörter stehen angeblich für “Volksherrschaft”. Ja, so wird es uns seit Unzeiten gelehrt. Gibt es daher auch nur den Schatten eines Zweifels an diesem eisernen Gesetz?
Ja, den gibt es, und es ist tatsächlich ein ziemlich langer Schatten.
Der Grieche, der vor etwa 2.500 Jahren höchst effektiv diese Regierungsform begründete, war Perikles, und er tat damals genau, was ihm von seiner Elite aufgetragen worden war, nämlich:
“Andere Zeiten erfordern andere Maßnahmen. Deshalb passe unsere Ziele den neuen Bedingungen an und umgekehrt.”
In der Tat bedeutet Demos kratein nämlich nicht “Volksherrschaft”.
Ja, ganz richtig, denn Demos bezeichnet nicht “das Volk”, sondern den “Steuerzahler”, in einem figurativen Sinn sogar die “steuerzahlende Masse”, und dieser Begriff hat auch nichts zu tun mit dem Volk als einer natürlichen Einheit von ähnlichen Einzelmenschen. Das richtige griechische Wort für diese Art von Menschengruppen wäre eher „Laos“. Doch wie bedeutsam diese betrügerische Fehlinterpretation wirklich ist, offenbart sich nicht bevor wir nicht auch das Wort „kratein“ untersuchen:
Es bedeutet nicht “herrschen”, sondern “herrschen über”, “beherrschen” oder “dominieren”. Das genaue Gegenteil dessen also, was sonst behauptet wird. Das richtige (alt)griechische Wort für “herrschen” wäre „archein“. Folgerichtig hieße dann Volksherrschaft „Laos archein“ und „demos kratein“ Beherrschung der Massen der Steuerzahler oder einfach und eindeutig “Beherrschung der Massen”.
Tja, so leid es mir tut, aber dergestalt ergibt dann endlich einen Sinn, was sonst immer nur in einer Redensart zum Ausdruck kommt:
„Änderten Wahlen irgendetwas, wären sie schon lange verboten.“
1.) Von seiten des ganz normalen Mainstreams hier (nicht irgendwelcher linker Extremisten) wird das Ziel verfolgt, „dieses Land“ abzuschaffen, es zu einer Provinz (oder eines Bundesstaates) einer Nation EU zu machen. Entsprechend ist dann das GG nur wie eine hessische Landesverfassung: Sie gilt nur, wenn auf EU-Ebene nichts andere gilt.
2.) Dieses Ziel wird wiederum vom ganz normalen Mainstream als höher eingeschätzt als irgendeine Demokratie in „diesem Land“. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ganz normales Denken in diesem Land. Man fühlt sich vielleicht nicht ganz wohl dabei, weil man ja für Demokratie ist. Aber für eine Übergangszeit muss man das halt so machen, bis es dann die „Vereinigten Staaten von Europa“ gibt mit der BRD als Bundesstaat. Und die sind dann natürlich ganz demokratisch, wenn der Umbauprozess fertig ist.
Ich glaube die von mir genannten zwei Punkte sind absoluter Grundkonsens von den Linken bis zur CSU. Auch wenn es viele vielleicht nicht so explizit denken, aber das Gefühl ist auf jeden Fall so.
Gleichzeitig darf es aber auch nicht so direkt ausgesprochen werden, weil das den Mainstream ja als teilweise antidemokratisch zeigen würde. Und „Demokratie“ ist so ein Gut-Wort, bei dem es nicht um den Inhalt geht, sondern nur um das Gefühl. Und dagegen zu sein, würde gefühlig dem eigenen Image schaden.
Freie Wahlen? Das schon. Nur wurde in den letzten 15 Jahren unser System so verändert, dass am Ende immer Merkel von der CDÜ gewinnt, egal wen oder was die Bürger wählen. Wenn die Amtszeit nicht, wie in Amerika, auf 8 Jahre begrenzt wird, feiert Merkel ihren 80ten Geburtstag immer noch als Kanzlerin.
In NRW, Bremen und Hessen wurden die Wahlen sogar im Hinterzimmer geschätzt, und zu welchen Gunsten? Dreimal dürfen Sie raten.