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Folgen des Gelddruckens

Bund bezahlt Kommunen überhöhte Mieten für Migrantenunterkünfte

08.09.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Koalition will den Missstand nicht beseitigen, sondern stattdessen die Prüfrechte des Rechnungshofes aushebeln.

Mit der Bereitstellung von Unterkünften für Migranten kann viel Geld verdient werden. Dass ausgerechnet Städte und Gemeinden sich mit überhöhten Mieten für die von ihnen bereitgestellten Unterkünfte die Taschen vollstopfen, machte der Vertreter des Bundesrechnungshofes, Dieter Hugo, in seiner Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag (7. September 2020) deutlich: „So lagen bei den KdU-Leistungen für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe – oft mehr als 100 Prozent.“ KdU bedeutet im Amtsdeutsch „Kosten der Unterkunft und Heizung“.

Statt den Missstand zu beseitigen und Kosten wirksam zu kontrollieren, will die Große Koalition die hochgetriebenen Kosten mit noch mehr Geld begleichen. Der entsprechende Gesetzentwurf einschließlich einer Grundgesetzänderung steht bereits am Donnerstag zur Verabschiedung auf der Tagesordnung des Bundestages. Darin enthalten ist auch eine Bestimmung, die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes und Eingriffsmöglichkeiten des zuständigen Bundesarbeitsministeriums weitgehend aushebelt.

Offiziell läuft das Vorhaben unter der Überschrift „Entlastung der Kommunen“ und soll allein in diesem Jahr 12,4 Milliarden Euro kosten, die vom Bund über seine Beteiligung an den Wohnkosten (KdU) an die Kommunen weitergereicht werden.
Künftig soll der Bundesanteil dauerhaft um 25 Prozent auf bis zu 74 Prozent erhöht werden.

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Pingelige Prüfer sollen auch in Zukunft zwar noch in die Bücher schauen dürfen, aber fast nichts bewirken können. Dafür will die Koalition sogar das Grundgesetz ändern. Denn eigentlich würde eine Erhöhung des Kostenanteils des Bundes von unter 50 auf 74 Prozent der Gesamtkosten dazu führen, dass die Kommunen als „Bundesauftragsverwaltung“ tätig werden würden. Was das bedeutet, erläuterte Professor Thomas Lenk (Universität Leipzig) in seiner Stellungnahme für den Haushaltsausschuss: „Tragen die Länder bei der Ausführung von Geldleistungsgesetzen des Bundes mehr als die Hälfte der Ausgaben, erfolgt die Ausführung in eigener Angelegenheit. In diesem Fall ist der Bund Träger der Rechtsaufsicht, das heißt, er kontrolliert die Rechtmäßigkeit des Aufgabenvollzugs. Die Fachaufsicht obliegt den Ländern, die über das Verwaltungshandeln und konkrete Verwaltungsverfahren selbst entscheiden. Trägt der Bund hingegen die Ausgaben mindestens zur Hälfte, handeln die Länder im Auftrag des Bundes. Fach- und Rechtsaufsicht liegen hier beim Bund, der gegenüber des Landesverwaltungen weisungsberechtigt ist und neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit des Ausgabenvollzugs überprüft.“

Doch wenn die Staatskassen mit billigem Notenbankgeld geflutet werden können, scheint die Zweckmäßigkeit von Ausgaben nicht mehr geprüft werden zu müssen, und die sparsame Verwendung von öffentlichen Geldern wird endgültig zum Fremdwort. In der gesetzgeberischen Praxis soll das so aussehen: Durch eine Änderung im Artikel 104a Abs. 3 des Grundgesetzes soll Bundesauftragsverwaltung bei den Kosten der Unterkunft erst ab einem Bundesanteil von 75 Prozent eintreten. Auf geradezu wundersame Weise bleibt die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft mit 74 Prozent knapp darunter, während wesentlich kleinere Positionen im Bundeshaushalt wie Elterngeld (7,3 Milliarden Euro) oder BAföG (2,3 Milliarden Euro) weiterhin im Auftrag des Bundes abgewickelt und von ihm entsprechend kontrolliert werden.

Bundesrechnungshof-Vertreter Hugo nennt die Grundgesetzänderung daher „systemwidrig“. Zweck der Bundesauftragsverwaltung sei es, dem Bund ausreichend Kontroll- und Eingriffsrechte beim Gesetzesvollzug zu verschaffen. Künftig hätte das Bundesarbeitsministerium in diesem Bereich aber „keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten“. Obwohl noch sehr viel zu tun wäre, wie aus Hugos Stellungnahme ebenfalls hervorgeht: Danach haben kommunale Träger Jobcenter angewiesen, die Angemessenheit der von den Kommunen geltend gemachten Gebühren für Unterkünfte erst gar nicht zu prüfen. „Das war eindeutig rechtswidrig“, so die Einschätzung des Rechnungsprüfers. Der Bundesrechnungshof dürfe nach der Gesetzesänderung zwar noch Prüfungen durchführen, aber seine Empfehlungen würden „nicht die nötige Wirksamkeit entfalten, weil es keinen Adressaten auf Bundesebene gibt, der unmittelbar für deren Umsetzung sorgen könnte“, schildert Hugo die Folgen der Gesetzesänderung.

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46 Kommentare

  1. Tja da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Richtig ist, das mal wieder das Geld der Steuerzahler durch ein derartiges unkontolliertes Hinundhergeschiebe verplempert wird und wir als Zivilgesellschaft zur Ader gelassen werden! Und das auch mit Blick auf marode Gebäude der Kommunen und, wie es scheint, über den Vitamin-B-Komplex partizipierten auch gut mit der Verwaltung +/o. den Parteien vernetzte Personenkreise.

  2. Für unsere Alten, Kranken, Rentner, Alleinerziehenden, Obdachlosen und Bedürftigen ist nie Geld da, da ist die Kasse immer leer.
    Für all die Anderen sind die Kassen urplötzlich wieder prall gefüllt.
    Die Aussagen dieser Regierung wechseln dabei im Wochentakt.

  3. Zitat: „Mit der Bereitstellung von Unterkünften für Migranten kann viel Geld verdient werden“

    > Dass es in Deutschlsnd immer mehr sog. Obdachlose und obdachlose Familien mit Kinder gibt die auch dank Wohnraummangel in solch Obdachlosenunterkünfte leben müssen und das auch von denen schon viele ihren Unmut bzgl der „Flüchtlinge“ geäußert haben, ist ja nichts neues. Und was hier die Mietzahlungen betrifft, da habe ich im Net von einen unzufriedenen und hinweisenden Obdachlosen mal einen sog Sozi-Bescheid mit geschwärzten Namen gesehen(finde es leider nicht wieder) wo folgende Mietkosten rauszulesen waren:

    Hierbei handelte es sich um eine Obdachlosenunterkunft in Hamburg von Fördern & Wohnen. Laut Aussage sollte es sich hier um 2-Zimmer Wohnungen handeln(inkl kl Küche u. Bad) wo die Zimmer jeweils um die 22 m2 groß gewesen sein sollen UND jedes der beiden Zimmer von 2(zwei) Obdachlose bewohnt wurden. Ich meine insg handelte es sich bei dieser Obdachlosenunterkunft um 50 oder 60 gleiche Wohnungen die zum großen Teil von „Flüchtlingen“ und anderen obdachlosen Zuwanderern bewohnt wurden.
    Der Hammer ist nun jedoch, dass ein Obdachloser und ein Sozi-/Harz4-Empfänger in Hamburg einen Anspruch auf eine Wohnung von BIS 50 m2 hat die bis knapp 500€ kosten durfte. JEDOCH für einen Obdachlosen in der Obdachlosenunterkunft der sich dort mit einer 2. Person ein ca.22 m2 Zimmer teilen muß, bekommt Fördern & Wohnen knapp 600€(sechshundert). WAS BEDEUTET, dass dort in den 2-Zimmerwohnungen JE 22m2 Zimmer 2 Obdachlose – also je Wohneinheit insg 4 Obdachlose, wohnen und hier dann an Fördern & Wohnen JE Person knapp 600€ – also insg ~2400€, Miete gezahlt wird.

    Man mag es kaum glauben: 2400€ Miete für jede der 2-Zimmerwohnungen welche wohl jeweils 60-65 m2 groß sind. Und dem zB normalen arbeitslosen Harz4’rer werden nur knapp 500€ zugebilligt. Dass dann auch dieser nicht gut auf die bunte „Bereicherung“ zu sprechen ist, kann ich absolut verstehen.

  4. Da gab es doch eine Kölner Stadt Abgeordnete die ihr Hotel an die Stadt Köln auf Jahrzehnte hin zu enormer Summe vermietet hat. Sie trat zurück…bestand aber auf die Erfüllung des Vertrags….der wohl noch einige Zeit läuft und ihr…egal ob ausgebucht oder leer….ein 5 stelliges monatliches Salär in die Kasse spült. Sowas gibt es überall….und nicht nur Kommunen….sondern vor allem „Partei-Nahe“ Privatleute profitieren von dieser Geschäftsidee.

  5. Aha, das „goldene“ Herz der Gutmenschen bekommt nun eine kleine Schwester dazu, die sprichwörtliche „goldene“ Nase!

    Leider nichts Neues! 🙂

  6. Wir könnten den höchste Bildungsstandard haben. damit unsere Zukunft und sozialen Wohlstand mehren. Wohnungen bauen, Nachwuchs mit Kultur und sinnvollen Fortbildung und Freizeitbeschäftigungen fit machen usw.. Aber wahrscheinlich ist das politisch unerwünscht. Und so wird es eben stattdessen in unsinnige Geldvernichtungsunternehmen investiert. Es darf doch nichts übrig bleiben.

  7. Der Bundesrechnungshof dürfe nach der Gesetzesänderung zwar noch Prüfungen durchführen, aber seine Empfehlungen würden „nicht die nötige Wirksamkeit entfalten, weil es keinen Adressaten auf Bundesebene gibt, der unmittelbar für deren Umsetzung sorgen könnte“

    Höchste Zeit, dass sich die vermeintlich hoheitlichen Rechnungsprüfer umbenennen und ihrer Behörde einen Namen verpassen, der ihrem Daseinszweck eher entspricht.
    Wie wäre es z.B. mit Bundesrechtbemäntelungshof?

  8. Diese Nachrichten sind nicht neu und können permanent berichtet werden. Die Flüchtlingsindustrie gehört zu den am höchsten subventionierten Geschäftszweigen der Bundesrepublik und wird auch weiter gefüttert. Mittlerweile beschäftigen sind Unternehmen wie die Telekom an der Finanzierung von NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung, anstatt Ihrem Geschäftsauftrag für die Aktionäre und dem Gesellschaftsauftrag der Digitalisierung nachzukommen. Die Sozialisten verhalten sich wie die Piraten und plündern den Staat.

  9. Von einer kriminellen Regierung kann man nur kriminelles Handeln erwarten.

  10. Ist doch genug Geld da. Immer raus damit, aus dem Fenster!

  11. Es gibt keine Gewaltenteilung mehr. Anderenfalls würde diese Vorgehensweise im Parlament geächtet und von einem ordentlichen Gericht ggf. rückgängig gemacht werden. Hierzu verweise ich auch auf das bekannte Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz. Hier heißt es explizit u.a.: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Andere Sache, ich weiß, ich weiß, doch gleiche Thematik. Rechtsstaatlichkeit dank Merkel ade. https://conservo.wordpress.com/2018/01/17/unfassbar-das-olg-koblenz-bestaetigte-bereits-im-februar-2017-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/

  12. Es ist halt alles ein großes Geschäft, bei dem jeder sehen muss, dass er möglichst viel vom staatlichen Kuchen abbekommt, solange es ihn noch gibt.

  13. Ja, es geht nur um Geld, um sehr viel Geld, es geht um viele Milliarden Euro an Mieteinnahmen.
    Viele der Merkel-Freunde, die Reichen und angeblich Schönen und die LinksRotGrünen Migrantenfreunde brauchen in Deutschland diese Masse an Migranten als Mieter.
    Die Migrantenschlepper*innen Rackete und Pia Klemp, die Kirche, die Linksrotgrünen und die L-Medien arbeiten rund um die Uhr um weiteren Nachschub heranzuschaffen.
    Es sind also nur die Wohlhabenden, Politiker und Wohnbaugesellschaften die sich hier eine goldene Nase verdienen.
    Das sind diejenigen, die ihre alten, teils extra zugekauften, Wohnungen und Häuser zum Teil mit viel Steuergeldern sanieren und anschließend an die Migranten zu Höchstmieten vermieten.
    Deren Mieten müssen dann von dem von uns Bürgern gezahlten Steuergeldern bezahlt werden.
    Das ist dann nichts anderes als die fadenscheinige, hinterhältige Umbuchung von unserem Geld aus unseren Sozialsystemen zu den Migranten – und von denen dann zu den Haus- und Wohnungseigentümern.
    Deshalb braucht sich auch niemand wundern, dass der Wohnraum knapp, die Wohnungen immer rarer, dadurch die Mieten stark steigen und dadurch die Mieten für Einheimische unbezahlbar werden. Das ergibt dann zusätzliche noch höhere und noch mehr Mieteinnahmen für die Schlepperbanden und die Asylindustrie .
    Viele von den Mietgelderschleichern könnte man hier ohne weiteres namentlich benennen und Beispiele aufführen.
    Aber stellvertretend ein passendes Beispiel eines Profiteurs – einer CDU-Politikerin;
    https://www.stern.de/politik/deutschland/koeln–das-ominoese-fluechtlings-hotel—cdu-politikerin-in-der-kritik–7934364.html
    Migranten sind in der Tat Gold wert, nur nicht für die, die das alle bezahlen und dafür selbst massive Einbußen hinnehmen müssen, sondern ausschließlich für die gesamte Asylindustrie.

  14. „Im Allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, so viel Geld, wie möglich, einer Gruppe Bürger abzunehmen und sie einer anderen zu geben“ (Voltaire)

  15. Und jetzt dürfen wir auch noch die unzähligen Neubauten für die Migranten und anschließend noch die überhöhten Mieten für Unterkunft und Heizung bezahlen.
    Wir sollten besser Gefängnisse bauen, viele, sehr viele und große Gefängnisse – mit Abschiebehaftanstalten.
    Und dann heißt es abschieben, abschieben und nochmals abschieben.
    Die Gefängnisse können wir anschließend für die Inhaftierung derjenigen nutzen die uns das Alles eingebrockt haben.
    AfD wählen hilft, alles andere macht jetzt keinen Sinn mehr.

  16. Welcher Begriff aus dem Strafgesetzbuch trifft auf Politiker zu, die Derartiges aushecken und vom Parlament abnicken lassen. Das Grundgesetz scheint für diese Pseudodemokraten nur aus Paragraphen zu bestehen, die den eigenen parteipolitischen Interessen beliebig angepasst werden können.
    Die Definition „Herrschaft des Unrechts“ des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der sich mittlerweile dem gängigen System als Bundesinnenminister angeschlossen hat, ist inzwischen offensichtlich allumfassend gültig.

  17. „Danach haben kommunale Träger Jobcenter angewiesen, die Angemessenheit der von den Kommunen geltend gemachten Gebühren für Unterkünfte erst gar nicht zu prüfen. „Das war eindeutig rechtswidrig“,
    und hier sollten die Sozialorganisationen, die Hartz IV Empfängern „helfen“ auf Gleichbehandlung klagen. Wird leider nicht geschehen. Aber vielleicht finden sich einzelne Hartz IV Empfänger, die eine Klage anstreben.

  18. Jeden Tag ein neuer Einfall der herrschenden rot-grünen Clique diesem Land und seinen Menschen, die das nicht bemerken ( wollen) zu schaden, mehr gibt es nicht zu kommentieren.

  19. Der Zweck könnte auch darin liegen, den Kommunen die massenhafte Aufnahme von Zuwanderern schmackhaft zu machen.

  20. Eigentlich finde ich das nicht so skandalös. Die Frage ust nur, was die Kommunen mit dem Geld machen. Wenn sie davon ein Schwimmbad erhalten z. B. Wäre das doch wunderbar.

  21. Also Berlin kann die Kohle auf Antifa und mehr Flüchtlinge ausgeben und keine kann meckern?
    Och bin dafür dass wir das bis zum Ende machen – jeder kann doch mit der Kohle machen was er will. Dann aber auch Steuer nur dann bezahlen wenn man will.

  22. Na klar, wir schaffen das. Bis wir geschafft sind.

  23. Es ist ja beinahe schon ein Marginalie, aber man sollte nicht vergessen, dass DEUTSCHE Erwerbslose / Empfänger von Grundsicherung und Hartz IV nach wir vor nur sehr geringe „Kosten der Unterkunft“ zugestanden bekommen. Die Jobcenter und Sozialämter achten bei DEUTSCHEN sehr darauf, dass die vorgegebenen geringen Beträge, die für die „Kosten der Unterkunft“ ausgezahlt werden, eine bestimmte Höhe keinesfalls überschreiten.
    Der „Gleichheitsgrundsatz“, die „Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person“ ist dadurch, dass „Geflüchteten / Asylbewerbern / Migranten“ deutlich höhere Unterkunftskosten gewährt werden, längst ausgehebelt.
    Und wir lassen uns das gefallen.
    Warum eigentlich?
    Ich bezweifle, dass es außer uns Deutschen noch ein anderes Volk gibt, dass sich so ausnutzen und betrügen lässt …

  24. Was kommt noch? Die Pandemie wird erst dann als überstanden gelten, wenn Merkel 2021 eine weitere Amtszeit eingetütet hat. Dann werden sich zuerst alle Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen leeren. Für Nachschub ist auch schon gesorgt. Kommt alle zu uns. Wir schaffen das.

  25. „Bund bezahlt Kommunen überhöhte Mieten für Migrantenunterkünfte.“

    Bund? Daß ich nicht lache! Es sind wie immer die wie Zitronen ausgequetschten Steuerzahler – und kaum einer wehrt sich…

    • Erstens, wie sollte man sich wehren, außer endlich eine Partei zu wählen die diese Missstände aufdeckt und abstellt, wird aber nicht passieren. Zweitens, die Mehrheit der Deutschen bekommt keine Kenntnis von diesen Gesetzesverstößen, wenn doch, wird es die Wenigsten tatsächlich interessieren. Drittens ist der Rechnungshof ein zahnloser Tiger, hatte jetzt schon nichts zu sagen, zukünftig gar nicht mehr, Merkel &Co werden sich darüber köstlich amüsieren.

  26. Der Bund bezahlt den Kommunen überhöhte Mieten, weil die Kommunen selbst zu überhöhten Preisen angemietet haben. Das liegt daran, das die Wohnungen in aller Regel bereits nach zwei Jahren von Grund auf renovierungsbedürftig sind und nicht selten der Kammerjäger zum Einsatz kommen muss. Ergo bekommt der Bund exakt das geliefert, was Merkel mit samt ihrem Blockflötenanhang. und ihre Wähler bestellt haben.

  27. Selbst wenn es formaljuristisch nicht korrekt sein sollte, sehe ich das eigentliche Problem weniger beim Umverteilen innerhalb der öffentlichen Hand. Die Kommunen sind mit der Bestandserhaltungsmigration eh schon am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Das eigentliche Problem ist vielmehr die Plünderung des Sozialstaates mittels H4-alimentierter Neu-Konsumenten zulasten des Steuerzahlers und zugunsten diverser Konzerne, die sich aufgrund ihrer transnationalen Steuervermeidungsstrategie nicht am Sozialstaat beteiligen.

    • Kommunen sind am Rande ihrer Bestandhaltungsmigration? Mindestens 70 Kommunen fordern dringend weiteren Migrantenzustrom. So schlimm kann es also nicht sein. Fast anzunehmen, die Kommunen machen mit der Asylindustrie gemeinsame Sache und verdienen gut daran, zu Lasten der Einheimischen steht zu vermuten. Auch scheintes die Einwohner kaum zu stören, wählen sie doch weiter die Parteien die den Bürgermeister mit seinem Parlament stellen.

  28. Das ist schlichtweg Korruption. Da wurde gegen Beckenbauer ermittelt und wir haben zumindest die WM2006 bekommen, die die angezweifelten Beträge (keine Steuergelder) mehr als ausgeglichen haben! Hier wird Korruption in grossem Stil zum Schaden des Steuerzahlers getrieben! Das ist ein Geschäftsmodell vor allem der Sozen! Deutschland ist mittlerweile in vielen Ecken schmutzig und vor allen Dingen nicht mehr lebenswert. Es ist lediglich eine moderne Bananenrepublik.

  29. Ist natürlich eine schlanke Quersubvention rot regierter Kommunen.
    Eine Hand wäscht die andere.
    Aber stimmt, so lange der Staat ( EZB Unabhängigkeit inexistent) per Entertaste Milliarden generieren kann, scheint das keine Rolle zu spielen.

    Mit Rechtsstaat hat Deutschland jedenfalls nichts mehr zu tun.
    Weder innenpolitisch noch supranational (Vertrag von Maastricht)

  30. Eine Republik von Irrsinnigen. Diese Politik muss doch irgendwann an ihre Grenzen stossen. Energiewende, Industrieschlachten, Migrantenüberflutung, Coronalockdowns….wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht ?

    • Erst dann, wenn die Wirtschaft hier tatsächlich völlig zusammenbricht. Von den Verantwortlichen werden wir dann hören, dass sie keine Schuld daran tragen … „Konnte ja keiner wissen!“

  31. „…die Prüfrechte des Rechnungshofes aushebeln. “ Na klar, wer will bei seinem Betrug schon gestört werden. Ist ja sowieso Usus. Was die „Bundesregierung“ unter falschen Bezeichnungen sich durch die Genehmigungen jagt ist ja auch nichts anderes als Trickbetrug. KNETE darum geht es… und wenn man ein Land dafür vernichtet.
    Inkompetenz, Selbstbedienung und völliges fehlen von Schuldbewußtsein. Sozialistische, „moralisierende“ Republik Absurdistan. „Frohen Absturz“ vom Ast auf dem wir alle sitzen.

  32. Sämtliche Dämme sind gebrochen, als ob man den Zeitpunkt des €-Crash nicht mehr erwarten kann. Vielleicht wissen die Verantwortlichen auch schon mehr und es ist egal geworden, wer von der Brücke gesprungen ist, braucht sich um nichts mehr zu sorgen.

  33. Gesetze werden doch hier in Schland ohnehin nur noch nach belieben angewendet – oder eben nicht, ganz nach Bedarf. Und solang der Michel zahlt ist doch alles gut….

  34. Der Migrations – Industrielle Komplex. Dazu gehören ja nicht nur die überhöhten Mieten, sondern noch sehr viel mehr. Menschenhandel als Geschäftsmodell.

  35. Danke!

    Wieder einmal interessant, wie unsere „Qualitätsmedien“ aka Staatsmedien ihren investigativen Auftrag nachkommen. Wie sehr sie als Kontrollmechanismus dem Deutschen Volke dienen.

    Auch schön die Reaktion der Großen Koalition. Nordkorea lässt grüßen.

  36. „Statt den Missstand zu beseitigen und Kosten wirksam zu kontrollieren, will die Große Koalition die hochgetriebenen Kosten mit noch mehr Geld begleichen.“
    Ich sage es mal so:
    Wer behauptet, dass in Merkel-Land Geld keinerlei Rolle spielt, wenn es um FGSG (Flüchtlinge, Geflüchtete, Schutzsuchende, Geflohene) geht, der wird sofort als rechter Hetzer diffamiert.

    „‚Das war eindeutig rechtswidrig‘, so die Einschätzung des Rechnungsprüfers.“
    Ich sage es mal so:
    Wer behauptet, dass in Merkel-Land Gesetze keine Rolle mehr spielen, dass Gesetze und Verträge von Regierung, Behörden und Linksgrünen nach Belieben interpretiert, verdreht, verbogen oder gleich gänzlich ignoriert werden, der wird sofort als Büchsenspanner der AfD (also als Nazi) diffamiert.

    Ich spreche täglich ein stilles Dankwort an Frau Dr. Merkel dafür, was sie aus unserem Land gemacht hat.

  37. es gibt kein Wort, keinen Satz, der solches „Verhalten“ der sogenannten Politik richtig beschreiben würde. Und es ist nicht neu. Es braucht für diese stinkenden Spielchen keine „Migranten“.

  38. Würde ich an Migranten zur ortsüblichen Miete vermieten? Nur wenn ich davon ausgehe, dass die Abnutzung durch die Mieter auch „ortsüblich“ wären. Das scheint aber öfters nicht der Fall zu sein. Deshalb könnten die Kommunen vielleicht auch etwas anders bei diesen Vermietungen kalkulieren. Wobei, wenn die Mieten die ortsüblichen Mieten teilweise um mehr als 100% übersteigen, wird entweder sehr großzügig kalkuliert oder man müsste einmal über die Intensität der Abnutzung reden.

    • Wir sollten einmal über die Abnutzung *des Landes und der Gesellschaft* durch die Flüchtilanten reden!

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