Berlins Innensenator hat gesprochen! Der am 1. März 1966 im damals kommunistisch verwalteten Teil Berlins geborene Andreas Geisel, seit 2016 Senator für Inneres und Sport und zuvor bereits vier Jahre Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat endlich verstanden, wie man Demonstrationen verhindern kann, von denen er bereits im Vorfeld weiß, dass der von den Veranstaltern angekündigte Demonstrationszweck ausschließlich ein Vorwand ist, um unter dem Deckmantel des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung kriminelle Handlungen zu begehen.
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Doch mit Naseherumführungen und Regelbruch ist es nun endgültig vorbei.
„Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können!“, befindet der Senatskämpfer für Recht und Gesetz. Welcher anständige Bürger, welcher um sein Eigentum besorgte Kreuzberger Gewerbetreibende, würde bei solchen Sätzen nicht jubeln? Endlich ein Mann mit Rückgrat, der mit dem Dauerversagen früherer Berliner Senate im Umgang mit Molotow-Cocktail- und Steine-werfenden Kriminellen Schluss machen will!
Geisel greift durch
Der Staat – in diesem Falle das Land Berlin – hat es also satt. Nicht länger will sich der Volksfrontsenat aus Linkssozialisten, Altkommunisten und Ökomarxisten von irgendwelchen militanten Gruppen auf der Nase herumtanzen lassen. Das gefällt. Schließlich hatten sich doch die schwarzen und schwarzroten Senate in der Vergangenheit immer wieder als gänzlich hilflos jenen gegenüber erwiesen, die mindestens einmal im Jahr unter dem Deckmantel einer angemeldeten Demonstration losmarschierten, um ganze Stadtteile in Schutt und Asche zu legen.
Entweder darf jeder demonstrieren oder niemand
Denn selbstverständlich hat der Berliner Senat aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Krawall-Demos mehr als genug Belege dafür, dass die bei den Anarchos beliebten 1. Mai-Attacken grundsätzlich und regelmäßig in hemmungslose Gewalt ausarten. Weil – so die entsprechenden Erkenntnisse – eben diese vorgeblichen Demonstrationen von vornherein nur dem Zweck dienten, die zweitweise sogar in anderen EU-Ländern von entsprechenden Anarchos und Hooligans als Großstadtevent beliebten Krawalle als Demonstrationen genehmigen lassen zu müssen.
Geisel, der im zarten Alter von 18 Jahren karrierebewusst der damaligen Herrschaftsclique der SED beitrat, um, nicht minder karrierebewusst, nach der sogenannten Wiedervereinigung 1990 schnell bei der SPD unterzuschlüpfen – sozusagen von Staatssozialisten zu Staatssozialisten -, will nun endlich als der starke Mann auf sich aufmerksam machen, als der er sich als für Recht und Ordnung zuständiger Landesminister selbst begreift.
Also Schluss mit angeblichen Demonstrationen, die nach seinen Erkenntnissen ausschließlich dem Ziel dienen, den angemeldeten Demonstrationszweck ausschließlich als Vorwand für radikales Vorgehen gegen Staat und Gesellschaft zu missbrauchen. „Guter Mann!“, hätte der frühere linke Rechtsausleger der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, umgehend getwittert, hätte er sich nicht zwischenzeitlich aus der Politik zurückziehen müssen.
Steht gemeinsam Seit an Seit, Demokraten unserer Zeit
„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen!“, fordert Geisel.
Recht so! Wer die Freiheitlich Demokratische Grundordnung infrage stellt, wer vielleicht sogar die Prinzipien und Gebote des Grundgesetzes der Lächerlichkeit Preis gibt, gegen den müssen wahre Demokraten geschlossen auftreten!
Also Schluss mit lustig, Ihr Berlin-Chaoten! Eure permanenten Attacken gegen den besten Staat aller Zeiten wird Euch der Innensenator nicht mehr durchgehen lassen. Da könnt Ihr Euch noch so sehr auf Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht berufen – wenn der Innensenator erkennt, dass ihr unser System verächtlich machen wollt, könnt Ihr Euch Eure Grundrechte an den Hut stecken! Schließlich gelten Grundrechte nur so lange, wie deren Wahrnehmung nicht in Kritik am Staat dessen Systemvertretern ausartet.
Schluss mit den als Hausbesetzungen getarnten Campinglagern
Insofern, Ihr Chaoten, seht zu, dass ihr um das neue Berlin des Rechts und der uneingeschränkten Ordnung künftig einen großen Bogen macht. Sucht Euch vorsorglich schon einmal eine neue Bleibe außerhalb der Bundeshauptstadt. Denn Geisel, der Ritter für Recht und Ordnung, wird ohne jeden Zweifel umgehend auch damit beginnen, die von Euch besetzten Häuser wie das „Köpi“ zu räumen.
Berlins Rot-rot-grüne Regierung wählt den Weg der Eskalation
Auch da gibt es folglich kein Vertun: Geisel, der unerschrockene Kämpfer für Recht und Ordnung und Verteidiger des Grundgesetzes von Amts wegen, hat hierzu eine klare Position: „„Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Recht hat er! Also hört die Signale, Ihr sozialistisch verdrehten Querdenker und Ideologen der Weltverschwörungstheorien von kapitalistischen Raubtieren, Finanzjudentum und menschenverzehrendem Imperialismus! Berlin ist für Euch kein Campingplatz! Auch dann nicht, wenn Ihr Eure Luftmatratze in besetzten Steinzelten aufgepustet habt. Geht nach Cottbus oder in die Dresdener Neustadt, bevor Euch der Geisel mit der Macht seines Amtes vor die Tür setzt! Berlin ist kein Platz mehr für all das Pack (Zitat Gauck), das eine andere politische oder ideologische Auffassung vertritt als der Senator des Inneren.
Das hat er gesagt, das wird er nun auch durchsetzen!
Der Amtsneutralität verpflichtet
Oder vielleicht doch nicht? Habe ich die markigen Sprüche eines Mannes, der sogar einmal rund ein Jahr für eines der erzkapitalistischen, US-imperialistischen Monster mit dem Namen PricewaterhouseCoopers als freier Berater tätig war, etwa missverstanden?
Leichte Zweifel könnten aufkommen, nennt Geisel neben seinen zwangsläufig allgemeingültigen Grundfeststellungen aktuell gezielt „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ – also Leute, die vorgeblich die Existenz eines Virus als Lüge bezeichnen, die den finalen Zusammenbruch und Untergang des Deutschen Reichs als ungeschehen betrachten (worin sie sich in gewisser Weise einig sind mit dem Bundesverfassungsgericht, das ebenfalls nicht davon ausgeht, dass das Deutsche Reich 1945 von den Siegermächten aufgelöst wurde, sondern in der Bundesrepublik fortbesteht), oder die in einer nicht näher verifizierten Weise einfach nur extrem „rechts“ sind.
Verfassungsrechtler Murswiek: Generelle Versammlungsverbote grundgesetzwidrig
Auch hier kann es keinen Widerspruch geben: Wenn marodierende Horden durch die Stadt marschieren, mit Mollis, Zwillen und sonstwas auf Ordnungskräfte zielen und dabei vorsätzlich nicht nur Sachschäden, sondern auch verletzte Unbeteiligte in Kauf nehmen, dann muss sich der oberste Hüter von Recht und Gesetz zwangsläufig für das Leben entscheiden. Alles andere wäre nicht nur zutiefst unmoralisch – es wäre auch ein eklatanter Verstoß gegen den von Geisel geleisteten Amtseid.
So können die von Geisel – oder vermutlich doch eher von seinem Verfassungsschutz – erkannten marodierenden Horden aus Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten eben nur ein aktuell drohendes Szenario beschreiben, was an der Grundsätzlichkeit der innenministeriellen Aussagen selbstverständlich nichts ändert und welches ebenso erkannt wird, wenn demnächst mal wieder andere Staatsfeinde unter voraussehbarem Regelverstoß zur Demo blasen.
Berlin totalitär
Das aber kann nicht sein. Weder kann Meuthen recht haben, noch kann ein Innenminister keinerlei Ahnung vom deutschen Grundgesetz haben. Und insofern kann es nur so sein, dass das Gesagte für nun und ewig gilt, sollte nicht ein Gericht dem Aufrechten auf dem Ministersessel einen unverzeihlichen Strich durch die Rechnung machen. Schluss mit Chaos-Demonstrationen in Berlin! Mit allen Chaos-Demonstrationen! Der Innensenator wird es konsequent richten. Das hat er gesagt – das wird er konsequent durchziehen.
Auch dann, wenn der gewalttätige Angriff auf den Staat und dessen System wie im aktuell befürchteten Fall ausschließlich darin zu erkennen ist, dass Demonstranten sich möglicherweise nicht an eine staatlich und als Auflage verordnete Maskenpflicht halten könnten. Schließlich gilt in unserem Staat immer noch gleiches Recht für alle. Da spielt es keine Rolle, ob der Staat mit einem Molotow-Cocktail oder einem nicht getragenen Mund-Nase-Schutz angegriffen wird.
Wehret den Anfängen! Wer seine Staatsverachtung mit abgenommenem Mundschutz unter Beweis stellt, ist keinen Deut besser als jener, der einen Molotow-Cocktail auf Polizisten wirft!
Aus Furcht vor dem harten durchgreifen Geisels verlegen die Genossen ihre friedlichen Spontandemos nun auch nach Leipzig: https://www.tag24.de/leipzig/entwicklung-connewitz-ueber-die-nacht-1635915
Wenn bei einer Demonstration schwere Straftaten stattfinden, Landfriedensbruch, massive Zerstörung von Eigentum, Gefahr für Leib und Leben von Beteiligten (das sind Demonstranten und Ordnungspolizei), dann haben Ordnungsbehörden nicht nur das Recht sondern die Pflicht, diese Versammlung aufzulösen.
Ordnungswidrigkeiten, oder leichte Straftaten, bei denen weder materieller Schaden entsteht noch Gefahr für Leib und Leben besteht, rechtfertigen eine Auflösung nicht.
Zum Glück war bei der letzten friedlichen Demonstration in Berlin für die „freiheitliche Grundordnung“ eine Auflösung nicht erforderlich.
Wer von einem Kommunisten Demokratieverständnis uns Äquidistanz erwartet, der glaubt auch, dass die Sonne sich um die Erde dreht.
Prost !!!
Wenn es da einen Missbrauch der Gesetze vorliegt, so liegt dieser bestenfalls auf Seiten von Herrn Geisel. (StGB „Schikane“)
Die Anmeldung einer Demonstration dient einzig und allein dem Zweck, den Ordnungsbehörden Gelegenheit zu geben, ihre Funktion zur Wahrung der öffentlichen Ordnung wahrzunehmen.
Die Wahrnehmung eines Grundrecht muss nicht angemeldet werden, denn sonst ist es kein Grundrecht mehr.
Wenn ein Grundrecht einer Genehmigung bedürfte, so macht es keinen Sinn dieses im Grundgesetz zu garantieren.
Wenn aber nun schon 24 Stunden vorher massive Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet heran gefahren werden, in einer Stärke die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich ist, sondern eher dem Zweck dienen soll eine Demonstration verfassungswidrig aufzulösen, so ist das ein Missbrauch der Anmeldpflicht um das Grundrecht auf Demonstration auszuhebeln.
Das ist ja alles sehr schön und schlüssig vom Autor beschrieben, aber mit logischen Zusammenhängen oder etwa Grundlagen dessen was man unter Recht versteht, kommt man in Deutschland kaum einem Politiker oder jemandem aus der sog. Zivilgesellschaft noch bei. Das Messen mit zweierlei Maß ist längst zu „demokratischem Handeln“ in unserem zur Pseudo-Demokratie verkommenen Staatsgebilde verkommen.
„aber mit logischen Zusammenhängen oder etwa Grundlagen dessen was man unter Recht versteht, kommt man in Deutschland kaum einem Politiker oder jemandem aus der sog. Zivilgesellschaft noch bei.“
Nicht mit schönen Worten!
Recht bleibt nur gewahrt wenn es auch notfalls vor Gericht eingefordert wird.
Das kann aber eventuell ein schwerer und langwieriger Kampf für das Recht sein, vor allem aber verursacht es Kosten. Das sind dann auch schon die Hindernisse um dem Recht Geltung zu verschaffen, die „Ungleichheit der Waffen“.
Daran gilt es was zu ändern, da ist dann hauptsächlich ein Umdenken in der Justiz erforderlich, viel mehr mit Einstweiligen Verfügungen gegen die Staatsmacht vorzugehen, ein ganz normaler Vorgang in einem demokratischen Rechtstatt.
Es muss der Staatsapparat seinem Recht hinterherlaufen nicht der Bürger.
Der Bürger selbst verursacht das Problem, indem er verantwortungslos handelt und immer wieder gegen ihn selbst gerichtete Politiker wählt, denen das Recht völlig gleichgültig ist.
Das Recht auf Demonstrationen ist nicht an eine Genehmigung gebunden.
Grundrechte brauchen keine Anmeldung um wahrgenommen zu werden.
Auch kennt das Grundgesetz keine Privatabsprachen zwischen Herr Geisel und seiner Polizei mit Demonstranten. Schon gar nicht sind solche Privatabsprachen eine Behinderungsgrund des Demonstrationsrechts.
Wenn Demonstrationen „angemeldet “ werden so geschieht die nur um den Ordnungsbehörden Gelegenheit zu geben, die öffentliche Ordnung bei diesem Ereignis wahrzunehmen.
Eine Nichtanmeldung ist also keine rechtlich zulässiger Grund die Demonstration mit Staatsgewalt zu unterbinden.
Für den Tatbestand der Nichtanmeldung, eine Ordnungswidrigkeit, können die Veranstalter hinter rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, mit einem Ordnungsgeld.
Sorry, aber selten so einen Bullshit gehört und gelesen.
„Die Anmelder der Versammlungen haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Für wenn hält dieser unwissende Mensch sich? Was er da erwähnt sind irelevante Privatabsprachen an die sich niemand ahlten muss, den Meinungsfreiheit ist nur dann eine verfassungsrechtliche Freiheit wenn sie ankeine Bedingungen gebunden.
Eine bedinget Freiheit gibt es nicht.
Das Grundrecht der Versammlung- und Meinungsfreiheit einer Demonstration kann lt. Grundgesetz nicht abgeschafft werden.
Das Demonstrationsrecht ist:
– ein Ausdruck des GG Art. 20
– ein Ausdruck der im Grundgesetz für ewig verankerten „politischen Willensbildung“ durch das Volk
beides also das Grundgesetz in seinem Grundverständnis.
Wer Demonstrationen abschaffen will, der schafft das Grundgesetz ab.
Das sind verfassungsfeindliche Handlungen gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes.
Solche Menschen werden im üblich Sprachgebrauch als „Rechtsradikale“ bezeichnet, egal ob „braun“ oder „rot“ lackiert, wo Herr Geisel sich dann einordnet, mit seinen Handlungen.
Keine Randale mehr am 1. Mai in Berlin? Schön wäre es ja! Aber: Herr Geisel wechselt seine Meinungen je nach politischem Anlass. Prinzipien hat er wohl nicht. Beweis?
Hier ein Zitat aus der Berliner Morgenpost vom 18. Oktober 2018): „Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend. „Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte Geisel. „Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“
Er „als Demokrat“! Klingt gut, oder? Tja, das war halt eine „gute“ Demo! In Bezug auf die Demo vom 1.8.20 („schlechte“ Demo) klang er völlig anders. Das ist wohl die SED-Prägung, keine Ahnung von Grundrechten und Neutralitätsgebot. Nie Demokratie gelernt oder gar verstanden!
Die Zerschlagung der Hauptdemonstration in Berlin war Staatszersetzung vom Feinsten.
Da wehren sich die Veranstalter gegen das ausgesprochene Demonstrationsverbot des Innensenators, einem nachgewiesenen SED-Mitglied vor Gericht und bekommen in zweiter Instanz ihr Demonstrationsrecht erteilt und die roten Gesellen übergehen zwei ordentliche Gerichtsentscheidungen in der Form, daß sie diese völlig ignorieren.
Wer so demokratische Entscheidungen und zugleich richterlich Urteile mißbraucht, indem er die Demonstranten widerrechtlich zur Beendigung nötigt, der hat entgültig bewiesen, daß er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet und andere Gründe herbeizuführen ist geradezu abartig, weil auch der Mundschutz nicht verpflichtend war und dieses ganze Affentheater nur ein Ziel hatte, die Leute nach Hause zu schicken.
Nun kann sich ja jetzt jeder ausmalen, was dem Einzelnen geschieht, wenn die mal alle Instanzen geschleift, bzw. auf ihre Seite gebracht haben, denn dann ist keine Freiheit mehr möglich und wir befinden uns dort wor dieser SED-Typ mal aufgehört hat um dann heimlich still und leise mit den Sozis und den Grünen eine neue Staatsmacht nach SED-Vorbild zu formen und weit weg sind sie nicht mehr, das muß verhindert werden.
Das ist doch etwas ganz anderes… Die guten Menschen am 1. Mai zünden nur Autos an, prügeln Gegendemonstranten, plündern Geschäfte usw… Das sind ja nur „Mini-Vergehen“.
Aber bei den Covid-Demonstrationen werden keine Masken getragen und der Mindestabstand wird nicht eingehalten! Damit werden wir alle umgebracht! Eine Million Demonstranten (die natürlich alle infiziert sind, jemand, dessen Gehirn nicht mit Covid-19 befallen ist, demonstriert ja nicht), jeder davon steckt 20 Menschen an, und wie wir alle wissen verlaufen 400% aller Covid-19-Infektionen tödlich! Diese gefährliche Demonstration von Neonazis, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern reicht also aus, um das ganze Land zu ermorden!
(Wieso hat Lauterbach das eigentlich noch nicht vorgerechnet?)
Im Hinblick darauf, dass es das Kabinett Hitler war, das im April 1933 den 1. Mai zum «Feiertag der nationalen Arbeit» erklärt hat, sollte man diesen Feiertag aus Gründen der „poltical correctness“ schlicht abschaffen. Dann hat die Antifa keinen Grund mehr, an diesem Tag zu „demonstrieren“ oder wie man das, was sie tut, auch immer nennen mag.
Man könnte natürlich damit argumentieren, dass es ein Feiertag der Arbeiterbewegung sei. Da diese aber ohnehin nicht mehr existiert und auch die selbsternannte „Arbeiterpartei“ SPD in den letzten Zügen liegt, spricht doch alles für die Abschaffung des Feiertags. Schließlich passt es doch auch in die Zeit des „Kampfs gegen Rechts“, der „großen Transformation“, der „neuen Normalität“ und des „Great Reset“ …
Da kann man sich jetzt aufregen, wie man will, es bleibt dabei: es wird auch weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Wähler goutiert es und deswegen bekommt er es.
Fertig.
Ich erwarte eine klare Abgrenzung gegen diese „SPD Demokraten“.
Halblang! Die Krawallnächte in Kreuzberg sind keine genehmigten Demonstrationen. Der Vergleich hinckt da ein wenig.
Keine Steinewerfer,keine Schlägereien,keine brennenden Autos,keine „Deutschland verrecke“Plakate..laangweilig.Nur die Aktivisten von der Antifa sind die wahren Demok-ratten.
Über dem Artikel sollte „Glosse“ stehen.
PS: bitte aufheben bis zum nächsten 1. Mai und es ihm dann präsentieren …
Ähm, aber nach Geisel’s neuem Demokratieverständnis und erlassenen Gesetze, gibt es nun doch (auch) keine 1.Mai Demos mehr. Das heißt, so lange Geisel dann nicht auf die Idee kommt, die 1.Mai Demos zu einem „Kaffee & Kuchen Treff“ von alte und gebrechliche Rentner die zu einer Butterfahrt wollen umzubenennen.
Amüsant zu lesen, aber diese Typen sind durch Ironie, den Nachweis ihrer Heuchelei und Unredlichkeit etc. überhaupt nicht zu beeindrucken. Die amüsieren sich ihrerseits im Bewusstsein ihrer Macht über uns, die wir denken, es ginge um Logik, Argumente und Stringenz. Geht es nicht. Es geht um Macht (und Geld). Warum kein Interview mit Meuthen zu seiner Rücktrittsforderung in TE? Wasch mich, aber mach mich nicht nass. So wird das nichts. Sorry, ihr von TE, die ihr nicht lassen könnt von CDU und FDP. Die Kavallerie der toten Pferde.
Ja – warum nicht mit Meuthen……??? Bitte hier um Antwort. Wäre aufschlussreich.
Danke und freundliche Grüße .
Eine wunderbare Satire!
Zitat: „Sucht Euch vorsorglich schon einmal eine neue Bleibe außerhalb der Bundeshauptstadt.“
> Öhm, dann können ja die linken Krawallos u. Kiddys hierher nach Hamburg kommen. Ist nur etwas 250 von Berlin entfernt und die Schanze und Rote Flora freuen sich ganz bestimmt über deren Unterstützung. Außerdem wäre es hier auch mal wieder Zeit für etwas Stimmung und ein paar in den hamburger Himmel aufsteigende schwarze Rauchsäulen ganz so wie beim G20 Gipfel.
Und was den lupenreinen Oberdemokraten Geisel und sein Denken über das/unser „System“ betrifft: Als ehemaliger SED’ler hat es damals eben gut aufgepaßt und gelernt und weiß daher wie Demokratie geht und wie man mit dem Wahl-Pöbel umzugehen hat.
Und was in Artikel „das Pack(Zitat Gauck)“ betrifft, war das nicht Siggi-Prop der vom „Pack“ gewettert hatte??
Geisel ist offensichtlich der Überzeugung, West-Berlin hätte sich der DDR angeschlossen bzw. anschließen müssen! Das nennt man Revisionismus.
Aber damit ist er ja nicht der Einzige!
Da Herr Innensenator nicht weiß, was Demokratie ist, hat er auch Schwierigkeiten mit der Definition des Souveräns.
Den ersten Absätzen des Artikels kann ich vorbehaltlos zustimmen, Herr Innensenator Dr. Geisel ist zweifelsohne der Mann, der in Berlin für Recht und Ordnung steht.
Ein lupenreiner Demokrat, an dessen Vita sich ablesen läßt, daß die DDR eben kein Unrechtsstaat war, sondern sogar der Austritt aus der SED keinen Karriereknick bedeuten mußte, auch nicht, der NVA ferngeblieben zu sein.
Bewundernswert auch Geisels mutiges Engagement, sich freiwillig für die Beobachtung der PricewaterhouseCoopers zur Verfügung zu stellen.
Im weiteren Verlauf des Artikels indes meldet sich leiser Zweifel, ob man das so schreiben darf. Muß ich da etwa leise Kritik an Herrn Innensenator Dr. Geisel herauselsen, mit ihm an der Regierung Berlins insgesamt und damit auch an der Bundeskanzlerin sowie am Bundespräsidialamt?
Das will ich nicht hoffen und erwarte, daß solche Entgleisungen nicht wieder vorkommen werden.
„„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten (am besten bundesweit?) gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen!“, fordert Geisel.“
Tja, Herr Geisel, Ihr System ist, mit Verlaub gesagt, einfach nur lächerlich. Ihr Verhalten zeigt mir nur, dass sie von Demokratie soviel Ahnung haben, wie eine Kuh vom Schlittschuhlaufen.
Man hört nur noch Geisel! Was ist mit dem BM Müller? Hat der auch noch etwas zu sagen? Wahrscheinlich hat Geisel ihn auch schon eingenordet! Es lebe Geisel, der unerschrockene Ritter, der endlich mal den Berlinern und natürlich auch den Rest der Republik zeigt, wo der Weg hergeht.
Mal abwarten, wann er auch ein Demonstrationsverbot für den Rest der Republik fordert. Es kann ja nicht sein, dass man die Landesfürsten und die Bundesrepublik auf der Nase herumtanzt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Moment, doch!
Nehmt gefälligst euren Müll mit.
Das 8th Commandment (George Orwell – Animal Farm): All animals are equal, but some animals are more equal than others“, steht über allem, natürlich erst recht über dem GG – zumindest aus Sicht von Schweinen (in der Literatur).
Andreas G. Paulinchen und die Katzen Demo, Kratie. Ob da wohl rote Schuhe übrigbleiben? Aus Streichhölzern sind heute Mollies geworden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat jetzt endlich ein überfälliges Machtwort gesprochen.
Nur der Zeitpunkt ist etwas komisch, da ja die „Ballweg“-Demo am 29.08. sehr friedlich verlaufen ist – jedenfalls von Seiten der Demonstranten aus.
Wahrscheinlich ist ihm das selbst peinlich, dass ihm erst Monate nach dem 1. Mai endlich der Groschen gefallen ist.
Leider , leider Realsatire!
„„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen!“, fordert Geisel.“
Wohlan, Herr Geisel: Als Demokrat grenze ich mich klar ab von einem Innensenator, der unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes versucht, unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuhebeln, und anständige Bürger, die lediglich friedlich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen, verächtlich macht.
Treten Sie endlich zurück, Herr Innensenator. Sie haben am Wochenende der Welt gezeigt, wes‘ Geistes Kind sie sind. Es ist der Geist des Autoritarismus und der hat in Berlin nichts mehr verloren.
Ja, lieber Herr Spahn, Sie sind einer der ganz wenigen, die die Intentionen des Berliner Innen-Super-Ministers erkannt haben. Die Berliner können nicht genug dankbar sein, dass sie endlich jemanden haben, der ab sofort rigoros für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, für Zucht und Ordnung steht. Damit wird er Berlin von dem Ruf einer shithole town befreien. Wir alle sollten dem tapferen Mann Dankesbriefe schreiben, waschkörbeweise.
Am 03.10.2020 findet die nächste Demo der Querdenker 711 in Konstanz statt.
In Berlin geht das ja nicht nicht, denn an diesem Tag wird Berlin wie leider schon üblich von den seinen Partygästen und von den Anarchisten der Antifa zerstört und auseinandergenommen.
Dort haben dann die anständigen, gesetzestreuen und friedliebenden Staatsbürger der Querdenker 711 oder Querdenker 30 nichts zu suchen.
Wir verabscheuen linken Hass, Hetze, Gewalt und Zerstörung durch Gesetzlose.
Bei denen braucht die linksrotgrüne Politik und Herr Geisel nicht mal Mundschutz anordnen, die sind von Haus aus immer voll maskiert.
Dem Herrn Geisel wünsche ich schon mal viel Spaß, wenn er bis dahin noch im Amt ist.
Wie wär’s mit einer Mauer gegen Corona und Corona-Leugner?
Berlin bräuchte man nicht mal zu stürmen, die erledigen sich von selbst. Wer solch einen Senat wählt, verdient den Untergang oder, wie genannt, eine Mauer.
Wer geht schon ins Moloch Berlin,
Geisel zeigt den hektischen Aktionismus des Regimes wie kein Zweiter. Er wird als Parteisoldat an der Front verheizt. Man hat sich dermaßen verheddert, daß da nur noch Grotesken bei herauskommen können. Beispiel: Vermummungsverbot mit Maskenzwang oder Abstand in der Privatwohnung! Gut für den Gegner. Der bekommt nun endlos Steilvorlagen für seine schärfste Waffe: Witz, Sarkasmus und Humor.
@Alex70: Witz, Sarkasmus und Humor waren noch nie Waffen, sondern die geistigen Vibratoren der Waffenlosen. Humor ist ein Wutableiter und dient insofern selbst dann den Mächtigen, wenn er sich gegen sie richtet. Dass sie ihn nicht mögen, wenn er gegen sie gerichtet ist, hat mehr mit Narzismus zu tun als mit seiner Gefährlichkeit. Bestenfalls schafft machtkritischer Humor eine Art Gemeinschaftsgefühl der Waffenlosen, geteilteps Leid ist halbes Leid. Wer das Leiden beenden will, muss politisch wirken, d.h. machorientiert.
Keine Sorge Berlin – Wir, die Querdenker kommen wieder.
Im Gegensatz zu anderen „Partygästen“ kommen Querdenker immer in friedlicher Absicht.
ob er damit durchkommt, das glaube ich nicht (wahrsch. das Ende dieser Koalition), es wird spannend…
Er kommt natürlich nicht durch, das weiße er ganz genau. Seine Ziele liegen woanders.
Satire, oder? Die deutsche veröffentlichte Meinung, und damit die Politik, will linke Gewalt, weil sie, wohlstandsgelangweilt, jetzt das Paradies herbeibomben will. (Der andere Plan ist, das Paradies durch die Masseneinwanderung von Barbaren herzustellen sowie durch die Etablierung einer vormodernen Nomaden- und Clan-Religion.)
Das hört erst bei Bedrohung der materiellen Grundlagen dieser Träumereien auf. Ich hoffe auf Blackouts, denn die anderen Möglichkeiten sind schlimmer.
Man muss nur Länderfinanzausgleich abschaffen, dann hat sich Berlin in wenigen Wochen von selbst erledigt, und Gestalten wie Herr Geisel, Herr Müller oder Frau Slowik sind wunderbare Botschafter um genau das anzuleihern.
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Einfach nur köstlich, wie Sie, sehr geehrter Herr Spahn, den Auswüchsen und Idiotien einer linksgrünen Politik den Spiegel vorhalten!
Wie immer super Artikel von Spahn mit einem ironischen Unterton der, der Sachlage mehr als angemessen ist.
Querdenken geht jetzt nach Konstanz in die alte süddeutsche Revoluzzerecke von 1848, Gustav Struve, Friedrich Hecker. Vielleicht haben die Stuttgarter einen Marsch über den Schwarzwald vor (ohne Maske), von Konstanz nach Freiburg, wie seinerzeit Hecker, beides grüne Hochburgen, ob grün im Sinn von Habeck, Baerbaum, Roth und Konsorten oder wie der Ex.Grüne Flensburger, der aus seiner Partei geflogen ist, wird sich heraustellen.
Er hängt an keinem Baume , er hängt an keinem Strick, er hängt nur an dem Traume der Deutschen Republik.
Hier zur Einstimmung auf den „Schwarzwaldspaziergang“ zwei Lieder zum mitsingen. https://www.youtube.com/watch?v=likjD3lME7Q https://www.youtube.com/watch?v=TXB7k1YFq6o
Aber, aber, Herr Spahn, wie kommen Sie darauf das die Antifa gewalttätig oder gar militant wäre ? Das sind doch Fake – News……zwinkerschmeili……
Prima
Da kann er sich ja gleich um die Linksterroristen in der Rigaer und der Liebigstrasse kümmern.