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Demo verboten - Gegendemo erlaubt

Berlin totalitär

27.08.2020

| Lesedauer: < 1 Minuten
Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Laut einer Anfrage der WELT dürfen mögliche Gegendemonstrationen gegen die verbotene Kundgebung gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte durch die Bundesregierung am Samstag stattfinden, schließlich habe man nicht das Demonstrationsrecht aufgehoben.

Stimmt, wer im Sinne der Ideologie von Rotrotgrün demonstriert, darf weiterhin – auch mit Polizeischutz – auf die Straße gehen, schließlich gestattet der rotrotgrüne Senat jedem Mann und jeder Frau in Berlin, die Meinung von Rotrotgrün frei und ohne Einschränkung zu äußern.

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Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Wer wie Geisel „eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, erwartet, hat deutlich gemacht, dass er keine Kritik am rotrotgrünen System in Berlin zulässt, der übernimmt die Sichtweisen der Ostberliner Machthaber, die 1989 gestürzt worden waren, ein Ereignis, das die Partei der Linken zu revidieren bestrebt ist. Die Genossen drängen, wie es nun einmal ihre Art ist, wieder zur Herrschaft.

Vielleicht erlebt Berlin wieder einen Vereinigungsparteitag am historischen Ort – der Admiralspalast steht noch und SPD und Linke sind ohnehin nicht mehr zu unterscheiden. Und die bestellten Demonstrationen derjenigen, die diesen Vereinigungsparteitag begrüßen werden, werden in Berlin ganz bestimmt nicht verboten, ob mit oder ohne Maske.

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82 Kommentare

  1. Der Unterschied zwischen Lukaschenko und Geisel erschließt sich mir nicht mehr. Kommen ja auch beide aus der selben Sowjets heule.

  2. Solchen SED-Typen sollte man etwas näher an den Pelz rücken, das ist ja nicht verboten, solange man sie nicht anfaßt und persönlich bedroht und man müßte ihnen bei jeder Gelegenheit laut und deutlich ins Gesicht sagen, was man von ihren gesetzlosen Taten hält, denn bei Kemmerich waren sie im Umkehrschluß auch nicht verlegen und haben ihm und seiner Familie arg zugesetzt, daß er sogar als gewählter Ministerpräsident den Mut verloren hat und das Amt an einen anderen SED-Schergen abgetreten hat.

    Was hier bei uns passiert ist mit Worten garnicht mehr auszudrücken und niemand wagt sich aus der Deckung um ein Gegenpart zu sein, nicht einmal die AFD meldet sich mit aller Härte zu Wort und geht mit den Leuten auf die Barrikaden und so müssen sich andere um das Wohl der Bürger kümmern und die tun es aus Idealismus heraus und riskieren viel und deswegen Hut ab vor solchen Helden, die anderen sind Schwätzer und Feiglinge und haben es genauso wenig verdient eine ernstzunehmende Opposition darzustellen, denn da gehört mehr dazu als nur Sonntagsreden zu halten, während die anderen dabei sind uns immer weiter ins Elend zu stürzen

  3. Eigentlich ist es auch komisch: Wenn keine Demonstration, wozu dann eine Gegendemonstration? Aber es paßt: Antifaschismus ohne Faschismus, Antirassismus ohne Rassismus …
    Allerdings hält „anti“ eine Gesellschaft auf die Dauer nicht zusammen.

    • Ebensowenig, wie Sozialismus eine Gesellschaft auf Dauer ernähren kann. Ich frage mich ohnehin, warum Behörden solche Störveranstaltungen der Antifa, deren „Anliegen“ über ein „Nazis raus“ mit entsprechender Diskussionsverweigerung nicht hinausreichen, als demokratisch legitimierte „Meinungsäußerungen“ einstufen, obwohl sie einzig dazu gedacht sind, Andersdenkende an ihrem Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu hindern? Muß man dafür noch naiver sein als der Berliner Innensenator?

      • Richtige Nazis mit Überzeugung gibt es doch fast nicht mehr, denn die Vordenker sind in der absoluten Minderheit und die Nachplapperer ohne geistigen Hintergrund wird es immer geben, auch bei den Roten, siehe Antifa und somit entstehen völlig neue Kreise, die sich einfach nicht mehr aus der Ratio heraus nicht mehr alles gefallen lassen und das kann man nur begrüßen, denn die alten Zeiten sind vorbei, die werden auch nicht wiederkommen, aber der Zeitgeist wird sich ändern und damit auch der Widerstand in Bezug auf idiotisches und ungerechtes Handeln.

        Da werden wir noch viele Jahre damit konfrontiert werden und das ist absolut richtig, denn diese Meinungsbilder der alten Sorte sind noch die Ewiggestrigen, ob links oder rechts. die Zukunft wird von der Vernunft bestimmt und da kann man nur hoffen, daß sie sich auch durchsetzt, bei Abwägung aller Möglichkeiten, im Sinne der Bürger und ihren Bedürfnissen.

  4. Klonovsky hat auf seiner Seite geschrieben, dass Geisel mit 18 in DIE Partei eingetreten ist. Und was für Leute das damals waren, die das taten.
    Alte Gewohnheiten legt man eben nur schwer ab.

    • Da ganz oben sind die Kommunisten langsam wieder unter sich.
      Eine gelernte FDJ-Sekretärin als Kanzler, ein Kommunist als Thüringens Ministerpräsident, ein in der Wolle gewaschener Kommunist als Berliner Innensenator, eine Kommunistin als Verfassungsrichterin, eine Stasi-Spitzelin als Denunziantin an der Spitze der Amadeo Antonio Stiftung …
      Wenn man es nicht selbst sehen könnte, man würde es nicht für möglich halten.

  5. Und Herr Geisel hat heute noch ein Fleiß Bienchen bekommen von der Kanzlerfigur.
    Wenn die Corona Demo nun verboten bleibt, aber die Gegendemos erlaubt sind,
    wie unterscheidet dann die Polizei die Teilnehmer ? Teilt Herr Geisel blaue Halstücher für die Richtigen aus ?
    Nicht das es Hetzjagden gibt und die Polizei löst die richtigen Falschen auf. Oder waren es die falschen Richtigen ? Irgendwie finde ich Kommunisten immer blöd, deswegen scheitern die auch immer. Ideologie ist halt keine Intelligenz, die meinen nur Sie wüssten was. RRG ist echt ne Berliner Puppenkiste, was der eine nicht kann, fasst auch kein anderer an. Da kiekste wa ?

    • Ich würde die Performance der Berliner SED-Fans eher als Mottenkiste bezeichnen, die längst gescheiterte Konzepte wie den ollen Mietendeckel hervorkramen, der schon die DDR-Altstädte in Ruinenstädte „verwandelte“, bei denen viele Balkone und andere Bauteile auf der Straße landeten, weil die niedrigen Mieten keine Instandhaltung zuließen.

  6. Der Autor springt in einem Punkt zu kurz: Tatsächlich sind SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP nicht mehr zu unterscheiden. Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht.

  7. Die Merkelfassade bröckelt gewaltig. Es gibt viel zu tun. Wir schaffen das.

  8. Man vergleiche das einmal mit dem, wofür Herr Dr. Maassen gehen musste.

    • Noch zahlt sich eben Opportunismus aus, da spielt der angerichtete Schaden keine Rolle.

  9. Das Demonstrationsrecht darf kein Freibrief für Minderheiten sein, Mehrheiten ihren politischen Willen aufzuzwingen. Das kann sich auch unsere sogenannte „Demokratie“ nicht leisten.
    Hatten wir alles schon einmal:

    Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
    Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73

  10. Vielleicht hofft der Kampfgenosse Geisel demnächst auf eine führende Position in der neu gegründeten SED 2.0 und bringt sich durch Demonstrationsverbote gegen den politischen Feind schon mal in Stellung. Er war ja bereits zu DDR-Zeiten dort Mitglied. Für den Ex-SED-Mann Geisel sind alle Nicht-Linken (auch die Mitte) nicht etwa nur Gegner, sondern Feinde. Dieser neuen kommunistischen Einheitspartei könnten sich auch die ökosozialistischen Grünen und vielleicht sogar die Merkel-CDU (nicht die WerteUnion) anschließen. Dann hätten wir die Einheit der Linken und Ultralinken, von der so viele linke Wähler in Deutschland träumen, und vielleicht sogar die kommunistische Räterepublik ala Lenin und Dutschke. Auf den Kampfgenossen Geisel hoch die Faust.

  11. Mein Gott, der Geisel ist mit 18 in die SED eingetreten. Der war ein zu 100% vom Kommunismus Überzeugter, der in der DDR Karriere machen wollte. Mehr als 30 Jahre später erinnert er nicht nur von seinem Äußeren an einen feisten SED-Apparatschick, er kann auch da weiter machen, wo er in der DDR aufgehört hat: Menschen indoktrinieren, Demos verbieten, die freie Meinung unterdrücken. Geisel und Merkel haben sich in den letzten 30 Jahren nicht verändert, CDU/CSU und SPD haben sich zu quasi sozialistischen Parteien verändert und mit ihnen dieses Land. Und dieses Land wird daher ebenso enden wie die DDR. Viel Spaß denjenigen, die das noch immer nicht wahrhaben wollen.

  12. DANN GEHEN WIR HALT ZUR GEGENDEMO ! Natürlich mit den eigenen Inhalten. So einfach ist das !

  13. Manchmal frage ich mich ja selbst, ob ich nicht ein Schwarzseher bin. Klar, man könnte sich ja irgendwie vorstellen, daß eine moralisch verkommene Obrigkeit Covid19 dazu nutzen könnte, um Grundrechte einzuschränken, aber das klingt selbst für einen Abgebrühten, der von dieser Politik und Presse nichts, aber auch gar nichts mehr erwartet zu abseitig. Ja, und dann passiert genau das.

    Und man muss sich klarmachen, was dort gerade passiert. Es wird das letzte Recht, gewaltfrei seine Nichtzustimmung auszudrücken, einfach mal so kassiert, und zwar selektiv und für jeden sichtbar. Geisel sollte sofort zurücktreten bzw. zurückgetreten werden. Der totalitäre Geist, der sich hier zeigt, ist nicht hinnehmbar.

    • „Schwarzseher“? Dieses Wort gehört auch verboten….

  14. Geisel gehört vom Verfassungsschutz beobachtet – und das ist alternativlos!

    • Der „Verfassungsschutz“ wird, seit Merkel Maaßen wegen Aussprechens der Wahrheit gefeuert hat, von einem Kommunisten geführt. Noch Fragen?

  15. Welch gruselige Vorstellung einer sozialistischen Hegemonie, die diesmal noch nicht mal unter sowjetischer Kuratel vonstatten gehen würde.

  16. Vielleicht sollte nicht nur in Berlin demonstriert werden, sondern in allen Städten. Für den Erhalt des demokratischen Rechtsstaates, für den Erhalt der Bürgerrechte, für den Erhalt des Grundgesetzes. „Wir sind das Volk / we the people „.

  17. Es zeigt immer klarer, der größte Fehler, den man nach der Wende und der Wiedervereinigung gemacht hat, war es, die SED bzw. ihre Nachfolgepartei als Träger des Regimes (ähnlich wie die NSDAP) nicht zu verbieten.
    Außerdem hätte man es politisch nie, nie, nie zulassen dürfen, dass Kommunisten (SED, FDJ, KB usw.) in so einflussreiche Ämter gelangen können wie Merkel, Geisel usw. usf.

  18. FDJ Merkel und SED Geisel voll in ihrem Element!

  19. Merkel zu Weißrussland:
    https://twitter.com/LilaLaune68/status/1298648566987132928

    Mt 7,3-7.5: Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?
    Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken ist in deinem Auge?
    Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.

  20. Wir erleben den Übergang vom verschleierten Verfassungsbruch Merkels zum offenen Verfassungsbruch Geisels. Wenn jemand wissen will, was Deutschland unter einer grün-rot-dunkelroten Bundesregierung blühen würde, der braucht nur nach Berlin zu schauen. Das ist Anschauungsunterricht zur Entdemokratisierung und Entrechtung pur.

    • Es genügt ein falsches Wort, und Du gehörst dazu.
      Wiewohl Merkel nicht alleine damit ist.
      Seit 2015 hab ich das mehrfach erlebt.
      Die Denunzianten und Diffamierer waren schneller da als Pilze bei feuchtem Wetter.

      • Ich trage mein „Recht“ …“Rechts“ mit Würde. Das verunsichert bis erzürnt den ein oder anderen.Genugtuung ist ein gutes Gefühl.

  21. Der Großteil der Demonstranten sind keine „Corona-Leugner“ (hier fallen Sie leider auf den Mainstream herein), es sind einfach Menschen, die mit den Corona-Restriktionen nicht einverstanden sind.

  22. Wenn Dummheit und Ignoranz weh tun würden, dann könnte der Mann vor Schmerzen nicht mehr gerade stehen.

  23. „ der übernimmt die Sichtweisen der Ostberliner Machthaber, die 1989 gestürzt worden waren, ein Ereignis, das die Partei der Linken zu revidieren bestrebt ist.“
    Genau da liegt das Problem, es wurde nur die Spitze gestürzt. Die vielen kleinen
    Honeckers, Mielkes und Co. blieben in der Partei und versuchen nun eine Re-
    vision der Geschichte. Sie arbeiten wieder mit den Sozialdemokraten zusammen
    wie damals und diese haben offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt oder
    sind heute ohnehin nicht mehr von der Linken zu unterscheiden. Die CDU ist bereits tw. auf demselben Kurs.
    „Daniel Günther fordert Offenheit für Koalitionen mit der Linken im Osten“
    Spiegel vom 11.8.2018

  24. Vielleicht sollten wir alle mal damit beginnen diese Gegendemoerlaubnis, das Verbot zur eigentlichen Demo sowie die vielen, immer mehr werdenden anderen Entscheidungen, die so auffällig Einseitig und ungerecht sind, nicht allein unter dem Aspekt „gesinnungspolitischer Verblendung“ zu betrachten sondern viel mehr unter „taktischen Gesichtspunkten“.
    Sicher kann man dem überwiegenden Anteil der Linksprotagonisten von Landes- und Bundesregierung(en), von denen uns suggeriert wird sie würden die Verantwortung tragen, fehlendes Fingerspitzengefühl und fehlendes Ungerechtsbewusstsein aufgrund ideologischer Blindheit attestieren.
    Aber hat Herr Geisel und seine gehorsame Gefolgschaft diese Entscheidung wirklich autark und ohne Weisung „von oben“ (wo immer da ist) getroffen? Ist er, sind die da oben wirklich so einseitig blind und auch dumm dass man glaubt, diese Erlaubnisausnahme vom Verbot würde nicht auffallen und würde nicht noch mehr Menschen zum Aufwachen, oder zumindest zum kritischen Hinterfragen bringen?
    Herr Mai hat natürlich völlig Recht dass diese Gegendemoerlaubnis den offiziellen Grund des Hauptdemoverbotes entlarvt, ihn ad absurdum führt. Nebenbei bemerkt hat die erste Demo vom 01.08., an der irgendwas zwischen 17.ooo und 1,3 Millionen Menschen teilgenommen haben, keinerlei „statistische Spuren“ in den Infizierten- geschweige den Todesmeldungen hinterlassen.
    Also entweder basiert das Verbot auf Angst vor einer Masse die medientechnisch nicht mehr klein zu reden ist und vielleicht auch einer unkontrollierbaren Eigendynamik die sich entwickeln könnte, oder eben man taktiert.
    Denn es ist wohl sicher davon auszugehen dass sich zwar Einige von dem Verbot abhalten lassen und auf ihre Teilnahme verzichten, aber dennoch viele viele Menschen am Samstag nach Berlin fahren. Und Letztere sind jetzt schon „Gesetzesbrecher“. Und dieser Begriff ist greifbarer, ist besser zu definieren als bsw. Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsgesinnte, etc.. Und vor allem, er legitimiert ein, wie immer geartetes Handeln, einen Handelzwang.
    Denn schiesslich leben wir ja in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat dessen Aufrechterhaltung die Pflicht der Staatsorgane ist.

    • In der Tat: Es wäre verwunderlich, wenn die Entscheidung Geisels mit Mutti im Kanzleramt nicht „koordiniert“ wurde. Eine große, bunte/diverse, regierungskritische Demonstration ist etwas, an dem das politische und mediale Establishment schwer zu Kauen hätte.

  25. Als 1989 die Freiheitsbewegung in der „DDR“ (Bildzeitungsgänsefüsschen) stattfanden, hätten Sie Herr Geisel, als strammer Kommunist und Anhänger des Unrechtsstaates „DDR“ vielleicht noch auf die Demonstranten schießen lassen!
    Meine Eltern und die Kriegs- und Nachkriegskinder haben nach dem Krieg eine Zeit der schweren Aufbaujahre unter dem Trauma eines faschistischen Deutschlands nicht deswegen durchgestanden, damit jetzt Sie, Herr Geisel, zur Abwechslung mal, Ihren Faschismus von linker Seite, gemäß des untergegangenen totalitären DDR-Regimes, so kurz durch die kalte Küche wieder fröhlich Urständ feiern lassen!
    Wir gehen nach Berlin! Ich gehe nach Berlin, und meine Freundin geht nach Berlin! Und mit uns viele Hunderttausende, so hoffe ich!
    Wir haben von solchen Figuren wie euch Kommunisten und Verfassungsbeschmutzer die Schnauze gestrichen voll, aber sowas von! Merken Sie sich mal einen Satz, der für Sie und Ihre widerlichen Demokratiefeinde Ihrer SED-Partei noch immer Geltung hat: Die Freiheit ist unbestechlich, integer, ideologiefrei, und frei von jedweder Unterwerfung. Wir haben geradezu die Pflicht, Ihnen und solchen Figuren, die das anders sehen, ein deutliches „Nein, nie wieder“ entgegenzusetzen.
    So, das war nun der letzte Kommentar, bis wir aus Berlin wiederkommen. Denn heute geht es per Flieger nach Berlin!

  26. Einfacher kann man sich nun wirklich nicht entlarven, Gegendemonstranten dürfen auf die Straße, mit der richtigen Gesinnung ist man also per Definition Corona-frei. Alberner geht es nun wirklich nicht. Ich hoffe übrigens, es kommen trotz Verbot, soweit ein Gericht es ohnehin nicht aufhebt, viele Demonstranten nach Berlin. Der Schwerpunkt der Proteste sollte nun aber ganz klar ein Statement gegen diese Rot- Grüne Clique sein, die uns mittlerweile jeglicher demokratischen Gepflogenheiten eines Rechtsstaates beraubt. Weg mit, Rassismus- Gender – und Klimahysterie, Energiewende einstampfen und hin zu einer konservativen, wirtschaftsfreundlichen und damit wohlstandssichernden Politik.

    • Gute Idee. Sollte das Verbot der Corona-Maßnahmen-kritischen Demo – was ich weder hoffe noch erwarte – vom Verwaltungsgericht nicht kassiert werden, so wäre es Zeit für eine ganz neue Demo, z. B. nur eine Woche später in Berlin, unter dem Motto „Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland“. Da wäre ich dann (mit Mund-/Nasen-Schutz) auch dabei und die Mainstreammedien hätten Mühe, die Zielsetzung dieser Demo negativ zu framen.

  27. Die falsche CO-19 Analyse als Schutzschild gegen die Wahrnehmung grundgesetzlich verbriefter Rechte. Hm. – Was sagen eigentlich Juristen dazu – muss nochmal den Professor Murswiek studieren.

    • @ Dieter Kief

      „Was sagen eigentlich Juristen dazu…“

      Das ist bedeutungslos, denn das unterliegende Gesetzeswerk – das Grundgesetz – ist für Otto Normalverbraucher ebenfalls bedeutungslos geworden, gegen Otto Normalverbraucher kommt es aber weiterhin zur Anwendung, wie in einer richtigen Demokratie…

  28. „Dumme“ Politiker/ Journalisten müssen aufhören die Stimmung noch anzuheizen. Das ist eine Demo aus allen Bevölkerungsschichten und diese einfältigen Phrasendrescher/ Schreiberlinge haben nichts Besseres zu tun diese Menschen pauschal als Corona – Leugner und RECHTE zu diskriminieren!

    Dann wundern Sie sich auch noch, warum ihre „Schmierblätter“ immer weniger gekauft werden!
    Anmerkung: Wir haben früher nicht gefragt, ob wir demonstrieren dürfen wir haben es einfach getan!

  29. “ Gegendemos dürfen stattfinden“. Na logisch, 1989 haben die beiden Erichs doch auch Betriebskampfgruppen, FDJ und andere Stützen des Regimes gegen die “ faschistischen Hooligans“ auf die Strasse geschickt. Geisel macht nur das, was er mit der sozialistischen Muttermilch eingesogen hat. Die an den Zitzen des Merkelstaates hängenden sind entweder dabei, oder sehen zu, mit “ mürrischer Indifferenz“. Zu den Aktionen der Geisels hierzulande passt ein Zitat von Napoleons Polizeiminister Fouche`: “ Das ist mehr als ein Verbrechen, das ist ein Fehler“.

  30. „Berlin totaltär“

    Noch nie war das Wissenschaftliche so politisch wie in diesen Tagen.

    Auf der Basis eines Grippe-Virus werden Grundrechte auf unbestimmte Zeit entzogen.

    Das Team Drosten (AG Müller, AG Niemeyer, AG Schönrich et al. inklusive Doktoranden) gehört an das Licht der Öffentlichkeit. Dort sollen sie sich erklären.

  31. „Um Feinde zu bekommen, ist es nicht nötig, den Krieg zu erklären. Es reicht, wenn man einfach sagt, was man denkt!“ Martin Luther King

  32. Vielleicht ist das nur ein Testballon. Wenn das die Gerichte nicht kippen wissen die Machthaber das sie in Zukunft jeden regierungsfeindlichen Protest mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes abwürgen können. Berlin als Blaupause für die Republik. Und wenn wir nicht brav sind „werden die Zügel angezogen“.

  33. Geisel, wahrlich eine Geißel der Menschheit.
    Hier wird durchregiert im Stile eines Politikkommissars.

  34. Es ist unfassbar, was dieser Mensch (Innensenator Berlin) von sich gibt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt nur, wenn „unser (sic!) System nicht verächtlich gemacht“, sprich: kritisiert wird. Das ist übelster SED-Sprech!

    Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: Die Bundesrepublik Deutschland ist von der SED übernommen worden.

    Und der Staatsfunk und die Mainstream-Davos-Bilderberg-Medien haben das alles protegiert. Pfui Teufel!

    • Sie glauben doch wohl nicht, dass Herr Geisel dieses ohne Rücksprache mit Merkel, Maas und Scholz verkündet hat. Nein, Geisel ist nur das ausführende (obwohl, wenn man ihn so anschaut, tut er dies mit SED-Genugtuung) Organ. Hier wird von ganz oben getestet, wie weit man „gehen“, wie weit man die Bürger in „Geiselhaft“ nehmen kann und, vor allem, ob und welche Gerichte dieses durchgehen lassen, bzw. stoppen.

    • Ja, das ist übelster SED-Sprech, dazu sehr authentisch. Geisel, mit 17 Antrag auf die SED-Mitgliedschaft gestellt, mit 18 SED-Mitglied, wohl keinen einzigen Tag ohne Mitgliedschaft verpasst.

  35. Gerade auf WON:
    „Angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Auch eine weitere Begrenzung der Teilnehmer bei Privatfeiern ist angedacht.“

    Es ist also klar wie der Hase läuft. Mehr Repression, mehr Eingriffe in das öffentliche und private Leben. Strafe für den Widerstand.

    • Merkel: …. Begrenzung der Teilnehmer von Privatfeiern…

      Empfehle, das Dekret der Gottkaiserin dann in Arabischer Spache abzufassen.

      Wobei… ist auch egal…

      • Da sich die Einmänner sowieso nicht an diese Regeln halten müssen demonstrieren sie auch nicht, müssen also nicht „diszipliniert“ werden.

      • Auch hinter Corona kommen Tag für Tag mehr ihrer Gäste uns zu Lasten. Auch das darf nicht vergessen werden.
        Auch dazu wurden wir nicht gefragt.

      • Sind wir je zu irgendwas gefragt worden? Alle paar Jahre
        darf man an Demokratiesimulationen teilnehmen, in Form
        von „Wahlen“. Da darf man dann wählen zwischen Pest,
        Cholera, Ebola, Denguefieber und anderen „Wohltaten“
        für die nächsten 4- 5 Jahre im symbolischen Sinne.

    • Lt. Focus sind ja die ganz bösen Hotspots jetzt die Hochzeiten. Sicher die, der Müller´s und Maier´s mit 20-30 Personen. Haha.

  36. Wozu die Aufregung….blickt man in die letzten Jahre zurück, wurde schon vielfach versucht die unterschiedlichsten Demos zu verbieten…teilweise mit haarsträubenden Argumentationen…(gleichzeitig Fußballspiel, zu viele Baustellen, gleichzeitig verkaufsoffener Sonntag uvm. )….in 99% der Fälle wurden über die Gerichte, diese „Verbote“ bzw. „nicht Genehmigungen“ kassiert….so wird es auch hier kommen. Die Argumentation….die Demonstranten würden sich nicht an geltendes Recht halten….muss…da unbewiesen….zurückgewiesen werden. Insofern….Sturm im Wasserglas….das allerdings in der Argumentation die rot/rot/grüne Ideologie offen legt (aber die kennen wir ja auch so schon zu genüge). Was allerdings kommen wird….und da befinden wir uns wieder beim Rechtsstaat…wird die Auflösung der Demo sein, wenn sich die Teilnehmer nicht an die Hygiene-Vorgaben halten….da hilft dann auch nicht mit dem Vergleich zu anderen Demos zu argumentieren. Ein übles Licht wirft der ganze Vorfall allerdings auf den Zustand der Meinungsfreiheit und Demokratie in diesem Land….aber auch das….nichts Neues.

  37. Es ist nicht Berlin. Es ist die gesamte politische Kaste. Jedes Parteimitglied welches sich nicht offen gegen diese Maßnahme stellt macht sich zum Mittäter.

  38. Keine Zeit mehr um still wütende Kommentare im Internet zu schreiben. Geht alle nach Berlin am 29.08. Was wir hier sehen ist ein richtiger Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Wacht endlich auf! Lasst euch das nicht länger bieten! Keine Gewalt, überrollt diese Verbrecher die sich „Politiker“ schimpfen einfach mit euerer Anwesenheit. Tragt auch Masken damit ihr ihnen keinerlei Angriffsfläche bietet. Wenn genug Menschen das machen, dann gibt es nichts was sie dagegen tun können. Wir sind viele, zeigt ihnen am 29.08. wie viele wir sind. Wenn jetzt nicht ein Zeichen gesetzt wird, dann ist dieses Land für immer verloren.

  39. Das wird den Grün-Blutroten böse um die Ohren fliegen.
    Schon, von Demokratie zu sprechen, wo die SPD mit der umbenannten, nie konsequent umbemannten SED, die 40 Jahre unsäglicher Verbrechen verantwortet, paktiert, ist orwellesk.

  40. Sind die „Roten“ die schlimmeren Nazis? Welche politische Gemengelage ist gefährlich für eine Freie Meinung?
    Betrachten wir die Weltgeschichte, wird eins deutlich. Unfähige, habgierige Politiker und eine Mangelversorgung der Bevölkerung läßt die herrschende Klasse zu immer rigideren Mitteln greifen.
    Das macht deutlich, dass wir gerade erst dabei sind vor die Wand zu fahren. Die Leute die jetzt schon über Kopfschmerzen klagen, haben doch nur kein Geld um auszuwandern, wenn das große Experiment daneben geht.

  41. Er hat’s, wie die diplomphysikerin, in der DDR gelernt.

    • Nana, Herr Geisel war jahrzehntelanger Kryptooppositioneller in der DDR: Und er ist (1989) aktiv aus der SED ausgetreten. Nicht etwa aus Opportunismus, nein nie! Sondern weil er die Linie der SED nicht mehr mittragen konnte, genau sowar es!
      Ich werde nie vergessen, wie Geisel nach dem islamischen Weihnachtsmarktmassaker vor der Kamera stand und von einem „möglichen Unfall“ schwafelte, während man hinter ihm schockierte Hilfskräfte dabei sehen konnte, wie sie zerfetzte Körperteile auflasen.

  42. So ist es und im sozialistischen Nürnberg, der Stadt des neuen Herrschers, koennte man an Zeiten und Pläne anknüpfen, an die man offiziell nur im Buessergewande denken darf. Dem Herrscher werden die ihm zujubelnden Massen, nicht wenige davon aus dem „Weibsvolk“ gefallen.

  43. Tja, die Repression samt Scheindemokratie (siehe Mausfeld) wird immer deutlicher. Immer mehr Mainstreamhörige kommen (auch über das neue Westfernsehen Telegram) mit Informationen in Kontakt, die nach erster schlimmer Kognitiver Dissonanz die Scheinrealität, die durch Mainstreammedien (schon immer) vermittelt wurde, erkennen lassen.

    Ich bin in Berlin am 29.08.

    • Der politisch-mediale Komplex zeigt auf Lukaschenko – wiewohl sie sich inzwischen hier noch ärger und dem Volk gegenüber verächtlicher aufführen als der Mann in Weißrussland.
      Mir scheint wie Ihnen, dass sich immer mehr Menschen bewusst werden, dass wir bereits in einer Sackgasse gelandet sind. Also auf nach Berlin.

    • Zwischenmenschliche, auf Liebe basierende Beziehungen sind was tolles. Sollten Sie auch mal versuchen! 🙂

    • @WKW
      War nach der ersten Berliner Großdemo am 1.8. irgendein messbarer Anstieg der Infektionen unter den Teilnehmern zu verzeichnen? Dagegen sind viele Neuinfektionen feststellbar unter Reiserückkehrern vom Balkan oder aus der Türkei. Wenn Demonstrationen ein Problem sein sollen, ist es die verfrühte Freigabe der Reisetätigkeit allemal. Wer die Demo am 29.8. verbietet, muss auch das Reisen in bestimmte Welt-Regionen verbieten. Wer Reisewarnungen ausspricht, die Leute aber reisen lässt, darf gerne auch Demo-Warnungen aussprechen – wenn er die Leute ihr Grundrecht wahrnehmen lässt.
      https://www.swr.de/swraktuell/ursachenforschung-anstieg-neuinfektionen-coronavirus-100.html

  44. Es ist erschreckend, dass wir eine Zeitreise in die 1930er Jahre gemacht haben. Rassenkunde ist das Gebot der Stunde, nur mit der richtigen Hautfarbe kann man zu bestimmten Themen befragt werden und Antwort geben. Angeborenes, wie Ethnie und Geschlecht, sind als Qualifikation ausreichend, Arbeitserfahrung und wissenschaftliches Vorgehen sind egal. Der Volksempfänger lässt die neueste Stellungnahme der Regierung aus seinen Lautsprechern vernehmen und wo er keine widerlegbaren Unwahrheiten verbreitet, werden kritische Informationen weggelassen. Der Spiegel, einst das Sturmgeschütz der Demokratie lässt sich zum Stürmer machen. Die Fackelumzüge auf Staatslinie sind super, wer aufmuckt muss zu seinem eigenen Schutz daheim bleiben, Haltung schützt ja vor Krankheit. Geschichte ist zum Dogma verkommen und verkürzt. Einst wurde Herrmann als Urvater der Deutschen in lächerlicher Weise missbraucht, heute wird Karl der Große in ähnlicher Absurdität zum Vater Europas verklärt.

    Jedes Augenmaß wurde über Bord geworfen, der Lange Marsch durch die Institutionen trägt Früchte. Doch: Sind die Verbote der Demos jetzt die Todeswehen eines sterbenden Regiemes wie 1989, oder fängt es jetzt erst richtig an? Hoffen wir auf das Erstere.

  45. Er ist der Vertreter des Rot-Rot-Grünen ** und einer aus dem Osten noch dazuhin, mit SED-Vergangenheit und allein die Headline des Tagespiegels, Sturm der Rechten auf Berlin, gibt schon die innere Gesinnung wieder, die an Verkommenheit nicht zu überbieten ist und wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen, von dieser ** so verunglimpft zu werden, was zwischenzeitlich einen unerträglichen Zustand darstellt und wenn es so weitergeht irgendwann mal böse endet, weil sie um ihren Bestand fürchten und zum Endkampf blasen und dabei sogar bestehende Gesetze weiter aushöhlen und sich dabei allerdings entgültig demaskieren.

  46. Die Rotdunkelrtgrünen im Berliner Senat schaffen es tatsächlich, sich selbst immer wieder zu überbieten. Und das ist nicht einfach, denn diese gefährlichen Ideologen haben die Latte der Demokratiebeseitigung ohnehin schon sehr hoch gelegt.

    Habe heute natütrlich deie DLF-Presseschau angehört. Drei Qualitätsblätter werden zum Thema zitiert: „Neue Presse“ aus Coburg, „Zeit Online“ („Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern)“ und „Frankfurter Rundschau“ („Demonstrationen, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben“). NP und ZON finden das Verbot uneingeschränkt gut, FR lässt zumindest noch nachdenkliche Töne anklingen. Aber der Tenor ist klar: Da sind Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Rechtsextreme am Werk. Das ist wieder einmal böswillige Meinungsmache, denn diese Behauptung ist längst widerlegt. Oder anders: Wenn es den Journos ernst damit ist, dass der „anständige Deutsche“ sich nicht mit Extremisten gemein machen darf, muss das natürlich künftig auch für Demos gelten, auf denen Linksextremisten, Autonome und Antifa mitmarschieren. Als z. B. für alle Demos „gegen rechts“. Jede andere „Haltung“ wäre doppelbödige Heuchelei. Aber dafür ist der politisch-mediale Komplex ja nur zu gut bekannt.

  47. rot/rot/grün in Berlin ein Vorbild für eine zukünftige Bundesregierung? Ein Alptraum würde wahr.
    „Verfassungsschutzpräsident
    Rechtsextreme bei Corona-Demos nicht an der Spitze der Bewegung “ https://www.welt.de/politik/deutschland/article214421464/Verfassungsschutz-Rechtsextreme-bei-Corona-Demos-nicht-an-Spitze-der-Bewegung.html
    dann muss die Lüge relativiert werden. Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD):“Politischer Hintergrund hatte laut Geisel keinen Einfluss auf Demo-Verbot“ https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-live-Berlin-Politischer-Hintergrund-hatte-keinen-Einfluss-auf-Demo-Verbot.html
    was für eine Verlogenheit. Ich bin kein Befürworter der Ziele der Anti Corona Demos, ich finds lächerlich gegen Maske tragen, Abstand halten und Hände waschen auf die Straße zu gehen. Wir hätten wesentlich wichtigere Themen für die es sich lohnt. Neben der Schuldenunion, der irren Steuerpolitik, der Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen, wäre jetzt das Thema gegen rot/rot/grüne Politik.

  48. Hahaha…. Gegenproteste bleiben erlaubt hahaha….
    also pro-Merkel-Dogma geht immer, contra-Merkel nimmer 🙂
    ES LEBE DER SOZIALISMUS !!!
    Muss der Herr Geisel & Co. nun eigentlich nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden, immerhin hat der sich als klar verfassungsfeindlich erwiesen.
    Und was macht eigentlich dieser angebliche Staatsschutz so den ganzen Tag, noch immer auf der Suche nach Adolf Hitler… dann vielleicht einfach mal beim „Stern“ anfragen.
    Dieses Land verkommt wirklich zu einem Irrenhaus.

  49. 1933 durfte auch nur die SA marschieren…..wehret den Anfängen !

  50. „Die Genossen drängen, wie es nun einmal ihre Art ist, wieder zur Herrschaft.“

    Fakt ist: Es war jener Geisel, welcher auf seiner Heimatseite vom Leben in der ach so tollen Diktatur namens „DDR“ schwärmt und seit Beginn der Corona-Hysterie diverse linksextreme Demonstrationen zuließ. Demos, wie zum Beispiel die für die Terrororganisation „Black Lives Matter“, bei denen kaum Masken getragen wurden. Letztere Demo wurde von Geisel, logisch, ausdrücklich gefeiert. Geisel ist übrigens auch der Politiker, der antisemitische Demos zuließ, auf denen Israel-Flaggen verbrannt wurden und zur Auslöschung des einzig demokratischen Staates im Nahen Osten aufgerufen wurde.
    Nun, wo wir Geisels politische Überzeugung kennen, ergibt das alles Sinn, hier dokumentiert sich der Charakter eine überzeugten Kommunisten!
    Aber jede Stadt bekommt die Politiker, die sie verdient, respektive gewählt hat.

  51. Und die gleichgeschalteten MSM nehmen diese offensichtliche Beschneidung grundgesetlich zugesicherter Rechte ohne Murren hin. Geht ja gegen die richtigen. Was passiert, wenn die Gesinnungswächter noch weiter gehen ? Nach dem Versammlungsverbot dann das Berufsverbot ? Faktisch ist letzteres ja für AfD-Mitglieder bereits umgesetzt. Was kommt dann ? Gefängnis wegen „Corona-Leugnung“ oder „Klimawandelleugnung “ ? Enteignung ?

  52. Geisel war ja auch SED-Mitglied. Der weiss ebenso wie die Oberraute, wie man sowas macht.

  53. Die BRD ist nicht reformierbar, dieses Land ist nicht mehr zu retten. Man könnte sich das nicht mal ausdenken, was aktuell passiert. Ach doch, Orwell konnte das, nur das es heute keine Fiktion mehr ist sondern Realität. Also, nächstes Jahr gerne eine rot-rot-grüne Bundesregierung und im November gewinnen Biden/Harris die Wahl. Dann haben wir wenigstens ein schnelles Ende mit Schrecken und nicht diesen Schrecken, der kein Ende nimmt.

    • Mit dem, was Sie sich als Ende des Schreckens ausgedacht haben, fängt das Elend doch erst richtig an!

  54. In Dresden war man immerhin so konsequent und hatte alle Demos verboten, Pegida und Anti-Pegida, als Grund wurde Sorge vor islamischen Attentaten genannt, seinerzeit immerhin nicht ganz abwegig (kurz vorher war Paris).
    Derlei Vortäuschung von Neutralität meint man in Berlin 2020 nicht mehr nötig zu haben.

    • Das damalige Pegida-Verbot in Dresden war nur ein geschickter und erfolgreicher Schachzug des Staates, um die Bewegung auszubremsen. Wissen Sie das nicht?

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