Die Senatsverwaltung für Inneres hat die für das Wochenende geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Man kann zu diesen Demonstrationen stehen, wie man will, doch zum Grundgesetz und zu den vom Grundgesetz verbrieften Freiheiten kann es, wenn man ein Demokrat ist, nur eine Haltung geben: Man muss sie verteidigen. Vor dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten spielt es keine Rolle mehr, ob man das Anliegen der Demonstration, wenn sie auf den Boden des Grundgesetz steht, teilt oder nicht, denn es geht hier um etwas Grundsätzliches, um die bürgerlichen Freiheiten.
In der Presserklärung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird deutlich, dass es bei dem Verbot eigentlich nicht um den Infektionsschutz geht, wenn der Innensenator zu Protokoll gibt: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“. Für Geisel demonstrierten am 1. August also „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“.
Indem die in Berlin regierenden Grünen, Sozialdemokraten und Postkommunisten die Infektionsschutzverordnung gegen das Grundgesetz in Stellung bringen, dokumentieren sie, welchen Wert sie der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zumessen. Offenbar keinen. Auch scheint Corona inzwischen als Vorwand zu dienen, um eine Politik am Souverän vorbei zu machen.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In der Sowjetunion starben über 20 Millionen Menschen durch den kommunistischen Terror, vielen wurde vorgeworfen, rechts zu sein und mit den Feinden paktiert zu haben, so rechts wie die alte Garde der Bolschewiki, so rechts wie Bucharin, wie Rykow, wie Krestinski und wie Rakowski. Der „sogenannte liberale Demokrat“ Wolfgang Natonek, Vorsitzender des Leipziger Studentenrats, Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, wurde 1948 vom sowjetischen Staatssicherheitsdienst in Leipzig verhaftet und unter einer konstruierten Anklage verurteilt. Erst 1956 öffneten sich die Bautzener Gefängnistore für ihn. Andere starben in der Haft wie der Theologiestudent Werner Ihmels oder wurden in Moskau erschossen wie der einundzwanzigjährige Student Herbert Belter, weil sie ein Flugblatt verteilt und „antidemokratische Literatur“ wie die Zeitschrift „Der Monat“, die Melvin J. Lasky herausgegeben hatte, gelesen hatten, oder wurden deswegen nach Workuta ins Arbeitslager verschleppt.
Viele von jenen, denen es vergönnt war, das Gefängnis zu verlassen oder aus dem Arbeitslager zurückzukehren, sahen sich aufgrund der gesellschaftlichen Isolation und Ächtung, von der Schubert spricht, gezwungen, in den Westen zu gehen. Die „sogenannte liberalen Demokraten“, die Katinka Schubert wieder einmal zwingen will, wurden 1949 schon einmal in die Nationale Front gezwungen, in den „demokratischen Block“, unter die Herrschaft der Kommunisten – und hatten sich nach „rechts“ abzugrenzen, sich als gute „Demokratinnen und Demokraten“ zu erweisen. Schubert verdreht die Tatsachen: In der Bundesrepublik wird allmählich vergessen, dass es nicht um einen antifaschistischen Konsens geht, sondern um einen antitotalitären Konsens, der Links-und Rechtsextremismus gleichermaßen ächtet. Antikommunismus ist kein Verbrechen, sondern wie der Antifaschismus eine Lehre der Geschichte.
Die Vereinigung von KPD und SPD 1946 war kein Heldenstück der Sozialdemokratie, auch wenn vielen aufrechten Sozialdemokraten durch den Verrat von Otto Grotewohl Repressalien widerfuhren. Daran sollte sich Andreas Geisel erinnern, wenn er den Linken zu Willen ist.
Verfassungsrechtler Murswiek: Generelle Versammlungsverbote grundgesetzwidrig
Noch garantiert das Grundgesetz die Versammlungsfreiheit unabhängig von der politischen Beurteilung.
Die rotrotgrüne Regierung hat in Berlin Gesicht gezeigt – und die SPD ihre Bewerbung als Juniorpartner der Linken veröffentlicht.
Es ist kein guter Tag für die Demokratie – und schon gar nicht für die Sozialdemokratie.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nur mal so zum Verständnis: Die SED hatte seinerzeit 2.269.000 (also über zwei Millionen) Mitglieder. Jetzt wird deutlich , wo die alle geblieben sind. Die haben sich nicht in Luft aufgelöst oder sind plötzlich vollkommen unpolitisch geworden, sondern sie haben im Untergrund agiert und nach und nach SPD und CDU unterlaufen. Nur ein sehr kleiner Teil war in der PDS/Linken verblieben, weil die genau wussten, dass sie unter diesem Deckmantel auf Jahrzehnte keine Chance hätten, wieder die Macht zu übernehmen. Sozialisten sind absolut link und arbeiten mit den perfidesten Mitteln. Aussagen von Angela Merkel vor etwa 4-5 Jahren, hätten eigentlich alle Deutschen aufschrecken müssen. Damals sagte sie wörtlich „Wir müssen die AFD mit ALLEN MITTELN bekämpfen“ – sie sagte NICHT „mit allen DEMOKRATISCHEN Mitteln“. Dass die CDU trotzdem so viele Wählerstimmen bekommen hat, dass Merkel im Amt bleiben konnte ist eine Schande.
Wie werden wohl die politisch „Verantwortlichen“in Bund und Ländern ab 2005 einmal ihr „Wirken“ selbst bewerten? Etwa : „Wenigstens 16 (+X) Jahre anständig gelebt“?
Für mich ist die vordringlichere Frage: Wie werden wohl in einigen Jahren Gerichte das „Wirken“ der Verantwortlichen bewerten?
Für Esken und andere ist eine SED 2 erstrebenswert,
Linke und SPD wären mit ca. 25% wieder Nr 2 in der BRD.
Letztlich wäre wieder zusammen was zusammengehört, halb kommunistisch, halb sozialdemokratisch und demnach ganz fabianistisch. Für die einen das ultimative Glück, für die andern die Pest. Dieses Elend beenden kann nur das noch notwendige „Übel“ Namens Wähler.
Falls wegen Feindstaatenklausel etc. noch soetwas wie die HL (Haager Landkriesordnung) gelten sollte, dann hat die Hauptstadt eines besetzten Landes einen exklusiven Status………
„Vor dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten spielt es keine Rolle mehr, ob man das Anliegen der Demonstration, wenn sie auf den Boden des Grundgesetz steht…“ Das ist schlimmer Unsinn! Bitte hören Sie auf, so etwas zu verbreiten. Sie verwechseln die freiheitlich Demokratische Grundordnung des Artikels 21 Absatz 2 GG mit dem Grundgesetz. Erstere ist nur ein Ausschnitt, die die liberalen und demokratischen Wesensmerkmale der Verfassung kennzeichnet, die Teile, die für einen demokratischen Rechtsstaat so prägend sind, dass sie unverzichtbar sind. Im Grundgesetz sethen noch viele andere Dinge, die diese Bedeutung nicht haben. Aus diesem Grund kann das GG (natürlich) geändert werden (Art. 79 GG) – und wie anders sollte das initiiert werden als (auch) durch Demonstrationen. Zugespitzt: Sie können gerade auch gegen die Verfassung (in ihre aktuellen Form) demonstrieren. Sie wollen das Asylrecht ändern? Demonstrieren Sie. Ihr Anliegen entsprich (nach der Interpretation durch das BVerfG) vielleicht (derzeit) nicht der Verfassung. Die Demonstration gegen die Verfassung selbst aber sehr wohl.
Zitat: „Innensenator Andreas Geisel (SPD)(……..): „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“
> Jawohl, in der SED politisch groß geworden kann man mit ruhigem Gewissen sagen „gelernt ist gelernt“! Ansonsten keine Fragen mehr.
Zieht euch am 29.08.2020 T-Shirts an, worauf in grossen Lettern geschrieben steht „BERLIN gehört UNS Herr Geisel und Herr Müller“. Die Gutsherren müssen endlich wieder auf den Boden der Tatsachen herunter geholt werden.
Das linke Denken ist auch nach nationalem, demokratischem, stalinistischem, maoistischem, kambodschanischem Sozialismus nicht totzukriegen.
„Einer muss der Bluthund sein! “ Gustav Noske hat endlich einen „würdigen“ Nachfolger gefunden !
„Man kann zu den Demonstrationen stehen, wie man will“
Warum sagt man einen solchen Satz, wenn man über einen anderen Tatbestand – hier das Demonstrationsverbot – seine Meinung äußern will? Der Satz ist unnütz, denn jeder kann zu allem stehen, wie er will, zumindest in seinem Kopf. Das zu erwähnen ist müßig.
Ja, der Satz „Man kann zu den Demonstrationen stehen, wie man will“ hat auch bei mir etwas „angeckt“ da es hier bei dem Demonstrationsverbot schon längst um weit mehr als nur um „Corona“ geht. Selbst wenn irgendwelche Leute dafür Demonstrieren das die Erde eine Scheibe ist und dies noch so unsinnig erscheint, rechtfertig das kein Demonstrationververbot und Einschränkungen der grundsätzlichen Bürgerrechte.
Sie dürfen gerne für ihre Sache demonstrieren…
Widerspruch, Herr Mai:
Es ist ein guter Tag für die Demokratie – die Herrschaften in Berlin demaskieren sich nämlich selbst.
Was bei Chemnitz, der Kemmerich-Wahl in Thüringen und zuletzt auch der Diffamierung der Demonstranten am 01. August aufhorchen lässt, ist die Schrill- & Maßlosigkeit:
Hetzjagden, unverzeihlicher Vorgang (beides Frau Merkel) bei der mit Thomas Kemmerich (FDP) fast ein „Nazi“ Ministerpräsident geworden wäre (Frau Baerbock), Covidioten (Frau Esken) oder jetzt „Reichsbürger und Rechtsextremisten“, denen laut Herrn Geisel keine Bühne mehr geboten werden darf … .
Diese Herrschaften haben keinen Plan geschweige denn Lösungen für die immer größer werdenden Probleme. Sie versuchen nur Zeit zu schinden und die von ihnen geschaffenen oder verstärkten Probleme mit immer gewagteren „Zauberkunststücken“ assistiert von Notenbank & Mainstream-Medien zu verschleiern.
Es braucht nicht mehr viel – dann fällt das Kartenhaus in sich zusammen.
Ein jeder Winzer weiß: Ein guter Wein muss reifen und braucht seine Zeit. Ein Herbst reicht da nicht. Der Jahrgang 2015 ist langsam soweit … .
Ja, jetzt werden sie sichtbar, die Fratzen…
…zur Kenntlichkeit verzerrt….
Seit Thüringen/Kemmerich hätte eigentlich JEDEM klar sein müssen wohin diese Regierung steuert, aber leider ist davon auszugehen, dass viele – vor allem junge Leute – dem Sozialismus sehr zugetan sind. Deshalb: Liebe Mitbürger und Eltern, klärt eure Kinder über die DDR, den Sozialismus und Kommunismus auf. Die Lehrer und Schulen tun dies schon lange nicht mehr. Nur wenn Kinder und Jugendliche wieder ausführlich darüber unterrichtet werden wie ein Leben im Sozialismus aussieht, können Sie wirklich entscheiden ob sie so ohne ein Zurück leben wollen. Macht euren Kindern klar, dass ein solches Regime künftig nicht mehr nach 4 Jahren einfach abgewählt werden kann, sondern dass sie 30, 40 oder 50 Jahre in Gefangenschaft des Sozialismus leben müssen – auch wenn es ihnen nach 5 oder 10 Jahren plötzlich nicht mehr gefällt. Aufklärung ist so wichtig.
Der links/grüne Herr Geisel hat seine politische Absicht selbst verraten, er hat sich selbst seine Maske vom Gesicht gezogen..
Seit dem Verbot der Corona-Demos in Berlin tobt eine Debatte darum: „Wird aus politischen Gründen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt?“
Den Verdacht hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch noch mit einer Aussage genährt. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte er zum Verbot.
Es ist also doch ein politisches Verbot, Corona ist nur vorgeschoben.
Auch ich denke, ein sofortiger Rücktritt des Herrn Geisel wäre jetzt nötige politische Konsequenz aus diesem Skandal.
Geisel (ein Herr ist er nicht, sondern ein Subjekt) hat viel mehr verraten; er hat verraten dass die gesamte Regierungsspitze dieselben Ansichten und Ansinnen verfolgt, denn sowohl die Kanzlerin als auch ihre sämtlichen Minister widersprechen Geisel nicht. Ein dröhnendes Schweigen ist aus Regierungskreisen zu vernehmen.
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird……. “ Nicht alles schlecht machen, Herr Geisel ist wenigstens ehrlich, was den Ablehnungsgrund angeht. Das ist heutzutage ja schon bemerkenswert.
Na ja, dann gehts eben nicht zur Demo.
Was macht man nun, wenn der Tag verplant und noch dazu das greta- konforme Zugticket nach Berlin gekauft ist?! Ticket futsch, außer Spesen nichts gewesen!? Nun, der – schon immer geplante ? – Hauptstadtbesuch muss ja nicht ausfallen.
Corana- konform sollte man nicht unbedingt den Touristen- Hotspot Fernsehturm besuchen, auch nicht die Museums- Insel usw., schmale Straßen meiden. Da muss man schon mal Opfer bringen! Ich habe mir mal unter diesem Aspekt Berlin aus der Vogelperspektive angesehen. Die Straße des 17. Juni ist breit, da sollte es keine Probleme geben, wenn noch irgend jemand unterwegs ist. Ohne Demo ist da Luft ohne Ende. Siegessäule und Brandenburger Tor hat man da schon mal in Sichtweite, ein Spaziergang dort ist wohl genau das Richtige.
P.S.: Man überlege, corona- verantwortlich das Bahnticket doch verfallen zu lassen und das Auto zu nehmen.
Dr. Schiffmann und einige andere bieten zudem Stadtführungen an.
Flüstertüten wird man dazu noch anschaffen müssen.
der spassige vorteil ist, das man im nachgang – zumindest sofern die polizisten hier durch die politik missbraucht werden – viel freude mit anzeigen im zusammenhang mit vorgeworfener diskriminierung haben kann.
man stelle sich nur mal 10.000 solcher anzeigen vor und welches chaos diese in der eh schon maximal überlasteten berliner kleptokratie hervorrufen werden ???
Mhh, soweit mir aber bekannt ist, gilt dieses berliner Diskriminierunggesetz NICHT für Polizisten von außerhalb Berlin.
Doch auch wenn es dann „nur“ mehrere 100 Anzeigen gegen berliner Polizisten gibt, würde das sicherlich gerade auch in Berlin zum Chaos führen.
Ja genau. Man kennt dieses Prinzip ja schon vom Zitronenfalter. Der faltet Zitronen.
Das Reichsministerium für Volksaufklärung betrieb Volksaufklärung.
Bei „Glaube und Schönheit“ ging es um Glaube und Schönheit.
Die Christlich Demokratische Union ist der Bewahrer des christlichen Abendlandes.
Die Deutsche Demokratische Republik war demokratisch.
Der antifaschistisch-demokratische Schutzwall diente den deutschen Demokraten zum Schutz vor Faschisten.
Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Wortsinn und Realität sind immer deckungsgleich. Und das hat Beweiskraft.
Man kennt das.
https://www.h-ref.de/organisationen/nsdap/nazis-sozialisten.php
Ich kenne eine Menge Schimpfwörter, aber keins ist schlimm genug, um das verbrecherische und totalitäre Verhalten dieses Regimes auch nur im Ansatz abzubilden.
Innerhalb von Tagen wurde ein demokratischer Staat im März rasiert und die versklavte Bevölkerung klatscht auch noch Beifall. Sollen sie doch ihre Dummheit schmecken, ich rühre keinen Finger mehr. Wozu? Damit die profitieren, die mich heute denunzieren und am liebsten als Volksschädling eliminieren wollen? Nein danke.
Der Verbote war schon die gewaltsame Absetzung eines frei gewählten Ministerpräsidenten im Februar.
Demokratie konnte ich schon länger nicht mehr erkennen. Nicht erst vor 5 Jahren wurde uns das Fell so über die Ohren gezogen, dass alle Wahrnehmungsorgane bedeckt waren.
Viele haben es bis heute nicht gemerkt, dass die Worthülsen des politisch-medialen Komplexes nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Das Bundesverfassungsgericht stellte erst vor kurzen klar, dass ein generelles Versammlungsverbot gegen die Verfassung verstößt (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20).
Wir waren bislang und wir sind auch am Samstag friedlich, wir haben keine gefährlichen Gegenstände dabei und wir halten uns an das Vermummungsverbot.
Nach § 17a Abs. 2 VersammlG, das in diesem Punkt von den meisten Bundesländern übernommen wurde, ist die Vermummung bei Versammlungen eine Straftat und wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das „Mitführen von Vermummungsutensilien“ wird im VersG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500 Euro bedroht. (§ 29 Abs. 1 Nr 1 a VersG).
Außerdem ist die Demo in Berlin kein Karnevalsveranstaltung, sondern eine ernste Angelegenheit.
Das tue ich auch. Ich halte mich an das Vermummungsverbot, denn sein Antlitz verstecken möchten nur Räuber und Gewalttäter, die nicht erwischt werden wollen.
Zudem wurde die SED 1946 nicht allein aus KPD und SPD erschaffen, der Löwenanteil von NSDAP Mitgliedern wird leider immer wieder unterschlagen.
Google Suche: Wie die SED ihre braunen Wurzeln vertuschte;
Das Braunbuch der SED;
SED NSDAP
Sozialistische Arbeiterpartei / Sozialistische Einheitspartei – Gestapo / Stasi – HJ / FDJ… das sind keine Zufälle.
„Was Adolf Hitler euch versprochen und nich gehalten hat, bieten wir euch in der SED“
http://s14.directupload.net/images/130204/r54a5pth.jpg
Ach Du meine Güte. Kappelts dümmlich propagandistisches Braunbuch habe ich auf Amazon per Renzension schon vor 8 Jahren nach allen Regeln der Kunst zerlegt. Und jetzt kommen Sie hier allen Ernstes mit diesem peinlichen Unfug? Wen außer ihresgleichen soll das beeindrucken?
Das ist wie in der DDR. Die SPD ist wirklich der Totengräber der Demokratie.
Dass das KEINE Sozial“demokraten“ sind, beweisen sie gerade ein mal mehr.
Das sind SOZIALISTEN, die hatten noch nie etwas mit Demokratie oder Wettbewerb (der besseren Ideen) am Hut. Demagogie und Gewalt sind Basiselemente des Sozialismus und der einzige Weg zur Macht. Mag sein das sie ihr Feigenblatt nie zuvor so lange aufrecht erhalten konnten, doch bei drohenden Machtverlust zeigt der Sozialismus stets sein wahres Gesicht.
Die Regierung hat Angst vor dem Volk. Wer so um sich schlägt, hat Angst. Angst vor der nächsten Wahl (bei der SPD zu Recht), Angst vor dem Verlust der Meinungshoheit und dem Verlust von Macht. Angst vor dem Zorn des Volkes, wenn es nach weitgehender Aufhebung der Corona-Maßnahmen merken würde, das gar nichts Schlimmes passiert. Deshalb muss die Corona-Peitsche weiter knallen, auch wenn die Zahl der schwer Kranken und verstorbenen Menschen gegen Null gehen sollte. Immer schön Angst verbreiten. Meine Mutter ist schon vor langer Zeit an einer Lungenentzündung gestorben. Soll ich deshalb für den Rest meines Lebens aus Angst vor Pneumokokken mit Maske rumlaufen? Irgendwann muss man sein normales Leben weiterleben und versuchen, das Gute zu sehen. Angst macht krank, die Psychiater leben gut davon.
„Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“
―Franz Josef Strauß
Lange ist’s her. Heute würde so ein Mann der klaren Worte des Hasses und der Hetze bezichtigt und mit Anzeigen dieser roten Mimosen überschüttet.
Solche Leute wie der Geisel hätten niemals wieder in politische Verantwortung kommen dürfen. Wenn ich den sehe, werden meine schlimmsten Erinnerungen wieder wach. Das ist der Typ SED-Parteisekretär. Und in der Freizeit liefen die im braunen NVA-Trainingsanzug ( die roten und gelben Streifen machtens auch nicht besser) durch die Gegend, damit auch jeder wusste, wer das Sagen hat. Das ist keine Unterstellung sondern Tatsache.
Ich habe eine Wut im Bauch, das glaubt kein Mensch.
Freiheit ist niemals ein Geschenk,das koste immer einen horrenden Zoll,das letzte mal,als uns die Freiheit zurück gegeben wurde,mussten fast 50 Millionen Menschen dafür sterben oder leiden.
Wenn wir uns die Freiheit von der links-rot-grün-schwarzen Einheitsfront zurück holen wollen,wird es diesmal nicht einem einzigen das Leben oder die Gesundheit kosten,es muss an der Wahlurne geschehen!.
Aber ob das so geschieht,da darf man geteilter Meinung sein,denn politische Bildung,oder auch nur ein mindest Mass an demokratischer Haltung,das vermisse Ich bei leider zu vielen unserer Bürger schon seit vielen Jahren!!.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht im Jahr 1945.
Im Jahr 2020 glauben die totalitären Gestalten sogar auf den demokratischen Anstrich verzichten zu können.
Andreas Geisel – früher SED, heute SPD. Mehr braucht man nicht zu wissen.
Das liegt daran, dass Lukaschenko — bei allem, das man zurecht gegen ihn sagen kann und muss — weniger antidemokratisch ist als die Merkel/von der Leichen-Diktatur.
Lukaschenko hat keinen Lockdown verhängt, auch nachdem der IWF einen Lockdown als Bedingung für eine große Zahlung an Belarus verhängt hat.
Auch die „Corona ist schlimmer als Pest, Cholera und Ebola zusammen, und auf so vielen Wegen übertragbar, dass man sich schon durch das Ansehen von Webseites von Regierungsgegnern online anstecken kann“-Propaganda hat es in Belarus nicht gegeben.
Auch hat Lukaschenko nicht versucht, sein Land in die Brüsseler Tyrannei zu führen.
In einer freien Wahl wählen würde ich ihn sicher nicht — aber Merkel gegen ihn eintauschen auf jeden Fall!
Na prima. Fühle mich direkt angesprochen. „Flüchtlinge bei älteren Frauen und ………. e i n q u a r t i e r e n. “ Was in diesem Land mittlerweile salonfähig ist, das geht auf keine Kuhhaut. Und eins ist sicher, diese Kommunisten ziehen das durch, sobald sie können.
Das Weltbild vieler SPD-Funktionäre unterscheidet sich allerdings nicht wesentlich von den Linken, sh. Kühnert, Esken usw. Damit es nicht so auffällt, wurde Scholz ins Schaufenster gestellt. Ach, der ist ja so nett! Das böse Erwachen kommt dann, wenn Mohammed und Ali auf der Matte stehen.
Und man kann nicht aufhören, es zu betonen: Angela Merkel, selbst als FDJ-Propagandasekretärin mit SED-Hintergrund, sieht diese totalitären Schranzen als potenzielle Bündnispartner, hofiert sie und macht sie stark. Der CDU (und somit auch der alles absegnenden CSU) gebe ich eine historische Schuld am Wiedererstarken des Kommunismus in unserem Land, jenes Kommunismus, der kritische Menschen wie uns am liebsten in Arbeitslager verfrachten würde.
Ich muss sie korrigieren, das Grundgesetz garantiert eben nicht (!) die Versammlungsfreiheit. Es wurde von vorn herein eine Hintertür eingebaut. Keine Regierung ist so dumm sich vom Volk auf der Nase herumtanzen zu lassen:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Das gilt übrigens auch für die Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung, durch ein entsprechendes Gesetz lassen sich die Grundrechte jederzeit aushebeln.
Zeit für eine Verfassungsänderung. Weg mit „C“ „D“ U und SPD, 2/3-Mehrheit für Grundrechte!
Wer hat uns verraten,Sozialdemokraten!.Eine Zeile aus einem Lied von Kling!.
Was bildet sich denn dieser „aufgeblasene“ Wicht Geisel ein,er ist nicht Herr über unsere Verfassung,zu unser aller Glück,denn sonst würde es finster!.
Hat sich dieser Geisel einmal gefragt,ob seien Regierung in Berlin,bestehend aus der SPD,den Grünen und den Nachfolgern der Mauermörder überhaupt noch auf dem Boden unserer Verfassung steht?.
Was will er tun,wenn am 29.8.2020 tausende nach Berlin kommen und dort friedlich gegen die Abschaffung unserer Grundrechte demonstrieren wollen?,will er den Lukaschenko machen?,will er wieder die Polizei auf harmlose Demonstranten hetzen??.
Die Polizisten sollten diesem Links-rot-grünem „Regierungs Mob“ die kalte Schulter zeigen,oder nur gezielt gegen linke Störer und Antifa vorgehen,denn zu einhundert Prozent geht die Gewalt immer von diesen Asozialen Elementen aus!.
Wir fahren trotzdem hin!
Und ich hoffe, das machen alle anderen auch.
„Die“ haben ja bloß Angst, dass diesmal statt der 20.000 vielleicht 21.000 kommen 😉
Wissen Sie was, ich bin mir sicher, dass diesmal sogar 22.000 *smile* kommen werden. Im Ernst: Natürlich werden wir alle in Berlin sein, die Stadt ist doch immer eine Reise wert. Und nach der allgemeinen Resonanz auf die gestrige Entscheidung, die mit Sicherheit – und das wird hier von vielen Kommentatoren offenbar nicht gesehen – in enger Konsultation mit dem Kanzleramt erfolgt ist, sieht es so aus, als ob es noch mehr Menschen sein werden als ursprünglich angenommen. Am Ende gar 23.000? Oder 230.000? Oder 2,3 Millionen?
Was hatte Herr Maaßen nach Cottbus gesagt? Die SPD ist von Linken und Sozialisten unterwandert. Genau das bewahrheitet sich jetzt. Und wieder erweisen sich die Sozialdemokraten nicht als ausreichend gefestigt, haben ihre Rolle verdrängt als die letzte Bastion der Demokratie, die dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP nicht zugestimmt hat.
In der DDR haben sie ihre Positionen verraten und sind mit der KPD fusioniert. Und gelernt haben sie daraus nichts. Die Brandmauer zur SED, PDS und Linken hat Höppner in Sachsen-Anhalt schon 1994 eingerissen und die zentrale Partei des DDR Unrechtsstaats hoffähig gemacht. Heute beherrschen die Linken, Grünen und Spezialdemokraten den öffentlichen Diskurs und die CDU/ CSU und FDP schauen staunend zu. Warum? Weil die Parteien kernfaul, programmatisch leer und opportunistisch sind. Und weil mit ADM eine überzeugte Sozialistin an der Spitze steht.
„Heute beherrschen die Linken, Grünen und Spezialdemokraten den öffentlichen Diskurs und die CDU/ CSU und FDP schauen staunend zu. Warum? Weil die Parteien kernfaul, programmatisch leer und opportunistisch sind. Und weil mit ADM eine überzeugte Sozialistin an der Spitze steht.“
Bingo, das ist der springende Punkt. Und damit tragen speziell die Unionsparteien eine erhebliche Schuld am Enstehen des „Linksstats“ in Deutschland. Und dann gibt es ja noch jene besonderen Spezialisten in der CDU – ich nenne hier nur stellvertretend für eine ganze Reihe fragwürdiger Figuren den SWH-Ministerpräsidenten Günther oder „Knecht Ruprecht“ Polenz -, die versuchen, Linksrotgrün programmatisch noch auf der linken Spur zu überholen. Und machen wir uns nichts vor: Die Sozialisten in der CDU, unter Angela Merkel ins Rampenlicht gerückt und von ihr gehätschelt, sind einflussreicher als die Werte-Union. Leider.
Die Regierung gießt Öl ins Feuer! Sie verbietet Menschen, die sich in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig eingeschränkt fühlen das Demonstrieren! Da soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Das wirkt nicht gerade deeskalierend. Aus einer Demonstration wird dann Widerstand! Ich hoffe, es werden Millionen kommen!
Wer Wind sät,der wird Sturm ernten!.
Ich bin leider nicht mehr der jüngste,und manchmal denke Ich an früher zurück,wo Ich noch auch mit körperlichem Einsatz für meine Rechte eingetreten bin.
Mein Wunsch: nur bis wir diese Undemokraten vertrieben oder ausgeschaltet haben einmal 30-40 Jahre jünger sein,und dann wie der Olaf sagt mit Wumms an die Linie gegen das links-rot-grüne Gespenst.
Leider geht es nur noch mit Worten und hoffen auf ein Wunder,aber die Hoffnung auf die Zerschlagung der Links Front werde Ich nie aufgeben!!.
2 Artikel weiter beschreiben Sie Ihre Angst vor Viren, wenn Sie in der S-Bahn sitzen und klagen andere an, weil ihnen die Maske verrutscht.
Wann erkennen Sie das Wesentliche?
Vielleicht will er es gar nicht erkennen. Ein echter Konservativer bewahrt im Übrigen das Bewährte und ist sehr sensibel, wenn bürgerliche Grundrechte und Freiheiten sukzessive von Regierungsseite einkassiert werden. Und genau so geschieht es derzeit unter der Ägide der nicht wirklich geläuterten Kommunistin Merkel, die mit Demokratie und Meinungsfreiheit so viel am Hut hat wie ein Blauwal mit einem Buntspecht. Außerdem sollte sich ein Konservativer kritisch mit angeblichen Infiziertenzahlen – in Wahrheit nur positiv Gesteste nach dem fehlerhaftesten Test, der je erfunden wurde (Bravo, Herr Professor Drosten!) – auseinandersetzen, mit denen rigide Einschnitte in die im Grundgesetz verbrieften Rechte der Bürger staatlicherseits legitimiert werden. Seien Sie mal ein bisschen konservativ, Konservativer2!
Sie haben unterschlagen, dass DDR2.0-Verhältnisse nun auch nicht unbedingt erstrebenswert sind und von solchen sind wir, zumindest in einigen Bereichen, nicht mehr nennenswert entfernt.
Wo sind die VOLKSVERTRETER, die Ihren Amtseid auf die Verfassung abgelegt haben?
Wo sind die VOLKSVERTRETER, die noch etwas Anstand haben und Politiker wie Geisel und Konsorten aus dem Amt jagen?
Wo sind die VOLKSVERTRETER, denen ihre Aufgabe wichtiger ist, als ihre Diäten?
Verehrte VOLKSVERTRETER, ihr werdet in dieser Stunde mehr gebraucht als jemals zuvor. Macht was und bereitet dieser Ungerechtigkeit ein Ende!
Diese „Volksvertreter“ begutachten gerade ihren Lohnbescheid und überlegen, was ist wichtiger, mein Lohnbescheid oder das Gejammer derer, die mir nicht mal nah‘ stehen.
1. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?
2. Anstand steht nicht der der Stellenbeschreibung eines Volksvertreters
3. Gibt´s nicht
4. Nö, kein Interesse
PS: Zitronenfalter falten Zitronen
Jetzt sollte man Geisel blossstellen — für den gleichen Tag, die gleiche Uhrzeit, den gleichen Ort, und die gleiche Anzahl erwartete Teilnehmer eine Fridays for Future-Demonstration anmelden, und dann an die Öffentlichkeit (und vor Gericht) gehen, wenn eine aus „Infektionsschutz“-Gründen verboten, und die andere genehmigt wird.
Im Vergleich zu den Antidemokraten in Berlin war sogar die SED eine vorbildliche demokratische Partei. Heil Geisel!
Das Berliner Abgeordnetenhaus teilte auf Anfrage von Marcel Luthe (FDP) mit, dass die Corona-Demonstration am 1. August weder extremistisch noch verfassungsfeindlich war (Tichys Einblick, 23.08.20).
Von nun an gilt GG 20(4) – uneingeschränkt!
rtl 2 nachrichten vor 5 minuten.. die demo wurde angesagt ,weil beim letzten male rechte und reichsbürger für unmut sorgten….noch fragen? wenn man es nötig hat ,so zu lügen ,weiß ich das denen der stift geht.. bin wirklich der letzte ,der eine regierungssturz will aber bei solchen argumenten ,wie in nord korea oder belarus muß was geschehen,es reicht..
„bin wirklich der letzte ,der eine regierungssturz will “
Okay, ich will ihn aber und sehne mich richtig danach, nach allem, was war und wie sich die Merkel-Regierung inzwischen als Beseitiger von Grundgesetz und bürgerlichen Freiheiten exponiert. Ich habe Revolutionen immer gehasst, weil da immer auch Unschuldigen Leid zugefügt wird. Doch die Revolution ist längst da und geht von Merkel und ihrer Entourage samt Sozis und SED aus.
Und ja, ich bin ein friedfertiger Mensch, habe mich im Alter von 10 einmal in der Schule geprügelt, danach nie wieder, und mache mit meinen Zweirädern um jeden Regenwurm oder jede Schnecke auf der Fahrbahn einen Bogen, um die Tiere am Leben zu lassen. Wenn Merkel und Co. jedoch mit Mistgabeln aus dem Regierungsviertel verjagt würden, würde ich dazu offen applaudieren. Kein Mensch braucht einen neuen Totalitarismus – und diese Figuren führen ihn gerade ohne Rücksicht auf Verluste ein.
Das Führer-Medium Bertelsmann berichtet gerade im RTL Videotext,
Nazis würden im Netz dazu aufrufen, die Demo-Absage in Berlin dahingehend zu instrumentalisieren, den bewaffneten Umsturz der Merkelregierung zu inszenieren.
Ich dachte ich spinne als ich das gelesen habe.
Der Block der grünsozialistischen Parteien unter Einschluss der CDU zerstört mit einer von mir vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehaltene Geschwindigkeit und Konsequenz unsere Bürgergesellschaft. Es gibt dazu nur eine Opposition. Es ist eine Schande, dass viele Liberale, Konservative und (echte) Sozialdemokraten sich einschüchtern lassen, die AfD zu unterstützen, weil die grünen Sozialisten kreischen, das seien „Nazis“.
…da ist es doch gut zu wissen, dass Innensenator Andreas Geisel
von ~1984 – 1989 Mitglied der #SED war.
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel
Passt doch.
Tja, wenn die Organisatoren eine Demo gegen Rassismus,Rechtsextremis oder für „BML“ angemeldet hätten, fürs Klima (mit leibhaftiger Teilnahme von St. Greta) usw. – da wäre das kein Problem gewesen.
Ausgerechnet das linksgrüne Regime von Berlin, das ansonsten die Anomie in allen Aspekten bevorzugt, macht plötzlich einen auf autoritär-starken Staat.
Demos sind toll, wenn sie in Weißrußland gegen Lukaschenko, in den USA gegen Trump oder in Deutschland von ausgewiesenen Gutmenschen stattfinden.
Alles andere ist des Teufels… und jetzt haben die Propagandalautsprechen in ÖR, ZON, SPON und SR wieder viel zu tun, diese Botschaft in die bereits weichgeklopften Gehirne einzuprügeln.
“ Möchte Andreas Geisel in diese Zeiten zurück”? Nein, er ist immer noch mittendrin. Einmal Kommunist, immer Kommunist. Mit 18 Jahren in die SED eingetreten, 1989 wegen dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens, wieder ausgetreten. Wie sein Genosse Maas, der ja auch aus moralischen Gründen in die SPD eingetreten ist. Chinesische Moralisten sind übrigens heute noch der Meinung, das Ihnen ein Bürgerkrieg erspart wurde , weil die chinesische Armee den Aufstand stoppte.
Dem Antidemokraten Geisel ist dafür zu danken das er sich dann auch gleich selbst entlarvt. Das ist dann Pech beim reden, die Steigerung vom Pech beim Denken. Danke dafür, Herr Geisel. Das Demonstrationsrecht wird also nun nach Gesinnung verteilt, der Kommunismus läßt grüßen !
Man könnte das Verbot nachvollziehen, wenn andere Demonstrationen ebenfalls verboten worden wären. Dies ist aber nicht geschehen. Im Gegenteil. Von daher zeigt sich nur die totalitäre Fratze, die den ach so „demokratischen“ Parteien mittlerweile zu eigen geworden ist.
Selbst dann hätte ich es nicht nachvollziehen können. Mir fehlt die schlüssige Begründung, ein derart elementares Grundrecht zu entziehen. Corona? Eine Pandemie, die eigentlich gar keine war und an der schon lange so gut wie keiner mehr stirbt? Das kann nicht ausreichen. Außer vieler positiv Getesteter – bei ins Astronomische gesteigerter Ausweitung der Tests – spielt sich doch in Sachen Corona fast nichts mehr ab und die dafür freigemachten Intensivstationen glänzen durch gähnende Leere. Deshalb kann man doch nicht einer geschätzten guten Million Menschen verbieten, ihr elementares demokratisches Grundrecht auszuüben. Im Übrigen ist schon nach der Großdemo am 1. August in Berlin nichts passiert, gar nichts. Es gab nicht einmal eine kleine Steigerung positiver Testergebnisse in und um die Hauptstadt.
Meinen absoluten Dank an die Berliner Regierung!
Je eher es allen klar wird, was die Links-Grünen wirklich im Kopf haben – nämlich alles niederzumachen, was nicht ihrer Meinung ist –, desto besser. Der Bürger muss vor der Brutalität dieser Leute mehr Angst haben als vor der AfD: erst dann ändert sich etwas.
„Je eher es allen klar wird, was die Links-Grünen wirklich im Kopf haben […]“
Leider ist das nicht so einfach, denn ich habe gerade vorhin wieder erlebt, daß es gutgefunden wurde, daß diese Demomonstration verboten wurde. Weil es ja um unsere Gesundheit geht, wie mir gesagt wurde. Wohin dieser Staat auf dem besten Wege ist abzudriften, wird überhaupt nicht bemerkt.
„Weil wir jetzt die sogenannten liberalen Demokraten auch zwingen wollen, die Mauer nach rechts aufzubauen…wenn wir die Rechten isolieren wollen, wenn sie gesellschaftlich geächtet werden sollen, dann müssen wir eine Brandmauer aufbauen.“ Die „Rechten“ ächten, wie bitte? Und wir haben geglaubt, wir leben noch in einem freien Land. Hätten wir einen Verfassungsschutz und nicht nur einen „Regierungsschutz“, wäre die „Linke“ jetzt fällig.
Warten sie noch etwas ab,die linken sind bald an der Reihe,aber wie Olaf sagt mit „Wumms“,nur keine Milde!!.
Damit haben die Sozis ihren, ohnehin schon hundert Jahre zurückliegenden, einzigen Bonus einmal gegen den NS gewesen zu sein ein für allemal verloren.
Wer mit ehemaligen SED Mitgliedern Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte, Land, Staat, Nation und Volk abschafft, verdient keine einzige Wählerstimme mehr.
Wenn die bürgerlichen Freiheiten in Gefahr sind, wird es Zeit sie sich wieder selbst zu nehmen. Artikel 8 GG gibt dafür den entsprechenden Rückhalt.
Das Regime hat fertig. Die letzte Chance für einen sauberen Rücktritt des Senats und der Regierung Merkel ist unausweichlich. Jetzt. Umgehend.
Er war, ist und wird Kommunist sein. Seine SED Mitgliedschaft wirkt. Er ist eine antidemokratische Kommunistens**, der keine Ahnung von einem Rechtsstaat hat, jedoch sehr gut versteht sein Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Weg mit ihm. er taugt nicht, er verrät das Volk und den Rechtsstaat. Zumindest letzteres konnte selbst Honecker nicht umsetzen, den die DDR war ein Unrechtsstaat und den will dieser Ex-SED und heutige SPD-Kommunist jetzt auch in ganz Deutschland einführen.
Artikel 20 Abs IV GG gilt!. Er will die Demokratie abschaffen wie einst der Notstandserlaß vom 28. Februar 1933 der einen Brand zum Anlaß nahm das Volk schützen zu wollen. Jedoch die Demokratie abschaffte und das Volk in den Krieg, Untergang und Tod jagte. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 war nur noch das Feigenblatt zum Notstandserlaß um eine nicht mehr vorhandene Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen.
Wie spottete schon Hoffmann von Fallersleben treffend über Deutsche und ihr Verhältnis zu Freiheit:
Unsere praktische Seite
Ein Deutscher muß recht gründlich sein,
und anders tut er‘ s nie.
Hat er am Ärmel einen Fleck,
studiert er die Chemie.
Und er studieret Jahr und Tag,
bis er‘ s herausgebracht,
wie man aus Leinwand, Seid‘ und Tuch
die Klecks‘ und Flecke macht.
Und wenn er endlich alles weiß,
dann ist es einerlei:
Zwar ist der Fleck noch immer da,
doch ist der Rock entzwei.
So konstruiert er auch den Staat,
studiert, was Freiheit sei.
Doch eh‘ er weiß, was Freiheit ist,
ist‘ s selbst mit ihm vorbei.
Vielleicht mal wieder in Hayek’s „Weg in die Knechtschaft“ schauen. Der gemeinsame Feind der „Linken“ und der „Rechten“ war der Liberalismus. Nichts war ihnen so verhaßt wie „die Hure der Freiheit“. Und wenn es im Deutschen Parlament einst gegen England ging (so wie heute die USA), ging es auch immer gegen den Kapitalismus. Es sei an Werner Sombart „Händler und Helden“ erinnert. Einst ein glühender Marxist und später Nationalsozialist.
Danke für den Ausflug in die Linken/kommunistsche Geschichte Wir hätten nach 89 niemals erlauben dürfen, irgndwelche FDJ/SED Funktionäre in die die westdeutsche Politik zu lassen Uns wären viele Deutschland- und Demokratiefeinde erspart gewesen. Wen ich meine, dürfte allen hier klar sein.
Das hätte der gesunde Menschenverstand eigentlich sagen müssen. Dann hätten wir Merkel und deren linke Seilschaften nicht am Hals bzw. an der Gurgel.
Um es einmal mit den Worten der „Gottgleichen“ zu sagen: jetzt sind sie halt hier!!.
Gleiches Recht für alle! Die Gedenkdemonstration in Hanau wurde auch aus Hygienegründen abgesagt. Trotz Bemühungen um ein Hygienekonzept.
Wie sah das Hygienekonzept der Demo in Berlin aus?
Es wäre schwer vermittelbar, warum in Berlin eine große Demo erlaubt werden sollte und in Hanau nicht.
Sie haben aber schon verstanden, dass wir gegen „Hygienekonzepte“ demonstrieren?
ARNO ESCH nicht zu vergessen! Er musste für seine Überzeugung sterben. Hem Schüppel wurde nach Workuta geschickt, Walter Kempowski kam nach Bautzen. Andere sind rechtzeitig aus der SBZ geflohen. Erst nach solchen erzwungenen Aderlässen, Natonek eingeschlossen, konnten SMA und SED die LDP in das Blockkorsett zwängen.
Zum wiederholten Male wird der Ruf nach Freiheit durch Sozialisten unterdrückt. Die Genossen werden uns die durch Corona genommene Freiheit nicht freiwillig zurückgeben. Wie schon so oft in der Geschichte müssen wir unser Menschenrecht auf Freiheit gegen alle Widerstände erkämpfen.
ALLES was man über die Merkeldiktatur gesagt hat, am Anfang vielleicht noch spöttisch velracht, oder sogar zornig widersprochen hat, ist wahr.
Nein, es ist sogar schlimmer, als von den ärgsten Feinden behauptet.
Jetzt erst recht! Es muss ja keine Demo sein.
Wie wäre es mit einem gemeinsamen Spaziergang zu den Berliner Hotspots: Brandenburger Tor, Regierungsviertel, Tiergarten?
Aber bitte Abstand halten, auch wenn wir im Geist Geschwister sind!
Zitat: „Seit der 16. KW 2020 gab es in den Sentinelproben keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.“ Aus „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ Seite 10 vom 20.08.2020:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-20-de.pdf?__blob=publicationFile
Das hochgelobte Sentinel-System gilt als vorbildlich und repräsentativ bei der Überwachung von Epidemien. Demnach spiegelt die Zahl der positiven Testergebnisse bei der aktuellen Testorgie ziemlich genau die bekannte und zu erwartende Fehlerquote an falsch positiven PCR-Tests wieder.
Fazit: Diese Regierung hat fertig.