Die Berliner Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Wir geben die Pressemitteilung wieder und haben dazu den Verfassungsrechtler Dieter Murswiek um eine Beurteilung gebeten.
Die Verbots-Begründung
In einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heißt es:
Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
Innensenator begrüßte Entscheidung wegen „Rechtsextremisten“
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Ist das verfassungsgemäß?
TE hat den anerkannten Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek um eine aktuelle Einschätzung gebeten, nachdem er dazu bereits grundsätzlich auf Bitten des Landtags von Rheinland-Pfalz gutachterlich tätig geworden ist. Murswiek erklärt:
Die Antwort auf Ihre Frage muss auf zwei Ebenen gegeben werden: Erstens: Sind bei der geplanten Demonstration tatsächlich Verstöße gegen Hygienevorschriften in einem Umfang zu befürchten, der unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht hingenommen werden kann? Oder ist dies nur ein Vorwand, um eine politisch unerwünschte Demonstration zu verhindern? Dafür könnte sprechen, dass der Berliner Innensenator laut Spiegel folgendes erklärt hat:
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.
Wenn das die eigentliche Motivation des Verbots ist, ist das Verbot klar verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht, das über das Verbot wird entscheiden müssen, wird auch zu berücksichtigen haben, ob Demonstrationen mit anderer politischer Zielsetzung und vergleichbarem Verhalten der Teilnehmer hinsichtlich der Beachtung der Hygieneregeln vom Berliner Senat verboten worden sind. Wenn nicht, wäre das ein Indiz für Missbrauch der Verbotsmöglichkeit und eventuell ein Verstoß gegen das Willkürverbot.
Warum wurden Blacklivesmatter-Demos anders behandelt?
Dietrich Murswiek: Die zweite Ebene ist eigentlich vorgelagert, doch wird sie beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz vermutlich keine Rolle spielen. Es geht um die Frage, ob sich die Abstands- und Maskenpflichten bei Demonstrationen überhaupt noch rechtfertigen lassen. Dies wäre nicht der Fall, wenn sie zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie nicht mehr erforderlich wären. Hier wäre beispielsweise zu prüfen, ob die Massendemonstrationen von BLM oder die Massendemonstration von Gegnern der Corona-Politik am 1. August, bei denen die Hygieneregeln laut Presseberichten weitgehend nicht beachtet wurden, nachträglich als Hotspots für die Verbreitung des Virus erwiesen haben. Darüber müsste das RKI mittlerweile gesicherte Erkenntnisse haben. Wenn es danach kein auffälliges Infektionsgeschehen gab, ist dies ein Argument für die Ungefährlichkeit solcher Demonstrationen.
Nur Schafe, die man an „die Leine nehmen muß“, halten sich ohne eine sachliche Begründung an Vorschriften. Es gab und gibt keine Epidemie. Das kann jeder feststellen, der nicht vor der Glotze sitzt, sondern mit offenen Augen durch die Welt geht. Selbst Ärzte konnten mir bisher nicht den Gegenbeweis antreten. Wenn es tatsächlich eine Seuche gäbe, würde sich fast jeder in seinem Haus eingraben und solche Diskussionen wie wir sie hier führen, würden nicht stattfinden.
So ist es: „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Lieber führt er selber die Bürger daran herum!
Ob Mutti mal kurz telefoniert hat…? Geisel hat einen Fehler gemacht: er hat ausdrücklich gewisse Gruppen genannt (Reichsbürger, Corona-Leugner), deren Teilnahme an einer Demonstration er unterbinden will.
Eher unbeabsichtigt hat er er damit sein Motiv verraten. Wird vor Gericht keinen guten Eindruck machen.
Allein die Tatsache, daß die Schutzmaßnahmen vor einem angeblich gefährlichen Virus nur durch äußerst repräsive Maßnahmen im Volk durchgesetzt werden können, beweist schon die Ungefährlichkeit der angeblichen Epidemie. Denn kein Mensch wäre so blöd, sich nicht mit allen Mitteln vor einer tatsächlichen Infektionsgefahr schützen zu wollen.
Der Innensenator geht offensichtlich davon aus, daß sich in Berlin tausende Menschen versammeln und sich gegenseitig im vollen Bewußtsein mit einem gerfährlichen Virus anstecken. Es wird immer irrer und der ganze Corona-Hype zerschellt an der Wirklichkeit.
In jedem Deutschland gab es Leute, deren Versorgung jederzeit sichergestellt war. Insofern ist Ihre Beurteilung mäßig relevant.
wenn man lange sucht findet man auch.
Ich frage mich schon länger wieso merken das die Leute nicht. Was die Eliten mit uns allen in fast allen westlichen Länder machen ist obendrauf links und grün innerlich aber kaum zu unterscheiden von Ideen der Ultrarechten. Beide Seiten sind extrem auf Rasse uns Geschlecht als entscheidende Merkmal konzentriert und ignorieren dabei komplett dass es der Rechtsstaat nur dann wirklich funktionieren kann wenn alle gleich behandelt und Redefreiheit garantiert werden. Corona ist ein Geschenk Gottes für die und sie nutzen auch die Gelegenheit um „Menschenleben zu retten“.
Die meiste Menschen haben entweder keine Zeit, keine Fähigkeit oder kein Bedarf sich mit Details zu beschäftigen und im Fall von Corona die Aussagen den Hofmedien zu bewerten. Die Clans die sie bestimmt meinten ignorieren sie einfach weil sie es schon immer getan haben aber auch weil sie kein Bedarf haben die Wirklichkeit zu verzerren. Machogehabe spielt dabei auch eine Rolle. Mal sehen wer am Ende Recht bekommt.
Auf der Wiki-Seite zu Geisel ist gerade echt was los. Plötzlich findet sich da ein langes, nicht belegtes Zitat zur Erklärung seiner SED-Mitgliedschaft, das heute morgen noch nicht drin war. Die Aussage, er sei „nach“ dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens aus der SED ausgetreten, ist allein mit seiner Homepage belegt. Ich vermute, das ist pure Legendenbildung. Ein SED-Austritt war eine so einschneidende Sache, da weiß man wann das genau war! „Nach“ ist ein dehnbarer Zeitraum und heißt zudem auch nicht „wegen“. Auch sein Demo-Verbot ist übrigens schon drin.
Analog dazu Haseloff, welcher wegen eines einzelnen Nazispinners das gesamte Demonstrationsrecht eindampfen will:
https://amp.mz-web.de/halle-saale/nach-liebich-demos-in-halle-haseloff-beauftragt-aenderung-zu-demonstrationsrecht-37240258
Auch er: Seinerzeit Blockflöte und damit privilegierter DDR-Systemprofiteur!
Hat, wie Merkel, nicht vergessen, was man ihm drüben beigebracht hat.
Ekelerregend! Deutschland muß endlich entgenossifiziert werden!
… und vor allem entgrünifiziert!
https://amp.mz-web.de/halle-saale/nach-liebich-demos-in-halle-haseloff-beauftragt-aenderung-zu-demonstrationsrecht-37240258
Wenn man dem machen lässt, werden sie es tun. So lief das bis jetzt.
Bis der Punkt erreicht ist an dem Widerstand größer als der Willkür und Unterdrückung ist, werden sie es weiter machen. Immer weiter.
Vlt fahre ich dahin. Aus Prinzip. Konsequenzen wird es so oder so geben.
Die Nazis, sie sprachen von sich selbst als Linke, kämpften auch gegen rechts. Dort ist das Bürgertum verortet. In Deutschland hat mannender auch ein großes Problem zwischen Nationalismus und Patriotismus zu unterschieden. Nationalismus paßt gar besser zu den, ebenfalls kollektivistisch gesonnenen, Linken.
Der Kampf gegen Rechts ist nicht anderes, als die von Marx u. a. vehement geforderte Zerstörung des Bürgertums (freiheitlich, Familie, gebildet, belesen, demokratisch, fleißig, emphatisch etc.).
Richtig. Auch der braune Sozialismus war zuallererst ein Sozialismus. Unterschiede zum roten S waren nur Modalitäten, während die Strukturen und Methoden dieselben und ursozialistisch waren.
Die Gefährlichkeit des Virus sollte man primär an der Sterberate messen. Weil die von Anfang an jedenfalls nicht hoch oder sehr hoch (derzeit ca. 4% der Infizierten in Deutschland) war, liegt weit überwiegend keine Lebensgefährlichkeit vor, die einem Angst machen müsste. In Relation zu den insgesamt in 2020 Verstorbenen beläuft sich der Anteil der Corona-Toten auf ca. 1,5%, ist somit schon fast vernachlässigbar, was das allgemeine Lebensrisiko betrifft, dem wir uns von Geburt an stellen. Angesichts dieser Fakten ist beinahe jeder auf Corona begründete einschränkende Eingriff in die Grundrechte von vornherein verfassungswidrig, wenn man den Grundrechten die Bedeutung beimisst, wie der Verfassungsgeber es getan hat. Das gilt jedenfalls -Stand heute- für alle Corona-Maßnahmen. Also klagen was das Zeug hält. Anders lernen die das nicht mehr. Es ist einfach nicht mehr messbar peinlich und dumm, wenn sich herrschende Politik und angeschlossene Medien nun für weitere Verschärfungen ins Zeug legen. Erhöhte Bußgelder usw.; alles rechtswidrig, alles reine Schikane, alles dummes Zeug. Und nur um von eklatanten eigenen Fehlern abzulenken betreiben Spahn, Söder und Co. dieses makabere Spiel mit der Existenz der Bürger.
„Die Gefährlichkeit des Virus sollte man primär an der Sterberate messen.“
…oder am politischen Mißbrauch.
Ein vormaliges SED-Mitglied, jetzt in Diensten der SPD. Es hat sich lediglich von E zu P geändert, aber offenbar nicht die SED-Denkweise dieses Herrn. Dabei ist es auch verwunderlich, dass am selben Tag bei Wkipedia sein SED-Hintergrund gelöscht wurde. Es lebe der Einfluss des Politbüros!!!
Laut Grundgesetz müsste man nicht einmal eine Versammlung anmelden, man macht es aber, um Komplikationen möglichst zu vermeiden (Staus, Rettungsdienste u.s.w.)!
Bleibt zu hoffen, dass so viele Menschen kommen werden, dass diese latente Diktatoren erkennen, dass ihr dreckiges Spiel nicht aufgeht.
Wenn dieser SED-Typ von steigenden Infektionszahlen ausgeht, dann kann er offensichtlich nicht die Zahlen des RKI lesen, oder sein Intellekt ist derart beschränkt, dass er reale Verminderung nicht erkennt, die mit einer Steigerung verwechselt. Passt aber zu der Denkschwäche anderer SPD-Mitglieder, denn dort wird immer der größte Versager befördert.
Das interessiert die SPD doch nicht. Nicht die Bohne und, die anderen Blockparteien sowieso nicht.
Ganz nebenbei werden wir erleben, wie der Kanzlerin ihre Macht entgleitet. – Am Anfang stand die Nachfolge-Diskussion und – Spekulation.
Im Herbst ist die Regierung Geschichte
Das wäre der maximale Nutzen von „Corona“… Es wird aber nicht wegen der Einschränkung von Grundrechten passieren, sondern wegen des wirtschaftlichen Desasters.
Merkel spielt ja nur noch auf ganz kleinem Feld: Bußgeld, Höchstzahl an Teilnehmern bei privaten (!) Treffen.
Es scheitert schon an der Unmöglichkeit umfassender Kontrollen. Aber wahrscheinlich setzt unsere Funktionärin für Agitation und Propaganda auf die bewährten Mittel aus ihrer DDR-Schulung: Einschüchterung und ein Heer von Denunzianten. IM Corona….
In der letzten Phase ihrer Herrschaft kehrt sie immer deutlichen zu ihren Ursprüngen zurück. Sie wird sozusagen „ehrlicher“ und „authentischer“….
„Sie kennen mich“ – erst jetzt gewinnt dieser Spruch seine wahre Bedeutung.
Es ist völlig belanglos, welcher Darsteller gerade die Rolle des Kanzlers spielt und welche der Blockparteien ihn stellt. Entscheidend sind die Machtstrukturen dahinter. Insofern ist es ungefähr so bedeutend wie ein sich neigender Sack Reis im Reich der Mitte, ob die Große Vorsitzende abtritt. Das Übel muß an der Wurzel gepackt werden. Das Mindeste ist Basisdemokratie und eine dauerhafte und grundlegende Reform der Wahrheitsmedien. Und die wird bei den Privaten schon an den Eigentumsverhältnissen scheitern:
https://www.youtube.com/watch?v=C0fHstDPwmo
Ich frage mich langsam, wie unsere Regierung mit ihrem exorbitant dicken Moralfinger moralisch empört auf andere Länder zeigen kann, wo die Meinungsfreiheit durch Demonstrationen im Vorfeld verboten werden, bzw. mit aller Härte gegen die Demonstranten durch Sicherheitskräfte vorgegangen wird. Siehe Türkei, siehe Belarus. Dortige Systemkritiker werden hier, aus höchst politischen Ämtern beklatscht und als Freiheitshelden gefeiert. OHNE MASKE UND ABSTAND!
Wenn es aber um Kritik am eigenen Führungsstil geht, wird altes DDR Jargon benutzt, um Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld schon einzuschüchtern. Geisel lässt SEINE Maske langsam fallen und zeigt, was er bei der SED in jungen Jahren gelernt hat. Irrsinnig erscheint mir aber noch mehr, dass die Gegendemos der Linken, gegen eine verbotene Demo der Coronaverordnungskritiker zugelassen werden.
„Nüüümant hat vor, eine Mauer zu errichten.“, so die damalige Aussage von Ulbricht. Wehret den Anfängen! Zu viele aus dem ehemaligen SED Kader sitzen aktuell in den höchsten politischen Ämtern, des ehemaligen Klassenfeindes!
Wir leben doch längst in einem verfassungswidrigen Willkürstaat, um den zu verfestigen hat Merkel ihr „Ermächtigungsgesetz“ schließlich erlassen.
Das Ungeheuerliche ist: Hitler hat seinen üblen Aktionen der Machtübernahme noch „Ermächtigungsgesetze“ vorangestellt, um den Anschein von Legalität zu vermitteln. Merkel hat (und kann) sogar darauf verzichten. So geht politischer Fortschritt in Deutschland.
Sie übersehen, daß im März quasi der politische Ausnahmezustand ausgerufen wurde im Sinne des frisch verabschiedeten „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Notverordnungen aus der Zeit Hindenburgs und Hitlers hatten frappierend ähnliche, sperrige Namen. Zufall? Wohl kaum. Danach kann der Gesundheitsminister nun diktatorisch am Bundesrat/den Bundesländern vorbeiregieren, solange die Ausrufung der Pandemie von nationaler Tragweite Bestand hat. Die AfD hat sich dafür stark gemacht, diesen Zustand zu beenden – erfolglos.
Wir haben hier also eine Konstruktion, die den Verhältnissen der 1933er Machtübernahme nicht unähnlich ist. Damals spielte übrigens auch der Preußenschlag von 1932 eine wichtige Rolle. Damit hat man auch damals den Förderalismus ausgehebelt, um die Macht in Berlin zu konzentrieren. Die Herrschenden haben also aus der Geschichte gelernt.
Gerade lese ich: Merkel für mind. 50 € Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht
Die letzten Zuckungen einer Zombie-Kanzlerin. – Aber das Geld könnten die öffentlichen Kassen gut gebrauchen…
Bemerkenswert ist das vor allem angesichts der Tatsache, dass Merkel sich einer Maske bis zur hartnäckigen Nachfrage einer Journalistin komplett verweigert hat.
Beinahe wünscht man sich, die Demonstration bliebe verboten und fände trotzdem statt. Das wird sie auf jeden Fall. – Dann wäre die Staatsmacht gezwungen, die Maske fallen zulassen. Sie würde bestimmt Gewalt anwenden , falls die Polizei mitspielte. Würde der Klärung der Verhältnisse einen gewaltigen Schub geben. Wenn auch unter Opfern.
Ich bin wegen einer Hüftgeschichte gehbehindert, kann keine langen Strecken laufen. Das Stehen fällt mir auch schwer. Das auch der Grund, warum ich anfangs nicht auf die Demo wollte. Nun aber gehe ich. Jetzt erst recht. Wenn denn RRG ihre Schläger auf die Menschen hetzt, ich werde nicht weichen, geht auch gar nicht. Dafür will ich keinen Beifall. Recht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat müssen verteidigt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer sonst?
Die für dieses Wochenende geplante Demonstration gegen die Einschränkung unserer Grundrechte wurde nun vom rotgründunkelroten Senat verboten. Mit abenteuerlichen Begründungen. Es seien ja „Rechte“, die da auf die Straße gehen wollten …
Nun gibt der Verfassungsschutz jedoch bekannt, dass sich die Demonstranten „auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen“.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article214406946/Haldenwang-Rechte-haben-keine-Hoheit-ueber-Corona-Demos.html
Zitat: „Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen «eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen», betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, «was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt».“
Dennoch hat der rotgründunkelrote Senat diese Demonstration verboten.
Innensenator Geisel (ehemals SED) sagte ja auch ganz offen, warum: „„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Nun sind die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht aber NICHT davon abhängig, ob da Rechte oder Linke dieses Recht in Anspruch nehmen. Hat Herr Geisel wohl nicht so ganz verstanden …
Die gute Nachricht: Demonstrationen für die RICHTIGE Meinung dürfen aber stattfinden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html
WELT heute: „Rechtsextreme stacheln zum „Sturm auf Berlin“ an.“
Na klar auf einer Demo, die neben dem offizellen Titel auch die Maskenpflicht aufgreift, alle Masken zu tragen wäre auch schizophren …
Das RKI hat nach WELT (hinter Bezahlschranke) gerade gemeldet, dass von U-Bahn und Bussen keine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, wie bitte soll das dann bei einer Demo unter freiem Himmel passieren? Wo ist der Virologe, er in einer solchen Veranstaltung eine nennenswert erhöhte Gefahr sieht ud wie belegt er ggf. seine Aussage als Wissenschaftler? Geisels Verbot ist rein politische motiviert, und er weiß, dass es rechtlich kaum haltbar ist. Das ist ihm aber egal, weil er a) spekuliert, mit dem Verbote “ normale“ Bürger im Vorfeld davon abzuhalten, zur Demo nach Berlin zu kommen und b) potentiell radikalere Teilnehmer zu Straftaten provozieren möchte, um dann im Nacchhineinen eine Rechtfertigung zu haben. Honkong lässt grüssen. Angeblich ist Geisel wegen dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 aus der SED ausgetreten. Ob welche wegen Geisel aus der SPD austreten?
Guten Morgen! Nun – das ist ja nicht das Einzige, was Ihnen entgangen ist. Die „Corona-Regeln“ sind nicht nur „unpopulär“, sie sind vor allem völlig unverhältnismäßig und obendrein faschistoid. Insofern mag ich es nicht mal sonderlich verurteilen, wenn ein Migrant auf einen Pandemie-Faschisten mal etwas nachdrücklicher reagiert.
Ihresgleichen hätte vermutlich auch 1933 die Entwicklung verschlafen. Inzwischen wundert mich überhaupt nicht mehr, wie das damals geschehen konnte.
Alles klar. Die Bedeutung des Wortes „hätte“ ist Ihnen also auch nicht geläufig. Da wundert mich dann gar nichts mehr.
Ich habe Ihnen genug Informationsmöglichkeiten genannt. Aber lesen und informieren müssen Sie sich schon selbst. Das kann Ihnen niemand abnehmen. Leider gibt es eben auch Menschen, die sich nicht bilden WOLLEN. Das ist tragisch.
Es wird sich zeigen, ob der Bürger aufsteht oder sich brav verbieten lässt, weil es politisch gewollt ist – Und den Medien, welche Gift und Galle spritzen, sollte gezeigt werden, welche Konsequenzen ihre Reichweite und damit Äußerungen haben.
Man sollte sich überlegen, ob das hier nicht ein Point of no return ist – Hier wird willkürlich Corona benutzt, um das Durchzusetzen, was viele zumindest bereits im Hinterkopf befürchten – Die Ausnutzung eines Ausnahmezustandes. Es wird schwer, mich vom Gegenteil zu überzeugen.
Das wird ein großer Spaziergang..
WIR LASSEN UNS NICHT VERBIETEN !
Bei BR24 wurde wiederholt in den Kommentaren nachgefragt, wie es sein könne, dass die Antirassis,usdemo mit 25.000 Menschen auf dem Königspl. in München ohne Abstand oder Masken so bejubelt wurde. Das RKI hat gegenüber den Faktenfuchs vom BR24 geäussert, Demos hätten zu keinen erhöhten Zahlen bzw. Hotspots geführt. Der Grund könne sein, dass sich vermutlich die Demonstranten über ganz D zerstreuten. Zudem habe man nicht nachgefragt, wer von den Infizierten auf einet Demo gewesen sei.
Irgendwie fühlt sich das Ganze wie 1989 an: Ein totalitäres Regime schlägt noch einmal wild um sich, obwohl der Zug abgefahren ist. Ich denke wir können uns auf einen heissen Herbst in Deutschland einstellen.
Mal sehen was die Mehrheit denkt. BTW kommt 2021 und dann wird Muddi wieder 4 Jahre herrschen können weil (60-70)% sich es wünschen. Es kann aber sein dass sie tatsächlich den Bogen überspannt hat.
… „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Das gilt aber schon längst nicht mehr. Ausgerechnet aus dem rot/rot/grünem Berliner Senat muss das verkündet werden. Wo nicht nur Gesetzeshüter und Ordnungskräfte, sondern alle Berliner und Gäste jeden Tag hier erleben können, was da so von Amtswegen nicht nur geduldet wird, wenn man nur zum ideologisch richtigen Klientel gehört. Längst gibt es gerade heute und hier unterschiedliches Recht. Nicht nur für Links und angeblich Rechts, sondern auch für die Alteingesessenen und alle die Neu Berliner, welche z.T. mit und ohne Recht und vielfach unter Vorspielung falscher Tatsachen und selbst erzeugten Notsituationen, sich unberechtigten Zugang zu unseren Systemen verschafft haben. Die gerade in Berlin von diesem rot/rot/grünem System und dazu völlig unberechtigt, jede Menge Vorzugsrechte zugestanden bekommen. Wenn diese nicht ausreichten, sich auch von kaum geahndeten Sozialbetrug noch zusätzliche woanders dringend gebrauchte Mittel zuführen. Dazu gibt es Zigtausende, deren unberechtigte und auf ungesetzliche Art erfolgte Einreise längst gerichtlich verbrieft, die nicht abgeschoben und so vom Geld der Steuerzahler immer weiter finanziert werden. Man braucht gar nicht in die Ferne schweifen. Das Böse liegt so nah. Es sind die zunehmenden und sich vergrößernden sozialen Brennpunkte, in denen eine neue Generation von Verlierern heranwächst. Dazu hat dieses rot/rot/grüne System des Senators Geisel, denn mein System ist es längst nicht mehr, selber mit ihrer verfehlten Migrationspolitik dafür gesorgt, das zusätzlich zu den sozialen- nun auch noch gesundheitliche Risiken zunehmen. Wer da auf einmal behauptet: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, der will von der Verantwortung seines Systems für die schlimmen Zustände und dem Versagen neuer sozialistischer Träume nur ablenken. Und solche Leute werden dafür sorgen, das was sich heute in den USA abspielt, auch unser morgen wird.
Ich glaube es wird so laufen: die Demo wird verfassungswidrig veboten werden. Danach werden Staatsrechtler feststellen, daß das Verbot verfassungswidrig war. Danach wird TE beim Berliner Senat anfragen, was er davon halte, daß er verfassungswidrig gehandelt habe. Danach werden die Leser von TE erfahren, daß der Senat sich dazu nicht geäußert habe. Danach werden einige Kommentatoren zu Recht schimpfen. Danach wird Ausschau gehalten nach dem nächsten kriminellen Akt unserer Regierung. Danach….was will ich damit sagen? Jedenfalls nicht, daß TE das Falsche tut, sondern daß in einem Unrechtsstaat es keine Rolle spielt, ob Journlisten Skandale aufdecken.
Im Arbeitsrecht darf ich keine Kündigung wegen ERWARTETEN oder befürchteten Fehlverhaltens aussprechen. Ich muß – auch wenn Schaden entsteht, denArbeitnehmer einen Fehler machen lassen, kann ihn abmahnen und ggf. bei schwerwiegenden Verstößen dann kündigen. Wenn ein bloßer VERDACHT oder eine BEFÜRCHTUNG und nicht der tatsächliche gerichtsfeste NACHWEIS ausreichen um einen Grundrechtseingriff auszulösen, sind für mich wesentliche Grundsätze eines Rechtsstaates verletzt. Meine Großmutter war sechs Jahre in Vorkuta – auf Verdacht verurteilt.
Spitzfindig wird Ihnen einer dieser Volksvertreter darauf entgegnen, hier ginge es nicht um das Arbeitsrecht sondern um unsere Freiheit. Da sind linke Mutmaßungen anscheinend statthaft. Mein Großvater saß in der sowjetischen Besatzungszone wegen einer Mutmaßung zwei Jahre in Bautzen. Einer von drei Gefangenen überlebte eine solche Haft nicht.
Geißel als undemokratischer Innensenator ist offensichtlich im Film Vanilla Sky angekommen. Es sollen Demonstranten für Vergehen zur Verantwortung gezogen werden die sie überhaupt noch nicht begangen haben. Zudem geht es Herrn Geißel ein Schei…. an „wer“ da DEMONSTRIEREN will. Der hätte in seiner SED bleiben sollen wo er ideologisch hingehört. So geht heute SPD, die SED personell Linksradikal überholen.
Machen wir uns nichts vor. Berlin ist doch längst wieder ein asozialer, sozialistisch totalitärer Stadtstaat. Das ist keine bundesdeutsche Hauptstadt, das ist eine nordkoreanische Provinz! Kein Länderfinanzausgleich mehr für diesen Schandfleck der Demokratie!!!
Jetzt müssen die linksgrünen Medien aber ordentlich arbeiten und die Sache in ein gerechtes Licht rücken!
Ich freue mich schon auf die BTW 2021….nicht weil sich dort etwas Gravierendes ändert, sondern wie man es schafft die gewünschten Ergebnisse gesellschaftlich „konform“ und „korrekt“ zu gestalten!:)
Einen weiteren Aspekt finde ich bedenkenswert in der Argumentation hinsichtlich der Gegründung.
Warum erlässt eine Verwaltung vorbeugend, also in der Vorschau ein Verbot, weil sich Teilnehmer an Auflagen nicht halten könnten? Sind das Hellseher? Werden in Zukunft Gerichtsverfahren geführt und Urteile gesprochen, weil jemand oder eine Gruppe Straftaten begehen könnte? Zahle ich demnächst Hundesteuer oder Vermögenssteuer, weil ich irgendwann einen Vierbeiner anschaffen könnte?
Unabdingbar ist, den Innensenator zurücktreten zu lassen. Und den regierenden gleich mit.
In einem Land, in welchem man ohne Radio und Fernseher ÖRR-Gebühren abdrücken muss, weil man Fernsehen oder Radiohörern könnte, ist so etwas leider Gottes ein ziemlich normales Rechtsverständnis. Traurig aber wahr!
Ganz genau.
Corona hat aber was gutes getan. Ich schaue die Hofmedien noch kaum. Welt Online und die Zeit manchmal um die Ecken der gesellschaftlichen Wahrnehmung feststellen zu können.
Nur nebenbei dass die Zeit – eine Zeitung die extrem ist bis es nicht anders geht solche Zirkulation hat, ist schon ein Zeichen dass die Gesellschaft nach links rutscht.
Nun Sie haben mich erinnert das ich einen Fax an GEZ schicken soll – diesmal will ich wissen ob ich nicht zu viel bezahlt habe.
Seit etwa 5 Jahren wird Predictive Policing in der Polizeiarbeit eingesetzt. Bisher – zumindest ist mir offiziell nichts anderes bekannt – verarbeiten die genutzten Algorithmen ausschließlich ortsbezogene Informationen, keine personenbezogenen.
Im Zuge der ausufernden Legalisierung digitaler Überwachungsmöglichkeiten und der aktuellen politischen Entwicklung ist der Schritt zur Auswertung auch personenbezogener Daten nur noch ein kleiner.
Auch das Ausland wundert sich:
https://www.nzz.ch/international/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331
Was denn, haben Sie Sonderrechte? Ein Recht, nicht von kranken, armen oder häßlichen Leuten belästigt zu werden?
Welchen Posten haben Sie inne?
Das nimmt ja schon Formen wie in Putins Rußland an und erinnert auch stark an die Demoverbote im Terrorstaat Iran, wenn man als Bürger in der BRD nicht mal mehr für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen darf.
Unglaublich, was sich die Rotfaschisten hier bereits erlauben dürfen.
Und wie bei Hitler schweigt mal wieder die breite Front der deutschen Justiz und Richterschaft.
Herrschaft des Unrechts nenne ich das.
Interessant ist dass der erste Kämpfer gegen „Rechts“ der Sozialist
Goebels (Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda) war, in seiner Rede von 1931 „Der Angriff“ „Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock“.
Die Ursachen für Rechts-Links-Schwäche liegen oft in der Kindheit. Oft wurden dann gewisse Entwicklungsschritte übersprungen. Die Therapierbarkeit ist aber je nach Veranlagung und kognitiven Voraussetzungen gar nicht mal so schlecht.
Und die „Berlin“ Verbietenden sind die selben Leute, die die in Minsk stattfindenden, in jeder Beziehung völlig freien Anti- Lukaschenko Demos nicht nur begrüßen und befeuern, sondern die Organisatoren auch noch mit „unseren“ Steuergeldern finanziell unterstützen. Mehr Willkürdenken und -handeln geht kaum.
Ich frage mich bei solchen Sätzen immer, ob Sie sich der Gefahr bewusst sind, die das normale Leben so mit sich bringt. Fahren Sie Auto? Hilfe, Sie könnten einen Unfall mit Todesfolge haben. Haben Sie grippale Infekte? Auch an denen kann man sterben, es muss nicht immer die große Virusgrippe sein. Auch bei grippalen Infekten ist irgendjemand aus der Coronafamilie anwesend und ärgert Sie. Auch beim grippalen Infekt kann man Lungenprobleme sowie Herz- und Kreislaufprobleme noch sehr lange nach der Genesung haben. Übrigens, legen Sie jeden Winter eine Maske an? Nein? Warum denn nicht? Jeden Winter grassiert die Virusgrippe auch mit Coronaviren, mal mehr, mal weniger. Haben Sie 2017/18 z.B. auch schon eine Maske getragen? Nein? Da sind mehr Menschen an der Virusgrippe gestorben, wie heute und Corona ist immer von der Partie. Damals wurde das öffentliche Leben nicht gebremst, obwohl die grippalen Infekte und die Virusgrippe umgingen, Lehrer massenweise krank wurden, die Unternehmen stöhnten, weil der Krankenstand so hoch war. Jeder wusste, dass die Grippe umging. Merken Sie was? Manche haben eben zu dieser Zeit schon Abwehrstoffe gebildet und manche bilden eben überhaupt keine. Das ist von Mensch zu Mensch verschieden. Kerngesunde Menschen, die getestet worden sind und plötzlich angeblich Corona haben, sind immer noch kerngesund und tun Ihnen überhaupt nichts. Und noch eins. In der Verfassung, die wir gar nicht haben, aber im GG steht nichts darüber, Masken tragen zu müssen. Wissen Sie überhaupt was getestet wird? Der Test zeigt irgend welche Gen-Schnipselchen von irgendeinem Virus der Corona- bzw. Erkältungsviren an. Der PCR-Test sagt nichts darüber aus, ob man krank ist oder nicht. Mit ihm dürfen eigentlich keinerlei Rückschlüsse auf irgend eine Krankheit gezogen werden. Noch was Lustiges, aber Wahres: eine Papaya und eine Gurke hatten auch schon angeblich Corona, wurden positiv getestet. Keine Angst. Das Leben endet immer mit dem Tod. Und ein normal gesunder Mensch, muss keine Angst haben. Wer Angst hat, dessen Immunsystem arbeitet nicht so gut, wie bei optimistischen Menschen, die normal mit den Alltagsgefahren umgehen.
Andreas Geisel von der Sonstigen Partei Deutschlands (SPD), seines Zeichens Innenmini in Berlin, nimmt das Volk in Geiselhaft. Sein Name ist Programm.
Das ehemalige SED Mitglied und jetztige Innenminster Geisel, kennt noch aus der ehemaligen DDR die Stasi-Methoden. Leider ist es völlig unverständlich, dass die Berliner Bürger mit ihrem Wahlverhalten diese Leute in verantwortliche Stellen bringen.
Natürlich ist das Verbot der Demos verfasungswidrig.
Nur, wen kümmerts?
Die Politiker? Nein, die verbieten.
Die Presse? Nein, die jubelt.
Die Polizei? Nein, die gehorcht.
Eine Verfassung, die keinen schert, ist nur ein Stück Papier.
Empfehlung die Videoaufnahmen zur Sitzblockade gegen Spahn in Wuppertal (vorgestern?) , bei der ein bezopfter Uniformierter eine Frau unter das Hinn am Kopf packt, diesen ruckartig dreht, um sie sodann derart weg zu zerren. Im Gegensatz zum „Düsseldorfer Fixieren des Kopfes eines Randalierers am Boden ist ein derartiges Vorgehen gegen eine passive Demonstrantin, die man sicher unter den Achseln hätte packen können höchst unangemessen und auch sachlich (bezügl. zulässiger Haltegriffe) nicht gerechtfertigt. Aber dazu kein medialer Aufschrei, keine angedrohte rechtliche Prüfung. War offenbar keine Medien konforme Zielgruppe.
Genauso war es schon mit der Reichsverfassung von 1919. Die war formal in Kraft bis zum 8. Mai ’45. Hat aber auch kaum eine Sau gejuckt. Für uns Deutsche sind Verfassungen nur Vorschläge. Alles kann, nichts muß.
Ironie der Geschichte : Andreas Geisel ist in der DDR kommunistisch sozialisiert und stammt aus einem DDR linientreuen Elternhaus. Er trat als 18 jähriger freiwillig der SED bei.
Und dieser Mensch erteilt ein Demonstrationsverbot. Hier rächt sich bitter, dass es die BRD versäumt hat, die roten Faschisten genauso zu behandeln wie die braunen Faschisten. Bei den meisten Journalisten der herrschenden Medien gilt der rote Faschismus(=Kommunismus) als gut, der braune Faschismus als böse.
Der rote Kasner hat ganze Arbeit ( BRD von innen sozialistisch unterwandern)geleistet . Angela wird mächtig stolz sein auf ihren Papa
Seit heute sind m. E. die Voraussetzungen zum Ziehen des Artikels 20 Abs. 4 GG erfüllt.
30 Jahre nach dem Ende der DDR stehen wir vor einem zwar anders gelagerten Trümmerhaufen, aber seit heute ist für jeden unmissverständlich deutlich, dass die Entwicklung abermals in Richtung eines bevormundenden sozialistsichen Staats geht. Jetzt wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht.
Der Artikel 20 Abs. 4 GG ist nichts als schöner Schein.
Wenn man juristischen Einschätzungen folgt, kann sich der Widerstand auf diesen Artikel nur berufen, wenn es keine funktionierende rechtsstaatliche Justiz mehr gibt, die den Widerständlern zu ihrem Recht verhelfen könnte.
Wenn es diese rechtsstaatliche Justiz aber nicht mehr gibt, z.B. in einem totalitären System, dann gibt es auch keine Möglichkeit mehr, sich auf diesen Artikel erfolgreich zu berufen. Der Widerstand wird dann einfach als Terrorismus verurteilt.
Die Ergebnisse bisheriger Klagen gegen staatliche Rechtsbrüche lassen den Schluss zu, dass starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angebracht sind.
Das Betreten des Rasens geschieht folglich auf eigene Gefahr.
Ich glaube kaum, dass die Demonstrationen 1989 in der damaligen DDR angemeldet waren, auch die kürzlichen Demonstrationen in Weiß-Russland dürften wohl vermutlich nicht angemeldet gewesen sein. Kann ein wirklich demokratischer Rechtsstaat überhaupt Demonstrationen verbieten? Welche Möglichkeiten würden dann den Bürgern verbleiben, um ihre Meinung frei zu äußern?
Natürlich ist eine Verbotsbegründung mit dem Hinweis darauf, wer da demonstrieren will, Blödsinn. Hierzulande dürfen alle demostrieren, so hirnrissig ihr Anliegen auch ist, also auch Coronaleugner.
Das Grundgesetz sieht selbstverständlich Einschränkungen vor, und diese sind in diesem Speziellen Fall absolut gerechtfertigt. Die letzte Demonstration hat gezeigt, dass sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer weder gewillt noch in der Lage sind, die vorgeschriebenen Auflagen zu erfüllen. Warum sollte auch jemand, der Corona leugnet oder die Gefahr bagatellisiert, die Hygieneauflagen einhalten? Er würde sich ja in den eigenen Augen lächerlich machen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit würde das bei der nächsten Demo wieder der Fall sein. Unter diesen Umständen ist das Verbot absolut gerechtfertigt. Und wenn durch dieses Verbot nur zwei oder drei Todesfälle oder schwere Krankheitsverläufe vermieden werden – und Ansteckungen sind erwiesenermaßen bei einer solchen dichtgedrängten Menschenmasse zu erwarten- dann war das Verbot gerechtfertigt
Woher nehmen Sie denn solche Feststellungen, Herr fonsino: „Das Grundgesetz sieht selbstverständlich Einschränkungen vor, und diese sind in diesem Speziellen Fall absolut gerechtfertigt“? Das müssen Sie dann schon sauber anhand der Gesetze argumentativ begründen. Meinen Sie, dass Sie das besser begründen können als der Verfassungsrechtler Murswiek?
Und bitte sehr, definieren Sie doch, was ein „Coronaleugner“ ist, und wie man diesen zielsicher erkennt?
Da hilft die deutsche Sprache weiter.
Ein Corona-Leugner ist jemand, der Corona leugnet, also leugnet, dass es Corona überhaupt gibt.
Ebenso ist ein Klima-Leugner jemand, der das Klima leugnet, also leugnet, dass es das Klima überhaupt gibt.
Ich selbst neige momentan eher zu einem „Demokratie-Leugner“ in Deutschland.
Vorsichtshalber schickt der Verfassungsschutz daher zu solchen Demos daher auch V-Leute die dort dann ein entsprechend schlechtes Bild abgegen sollen. Denn nur V-Leute dürften Aktionen wie Hitlergrüße etc. ungestraft aufführen. Und sollten sich dochmal ein Idiot finden der das so macht, dann wird diesen ein derartig hohes Strafmaß aufgebrummt, dass er dann auf entsprechende Offerten des Verfassungschutzes dann doch eingeht. In Chemitz waren die Hitlergrußzeiger ja RAF Sympatisanten. Ich gehe davon aus, dass man entsprechende Stasimethoden längst übernommen hat.
Nach dieser Argumentation müßten Todesfälle die klar durch die Maßnahmen eingetreten sind, auch den Maßnahmen zugerechnet werden. Wenn also durch die Maßnahmen inklusive Demonstrationsverbot zwei oder drei schwere Fälle vermieden würden (was zu beweisen wäre), aber auf der anderen Seite durch nicht durchgeführte Operationen (Deutsche Krebsgesellschaft: 55.000 nicht durchgeführte Krebsoperationen) zum Beispiel mehrere tausend Patienten füher sterben, dann wäre die Verhaltnismäßigkeit abzuwägen. Und genau dafür wird demonstriert. Der erste Versuch von Herrn Kohn aus dem Innenministerium wurde vom Minister als „Privatmeinung“ diskreditiert. Es ist zu prüfen, auf welcher Evidenz die fortwährende Einschätzung als „Epidemie von nationaler Tragweite“ beruht. Und eigentlich kann uns nur das Prinzip der Amtshaftung vor überzogenen Maßnahmen schützen. Haben Sie sich die RKI Zahlen mal daraufhin angesehen ob es irgendeinen Hinweis auf einen Anstiegt der Testpositiven Zahlen, der Zahl schwer Erkrankter oder der Todeszahlen nach den großen Demos inkl. BLM gibt? Geschweige denn harte Evidenz, die einer gerichtlichen Überprüfung standhielte?
Eine recht undifferenzierte Sichtweise auf die Dinge.
1. Die Risikogruppe ist klar bekannt und begrenzt. Und das schon seit Monaten. Es gilt also lediglich diese Gruppe besonders zu schützen, sofern sie das überhaupt will. Für rund 75 Millionen Bürger ist COVID in etwa wie eine normale Grippe, 25% merken gar nichts davon. Es wäre also klug, im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung, wenn sich diese Gruppe möglichst rasch durchinfizieren würde.
2. Mit Ihrer Argumentation alles zu rechtfertigen, um ein Menschenleben zu retten, müßten Sie den Menschen verbieten, jemals ihr Haus zu verlassen. Seuchen, Krankheiten, Unfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Die allermeisten Menschen sterben aufgrund einer abträglichen Lebensweise.
Danke für die Nutzung des Begriffs „allgemeines Lebensrisiko“.
Das Leben endet immer und ausschließlich mit dem Tod. So isses halt.
Sie haben nichts aber auch gar nichts verstanden und hören Sie auf, die Leute mit C-Leugner zu beleidigen. Mittlerweile gibt es von medizinisch-wissenschaftlicher Seite so viele Fakten, die heute zwingend dazu führen, dass solche Demoverbote offenkundig rechtswidrig sind. Eine Mortalitätsrate von um die 0,15% zeigt, dass Angst und Panik nicht angebracht sind. Dazu die Erfahrungen aus den vorangegangenen Demos und, und, und…
Sie schließen sich einfach der Argumentation der Berliner Regierung an, vermutlich ohne über die weiteren Konsequenzen der darin steckenden Logik nachgedacht zu haben.
Nach dieser Logik, könnte beispielsweise jede Demonstration untersagt werden, weil man ja immer die Vermutung äußern kann, dass Personen aus beliebigen Gründen verletzt oder getötet werden könnten. Damit wäre also jede Regierung in der Lage, das verbriefte Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auszuhebeln, also totalitär zu reagieren.
Auf die Idee, dass es jedem selber überlassen ist, sich von einer Versammlung fern zu halten wenn er entsprechende Befürchtungen hat, kommen Sie offensichtlich erst gar nicht. Sie vertrauen lieber blind den offiziellen Verlautbarungen und Anordnungen. Auch die Tatsache, dass es nach den BLM-Demos im Juli ( keine Masken und Mindestabstände ) und der Querdenken-Demo am 01.08 keinen Anstieg der COVID-Infektionszahlen gegeben hat, ignorieren Sie völlig.
Einfach nur traurig, Ihre Ausführungen.
Auflagen zu stellen, die per se nicht erfüllbar oder durch den Veranstalter mit vertretbarem Aufwand nicht durchsetztbar sind, sind unzulässig und damit rechtswidrig.
Mit „begreifen“ meinen Sie die faktenbefreite Meinungsbildung?
Gleiches Recht für Alle? Es scheint das Recht wieder einer willkürlichen Begründung bedarf. Wer sich mit den Sozialisten der DDR zusammen tut, der hat genau den Partner der schon immer, so auch in seiner Diktatur, festlegt was Faschismus ist. Links hat rein gar nichts aus der Geschichte gelernt und da Links heute angeblich dem Zeitgeist entspricht, eigentlich alle ach so demokratischen ehemaligen Blockparteien.
Aus Paul Schreyer’s Artikel i multipolar- mehr muss man dazu eigentch weder wissen, noch sagen:
„Im Verbotsbescheid an die Veranstalter heißt es: „Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“
Wesentlich ist hier der Begriff „Fehleinschätzung“, der unterstellt, die Regierung habe in dieser Frage das Monopol auf die Wahrheit und jeder, der ihr widerspräche, würde entweder lügen oder sei schlecht informiert.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/wo-ist-die-debatte
DAS WUNDER AUS DER „RRG-Geisel-TRICKKISTE“ :
Auf TE/Redaktion erschien erst am 23. Aug. 2020 ein Artikel mit dem Leitsatz „Berliner Senat räumt ein: Corona-Demo in Berlin weder extremistisch noch verfassungsfeindlich“.
Auf Anfrage eines FDP-Abgeordneten sagte der Berliner Senat, „dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten“.
Und heute, nur 3 Tage später (!), aus dem Mund des verantwortlichen Innensenators Geisel inhaltlich genau das Gegenteil zur Senatsmeinung, …obendrein noch vollkommen aus der Luft gegriffen, bevor die Demo überhaupt stattgefunden hat: „Ich (Geisel) bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich ´erwarte` eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Da hat sich der Herr Geisel hinsichtlich der Teilnehmer nun selbst als „politischer HELLSEHER“ geoutet und sich außerdem mit seiner „Erwartung“ (!) nach klarer Abgrenzung gegenüber […] in die Reihe der etwas von „ihrem“ Volk „FORDERNDEN und ERWARTENDEN“ gesellt; …wie da sind z.B. der BuPrä., der eine Anitrassismushaltung von aller Deutschen „fordert“ und -obwohl selbst Sünder- die Einhaltung der Maskenpflicht „fordert“, u.s.w. Alle Politiker fordern und erwarten nur noch, …hauptsächlich aber von anderen !!!
Allesamt politische ANMAßUNGEN ohne gleichen !!!
Jetzt erst RECHT !
Es ist eine Sache, ob wir sehenden Auges die Zersetzung des Rechtsstaates zulassen, mindestens aber genauso wichtig ist es, beim Rasieren noch in den Spiegel sehen zu können!
Was nützt es sich in Foren zu empören, wenn davon auf der Strasse nichts ankommt… !
Fahren wir nach Berlin und zeigen den Herrschenden wer der Souverän ist !
Da kann Querdenken ganz entspannt einen Eilantrag bei Gericht stellen, denn diese Argumentation lässt sich nur mit hellseherischen Fähigkeiten, über die weder Herr Geisel, noch Herr Müller verfügen, sachlich begründen. Es ist eine infame Unterstellung aufgrund derer hier eine für die Politik höchst unangenehme Grossdemo abgesagt wurde. Es sieht immer mehr danach aus, als dass dieses verbrecherische Regierungsregime nicht mit friedlichen Mitteln weg zu bekommen ist. Sie sind wütend auf unseren Widerstand und ignorieren deshalb jegliches Recht und Gesetz. Es kann doch nicht sein, dass man diese Verbrecher nicht mit rechtlichen Mitteln zur Raison bringen kann, aber es sieht ganz so aus als ob es so ist. Unverständlich, dass Polizei, Bundeswehr, Gewerkschaften und Kirchen da so ruhig zusehen, bzw. mitmachen. Wo leben wir eigentlich?
Alos ich würde eher diejenigen, die durch Nichteinhalten der Abstands- und Maskenpflicht andere gefährden, als Verbrecher bezeichnen
@fonsino
Legen sie doch mal dar, das Masken (Comunitymasken oder die einfach OP-Masken) wirlich schützen! Los, frisch an Werk!
Hoffen Sie nicht zu sehr auf die Gerichte. sie sind heute zu einem erheblichen Teil des Tiefen Staats und von Merkelianern besetzt. Es gibt immer weniger Richter, die die Cojones haben, geltendes Recht anzuwenden, wenn es den Intentionen der Herrschenden widerspricht. Da heißt es nämlich EDEKA, Ende der Karriere…
Eigentlich hatte man die Hoffnung, 1989 hätten sich auch solche Figuren wie Geisel ein für allemal erledigt. Nun solche diktatorische Organismen linker Beherrschugsgelüste erwiesen sich als besonders zähe biologische Konstrukte. Mit Honeckas und Konsorten unterzugehen, so viel Rückgrat hatten solche Wassertraägerwichte wie z.B. Geisel dann doch nicht. Anstatt dessen gerierten sich diese Feiglinge in letzter Minute als Disidenten und häuteten sich, noch kurz vorher „sich gegen das Leben entschieden habend“, indem sie der sozialistischen Diktatur und ihrer Unfreiheit entkommen wollenden in den Rücken schossen/schießen (ließen). Und heute spuckt so einer der DDR-Diktatorischen Wiedergänger im Gehalt von Moralinsäure und Charakterelastizität nur so von serviler Impertinenz triefende Sätze wie “ Wir haben uns für das Leben entschieden“.
Innensenator Geisel, hör zu. Es ist genau dieser, von ihnen exemplarisch an den Tag gelegte ordinäre und arrogante Habitus, der einen Großteil der Leute in Berlin und vorher anderswo auf die Strasse brachte und bringt.
Es geht nicht mehr (nur) um Coronagedüns, so wie es euch bei eurem Pandemievehikel auch nur vordergründig um selbiges ging.
Es geht darum das ein immer größer werdender Teil des Volkes als Souverän und Teil des Staates „sich nicht mehr an der Nase herumführen lässt“. Von Parteipolitikern, wohlgemerkt, nicht vom Staat.
Was für ein Schmarrn, wieso wären Sie dadurch gefährdet? Für Sie Konservativer2 wäre es wohl auch hilfreich Sie würden zeitnah vom (durch ARD/ZDF, Spiegel, SZ, Poltiker ohne jegliche Berufsausbildung etc.) betreuten zum eigenständigen Denken übergehen….
Sie müssen ja nicht U-Bahn fahren. Und selbst, wenn er Sie gefähren würde (was er objektiv nicht tut): Wollen Sie auch den Individualverkehr verbieten, weil es Verkehrsunfälle gibt? Wie uninformiert kann man eigentlich sein, wenn man selbst im August noch solch eine dumme Frage stellt? Sie haben doch Internet! Gucken Sie damit nur Aktuelle Kamera?
Zitat: „Seit der 16. KW 2020 gab es in den Sentinelproben keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.“ Aus „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ Seite 10 vom 20.08.2020:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-20-de.pdf?__blob=publicationFile
Covid-19 ist vergleichbar mit Influenza. Gewiß nicht ungefährlich. Natürlich kann man daran/ damit auch sterben. Insbesondere, wenn man über 80 und/oder schwer vorerkrankt ist.
Aber haben Sie schon mal erlebt, daß man wegen einer schweren Influenzawelle ganze Volkswirtschaften vorsätzlich an die Wand gesetzt hat oder solch eine massive Propagandakampagne gefahren hat? Warum haben Sie 2018 keine Maske getragen? Finden Sie das nicht selber scheinheilig?
Hier die m.E. wichtigste Rede in der Corona-Krise – insbesondere auch ab Min. 7:50:
https://www.youtube.com/watch?v=Dll-3j1UZZM
„habe nur 3x Deutsche erwischt“ so so, und auch festgehalten, bis die Polizei kam???
Ich merke schon: Sie sind überfordert, die Verlautbarungen des RKI zu lesen, selbst wenn man Sie ihnen mundgerecht auf dem Silbertablett serviert. Das ist traurig.
Dann ist es auch müßig, Ihnen zu erklären, daß Regeln mitnichten vom Mitdenken befreien. Auch die Diskriminierung der Juden war gesetzlich geregelt. Auch die Protagonisten des Holocaust befolgten Regeln. Die Mauerschützen ebenso. Haben sich alle brav an die Regeln gehalten.
Ich als Maskenverweigerer aus Prinzip bin übrigens Akademiker (und seit Jahrzehnten Unternehmer). Mein Umfeld naturgemäß im Wesentlichen ebenso. Niemand von denen findet die Maßnahmen auch nur ansatzweise verhältnismäßig. Masken tragen sie nur, weil ihnen der Mut fehlt oder sie dumme Menschen nicht irritieren wollen. Das läßt aber auch zunehmend nach. Eine Ausnahme gibt es in meinem Umfeld: Mein Vater und seine Frau. Aber die sind 83/75 und zelebrien jeden Abend die Tagesschau wie einen Gottesdienst. Die WOLLEN (genau wie Sie) auch ihren Informationshorizont nicht erweitern. Da ist dann natürlich irgendwann Hopfen und Malz verloren.
Diese links/rot/grüne Regierung sollte sich mal besser auf die geplanten linksradikalen Demos der Anarchisten von der Antifa vorbereiten oder noch besser gleich verbieten, anstatt eine friedliche Demo zu stören.
Denn die Antifa plant Straftaten, die begehen Landfriedensbruch,
halten sich nicht an das Vermummungsverbot gemäß § 17a Abs. 2 VersammlG und die führen gefährliche,verbotene Gegenstände mit sich.
Nicht das diese Schwerverbrecher, wie am 01.08.2020 durch die Polizei bestätigt, wieder eine Hetzjagd veranstalten und wieder ein Polizistin unter einem Hagel von Steinen durch die Straßen von Berlin hetzen.
Der Artikel des Grundgesetzes ist vollständig überflüssig, nicht mal das Papier wert, auf dem er gedruckt wird.
Denn das Bürgerrecht( „Alle Deutschen..“) der Versammlungsfreiheit wird längst von überstaatlichen Regelungen des EU- und Völkerrechts „überstimmt“. Das meint auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages.
https://www.bundestag.de/resource/blob/573410/f29bbbe26976b23f666f0ddb2608e9be/wd-3-302-18-pdf-data.pdf
Deshalb brauchen wir das im Grundgesetz gar nicht mehr und deswegen dürfen hier auch Lüllek und Büllek aus Ostanatolien für mehr Minarette im Südjemen demonstrieren. Ein totaler Papiertiger, dieses Versammlungsrecht. Selbst ersatzlos gestrichen ist die Versammungsfreiheit EU- und völkerrechtlich garantiert.
Und jetzt kommt die Frage, ob dieses höhere Recht durch eine Berliner Versammlungsbehörde überhaupt einschränkt werden kann oder ob das nur dieser UN-Clown darf. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist doch eigentlich außen vor, wenn es um das Völkerrecht geht…
Ja, denn das grundgesetzliche Recht wurde 2006 durch eine „Föderalismusreform“ auf die Länder übertragen. Seit dem steht der Artikel 8 so rum und weiß nicht genau, was seine Aufgabe ist, weil jeder Landesfürst ihn auslegen kann, wie er will. Und genau das geschieht zur Zeit. und wahrscheinlich nicht das letzte Mal. Dagegen darf man EIGENTLICH demonstrieren. Oder eben auch nicht.
Papier ist geduldig.
Gerade bei ‚heute‘: „Leider hat Innensenator Geisel gesagt, daß man Coronaleugnern kein Forum bieten wolle“. Leider!
Ergo: der Regierungsfunk findet das Verbot offenkundig voll gut, bloß hat sich der Geisel dummerweise verplappert.
Ein weiterer Beweis für den Gesinnungsjournalismus, der dem deutschen Bürger das Gehirn waschen soll.
Querdenken sollte diesen Beleg aus der „heute“-Sendung als Beweis bei Gericht einreichen. Desweiteren sollte Querdenken ab SOFORT Verbote einer rechtswidrig handelnden Landes-/Stadtregierung aus Berlin genauso ignorieren wie die Regierenden es mit unserem Recht tun. DAS ist an Dreistigkeit und Unverschämtheit wirklich nicht mehr zu toppen !
Wir sind da, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.
Die Demo wird letztendlich vom Verfassungsgericht genehmigt werden.
Die Bekanntgabe wird durch die L-Medien aber erst am späten Freitag Abend oder sogar erst am Samstag früh erfolgen.
Das Affentheater was die links/grüne Regierung da vollführt, dient nur dazu, so viel wie nur möglich anständige Menschen zu hindern auf die Demo zu gehen.
Dabei ist es doch egal ob es diesmal 1 Million oder 3 Millionen Teilnehmer sind, oder zum Schluss angeblich nur 17000 waren.
Wir sind mehr.
Nein, Ihr seid die Minderheit, einfach mal nachzählen 82 Millionen minus x, egal ob x für 20000 oder 200000 steht, ergibt wieviel? Eure geraubte Freiheit- was ein Quatsch ist, denn eure Freiheit wird ja nicht geraubt, sondern bestenfalls ein Recht wird eingeschränkt- ist mir ausnahmsweise mal wurscht, solange dadurch x Infektionen und somit auch y schwere Erkrankungen oder Todesfälle vermieden werden, denn dass bei solchen Massenveranstaltungen der Ansteckung Tür und Tor geöffnet wird, dürfte vielleicht nicht Ihnen, aber Menschen mit gesundem Menschenverstand einleuchten. Sie sehen, ich mache mir sogar um Ihre Gesundheit Gedanken, ob Sie`s verdient haben bleibt dahingestellt
Irgendwelche Belege für ihre Behauptungen?Und Folgendes,bitte nie mehr ein Auto benutzen denn Sie gefährden damit Ihre Mitmenschen.Dass dieser ganze Maskenmumpitz von anerkannten Epidemiologen und Virologen abgelehnt wird scheint nicht bis zu Ihnen durchgedrungen.Dass dieser Coronakrampf Effekte haben könnte die wesentlich schlimmer als Corona ist ist ihnen wahrscheinlich völlig egal oder sie verstehen sowas schlicht nicht.
@fonsino.
1. Bitte erklären Sie uns, warum im Sentinel-System seit der 16. KW(!) KEINE Sars-Cov-2 mehr aufgetaucht sind! (Offizielle Verlautbarung des RKI vom 20. August)
Tatsächlich enspricht die Anzal der postitiven Testergebnsise ziemlich genau dem Prozentsatz an falsch positiven Tests, der bei dieser Testorgie (die Labore sind bekanntlich völlig am Limi) zu erwarten war. Wir haben also keine Virusepidemie sondern eine Testepidemie.
2. Wo sind die Infizierten von der BLM-Demo und der Demo vom 1. August?
3. Wenn Sie die ersten beiden Frage beantwortet haben, erklären Sie uns bitte, warum ausgerechnet Sie von gesundem Menschenverstand sprechen.
Danke.
So ein Parade-SED-Wendehals wie dieser Geisel, soeiner in Amt und „Ehren“ und dafür in der SPD , oder eben umgekehrt, auch ist er nicht ganz ohne Immobilen-Korruptionsdreck am Steck, soeiner „erklärt“ uns Bürgern also die „Verfassung“, was bei so einem nichts andres heißt, als dass er uns den Krieg erklärt hat.
Conny Schirra, SWR2, hat heute in „SWR2 Aktuell“ um 18:00 Uhr extrem abgelästert und gehetzt. Solbald der Podcast verfügbar ist, poste ich den Link, damit sich jeder überzeugen kann.
Wir haben dieses politisch geprägte hilflose Verbot bereits seit längerem einkalkuliert.
Die haben nur Angst, nicht vor dem Virus, sondern vor einer gewaltigen, gigantischen Demonstration gegen die völlig ungerechtfertigten Pandemie und den daraus resultierenden Maßnahmen.
Unsere organisierten zwei Busse sind voll, 80 wackeren Schwaben.
Wir kommen, egal was passiert, egal was die uns mal wieder verbieten wollen, wir werden da sein.
Diese linke/grüne Regierung hat uns schon genügend verboten, jetzt reicht es, aber endgültig.
Am Samstag kann jeder Bürger den Politikern mal zeigen, was er von ihnen hält, wir jedenfalls halten von denen rein gar nichts.
Und von der L-Presse sowieso nichts.
Vor allem unter dem Aspekt, dass sie überhaupt kein Recht haben eine Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten, kann man dieses „Verbot“ getrost ignorieren. Verbote kann in diesem Fall nur ein Gericht aussprechen, nicht aber ein Senat oder ein Bürgermeister. Ich hoffe Herr Haintz und Herr Ludwig sind da schon aktiv und gut vorbereitet.
Der Zeitpunkt ist gekommen, da man stolz sein darf, von den Regierenden zu den „Rechten“ gezählt zu werden.
BRAVO !
Das Bundesverfassungsgericht stellte übrigens erst vor kurzen klar, auch in Kenntnis von Corona, dass ein generelles Versammlungsverbot gegen die Verfassung verstößt (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20).
Demonstrationen bedürfen keiner Genehmigung.
Laut dem Versammlungsgesetz können Demonstrationen ohne Genehmigung durchgeführt werden, müssen aber spätestens 48 Stunden vor Ihrer Bekanntgabe bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden. Man kann übrigens auch kurzfristige Spontan-Demonstrationen anmelden.
Wenn wir denn eine „Verfassung“ hätten … diese Wortverdrehungen sind sehr effektiv … das sogenannte Grundgesetz ist definitiv keine Verfassung – das steht ja nicht mal drauf … die Meisten halten diesen „Murswiek“ wohl für einen echten „Verfassungsrechtler“, oder? … dabei ist nur die Verfassunggebene Versammlung ein eingetragenes Völkerrechtsubjekt, alles Andere befindet sich mittlerweile im Handelsrecht. Das beinhaltet auch den Innensenator, der als Partei-Vereins-Mitglied keinerlei hoheitliche Befugnisse hat. Es wird bewusst die Terminologie zweier verschiedener Rechtskreise missbraucht um eine Verfassung vorzutäuschen. Bei dem GG handelt es sich nämlich um die getarnten AGBs der BRD-Geschäftsführung … somit muss die Wortverdrehung in der Frage „Ist das verfassungsgemäß?“ korrigiert werden zu: Ist das grundgesetzgemäß?
Begrifflichkeiten spielen hier wohl überhaupt keine Rolle. Wir haben auch einen Verfassungsschutz und ob man es nun als Grundgesetz oder Verfassung betitelt ist völlig egal.
Alles klar – die BRD ist nur eine GmbH… Woher kennen wir das?
Man kann auch unsere sogenannte „Demokratie“ mit organisierten Minderheiten kaputt demonstrieren. Zur „Demokratie“ soll auch gehören, dass Mehrheitsbeschlüsse akzeptiert werden müssen. Ob einem das passt oder nicht. Veränderungen können nur mit dem Wahlzettel erreicht werden und nicht durch Erpressung. Massen mobil machen waren immer die Rezepte von Linken und Rechten Diktatoren und dem Kapital um Machverschiebungen durchzusetzen. Bei 95% durch die Politik verblödeten und politischen Analphabeten in Deutschland war das nie ein Problem.
Eine APO wollte schon einmal unseren Staat aus den Angeln heben:
22. November 1983: Am Tag, als der Bundestag die Aufstellung von US-Raketen in Deutschland beschließt, demonstrieren im Bonner Hofgarten bis zu 500.000 Menschen gegen die Nachrüstung mit US-Raketen.
In Hamburg sind es 400.000 Demonstranten, über die schwäbische Alb bildet sich eine 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Bereits in den Jahren zuvor war es zu Massenprotesten gekommen.
Wer demonstriert heute noch gegen Raketen. Damals noch einen Sinn, heute nicht mehr. Wenn jemand von Rüstungsbeschränkung faselt, gehen Gewerkschaften und Betriebsräte auf die Barrikaden um Arbeitsplätze zu sichern.
Das waren niemals 500.000. Ich habe die Luftbilder gesehen, das waren höchstens 10.000 😉
Die Luftbilder von den Menschen, die da einige Stunden vor dem Demo-Beginn sich bewegten! Anhand des Einfalls von Schatten wurde das klar nachgewiesen.
Lassen sie sich nur weiter verdummen, Cosa nostra.
Ah ja, für Sie sind also diejenigen die den Coronavirus-Irrsinn nicht länger einfach so hinnehmen wollen die Minderheit?! Na wenn Sie sich da mal nicht irren. Immer mehr Menschen sehen die Angstmacherei und die Spaltung unserer Gesellschaft und die Kollateralschäden diese Wahnsinns sind mittlerweile sicherlich größer, als es das eigentliche Problem gewesen wäre. Die Politik-Laien-Darsteller haben einzig und allein Angst davor, dass dies immer offensichtlicher wird.
Ja, und warum hat man damals die Demos all der Reichsbürger, Nazis und Aluhutträger nicht einfach verboten?
Da haben Sie etwas nicht mitgekriegt. Demokratie ist nicht zwangsläufig dort, wo eine Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufzwingt. Das ist die typische sozialistische Verzerrung: die Mindestleistungen Mehrheit bürdet den „starken Schultern“ der tatsächlichen Leistungserbringer in ner größere Lasten auf, leicht zu erkennen an den Transfers in der EU und auch hierzulande (Länderfinanzausgleich genannt).
Abgesehen davon gehören derartige Beschlüsse wie die Corona-Verordnungen ins Parlament. Wer via Notstandsgesetzen und Krisenmanagement das Parlament und damit die Gewaltenteilung aushebelt, handelt grundgesetzwidrig und ist kein Demokrat.
Also die Veränderungen mit Wahlzettel meinen Sie doch nicht ernsthaft. In Sachsen hat das ja wunderbar geklappt. Gewählt wurde konservativ, bekommen hat man Schwarz-grün-rot, wobei noch die wichtigsten Ministersessel die Grünen bekamen. Noch besser hat das ja in Erfurt geklappt. Dort wurde eine offizielle Wahl des Ministerpräsidenten von der Kanzlerin einkassiert, weil es ihr nicht passte. Zur letzten BTW kam mir auch einiges komisch vor, da die Briefwahl in unserem Wahlkreis auffallend total anders war, als die Wahl an der Urne. Übrigens, die ganzen Krisen, die es in Deutschland gibt, wurden nicht im Parlament diskutiert, sondern die Maßnahmen wurden alle im stillen Kämmerlein ausgekungelt und die Parlamentarier – außer AfD – haben das alles nur noch abgenickt. Demokratie geht anders.
Alles nur „renitente“? DAS möge die Politik mal bedenken:
Jeder Schwerhörige hat riesige Probleme, wenn er mit Maskenträgern spricht, denn
1. Verschluckt die Maske die Sprache und (er hört nur gedämpft, bzw. sehr undeutlich)
2. Vermisst er die Mimik, die jeder Schwerhörige dringend braucht.
Was ist nun, wenn alle Schwerhörigen auch demonstrieren wollten …
sind sie dann auch „Reichsbürger“, oder „Verschwörungstheoretiker etc?
Gehörlose Lippenleser sind noch schlimmer dran!
Genau das erlebe ich täglich. Zudem bin ich Brillenträger – in geschlossenen Räumen (bei korrekt sitzendem Mund und Nasenschutz) macht mich das Kondensat vom Ausatmen Blind.
Vor allem macht mich aber die ständige Luftnot fertig. Für mich ist das Folter, zumal die Schutzwirkung ja nun mehrfach in Frage gestellt wurde.
Nicht nur Schwerhörige haben riesige Probleme, wenn ein Maskenträger mit einem spricht. Ich bin nicht schwerhörig, höre aber nicht mehr ganz so gut wie in meiner Jugend. Ich nerve jeden Maskenträger, der mit mir sprechen will, damit, dass er endlos wiederholen muss, was er mir erzählen will. Außerdem finde ich es äußerst unhöflich, mit jemanden zu reden, ohne dass man seine Mimik sehen kann und dann weiß, wie oder was er wirklich meint. Das Erfassen der Mimik eines Menschen ist unabdingbar für ein höfliches Miteinander. Ich lasse mir das einfach nicht nehmen. Außerdem kann ich nicht mehr richtig atmen mit diesem Ding, bekomme nach etwa 5 Minuten Kopfschmerzen und Panikanfälle, weil irgendetwas in mir meint, dass ich ersticken müsste. Bin kürzlich zur Physiotherapie gegangen, habe das den Therapeuten gesagt und der hat dermaßen unhöflich geantwortet, dass ich fragte, ob er das nun akzeptiere oder nicht, wenn nicht, gehe ich sofort wieder. Er hat es zähneknirschend akzeptiert.
Jeder Bürger hat doch das Recht, sich friedlich zu versammeln – also können Linke, Rechte, Punks, Nazis, Aluhutträger, FFF und alle anderen Demonstrieren, solange nicht ggn. ein Gesetz verstoßen wird. Aber wie sieht es aus, wenn Nazis die Hakenkreuzfahne schwenken ? Und wenn jetzt die Anti-Corona-Demonstranten keine Maske tragen ? Oder wenn bei einer „ggn. Rechts“-Demo mit Randalen gerechnet werden muss ?
Seit wann ist es denn verboten, Hakenkreuze irgendwo hinzuschmieren, sich beliebig zu maskieren oder eben nicht, Randale zu machen, Autos abzufackeln…
Es kommt doch nur drauf an, wer es tut.
Meines Wissens gibt es kein Gesetz/Verordnung, das/die gebietet, im Freien eine Maske zu tragen. Hingegen besteht ein klares Vermummungsverbot.
So sehe ich das auch so, jedenfalls in der BRD. Ich lebe vorwiegend in Spanien, komme deswegen leider nicht nach Berlin, aber in Spanien ist Maske tragen auch im Freien Pflicht, Radfahren, Joggen, alles mit Maske!
Wie viele rechtsradikale Risikopersonen aus den Altersheimen werden denn da mitgehen, Herr Geisel? Können Sie die Toten unter denen einschätzen, die ihr Demonstrationsrecht auch gegen Sie wahrnehmen könnten? Aus meiner Sicht nimmt Herr Geisel mit dieser Entscheidung die Verfassung in Geiselhaft. Passt zu ihm. Die meist gewalttätige Gegendemonstration seiner linken Brüder hat er sich gespart, dafür bekommt der Bürger von ihm den Wasserwerfer aufs Maul.
Nein.Keiner zwingt Sie, U-Bahn zu fahren. Hatten Sie vor Corona auch schon eine Maske auf, auch im Sommer?
Die tun so, als gäbe es in einer Demokratie kein Rechts von Links … Oder spricht da schon das Politbüro des ZK der SED? Nur so kann ich mir die vergleichsweise duldsam hingenommenen Gewaltdemos von Linksextremisten erklären. Aber sind die nicht auch gegen die Regierung gerichtet ? Was würde Radio Eriwan antworten? … ‚Im Prinzip ja, aber der Gewinn für d ie Regierung ist größer‘.
Aber nicht mehr lange!
Er gefährdet sie nicht mal unbewusst. Er gefährdet sie de facto gar nicht.
Ist diese Mikragression-Mimimi-Gender Denke.
Ob der „Konservative“ (m/w/d) gefährdet ist, entscheidet allein sein Gefühl.
Och, am anderen Ende der Republik gibt es auch ein eifrigen Dependancebetreiber.
Was mich wundert ist, dass alle davon ausgehen, dass der Mindestabstand überhaupt Bestand hat. Zumindestens für das Bundesland Bayern kann ich sagen, dass die Dienstanweisung für die Polizei dahingehend lautet, dass dieser dann nicht eingehalten wird, wenn die Personen sich berühren. Alles andere ist nämlich nicht messbar und das weiß auch das bayerische Innenministerium.
Insofern dürfte dieses auch für Berlin und alle anderen Bundesländer gelten. Insofern würde ich mal gerne wissen, wie die gemessen haben am 01.08. und wie die diese Verstöße dokumentiert haben.
Na, das wird ein fachkundiger Abstandsschätzer mit einem Master in Abstandsschätzung schon hinkriegen. Ersatzweise reicht nach Einheitsvertrag auch ein Abschluß in Marxismus-Leninismus. Besoldet wird nach A15, Arbeit im Home-Office möglich, blinde Bewerber werden bevorzugt.
Der aus der EX-DDR stammende Geisel stellt die Realität einfach auf den Kopf, so wie es in der Deutschen (ach so) Demokratischen Republik üblich war. Mit dem Demo-Verbot in Berlin läßt dieses System nun vollends seine Maske fallen. Unter dem Deckmantel „Gesundheitschutz“ sollen elementare Bürger- und Freiheitsrechte offenbar dauerhaft ausgesetzt werden. Man kann nur hoffen, daß die Zerstörung der Demokratie von der Justiz und engagierten Bürgern nun gestoppt wird, ansonsten geht dieses Land einer düsteren Zukunft entgegen.
Es ist ist infam und zynisch, aufrechte Demokraten, die für Freiheit und Einhaltung des Grundgesetzes demonstrieren, als Rechtsradikale bzw. Spinner zu diffamieren. Mit dem rechtswidrigen Verbot zeigt die Staatsmacht einmal mehr, wie berechtigt und notwendig dieser Protest ist.
Es gibt keine Ex-DDR, weil die DDR nie völkerrechtlich anerkannt wurde. Ergo konnte man eigentlich auch keinen Einigungsvertrag abschließen. Mit wem auch, es gab ja niemanden, mit dem man Verhandlungen hätte führen können.
Den Höhepunkt des Dilemmas fand sich darin, das der Korrupti Manfred Krause als Staatssekretär (!) diesen Vertrag unterschrieb. Ob der nach dem föderalen Prinzip überhaupt für die fünf neuen Länder unterschriftsberechtigt war – auch so eine Frage. Schließlich galt der Föderalimus erst mit der Ratifizierung durch die Volkskammer. Die löste sich damit aber auf.
Das Ergebnis war quasi die gleichzeitige Anerkennung und Abschaffung der DDR. Da man das zeitlich also nicht trennen kann, gab es die „DDR“ nie und daher auch keine Ex-DDR 😉
Letztlich ist das aber alles natürlich nur Geschwafel und von de Realität überholt. Es gibt nur noch wenige, die den Weg einer ordentlichen Verfassung nach Artikel 146 GG für den saubereren gehalten hätten. Und damit auch ein Signal der Einheit gesetzt hätten, statt die DDR als Beutegermanien zu behandeln. Ich bin nebenbei bemerkt übrigens kein „Ossi“, aber habe trotzdem Respekt vor dem, was da vor ‚ 89 in Leipzig losgetreten wurde. Der Wessi war und ist in seiner Komfortzone zu sowas offenbar nicht mehr in der Lage.
Blödsinn – die DDR wurde von der BRD nicht anerkannt. Die repräsentiert nun mal nicht die Welt, so gern das unsere Politikerinnen auch hätten.
Der „Wessi“ hatte sich bereits damals in seiner Komfortzone eingerichtet und hatte die „bedeutenden Probleme“ der Schulnahrung und weiterer Grünenphantasien zu meistern, insofern er nicht ein paar arme Schweine in der Ostverwandtschaft mit „Komfortgütern“ mit durchfüttern mußte und nur dadurch mit dem „real existierenden Sozialismus“ in Berührung kam. Gegenwärtig haben wir es auch nicht mit Wessis zu tun, denen „die Augen geöffnet“ wurden oder mit im Nachhinein dankbarer Ostverwandtschaft, sondern mit der DDR-Kommunistenbrut, die man damals vergessen hat, lebenslang hinter Gitter zu bringen.
Nö. Mit dem Grundlagenvertrag von 1972 erfolgte defacto die gegenseitige Anerkennung als souveräne Staaten. 1973 wurde dies mit der Aufnahme in die UNO auch international anerkannt.
Wer von Hygiene im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen spricht, denkt vermutlich früher oder später auch an Säuberungen.
Versuchen Sie mal herauszukriegen, wie viel Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin in den letzten Jahren ausgebildet wurden. Das sind die, die das Management von Infektionen in den Krankenhäusern handhaben könnten. Der natürlich Feind des kaufmännischen Direktors jeder Klinik 😀 😀
Kleiner Tip: es ist nicht mal ein Zehntel der Lehrstühle für Genderforschung 😉
Durchaus wichtig, was Sie da beitragen, Signore cosa nostra. Allerdings meinte ich die politische Hygiene und entsprechende Säuberungen.Darum geht es nämlich den Damen und Herren von der SED.
Dieser Geisel war, ist und wird immer ein Kommunist und Alt-SED Mitglied sein. Nur aus machtpolitischen Gründen tratt er aus der SED/PDS aus und in die SPD ein. Wieso wirft die SPD diesen demokratischädigenden Kommunist nicht aus der Partei hinaus? Er kennt den Unrechtsstaat aber vom Rechtsstaat hat er keine Ahnung! Seine Argumente entsprecehn nicht der Gleichheit aller Mneschen sondern den Vorgaben eines Himmlers, Freislers oder Mielkes. Dieser Mann ist sofort zu entlassen. Er ist eine Gefahr für die Demokratie, für Deutschlands und für Berlin.
Wer soll den denn rauswerfen? Etwa Esken? Die will doch die Linken mit in eine Regierung nehmen. Bei der SPD fehlt doch nur noch der Vereinigungsparteitag mit der Linken zur neuen SED. Diejenigen die die SPD führen, schwärmen ja geradezu vom Sozialismus. Ich staune überhaupt, dass es noch zahlende Mitglieder außerhalb der Führungszirkel gibt.
„Guck, ein Foto von den Sozialdemokrat*innen“
„Aber da ist ja gar keiner drauf“
„Ja, die wollten alle noch linker stehen als die andere“
Die Worte die Geisel wählte hatte doch vor ihm schon Michael Müller benutzt. Wer soll denn da wen nun rauswerfen. Ne, sollen mal alle schön beisammen stehen und gemeinsam bei der BTW untergehen.
Die Spezis haben statt dessen lieber Herrn Sarrazin rausgeworfen!
Es bleibt zu hoffen, das die Entscheidung vom Herrn Geisel vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand hat.
Aufpassen, es ist ein mieser Trick.
Bei Tichy hat ein Verfassungsrichter ganz klar gesagt, er sehe keine Begründung für ein Verbot der Demo. Und so doof sie auch sind im berliner Senat, die wissen ebenfalls, dass sie damit nicht durchkommen. Warum machen die das dann?
Ganz einfach. Um eventuell einige der potentiellen Demonstranten dazu zu bewegen, gar nicht erst zur Demo zu fahren.
Also…, jeder der nach Berlin zur Demo kommen wollte, sollte auch fahren. Am besten noch einige mehr.
Diese Despoten in Berlin müssen dazu gebracht werden, zu begreifen, dass nicht sie das Volk sind.
Genau das ist die Taktik. Abends nach der Demo kommen dann die hämischen Kommentare vom klebrigen Claus in der Tagesschau, weil sich nur ein versprengtes Häuflein in Berlin versammelt hatte…
Der Klebrige ist der Hofnarr beim Einäugigen …
Dadurch soll die Teilnehmerzahl reduziert werden. Und die Hoffnung, dass der Deutsche doch Angst bekommt an einer „illegalen“ Demonstation teilzunehmen und einer Dusche mit dem Schlauch.
Ich vermute inzwischen, dass die Angst besteht, eine Million und mehr könnten zum Reichstagsgebäude aufbrechen oder skandieren: Merkel und Co. raus!!
Angst!! Es liegt dem Geisel und anderen der Ar…auf rutschigem Eis.
Angst!! Pure Angst!! Das ist der Ansatz!!
Und damit kann man gut arbeiten.
Ich kann Herrn Geisel zu seine Aufforderung zur Abgrenzung nur eines sagen. Herr Geisel, es geht Sie einen feuchten Kehricht an, von wem ich mich abgrenze oder eben nicht abgrenze. Sie dürfen sich aber sehr sicher sein, dass ich mich von Demokratiezerstörern wie Sie einer sind, nicht nur abgrenze, sondern ganz klar distanziere.
Besser als distanzieren wäre in Konfrontation zu treten.
Gleichlautendes muss offensichtlich auch dem bayrischen Ministerpräsidenten mal gesagt werden, der sich ja erklärtermassen ähnlich besorgt äussete, mit wem der Souverän denn Umgang habe/nicht haben solle.
Gab es vor einigen Tagen nicht einen Bericht, dass der Senat auf Anfrage der FDP zugeben musste, dass die Corona-Demo vor drei Wochen eben nicht von rechts gesteuert war? Und selbst, wenn es so gewesen wäre. Rechts hat auch ein Recht, zu demonstrieren. Grundrechte gelten für alle Bürger und politische Richtungen (Art 3 GG, Abs.3! Warum kann der Senat dann schon wieder mit dem gleichen Schwachsinn um die Ecke kommen und niemand haut denen das um die Ohren? Hier geht es nur darum, Proteste gegen völlig überzogene Hygiene-Maßnahmen und die allgemeine Unzufriedenheit gegen größenwahnsinnige Politdarsteller im Keim zu ersticken. Was im März und April beim BVerfG noch durchgehen konnte, ist heute eine Über-Verhältnismäßigkeit und mit dem GG nicht mehr zu vereinbaren. Ich kann nur hoffen, dass 100.000e trotzdem nach Berlin kommen. Was will der Links/Grüne Senat denn machen? Frauen/Kinder/Alte, allgemein das Bürgertum zusammenknüppeln lassen? Wenn das geschieht, fliegt diese Regierung weg, denn dann haben wir eine bürgerliche Revolution!! Man redet den zweiten Lockdown geradezu herbei. Warum? Um diktatorische Allmachtsphantasien zu befriedigen oder die Bürger für einen unausgegorenen Gen-Impf-Cocktail weichzuklopfen? Ich würde mich nicht wundern, wenn das Verfassungsgericht das Verbot noch kippt.
Wir haben aktuell fast 900.000 Tests und 262 Personen, die intensiv behandelt werden.
Von diesen 262 ist ein Großteil über 75 Jahre, haben diverse schwere Vorerkrankungen und davon werden viele wahrscheinlich „mit, nicht an Corona“ (siehe Statement Prof. Dr. Dr. Püschel, UKE) bald sterben, weil die Erkrankung/en und das Alter das Imunsystem bereits geschwächt hat. Jede andere schwere Atemwegserkrankung hätte bei diesen Menschen den gleichen Effekt gehabt. Diese Menschen haben mein Mitgefühl aber so ist das ungerechte Leben. Wegen diesen aktuell 262 Personen nehmen wir 82.000.000 Millionen in eine Art sozialer Quarantäne, vernichten hunderttausende, wahrscheinlich Millionen Existenzen und deren Wohlstand, treiben die Selbstmordrate (Fakt) hoch, schaden der Wirtschaft auf Jahre schwer, produzieren immer mehr Zombieunternehmen mit ihrem Dominoeffekt und verabschieden uns immer mehr von einer, immer mehr schwindenden Demokratie.
Ich sehe weit und breit keine Pandemie mehr, weshalb wir auf unsere Grundrechte verzichten müssten! Die jetzigen Maßnahmen sind unhaltbar überzogen und müssen auf ein absolutes Mindestmaß zurückgefahren werden, allein schon, um Verantwortliche wieder zu erden.
Meinen Sie: „Aber wir dürfen doch nicht mit dem Leben von Menschen spielen? Da müssen wir doch zurückstecken“. Ach ja? Diejenigen, die so argumentieren, frage ich: “ Wir haben pro Jahr 25.000 – 30.000 Tote durch multiresistente Keime in den Kliniken. Machen wir deshalb die Krankenhäuser zu?“
Nein, oder sind das andere Tote, die uns nicht tangieren? Gegen diese Todesrate könnten wir sogar was tun, wie die Niederlande eindrucksvoll zeigt.
Liebe Mitbürger wacht endlich auf, sonst werdet ihr dieses Land nicht wiedererkennen.
Wir haben eine Minute vor zwölf.
Dem Dritten Reich wurde nicht von Juristen der Garaus gemacht, sondern von Soldaten. Juristen sind generell in politischen Fragen völlig unnütz. Sie labern sich einen Wolf, während vom Machthaber vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Faktisch wurde auch nicht ein einziger Jurist benötigt. Das war ja gerae das perfide. Was wenige wissen: die Weimarer Verfassung galt auch im dritten Reich. Was niemanden scherte.
Und was genaus wenige wissen: die Weimarer Verfassung gilt sogar (in nicht näher festgelegten Teilen) noch heute. Lesen Sie Artikel 123 des Grundgesetzes. Deshalb gibt es z.B immer noch ein besonderes Namensrecht für die Adligen, obwohl das eigentlich dem Art 3 (1) GG widerspricht. Obwohl fester Namensbestandteil, vererbt der Adel den Titel geschlechtsspezifisch (die Frau von Freiherr zu Guttenverg wird Freifrau zu Guttenberg), aber die Frau von einem Herrn Stefan Fürst heißt trotzdem nicht Frau Gisela Fürstin 😉
Frage mich, wie man das eigentlich beim Standesamt beantragt. Gibt es da eine eigene Adelsnamenabteilung?
Ehrenhalber wollte die SPD übrigens den Adel und damit die Sonderrechte abschaffen (wie Österreich), konnte sich aber nicht durchsetzen.
Stalin fürchtete seine rote Armee, darum wurde sie mit politischen Offizieren durchsetzt. Auch Hitler hatte immer Angst vor der Wehrmacht. Schon 1938 wollten Teile der Armee putschen.
Damit sowas bei der nächsten Diktatur nicht wieder vorkommt, hat man die BW von Anfang an eingehegt und Deutschland antimilitaristisch aufgestellt, und in all den Jahrzehnten nichts unterlassen, die tapferen deutschen Soldaten zu diskreditieren. Es sei an die Lügenausstellung zur Wehrmacht erinnert. Das Ziel: Wehrmachtssoldat und Nazi in der allgemeinen Wahrnehmung gleichsetzen, das Mißtrauen gegen die BW schüren.
Nicht, dass noch ein General das Land vor den Kommunisten rettet, so wie in Chile passiert.
Jetzt erst recht! Es muss ja keine Demo sein.
Wie wäre es mit einem gemeinsamen Spaziergang zu den Berliner Hotspots: Brandenburger Tor, Regierungsviertel, Tiergarten?
Aber bitte Abstand halten, auch wenn wir im Geist Geschwister sind!
Und jetzt mal ehrlich! Was anderes ist zu erwarten, wenn unser Staat von einer ehemaligen FDJ-Propaganda-Funktionärin geführt wird, die die Drecksarbeit der Diffamierung und sozialen Vernichtung von Kritikern an einen Ex-Stasi-Spitzel (Amadeo-Antonio-Stiftung) ausgelagert hat?
Und an Schleimern, Ar…kriechern, Opportunisten und Mitläufern hat es in Deutschland noch nie gemangelt.
Nun ist es klar: Der Untergang der DDR war der Untergang der alten Bundesrepublik.
Zitat: „Seit der 16. KW 2020 gab es in den Sentinelproben keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr.“ Aus „Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ Seite 10 vom 20.08.2020:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-20-de.pdf?__blob=publicationFile
Das hochgelobte Sentinel-System gilt als vorbildlich und repräsentativ bei der Überwachung von Epidemien. Demnach spiegelt die Zahl der positiven Testergebnisse bei der aktuellen Testorgie ziemlich genau die bekannte und zu erwartende Fehlerquote an falsch positiven PCR-Tests wieder.
Fazit: Diese Regierung hat fertig.
Wenn man sich auf das Testniveau begibt, hat man schon verloren. Die Tests sind nicht ausssagekräftig. Die testen irgend etwas aber nicht das ganz bestimmte Virus. Es geht um keine Fehlerquote, es geht um den Test insgesamt. Der PCR-Test ist gar nicht dafür geeignet, etwas über die Krankheit als solche auszusagen. In der Schweiz weiß man das zumindest.
Leider nein, war neulich ohne Maske im Supermarkt, einer der Touristen ist gleich entsetzt zur Seite gesprungen als ich ankam…
Ich komme mir (bei diesen ganzen Schweinereien gegen das Grundgesetz) langsam vor wie auf der „Animal Farm“.
Man darf also gespannt sein, siegt doch noch die rechtsstaatliche Ordnung oder eine irrlichternde linke Ideologie, deren Sprecher in diesem Fall Herr Geisel ist, über das Verfassungsrecht.
Ich dachte mir schon, dass das Verbot Geisels schon beim ersten Gutachten nicht standhält. Geisel versucht es auf zwei Schienen: 1. mit dem Infektionschutzgesetz und 2. mit den Tn der Demo. Beide Argumentstränge sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Nach Auffassung mittlerweile mehrerer verfassungsrechtlicher Verfahren müssen verhältnismäßige Gründe vorliegen um Grundrechte einzuschränken. Da die Infektionszahlen aber ständig sinken, liegen diese Gründe nicht vor (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/) Ich habe von dieser Seite ein Foto gemacht, weil man neuerdings bei solchen Regierungshandeln in Sorge sein muß, diese ihnen widersprechenden Zahlen würden nachträglich den Bedürfnissen der Regierung angepaßt. Der 2. Grund ist haarsträubend und wird wohl so in der Verbotserklärung nicht vorgetragen werden. Geisel argumentiert hier mit seiner Wahrnehmung der Demo als Reichsbürger und Nazikundgebung. Wenn ich unser GG richtig verstanden habe, dürfen alle Menschen demonstrieren, solange sie nicht gewalttätig oder kriminell werden, wie Geisels geliebte Antifa, die auf die Straße geht wann und wo es ihr paßt und die vom Berliner Senat hübsch in Ruhe gelassen wird. Natürlich kann die Abneigung der Regierung oder Verwaltung gegenüber der Bevölkerung kein Grund für ein wirksames Verbot sein.
Bin gespannt, ob im Berliner Verfassungsgericht noch unabhängige Richter der Judikative sitzen oder ob diese letzte Instanz der Rechtstaatlichkeit nicht auch schon ideologisch stalinistisch unterwandert ist.
Ich werde am Samstag im Tiergarten spazieren gehen, ob es Geisel und seinen Antifa-SA-Truppen und seinem neuen Migrationsvolk paßt oder nicht. Da muß er dann schon eine Ausgangssperre verhängen.
Geisel hat sich als ganz altmodisch als Verräter am eigenen Volk geoutet, wenn er uns alle in eine kriminelle Ecke stellt. Er, der die Drogendealer im Görlitzer Park völlig unbehelligt Verbrechen begehen läßt, wagt es, das gesamte deutsche Volk als „Nazis“ zu beschimpfen. Was will er? Will er uns alle für seine Migranten markieren, damit er bei Angriffen auf uns sagen kann man habe sich ja nur gegen Nazis gewehrt?
Mir scheint, Geisel muß wohl auch mit den Auswirkungen seines „Rassismusgesetzes“ gegen die Berliner Polizei fertig werden. Kein Bundesland will ihm mehr Unterstützung schicken. Ganz allein sollen seine Polizisten am Wochenende eine gerechte und notwendige, friedliche Demonstration der Bevölkerung auflösen. Wer weiß? Wie viele Polizisten haben sich denn schon, nach US-Vorbild, krank gemeldet? Soll Geisel doch selber seine verbrecherischen Pläne umsetzen! Der muß doch jede Sympathie bei den Berliner Polizisten verspielt haben.
Dieser Senat ist eine riesen Katastrophe für die Stadt! Er wirtschaftet unsere schöne Stadt in Grund und Boden. Überall sind die Folgen seines Versagens zu sehen. Die Stadt verdreckt, das Unkraut steht meterhoch, überwuchert von morschen Bäumen, die schon bei kleineren Winden umfallen. Die Großbaustellen scheinen auf die Ewigkeit angelegt zu sein, die Kanzlerbahn wird ebensowenig fertig, wie der BBI, die Stadtkassen sind geplündert und zu allem Überfluß baut man nun hochwertige Flüchtlingswohnungen für illegale Asylbewerber, statt für die Berliner, die dringend mehr Wohnraum brauchen. Und im Senat sitzen Leute, die -hoppla- mal kurz aus Versehen tausende Steuereuro zu bezahlen vergessen.
Die gesamte berliner Politikkaste muß weg und ausgetauscht werden! Bevor die Stalinisten mit ihren Migrantenfreunden uns vollkommen zugrunde gerichtet haben werden! Mit diesen Leuten ist das schöne Berlin keine würdige Hauptstadt Deutschlands, sondern eher eine Art „Hauptgraus“. Der Sumpf muß trockengelegt werden, denn er ist riesig. Ist das vielleicht der tiefere Grund für die immer weiter fortschreitende Entmachtung der Executive?
Berlin, wenn ick am dir denke, wird mir janz schwummrig vor Augen!
„…Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Was meint er da mit „unser System“? Unter welchem System-Deckmantel wird hier aufgerufen, auf demokratische Rechte zu verzichten? Und wie kann man sich da noch „Demokratinnen“ und „Demokraten“ nennen?
Wasd meint er da mit „unser System“?
Für mich bedeutet das, daß er das System in Von berlin meint, das vorreiter ist/ sein sool für ganz Deutschland.
Man muß anderst Denkende, Diejenigen die einer solche Regierung und System nich hinterher rennen und hurra rufen einfach mudtot machen /Sämtliche Rechte entziehen, die eine Demokratie ausmachen.
Demokratie ist nicht wenn nur das gesagt geglaubt und als gut vertretwen werden darf was die Refgierung vorgibt und bestimmt. Nicht die als Regierung ernannten sind in einer Demokratie der Säuverän sondern das Volk und da ist Jedes der Wahlberechtigten rechtlich gleich gestellt. Das Volk sind keine Untertanen die zu gehorchen und zu „kuschen“ haben.
Bin gespannt ob es trotzdem zu entsprechenden Demonstrationen kommt und ob die dann niedergeschlagen werden
So redeten und reden wieder die Alt-Kommunisten aus SED/PDS/Linke, selbst wenn sie jetzt sich in der SPD versteckt haben. Also antidemokratische, rot-lackierte Faschisten.
Bleiben Sie am besten zu Hause und kurieren Sie bitte dort Ihre Phobien aus, Herr konservativer2
Nein, Ihre Rechte werden dadurch nicht verletzt!
Erstens haben ja SIE eine Maske auf (ein Recht, das Ihnen niemand nehmen will) und zweitens können Sie aufstehen und sich ein Gegenüber mit Maske suchen (ebenfalls ein Recht, das Ihnen niemand nehmen will).
Ich könnte mich ja Grüner3 nennen, es würde dadurch nicht wahr werden.
Nein, nicht jeder. Aber es gibt welche.
Wir wollen hier niemanden scharf angucken.
Können Sie die „Gefährdung“ beschreiben, bzw. wissenschaftl. belegen? Wenn einer kommt und sagt zu mir, spring in den Rhein, muss ich noch lange nicht so blöd sein und es tun. Die Natur hat uns ein Gehirn gegeben und das ist zum Denken da und nicht zum Glauben.
Die Mörder und Folterknechte der DDR haben sich ebenfalls Demokraten genannt,
und Geisel war dort immerhin Mitglied.
Geiselnahme der Verfassung. Nomen est Omen
In der heutigen RKI Mitteilung kann man ganz klar erkennen, das die absoluten Zahlen mit „Infektionsort“ Deutschland nicht zugenommen haben die letzten 4 Wochen.
Die vielen positiven Tests kommen inzwischen mehrheitlich aus dem Ausland.
Mit der angeführten Begründung für das Demo Verbot könnte man auch den öffentlichen Nahverkehr sofort einstellen.
Recht haben Sie, unsere Migrationshintergründler. Bei uns läuft sogar die Belegschaft im Supermarkt mit Kinnmaske herum. Habe gleich mal einen anständigen Betrag in die Kaffee – Kasse der Mitarbeiter einbezahlt!
Sauber, Faschismus lebt vom mitmachen.
Einfache Menschen brauchen Schubladen, um sich das Zurechtfinden in der für sie komplizierten Welt etwas zu erleichtern. Meistens geht das trotzdem schief.
Kluge Menschen achten weniger darauf, WER etwas sagt, sondern WAS jemand sagt.
Woran das liegt? Das ist der deutsche Untertanengesit und die Obrigkeitsgläubigkeit. Zu beobachten insbesondere auch in Kreisen, die religiös indoktriniert wurden, es gäbe eine „gottgewollte“ Ordnung. Wie sagte hier gerade jemand so schön: „Der Chip ist drin.“
Gib einem Deutschen einen Befehl, und er wird ihn ausführen und sich anschließend auf einen „Befehlsnotstand“ berufen. Hatten wir doch alles schon. Wir Deutschen sind ein Volk potentieller Kandidaten für die Diederich-Heßling-Medaille am Bande. Und die debil-perfide Blockwartmentalität feiert fröhliche Urständ.
Warum verlegen sie die Demo nicht auf das riesige 300 Hektar große Tempelhofer Feld? Dort passen inklusive 7m² Platz für jeden fast 500.000 Menschen drauf. Es ist sehr dubios, dass die Behörden den Veranstaltern nicht dieses Alternativangebot unterbreitet haben.
Am besten gleich ins Stadion und abriegeln? Sie haben den Sinn einer Demo nicht verstanden?
Jo, ist klar. Warum nicht gleich in die Walachei oder nach Timbuktu? Das soll ja auch ganz viel Platz sein, erzählt man sich.
Da bleibt wohl nur Artikel 20,4 GG. Das despotische Regime muss in die Wüste geschickt werden.
Geisel hat zudem gesagt, er würde sich „für das Leben“ und somit gegen das Recht auf Demonstationen entscheiden, da die Demonstationsteilnehmer sich offenbar von ihm ungesagt aber seiner Logik folgend, nicht für das Leben sondern für den Tod entscheiden, wenn sie demonstrieren.
Ich mir sicher, falls die deutsche Rechtssprechung noch funktioniert, das Demonstationsverbot mit dererlei kruden Begründungen keinen Bestand haben kann. Andreas Geisel ist kein Jurist sondern Fernmeldetechniker und hat etwas studiert in Richtung Ökonomie.
Ja, kommunistische Ideologie nicht Ökonomie. Er war wie Merkel SED-Bonze und Blockwart.
Er seinen Marx und Mao bestimmt gelesen.
Mehr ökonomische Bildung ist aber nicht zu erkennen.
Jupp. Und genau aus diesem Grund kann die Demonstration am 29.08. nicht einfach abgesagt werden. Wir haben ein Recht dazu friedlich und ohne Gewalt zu demonstrieren. Das kann den Machthabern schmecken oder auch nicht.
Die SED *Hust* SPD/Grüne/Links-Koaltition handelt hier ganz klar verfassungswidrig und dies muss auch vor einem Gericht so bescheinigt werden.
Wir sehen uns am 29.08. in Berlin.
„Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Werter Herr Geisel-Nehmer, erzählen Sie das mal den Menschen, die wegen Ihrer sogenannten „Schutzmaßnahmen“ Selbstmord begangen haben, deren lebensnotwendige Operationen verschoben worden sind, die Sie unter Hausarrest gestellt und deren berufliche Existenz Sie vernichtet haben.
„Darüber müsste das RKI mittlerweile gesicherte Erkenntnisse haben.“
Werter Herr Murswiek, bitte verstehen Sie endlich, dass das RKI in Sachen Corona kein neutraler Sachverständiger, sondern Mittäter ist.
„Darüber müsste das RKI mittlerweile gesicherte Erkenntnisse haben.“
Die Rassengesetze beruhten damals auf ähnlich gesicherten Erkenntnissen.
BERLIN
Karl-Liebknecht-Haus. Die Partei hat immer
recht. Die Wahrheit kennt sie allein.
Sie darf verfolgen, verbieten und sogar
töten. Demokratisch ist sie nur zum Schein.
Die Demokratie wird plattgewalzt. Bin gespannt, wie das Verwaltungsgericht entscheiden wird. Ich befürchte, dass es einknickt. Man kann stehen zu den Eindämmungsmaßnahmen, wie man möchte, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit – ausser natürlich BLM – ist einer der vielen Sargnägel unserer Demokratie.
Dann war’s das ja wohl mit den Grundrechten, sie werden von Fall zu Fall gewährt. Das ist Diktatur pur. In einem solchen Staat möchte ich nicht leben.
Es wird sich zeigen, ob das Verwaltungsgericht rechtlich oder politisch entscheidet, denn die Benennung der Teilnehmer durch einen Linken, der selbst ein klarer Fall fuer den Verfassungsschutz ist, spricht fuer sich. Es geht um nichts anderes als die Kujonierung der BuergerInnen (man beachte nur den kognitiv und politisch entlarvenden, bei Linken und ihrer spezifischen Verfasstheit aber nicht ungewöhnlichen Begriff „Coronaleugner“) mit totalitaeren und damit grundgesetzwidrigen Mitteln. Und „Thekla“ freut es im Zentrum des Netzes,so wie sich selbstentlarvend ueber möglichst hohe Bußgelder freut.
„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“. Das „System“ darf der Bürger nicht mehr verächtlich machen? Leben wir schon in Nordkorea? Offenbar hat bereits ein linker Staatsstreich stattgefunden, es wird nicht einmal mehr eine demokratische Fassade aufrecht erhalten. Widerstand wird zur Pficht!
Einmal SED immer SED!
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“
Soso, Berlins Innensenator Geisel will Berlin also vor der Verächtlichmachung „des Systems“ schützen.
Euer hochwürden Herr Geisel, Sie könnten Berlin vor weiteren Schaden schützen indem Sie selbst sich entfernen, wobei in Berlin eigentlich nichts schützenswertes mehr zu retten ist, denn dort ist nichts mehr, zumindest nichts von Wert, von welchem System sprechen Sie Herr Geisel?
Ich kann der Argumentation – als Nichtjurist – nicht ganz folgen. Der Senator nimmt doch recht eindeutig das Infektionsschutzgesetz zum Vorwand. Die übrigen, nicht sehr klugen Aussagen kann er dagegen als politische Meinung relativieren, zumal die schriftliche Begruendung maßgeblich sein wird. Da das Verbot wahrscheinlich auf Veranlassung von „ganz oben“ erfolgt, würde ich auch auf eine gerichtliche Entscheidung nicht wetten wollen.
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“ Komischerweise interpretiere ich den Letzten Satz so, dass genau das von seinen linken und grünen Truppen permanent in Berlin gemacht wird. Zum Vorwurf des Rechtsextremismus etc. hat selbst der Berliner Verfassungsschutz klar geäußert, dass es sich Anfang August eben nicht um eine extremistische Demonstration gehandelt hat. Ich fühle mich bei dem Verbot sehr an „DDR“-Verhältnisse in deren Endphase erinnert.
„Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber …“
Herr Geisel spricht also allen, die demonstrieren wollen, ab, Demokraten zu sein.
Seltsames Rechtsverständnis, er sollte doch den Artikel 8 des Grundgesetzes kennen
Zitat: „Hier wäre beispielsweise zu prüfen, ob die (…..) Massendemonstration von Gegnern der Corona-Politik am 1. August, (……) nachträglich als Hotspots für die Verbreitung des Virus erwiesen haben. Darüber müsste das RKI mittlerweile gesicherte Erkenntnisse haben“
> Also ich zumindest habe bis heute dbzgl noch nichts vom RKI gehört.
Allerdings würde es mich auch nicht mehr wundern und überraschen, wenn das RKI nun urplötzlich doch irgendwelche Zahlen zu der Corona-Demo am 1.August aus dem Hut zaubert.
War doch klar, daß die Staatsratsvorsitzende eine entsprechende Verordnung an ihre Lakaien und Speichellecker (schon längst) erlassen hat, diese Demonstrationen mit ALLEN Mitteln zu verhindern! Sie selbst hält sich wie immer versteckt und läßt ihre Vasallen die Drecksarbeit erledigen, ist doch längst eingeübte Praxis. Mal schauen, wie weit die Gerichte auch wieder mitspielen, wundern wird mich diesbezüglich überhaupt nichts mehr! Es ist ein Sch…staat, in dem wir mittlerweile leben müssen…
Diese Verbotsbegründung ist zweierlei: (a) Ein Beweis der hochgradigen Unfähigkeit des Berliner Polit-Personals. (b) Ein Beweis, dass diesem Personal die deutsche Verfassung schnurz ist.
Ob die deutschen Wähler dies überhaupt bemerken, und wenn, ob es ihnen nicht ebenfalls schnurz ist, wird man sehen. Ich habe wenig Hoffnung, dass es nicht so ist.
Langsam sollte es auch das letzte Schlafschaf begriffen haben, dass etwas faul ist im Staate.
Wie machtbesoffen und/oder dumm muss man eigentlich sein um eine solch dämliche und sofort angreifbare Begründung mitzuliefern?
Vielleicht, weil man sich ueber den erfolgreichen Ausgang sicher ist? Einfach mal die bisherigen Corona-Urteile lesen. In dubio pro imperia.
Vielen Dank, dass Sie so schnell eine kompetente rechtliche Würdigung des Berliner Demonstrationsverbotes veröffentlicht haben.
Wie es scheint, marschiert der deutsche Gesinnungs-Michel unter dem Banner von konstruierten Hygieneregeln in eine Gesinnungsdiktatur. Wer hätte diesen Trick für möglich gehalten?
Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsgerichte, welche von Querdenken nun angerufen werden, sich der Einschätzung des Verfassungsrechtlers Dieter Murswiek anschließen. In jedem Fall ist es erschreckend und bedrückend, in welchem Maß die Herrschenden undemokratisch und menschenverachtend die Kontrolle über unseren Staat durchsetzen wollen.
Am besten gefällt mir die Aussage des Herrn Geisel, oder Geißel – eingeleitet mit „Ich erwarte…“ an der sich dann angeblich definiert, wer ein Demokrat ist.
Normalerweise sollte der Herr zurücktreten und gleich darauf sollten die Handschellen klicken.
So nicht, noch ist das Grundgesetz nicht vollständig außer Kraft!
Das GG ist seit Jahren todkrank, weil das Immunsystem dieser Demokratie nahezu verschwunden ist. Es gibt viel zu wenige T-Zellen, um die gefährlichen Zerstörer dieser Demokratie zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Man hat die Demokratie in den Staatsinstitutionen, in den Schulen und Universitäten und vor allem in den Medien ihren Feinden zum Fraß ausgeliefert. GRUNDRECHTE MÜSSEN VERTEIDIGT WERDEN! Ohne Zivilcourage klappt das nicht!
Klicken sollte etwas, ich würde aber den Hahn der P98 meinen.
Das die Entscheidung noch vor dem morgigen Meeting der Kanzlerin mit allen MP fallen würde ist für mich schon der Hammer. Das das Verbot dann von der „kleinen“ Versammlungsbehörde ausgesprochen wird finde ich schon echt frech. Vermutlich hat man den Leiter dieser Behörde massiv von ganz oben unter Druck gesetzt, sodass er letztendlich nicht anders entscheiden konnte. Merkel plus OB Müller plus Genossen wollen diese Entscheidung doch nicht selbst treffen und die Verantwortung wird deshalb runter delegiert. Blos nicht sich die Finger selbst schmutzig machen. Für mich ein Skandal. DDR 2.0 – wir sind endgültig angekommen. Wer daran noch gezweifelt hat, spätestens jetzt sollten auch diese Zweifler anders darüber denken.
Hier entscheidet das Rote Regime in Berlin nach doppelten Standarts: Bei den BLM-Demos lief man seit an seit, fest untergehakt. Keine nennenswerte reproduzierte Infektion war rückblickend zu registrieren. Musste das RKI selbst zugeben.
Hier plötzlich, wird Gewalt gegen Demonstranten angekündigt, die um ihre Freiheit kämpfen!
Wie durchsichtig ist doch solch eine Begründung, dass hier plötzlich der Infektionsschutz herhalten muss, weil das Regime seine eigenen Lügen vor Augen geführt bekommt und daher die große „Transformation“ in einen sozialistisch-kommunistischen Staat scheitern könnte.
Das Pfund Corona, dass das Schicksal Merkel in die Hände spielte, soll nun wie eine Seifenblase platzen?
Nicht mit dem Regime! Krampfhaft hält man sich, wie an einem Strohhalm, an dieser sogenannten pandemischen Gefährlichkeit fest…
…und merkt nicht, dass die letzten Tage dieses Unrechtsregimes schon begonnen haben. Selbst dazu sind Kommunisten zu dämlich zu erkennen, wann Ende der Fahnenstange ist.
„Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ am Dienstag. „Es geht längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemie-Zeiten treffen musste.“ Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch, so Geisel.
Zu Zeiten von Senator Joseph McCarthy nannte man das, was Geisel da geltend macht, „guilty by contact“. Geisel, der die freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter anderem verteidigt, indem er die Muslim-Bruderschaft zum Resozialisieren der IS-Mord-Touristen einsetzen will, bemüht ein Prinzip, das die Kommunistenhatz in den USA prägte dem zahllose angeblich trotzkistische Abweichler unter Stalin zum Opfer fielen.
Ein Innensenator mit einem solchen Demokratieverständnis greift eines der Grundrechte der Verfassung an und gehört sofort aus dem Amt entfernt.
McCarthy hat doch Recht gehabt mit seinen Vorgehen gegen Kommunisten in den USA. Leider hat man ihn nicht arbeiten lassen. Hätte man diese Freiheistfeinde damals gestoppt, wären sie jetzt nicht in allen Bereichen des Staates und würden unsere Völker zerstören… Nur wegen „Kontakt“ ist dir damals übrigens nichts passiert, anders als heute…
Berlin wird von rot/rot/grün regiert. In Berlin kann man erfahren, was diese Melange unter „Freiheit“ versteht.
Da gehen nur Demonstrationen für schwarze Kleinkriminelle.
Ein Räuber mit Schußwaffe ist kein Kleinkrimineller.
Eigentlich hätte „Nazi“ das schlagende Argument sein müssen, denn zwei Armlängen Abstand dürften 1,5 Meter sein.
Muss man zweimal lesen,Ihren Kommentar. …Dann(kann) er Erkenntnis bringen.
Der Maßnahmenstaat läßt jetzt im wahrsten Sinn des Wortes die Maske fallen.
Geisel u.a. während der PK bei WELT:
(Sinngemäß) „Das Verbot der Corona-Demo ist gerechtfertigt weil es auf der vorigen Corona-Demo zu Fehlverhalten gekommen ist“
> Ach was!? Und wenn dann zB die nächste 1.Mai Demo angesagt ist, DANN wird auch diese VERBOTEN weil es während der letzten 1.Mai Demo zu Fehlverhalten gekommen ist??
WORUM ist hier bei dem Verbot der Corona-Demo doch in Wirklichkeit geht – nämlich das dieses Verbot nach linksrotpolitischer Unterdrückung stink, erkennt doch selbst ein Blinder.
#DDR2.0
Das Problem in diesem mittlerweile völlig verkommenen Staat ist und bleibt die bräsige wurschtige Wählermasse. Von dieser meiner Einstellung rücke ich nicht ab. Ich kann die Mehrheit dieser treudoofen Dummbratzen, die jeden Abend um 19:00 Uhr oder 20:00 Uhr immer noch den Sermon dieser mit der Politkaste eng verbandelten Medienclique geradezu aufsaugen und als alleinige Wahrheit verinnerlichen, und damit ihre Wahlentscheidung manifestieren und begründen, nicht mehr ertragen! Punkt. Aus.
Kommunisten wollen einfach nicht, dass jemand gegen ihre Politik demonstriert. Sie haben wohl Angst dass es wieder „17k“ kommen.
Diese Leute schämen sich nicht mal, dafür gehen sie jedes Mal ein bisschen weiter. Hier ein Paar Schläger (liegt der „rechte“ Gewerkschafter in Stuttgart immer noch in Koma?) , hier akzeptiert man die Stimmen der Opposition nicht, da werden Wahlergebnisse geschätzt als die Fälschungen ausgeflogen sind, die Wahlen des MP werden zurück gepfiffen, private Fernsehsender werden angeklagt weil sie die falsche Berichte senden.
Diese Deppen haben noch Chuzpe andere Ländern wegen „Totalitarismus“ und mangelnde Demokratieverständnis anzugreifen.
Mein lieber Gott wieso habe ich mein damals kommunistisches Land verlassen.
Liebe ehemalige DDR-Bürger,
ihr wisst doch vielleicht noch, wie das damals ging, diese Totalitäten sozialistischen Drecksäcke in die Wüste zu schicken…
BITTE BITTE , zeigt diesen untertänigen Wessi-Schnarchnasen noch einmal, wie das geht.
Es wird allmählich allerhöchste Zeit, diesen von der FDJ-Propagandatussi im Kanzleramt und ihrer Kamarilla inszenierten Zombi-Spuk der Widerkehr des Sozialistischen Totalitarismus zu beenden!
Es ist schon 1 Generation her, als die DDRler demonstrierten. Die heutige mittlere Altersklasse hat die DDR ja nur erlebt, als sie jung war, vielleicht noch im Studium, in der Lehre oder noch in der Schule. Da hatte man die DDR noch nicht in voller Gänze erlebt.
Der SED-ler Geisel (gelernter Nachrichtentechniker, heisst MfS Unterschrift) bestätigt die Berechtigung der Freiheitsdemo. Es wird Zeit für eine Ent-SEDfizierung in allen Bereichen, wie bei der NSDAP.
Die Demo am 4. November wurde auch nicht angemeldet! Spazierengehen in Berlin ist nicht verboten.
https://www.youtube.com/watch?v=M3EO_8st0tM
Angela, Dein Volk ist da!
Demokratie in GEISELhaft !
Ich befürchte, damit hat Herr Innensenator Andreas Geisel (SPD, ehedem SED) Feuer an ein Lunte gelegt. Hoffentlich wird die Detonation nicht allzu verheerend.
Doch Berlin muß explodieren. Die Notverordnung zum Schutz der Bevölkerung existiert schon und muß nicht erst wie Anno 28. Februar 1933 nachts erlassen werden.
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD).
In seiner atemberaubenden Naivität gibt der Mann auch noch zu, worum es in Wirklichkeit geht:
Es geht natürlich nicht um das Einhalten von „Hygiene-Vorschriften“, sondern um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen!
Und deswegen hatte er auch keine Probleme mit Black Lives Matter…
Linksextremistischen Gewaltverbrechern und Terroristen darf die Polizei in Berlin nicht mehr nachstellen, auch keinen Drogendealern wenn diese nicht mindestens weiß und heterosexuell sind, aber wehe Oma weigert sich den staatlich-verordneten Maulkorb zu tragen, da wird dann zu aller Härte und Polizeigewalt aufgerufen.
Jeder wahrhaft anständige Demokrat dieses Landes, sollte sich umgehend von Gestalten wie Geisel, Merkel & Co. distanzieren, wollen sie selbst nicht mal Fall für die Staatsanwaltschaften werden.
Herr Murswiek hat natürlich Recht.
Hat er aber ein Mittel, dieses Recht für die Demonstranten am Samstag durchzusetzen? Eben.
Das einzige, das zu tun ist: trotzdem nach Berlin zu fahren und, krass gesprochen, „Rabatz zu machen“. Sprich das Verbot nicht hinnehmen, zu demonstrieren und die potenziellen Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Zwar braucht man diesem Regime keine Maske mehr von der Visage zu reißen, aber es braucht die Bezeugung der Geschehnisse mit den eigenen Augen und Ohren und vor Ort.
(Zwischenfrage: Sind eigentlich die Montag-Demos in Leipzig et al. auch verboten gewesen?)
Diese Frage kann ich Ihnen nicht einmal wirklich beantworten. Damals war schon vor der alles entscheidenden Montagsdemo alles in Aufbruch. Es hatte sich das Neue Forum gegründet und viele gingen zum Neuen Forum. Die Nikolaikirche war übervoll zu den Friedensgebeten am Montag. Die 1. Versammlungen nach dem Friedensgebet forderten noch die Zulassung des Neuen Forums und machten unmissverständlich klar, dass sie in ihrer Heimat bleiben. Der Staat war eigentlich schon nicht mehr wirklich Herr der Lage. Es spielte dabei die Versorgungslage in der DDR auch eine ganz große Rolle. Ich weiß noch, dass zu der Demo, die der Durchbruch in Leipzig wurde und überhaupt der Durchbruch wurde, der Stadtfunk alle Menschen aufforderte, die in der Innenstadt arbeiteten, ab einer bestimmten Zeit (weiß nicht mehr welche) die Innenstadt zu verlassen. Zwischenzeitlich fuhren in der Stadt die LKW mit der kasernierten Volkspolizei auf. Sie standen in der Innenstadt in allen Seitenstraßen, mit Gewehren, mit Hunden. Ein Bekannter aus der Gerichtsmedizin wurde in Bereitschaft versetzt, und andere Ärzte (sagte er mir) wurden auch in Bereitschaft gehalten und es machte die Runde, dass Schusswunden behandelt werden müssten. Es wirkte alles sehr bedrohlich. Gottseidank kam es dann nicht zu den Verhältnissen wie in China kurz zuvor. Die heutige Situation kann man nicht mit der damals 1989 vergleichen. Ich denke AM hat daraus gelernt. Es gibt außerdem keine Mangelwirtschaft und vielen ist es egal, was die Politik macht und viele akzeptieren auch die Maskenpflicht und tun so, als ob sie sofort sterben müssten, wenn sie die Maske nicht aufhaben. Man kann wirklich nicht das Heute mit 1989 vergleichen. Die Geschäfte sind übervoll von Konsumgütern, so kommt der Teil, der noch gut bis ausreichend lebt gar nicht auf die Idee, etwas ändern zu müssen.
Klingt verrückt, aber ich halte Honecker und Mielke für aufrechter als Typen wie Merkel, Söder, Esken oder diesen Geisel. Damals waren immerhin sowjetische Soldaten im Land, und als Honecker merkte, dass sich der Wind dreht unter Gorbatschow, hat er sich auch nicht mehr groß dagegen gewehrt. So etwas vermisse ich gerade bei Leuten in der CDU/CSU komplett. Im Gegenteil, man gefällt sich geradezu darin, wenn einem das Antifa – Mitglied der Tagesschau, Patrick Gensing, lobend in seinem „Faktencheck“ erwähnt…
@Schiffskoch: Ja, es ist verrückt, aber auch wieder nicht so sehr. Zumindest hat man damals gewusst, woran man war. So massiv ins private Leben, wie jetzt, wurde sich nicht eingemischt. Jetzt hatte man sich gut an die Freiheit und Demokratie gewöhnt und nun wird alles wieder eingerissen und es wird eine verrücktere und spießbürgerlichere DDR aufgebaut, als es je gab, auch dank des technischen Fortschritts.
Gute Frage. Theoretisch war das Demonstrationsrecht in der Verfassung verankert. Praktisch wurden selbst im Oktober noch etliche Demonstranten willkürlich verhaftet (ich erinnere mich z.B. 4.10. Dresden). Laut Wikipedia war die Demo in Berlin vom 4. November die erste offiziell genehmigte.
Aber unter uns: Glauben Sie wirklich, wir haben es damals für bedeutsam gehalten, ob eine Demo erlaubt ist? Sorry, aber da muß ich grinsen; DARÜBER habe ich keine Sekunde nachgedacht. Insofern amüsiert mich die Aktion des Herrn Geisel durchaus. Was will er denn angesichts der Massen machen? Ich denke, der Mann unterliegt einer dramatischen Fehleinschätzung seiner Möglichkeiten. Das Verbot ist Ausdruck blanker Angst.
Damals haben Sie keinen Pfifferling drauf gegeben, aber 30 Jahre später…ich kann nicht umhin zu meinen, daß bei vielen Leuten, die geplant hatten, nach Berlin zu kommen, alleine schon der Gedanke, man könnte etwas Verbotenes tun, die Hasenfüße zum Vorschein kommen lassen wird.
Sind genügend Leute in Berlin allein, um Masse genug zu sein, SOLLTE versucht werden, Auswärtige von einer Reise nach Berlin abzuhalten oder gar abzufangen?
(Ich bin absolut UNGERN so pessimistisch und wünsche Ihnen und allen am Samstag, daß (a) die Demo ein Erfolg wird und (b) Sie alle unversehrt bleiben!)
Mal eine Zwischenfrage: Hat irgend jemand irgend etwas anderes erwartet? Unsere Obrigkeit ist der Schrecken von der letzten Anti-Corona-Demo so in die Glieder gefahren, dass sie nie und nimmer eine 2. zulassen würden. Hat man noch nicht bemerkt, dass dieses Land sich nur noch als Demokratie bezeichnet, aber keine mehr ist?
Es war doch klar, dass die Politiker der Stadt Berlin etwas gegen die geplante Demonstration unternehmen würden.