Das Wahlrecht kommt nicht aus den Schlagzeilen. Es kann nicht so bleiben wie es ist. Auf eine grundlegende Reform konnten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag bisher nicht einigen. Deshalb hat nun der Koalitionsausschuss getagt. Was dabei herauskam, ist kaum der Rede wert. Nur drei – von zuletzt 46 Überhangmandaten – sollen ohne Ausgleich bleiben. An der Zahl der 299 Wahlkreise ändert sich vorerst nichts. Alles andere wird auf „die lange Bank geschoben“ und erst mit Wirkung für die übernächste Wahl 2025 geändert. Ein Arbeitskreis soll dazu Vorschläge ausarbeiten.
Würde man nur mit einer Stimme wählen, gäbe es weder Überhang- noch Ausgleichsmandate. Und die leidige Debatte darüber wäre gar nicht auf dem Tisch. Wer jedoch mit zwei Stimmen wählt, kann die Erststimme einem Wahlkreisbewerber zukommen lassen und mit der Zweitstimme die Landesliste der Partei kennzeichnen, die den Bewerber nominiert hat. Im Ergebnis würde der gleiche Abgeordnete zweimal gewählt. Problematisch wird die typisch deutsche Doppelwahl mit zwei Stimmen erst dann, wenn die Wähler mit der Erststimme anders abstimmen als mit der Zweitstimme, wenn also die Erststimme dem gewünschten Wahlkreisbewerber gilt, mit der Zweitstimme aber die Landesliste einer konkurrierenden Partei angekreuzt wird, der man den gewählten Wahlkreisbewerber nicht zurechnen kann, weil er der gewählten Partei gar nicht angehört.
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Eine Strapaze für jede Logik
Ohne Splitting gibt es keine oder fast keine Überhänge. Zuerst müsste also das Stimmensplitting weg. Und das ist keine graue Theorie. 2017 gaben 3,85 Mio. Wähler ihre Erststimme für den bevorzugten Wahlkreisbewerber ab, verweigerten der Landespartei, die ihn zuvor aufgestellt hatte, aber ihre Zweitstimme. Umgekehrt votierten 2,08 Mio. Wähler für eine bestimmte Landespartei, gaben aber dem von ihr nominierten Wahlkreisbewerber nicht die Erststimme. Und das genügte bereits für 46 Überhänge und 65 Ausgleichsmandate. Und zu allem Überfluss ist der Ausgleich größer als der Überhang – eine große Strapaze für jede Logik. Würde man von diesem Unfug ablassen, wäre der Bundestag bereits um 19 Abgeordnete – mit überhanglosem Ausgleichsmandat – kleiner.
Es gibt aber noch eine Überraschung: Das geltende Wahlrecht mit zwei Stimmen ordnet – in § 1 Abs. 1 Satz 2 BWahlG – „eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ an. Das schließt die getrennte, die gespaltene, die unverbundene Abstimmung natürlich aus. Würde man sich dem wahren Willen des Wahlgesetzgebers nicht widersetzen – könnte der Wähler also mit der Erststimme nicht anders wählen als mit der Zweitstimme – gäbe es keine oder fast keine Überhänge. Der Ausgleich wäre überflüssig.
Das Stimmensplitting ist also nicht nur widersinnig, sondern auch ungesetzlich, aber niemand kümmert sich darum. Würde man damit Ernst machen und tatsächlich vollziehen, was das Bundeswahlgesetz verlangt, dann hätte sich das leidige Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate in Rauch aufgelöst. Dazu muss das Wahlrecht nicht neu erfunden werden. Es genügt, wenn die im Gesetz niedergelegte Regelung von den Wahlleitern nicht länger ignoriert, sondern von ihnen tatsächlich umgesetzt wird. Die Beschlüsse des Koalitionsausschuss sind davon jedoch meilenweit entfernt.
Sachfremd und verfassungswidrig
Gewählt wird bekanntlich in Wahlkreisen und mit Landeslisten. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 gab es keine Bundes- sondern nur Landessperrklauseln. Und das war richtig so, wurde aber schon 1953 geändert. Landeslisten mit Bundessperrklauseln sind systemwidrig, sachfremd und wohl auch verfassungswidrig, denn sie widersprechen dem föderativen Aufbau der Republik. Für die CSU als bayerische Regionalpartei mag das zur Zeit zwar weniger ins Gewicht fallen als etwa für die FDP. Diese tritt in allen 16 Bundesländern an, konnte aber in 19 Bundestagswahlen 14mal kein einziges Direktmandat erringen.
Würde die bayerische CSU im Bund weniger als 5 Prozent erreichen, wäre sie in Berlin auch dann nicht mehr vertreten, wenn sie in Bayern mehr als 30 Prozent der Landesstimmen erzielt hätte. Im Koalitionsausschuss wurden die Probleme der Sperrklausel kommentarlos übergangen. Und das Verfassungsgericht in Karlsruhe hält schon deshalb an der Bundessperrklausel fest, weil auf dem Rechtsweg bisher niemand dagegen Front gemacht und die Rückkehr zu Landessperrklauseln gefordert hat. Selbst die FDP, die allen Grund dazu hätte, tut das nicht.
Eine nachträgliche Zusammenfassung von Landes- zu Bundeslisten, wie sie in § 7 BWahlG ursprünglich vorgesehen war, ist aus dem Gesetz gestrichen worden. In kleinen Bundesländern mit einem Anteil von weniger als 5 Prozent des gesamten Wahlvolkes kann man nicht mehr als 5 Prozent aller bundesweit abgegebenen Zweitstimmen erreichen. Deshalb kann es etwa in Bremen, in Hamburg oder im Saarland keine Regionalparteien geben. Diese Rechnung geht von vorneherein nicht auf.
Außerdem hätte dem Koalitionsausschuss auffallen müssen, dass es im Deutschen Bundestag im Normalfall 598 Plätze gibt, aber nur 299 Wahlkreise vorhanden sind. Es können also niemals alle Abgeordneten mit beiden Stimmen gewählt worden sein, wie es das Modell der sog. „personalisierten“ Verhältniswahl verlangt. Dazu ist die Zahl der 299 Wahlkreise einfach zu klein. Tatsächlich ist die Bundestagswahl deshalb nur eine „teilpersonalisierte“ Verhältniswahl. Sollen alle Abgeordneten mit beiden Stimmen gewählt werden, wie es das Prinzip der gleichen Wahl erzwingt, müssten die Wahlkreise halbiert und ihre Zahl dadurch verdoppelt werden. Die Zahl der Wahlkreise und die Sollzahl der Mitglieder des Bundestages müssten immer deckungsgleich sein.
In den zu halbierenden Wahlkreisen hätten auch die kleineren Parteien ungleich bessere Wahlchancen. FDP und Linke müssten dann nur in einem einzigen der um die Hälfte verkleinerten 598 Wahlkreise – mit einfacher Mehrheit! – gewinnen und wären damit bereits im Bundestag vertreten – ein weitreichender und überzeugender Minderheitenschutz, den es in der Verhältniswahl so nicht gibt. Das sog. „Westminster-Modell“ der klassischen Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen wird in den britischen Urkunden 1429 erstmalig erwähnt. Und die Sperrklausel war der Direktwahl schon immer fremd. Die Verhältniswahl mit Sperrklausel ist keineswegs gerechter als die Direktwahl ohne Sperrklausel.
One man one vote
Der Grundsatz: „one man one vote“ ist mit der Geschichte der modernen Demokratie aufs engste verbunden. Das britische Wahlrecht mit nur einer Stimme wurde 2011 in einer Volksabstimmung mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Der Koalitionsausschuss lässt sich davon allerdings nicht sonderlich beeindrucken und hält an der Doppelwahl mit zwei Stimmen fest. Wer aber mit zwei Stimmen wählt, kann beide Stimmen auch gegeneinander richten. Eine gespaltene Willenserklärung der Wähler verliert ihre Eindeutigkeit und Bestimmtheit. Man weiß nicht, was der Wähler wirklich wollte.
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Wahlen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen. Wer trotzdem das Wahlergebnis – wie in Belarus – nachträglich „ausgleicht“, der verfälscht es auch. 2017 sind 46 Überhänge und 65 Ausgleichsmandate entstanden. Der Koalitionsausschuss rauft sich die Haare, ist aber nicht dazu bereit, das Stimmensplitting zu unterbinden und damit dem Spuk der Überhänge den Garaus zu machen.
Der Autor lebt in München und hat als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist und Blogger mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht, zuletzt: „One man one vote – eine Stimme ist genug“, 2019 (ISBN 978-3-96138-100-5) und davor: „BWahlG Gegenkommentar“, 2. Auflage 2018, (ISBN 978-3-96138-053-4). Mehr zur Person und zur Sache unter: www.manfredhettlage.de.
Dieses System ist doch nicht reformierbar. Die Parteien haben den Staat gekapert. Ein Selbstbedienungsladen von Sekten die alles auskungeln. Demokratie kann nur mit Abstimmungen über Sachfragen funktionieren und nicht über den Namen der statistischen Pappnase die im Parlament sitzt.
Das Problem geht ja noch viel tiefer. Erst durch die Landeslisten, mit denen die „Listenabgeordneten“ in den Bundestag „delegiert“ werden, ist der Parteienstaat entstanden.
Der Parteienstaat in Deutschland, der alles beherrscht. Nicht nur die Parlamente sondern die Rundfunkräte, die Gerichte (eine unabhängige Justiz gibt es bei uns auch nicht), ja jeden Kaninchenzuchtverein.
Erst durch die Aufstellung der Landeslisten, durch die Parteioberen (und auch durch unbekannte Hintermänner, siehe Bemerkung Seehofer) können diese „Delegierten“ von den Parteien vollkommen kontrolliert werden. Fast jeder dieser „Delegierten“ ist heute, häufig wegen nicht vorhandenen Kompetenzen von dem, für den normalen Bürger, hochdotierten Mandaten abhängig.
Personen wie Maas, Roth und Esken und andere, die nie direkt gewählt worden sind, kommen nur durch diese Liste in ein Parlament.
Den unabhängigen Bundestagsabgeordneten, der nur seinem Gewissen verantwortlich ist, gibt es schlicht nicht!
Und da auch die Kandidaten für die Direktmandate von den Parteien bestimmt werden, verhält es sich damit nicht viel anders.
Und dieses falsche Verhältniswahlrecht führt fast immer zu Koalitionen, die den Wählerwillen verfälschen.
Und die Tragödie des Unterganges der „Weimarer Republik“ ist auch auf dieses Wahlrecht zurückzuführen. Weil sich alle demokratischen Parteien blockiert haben.
Fazit: Sofort abschaffen dieses Wahlrecht. In den 298 Wahlkreisen Direktwahl durchführen und die beiden Angeordneten mit den meisten Stimmen sind gewählt.
Die Direktmandate besetzen durch Vorwahlen, Unterschriftenlisten und auch durch die Parteien, die ja nicht ganz abgeschafft werden sollten.
Mir wäre es lieber, jeder Partei direkt Sitze zu vergeben. Dann könnte ich für einen Mix stimmen, wie ich ihn gerne haben will. Die Idee, dass man als Bürger hinter einer einzigen Partei stehen muss, nützt eigentlich nur den Politikern und erlaubt umso mehr einen unfairen Wahlkampf. Und etwa Leute die gar nicht erst politisch sind, bleiben so außen vor.
Aber ob das funktionieren kann. Keine Ahnung. Ich kann da nur vermuten, zumindest Leute die keine Parteimitglieder sind, würden gar keiner Partei alle Sitze vergeben wollen, sondern sie über mehrere Parteien verteilen. So groß ist da das Vertrauen in die Politik ja nicht, dass man eine einzige Partei an der Spitze sehen will.
Tja, wenn es um die Pfründe der Parteien und der Parteigänger geht, da kennen diese Zeitgenossen kein „wir“ sondern nur ein „mein,mein,mein“. Und da der Steuerzahler ja dafür arbeiten geht und nicht eine Frau Esken z.B. mit ihren Einkäufen dafür aufkommt, ist es doch wohlgelitten.
Mit anderer Leute Fell ließ sich schon immer gut feilschen!
Man könnte auch die ersten 2 Kandidaten aus jedem Wahlkreis nehmen und dann ist Schluss. Also maximal 598 Abgeordnete! Damit hätten die kleinen Parteien auf alle Fälle mit einem guten Kandidaten Chancen und die Herren Abgeordneten müssten sich bei der Wahl intensiv in ihrem Wahlkreis präsentieren! Könnte auch mehr Demokratie-Verständnis fördern?
Oder man macht Vorwahlen in allen Wahlkreisen und der erste und zweite treten bei der Wahl an. Im anderen Artikel wurde ja auch darauf hingewiesen, dass man als weitere Alternative die Listenmandate und Direktmandate jeweils zu zwei Kammern zugehörig betrachten könnte. Die eine Kammer ist unabhängig von der anderen. Ist ja auch in der Sache richtig. Die einen gewählten Kandidaten repräsentieren den Wahlkreis, aus dem sie kommen, die anderen auf den Partei-Listen die Parteien, denn die könnten auch alle gemeinsam 300 km entfernt in der selben Straße wohnen. Die haben überhaupt keinen Bezug zu der Provinz. Wenn alle Listen-Bundespolitiker in Berlin wohnen würden, mit Erstwohnsitz in einer anderen Großstadt Deutschlands, leben diese völlig fernab vom wahren Leben in ihren Großstadt-Filterblasen. Das Problem bei Direktkandidaten sind ohnehin nicht ungleiche Chancen für unterschiedliche Parteien, sondern die Idiotie, sich nicht vorher überparteilich im Wahlkreis auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Schauen Sie sich mal an welche „Politprominenz“ z.B. in Berlin und anderen Städten gegeneinander so alles antrat und dann über die Liste in den Bundestag kam. Hinzu kommt dann die Vermischung von Direktwahl und Landesliste: Es ist ja geradezu ein Witz, wenn man sich überlegt, dass sowohl Altmaier als auch Maas im selben Wahlkreis Saarlouis gegeneinander antraten und nun beide nebeneinander im Kabinett Minister sind. (Altmaier gewann das Mandat, Maas über Landesliste)
Interessante Ausführungen. Allerdings verstehe ich ein paar Dinge nicht. Warum löst die Abschaffung der Zweitstimme das Problem der Ausgleichsmandate. In BW gibt es bei der Landtagswahl z.B. gar keine Zweitstimme. Dort gilt Erst- = Zweitstimme. Dennoch gibt es Überhangmandate. Denn wenn z.B. in allen Wahlkreisen der CDU-Kandidat mit 30% gewählt wird, hätte die CDU ohne Ausgleichsmandate ja 1 x 50% der Sitze (Direktkandidaten) plus 0,3 x 50% der Sitze (Landesliste) und damit insgesamt viel mehr Sitze als die 30% die ihr verhältnismäßig zustünden. Das funktioniert also nicht.
Ist doch ganz einfach: Wählen wie bisher. Und dann auslosen, wer gehen muß, (natürlich aus jeder Fraktion prozentual gleich Viele) bis nur noch 598 übrig sind.
Zweitstimme: Jede Partei muss in allen Wahlkreisen wählbar sein, unabhängig von der Aufstellung eines Kandidaten. Die Zweitstimmen bestimmen den Anteil der zu vergebenen Sitze in den Parlamenten.
Erststimme: Ins Parlament kommen nur jene Kandidaten welche die meisten Stimmen, im Verhältnis von Wahlbeteiligung, abgegebenen Stimmen, prozentual die meisten Stimmen bekommen haben. Alle gewählten sind dadurch nur noch Direktkandidaten.
Das ist der xte Versuch von Herrn Hettlage, für einen kleineren Bundestag zu streiten, und wie immer scheitert er. Es fängt damit an, daß er die Sperrklausel nicht kennt. Eine Partei braucht entweder fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate. Die CSU kann also unter 30% Zweitstimmen fallen und fährt trotzdem nach Berlin, wenn drei CSUler das Direktmandat erringen – und zwar in der Mannstärke, die das Zweitstimmenergebnis vorgibt.
Eine reine Personenwahl brächte für die kleinen Parteien überhaupt keinen Vorteil. Sie bräuchten auch dann die relative Mehrheit und müßten die gegen einen Kandidaten der großen Parteien erringen. Kleine Parteien haben zudem den Nachteil, daß sie gar nicht soviele Kandidaten aufstellen können und somit in manchen Wahlkreisen erst gar nicht antreten könnten und folglich dort chancenlos wären.
Daß bei gesplitterter Wahl der Wählerwille nicht feststellbar sei, kann Hettlage nicht ernst meinen; der Wähler will dann genau das, was er gewählt hat: Erststimme Person soundso, Zweitstimme Partei xy. Wenn er nur eine Stimme hätte, müßte er sich entscheiden; auch wenn er zwei Favoriten hat.
Das Wahlergebnis wird durch die Überhang- und Ausgleichsmandate eben nicht verfälscht; es gibt sie vielmehr deswegen, damit das Wahlergebnis eben nicht durch Überhangmandate alleine verfälscht wird.
Im übrigen bin ich sicher, daß die Briten unser Wahlsystem verstehen. Welche Anmaßung, ihnen das nicht zuzutrauen. Außerdem gibt es in Großbritannien – deutlich zu sehen bei der letzten Unterhauswahl – die Klage, daß die Sitzverteilung nicht dem Stimmenverhältnis entspricht. Die Forderung, das Wahlsystem dahingehend zu ändern, wird laut und deutlich erhoben.
Ja, das war wieder mal die xte Fehlleistung, wie leider so vieles in den letzten Jahren. Diese Damen und Herren Bundestagsabgeordneten scheinen weder befähigt zu sein, sparsam mit unserem Volksvermögen umzugehen, noch in der Lage zu sein eine Politik für uns Bürger zu machen. Im Gegenteil, alles was noch läuft wird kaputt gemacht. Die sauberste Lösung für Bundestagswahlen wäre, die Listenplätze ganz zu streichen und nur Wahlgewinner der Wahlkreise in den Bundestag einziehen zu lassen. Damit wäre auch eine ganz andere Bürgernähe gewährleistet. Aber, wer will das schon von diesen sogenannten Volksvertretern!
Da auch die Direktkandidaten, wollen sie für die nächste Wahl wieder aufgestellt werden, sich dem Fraktionszwang unterziehen müssen, kann man gleich eine Landesliste der Partei wählen und auf Direktkandidaten verzichten.
Wer hat denn schon Einfluss auf seinen Direktkandidaten einer Partei. Das sind doch nicht die Mitglieder in Orts- und Kreisverbänden. So etwas wird eher auf der Landesebene, wenn nicht sogar mit Einfluss der Bundespartei festgelegt. Da ist dann das folgsame Verhalten wichtiger als den Wählerwillen umzusetzen und während der Legislaturperiode den Kontakt zum Wähler zu halten.
Eine Stimme allein wäre eine Idee, dann aber sollte der Wähler auf der Liste einer Partei seinen Kandidaten ankreuzen. Auf Wahlkreise könnte man dann verzichten. Allein die Landesliste wäre entscheidend. Das verhindert auch das berühmte Gerrymandering bei der Wahlkreisbildung.
Korrekt, aber wer will schon die Zahl der hochalimentierten, von der Parteispitze Abhängigen in einer obsoleten, von Merkel systematisch entmachteten, „Volksvertetung“ reduzieren. Allein entscheidend ist die Macht Frage und die ausreichende Zahl des dafuer noetigen Gefolge oder (Ab) stimmviehs. Leider koennen die deutschen WaehlerInnen nicht erkennen, dass sich auch der/die von ihnen „persönlich Gewaehlte sich schneller seiner/seinem Fraktionsvorsitzenden unterwirft, als das Kreuz gemalt wurde. Am Ende vereinigen sich Alle unter Merkel, ob Liste oder nicht, was natuerlich trotzdem oder gerade deshalb dafuer spricht, die Liste voellig abzuschaffen. Dieser Bundestag ist nicht zufaellig, sondern folgerichtig ziemlich nahe an die (Akklamations – und Abnick) Versammlungen in China und Russland geführt worden. Das passt zum System. Ob angesichts der kognitiv und charakterlich traurigen Figuren in dieser Versammlung, alles andere als repräsentativ, mehr politische Qualität moeglich ist, scheint ausgeschlossen. Politik ist qua Negativauslese zu einer Veranstaltung der Unfähigen und Gescheiterten verkommen, versammelt unter einer Autokratin, die bei Wohlgefaelligkeit fuer ihr fuerstliches Auskommen sorgt. Selbst eine, bitter noetige fundamentale Änderung des GG, ohne Zweifel utopisch, koennte das eigentliche Problem nicht loesen. Einen Neustart mit neuem, geeigneten Personal, soweit ueberhaupt noch zu rekrutieren, und einer tatsaechlich konsequenten, demokratischen Verfassung koennen wir ausschließen. Da macht dieses „Wahlsystem“ den „Kohl auch nicht mehr fett“.
Wenn Sie wollen, dass man das, was Sie schreiben, versteht, dann verhalten Sie sich doch politisch inkorrekt und lassen sie das gendern….danke…
Wie in der Fassadendemokratie die Pfründesitze verteilt werden ist doch nun wirklich völlig unerheblich. Wie wäre es mit losen? Dann hat jeder mal die Chance auf ein hohes leistungsloses Grundeinkommen.
Das Wahlrecht kann nicht so bleiben wie es ist, nicht wegen der Inflation von Überhangmandaten, sondern weil es verfassungswidrig ist, was auch schon der Grund ist warum es Überhangmandate gibt. Parteien haben verfassungsmäßig kein Anrecht auf eine Wahlstimme und schon gibt es keine Überhangmandate mehr.
Gemäß Grundgesetz sind Parteien mittels Parteilisten nicht wählbar, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundewahlgesetz ist verfassungswidrig.
1,) wählbar sind lt .GG nur physische Personen keine Parteien
2.) Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, sind aber nicht wählbar
3.) Fraktionszwang ist verfassungswidrig
4.) verfassungsrechtliche Wahlen müssen direkt und öffentlich sein, dagegen verstoßen Wahlen bei denen Parteien mittels Parteilisten auf dem Wahlzettel stehen, denn die Parteilisten sind nicht öffentlich und nicht direkt zustande gekommen, zudem müssen lt. Bundeswahlgesetz lediglich 5 Namen der gesamten Parteiliste auf dem Wahlzettel aufgeführt sein, die restlichen werden inkognito mitgewählt, auf Grund von Parteiseilschaften.
Solange allerdings das Bundesverfassungsgericht selber das Grundgesetz nicht versteht oder missachtet und Urteile aus dem bauch heraus fällt anstatt nach dem Buchstaben des Grundgesetze., wird sich daran nichts ändern.