Es wird gesagt, dass der Beitragsservice ein Massenverfahren orchestriert – so groß, wie es wohl kein zweites bei uns gibt. Stimmt. Es wird gesagt, dass die ARD sogar bei ihrer Finanzierung in einer ganz eigenen Liga spielt. Stimmt auch, aber die ganze Wahrheit ist noch viel verstörender: Nur eine Maschine kann die 45 Millionen Beitragskonten der ARD-Anstalten verwalten. Nennen wir das Elend so vieler also folgerichtig beim Namen: Der Begriff Beitragsservice ist ein Euphemismus, das Wort GEZ-Maschine trifft den Nagel auf den Kopf. Ironischerweise verschwinden sogar die Menschen, die in dieser Maschine arbeiten. Sie sind eher Rädchen im Getriebe, vor allem müssen sie funktionieren.
Ich sehe mir die Geschäftsberichte des Beitragsservice an und lege die Jahresberichte der ARD-Anstalten dazu. Überall tanzen hier die ganz großen Zahlen. Was auf der einen Seite ausgegeben wird, muss auf der anderen reinkommen. Milliarden um Milliarden und all diese Zahlen sagen nicht mehr als ein einziges Bild: Der Beitragsservice ist die Zugmaschine; eine Dampflok, an der jede Rundfunkanstalt angehängt ist und gezogen werden möchte. Die riesige Maschine muss unablässig mit Kohle gefüttert werden, damit die Betriebstemperatur im Kessel niemals sinkt, und es gibt so viel mitzuziehen. Bitte keine Zwischenfrage, warum gleich zehn Wagen mit der Aufschrift ARD gezogen werden wollen. Ich weiß, jede Rundfunkanstalt tut im Grunde das Gleiche, also gibt es darauf keine plausible Antwort. Genauso wenig wie auf die Frage, warum ganz hinten mit dem ZDF noch einmal ein ganze zweite ARD angehängt ist. Hier geht es nicht um Logik, hier geht es ums Zahlen! Es geht darum, dass die Maschine niemals stoppen darf.
Wir alle füttern diese Maschine und bleiben doch nur Nummern in der gigantischen GEZ-Datenbank – und als solche werde auch ich in Köln eben abgearbeitet, ganz automatisiert. Ich bin eine von unüberschaubar vielen Nummern, und ich zahle nicht. Im Großen und Ganzen spielt das natürlich keine Rolle, aber beim Beitragsservice geht plötzlich die Rechnung nicht mehr auf. Bei einem von Millionen Konten blinkt die rote Lampe auf, der ständige Geldfluss ist versiegt. Der Mensch hinter dem Konto funktioniert nicht mehr so, wie er soll. Natürlich fragt jetzt kein anderer Mensch in Köln nach dem Warum und macht sich ein Bild von der Lage – nein, auch bei mir handelt lediglich eine riesige Inkasso-Maschinerie.
Haftzellen für Beitragsrebellen: Der Fall Sieglinde Baumert
Wenn der Mensch hinter dem Konto also nicht mehr so funktioniert, wie er soll, dann gibt die ARD seine Nummer zur Zwangsvollstreckung frei. Natürlich wird es jetzt scheinbar kompliziert. Der Mensch wird mit Schreiben überschüttet und mit Paragrafen verwirrt. Ich habe mir alle Mahnstufen angeschaut, alle denkbaren Schreiben, ich könnte jetzt alles auflisten und aufzählen – und Sie werden mir dabei im großen Meer der Abstraktion ertrinken oder dieses Buch weglegen. Reduzieren wir jetzt all das auf ein einziges Wort: Angst. Der Mensch soll sich selbst zur Zahlung zwingen. Das ist das Ziel. Die leise Stimme im Hinterkopf soll flüstern: »Mensch, zahl doch endlich; wer weiß, was dir sonst noch passiert.«
Seien wir wenigstens einmal respektlos und unkompliziert. Nennen wir die drohende Vollstreckung lieber so: »Mensch, meutere doch nicht.« Bringen wir etwas Würze ins Spiel und vereinfachen es auf das Wesentliche. Belassen wir es zunächst bei kleinen Inseln der Anschaulichkeit und schieben den restlichen Papierberg beiseite. Im Grunde hat die GEZ-Maschine nur zwei behördliche Waffen im Köcher, die wirklich treffen: den Festsetzungsbescheid und das Vollstreckungsersuchen. Mehr braucht sie nicht, mehr Arbeit hat die ARD bei der Vollstreckung nicht.
Einer Vollstreckung gehen also immer mehrere Festsetzungsbescheide voraus. Wer kennt diesen Bescheid? Niemand? Schade, dabei halten ihn Millionen Deutsche immer wieder in den Händen. Wer nicht pünktlich zahlt, der bekommt ärgerliche Post aus Köln. Vorher hieß es noch freundlich: »Ihre Rundfunkbeiträge sind fällig.« Jetzt verschärft sich der Ton. Plötzlich wird eine Summe förmlich »festgesetzt« und mit allerlei Behördenchinesisch dem Bürger serviert. Am zuverlässigsten erkennen Sie dieses Schreiben an der Betreffzeile: Festsetzungsbescheid.
Rundfunkbeiträge dürfen nämlich nicht einfach so vollstreckt werden, es bedarf erst dieses Bescheids – Juristen sprechen vom Verwaltungsakt. Bürger müssen wissen: kein Bescheid, keine Vollstreckung, kein Geld für die ARD-Anstalten. Das ist also die Basis des Ganzen. Ich weiß, dass ich drei dieser Festsetzungsbescheide ansammeln muss. Erst dann darf ich mich über meine Vollstreckung freuen und komme endlich der Haft und dem Haftbefehl näher. Sie können natürlich binnen vier Wochen Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Das dürfte aber nur bei zwei Fallgruppen erfolgversprechend sein.
Erstens: Sie gehören zu den Menschen, die offiziell aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen zu befreien sind. Auch hier wurden die Regeln verschärft. Sogar die Blinden schauen bei ARD und ZDF jetzt in die Röhre – sie müssten jetzt schon taubblind sein, um wieder befreit zu werden. Wer Arbeitslosengeld I bezieht oder einfach nur Student ist, kann sich auch nicht befreien lassen. Es bleibt kompliziert und kleinteilig, wie immer. Zum Glück bietet der Beitragsservice selbst ein interaktives Formular auf seiner Webseite an. Dieses Formular ist sehr umfassend und bietet alle Gruppen zur Auswahl, die sich befreien lassen können. Es ist also Unsinn, diese wenigen Glücklichen hier noch einmal aufzuzählen. Die Glücklichen müssen also nur ihrem Festsetzungsbescheid widersprechen und ihren Befreiungsantrag beilegen. Das Ausfüllen des Antrags ist auch denkbar einfach – zumindest für jeden, der sechs Semester Sozialrecht studiert hat.
Zweitens: Sie können dem Festsetzungsbescheid auch widersprechen, wenn Sie in der Vergangenheit zu befreien waren. Ja, wir dürfen uns für bis zu drei Jahre »rückwirkend« befreien lassen. Das ist wohl das einzige Geschenk, was uns der Gesetzgeber beim Rundfunkbeitrag gewährt hat.
Ich möchte das an einem Beispiel illustrieren: Kommen wir doch auf unseren Studenten zurück. Er absolvierte schließlich sechs Semester Sozialrecht und hat damit beste Voraussetzungen, um etwas zu schaffen, woran viele verzweifeln: dem Ausfüllen eines Befreiungsformulars für den Beitragsservice. Der Student erhält zwischen 2017 und 2020 BAföG. Er wohnt im Lauf der Jahre in vielen WGs und vergisst das mit dem lästigen Ummelden einfach. Nach dem Abschluss möchte unser liederlicher Student endlich sesshaft und ein guter Bürger werden. Ohne Argwohn geht es für ihn also zur Meldebehörde. Er wird sich dort neu anmelden und damit gleich eine teure Lektion fürs Leben lernen. Der Lohn seiner guten Tat sieht nämlich so aus: Der Beitragsservice darf sich mechanisch die Hände reiben – unser Ex-Student geht gerade ins Netz. Während der noch freudestrahlend, mit gutem Gewissen und einer Meldebescheinigung in der Hand die Behörde verlässt, werden im Hintergrund seine Daten nach Köln gefunkt. Gerade das macht die GEZ-Maschine so ungemein effektiv, denn sie wird von wirklich jeder Meldebehörde im Land bedient.
In Köln ist die Meldeadresse unseres Ex-Studenten nun bekannt. Bald kommt Post, die sich wenig schmeichelhaft so zusammenfassen lässt: Nicht gezahlt! Unser Ex-Student ist überrascht, verärgert, bereut seine gute Tat und verweigert sich. Die GEZ-Maschine meldet ihn trotzdem an – gegen den Willen des Menschen –, auch das erlaubt das Gesetz. Am Ende liegt ein sehr teurer Festsetzungsbescheid im Briefkasten, Rundfunkbeiträge sind von 2017 bis 2020 nachzuzahlen. Nun darf sich unser Ex-Student trotzdem nicht machtlos fühlen. Er darf widersprechen und mit gutem Recht schreiben: »Ich war aber doch zu befreien, denn ich habe in den letzten drei Jahren BAföG bezogen.« Der Beitragsservice muss einen »rückwirkenden« Befreiungsantrag akzeptieren, wenn die Nachweise für das BAföG beigefügt sind.
Unser Ex-Student sollte das natürlich tun, bevor es zu Vollstreckungsmaßnahmen kommt, denn damit erspart er dem Beitragsservice ein bürokratisches Chaos. Eine »rückwirkende« Befreiung wird gerade für den Vollstrecker zum GAU, denn die Vollstreckung muss dann sozusagen rückabgewickelt werden. Was ist aber, wenn wir dann schon mit einem Haftbefehl bedroht oder gar verhaftet worden sind? Die Vollstrecker sind dabei wohl nicht zu beneiden.
86 Cent pro Monat mehr – auch für diese öffentlich-rechtlichen Fehlleistungen
Doch zurück zum Festsetzungsbescheid: Natürlich darf ihm jeder binnen vier Wochen widersprechen, auch die Unglücklichen, die nicht offiziell zu befreien sind oder zu befreien waren. Diese Unglücklichen werden dann aber sehr wahrscheinlich einen Widerspruchsbescheid im Briefkasten finden. Dort finden sich viele Textbausteine, die sich auch wieder ganz einfach übersetzen lassen: »Widerspruch abgelehnt, vonseiten des Rundfunks ist alles gesagt, bitte zahlen!« Nun könnten Sie zahlen. Sie könnten auch gar nichts tun oder Sie könnten klagen. Beides stoppt aber die Vollstreckung nicht, die trotzdem automatisch anläuft. Sie müssten vor Gericht einen Eilrechtsschutz beantragen, aber das ist wieder ein Kapitel für sich, was wir uns im dritten Teil dieses Buches anschauen werden. Der Klageweg ist mit einem Kostenrisiko verbunden.
Im Netz klafft eine Lücke: Die Abmeldebescheinigung
Was ich vorhabe, ist mehr als ungewöhnlich: Nicht alle erwarten seelenruhig ihre eigene Vollstreckung. Die meisten geben vorher auf, sie fühlen sich in die Ecke gedrängt und fügen sich. Viele durchforsten das Internet aber nach den Anti-GEZ-Argumenten. Dafür investieren sie Zeit und Mühe, suchen Ideen und hoffen auf eine Lücke. So sieht also die Alternative zum Aufgeben aus. Wenn es mit der einen Strategie nicht mehr klappt, dann vielleicht doch mit einer anderen? All das ist menschlich und als Mensch imponiert mir das, als Journalist muss ich aber fragen: Was ist von diesen Anti-GEZ-Argumenten zu halten? Kann der Weg aus dem unheimlichen und gnadenlosen Zwang tatsächlich so einfach sein? Ich präsentiere einem Anwalt eine gängige Auswahl und bekomme sein kurzes, aber ehrliches Feedback: Er winkt ab.
Natürlich sieht der Anwalt das durch die Brille eines Juristen. Die meisten dieser Argumente seien nicht rechtssicher oder genauer gesagt: Sie entsprechen nicht der vorherrschenden Rechtsauffassung. Genau das müssen solche Strategien aber sein: rechtssicher. Sonst funktionieren sie offiziell nicht. Die Rundfunkanstalten werden alles abschmettern, was nicht den wenigen Befreiungsregeln entspricht. Wir müssen dann anschließend vor Gericht klagen, wenn wir doch noch recht bekommen wollen – und dort scheitern die meisten Anti-GEZ-Argumente genauso, weil sie einfach nicht der Systemlogik entsprechen. Damit tauchen wir vollends in die Juristerei ein – eine Welt für sich, mit eigenen Spielregeln. Wir schauen uns das noch an anderer Stelle an. Wichtig ist jetzt: Es gibt nicht mehr das eine Killer-Argument, das auf alle zutrifft. Das gab es bei der Rundfunkgebühr bis 2012, bei der sich jeder ganz persönlich gegen den Zwang entscheiden konnte – mit einer Abmeldung des Geräts. Heute bezahlen wir ARD und ZDF allein dafür, weil wir alle wohnen müssen.
Auszug aus: Markus Mähler, AbGEZockt. Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie auch Sie sich wehren können. FBV, 352 Seiten, 17,49 €.
Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>
Oh doch, oh doch, Sie werden sehen.
Bis jetzt funktioniert es gut, alle GEZ-Post vom Beitragsservice einfach mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt“ zurückzuschicken. Das habe ich ein Jahr lang gemacht, und nun seit 2 Jahren meine Ruhe und erhalte keine Post mehr von der GEZ.
Für den Einheitsbrei und die Erziehung der Bürger zahlen wir brav. Und wehe den Verweigerern des Erziehungsfernsehens. Beugungshaft ist angesagt. Das passiert noch nicht mal dem Wirtschaftskriminellen oder einem Vorstand von Wirecard.
Man, heißt Bundesregierung, muss schließlich Prioritäten setzen!
Ich finde der Beitrag zur Finanzierung der Staatspropaganda ist viel zu niedrig! Wenn unsere Politiker etwas mehr Mut hätten würden sie den Beitrag auf Euro 200 pro Monat erhöhen. Das reicht dann auch, um alle notleidenden, regierungstreuen Druckerzeugnisse zu finanzieren. Zusätzlich könnte man eine Staatsfunk Internet Plattform schaffen, die jeder Bürger mindestens einmal pro Tag für eine Stunde studieren muss, um einer Strafe von weiteren Euro 200 pro Monat zu entgehen. Los Angela, da geht noch was….
irgendwann geht auch der staatsfunk baden. spätestens, wenn alles zusammenbricht.
Es ist grade am Zusammenbrechen!
Das Sozialrecht beschäftigt sich mit vielen Dingen – auch mit dem BAFöG – aber nicht mit der GEZ. Ihr Student sollte besser Verwaltungsrecht studiert haben. Das ist Sozialrecht auch – aber eben mit einem begrenzten (wenn auch trotzdem riesigen) Katalog. Sie finden ihn im SGB I in den §§ 18 ff. schön sortiert mit einer Angabe, wer für die jeweilige Leistungen zuständig ist. Radio und Fernsehen werden Sie dort nicht finden. Das ist – genau betrachtet – ja ohnehin eher eine Strafe als eine Leistung. Außerdem läge es dann ja nahe, ARD und ZDF nicht zu beantragen oder auf diese Leistung zu verzichten (§ 46 SGB I). Das möchten ihre „Wir-gemeinsam-mit-uns-zusammen“-Politiker aber um jeden Preis (das trifft es genau) verhindern.
Als zugegeben etwas naiver Beobachter des Ganzen habe ich mich gefragt, warum „man“ dieser GEZ-(Höllen-)Maschine nicht eine Art von Gegen-Maschine gegenüberstellen kann:
Nämlich einen Verein, der – gegen Mitgliedsbeitrag – auf möglichst automatisierte Weise die in den Details ja wirklich unkundigen – und meistens wohl auch unlustigen – Mitglieder mit Schutz und Gegenmassnahmen nicht nur unterstützt, sondern wie schon gesagt teilautomatisch so weit wie denen möglich „abschirmt“. Dafür könnte er sich die wirklich hochkarätigen Anwälte und Rechtsstruktur-Denker leisten, die dem Normalbürger eben nicht zur Verfügung stehen. Weshalb er am Ende eben doch zahlt, so wie ich selbst ja auch…
Einem solchen Verein würde ich nicht nur sofort beitreten, sondern ihm auch kräftig spenden.
Ein schönes Beispiel für die Unfähigkeit des Beitragsservices, die ihre Maschinen und vollautomatisch erstellten Verwaltungsakte nicht mehr im Griff haben:
Hartz 4-Empfängerin soll Rundfunkbeitrag zahlen – und kassiert noch einen Haftbefehl!
https://www.derwesten.de/region/nrw-gladbeck-gez-hartz-4-empfaengerin-soll-rundfunkbeitrag-zahlen-und-kassiert-dann-einen-haftbefehl-id230155170.html
die GEZ ist ein echte Unverschämtheit ud ich werde AFD wählen bis diese zwangssteuer endlich abgeschafft ist.
Ich denke und hoffe, dass wir dabei nicht nur zwei sind…
Sie würden dabei an den Symptomen kurieren wollen, aber den Grund für eben diese nicht beseitigen. Wenn schon, denn schon, oder?
Das Übel an der Wurzel zu packen ist wesentlich wirkungsvoller. Darüber sollten Sie nachdenken , wenn ich das raten darf.
Ich habe gerade keine Zeit, um die ganze Diskussion zu lesen. Seit einem halben Jahr habe ich nichts bezahlt, aber auch keine Rechnung bekommen. Was könnte mich jetzt erwarten? Mit ein paar Mahnungen kann ich leben.
@ Gabi
Außer den Bettelbriefen des nicht Rechtsfähigen Beitragsservice wird vorerst nichts passieren. Nicht reagieren.
Es wird erst spannend sobald Ihre Stadtkasse im zuge der Amtshilfe für ihr Rundfunkunternehmen!!! tätig wird.
Mahngebühren sind dann nicht mehr zu vermeiden.
Dabei wird’s wohl nicht bleiben. Bei mir flatterte heute der erste „Festsetzungsbescheid“ ins Haus mit Androhung der Zwangsvollstreckung – „Mit freundlichen Grüßen – Südwestrundfunk“. Also nichts Persönliches …
Bitte unter Verweis auf Gewissensgründe widersprechen, deren Nachreichung ankündigen, warten. In ca 6 Monaten werden die Gründe angemahnt, mit 4-wöchiger Frist. Ein Tag vor Ablauf der Frist die Gründe per Einschreiben mit Rückschein abschicken. Weiter Warten.
Stimmt! – Es müsste nur von einem Forum die nachweisbaren wöchentlichen „politischen Lügen“ von ZDF/ARD… abrufbar gesammelt werden (Fakt/Datum/Uhrzeit/ Sender)- die man selbst aus „Gewissensgründen“ mit den eigenen Beitragsgebühren nicht mit finanzieren kann und darf!
Ähnliche Erfahrungen kann man mit der GEZ selbst dann machen, wenn man bereit ist, zu zahlen. Denn auch die Höhe der Zahlung kann schnell zum Streitfaktor werden. Ein Freund von mir klagt gerade gegen die GEZ vor einem VWG. Er schickt mir immer Scans der kuriosen Schreiben. Er war so gutgläubig und gewissenhaft, dass er sich nach dem Umzug in ein neues Haus selbst bei der GEZ anmeldete. Nun, das Einwohnermeldeamt meldete ihn dann auch noch mal. Seit einigen Jahren schickt der denen Briefe, in denen er begründet, warum er für einen Haushalt nur 1x zahlen will. Dummerweise ist er Selbständig und hat auch noch sein dienstlich genutztes Fahrzeug angemeldet. Das bedeutet eigentlich immer Scherereien, weil da krumme Summen bei heraus kommen. Und solche Autos müssen dann auch ewig haltbar sein, weil die auch nicht so einfach abzumelden sind. Auf die Schreiben meines Kumpels kamen nie Antworten, sondern weitere maschinell erstellte Drohbriefe wie im Artikel beschrieben. Erst seitdem Klage eingereicht wurde, beantragt die beklagte GEZ, die Klage nicht zuzulassen. Generös verspricht man aber eine erneute Prüfung.
P. S.: Interessante Preisfindung für das Buch.
Da müsste ja der Rubel rollen bei ARD und ZDF-viele Neubürger und alle „wohnen“.Kein Wunder,daß die Rundfunkanstalten für ganz viele „Neubürger“sind.Wobei Diese GEZ nicht verstehen,manche denken,wenn sie bezahlen,können sie TV schauen.Sie vertsehen nicht,daß man dazu noch einen „Anbieter“ braucht.Viele zahlen nicht,weil sie nicht verstehen,was GEZ bedeutet,und die Maschinerie der Vollstreckung läuft.
Wer von Sozialhilfe lebt muss nicht zahlen.
Ich lag mal mit“ Sonja aus Rumänien“ auf Station im KH-Sie lebte nicht von Sozialhilfe und bekam Post von der GEZ.Da sie nicht verstand,was die wollten,zahlte sie über Monate nicht sondern ignorierte diese Post.Mit fatalen Folgen.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html
Ich möchte noch an die Kirchhof-Brüder erinnern. Der eine entwirft das Zwangs-Modell, der andere urteilt über die Verfassungsmäßigkeit. Aber befangen ist er nicht!
Aber wehe, so etwas käme oder kommt bei Boris Johnson, Trump oder Orban vor!
Es ist einfach nur die „Kontroll-Paranoia“ welche sich in der politischen Kaste breit gemacht hat, Bürger durch Drangsalieren zu Kontrollieren und das ist, sorry, eine typisch deutsche Eigenschaft. Dazu gehören, GEZ, „Corona-App“, Mautgebühren, PKW-Blitzer, usw.
Es wäre ein leichtes für den Staatsapparat die GEZ aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, da es ein Staatsaufgabe ist, ohne den Bürger persönlich mit einer GEZ zu drangsalieren.
Da greift aber dann eine zweite typische deutsche Eigenschaft, die „Gerechtigkeit-Paranoia“, denn vor allen Dingen muss in diesem Lande „alles gerecht sein“ und insofern auch die Steuern „gerecht verteilt sein“.
Es gibt eben keine Gerechtigkeitsparanoia. Es wäre so einfach, die TV Gebühren gerecht zu erheben. Jeder, der nicht die jetzige Flatrate ( 17,50 Euro pro Monat ) in Anspruch nimmt, kann sich ein Gerät vor dem Fernseher installieren lassen, das wie bei jedem Telefongespräch die Einschaltdauer mißt und entsptrechend die Gebühren berechnet. Um die Kosten z. B. pro Minute gerecht festzulegen, könnte man die 17,50 Euro durch die Anzahl der durchschnittlich eingeschalteten Minuten pro Monat dividieren. Bei einer durchschnittlichen Einschaltdauer von 5 Stunden pro Tag wären das knapp 0,2 Cent pro Minute. Oder wer pro Tag sich nur 2 Stunden ARD, ZDF und Co. antut, zahlt nur 7 Euro pro Monat. Aber die Mafia wird sicher nicht auf ihre Schutzgebühren verzichten.
Es gibt eben keine Gerechtigkeitsparanoia ???
Da empfehle ich ihnen ihren eigenen Kommentar zu lesen,
vielleicht macht es klick.
Die einzige Möglichkeit gegen überzogene GEZ Gebühren vorzugehen ist der Rechtsweg, denn egal welche Partei regiert könnte sie dem Missbrauch der ÖRR als politisches Propagandainstrument verfallen und die Finanzierung dieser Propaganda dem Steuersäckel aufbürden.
Allerding:
Da das ÖRR einen staatliche Pflicht wahrnimmt, auf die somit jeder Bürger auch ein Anrecht hat, müssen die GEZ auch für weniger finanzstarke Bevölkerungsgruppen, Alleinerziehende (meist Frauen, da wäre es doch was für Feministen gegen die GEZ vorzugehen 😉 ), Familien, Sozialleistungsbezieher, finanzierbar sein.
Das würde eine Klage gegen die GEZ vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.
Vor allem sind die riesigen Gehälter welche bei den ÖRR bezahlt werden nicht verfassungskonform.
Da der ÖRR eine staatliche Aufgabe erledigt, sind die Gehälter der Angestellten am BAT auszurichten und die Gehälter der Führungsposten am Gehaltsrahmen von Richtern der gehobenen Justiz.
Dass ein Intendant der ÖRR ein Jahresgehalt in der Höhe wie ein hoher(aus der Führungsebene) Manger in der freien Wirtschaft einstreicht (etwa 500.000 und mehr), ist keinesfalls verfassungskonform zu rechtfertigen.
Zur Klarstellung:
Die GEZ sind eine Steuer weil sie dazu dienen eine Staatsaufgabe zu finanzieren.
Der Bürger hat daher seine GEZ an die Finanz-Staatskasse zu entrichten, nicht an die Rundfunkanstalt, weil die GEZ wie jede Steuer im Haushaltsgesetz auszuweisen ist, was zur Zeit nicht geschieht, erst einmal als Schuldenaufnahme des Staates, bis zur Schlussabrechnung vor dem Bundesrechnungshof. So steht es im Grundgesetz.
Gemäß Grundgesetz muss dann das ÖRR dem Bundesrechnungshof eine Schlussrechnung über die Verwendung der GEZ-Steuer vorlegen, „Rechnung“ welche lt. Grundgesetz durch ein unabhängiges Richtergremium zu prüfen ist über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verwendung von Staatsgeldern, wie dies bei jeder Steuer Pflicht ist.
Leider nur ist die politische Praxis bei den meisten Steuern eine andere,
eine verfassungswidrige Abzocke von Staatsgeldern.
Deutschland ist Spitze ! Im Bürger abzocken! !!!
Genau. Wir leisten uns den teuersten Rundfunk der Welt, mit die höchsten Steuern und Energiepreise, das zweitgrößte Parlament, die aufwendigsten Asylgesetze, die großzügigsten EU-Abgaben … Echt spitze!
Ich denke man sollte jedesmal bis zur 1. Mahnung abwarten und am letztmöglichen Tag zahlen. Jedenfalls diejenigen die sich einen Rechtsstreit nicht leisten können und auch nicht in den Knast wollen. Wenn zig Millionen das so machen kommt schon reichlich Sand ins Getriebe, den eigentlichen Todesstoß muss man den gez N…s aber an der Wahlurne versetzen. Dazu gibt es nur eine Alternative im Augenblick.
Angenommen die AfD holt bei der nächsten BTW die absolute Mehrheit, meinen Sie, dass die AfD nicht auch dem Charme des ÖRR erliegt und den Einfluss für sich nutzen wird. Der ÖRR ist der direkte Draht zwischen Politik und Wählern und ein perfekte Manipulationsinstrument. Das gibt man nicht so einfach auf. Die Rundfunkgebühr wird es immer geben egal wer regiert.
„Ich denke man sollte jedesmal bis zur 1. Mahnung abwarten und am letztmöglichen Tag zahlen. “
Das bewirkt gar nichts, denn sie müssen ja auch die Mahngebühren selber bezahlen.
Dem ÖRR bereite ihr Vorschlag keine zusätzlichen Mühen und keine zusätzliche Sorgen oder Kosten. Im Gegenteil ihr Vorschlag bedingt blos eine zusätzliche Personalie im aufgeblähten Apparat der ÖRR.
Für die erste Mahnung gibt es keine Mahngebühren. Ich lasse die immer erst kommen und überweise dann ein paar Cent zu viel, damit es nochmal Aufwand gibt.
Ich warte nicht auf eine Mahnung, aber ich überweise nur noch „falsch“, mal bis zu 50 Cent zu wenig, mal bis zu 1-3 Cent zuviel, dann die richtige Summe, dafür aber einen Zahlendreher in der Kundennummer. Wer sich mit dem Forderungsmanagement von Massendaten auskennt, der weiß, dass dann wenigstens irgendwelche einfache Jobs mit der Klärfalliste beschäftigt sind.
Unten schreibt einer, dass er die Beitragsnummer als Wort in Buchstaben angibt…
Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eine verfassungsrechtliche Folge, aus welcher die Pflicht erfolgt, eine *Grundversorgung* der Bevölkerung mit *Nachrichten* zu gewährleisten. Ein politische Aktivität oder Stellungnahme ist somit ausgeschlossen.
Dann lasse ich mir die GEZ auch gerne gefallen. Dann sollte er das auch sein.
Leider nur sind die ÖRR zu einem Staatsfernsehen mutiert, die politische Propaganda der Regierungsparteien machen. Dann möchte auch ich „mutieren“ und keine GEZ mehr bezahlen, weil die jetzige Praxis ein verfassungsrechtlicher Missbrauch meines GEZ Beitrages ist.
Insbesondere ist der manifeste und programmatische Kampf der ÖRR unter dem Tarnschild „gegen rechts“, „für Flüchtlingspolitik“, „gegen Klimalügner“, „gegen Corona-Lügner“, usw. ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit und somit gegen das Gebot der politischen Neutralität.
Das zu tun ist die Aufgabe der Gesellschaft, Bürger, Parteien, freie Presse.
„Im Grunde hat die GEZ-Maschine nur zwei behördliche Waffen im Köcher, die wirklich treffen: den Festsetzungsbescheid und das Vollstreckungsersuchen.“
Gilt praktisch auch für das Finanzamt.
Richtig, weil aus rechtlicher Sicht die GEZ eine Steuer sind.
Es ist einfach überall nur noch die „Kontroll-Paranoia“ welche sich in der politischen Kaste breit gemacht hat, Bürger durch Drangsalieren zu Kontrollieren Dazu gehören, GEZ, „Corona-App“, Mautgebühren, PKW-Blitzer, Überwachungskameras, Corona-Masken, usw.
Der Autor sagt letztlich, dass es für den ordinären Untertan kein Entrinnen vor der Schutzgeldzahlung an den Staatsfunk gibt, womit er auch vollkommen recht hat – jeder Widerstand ist zwecklos und Zeitverschwendung, wenn man keinen eindeutigen Ausnahmetatbestand geltend machen kann. In meinem Fall (Freiberufler, der aus der eigenen Wohnung arbeitet), hat der „Beitragsservice“ sogar trotz völlig klarer Rechtslage (ich muss für meine selbständige Tätigkeit keinen weiteren Beitrag zahlen, wenn bereits einer für die Wohnung, aus der ich arbeite, entrichtet wird) das volle Programm aufgeboten bis hin zur Drohung mit der Zwangsvollstreckung. Erst im dritten Jahr dieser Auseinandersetzung, bei der ich stets auf die klare Rechtslage verwiesen und meinerseits zuletzt mit einem aus „Funk und Fernsehen“ bekannten Anwalt gedroht habe, hat man (vorläufig) aufgegeben. In der Tat setzt diese Organisation auf die zersetzende Wirkung sich steigernder Drohungen. Allein dies genügt mir, um zu wissen, dass wir längst in keinem Rechtsstaat mehr leben. Die etablierten Parteien werden zwar nie wieder meine Stimme erhalten, egal wieviele „Nazis“ in der AfD enttarnt werden (und das werden noch viele sein, bis die 5%-Marke unterschritten ist.) Dennoch gibt es kein Zurück in das Deutschland vor der Unterwanderung durch die DDR-U-Boote, die linken BRD-Spinner und die von Soros & Co. bezahlten Internationalisten geben – weil die Deutschen feige Anpasser sind und (von wenigen rühnlichen Ausnahmen abgesehen) schon immer waren – das ist das eigentlich Bittere.
Nun ja. 7 Millionen, die momentan irgendwie wegen Nichtzahlung „verfolgt“ werden. All die wird man halt nicht einsperren können, wenn es denn zum Äußersten kommt.
Und je mehr es werden, desto sicherer ist der Einzelne.
Muss man eigentlich, wenn man wegen der nicht gezahlten GEZ-Steuer in Haft sitzt, für diese Zeit eine GEZ-Steuer entrichten? Schließlich wohnt man ja nicht mehr in der eigenen Wohnung.
Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos. Das Klageverfahren natürlich nicht.
Der Herr Mähler erzählt uns hier, dass nur 2 Gruppen erfolgreich dem „Festsetzungsbescheid“ widersprechen könnten, 1. die vom Rundfunkbetrag Befreiten und 2. die, die schon mal befreit waren.
Das ist natürlich kompletter Unsinn. Ich will gar nicht wissen, was sonst noch alles in seinem Buch steht.
Ich zahle seit vorigem Jahr keinen Zwangsbeitrag, es kamen Mahnungen und dann der berühmte, von der Maschine erstellte sogenannte „Festsetzungsbescheid“. Gegen diesen kann lt. der hinten aufgedrucken „Rechtsbehelfsbelehrung“ binnen 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden, der aber nun nicht etwa an die GEZ, sondern an die Rundfunkanstalt zu richten ist, in deren Sendegebiet man wohnt. Das war in meinem Fall der Bayerische Rundfunk.
Ich habe meine Widerspruch mit einer drei Seiten langen Begründung widersprochen (z.B. dass es nicht zumutbar sei, dass meine Großmutter als Umweltsau und danach noch als Nazisau bezeichnet wurde…ein Vertrag zwischen dem Land und dem Rundfunk zu Lasten dritter gesetzwidrig sei … die Anzahl der Sender unnötig aufgebläht sei … usw. usw). Nun ist die GEZ-Maschine erst mal gestoppt. Denn nun müssen Menschen beim Bayerischen Rundfunk auf meine Begründung ausführlich eingehen.
Auf die Antwort zu dem Widerspruch warte ich nun seit sechs Monaten. Und wenn der Widerspruch vielleicht irgendwann mal (wenn jemand beim Bayerischen Rundfunk gelegentlich Zeit hat) abgelehnt wird, zahle ich den Beitrag, nicht etwa, weil ich dann in den Knast muss, sondern weil (wie bei einem Bekannten) die Stadt München einfach das Konto pfändet.
Und dann beginne ich das Spiel von neuem. Denn bis dahin ist alles kostenlos. Man muss in das Getriebe der GEZ-Maschine soviel Sand wie möglich streuen. Leider zahlen die meisten treu und brav, weil man ja ein guter Mensch sein möchte.
Wär ja nett ihre Begründung auf TE zu lesen. Ich Bedanke mich für jede Inspiration.
Ein Beitrag ist etwas, für das ich eine Gegeleistung bekomme, z.B. der Beitrag zur Kaskoversicherung beim Auto. Eine Steuer ist eine Abgabe ohne direkte Gegenleistung.
Ich spreche daher von Rundfunksteuer. Denn eine Gegenleistung kann ich für mich nicht erkennen, denn Regierungspropaganda ist für mich keine Leistung. Aber sehr viele Leute in meiner Umgebung finden ARD und ZDF toll. Ich würde jede Abstimmung über die Zwangsgebühr in jeder mir bekannten Gruppe haushoch verlieren. Und da spielen Bildung, Geschlecht, Alter, politische Präferenzen, Beruf, Einkommen oder was auch immer keine Rolle. Leider.
So wird es kommen. Merkel hat schon den Bauzener Knast besichtigt. Für die restaurierung von Auschwitz hat sie 60 Millionen zugesagt. Die Antifa-Kaserne wird für das Bewachungspersonal perfekt ausgestattet. (Satire ?)
Nur ALG II befreit befristet von der Zahlungsverpflichtung. Wenn man die Diktatoren Merkel, Söder und Konsorten sowie ihren ÖR-Propagandaapparat beseitigen möchte, dann geht es nur mit massenhaft Harz IV. Ja,ja. Ich weiß, ich weiß, unsere lieben bürgerlichen Existenzen wollen das (noch) nicht. Demokratie und Freiheit gibt es eben nicht für Warmduscher.
Am Ende hilft einem niemand. Auch die Winkeladvokaten in den diversen Anti-GEZ-Communities nicht. Da bleibt die Solidarität dann auf der Strecke.
Obwohl es 7 Millionen Verweigerer sein sollen, steht der Einzelne dann alleine.
Das ist Kalkül!
Wer diese Abzockerinstitution loswerden will, der muss AfD wählen, zumindest in einem Bundesland zu 50%. Dann kann mir AfD Mehrheit der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden und das ganze System kollabiert.
Wer weiter die Blockparteien wählt ist in meinen Augen erstens Asozial, weil er seinen Mitbürgern unnötige Kosten aufbürdet und zweitens ein Förderer der Staatspropaganda, dh. er sollte mal im Geschichtsbuch nach Göppels oder Eduard Schnitzler googeln: Nazi oder Kommunist beides ist gleich schlecht!
Sind Sie sich absolut sicher, daß die AfD wirklich die Staatsverträge kündigen wird, bzw. eine Koalition mit einer Merz-CDU nur eingehen wird, wenn dieses geschieht; ich nicht!
Die AfD ist ja ganz lustig…unter dem Strich aber ein einziger Schwindel…
Leider !!!! in diversen (West-) Landesverbänden schon geschehen….
Die AfD hat ein eigenes Konzept für einen sog. „Grundfunk“ entwickelt, bei dem der Zwangsbeitrag komplett entfällt! Die Finanzierung des deutlich „abgespeckten“ ÖR soll durch eine Umlage großer Medienkonzerne erfolgen. Wie wär’s denn mal mit einem Interview bei TE, in dem die AfD dieses Modell erläutert? Nur um die Reform-Diskussion mal in Gang zu bringen …
Das ÖRR wie auch der Rundfunkstaatsvertrag können gemäß Grundgesetz nicht abgeschafft werden, aber sie können auf ihre verfassungsmäßige Aufgabe hin zurecht gestutzt werden.
Die Finanzen haben den Rahmen der Aufgaben zu bestimmen nicht umgekehrt.
Vor allem sind die Aufgaben des ÖRR durch die Finanzen zu bestimmen und begrenzen, nicht umgekehrt, die Finanzen ins unermessliche ausweiten je nach Gusto und Laune der ÖRR Angestellten.
Der Rundfunkrat muss von denen gewählt werden, die diesen Mist bezahlen müssen, genau wie bei allen anderen Zwangsmitgliedschaften. Was haben die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften mit dem ÖRR zu tun? Der Bürger, der dieses bezahlt, muß diejenigen wählen, die diesen Moloch kontrollieren. Entsprechende Wahlen könnten mühelos von der GEZ organisiert werden, sie kennen uns ja alle. Hierfür kann jeder kandidieren, Quoten für irgendwelche Gruppen gibt es nicht, ein entsprechendes Kontrollgremien wird für 5 jahre gewählt, es reichen zwölf unabhängige Mitglieder und ein Vorsitzender, zB ehemalige ! Richter, meinetwegen pro Sendeanstalt, die angerufen werden können oder aus eigenem Antrieb kontrollieren, ob die Vorgaben des Rundfunvertrages eingehalten werden.
Und nun laßt uns alle raten, warum diese Sebstverständlichkeit nicht realisiert wird!
Es ist einfach unglaublich, was sich hier abspielt. In der Tat ist der Beitragsservice eine staatsferne Vollstreckungsmachine. Der Mensch wird zum Objekt der Massendatenverarbeitung degradiert, was im Einzelfall erhebliche Folgen nach sich zieht (s. z.B. die für 61 Tage inhaftierte Sieglinde Baumert) .
Dass diesem Verfahren im Grunde keine vollstreckbaren Verwaltungsakte zu Grunde liegen und dies schon in einigen Fällen zur Haft führte ist skandalös. Jetzt erst nach 7 1/2 Jahren wird öffentlich bekannt, dass diese Vorgehensweise illegal ist. Dies betrifft ebenso die über 7 Millionen Vollstreckungen.
Die Problematik vollautomatisierter Verwaltungsakte wird am besten durch den Aufsatz „Wenn Maschinen entscheiden“ von Dr. Mario Martini dargelegt.
https://www.researchgate.net/publication/317234438_Wenn_Maschinen_entscheiden_-_vollautomatisierte_Verwaltungsverfahren_und_der_Personlichkeitsschutz_Langfassung_online
Dass auf Betreiben des Beitragsservice jetzt erst eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde, lässt auch erkennen, dass der Beitragsservice seit Jahren wusste, dass sein Maschinenverfahren illegal ist.
Dieser Datenschutzskandal muss auch politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Jeder von uns sollte gegen dieses Maschinenverfahren juristischen Widerstand leisten, nichtzuletzt da eine vollautomatische Verwaltung mehr Probleme schafft als sie löst und somit sicher nicht erstrebenswert ist.
Es muss überprüft werden, ob diese neue gesetzliche Regelung überhaupt zulässig ist.
Besonders bitter stößt auf, dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk das erste bundesweite vollautomatisierte Maschinenverwaltungsverfahren einführte (§35a VwVG/§10a RbStV).
Das menschliche sollte auch bei der GEZ nicht zu kurz kommen. Deshalb schreibe ich meine Häftlingsnummer bei Überweisungen immer in Worten. Zahlen und Ziffern sind was für Maschinen. Die Menschen bei der GEZ sehnen sich nach wärmenden Worten ihrer Untertanen.
Danke für den Tipp. Ich lasse immer die erste Mahnung kommen und überweise dann ein paar Cent mehr, damit weitere Bearbeitungsvorgänge nötig werden. Ab dem nächsten Mal stehen die Zahlen bei mir auch in Wortform.
Es ist empörend, was sich hier abspielt. In der Tat ist der Beitragsservice eine staatsferne Vollstreckungsmachine. Der Mensch wird zum Objekt der Massendatenverarbeitung degradiert, was im Einzelfall erhebliche Folgen nach sich zieht (s. z.B. die für 61 Tage inhaftierte Sieglinde Baumert) .
Dass diesem Verfahren im Grunde keine vollstreckbaren Verwaltungsakte zu Grunde liegen und dies schon in einigen Fällen zur Haft führte ist skandalös. Jetzt erst nach 7 1/2 Jahren wird öffentlich bekannt, dass diese Vorgehensweise illegal ist. Dies betrifft ebenso die über 7 Millionen Vollstreckungen.
Die Problematik vollautomatisierter Verwaltungsakte wird am besten durch den Aufsatz „Wenn Maschinen entscheiden“ von Dr. Mario Martini dargelegt.
https://www.researchgate.net/publication/317234438_Wenn_Maschinen_entscheiden_-_vollautomatisierte_Verwaltungsverfahren_und_der_Personlichkeitsschutz_Langfassung_online
Dass auf Betreiben des Beitragsservice jetzt erst eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde, lässt auch erkennen, dass der Beitragsservice seit Jahren wusste, dass sein Maschinenverfahren illegal ist.
Dieser Datenschutzskandal muss auch politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Jederie Problematik vollautomatisierter Verwaltungsakte
Das nötigt mir größten Respekt ab: Eine von Politikerdarstellern ausgedachte Zwangssteuer nur zum Ziel, massive Propaganda zur eigenen Existenz-Sicherung zu betreiben – und siehe da, wir haben das Perpetuum Mobile…
Richtig. Wir bezahlen unsere eigene staatlich verordnete Verblödung.
So ist es. Kein anderes Land im „demokratischen Westen“ hat es geschafft, den eigenen Propganda-Apparat direkt vom Bürger selbst zu finanzieren. Chapeau dem deutschen Parteienstaat und ein Silberling dem devoten, treudoofen Michel, der tatsächlich auch noch den eigenen Metzger bezahlt, nicht nur den ÖR.
Ich habe noch nie gezahlt und ich werde nie zahlen….diverse Gerichtserfahren liefen ins Leere….(meine Name ist echt viel Spaß beim neuen Versuch GEZ)
Zu Zeiten der CCC mußte man für die Folterkosten aufkommen und die Urfehde schwören….nicht mit mir….
Alles klar H. Theren.
Dann verraten Sie uns doch mal den Trick. Danke.
Es ist immer individuell zu betrachten; bei mir sind es verschachtelte Klagen und verschachtelte Wohnverhältnisse zur entsprechenden Interpretation der Wohnungsdefinition des Rundfunkgebührenstaatsvertrages.
Da der NDR kein Präzedenzurteil wollte, ruhen nun alle Verfahren seit Jahren und auch die sonstigen Hausbewohner erfreuen sich an der Gebührenfreiheit…
Kurzum die Meinhof-Strategie….wir können Euch nicht besiegen, aber zwingen immer dreister zu Lügen
Also unter verschachtelten Klagen kann ich mir noch etwas vorstellen, das habe ich mit der Telekom selber schon mal durchgezogen. Aber verschachtelte Wohnverhältnisse ?? Ich biete mal einige Möglichkeiten an und sie nennen mir die Nummer die am besten passt ?
1. Haupt- und Nebenwohnsitz(e) im Inland. Wobei der Hauptwohnsitz mehr oder weniger regelmäßig wechselt.
2. Hauptwohnsitz in einem Gebäude mit mehreren Wohnungen, wobei einige Räume durch verschiedene Familien wechselnd bzw. gemeinsam genutzt werden.
3. Hauptwohnsitz im europäischen Ausland mit Nebenwohnsitz in Deutschland und saisonaler Nutzung durch verschiedene Familien.
Bin mal auf die Antwort gespannt.
Nr. 2 mit Untervermietungen und Zugang nur durch andere Wohnungen….
§ 3 Gebührenstaatsvertrag – Ansonsten scheint der EUGH den „Beitrag“ als Steuer anzusehen, es ist also Hoffnung in Sicht….
Also der einzige, der hier, neben der GEZ, verdient, ist Markus Mähler. Lustig zu lesen und wortreich umkreist er das Eingeständnis, daß die Zwangssteuer auf den Staatsfunk vom Staat in jedem Fall eingetrieben werden kann. Hat man sein Buch gelesen, weiß man auch nicht mehr als das, was man schon vorher wußte: Wer die GEZ nicht zahlt, landet am Ende in Erzwingungshaft, wenn man es bis zum bitteren Ende treibt. Die Masse sagt sich, zahlen wir also die 20 Euro im Monat, was solls. Der eine oder andere schaut ja wirklich Anne Will oder Slomka (zum Beispiel Alexander Wallasch für seine Besprechungen) oder einen Tatort, in dem eine afrikanischstämmige Kommissarin einen tumb-weißdeutschen Nazi jagt. Das Thema wird so oder ähnlich dann 10 mal variiert.
Die GEZ und ebenso den ÖRR bekommt man nur politisch weg. Doch jeder, der Union, Grüne, SPD, FDP und Linkspartei wählt,. bekommt genau diesen ÖRR, keinen anderen und keinen, der weniger kostet. Und weil so viele diese Parteien wählen, spielen in ihrer Güterabwägung die 19 Euro nochwas eben keine Rolle. Das ist leider nicht zu ändern, es sei denn, man sorgt dafür, daß die Partei, die gegen den ÖRR ist, mehr Stimmen bekommt. Zuletzt hat das nicht sonderlich gut funktioniert.
@ Thomas Hellerberger
Ja ja, sehr Meinungsstark, doch im Alltag auch nur ein:
https://www.youtube.com/watch?v=mOJUP1lNgRo
Die Gegenpresse macht seit Jahren den großen Fehler, sich vor die Klagemauer zu stellen um einen zum Teil gesetzlosen Zustand anzuprangern, der diese Bagage von Amts wegen wenig interessiert, denn die haben im vollen Bewußtsein ihrer geistigen Kräfte diese unsittlichen, wenn nicht gar rechtsbrüchigen Zustände eingeführt und werden sich nicht daran hindern lassen diese auch zu vollstrecken.
Wer dem erfolgreich begegnen will hat nur die eine Möglichkeit ihnen in der gleichen Härte zu begegnen und das bedeuted totale Isolation der Protagonisten, wehrhafte Verweigerung aller Dinge und gegen all jene die mit zu diesem Zustand beitragen und das richtige Kreuzchen an der Stelle machen wo es weh tut, denn eine andere Sprache verstehen sie nicht, selbst die Oberste kann sich dazu noch nicht einmal richtig artikulieren, wobei man ihr in Bezug auf die GEZ-Zwangsgebühren noch nicht einmal einen Vorwurf machen kann.
Federführend war damals der gelernte rote Maurer aus der Pfalz der seinen Genossen und den anderen diese Last auferlegte um diesen roten Sendevereine über Wasser zu halten, koste es was es wolle und da sind wir bis heute noch mit dieser Hypothek belastet und anstatt die Malocher von Kosten zu befreien, haben sie aus Eigennutz noch einen draufgesetzt und ohne rot zu werden, setzen sie es immer noch fort, diese Poltikamarilla die einfach unanständig ist und nichts dazu gelernt hat.
dieses Vorhaben hat doch der Bruder des „Professors aus Heidelberg“ , als ehemaliger Verfassungsrichter wasserdicht für Merkel entworfen.
Dieser sognannte demokrtischer Rechtsstaat ist nur daruf aus, den Bürger zu gängeln zu bevormunden und auszupressen. Und wenn dieser sogenannte demokratischer Rechtsstaat uns dann entgültig ausgepresst hat, lässt er uns fallen, wie eine heiße Katoffel!
Ich möchte es an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen. Dieses System MUSS im Sinne einer Rückeroberung demokratischer Strukturen , deren Begrifflichkeit die gesamte Mietmaularmee des ÖR aufs schändlichste missbraucht, um dem Michel mit geframten, verdrehten und oftmals sogar offen verlogenen Gesabbel und manipulativem Gewäsch offen und dreist ins Antlitz spuckt,FALLEN. Jeder kann hier seinen Teil dazu beitragen.
Wie weit dabei jeder einzelne geht, muss er selbst entscheiden. Ich gehe dabei sehr weit.
Die nachfolgenden Zahlen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, helfen vielleicht dabei, sich in die Phalanx der Beitragsverweigerer einzureihen. Jeder einzelne, der diesem gefräßigen moloch die stirn bietet, ist Sand im Getriebe dieser Abzockerei. Jeder zusätzliche läßt diesen Sand zu Felsbrocken anwachsen. 5 Mio. Verweigerer, 1,25 Mio. Vollstreckungen. Da geht MEHR!!!!!!Intendant
So, nun mal zum Einstieg, die Zahlen, die das unglaubliche Barmen der Indentanden dokumentieren.
Gehalt 2019 Gehalt 2015/2016 Differenz
Tom Buhrow (WDR) 395.000 399.000 – 4.000
Ulrich Wilhelm (BR) 388.000 367.000 + 17.000
Lutz Marmor (NDR) 365.000 347.000 + 17.000
Kai Gniffke (SWR
(zuvor Peter Boudgoust)) 343.000 338.000 + 5.000
Manfred Krupp (HR) 286.000 275.000 + 11.000
Karola Wille (MDR) 275.000 275.000 +/- 0
Patricia Schlesinger (rbb) 261.000 257.000 + 4.000
Yvette Gerner
(zuvor Jan Metzger) (rb) 270.000 257.000 + 13.000
Thomas Bellut(ZDF) 369.000 322.000 + 47.000
Stefan Raue (Deutschlandfunk) ? ? ?
Wer sich weiter kundig machen will.
http://www.GEZ-Boykott.de
http://www.Rundfunkfrei.de
Als Inkasso Vollstrecker dient (so wie in meinem Fall) die Gemeindekasse, zzgl. weiterer Gebühren für die Staats – Knechte. Mehr als dies kann ich für mich nicht erkennen, aus dieser konstruierten Zwangshaft herauszukommen. Um diesen Vorgang weiter zu hinterfragen, werde ich eine Anfrage an die Gemeinde stellen, wieso diese als Inkasso Knecht des GEZ-ÖRR dient. Als Konsequenz ist letztlich für mich nur wählbar, wer glaubhaft dieses moderne Folterinstrument abschaffen will.
@ 89-erlebt
Für NRW kann ich es Ihnen berichten.
Die Stadtkasse Ihres Wohnortes wird meinem Verständnis nach gegen das
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVFG NRW) instrumentalisiert.
Das Gesetz ist die Grundlage für Amtshilfe von Behörden für Behörden!
Das Rechtsprinzip -Vorrang des Gesetzes- wird nicht befolgt!
§ 2 VwVfG. NRW. – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.
Dieses Gesetz ist eindeutig.
Aber: Es wird über eine Verwaltungsverordnung ausgehebelt.
VO VwVG NRW §4 25. Westdeutscher Rundfunk, Köln
Mit dieser Verordnung ist die Stadtkasse verpflichtet die Zwangsabgabe von Ihnen einzutreiben.
Dieses Wissen ist das Ergebnis eines andauerdem Ringen mit der Stadtkasse für die Zwangabgabverweigerung seit 2013.
Ich zahle immer noch nicht freiwillig. Seit August 2018 habe ich Ruhe.
Stichwort: Einwendungen.
Sehr geehrter Herr Druchschnitt, Sie haben mich neugierig gemacht mit dem Stichwort „Einwendungen“. Könnten Sie das näher erklären? Ein link reicht auch.
Meine Strategie bisher: Widerspruch aus Gewissensgründen ohne Begründung; nach 6 Monaten wird eine Begründung angefordert; diese kurz vor Ablauf der gesetzten Frist schicken. Habe darauf noch keine Antwort bekommen. Insgesamt bringe ich es damit mittlerweile auf über ein Jahr ohne GEZ. Ich erwarte aber, dass meine Begründung irgendwann abgelehnt wird. Sobald das passiert, würde ich gerne ihre „Einwendungen“ ausprobieren.
Danke im Voraus.
@ Freestyler
Die Stadtkasse leistet Amtshilfe für den WDR.
Die Verordnung ist eine Ergänzung zum Gesetz.
§ 1 (4) VwVfG. NRW
Die Beitreibung nach Absatz 2 ist einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht zu belehren. Im Fall des § 5 muss diese Belehrung eine Woche vor Beginn der Ermittlungen erfolgen. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat oder der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Ist die Beitreibung eingestellt worden, so kann die Vollstreckung nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.
Wichtig!!!
Per Einschreiben mit Rückschein erheben Sie Einwendungen gegen die Forderung des Beitragsservice bei Ihrer Stadtkasse. Fügen Sie eine Kopie der Auflistung der Forderungen einschl. aller Mahngebühren und des Forderungszeitraum bei.
Die Stadtkasse wird die Einwendungen nicht zur Kenntnis nehmen, sondern irgendetwas von Widerspruch BlaBla zurückschreiben.
Nicht weiter tragisch. Die Stadt wird selber nicht mehr versuchen den Betrag zu vollstrecken.
Der daraufhin von der Stadtkasse mit Stadtsiegel beauftragte ordentliche Gerichtsvollzieher wird die Forderung nicht mehr Prüfen.
Allerdings, das zuständige Vollstreckungsgericht, bei dem Sie Widerspruch mit dem Schriftverkehr (Einwendungen) einlegen wird die Einwendungen nicht ignorieren.
Mein Fehler, der zum bislang einzigen Aderlass für die drei Jahres Beiträge von 2013-2016 führte war, nicht die mehrfach ergänzten Forderungsaufstellungen mit neuen Einwendungen zu antworten.
Heute habe ich ruhe.
Hier ist ein sehr spannendes PDF einer Stadtkämmerin in dem die Probleme der Stadtkassen gut beschrieben werden.
Auf Seite 26 finden Sie den Befreiungsschlag gegen die Stadtkasse.
Es hat System das die Stadtkasse die Einwendungen NICHT BEACHTEN.
Spätestens nach dem Widerspruch beim Vollstreckungsgericht aufgrund der Einwendungen wird die Vollstreckung nichtig.
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf
Zum Schluss.
Es ist ein wenig Aufwand sich zu wehren.
Maulhelden scheuen den Aufwand und zahlen widerstandslos.
Gruß
H.D.
In Köln haben sie dieses Jahr einen Eintreiber der Stadt, der GEZ kassieren wollte, getötet: https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/gez-mann-in-koeln-getoetet-als-er-klingelte-stach-der-killer-zu-66691276.bild.html
Nachtrag:
Ich habe das Gesetz und die Verordnug aktuel gesucht und festgestellt das in der Verordnung der WDR unter VO VwVG NRW §4 29.
statt wie 2016 unter 25. aufgelistet ist.
Machen wir uns nichts vor…..wenn ich ein Prozess-Hansel wäre, würde ich vielleicht die Sache mal ausprobieren. Aber bei einer aufreibenden 40 Stunden Woche, 2 Pflegefällen zu Hause und wenig Geld auf dem Konto…entscheide ich mich für die Zahlung der Volks-Verdumungs-Abgabe….meine Nerven brauche ich woanders…wenn ich denn mal Schlaf bekomme.
Das ist ja auch der Trick. Diejenigen die sich den Buckel krumm machen und auch noch die ganzen Irren finanzieren haben keine ausreichende Kraft mehr um das zu finanzieren.
Deshalb bin ich jetzt auch für ein hohes bedingungsloses Grundeinkommen. Dann legen die Produktiven einfach mal zwei Jahre die Füsse hoch und der Spuk ist vorbei.