Mag sein, dass dem Finanzminister kein unmittelbares, persönliches Versagen nachgewiesen werden kann. Olaf Scholz‘ Nimbus als emsiger Politik-Arbeiter und Aktenfresser, als letzter stiller und unbestechlicher Macher in der zur Schwätzer-Domäne gewordenen SPD ist jedenfalls dahin – mit Recht. Das ist jedenfalls für die politische Klasse Deutschlands die handgreiflichste Folge des Wirecard-Skandals – und vermutlich die einzige, die im Raumschiff Berlin für wirklich wichtig gehalten wird.
Natürlich ist der Fall Wirecard in erster Linie ein Wirtschaftsverbrechen, betrieben von skrupellosen Managern, die die neuen Möglichkeiten der virtuellen Wirtschaft mit krimineller Energie und unfassbarer Dreistigkeit ausnutzten. Für Anleger bleibt da nur die altmodische Lehre, auf die Corporate Governance zu achten, dem Management auf die Finger zu schauen – so gut das eben geht. Für Kleinanleger ohne tiefere Einblicksmöglichkeiten ist das kaum möglich. Für sie vor allem ist eine funktionierende staatliche Aufsicht unverzichtbar.
Doch der Wirecard-Skandal ist nicht nur ein Wirtschaftsverbrechen, eine Katastrophe für die betroffenen Anleger, für das Renommee des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Er ist ein symptomatischer Teil der tieferen Krise, in der dieses Land, diese Gesellschaft stecken.
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Aber ist das wirklich die Lehre des Wirecard-Skandals? Wohl kaum. Denn die Informationen waren ja schon lange da, die Financial Times hatte ausführlich schon im vergangenen Jahr berichtet, andere Wirtschaftsjournalisten folgten. Nicht nur die Bafin und Scholz selbst, die gesamte Öffentlichkeit wusste von den Vorwürfen gegen das Wirecard-Management. Es fehlte also weder an sogenannten Whistleblowern, noch fehlte es an den Möglichkeiten, schon längst einzugreifen. Im Finanzministerium redet man sich heraus mit rechtlichen Beschränkungen, die ein energisches Eingreifen verhindert hätten. Doch das ist so unglaubwürdig, wie es immer unglaubwürdig ist, wenn sich Regierende darauf berufen, irgendwas sei „rechtlich nicht möglich“. Dann hätte man es schließlich im Bundestag mit Regierungsmehrheit möglich machen können – oder in Brüssel entsprechend initiativ werden können. Die Corona-Krise hat ja nun bewiesen, wie schnell sich neue Gesetze durchs Parlament peitschen lassen, wenn der Wille da ist.
Wirecard: Das große Schweigen der PR-Experten
Wirecard ist ein weiteres Beispiel für diese Lähmung der öffentlichen Hand oder vielmehr ihrer politisch Verantwortlichen. Für die Schwäche des deutschen Staates im Angesicht von Kriminalität und anderen Gesetzesbrüchen. Sie zeigt sich alltäglich in unseren Städten und kulminierte jüngst in den Gewaltnächten in Stuttgart und Frankfurt, die offenbarten, dass gewaltbereite Mobs längst wissen, dass krimineller Energie in der politischen Elite dieses Landes kein ausgeprägter Wille zum Handeln entgegensteht. Diese Lähmung fand in der Verweigerung vom Herbst 2015 ihren Höhepunkt, als sich kein Regierungsmitglied – Merkel schon gar nicht – traute, die Verantwortung für ein rechtmäßiges Handeln zu übernehmen. Vermutlich weil dies „hässliche Bilder”, öffentlichen Widerspruch, vielleicht auch gerichtliche Klagen von NGOs und Konsorten hervorgerufen hätte.
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Das war auch im Falle Wirecard nicht anders. Es war so unbequem, den schönen Schein in Frage zu stellen. Schließlich gab es mit Wirecard endlich, was man jahrelang vermisst hatte: ein junges IT- und Finanz-Unternehmen, das scheinbar auf dem Weg in die Spitze der neuen Wirtschaftswelt der Virtualität war. Endlich ein junges Dax-Unternehmen – nach all den Klagen in der Finanzpresse, dass in Deutschland seit SAP kein Startup mehr nach ganz oben durchgestoßen sei. Wirecard war ein also Vorzeigeobjekt für Deutschlands Technologie, Finanzstandort und unternehmerische Vitalität. Eines, für das die Bundesregierung gerne auch bei China-Reisen die Türen aufzustoßen bemüht war.
Nein, es mangelt wahrlich nicht an Gesetzen, an Aufsichtsbehörden und Informationen über Missstände in Deutschland. Es mangelt auch nicht an Aktionsplänen. Es mangelt an Politikern, die bereit sind, persönliche Mühen und mitunter Risiken für ihren Machterhalt auf sich zu nehmen, um Missstände zu bekämpfen.
„Diese Lähmung fand in der Verweigerung vom Herbst 2015 ihren Höhepunkt, als sich kein Regierungsmitglied – Merkel schon gar nicht – traute, die Verantwortung für ein rechtmäßiges Handeln zu übernehmen. “
Man verheizt kein Land nur weil man Angst vor „unschönen Bildern hat“. Migrationspakt, Förderung der illegalen Einwanderung, all dies arbeitet auf One World Despotismus hin. DDR sozialisiert.
Man geht halt den Weg des geringsten Widerstandes und greift sich Falschparker, GEZ-Säumige und Omas, die den Pudel nicht anleinen. Die anderen lässt man machen, weil die sich wehren können und werden. Das gilt für Wirecard ebenso wie für die Eventszene und die linken „Aktivisten“. Wer die Muskeln spielen lässt ist für den Staat kein leichtes „Opfer“ staatlicher Maßnahmen. So einfach und so schlecht ist es.
Als alter Bilanzbuchhalter muss ich den Buchhaltern von Wirecard meinen Respekt aussprechen. 1,9 Milliarden Euro über die Jahre aus dem Nichts als Gewinn auszuweisen und in die Bilanz als Aktivposten einzustellen, erfordert ganz schön Mut. Und es dann noch so zu machen, dass die Wirtschaftsprüfer das mal eben abhaken, deutet auf sehr große Kreativität hin, und auf die Dummheit der Prüfer, natürlich.
Nebenbei, ich hatte einige Aktien von Wirecard. Als die Financial Times ihre Vorwürfe erhoben, habe ich die Dinger sofort verkauft. Nicht selten, ist da, wo Rauch ist, auch Feuer. Nicht immer, natürlich nicht, aber eben öfter. Da war ich denn doch lieber auf Nummer Sicher. Meine Nase hat mich mal wieder nicht getrogen.
Es ist ein Bonzen-Staat: Die Funktionseliten kreisen nur um sich selbst. Es geht darum Ämter zu ergattern und sich in diesen dann zu halten. Dafür hat oberste Priorität, sich nicht angreifbar zu machen und Netzwerke zu spinnen, die Karrieren – zum gegenseitigen Vorteil – ermöglichen und Kritik abwehren oder jedenfalls nicht weiter tragen. Mit einer Auswahl anhand von Kompetenz oder gar einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Die Gesetze werden im Staat der Netzwerke nur noch selektiv angewandt: Macht hat nicht der (einheimische) Steuerzahler, sondern der, der eine lautstarke Lobby aufbieten kann. Die Bürger werden ausgenommen und erhalten keine Gegenleistung. In Bezug auf den Staatsfunk gilt nichts anderes: Auch hier gibt es eine begrenzte Auswahl an Themen und Informationen (häufig sogar bewusst entstellend oder schlicht falsch), die sich nicht an den Interessen der Zahlenden orientiert, sondern von bestimmten Gruppen und ihren Netzwerken (vor allem in den Farben rot und grün). Diese fehlende Repräsentanz der Bürger stellt zugleich einen Frontalangriff gegen die Prinzipien der Demokratie und der Machtausübung durch die Gesamtheit der Bürger dar. Deren Unterschiedlichkeit führt übrigens zur politischen Mäßigung, die nun entfallen ist und den Zerfallsprozess beschleunigt.
Sehr richtig. Das Amt als Beute, der Bürger als Steigbügelhalter, der alle 4 Jahre mal interessant ist und ansonsten gemolken und gemaßregelt wird. Die Glotze als Herrschaftsinstrument von Interessenverbänden… Grassierende Verblödung und Auflösung, wohin man blickt.
Wenn die Welt die Frage stellt: Was Deutschland tun muss, um an die EU-Milliarden zu kommen? https://www.welt.de/wirtschaft/plus212261655/Corona-Wiederaufbauplan-EU-koennte-Deutschland-zu-Reformpolitik-zwingen.html
dann ist alles gesagt. Allein der Begriff „EU-Milliarden“ spricht Bände. Wenn Deutschland an die Milliarden kommen will, die es selber einbezahlt, dann idealerweise durch Einbehalt. Man muß keine Milliarden an die EU überweisen/dafür Bürgen, wenn man diese Milliarden „kommen“ will. Die Krokodilstränen der Politiker, die wie immer nichts gewußt haben wollen, sind wenig beeindruckend, weil gespielt.
Und der politische Wille ist so ein Kunstwort, wie die politische Verantwortung. Das kann man knicken.
Wenn dieser Staat nur „Einkommenssteuern“ kassieren kann, dann wird der diesen zugrundeliegende „Gewinn“ niemals hinterfragt! Im Gegenteil werden „Einkommenssteuern“ selbst gerne dann kassiert, wenn offensichtlich kein Gewinn vorliegt und das „Einkommen“ nur darauf beruht, dass der Staat die Ausgaben nicht anrechnen will. Scheingewinne als steuerlich „echte“ Gewinne zu betrachten ist für die Refinanzierung merkelscher Finanzuntaten unverzichtbar. Ein „Scholz“ will und kann da nicht raus.
TE ist der reguläre FAZ-Nachfolger. Beiträge dieser
Qualität wird man im ehemals konservativen Blatt, hinter dem angeblich immer ein „kluger Kopf“ stecken würde, heute nicht mehr finden. Die derzeitige Entwicklung zum regimeaffinen Propagandablatt jedenfalls hätte ein Joachim Fest niemals zugelassen…
Heilige Worte. „Die Wirecard Schulden von Heute ist Steuer von Morgen“
Das eigentlich Besorgniserregende ist doch, daß der neufeudale Hofstaat praktisch macht und machen kann, was er will. Ohne zur Verantwortung gezogen werden zu können, sich weiter dreist schmarotzend selbstbedienend und bereichernd, dabei das Land Tag für Tag weiter gegen die Wand fahrend und die Bürger mit unsinnigen Verboten und Regelungen aller Art drangsalierend und mundtot machend. Er macht immer weiter, einfach weil er es kann und der feige, dumme und obrigkeitshörige Michel ihn gewähren läßt. Das ist das wirklich Schlimme, alles andere ließe sich ändern und wieder verbessern. Aber das feige, widerstandslose Gewährenlassen ist die eigentliche Tragik und Dramatik dieses Landes und dessen Menschen.
Welcher Beamte hat in dieser Atmosphäre noch Lust, Eigeninitiative zu zeigen bei der Aufgabe, Gesetze durchzusetzen? Ich kann mir auch vorstellen, dass die wichtigen Stellen der zuständigen Behörden inzwischen von Parteigenossen besetzt sind, die von der Sache keine Ahnung haben.
Als Beamter würde bei dieser Regierung jedenfalls nichts tun, bei dem ich irgendwie auffallen würde. Denn im Zweifel kostet das heute den Kopf.
Klar – man sehe sich nur an, was einem Maaßen passiert ist oder dem der das Corona-Dossier erstellt hat und dafür von Drehhofer (im merkelschen Auftrag zweifelsfrei) kaltgestellt wurde.
Das mit der Eigeninitiative bei Beamten ist schon ein Problem. Vor allem, wenn es um die Weigerung der Anwendung von Gesetzen geht, was auch bei Richtern ein großes Problem ist. Man stelle sich es kommt tatsächlich mal die AfD (oder eine Nachfolgepartei) an die Macht und beschließt dann die Zahlungen an die EU einzustellen oder die Grenzen ggü illegalen Migranten zu kontrollieren. Ob da die (verbeamtete) Verwaltung mit SPD-/Grünen-Parteibuch mitmacht? Und loswerden kann man die ja auch nicht (mehr).
Wenn einer zu eifrig ist, attestiert man ihm Verfolgungswahn bzw. eine „paranoid-querulatorische Entwickkung“ und er findet sich – schlimmstenfalls -mit Tabletten ruhiggestellt in der Klapse wieder. Siehe den Fall der zu eifrigen Steuerfahnder in Hessen ( „Steuerfahnder-Affäre“). Oder siehe auch den Fall Gustl Mollath. Wer hier aufmuckt, wird ruhiggestellt, falls er sich nicht via Glotze und Staatsfunk belehren und sedieren lässt.
Im merkelgeprägten Deutschland ist es neuerdings „rechtlich nicht möglich“ offensichtlichen Betrug aufzudecken. Das neue Deutschland gleicht immer mehr dem des Neuen Deutschlands. Dort, wo das Neue Deutschland das Sagen hatte, war es auch „rechtlich nicht möglich“ die Staatspolitik tangierenden Betrug aufzudecken. Es war sogar gefährlich.
POLITIK & PROBLEMBEWÄLTIGUNG
1. Probleme werden von der Staatspropaganda verschwiegen, schön- bzw. kleingeschrieben u.s.w.
2. Wenn das nicht reicht, werden die Probleme mit viel Geld und guten Worten bekämpft
3. Wenn 1 und 2 nicht greifen, werden Studien und Gutachten an -um das Staatswohl verdient gemacht habende Institute und Stiftungen- vergeben; natürlich vollkommen ergebnisoffen
4. Letztendlich werden notfalls auch sich -um das Gemeinwohl verdient gemacht habende NGOs- mit der Erledigung dieses Problems beauftragt; …und spätestens dann hat sich das Problem erledigt !!!
Das vermutliche Betrugssystem ist doch nichts neues. Der Baulöwe aus Hessen war so einer, der Rohrleitungsleger aus Baden war ein anderer und so reiht es sich fort und die Politik war immer dabei, bis zum heutigen Tage und wenn es eng wird, haben sie eben nichts gewußt, das hat doch Methode, die Kleinen hängt man sofort, während man bei Ihresgleichen abwartet, ob man sich noch aus der Affäre ziehen kann und wenn es garnicht mehr geht, dann waren halt die unterstellten Bereiche schuld.
Wo kommen wir denn hin, wenn ein Minister alles wissen soll, da haben doch die Mitarbeiter versagt und das geht garnicht, zumindest hätte man ja das Abendessen mit diesen verkommenen Managern-Typen abbestellen müssen und sich mit jenen abgeben, die noch unverdächtig sind, bevor es auf einen selbst zurück fällt.
Wenn es zutrifft dass der Betrug bereits in 2015 begonnen hat, dann hat das Management in erster Linie den Aufsichtsrat ( und damit die Anteilseigner), die Wirtschaftsprüfer und die in Milliardenhöhe kreditgebenden Banken getäuscht. Das waren drei Instanzen, die zu einer gründlichen, unabhängigen Prüfung der Vorstandstätigkeit gesetzlich verpflichtet sind. Die FT hat nichts “ gewußt“ was nicht als haltlose Vermutungen abgetan werden konnte, und wohl auch wurde. Die Leerverkäufe, die die Börsenaufsicht berühren, stehen in Zusammenhang mit Gerüchten. Die Bankenaufsicht ist auch nicht realistisch in der Lage fingierte Geschäfte, Gewinne, Bankguthaben in dem Büchern der Gesellschaft zu erkennen oder auch nur zu vermuten, wenn nicht einmal die Wirtschaftsprüfer, der AR und die Banken den Durchblick hatten. Wenn das Betrugsgeschehen und das totale Versagen von drei Prüfinstanzen, einschließlich Haftung und Schadenersatz, einmal aufgearbeitet sind, dann kann man sicher sach- und rechtskundig analysieren welche Verbesserungen von Prüf- und Haftungsbestimmungen für die Organe der Gesellschaft und die Aufsichtsbehörden geboten erscheinen. Heute von einem Staats- und/oder Politikversagen zu sprechen erscheint als hahnebüchener Unsinn.
Wir brauchen sicher nicht noch mehr Beamte (Genossen des Ministers) im Finanzministerium, die hat OS ohnehin schon bei Amtsantritt übermäßig aufgestockt. Es wird allerdings höchste Zeit, dass die Wirtschaftsprüfer juristisch und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden, da sie offensichtlich nicht einmal die minimalsten Prüfungen durchgeführt haben. Sonst hätte es wohl kaum zu einer Blase von 1,9 Mrd. € kommen können
Der SPD mangelt es schlichtweg an einem leistungsfähigen Chef-Ideologen, der das eigene Versagen im Wirecard-Skandal elegant den Rechten in die Schuhe schiebt und das eigene Nichtstun als alternativlose Strategie im Kampf gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit verkauft. Oder sollte die SPD mittlerweile selbst an den „innereren Widersprüchen des real-existierenden Links-Grün-Totalitarismus“ leiden? Hallo Kevin Kühnert, bitte übernehmen und eine schlagkräftige Verschwörungstheorie entwickeln, dass alles von den Rechten von langer Hand geplant war, um den SPD-Bundeskanzlerkandidaten zu demontieren! Oder hat da jemand in der SPD selbst Interesse an einer derartigen Demontage? Wie der von Helmut Qualtinger gespielte Herr Karl zu sagen pflegte: „Schlimm ist es, (für einen Opportunisten), wenn man nicht weiß, wo die Mehrheiten gerade sind.“
Brooks’s Law („adding manpower to a late software project makes it later“) gilt nicht nur für Software-Projekte.
Die Überflüssigen streben zum Futtertrog.
Guter Spruch.
Das alles kann die Politik nicht leisten. Dafür ist das Personal viel zu sehr im Mittemaß gefunden worden. Entsteht ein Problem, heißt die Lösung mehr Geld, mehr Personal. Wieder rekrutiert aus den Kreisen der Verwanden, Freunde, Studiengenossen ( so überhaupt ein Studium angefangen ) und aus Parteikreisen. Qualifikation spielt nur eine geringe Rolle, die Quote wird zunehmend entscheidend. Außer altklugen belehrenden Kalauern, wie von der Schwäbischen Hausfrau kommt nichts. Die Selbstbediener kommen aus dem Kreis, zu dem jeder strebsame Politiker gehören möchte. Dem Kreis, der gern auch sehr wohlhabenden.
Lieber Herr Knauss,
das Belohnungsystem funktioniert bei uns nicht mehr, nicht nur in der Politik, sondern in allen relevanten Bereichen des Landes.
Belohnt wird nicht, der auf Mißstände hinweist, Lösungengen zu deren Beseitigung vorschlägt und diese vielleicht sogar noch realisiert.
Herausragende Leistungen erbringen, Verantwortung zu übernehmen, sich mit einer dezidierten Meinung zu positionieren, dafür einzustehen und ggfs. auch zu „verlieren“, ist nicht nur anstrengend, sondern oft gefährlich. Man wagt sich aus der Deckung, wird immer angreifbar sein und gegebenfalls sogar für das ganze Übel verantwortlich gemacht.
Schauen wir uns an, wie und warum Angela Merkel so lange so erfolgreich war. Sie hat all das obige vermieden, Probleme abgestritten, verbal verniedlicht, banalisiert oder klein geredet.
So sehen Sieger aus im Deutschland von heute. Wer Verantwortung übernimmt und sich positioniert, läuft Gefahr zum Aussenseiter zu werden, zum letzten Sieger sozusagen!
Angela Merkel ist erfolgreich, weil sie sich mit dem Atomausstieg, ihrer Flüchtlingspolitik, ihrer „Solidarität“ bankrotter EU-Mitglieder gegenüber und überhaupt mit linksgrüner Politik die ewige Liebe der MSM erkauft hat. Nun preisen die Haltungsjournos die Kanzlerin ihrem Publikum gegenüber als tatkräftige, erfahrene, menschliche und nahezu unersetzliche Staatenlenkerin an. Wer in diesen Chor einstimmt, wer sich willig in das System Merkel einfügt, der wird auch Nutznießer des Belohnungssystems. Wer dagegen aufmuckt (z. B. Hans-Georg Maaßen), der geht ein hohes Risiko ein.
Verantwortung übernimmt in Merkel-Land schon lange kein Politiker mehr. Scholz war schließlich auch schon erheblich mitverantwortlich für das G20-Debakel in Hamburg. Seine totale Fehleinschätzung der damaligen Situation disqualifiziert ihn eigentlich sowieso für hohe Ämter. Auch ohne Wirecard.