Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem „historischen Kompromiss“ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser Erfolg von Angela Merkel stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. Alle wussten: Merkel war zum Erfolg verurteilt und würde sich bereitfinden, statt den Gipfel zu vertagen, bereits jetzt im Windschatten der beginnenden Sommerpause das 750-Milliarden-Programm durch die Brüsseler Schleusen zu bringen.
Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie
Damit hat die Europäische Union alle Maximen finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit, die sie bislang gegenüber den Mitgliedsstaaten in Gestalt des Stabilitätspaktes predigte, für sich selbst über Bord geworfen. Es werden gemeinsame Schulden aufgenommen, diese werden erst ab 2028 getilgt, und zwar über einen Zeitraum von 30 Jahren, also außerhalb des Wiederwahlzyklus für alle gegenwärtigen Amtsinhaber in den Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Kommission. Man könnte auch sagen: Nach uns die Sintflut. So definiert das Brüsseler Regime finanzwirtschaftliche Solidität.
Die Wahrheit ist immer konkret – Angela Merkels Desaster in Brüssel
Die Anhänger des AOK-Föderalismus für die EU -also in Deutschland das Linkskartell bestehend aus CDU/SPD sowie den Grünen, sogar beklatscht von FDP-Chef Lindner, in Frankreich die Pariser Eliten sowie die Südländer der Europäischen Union- haben auf ganzer Linie gesiegt. Proteste wird es nur bei denen geben, deren Rabatte nicht großzügig genug ausgefallen sind und die ihren Wählern daheim nicht glaubwürdig werden darlegen können, dass sie und nur sie einen Sieg für die Heimat errungen hätten.
Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie
Darüber hinaus hat sich die EU finanzwirtschaftlich höchst dubiosen Finanzierungsmethoden geöffnet und all dies geschieht im Windschatten eines heiteren Sommerlochs. Unter dem Motto: Man darf nicht nur keine Krise ungenutzt lassen, sondern muss auch die öffentliche Unaufmerksamkeit zu Beginn der Sommerpause schnell nutzen, um den radikalen Umbau der EU und ihre unaufhaltsame Zerstörung den Bürgern Europas als einen historischen Durchbruch zu verkaufen.
Mit der Bitte um Nachsicht, aber das hört sich alles sehr überhöht an. Diese Frau hat gegen ihren, mehrfach abgegebenen Amtseid verstoßen.
Sie hat Deutschland extrem geschadet. Mit folgenden Fehlentscheidungen:
■ EURO- Rettung zu unseren Kosten
■ Energiewende
■ Abschaffung der Wehrpflicht
■ Migrationskrise
■ Islamisierung Deutschland’s
■ Vertreibung England’s aus der EU
■ Einsteigen in die Klimahype
■ Vernichtung der Autoindustrie
■ Vergiftung des politischen Klimas
■ Übernahme von EU- Schulden.
Wir brauchen da keine Philosophin und auch keine Ideologin oder sonst eine große Heldin, sondern eine Politikerin, die Deutschland und das deutsche Volk liebt und seine Interessen vertritt und eine Politik für uns, das deutsche Volk macht.
Wenn man diese paar einfachen Forderungen, in Zusammenhang mit Frau Dr. Merkel so liest, wird einem sofort klar wie absurd sich das anhört.
Diese Frau ist nur einem Ziel verpflichtet, sie will Deutschland zerstören, und das hat sie wahrscheinlich schon erreicht!
Merkels Pyrrhus-Sieg? Falscher Titel! Pyrrhus hat immerhin wirklich versucht, zu gewinnen, nur leider dafür mehr Ressourcen verbraucht als er dazugewann.
Mitunter wird der Pyrrhus-Sieg auch so definiert: „ein kurzfristiger Erfolg, der aber zu teuer erkauft ist und nicht lange andauert“ .
Ein „Pyrrhussieg“ ist auch ein taktischer Sieg, bei dem es sich aufgrund von zu hohen Verlusten gleichzeitig auch um eine strategische Niederlage handelt.
Aber nicht mal das ist Merkels Ergebnis, denn es ist noch nicht mal ein taktischer, geschweige denn strategischer Erfolg, obwohl das Ergebnis teuer erkauft ist und mit Sicherheit kurzfristiger ist als das Leben einer Eintagsfliege.
Merkel hat doch gar nicht gekämpft, sondern mit aller Gewalt versucht, deutsches Steuergeld ins Ausland zu verscherbeln und sich durch Bestechung der Bremserländer Zustimmung mit unserem Geld erkauft. Zahle 133 Milliarden, erhalte 1 Milliarde als „Bonus“ zurück, das sind 0,75%! Mein Autohändler gibt mir da deutlich mehr Rabatt (bis zu 25%!).
Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass unsere Kanzler** noch immer auf den Friedensnobelpreis hofft wegen ihrer Großzügigkeit gegenüber dem Club Med auf Kosten des bereits übermäßig gebeutelten deutschen Steuerbüttels. Dass die Medianvermögen in all diesen Ländern erheblich höher sind als in Deutschland, spielt dabei gar keine Rolle. Merkel verfügt selbstherrlich über Geld, das sie selbst nicht besitzt, sondern dem dämlichen Michel qua ständig weiter steigender Steuerlasten abpresst. Es gibt ja noch vielerlei tolle Möglichkeiten, neue Steuern zu erfinden neben CO2 usw. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Fenstersteuer wie im 18. Jahrhundert oder einer Klo-Abgabe wie im alten Rom, die Imperator Vespasian mit den Worten einführte: Pecunia non olet. Geld stinkt zwar nicht, dafür stinkt es aber den Bürgern in diesem Land, pausenlos schamlos abgezockt zu werden. Aber zurück zum Nobelpreis: Was 2015 nach der lässig durchgewinkten Migrantenschwemme nicht funktionierte, wird sicherlich nach dem 2. oder 3. „Hilfspaket“ in Billionenhöhe für unsere darbenden Nachbarn klappen. Dieses Land mit seiner im Tiefschlaf liegenden Bevölkerung – immerhin über 87% – kann man nur noch im delirium tremens ertragen. Dennoch – allen TE-Lesern und -Kommentatoren ein schönes Wochenende. Genießen wir das Leben hierzulande, bevor man uns das letzte Hemd auszieht. Wir faffen daff!!!
Frau Merkel ist eine lupenreine Hochstaplerin. Es würde mich nicht wundern wenn dies nach einiger Zeit allgemein auch in Deutschland so gesehen werden würde. Frau Merkels politisches Ziel war und ist es die Bundesrepublik westlicher Prägung für Deutschland abzuschaffen. Ich frage mich nur für was die Ostdeutschen überhaupt gekämpft haben um jetzt zu sehen dass das was sie erreicht haben den Bach hinabgeht.
Die Linken, die das fordern würden, werden sofort von ihrer Parteiführung zurückgepfiffen, man darf doch den militaristischen Plänen des 4. Reichs nicht im Weg stehen.
Und wenn es doch jemand versucht, wird halt mal wieder die SED-Vergangenheit von einem Linken aufgedeckt und die Bevölkerung aufgerufen, doch wegen dieser Fakten lieber die Grünend*innen als die Linken zu wählen.
Nachdem in den deutschen Nachrichten wieder gesagt wurde, dass wir zahlen sollen, weil andere Staaten hoch verschuldet sind, ohne vergleichende Zahlen zu benennen, hier mal die Fakten:
Deutschland
Median-Vermögen pro Kopf: 35.313 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 26.523 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 8.790 €
Italien
Median-Vermögen pro Kopf: 91.889 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 35.721 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 56.168 €
Spanien
Median-Vermögen pro Kopf: 95.360 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 23.088 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 72.272 €
Griechenland
Median-Vermögen pro Kopf: 40.000 €
Staatsverschuldung pro Kopf: 28.805 €
Saldo Netto-Vermögen pro Kopf: 11.195 €
Bei einem Pyrrhussieg hat man zwar unter hohen Verlusten etwas gewonnen.Was haben die Deutschen hier gewonnen?Mir fällt nichts ein.Werden die beschenkten Staaten mehr bei uns einkaufen?Wohl kaum, denn das Geld wird irgendwo hinfließen, beispielsweise in gewisse Steuererleichterungen für deren Bürger oder dergleichen.bei uns wird höchsten auf Pump gekauft, siehe Target Salden.Ausser höheren kosten für die EU und Euro haben wir nichts…Dazu höchstens die Kosten für Rückzahlung der Geldgeschenke und Kredite!Ach ja…und höhere Steuern oder Abgaben!Wo ist da auch nur ein Hauch eines Vorteils, geschweige denn Sieges???
Die Deutschen haben nichts gewonnen — aber Merkel schon: sie ist einen Schritt näher an ihrem Ziel, einer gesamteuropäischen Diktatur, der Kombination aus 4. Reich und DDR 2.0.
Merkels Interessen und Deutschlands Interessen sind nicht die gleichen.
Zahlungen an Polen sind ärgerlich für alle Seiten. Dabei haben unsere Nachbarn alles richtig gemacht – die Wirtschaft boomt und hat von der Nähe zu uns und den sich dank Merkel/Grünfröschen rapide verschlechternden Standortbedingungen (Energiepreise, Auflagen) profitiert. Eine marktwirtschaftliche Politik und tüchtige Unternehmer und Arbeiter runden das Bild vom Erfolg ab. Was jetzt? Die Corona – Folgen sind moderat – aber jetzt regnet Geld auf das Land, ohne daß es einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden könnte. Das kann die Erfolge der letzten Jahre (vielleicht von der EU gewollt) gefährden. Ein gutes Beispiel, daß Umverteilung im besonderen Maße den Empfänger schädigt.
Kann sich nun jeder, der bestehende Verträge bricht, an den EugH wenden und sich auf die europäischen Gepflogenheiten berufen?
Nein, weil die EU-Gepfogenheiten nur besagen, dass Die Führerin und die EU-Kommission über dem Gesetz stehen.
Bestehende Verträge brechen dürfen nur die mit diesem Status.
Das Europa souveräner Vaterländer ist Geschichte. EU-Bürokratie und die Regierungen der europäischen Länder missbrauchen den europäischen Gedanken. Die Protagonisten verfolgen ihre Agenden aus reinem Eigennutz, zu ihrer Machterhaltung.
Seit weit ich weiß wurde mit dem Lissabonner Vertrag von 2006 festgeschrieben, dass die EU keine Schulden aufnehmen darf.
Welches pseudo-juristische Schlupfloch, wie bei EMS & Co, wurde denn wieder gefunden, oder ist man inzwischen schon so sicher, dass man auf jede Vereinbarung pfeift, die einem nicht mehr passt?
„Gesetze und Verträge gelten nur für die, die nicht über dem Gesetz stehen – also nicht für Die Führerin und die EU-Kommission“?
Die USA bräuchten eigentlich dringend Verbündete, die sich mit gegen die Chinesen stemmen.
Da wir nun mal bei den „großen“ Zahlen sind:
Die EU der 27 hat 450 Mio. Einwohner.
Bei einem Kredit-Volumen von ca. 750 Mrd. Euro
bedeutet dies pro Kopf eine Summe von ca. 1.700 Euro.
Auf 6 Jahre verteilt sind es pro Jahr/Nase also 300 Euro.
Pro Monat/Nase also 25 Euro .
Hinzu kommt, daß die 750 Mrd, so sie auch investiert
werden, zu etwa 50 % in Form von Steuern und Abgaben
an die Staaten zurückfließen.
Daran den Untergang des EURO festzumachen,
finde ich sehr gewagt.
Dies nur zur „Versachlichung“, nicht zur „Verharmlosung“.
Meine Kritik gilt eher den „nicht rückzahlbaren Zuschüssen“,
können die begünstigten Länder sich diese Beträge
auf dem Kapitalmarkt heute noch problemlos selbst besorgen
und somit auch selbst wieder zurückzahlen.
Für mich eher ein Erfolg „sozialistischer Dramaturgie“…..
„Hinzu kommt, daß die 750 Mrd, so sie auch investiert
werden, zu etwa 50 % in Form von Steuern und Abgaben
an die Staaten zurückfließen.“
Diese Annahme oder Hoffnung hinkt in doppelter Hinsicht:
1) Wo und in welcher Form werden die Mittel „investiert“? In erster Linie werden damit Haushaltslöcher gestopft, überfällige Reformen und Reduzierung staatlicher Wasserköpfe weiter verhindert. Denn es sind gerade die (links regierten) notorisch defizitären Südländer, die profitieren. Und wenn man sieht, wie viel (wenig) selbst in Deutschland vom Staat „investiert“ wird, dann ahnt man, wie wenig es in besagten Ländern der Fall ist.
2) Dass 50% der Mittel zurückfließen, setzt aber nicht nur voraus, dass sie überhaupt investiert werden, sondern auch, dass sie steuerpflichtige Einnahmen bedeuten UND die kumulierten Ertragsteuersätze 50% Steuerzahlung ergeben. In Frankreich wird gerade die Körperschaftsteuer gesenkt, die Tendenz geht zu niedrigeren Unternehmenssteuern insgesamt. Zudem schieben viele Unternehmen Verlustvorträge vor sich her, die eine Steuerlast verhindern/reduzieren, und schließlich gibt es da noch globalisierte Großkonzerne, die gerne Gewinne mittels Transfer Pricing etc. in Niedrigsteuerländer verschieben, mitunter auch in Staaten außerhalb der EU.
Schließlich könnte man mit dem Verweis auf Steuerrückflüsse aus Staatsausgaben jeden Unsinn an staatlicher Verschwendung rechtfertigen. Und ich sehe 1.700 Euro pro Person angesichts enormer Staatsverschuldung der Einzelstaaten nicht als Bagatelle an. Bei irgendeinem Tropfen läuft das Fass über. Und dieser Zeitpunkt rückt deutlich näher, denn die Tore für „Eurobonds“ sind weit geöffnet und eine effektiver Schuldenabbau findet praktisch nicht statt.
Bezüglich des letzten Absatzes und Ihrer Schlussfolgerung „Sozialistischer Dramaturgie“ bin ich hingegen voll bei Ihnen. Die EU ist kaum noch mehr als ein ein sozialistischer, zentralistischer und rechtsstaatsferner Bürokraten- und Umverteilungsapparat – und bald eine Schulden-Union ohne jede rechtstaatliche und ideelle Substanz.
Ja genau, noch so ein Sieg der Wertegemeinschaft und wir sind verloren.
Es wurden zwei Dinge Beschlossen
– Corona Paket
– EU Haushaltkredit 2021 – 2027
Beides zusammen ist 1, 8 Billionen
1,8 Billionen – 750 Millionen = EU Haushaltkredit für 2021 -2027, die erst einmal als Schulden auftauchen bis sie erwirtschaftet sind.
Korrektur:
1,8 Billionen – 750 Milliarden = EU Haushaltkredit für 2021 -2027
„In Brüssel gab es auch kein „Ringen“ sondern vier Tage Schattenboxen.“
Was interessiert Deutschland, wenn in Brüssel das Licht ausgeht?
Die EU ist gescheitert.
Von wegen Pyrrhussieg Merkels, deren unerklärte Politik es ist,
Deutschland möglichst zu schaden.
Wenn die sparsamen Fünf aufrechte Europäer wären, hätte
der Verstand über die Geldgier gesiegt und sie hätten der
Transfer- und Schuldenunion eine Absage erteilt.
Der Brüsseler Gipfel war eine bizarre Veranstaltung. Es wurde
um Geld gestritten, was noch gar nicht vorhanden war.
Was werden die Finanzmärkte, vornehmlich außerhalb der
EU sagen? Sind sie mit 1% Zins zufrieden, macht 7,5 Mia/a oder
erst mit 2%, macht 15Mia/a bei einer Anleihe über 750Mia.
Da die 390 Mia von den Südländern in 10 Jahren leicht verjubelt sind,
wird eine weitere Anleihe aufgelegt werden müssen, um weiteres Geld
zu bekommen.
Die Bonität des EU-Vereins wird sich rapide verschlechtern, auch wegen
Deutschlands wirtschaftlichem Abstieg.
Werden es dann 5% oder noch mehr wie bei Argentinien, Brasilien etc.sein?
Die Schulden werden nie zurückgezahlt werden und die EU wird
immer mehr im Schuldensumpf versinken.
Bitte m ö g l i c h s t schnell.
Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!
Ich vermute (wie RTY am Wochenende), dass all den Akteure des Wochenendes längst sonnenklar ist, dass sie aus dem von ihnen angeichteten Schlamessel nicht mehr heraus kommen. Dass gerade DESHALB – ganz nach Vorblid all der sich selbst beweihräuchernden Jubelfeiern in der DDR – ihre Beschlüsse als immer größeren Erfolg versuchen hinzustellen. –
Vermutlich wird dieser angebliche „Erfolg“ nicht der letzte in der langen Reihe der „Erfolge“ die in Brüssel gefeiert werden, die hier und anderen Ortes kritisiert werden. Eines scheint mir immer deutlicher zu werden: Die Geschwindigkeit mit der es auf der Schiefen Ebene bergab geht nimmt d e u t l i c h zu. Schon an den Summen mit denen hantiert/“gerettet wird“ scheint mir das ablesbar zu sein. –
Wie viel wird es das nächste Mal kosten? Bei der Billione-Skala sind wir längst angekommen. Wann steht die Trillion auf der Agenda? Der Krig geht so lange zum Brunnen bis er bricht. –
Lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!
Die „Freitagshopser“ und links-grünen Phantasten machen dies erst möglich. Ohne den Linksschlag des deutschen Mainstream wäre diese nicht möglich.
Bei dieser Schulden-Union hat selbst Erdowahn Chancen seine Macht auszubauen …
Bei der „Rechtsstaatlichkeit“ ging es im Kern um einen europäsichen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten. Da ist es nur zu klar, dass Polen und Ungarn sich dieser Erpressung nicht hingeben.
Erschreckend ist, dass selbst die FDP diesen Wahnsinn mitmacht. Offensichtlich ist das politsche Deutschland zu einer Schuldenunion -die krachend in einem Zusammenbruch des Euros enden könnte- bereit. Ich kann wirklich nur hoffen, dass diese Sintflut „nach mir“ kommt …
Sorry, aber die FDP hat eigentlich schon immer jeden Dr… mitgemacht, wenn für sie nur genug sichere Pöstchen abfielen. Die Lindner-FDP ist da ein herausragendes Beispiel -siehe Thüringen/Kemmerich. Jede Hoffnung auf wirkliche Opposition seitens der FDP ist vergebens. Sie gefällt sich selbst als Anhängsel des Altparteiensumpfs ….
Sie haben keine Seite bezogen und schwanken zwischen etwas Opposition und der Hoffnung, doch nach der nächsten Wahl gebraucht zu werden.
Es ist an Tragikomik nicht zu überbieten, wenn eine Institution wie die EU, die sich ohne mit der Wimper zu zucken über noch jeden Vertrag hinweggesetzt hat, nun die Visegrad-Gruppe ins Visiert nimmt, wegen – Achtung, Realsatire – mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Dieses EU-Gebilde, das uns ein ums andere mal belogen hat, und uns im selben „Gipfel“ mal wieder einen Rechtsbruch andreht. Natürlich ist es eine Schulden- und Transferunion, und natürlich ist die vertraglich nicht gestattet, und natürlich interessiert es niemanden, weil die EU mittlerweile eine Unrechtsgemeinschaft ist, in der der Klüngel und nicht mehr das Recht herrscht. In diesem Sinn ist die EU ein großer zivilisatorischer Rückschritt.
Völlig korrekt, man kann es gar nicht laut und häufig genug sagen:
Die EU ist eine legitimationslose, undemokratische Unrechtsgemeinschaft und dient ausschließlich „übergeordneten Interessen“, aber nicht ihren 450 Millionen Bürgern.
Die Kommentare hier sind so herzerfrischend und treffend, dass ich das Niveau durch eigene Hirnverrenkungen nicht unterschreiten möchte.
Nämliches gilt natürlich auch für den Artikel.
Deutschland zahlt jetzt 185 Milliarden (185.000.000.000,00 Euro)in den europäischen „Wiederaufbaufonds“, gemeint sind Geldgeschenke (nicht Kredite) für den „Wiederaufbau“ der von Coronaviren aufgefressenen Hightech-Industrien im Süden. Deutschland krieg gut 40 Milliarden (=40000 Millionen) zurück, für seinen „Wiederaufbau“, bleibt ein Nettogeschenk von etwa 140 Milliarden Euro an die anderen. Die Bundesregierung hätte dieses Geld natürlich auch den Bewohnern Deutschlands schenken können. Die Gewerkschaften würden sagen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Das wären pro Einwohner (140000 Millionen : 80 Millionen) 1750 Millionen, für jeden von uns, vom Säugling bis zum Flüchtling. Man denkt, das kann doch nicht sein, ist aber so. Wo kommt das Geld her?
Aus der Druckerpresse bzw. Zahlenkolonnen der EZB. Es sind ungedeckte Zahlungsversprechen in einer „fiat Money“ Währung.
Die aktuelle Schwäche des Dollars spricht dafür, dass die Märkte noch schlimmeres erwartet haben.
PS: wer kein Gold hat, wird der Dumme sein
Dass man die Konjunktur mit Geldgeschenken ankurbeln kann, ist ein Keynes-Märchen, dem die Gewerkschaften und die rot-grünen Parteien (zu denen ich inzwischen auch die CDU und die FDP zähle) in der Tat immer wieder gern auf den Leim gehen. Die Konjunktur kurbelt man an mit einer bessere Wettbewerbsfähigkeit und (u.a) mit der richtigen Währung. Man kurbelt sie an mit allem, was die LEISTUNG steigert – nicht den Konsum.
Kleine Anmerkung:
Pro Einwohner wären das 1750 Euro:
140.000 Mio : 80 Mio sind nun mal nach Adam Riese 1.750 pro Nase.
Dazu mal ein Vergleich:
Die „Merkel-Steuer“ von 3 % (also von 16 auf 19 %) in 2006 brachte
jährlich ca. 30 Mrd. mehr Steuereinnahmen.
Dem Fiskus bis 2010 also locker 150 Mrd. ein.
Bis heute, also 2020 mal eben in 14 Jahren ca. 450 Mrd.
Bis heute ist die Welt davon nicht untergegangen..
Im Gegenteil: hat eigentlich kaum jemand bemerkt….
bei so vielen Nullen wird mir auch schon schwindelig, ich glaube es wären 1750 Euro für jeden.
Wozu Säuglinge und Kinder? Und Asylanten und Migranten schon mal gar nicht. Ab 18 und nur für Einheimische. Dann wären es noch etwa 50 Millionen Menschen. Die könnten sich dann über gut 3.000€ freuen. Das wäre gerechter und sinnvoller als reiche Südländer zu beschenken. Der Privatreichtum in Italien ist mehr als dreimal so groß, wie die Staatsverschuldung (s. Stelter).
Die Gewerkschaften kümmern sich doch schon ewig nicht mehr um die Binnenkonjunktur. Die verstehen sich eher als Helfer Berlins
@ Dr. Michael Kubina
Wenn ständig riesige Geldsummen im Gespräch sind, verlieren die meisten Bürger völlig den Überblick. Es zeigt aber auch, dass die meisten Bürger dumm, naiv und die geborenen Opfer sind.
Wenn obendrein ständig gelogen wird – man muss Lügen nur oft genug wiederholen, bis sie zur Wahrheit werden – haben die Lügner leichtes Spiel und am Ende sind sie die großen Sieger. Den Dummen bleibt dann nur noch, dumm dreinzuschauen…
Ich glaube mich zu erinnern, ca. 2004 wurde von der Regierung beschlossen, die monatliche Rentenzahlung an kommende Rentner von bis dato Anfang des Monats auf Ende des Monats zu verschieben, mit dem Ziel, einen lächerlichen Betrag an Zinsen einzusparen. Ist natürlich so geblieben.
Bei unserem Übergang in die Rente hatten wir somit einen Monat lang kein Einkommen.
Dieser Bande verzeihe ich nix !
Dieser Trick hat mich damals auch sprachlos gemacht. Seitdem traue ich dieser „Bande“ alles zu. Die kommenden Geldnöte sind schon absehbar. Rette sich (und seine Habe) wer kann!
Das war doch keine Wertung. Nur eine Feststellung, dass die EU ihre sogenannte Rechtsstaatlichkeit – was immer sie darunter versteht – auch zum Feilschen freigegeben hat.
Und aus genau solchen Gründen frage ich jetzt mal: Warum nutzt der liebe Herr Orban dann nicht jetzt die Gelegenheit, die EU auflaufen zu lassen und seine Zustimmung zu verweigern? Das allein hätte genügt, um alle mal ganz blöd dastehen zu lassen. Aaaaaa!!! Weil er sich ja doch die EU-Gelder sichern wollte und seinen vermeintlichen Anteil am deutschen Kuchen, oder? ALLE Beteiligten sind korrupt und für Geld tut jeder alles und Werte gibt es nicht, die sind käuflich. Im Gegenteil, es wird wieder einmal fröhlich Recht gebrochen und keinen kümmert es.
Ich kann weder Orban, noch den Italienern oder Griechen irgendeinen Vorwurf machen. Deutschland und die „Sparsamen“ würgen das Geld hoch und dann sichert man sich seinen Anteil eben. Der einzige Grund, warum Polen, Ungarn usw. in der EU sind, ist der Geldregen. Hört das auf, kollabiert die EU ungefähr 5 Minuten später. Das ist wie mit den Flüchtlingen. Die sind einfach schlau und nutzen das System. Der Schuldige bzw. Dumme liegt woanders.
Das war jetzt bisher der beste Artikel, den ich hier bzgl. des Themas gelesen habe.
Herr Goergens Ansicht über die Erfolge der „Sparsamen“ teile ich nämlich überhaupt nicht. Oder das dem grünen und finit auch globalistischen Kurz eine andere Idee vorschwebe, als der vereinheitlichte Weltstaat über den Umweg EU. Ein Weltstaat der irgendwie (angelsächsisch-)westlich institutionell organisiert ist, aber keine Westler beinhaltet, weil ausgestorben (Und allein wegen dieses Widerspruchs nicht existieren kann). Weder Kurz noch Rutte vertreten die Interessen ihres Volkes an der Basis, sonst würden diese aus der EU austreten und es beenden generationenlange Verbindlichkeiten für fremde Staatsvölker, denen sie eigentlich nicht verpflichtet sind, zu erzeugen. Auch Kurz und Rutte sind ultimativ verantwortungslos, betreiben allerdings eine nationalistische Bauernfängerei. Der einzige Unterschied zu Merkel ist, dass Merkel mittlerweile diese Bauernfängerei korrekterweise für nicht mehr nötig erachtet. In diesem Sinne empfinde ich den Text hier als angenehm korrekt.
Lediglich am hier angesprochenen Rechtsstaatlichkeitsthema reibt man sich natürlich. Es gibt keinen Grund bei Listenverboten der Opposition oder rückgängig gemachten Wahlen in irgendeiner Form vom hohen Ross über Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu sinnieren.
Oder eventuell glaubt der Autor auch, dass das Rechtsstaatlichkeitspostulat verbindlich für alle funktionieren würde und auch tatsächlich das Papier wert sei, auf dem es gedruckt ist. In diesem Fall würde ein Realitätscheck anhand der vergangenen „verbindlichen“ Verträge der EU gut tun. Wenn es nicht nützlich ist interessieren diese Verbindlichkeiten nämlich niemanden, das hat die Vergangenheit, eigentlich auch die komplette menschliche Geschichte, ausreichend gezeigt.
Gleichwohl ist es mir schwer zu erkennen, wo die Rechtsbrüche in Polen und Ungarn genau liegen sollen. Die (Hauptstrom-)Medien betreiben ein gut bekanntes Spiel des Framings, in welchem zwar der Talking Point des Rechtsbruchs in den Raum geworfen wird, der konkrete Vorgang allerdings nicht oder nur unzureichend beschrieben wird. Ich erinnere mich hier spezifisch an die Causa der Justizreform in Polen. Dies verleitete einige Auswürfe des merkelschen Propagandaapparates zur Verwendung des Wortes Diktatur. Bei genauerem Hinsehen stellte man jedoch fest, dass Polen eigentlich nur das bundesrepublikanische System der Bundes/Landesrichterwahl weitestgehend übernommen hatte. Wenn die Judikative von der Exekutive abhängig ist, ist das natürlich problematisch, keine Frage. Das Widerwärtige ist allerdings, dass dies wie so oft in der Presse bei gleichen Vorgängen unterschiedlich bewertet wird.
Alles richtig, aber eine kleine Korrektur:
„…diese werden erst ab 2028 getilgt…“
Das ist natürlich Unsinn. Niemand hat vor irgendwann auch nur irgendwas zu „tilgen“. Da wird höchsten prolongiert.
Die Staatsschulden Japans liegen inzwischen bei ca. 240% des BIP. Die der EU erst bei etwa 100 und die der USA knacken gerade die 120%. Da ist noch immens viel Platz nach oben. Also um an Japan ranzukommen kann die EU also noch etwa 18 Billionen € Schulden aufnehmen.
Man kann die Nummer also die nächsten 20 Jahre jährlich wiederholen. Und da es den (völlig unnötigen) Corona Impfstoff auch bis dahin nicht geben wird kann man sogar die Begründung jedes Jahr recyceln.
Wahrscheinlich lautet in Brüssel der kürzeste Witz: „Stabilitätspakt“. Ist garantiert immer ein echter Schenkelklopfer. Und wenn man sich dann noch die blöde Visage der maskierten Trottel aus dem Gebiet östlich des Rheins vorstellt ist mit lebensbedrohlichen Lachattacken zu rechnen.
Was bin ich für ein Idiot. Ich arbeite gerade ohne Ende um die Zukunft meines Unternehmens zu sichern. Ich habe keinerlei Beihilfen oder sonstige Subventionen beansprucht. Von den 750 Mrd EURO oder anderen Staatsmaßnahmen bekomme ich genau null EURO (ich wäre auf viel zu Stolz um auch nur einen EURO anzunehmen). Was ich aber bekommen werde, ist die Rechnung. Irgendeiner muß diese bezahlen und da haben sich die Politiker die Fleißigen in der EU ausgesucht. Diese Fleißigen werden wohl mit die schweren finanziellen Repressalien überzogen werden. Denn es gilt, je rechtskonformer man sich zu verhält, desto mehr Probleme hat man mit dem Staat.
Bis vor einem halben Jahr konnte man wenigstens noch das Land verlassen. Aber alle Länder auf der Welt haben mehr oder weniger den selben Wahnsinn betrieben. Anscheinend befällt der Corona Virus das Gehirn von Politikern mit einer besonderen Nebenwirkung – der Machtgier.
Unsere Politiker haben natürlich genau hingesehen, wie die Bevölkerung reagiert hat, als Conte in Italien den harten Hund gespielt und den Lockdown beschlossen hat. Seine Zustimmungswerte sind in die Höhe geschnellt. Da sagten sich die andern Regierungschefs das können wir auch und wurden dann auch darin bestätigt (siehe Zustimmungswerte in der CDU). Schnell stellten sie fest, daß sie dies wunderbar nutzen konnte die Freiheiten der Bürger dauerhaft einzuschränken und dies von den Bürgern so gar noch bejubelt wird und sogar noch nach mehr gerufen wurde. Eine solche Chance läßt sich eine Merkel oder ein Söder nicht entgehen und so kam es dann zu den ganzen Coronamaßnahmen.
Durch die medial geschürte Angst haben sich viele Bürger zu einem Lockdown ihre Verstandes entschlossen. Wie leicht ist es gerade ein angstparalysiertes Volk über Verordnungen zu reagieren und mit allerlei „lustigen“ Maßnahmen wie ein Hündchen zu dressieren. Noch nie war es so leicht zu den Guten zu gehören. Man muß einfach nur gehorchen was Herrchen sagt und schon bekommt man ein Leckerli. Der deutsche Denunziant steht wieder hoch im Kurs und wird von der Politik geliebt und bekommt gleich zwei Leckerlis. Dieses Spiel wird so lange weitergehen bis die entmündigten und gedemütigten Bürger dann doch mal begehren. Aber wird dies in Deutschland passieren?
Geht mir genauso. In der Zwischenzeit habe ich mir sogar angesehen, ob ich „Coronahilfen“ in Anspruch nehmen könnte, aber die sind mal wieder so aufgebaut, dass ein normaler Mensch und eine kleine Firma nicht drankommen können.
Zuerst schliessen sie schonmal aus, dass eine Firma, die nicht „direkt betroffen“ ist, etwas bekommen kann. Wir sind ein IT-Zulieferer für u.a. Hotels und Restaurants. Unsere Kunden und potentiellen Neukunden sind durch den Lockdown-Wahn entweder bankrott oder so stark in finanziellen Problemen, dass eine IT-Modernisierung das letzte ist, an das sie denken. Aber Softwareentwickler und Systemadministratoren können ja gut zuhause arbeiten, also sind wir nicht „betroffen“.
Und Anträge können nur von Steuerberatern gestellt werden, die teurer sind als alles das man vielleicht noch bekommen könnte.
Das ganze ist wieder einmal so aufgebaut, dass ein Selbstbedienungsladen für Banken, Anwälte und sonstige korrupte Bürokraten gebaut wird, während Kleinunternehmen leer ausgehen.
Das ist ein Zeil der Merkelkratie — kleine Firmen ausrotten, damit kontrollierte Monopolisten alles übernehmen.
Ach tut das gut! Endlich mal klare Worte. Ein Artikel, der einfach nur benennt, wie es ist und nicht irgendwelche Siege oder clevere EU-Stragegien an den Haaren herbeischreibt, um dem ganzen Desaster vielleicht doch noch etwas Hoffnung abzugewinnen.
Ja, genau so ist es. Ringsum zum Ekeln.
Wenn Ungarn und Polen keine Rechtsstaaten sind, was haben die dann in der EU verloren.
Dann sollte man sie gleich rauswerfen und die Bankrotteure wie Spanien, Italien und Frankreich gleich hinterher.
Die Briten sind ja freiwillig gegangen, die haben ihren Kopf noch rechtzeitig aus der Schlinge gezogen. Die Briten können, im Gegensatz zu uns, mächtig stolz auf ihre Regierung sein.
Ungarn und Polen sind keine Rechtsstaaten: Ein Rechtsstaat könnte nicht der Brüsseler Tyrannei beitreten, in der die ungewählte EU-Kommission und der korrupte EuGH über dem Gesetz stehen.
– Schulden von denen wir heute nur wissen, dass sie jedenfalls weder von Griechenland, noch Zypern, noch Luxemburg oder gar Malta zurückgezahlt werden. –
Glaubt hier womöglich jemand, dass die anderen, wie Spanien, Italien oder Frankreich ihre Schulden jemals zurückzahlen werden ?
Wie denn ? Mit was denn ?
Griechenland/Staatsverschuldung in Prozent des BIP
179,0% des BIP (2016)
Italien/Staatsverschuldung in Prozent des BIP
132,6% des BIP (2016)
Portugal/Staatsverschuldung in Prozent des BIP
130,4% des BIP (2016)
Belgien/Staatsverschuldung in Prozent des BIP
105,9% des BIP (2016)
Spanien/Staatsverschuldung in Prozent des BIP
99,4% des BIP (2016)
Frankreich/Staatsverschuldung in Prozent des BIP
98,6% des BIP (2018)
Der Maastricht – Vertrag erlaubt jedoch nur maximal 60 Prozent und drei Prozent Neuverschuldung.
Deutschland hatte schon seit 2016 satte 68,1% Staatsverschuldung,
Folglich dürfte sich diesen Schuldenmachern kein einziger dieser Staaten mit über 60% Staatsverschuldung in der EU befinden.
Die EU ist völlig Bankrott – Basta – Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Deutschlands Rettung – sofortiger Dexit – raus aus dem Euro – und zurück zur besten bewährten DM und der EWG.
Lassen wir uns die Hoffnung auf die Mühlen, die da langsam mahlen, trotzdem nicht nehmen.
Der politische Umbau zum „Superstaat-EU“ wird von den Protagonisten mit immer mehr Geld versucht zu „erkaufen“ und die Lissabon-Vertragsregeln werden dabei hemmungslos gebrochen.
Aber nicht nur der Brexit sondern auch die immer deutlichere Kakophonie auf den Gipfeln zeigt, daß die Zentrifugalkräfte in der EU wachsen.
Wenn die „Gravitation“ durch einen abnehmenden Geldsegen von Seiten der verbliebenen Geberländer geringer wird, ist die „Supernova“ unausweichlich.
Was in Ungarn und Polen ist objektiv gesehen nicht rechtsstaatlich? Das die ausländischen NGOs in Ungarn ihre Finanziers nennen müssen? Das würde ich mir für unser Land auch wünschen. Bei uns ist der Einfluss staatlich subventionierter NGOs, von dem kein Wort im GG steht, mittlerweile viel höher als jener der politischen Parteien. Unsere Medien berichten weitestgehend pro links-grüner NGOs, kritische Stimmen werden unterdrückt.
In Polen steht das Justizgesetz in der Kritik. Wie würde unsere Regierung handeln, wenn statt der Juristen mit „sozialer“ Rechtsprechung ein paar „harte Hunde“ im Verfassungsgericht säßen? Unsere Politik ist doch nur ruhig, weil die Posten in den Verfassungsgerichten entsprechend besetzt wurden. Diese Juristen wenden das GG nicht mehr an, sie legen es entsprechend dem (linken) Zeitgeist aus. Wozu brauche ich dann noch eine Verfassung?
Zu guter Letzt die Werte, die der Autor so hoch hält. Welche Werte sind es denn konkret, die hier nicht eingehalten werden? Das sind doch nur billige Allgemeinplätze! Die christlichen Werte können es jedenfalls nicht sein, die wurden in unserem (und anderen westlichen Ländern) schon lange über Bord geworfen.
Die en passant eingestreute Bemerkung, dass Polen und Ungarn keine Rechtsstaaten seien, ist mal wieder ein Beispiel für deutsche Erziehungsmanie.
Ausgerechnet Deutschland mit seinen BVerfG-Entscheidungen sowie Regierungsentscheidungen ohne parlamentarische Debatten fühlt sich bemüssigt, über andere Nationen zu urteilen. Dass in diesem Forum Polen und Ungarn angemeiert werden, ist relativ neu.
Das muss man Herrn Professor Kerber nachsehen. Als Angestellter der TU Berlin ist es ja schon ein großes Wagnis überhaupt auf diesem Schwefelkanal des Leibhaftigen kritische Artikel zu veröffentlichen.
Den Zeitgeist Kotau verbuche ich da eher unter Flankenschutz.
Es ist vom Postulat der EU auf Rechtsstaatlichkeit die Rede. Die EU hat ständig darauf gepocht und die Fahne ganz hoch gehalten und Ungarn zurechtgewiesen und gedroht. Darum geht es. Und was macht sie jetzt? Damit sie den größenwahnsinnigen Deal durchbekommt, also für Geld, steckt sie sich ihre ach so hoch gelobten Werte und Überzeugungen samt der Rechtsstaatlichkeit sonstwohin im Gegenzug für die benötigte Zustimmung. Und gleichzeitig hat sie keinerlei Probleme damit, EU-REcht zu brechen. In diesem Artikel wurden nicht Polen und Ungarn angemeiert, sondern durchweg alle und zu Recht.
Lieber Herr Kerber,
mich erinnert das ein bisschen an „Kriegswirtschaft“, am Ende muss also ein „Krieg“ her… „Krieg“ bitte sinnbildlich zu verstehen.
Was hat es denn mit dem Rechtsstaatlichkeitsanspruch auf sich? Das Ungarn kein Geld bekommt, wenn es keine „Flüchtlinge“ aufnimmt? Oder Polen die Richter wie in der BRD ernennt? Die Urteile gegen Ungarn unbd Polen vor dem EuGH-Gericht sind doch stark politisch geprägt und auf so eine „Rechtsstaatlichkeit“ kann man getrost verzichten.
Auch objektiv gesehen: Polen und Ungarn sind keine Rechtsstaaten. Ein Rechtsstaat kann nämlich unmöglich Mitglied der Brüsseler Tyrannei sein, in der die ungewählte EU-Kommission und der ungewählte EuGH über dem Recht stehen…
„Rechtsstaatlichkeit“ im Sinne Angela Merkels in Deutschland – zwei Beispiele:
1. Merkel „entlässt“ den ihr unangenehmen Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundes für Verfassungsschutz und „installiert“ stattdessen den zahnlosen „CDU-Bettvorleger“ Thomas Haldenwang,
2. Merkel bezeichnet bei einem Staatsbesuch im fernen Südafrika während einer Pressekonferenz die demokratisch durchgeführte Wahl von Herrn Kemmerich (FDP) zum neuen MP in Thüringen als „unverzeihlich“ und lässt diese mit massivem Druck auf Christian Lindner „rückgängig“ machen.
Noch Fragen?
So geht „fraternite et egalite“ in der EU im Jahre des Herrn 2020.
Bei einer Bevölkerung in der EU von 513,5 Millionen macht die deutsche Bevölkerung 16,16 % aus, als etwa ein 1/6, bezaheln aber 26,3 % des Geschenks.
Von den nicht mehr zurück zu zahlenden Schulden von 390 Milliarden entfallen pro EU Bürger etwa 760 Eu,
Das ergibt für Deutschland 63 Milliarden Schuldenlasst.
Allerdings hat Frau Merkel zugesagt 105 Milliarden zu zahlen.
Die Begründung dafür hat sie uns noch nicht geliefert.
Insofern bezahlt der deutsche Bürger 1,66 mal mehr pro Kopf als es der durchschnittlichen pro Kopf Schuldenlast entspricht. Das heißt der deutschen Bürger ist ungleich stärker belastet als jedwelcher andere EU-Bürger.
Angesichts des letzten BverfG-Urteils zu Anleihekäufen, gemäß dem eine ungleiche Belastung in der EU verfassungswidrig ist, wäre ich neugierig wie das deutsche BverfG die nun ungleiche Belastung beurteilt. Ich hoffe dass die AfD ein Klage einreicht.
Außerdem wurde beschlossen, dass die Ausgaben für Gesundheit und Forschung reduziert werden, dafür aber die Ausgaben für den phantasierten „Klimaschutz“ angehoben werden.
Ich gehe davon aus, dass man diese damit auf die Bürger fallenden zusätzlichen Kosten bei der Gesundheitsvorsorge, bei den Grünen Wählern einbehält, weil die das ja gerne tun, kommt ja nur ihrer Wahnidee zugute.
An Forschung kann man in dieses Land ruhig sparen! Nach neuestem Ranking steht die erste dt. Universität an Stelle 53! Natürlich gibt es auch u. a. Fraunhofinstitute, die mehr Forschung betreiben. Als nächste Universität kommt eine an Stelle 117!!! Die Mexico City Universität steht bei 97! Es mangelt an Intelligenz in diesem Land und natürlich an Geld. In GB und USA gibt es 3 Ebenen von Prof. In D. hat man schon vor langer Zeit Prof.-Stellen eingespart – auch in meinem Bereich -, und den Mittelbau gibt es nicht mehr, er wurde komplett umgestellt auf Doktoranden und marginal Beschäftigte meist nur für 2 Jahre. Da es bis jetzt ja auch ging, warum sollte man nicht noch mehr Geld abzweigen zugunsten von Dreiviertelanalphabeten? Innovationen kommen eh fast nur noch aus Asien!
Wenn ein nationales Verfassungsgericht nein sagt, schaffen Merkel und Macron schnell eine Ausnahmeregel — das betroffene Land muss nicht bezahlen, und die Merkeluntertanen müssen dafür etwas mehr bezahlen, um es auszugleichen.
Das ändert an den Zahlen wenig.
Das sind dann im Mittel 883 EU pro Kopf in der EU.
Da sind es 19% Deutsche in der EU und Zahlen tun sie dann 27 % vom Geschenk.
Also haben mal wieder alle gewonnen. Alle? Nein, der deutsche Steuerzahler leider mal wieder nicht, seit diese Masken-Merkel in Deutschland Kanzlerin ist. Jetzt können wir bis September fürs Finanzamt arbeiten.
Wir müssen nicht, wir können auch aufstehen…….