Die Wege in Bad Salzungen sind kurz. Vom Landratsamt an der Erzberger Allee zum Amtsgericht am Kirchplatz sind es gerade einmal 500 Meter und von dort lediglich 400 Meter zur Polizeiinspektion in der Rosa-Luxemburg-Straße. Verbindet man auf der Karte diese drei Punkte, ergibt sich ein Dreieck, und in diesem bürokratischen Dreieck verliert eine Frau ihre Freiheit, die seit 2013 den Rundfunkbeitrag nicht zahlt und deshalb gerade vollstreckt wird. Am 4. Februar 2016, als das Ende ihrer Vollstreckung naht, arbeitet sie in einem Metallbetrieb in der Nähe. Es ist 10:30 Uhr und sie ahnt noch nichts von ihrer Verhaftung: »Ich habe in meiner Halle gerade Platinen bestückt, als der Anruf kam, ich solle ins Hauptgebäude kommen. Dort stand der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizisten und hat mich gefragt, ob ich jetzt bereit wäre, eine Vermögensauskunft abzugeben.« Doch Sieglinde Baumert weigert sich, denn so könnte ihr der Rundfunkbeitrag vom Konto gepfändet werden. Später nennt sie den Grund für ihr Handeln: »Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.«
Erst einmal wird die Beitragsrebellin auf die Polizeiwache in Bad Salzungen gebracht und von dort direkt in das Chemnitzer Frauengefängnis. »Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter« unter den Arbeitskollegen. Haft als Streik gegen den Rundfunkbeitrag, so etwas hat das Land noch nicht gesehen – und noch bemerkt es ja auch kaum keiner. Sieglinde Baumert verschwindet erst einmal von der Bildfläche.
Die ARD und ihr Haftskandal
Der Rundfunkbeitrag ist mehr als nur eine Zwangsabgabe. Viele Bürger sehen in ihm eine Art Wohnsteuer, die wir ein Leben lang an ARD und ZDF zahlen müssen. »Das kann nicht richtig sein, das ist der falsche Weg«, vermeldet da bei vielen die innere Stimme. Doch wie weit würden sie für ihre Überzeugung gehen? Sieglinde Baumert wagt, was nur wenige wagen: Sie bezahlt keinen Rundfunkbeitrag mehr, wird erst zwangsvollstreckt, soll dabei ihr gesamtes Vermögen offenlegen, und sitzt dann in einer Erzwingungshaft. Ganz drastisch formuliert: Dabei wird ein Mensch in einer Zelle weichgekocht, sein freier Wille und sein Widerstand werden damit gebrochen. Gesetze erlauben solch eine Maßnahme längstens für 6 Monate. Die Beitragsrebellin darf ihre Zelle aber bereits nach 61 Tagen räumen. Nicht, weil sie aufgibt. Nein, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist es, der diese Beitragsrebellin in die Vollstreckung geschickt hat, aber am Ende aufgibt.
Fünf Gründe, warum der Zwang zum Rundfunkbeitrag falsch ist
Im März 2016 erhält der Journalist Lutz Stordel einen Hinweis auf den Haftmarathon: »Der Tipp kam aus der Redaktion des SAT.1 Frühstücksfernsehens. Ich war überrascht, dass kein anderes Medium bis dato auf diese Geschichte gestoßen war.« Es geht ja auch bloß um eine Frau, die den Rundfunkbeitrag bis zu einem Punkt verweigert, den keiner für möglich hält. Erkennt Stordel sofort die Tragweite der Geschichte? »Mir war bewusst, dass die Geschichte Wellen schlägt. Und weil sie so außergewöhnlich war, hat sie mich interessiert. Dass ein Beitrag in unserer newsgefluteten Zeit aber keine Mauern zum Einsturz bringt, ist genauso klar.« Lutz Stordel möchte nicht für oder gegen etwas schreiben. Er spürt einfach, dass diese Geschichte erzählt werden muss. Wie nimmt er aber Kontakt auf – zu einer Frau, die in der Zelle sitzt? »Ich habe oft in Gefängnissen gedreht. Grundsätzlich ist es aus meiner Erfahrung möglich, Kontakt zu jedem zu bekommen, wenn denn der Inhaftierte will.«
Sieglinde Baumert möchte mit Lutz Stordel sprechen, das Gefängnis erteilt auch eine Besuchserlaubnis. Der Journalist schlägt ein Fernsehinterview vor, doch das möchte sie nicht. Damit hat sich der Beitrag für den Nachrichtensender Welt/N24 eigentlich erledigt. Stordel fährt trotzdem nach Chemnitz – ohne sein Kamerateam. Er gibt sein Handy an der Gefängnispforte ab, wartet mit dem Fotoapparat, überprüft das Diktiergerät, und er fragt sich, was das wohl für ein Mensch ist: »Und dann wird eine ganz normale Frau in den Besucherraum gebracht. Sieglinde Baumert erzählt, anfangs etwas nervös, ihre Geschichte – oder das, was sie als Geschichte preisgeben will.«
Diese Geschichte ist eigentlich sehr einfach. Der Text von Lutz Stordel muss später bloß Antworten auf eine einzige Frage liefern: Was treibt einen Menschen an, so weit zu gehen? Und tatsächlich kann der Journalist eindrückliche Zitate von Sieglinde Baumert einfangen: »Solange man mir meine Freiräume lässt, bin ich friedlich. Aber wenn man mich bevormunden will, dann ist meine Grenze erreicht.« Die Freiheit, eine Zwangsabgabe an ARD und ZDF nicht bezahlen zu müssen, findet die Beitragsrebellin ausgerechnet im Gefängnis.
EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
Das große Vollstrecken der ARD lässt den Bürgern sowieso keine Wahl mehr, wir können nur verlieren – immer. Warum dann also nicht ein Zeichen setzen? Die ARD hat beinahe alles auf ihrer Seite: die Politik, das Recht, die Bürokratie, den staatlichen Zwang – nur die Menschen, die hat sie nicht mehr auf ihrer Seite. Und das können hier alle sehen. Wenn der freie Wille beim Rundfunkbeitrag schon auf diese Weise gebrochen werden muss, dann kann sich die ARD nur noch totsiegen. Einfach, indem jeder erkennt, wie und mit welchen Mitteln sie inzwischen siegen muss. Wenn ich eines durch die Haft von Sieglinde Baumert gelernt habe, dann das: Es mangelt nicht an Weisheit, es mangelt an Taten.
Worte bleiben immer nur Worte. Sie können von der Leidenschaft eines Menschen nur berichten, aber oft sind diese Worte schnell wieder vergessen. Nach einer Stunde hat Lutz Stordel genügend Worte gesammelt, das Interview ist beendet. Er muss jetzt recherchieren und den Text schreiben. Ein Wärter will Sieglinde Baumert gerade wieder zurück in ihre Zelle bringen, da äußert der Journalist eine letzte Bitte: ein Foto. Viele werden dieses Bild später sehen, nur wenige können es wieder vergessen: Sieglinde Baumert lächelt sanft in die Kamera. Das ist also das Gesicht einer Beitragsrebellin. Sie lächelt und trägt dabei blaue Anstaltskleidung – die Haare sind raspelkurz geschnitten, ganz offensichtlich mit einer Schermaschine. Das Fenster ist weit geöffnet, aber die massiven Gitterstäbe lassen kaum Tageslicht herein und Stordel muss mit dem Blitzlicht nachhelfen. Das Bild zeigt im Hintergrund Beton, Flutlichtmasten, Metallzäune und vor allem Stacheldraht. Das Bild friert aber auch den vielleicht wichtigsten Moment im Leben eines besonderen Menschen ein – es braucht keine Wörter, die unser Kopfkino erst einmal mühsam in Gang setzen, dieses Bild weckt sofort Emotionen. Lutz Stordel weiß das: »Dieses Foto druckt am Tag nach der Veröffentlichung ein Großteil der deutschen Presse nach, der Widerstand gegen die Zwangsgebühren hat ein sympathisches Gesicht bekommen.«
Das Interview mit Sieglinde Baumert findet am Mittwoch, dem 30. März 2016, statt. Bereits am Freitag, dem 1. April, wird der Haftbefehl schriftlich zurückgezogen. Das ist erstaunlich, denn der Text erscheint erst am 3. April in der Welt am Sonntag mit der Schlagzeile: »Sie hat den Kanal voll«. Am Montag veröffentlicht die Zeitung eine längere Fassung auf der Website und dann geht alles ganz schnell. Zu Axel Springer gehört nicht nur die blaue Welt-Gruppe; bekannter ist die rote Bild-Gruppe: Die Boulevard-Spezialisten werden im Berliner Verlagshaus mit den Zutaten Haft und Rundfunkbeitrag sehr bald volksnahe Schlagzeilen texten. Es wird zum Selbstläufer. Andere Journalisten schreiben ab oder erzählen die Geschichte nach: die Geschichte einer Frau, die keinen Rundfunkbeitrag zahlt und deshalb im Gefängnis sitzt. Am Montag sitzt diese Frau aber schon gar nicht mehr. Sie kommt gerade frei. Früher mussten Zeitungsjungen erst einmal schreiend durch die Straßen rennen, damit die Menschen erfuhren, was gestern neu war. Heute glühen die sozialen Netzwerke, und am Ende gewittert sich ein Sturm der Entrüstung über den Rundfunkanstalten ab.
Ein Tatort, aber kein Täter
Das Imperium ist unaufmerksam: ein Schuss, ein Treffer, ein Haftskandal. Das ist der Image-GAU für den Rundfunkbeitrag und auch ein Indiz dafür, wie wenig sich der Rundfunk mit den Beitragszahlern beschäftigt, die er gerade zwangsvollstrecken lässt. Das ist aber vor allem ungerecht. Viele Bürger fragen sich nun ganz instinktiv: Seit wann muss man den Rundfunkbeitrag mit seiner Freiheit bezahlen? Irrtum, wir dürfen diese Zwangsabgabe nicht absitzen. Wir müssen auch danach zahlen, immer, ein Leben lang. Ins Gefängnis kommen wir deshalb, weil wir nicht zahlen und auch unsere Vermögensverhältnisse nicht offenlegen, damit der Rundfunkbeitrag gepfändet werden kann. Natürlich fühlt sich das nicht weniger ungerecht an, aber so sehen eben die Feinheiten im Paragrafendschungel aus.
Der Dicke Hund: Gebührenerhöhung in der Krise?
Hinter den Kulissen passiert aber einiges. Schließlich zieht sich der Haftbefehl einer Beitragsrebellin nicht von selbst so rasend schnell zurück. In den Tagen, bevor alles öffentlich wird, bevor der Bericht in der Welt am Sonntag erscheint, müssen Telefondrähte geglüht haben und zwischen den Krisensitzungen hatten auch die Bürosessel keine Chance abzukühlen. Informationen gibt es im April 2016 allerdings nur aus dem Amtsgericht, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde. Genau an diesem Punkt bleibt die öffentliche Berichterstattung auch stehen. Die Journalisten geben auf. (…)
Menschen einzusperren, um ihren Willen zu brechen – das markiert das Ende der Fahnenstange. Etwas Schlimmeres kann uns nicht mehr angetan werden. Wäre es dann nicht das oberste Gebot, dabei absolute Transparenz zu wahren? Es wird noch einen weiteren Haftfall geben und noch einen und noch einen – viele Einzelfälle. Wir müssen endlich wissen, wie Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, verhaftet werden.
Die ARD erklärt die Haft der Beitragsrebellin
Sieglinde Baumert geht erst ins Gefängnis, dann an die Öffentlichkeit und besiegt so die Öffentlich-Rechtlichen. Sie ist eine Frau mit einer Botschaft: Haftzellen für Beitragsrebellen. Das ist einfach und gnadenlos – die ARD muss jetzt einiges erklären. Wie reagiert Deutschlands Meinungsgigant darauf? Mit Arbeitsverweigerung.
86 Cent pro Monat mehr – auch für diese öffentlich-rechtlichen Fehlleistungen
Tagelang sieht die ARD dabei zu, wie andere Medien eine Schlagzeile nach der anderen schreiben, wie sich der Proteststurm im Land abgewittert. Niemand hat einen ARD-Brennpunkt in eigener Sache zur Freilassung einer Beitragsrebellin erwartet. Doch wenn Sender schweigen, die sich fürs Informieren bezahlen lassen, dann sagt das auch sehr viel aus. Vielleicht ist es Ratlosigkeit, vielleicht eine Strategie. Die große Empörungswelle soll erst einmal abebben. Schweigen ist nicht immer schlecht, hier gefährdet es aber die Glaubwürdigkeit – und das ist ein Schnitt in die Achillesferse der ARD. Der Medienkoloss wird schon seit Jahren infrage gestellt. In Sachen Glaubwürdigkeit brennt es im Fundament, es flammt immer wieder auf, der Rundfunkbeitrag wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Jetzt werden auch noch Bürger verhaftet, die diese Zwangsabgabe nicht mehr zahlen wollen. Wenn die ARD eine Krisenstrategie hat, dann muss sie verdammt gut sein, denn ich bemerke sie nicht einmal.
Vielleicht erkennt auch die ARD, dass eine Strategie zu gut ist, wenn sie unsichtbar bleibt. Kaum einen Monat später folgt die beitragsfinanzierte Informationsoffensive. Vorhang auf: Die ARD erklärt ihren Haftskandal – wenigstens ein bisschen, wenigstens irgendwo im Internet. ZAPP, das Medienmagazin des NDR, bringt im Mai 2016 eine Stellungnahme des Amtsgerichts Bad Salzungen zum Haftbefehl, auch der MDR kommt als Gläubiger von Sieglinde Baumert zu Wort. Heute sind solch informative Zeiten längst vorbei. Der Name Sieglinde Baumert taucht im ARD-Universum nicht mehr auf. Er wurde gelöscht. Viele Dokumente gibt es einfach nicht mehr, auch die ZAPP-Berichterstattung zur Haft ist aus dem Internet verschwunden. Spurlos und restlos.
Leicht gekürzter Auszug aus: Markus Mähler, AbGEZockt. Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie Sie sich wehren können. FBV, 352 Seiten, 17,49 €.
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Und wieviel praktischen Rückhalt gab es für die Frau? Offenbar gar keinen. Sie ist nur wieder draußen weil der ÖR gnädig genug war. Umkehrschluss: Ohne die Faktoren „höheres Alter“, „Frau“ und „unerwartete Berichterstattung“ hätte die Sache gar niemand erst mitbekommen.
Was ist eigentlich aus der von Joachim Steinhöfel unterstützten Kampagne gegen die GEZ geworden?
Um das von der Medienmafia gefordete Schutzgeld wird an leider nicht herumkommen, da, anders als die alte Mafia, die neue Mafia unter dem Schutz von Politik und Justiz steht.
Der Irrsinn in Deutschland. Man wird gezwungen, eine Abgabe (versteckte Steuer) für Fernsehprogramm zu bezahlen, dass seit Jahren pausenlos damit beschäftigt ist, Fake-News zu verbreiten und Teile der Bevölkerung zu diffamieren und zu beleidigen. Das nennt sich dann gute Berichterstattung. Dann besitzt man auch noch die Frechheit den Beitrag zu erhöhen, obwohl sie schon 8,5 Milliarden (!) einnehmen. Es weiß doch sowieso jeder, dass denen wegen der Pensionsforderungen der Hintern auf Grundeis geht.
Weigert man sich, den Beitrag zu bezahlen, wandert man am Ende ins Kittchen. Während illegale Migranten ohne Papiere munter in unser Land einreisen dürfen oder Gewaltverbrecher auf freien Fuß gesetzt werden oder Asylbewerbern für Verbrechen und Sozialbetrug keinerlei Konsequenzen drohen.
Man kann den Rechtsstaat in unserem Land nicht mehr ernst nehmen. Und die Dreistigkeit von ARD und ZDF treibt mir nur noch die Zornesröte ins Gesicht!
Toll, dass wieder jemand das Schicksal der vielen
Menschen beleuchten will, die vom Rundfunk fertig gemacht
werden, nur weil sie die GEZ-Gebühr nicht mehr zahlen möchten
oder können.
Sieglinde Baumert ist eine Galionsfigur für GEZ-Rebellen, aber
leider ist es in letzter Zeit still um sie geworden. Vielleicht
bringt das endlich wieder Bewegung in diese ungerechte Sache.
Die GEZ-Sender glauben, dass sie uns im Sack haben un das
man das, was um die GEZ-Gebühr, einfach totschweigen kann.
Meiner Nachbarin, eine ältere Dame, wurde von diesem
Laden einfach die schmale Rente vom Konto weggepfändet.
Das ist alles richtig und interessant, erfasst aber nicht die ganze Tragweite. Es waren doch nicht ARD-Mitarbeiter, die die mutige Beitragsverweigerin abgeführt haben. Auch die Beugehaft wurde sicher nicht vom Rundfunkrat veranlasst. Vielmehr waren das juristische Entscheidungen, deren Rahmenbedingungen die Politik vorgibt und deren Konsequenzen die Politik toleriert. Mit anderen Worten: die politisch Verantwortlichen dieses Landes nehmen es hin, dass Bürger wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge ins Gefängnis kommen.
@Fulbert: Ich habe schon in die Kindle-Version reingelesen und
die ARD steckt tiefer drin, als man glaubt. Die wissen
offenbar, wer mit Haftbefehlen bedroht wird und sie
können es verhindern. Die Frage ist nur: Warum tun sie
es nicht?
Meine Empfehlung:
Brief an die GEZ (per website hochladen, spart das Porto): Einzugsermächtigung widerrufen, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes BVerwG 6 C 6.18. vom März 2019 (siehe: https://www.steinhoefel.com/2020/02/barzahlung-beitragsservice-und-eine-antwort-auf-das-neue-formschreiben.html) Barzahlung verlangen; und um Mitteilung bitten wo man das an ihrem Wohnsitz kostenfrei tun kann.
Es kommt dann blabla und Zahlungserinerungen mit Mahngebühr (8€). Macht nichts, ist alles nicht relevant wenn solange man keinen Gebührenbescheid (muss von ihrer (Briefkopf) Landesrundfunkanstalt kommen und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten). Dann muss man fristgerecht widersprechen. Dann einfach auf das o.a. Urteil hinweisen, in dem das Gericht den Beschluss gefasst hat, dass die vorgebrachte Verwaltungserleichterung kein Grund ist, Bundesrecht (BBankG ) zu verletzen (die Satzung der Rundfunkanstalten (Landesrecht) verstösst hier gegen Bundesrecht, daher ungültig, ausser der angerufene EUGH sagt was anderes).
Viel Spass haben. Das hier vorgestellte Buch verspricht ja auch Hinweise für den Fall, dass man sich wehren will. Ich habe es gerade bestellt.
Es muss etwas geschehen, denn schon heute gilt: Ist es die Wahrheit, oder kommt es von ARD und ZDF ?
soooo einfach ist das nicht, das muss man dazu sagen: man braucht schon gute Nerven und sollte entschlossen sein, gute Nerven wachsen zu lassen. Denn man bekommt dann nicht nur Mahnungen, sondern das o.e. Urteil wird von GEZ einfach als nicht gültig bezeichnet und ich selbst stehe gerade an der Schwelle der „Zwangsvollstreckung“ – darauf habe ich auch wieder reagiert, seither ist Schluss. Man muss aber schon mit dem Schlimmsten rechnen und man muss sehr wehrfähig sein wollen. Dann gehts.
Verhältnismässigkeit ? Fehlanzeige.
Scheuer hat 600 Millionen verblasen. Konsequenzen (Haft?) ? Keine.
Ja, leider ist die Berichterstattung abgebrochen. Dabei wäre noch so viele Fragen offen.
1. Zahlt Fr. Baumert denn heute die GEZ und wenn nicht, wie verhält sich die ARD dazu?
2. Wer hat die Haftkosten bezahlt. Formaljuristisch müsste Fr. Baumert dafür aufkommen. Bei Erzwingungshaft muss zuerst einmal der Gläubiger hier in Vorleistung gehen. Was ist daraus geworden?
3. Welche Auswirkungen hatte die Haft auf die psychische Verfassung von Fr. Baumert?
4. Welche Auswirkungen auf ihr Leben? Was ist aus ihrem Job geworden? Hat sie den alten Job wieder bekommen oder einen neuen?
5. Wie hat ihr Umfeld, Freunde und Verwandte auf diese (wenn es für Fr. Baumert nicht so existenziell wäre) Posse reagiert?
6. Hat sich diese Geschichte auf ihre Kreditwürdigkeit ausgewirkt (Schufa etc)?
Fr. Baumert hat meinen vollen Respekt. Vielleicht sollte sie auch mit den Spätfolgen in die Öffentlichkeit gehen und ein Spendenkonto einrichten, wenn sie auch finanziell wirklich massiv geschädigt wurde. Das, was Fr. Baumert getan hat verdient Anerkennung, kann aber nur tun, wer sich das auch beruflich und privat leisten kann (Familie).
Eine Möglichkeit, die GEZ zu Fall zu bringen wäre, wenn wir mehr solche Menschen finden, die bereit sind, hier nach vorne zu gehen und wir sie finanziell unterstützen würden. Wenn es davon dann Tausende gäbe, würden die ÖRR vieleicht hier ihre Praxis überdenken.
Das sieht die Fachliteratur ein wenig anders.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-802g-erzwingun-6-kosten-gebuehren_idesk_PI17574_HI7427470.html
Auszug:
Rz. 24
Wird der Schuldner inhaftiert, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, für den der Gläubiger vorschusspflichtig ist. Er kann jedoch vom Schuldner nach § 788 ZPO als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung mit beigetrieben oder verzinslich festgesetzt werden. Die entsprechenden Haftkostenbeiträge werden für jedes Jahr neu bekannt gemacht und durch Verordnung festgelegt.
Das Bundesministerium der Justiz hat aufgrund des § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den monatlichen Haftkostenbeitrag einheitlich für alle Bundesländer für das Jahr 2019 wie nachfolgend dargestellt festgesetzt (Bekanntmachung vom 6.12.2018, Bundesanzeiger v. 21.12.2018, B1):
I. für Unterkunft
1. für Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende
bei Einzelunterbringung 158,20 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen 67,80 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen 45,20 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 22,60 EUR
2. für alle übrigen Gefangenen
bei Einzelunterbringung 192,10 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen 101,70 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen 79,10 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen 56,50 EUR
II. für Verpflegung
Frühstück 52,00 EUR
Mittagessen 97,00 EUR
Abendessen 97,00 EUR
„Der Rundfunkbeitrag ist mehr als nur eine Zwangsabgabe. Viele Bürger sehen in ihm eine Art Wohnsteuer (…)“
Es ist inzwischen viel schlimmer geworden. ARD und ZDF sind nur noch große Linksextreme-Versorgungsanstalten mit angeschlossener Propagandaschleuder. Gemessen am „Informations- und Bildungsauftrag“ werden durch diesen pol. korrupten und ideologisch verstrahlten medialen Komplex ca. 8 Mrd. EUR pro Jahr nur noch veruntreut.
Ich war vor ca. 15 Jahren bei einem Strandurlaub mal in einem einfachen Restauran eingeladen worden. Dort spielte ein Geiger, der von Tisch zu Tisch ging, und „milde Gaben“ der Gäste einsammelte. Er spielte ehre schlecht als recht. So konnte ich mir auch eine sarkastische Bemerkung zu meinem Gastgeber nicht verkneifen, als ich ihm sagte, dass die Gäste den Geiger dafür bezahlen, dass er wieder weggeht. Wie eine Art „Böser Geist“ den man nicht bei sich haben will. Sie bezahlen, damit sie in Ruhe gelassen werden. Ähnlich müssen sich wohl auch die meisten GEZ-Zahler fühlen, die nicht den Mut und die Konsequenz aufbringen, den Weg von Frau Baumert bis zum Äußersten zu gehen. Sie bezahlen nicht, weil die Angebote des Staatsfunks nutzen wollen, oder weil sie sich etwa von Kleber oder Slomka und Konsorten informieren wollen – sondern sie bezahlen nur noch, damit sie vom Staat in Ruhe gelassen werden. Der einzige Unterschied ist nur, dass der Staat mit dem Staatsfunk den Preis auskungelt.
Momentan wird die komplette Staatsmacht in Frage gestellt. Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane werden von links attackiert. Nur eins wird von fast allen politischen Richtungen verteidigt, die GEZ. Warum nur? Die Antwort darauf ist das beste Argument diese Steuer abzuschaffen.
Wenn wir mehr solche Frauen und auch Männer in unserer Gesellschaft hätten, dann hätten wir auch noch eine funktionierende Demokrtie! Aber leider ist das nicht der Fall. Wir schlittern immer tiefer in den Sozialismus hinein. Von der Demokratie ist zum größten Teil nur noch das Wort übrig geblieben!!!!
Ich würde genauso weit gehen, wenn meine Tiere nicht wären. Die haben nur mich. Und Menschen mit abhängigen Familienmitgliedern wird es genauso gehen. Auch ich kann es nicht mehr verantworten, für die verlogene tägliche Gehirnwäsche und Staatspropaganda zu zahlen. Ich schaue schon lange keine Öffentlich-Rechtlichen mehr, weil mir einfach nur übel wird, wenn ich auch nur zwei Sätze höre. Das ist mit ein Grund, warum ich eine unbändige Wut auf unsere Diktatur habe.
Baumert ist aktiver den je, in der gez Volksentscheid Initiative Rundfunk-frei. De 🙂
Danke Frau Baumert, ich werde es ihnen bald gleich tun und werde wenn es soweit ist alle alternativen Medien informieren!
Eine tolle Frau. Ich schlage vor, die Rosa-Luxemburg-Straße nach ihr zu benennen. Übrigens ist das Gutheißen von Straftaten im Internet neuerdings auch Straftat. Wir können ihr also alle folgen.
Eine unbescholtene, vollkommen ungefährliche Frau, am Arbeitsplatz zu verhaften und über Monate einzuknasten wegen ein paar jämmerlichen GEZ-Mücken.
Das ist so niederträchtig, so zynisch und falsch, dass einem noch heute der Kragen platzt. Diese ARD-Speckmaden … ich muss aufhören, das kann man hier gar nicht veröffentlichen.
Wir mutieren immer mehr zu Zoo-Bewohnern, haben Angst für unsere Freiheit den goldenen Käfig zu verlassen. Sind süchtig nach Komfort, erpressbar wegen unserer Schulden … Ich werde mich jedenfalls Wohnungslos melden, das ist ja nicht verboten.
Dass man für ein paar Euro Rundfunkbeitrag verfolgt wird, und sogar im Knast verschwindet, würde man in Uganda vermuten. Aber da sich hier die größte Rechtsbrecherin aller Zeiten im Kanzlerbunker verschanzt, und selbst der Reichstag schon bald von einem tiefen Wassergraben mit Krokodilen umgeben sein wird, sollte man sich besser nicht mit der Staatsmacht anlegen. Denn die braucht was für die eigene Erfolgsstatistik, haut junge Mädels bei Corona Demos schon mal brutal zu Boden, knastet GEZ-Verweigerer ein, und stellt mit hohem technischen Aufwand Autofahrern nach, ob sie nur ja nicht ein paar km/h zu schnell unterwegs waren. Hoffentlich kommen nochmal andere Zeiten, und die Rundfunkantstalten werden vom roten Filz entnazifiziert, dann müssen zwar 90% von denen in´s Homeoffice, und dort per YouTube auf ihren eigenen Kanälen senden, hat aber den Vorteil, dass man die Sendeanstalten schließen, und ab 22.00 Uhr ein Testbild senden kann. Ansonsten muss man sagen, dass es beim Staatsfunk so nicht bleiben kann. Dem im Osten als Sudel Ede bekannten, Karl-Eduard von Schnitzler, gingen in der heutigen BRD längst die Themen aus. Man hat immer mehr den Eindruck, dass die DDR nicht der Bundesrepublik beigetreten ist, sonder sich das alte Westdeutschland ab den 1990 aufgelöst hat, um zu einer sozialistisch dominierten, großen Besatzungszone zu verkommen. Das schöne Deutschland ist verschwunden, und nun zu Maselmanien transformiert.
Wie weit jemand geht, hängt wohl auch davon ab, wieviel jemand verlieren kann. Zugegeben, soweit wie die Frau gehe ich nicht. Die Gebühren für die Zwangsvollstreckung sind mir zu hoch, der Gerichtsvollzieher würde bei mir auch fündig werden.
Aber nach dem WDR Kinderlied habe ich die Einzugsermächtigung wiederufen udn da ich weiß, wie das „Forderungsmanagement“ von Massendaten in Firmen verarbeitet wird, streue ich mit jeder Überweisung Sand ins Getriebe. Mal überweise ich ein paar Cent mehr, mal nur wenige Cent weniger, gerade so, dass keine Mahnung ausgelöst wird. Dann wieder ein Zahlendreher bei der Kundennummer etc. Jedenfalls landet jede Zahlung von mir auf einer sogenannten Klärfallliste und muss manuell bearbeitet werden. Das ist nur einer meiner vielen kleinen Proteste / Boykotte.
Wir steuern auf Chinesische Verhältnisse zu.
Es sollte mehr Menschen mit diesem Mut geben.
EINE MUTIGE FRAU
und wenn jemand wie ich (der sonst sehr frauenkritisch ist) das sagt, dann will das schon was heißen. Ich würde mir wünschen, dass es ein paar Männer gibt, die so viel Mut hätten. Denn diese Zwangsabgabe ist eher etwas, das an eine Diktatur erinnert als an eine Demokratie. Wer sich ihr verweigert agiert also gewissermaßen als Freiheitskämpfer und demokratischer Dissident in einer Quasi-Diktatur, in unserem Falle einer Linksdiktatur.
Früher, als wir noch eine Demokratie hatten, da hat man sich über die Zwangsabgabe nicht aufgeregt, denn wenigstens wurde einigermaßen ausgewogen berichtet und es gab kaum Gesinnungsjournaille. Da haben die das getan was sie eigentlich tun sollen, und wenn das was kostete, naja, was soll’s. Rotfunk war Rotfunk, und Schwarzfunk war (erkennbar anders) Schwarzfunk. Heute, wo alles nur noch Rotfunk ist, da geht einem das linke Geseiere, der ganze linksgrüne Moral-Leierkasten nur noch tierisch und täglich mehr auf den Keks. Man erinnert sich wehmütig an Zeiten wo noch echte Journalisten wie Peter Scholl-Latour oder HaJo Friedrichs guten Journalismus machten, und man nicht durch aufdringliche Belehrungs-Nannies wie Will, Reschke, Maischberger oder Illner belästigt wurde. Früher hätten z.B. ARD und ZDF über Donald Trump jeweils ganz anders berichtet (so wie sie es bei Ronald Reagan ja auch taten).
Heute sind die Mainstreammedien gleichgeschaltet. Und das auf der ganz linken Seite. Unerträglich. Vielleicht wäre es eine Idee, nach der Verrentung auch so eine Protestnummer abzuziehen und mal für ein paar Wochen in den Knast zu gehen (auch wenn man sonst kein Antifanti-Halbstarker und stattdessen unbescholtener Erwachsener ist). Im Moment begnüge ich mich damit, auf politischem Wege gegen diese Linksdiktatur vorzugehen.
Vielleicht kann man ja auch so eine Abschaffung der Zwangsgebühren erreichen.
So jedenfalls kann es nicht mehr weiter gehen.
Früher war es auch keine Zwangsabgabe. Wenn Sie angaben keinen Fernseher zu haben, zahlten Sie nur den deutlich kleineren Beitrag fürs Radio. Theoretisch konnten Sie auch den sparen, wenn Sie aufs Radio auch noch verzichteten. Natürlich wurde das gelegentlich
überprüft, aber niemand war gezwungen, diese Kontrolettis ins Haus zu lassen. Da die meisten aber Radio und TV nutzen wollten, zahlten sie halt die Gebühr. Technisch wäre es heute mittels Codierung der Sender viel einfacher. Es funktioniert bei privaten Anbietern ja auch. Dann würden aber ihre Einnahmen wegbrechen, denn für Staatspropaganda zahlen viele halt nicht.
Wir leben in einer Diktatur mit etlichen Zwangsabgaben.
Sehr mutig diese Frau, ich wär nicht so mutig, allein schon wegen Familie. Bleibt nur anders wählen.
Die AfD hat kürzlich ihr Reformkonzept zum ÖRR vorgestellt, z. B.:
– nur noch einen deutschlandweiten Radio- u. Fernsehsender, beschränkt auf Nachrichten, Kultur u. Bildung
– Ausgaben (derzeit rund 8 Mrd.) auf zehn Prozent reduzieren
– Zwangsgebühr abschaffen, Finanzierung durch eine Umlage großer Medienkonzerne …
Das Ganze nennt sich „Grundfunk“, Sport u. Unterhaltung sollen privaten Sendern überlassen bleiben. Auf die Vorschläge der anderen Parteien darf man gespannt sein … (Späßle).
Apropos ARD. Habe den Presse-Club, wie andere auch, mal wieder nicht ertragen und abgeschaltet. Es ist wirklich erhellend, was die Zuschauer in den Kommentarspalten hinterlassen haben: Überwältigende Ablehnung der linken Verstrahlung und große Wut über die einseitige und verlogene Sendung. Immerhin ein Zeichen, wenn auch schwerer zu entdecken…
Interessant sind auch die Beiträge, die vom ÖR bei YouTube einstellt werden, überwiegend dislikes und bei den Kommentaren traut man sich häufig nicht mehr diese freizuschalten
Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.«
Würde ich auch sagen, aber vor dem machen, da schrecke ich vor den Schwierigkeiten zurück und genau darauf spekulieren die Abzocker und wer sind die, die mit unseren Steuern finanzierte Regierung.
Mao: Bestrafe Einen, erziehe Hunderte.