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Macron ist der große Verlierer

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Mär von der Grünen Welle

07.07.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Der große Verlierer dieser Wahl ist „La République en Marche“ (LREM), die Partei des Staatspräsidenten Macron. Nur in zehn von 236 Städten mit über 30.000 Einwohnern machten die Grünen das Rennen.

Nach den Kommunalwahlen in Frankreich bekommen mehrere Großstädte einen grünen Bürgermeister. Medien und Politiker sprechen von einer „grünen Welle“, die ganz Frankreich erfasst. Doch wie aussagekräftig ist der grüne Wahlsieg bei einer Wahl, an der sich die Mehrheit der wahlberechtigten Franzosen nicht beteiligt hat?

In Lyon, Bordeaux, Straßburg und Marseille haben erstmals Frankreichs Grüne „Europe Écologique – Les Verts“ (EELV) die Rathäuser erobert. Seitdem ertönen Lobeshymnen auf die grüne Welle, die durch das Land schwappt. Fraglich ist, wie groß die Begeisterung der Franzosen für grüne Ideen wirklich ist. Denn ausgerechnet in den Metropolen, wo die Grünen einen Sieg verzeichnen konnten, war die Wahlbeteiligung besonders niedrig. So wurde in Lyon der grüne Kandidat Grégory Doucet von nur 19 Prozent der Wahlberechtigten zum Bürgermeister gewählt, in Straßburg reichten der grünen Kandidatin Jeanne Barseghian schon 15 Prozent für den Einzug ins Rathaus. Insgesamt blieben 60 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl fern.

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Dass Frankreich, wo die Grünen bisher nie eine große Rolle gespielt haben, jetzt gleich mehrere grüne Bürgermeister bekommt, gleicht einer kleinen Revolution. Auch in Frankreich werden inzwischen die Stimmen lauter, die weniger Autos, mehr Klimaschutz und eine ökologische Landwirtschaft fordern.

Doch Gewinne haben die Grünen fast ausschließlich in den Metropolen eingefahren. Dort lebt die Oberklasse des Landes. Mittelgroße und kleinere Städte wurden von der grünen Welle nicht erfasst. Nur in zehn von 236 Städten mit über 30.000 Einwohnern machten die Grünen das Rennen.

In Arbeitervierteln und problembehafteten Vororten, in denen bisher das linke Lager die Oberhand hatte, haben die Wähler am 28. Juni fast ausnahmslos konservative („Les Républicans“) und rechte („Rassemblement National“) Bürgermeister gewählt.
Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) gelang in der Mittelmeerstadt Perpignan mit über 120.000 Einwohnern ein symbolisch wichtiger Sieg. Hier holte der RN-Kandidat Louis Aliot mit über 44 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Aliot löst den Sozialisten Jean-Marc Pujol als Bürgermeister ab.

Auch die Gemeinden Moissac im Südwesten Frankreichs sowie Bruay-la-Buissière im Norden konnte RN hinzugewinnen. In der Hafenstadt Le Havre errang der Konservative Édouard Philippe, ehemaliger Premierminister von Staatspräsident Emmanuel Macron, mit 58 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Wer in Frankreich politisch ganz vorne mitspielen will, muss den Unmut der Franzosen und vor allen Dingen die Abstiegsängste der Mittelschicht formulieren. Konservative Parteien verstehen dies besser als die Grünen mit ihrer überwiegend gut ausgebildeten urbanen Wählerschaft. Die „grüne Welle“ ist mehr ein politischer Reflex auf die Gelbwesten-Bewegung. Von den Gelbwesten redet heute niemand mehr.

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Der Erfolg der Grünen kann weniger der EELV-Partei selbst zugeschrieben werden. Dafür fehlt der Partei ein schlüssiges Programm. Profitiert hat sie vor allem von den Stimmen enttäuschter Macron-Anhänger. Und ohne Allianzen mit Linken und Sozialisten wären die Grünen nicht in der Lage gewesen, die Wahl für sich zu gewinnen. Die Grünen sind, anders als in Deutschland, in Frankreich noch keine etablierte Partei. In der Parteizentrale sitzen gerade vier Mitarbeiter und im Parlament kein grüner Abgeordneter. Der überraschende Wahlsieg erinnert an den Wahlerfolg des ehemaligen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand bei der Präsidentschaftswahl 1981. Nur eine Allianz mit den Kommunisten öffnete für Mitterand das Tor zum Élysée-Palast.

Der große Verlierer dieser Wahl ist „La République en Marche“ (LREM), die Partei des amtierenden Staatspräsidenten Macron. Weder in großen und mittelgroßen Städten, noch in kleineren Städten und Gemeinden gelang es der LREM, Mehrheiten zu gewinnen. Selbst in Paris, wo Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2017 noch haushoch gewann, holte LREM-Kandidatin Agnès Buzyn nur 13 Prozent der Stimmen. Sie schaffte damit nicht einmal den Einzug in den Stadtrat. Die von Macron gegründete Regierungspartei kann sich nicht etablieren als stabile politische Kraft. Auch wenn der Klimaschutz das Bewusstsein von immer mehr Franzosen erreicht hat und an Bedeutung gewinnt. Die Kommunalwahl war vor allem eine Protestwahl gegen Macron – zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl.

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31 Kommentare

  1. Dass Macron ein Falschspieler ist, dürfte auch dem letzten Franzosen bald aufgehen. Die politische Entwicklung wird ihn hinwegapülen und dahin befördert, wo er hingehört: in die Mottenkiste!

  2. Das erinnert mich an den Wahlabend zur letzten Wahl des EU-Parlaments in 2019.
    Die … ähm sagen wir mal … ÖRR-Mitarbeiterin Bettina Schausten jubelte vor laufender Kamera: „Europa ergrünt!“. Obwohl die GRÜNEN nur 9 komma noch etwas Prozent der Sitze im EU-Parlament erlangt hatten (74 von 751).
    Das Votum der EU-Bürger über die GRÜNEN war eigentlich auch hier eindeutig und unmissverständlich.
    Übrigens ist von der Tatsache aus gesehen der multimilliardenschwere „GREEN DEAL“, den die EU-Kommission nun aus dem Hut gezaubert hat, weder von den EU-Bürgern gewollt, noch demokratisch legitimiert, noch sonstwie angebracht.

  3. „Die Medien“ sprechen von einer „grünen Welle“ = das sicherste Zeichen, daß es sie gar nicht gibt !

  4. Da die Grünen bzw. Grünlinken v. a. von den Jungen gewählt werden, können sie ihre Anhängerschaft besser ektivieren, die kämpfen nun mal um ihren Platz.
    Dass dennoch nur so wenige Bürermeister grün sind, spricht nicht zuletzt für die größere politische Reife!
    Was allerdings mal wieder typisch ist für den babyhaften Zustand der Presse in Bezug auf politische bzw. demokratische Reife sind die Meldungen von einer „grünen Welle“ in Frankreich. Bei den Zahlen von einer „grünen Welle“ zu sprechen, ist schon verlogen. Genauso fürchterlich ist jedoch nahezu die gesamte „Berichterstattung“ in allen Themenbereichen, ob zur politischen Lage in GB, USA oder Libanon. Wer desinformiert sein möchte, lese dt. Zeitungen. Doch Vorsicht: Vielleicht findet er unter 20 Artikeln einen an einem Tag der Woche, der ihn „verunsichern“ könnte – ein Begriff, der den sozialistischen Nanny-Staat und den Machtanspruch kennzeichnet: die perfide Machtergreifung über die Bürger, die an die Hand genommen werden müssten und dies – tatsächlich? – so wollten!
    Der desaströse, den Staat auflösenden und durch Willkür, Anarchie und einer fremden Kultur ersetzenden Spuk wird sich erst und nur dann verflüchtigen, wenn die Leute beginnen, vor Abgeordneten nicht mehr den Kopf tief zu beugen, sondern auf Antworten zu bestehen und diese zu hinterfragen. Der Spieß muss umgedreht werden, nicht die Bürger haben nur zuzuhören, sondern die Abgeordneten, und diese müssen Antworten auf harte Fragen geben, ohne Ausflüchte. Der Satz: „Wir müssen den Menschen unsere Politik besser erklären!“ ist eine Unverschämtheit und Anmaßung der Dummheit und der Diktatur.
    Die Franzosen sind politisch wesentlich reifer. Wie sie allerdings ihr Moslem-Problem lösen wollen, darauf bin ich auch gespannt.

  5. Sehr gut, dass TE das mal klar gestellt hat mit der angeblich grünen Welle in Frankreich. Die Anhänger der Grünen sind zur Wahl gegangen, die anderen blieben zuhause. Natürlich ist auch ein Wahlergebnis bei so geringer Beteiligung verfassungsrechtlich korrekt, nur politisch ist die Wirkung gering. Unsere grün dominierten Medien hingegen konnten gar nicht genug berichten und positiv kommentieren über die angeblichen Erfolge der Grünen im Nachbarland. Wie ernst es den Franzosen mit grün und öko wirklich ist, werden wir ja sehen, ob sie uns den Atomausstieg jetzt nach machen…..

    • Politisch ist die Wirkung gering: Sie meinen, weil die Bürger überwiegend nicht grün sind? Ich meine, die politische Wirkung ist höher, als es den Grünen zukommt. Die Minderheit bekommt aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zu viel Gewicht und bestimmt die politische Richtung.

  6. „Doch Gewinne haben die Grünen fast ausschließlich in den Metropolen eingefahren. “
    das ist doch bei uns genauso.

    • Exakt! Speziell dort wo die eingebildete Bildung der tatsächlichen diametral entgegensteht. Das ist meist bei denen der Fall, die in Sachen Laberstudium unterwegs sind oder waren oder irgendwas mit „Medien oder so“ machen (wollen).
      Das sind dann meist die selben, die in vollem Bewusstsein in die Stadt ziehen weil ja das Leben im Kaff so spießig und reaktionär ist und sich dann beschweren, daß am Ziel ihrer Wünsche alles zu eng, zu stickig und zu laut ist.
      Offensichtlich ist auch Frankreich auf diesem Irrweg angelangt. Ich beglückwünsche sie dazu ausdrücklich nicht!

  7. Die Leute resignieren und gehen nicht mehr zur Wahl. Und wer es dann noch schafft, seine Wähler zu mobilisieren ist im Vorteil. In dieser Situation von einer Welle zu sprechen, ist wohl nicht angemessen.
    Die Leute resignieren, weil sie sich von nichts und niemandem in der Politik mehr repräsentiert fühlen. Wie es scheint, ist uns Frankreich, was den Grad der Resignation angeht, vorraus. Wir werden die Franzosen schon noch einholen…
    Mir selbst fällt es auch immer schwerer noch ein Kreuz zz machen. Am liebsten würde ich mein Kreuz für „Ich will euch alle NICHT“ setzen (das bezieht sich übrigens sowohl auf die handelnden Personen und auf das angebotene Programm und schliesst diejenigen mit ein, die sich als vermeintliche Alternative verkaufen). Die Option gibt es nur leider nicht. Ich wünsche mir eine Parteien von Bürgern für Bürger, die die Interessen der sog. „Normalen Leute“ vertreten.

    • Nobody is perfect! Sie müssen also schon herausfinden, was für Sie am wichtigsten ist und danach wählen. Ohne eine Wahl zu treffen, sind Sie nur eine Arbeitsameise oder Hampelmann, der letztlich über sich verfügen lässt.

  8. Also war die Wahl in Frankreich vor allem ein Mobilisierungsproblem des bürgerlichen Lagers. Das kennen wir ja noch von der EU-Wahl 2019 die zeitgleich mit den Kommunalwahlen in manchen deutschen Bundesländern stattfand, schön zu erkennen an der repräsentativen Wahlstatistik (https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/repraesentative-wahlstatistik.html), die leider auch in den alternativen Medien nicht besprochen wurde.

  9. Zitat: „Medien und Politiker sprechen von einer „grünen Welle“, die ganz Frankreich erfasst“

    > Genau so habe ich es auch beim Reg.-Funk WELT u/o ntv tönen hören und mich schon gewundert bzw mir schon meinen Teil gedachte >> #Lückenmedien #Verdrehemedien

    Mittlerweile schaffen es unsere deutschen „Qualitätsjournalisten u. -Medien“ nicht mal mehr einfach nur die simplen nackten Zahlen aus den franz. Kommunalwahlen realistisch und „unverschwurbelt“ wiederzugeben. Denn selbst wenn es auch nur ansatzweise ein „Gerüchchen“ von Links oder Grün gibt, dann wird bei unseren Regierungmedien verdreht und geschöhnt was nur geht. UND damit diese mediale linksgrüne VolksVERBLÖDUNG ja bloß auch so bleibt und nach Möglichkeit sogar noch gesteigert wird, werden unsere „Qualitätsmedien“ demnächst auch noch von der linksgrünen CDU u. SPD Regierung mit dreistellige Mrd-Beträge finanz. gefördert und damit auch regierungstreu, willig und folgsam gemacht. NICHT zu vergessen ist hier natürlich auch der durch die GEZ-Zwangsabgaben bestens und übbig finanzierte ARD/ZDF Reg.-Funk, welcher mit Blick auf die bei denen auch gezeigten „Kommentare“, „Beiträge“ und „Nachworte“ immer mehr den damaligen „Schwarzen Kanal“ aus dem DDR 1 Fernsehen gleich kommt.

    Und da trauen sich unsere Lückenmedien und der Altparteienkuschelclub dann auch noch über Polen und Ungarn herzuziehen und zu behaupten, dass dort (angeblich) die Demokratie und Freiheit in Gefahr ist wärend hier unsere linksgrüne Regierung unserr Lückenmedien und den ARD/ZDF Regierungsfunk finanziell unterstützt und so dann zur medialen Folgsamkeit und Willigkeit erzieht.

    DAS & SO ist Deutschland, im Jahre 5 nach 2015! – Die neue Zeitrechnung hat längst begonnen……

  10. Das ist schon richtig! Es hilft aber nichts, wenn man von einer Sozialistin regiert wird, die Wahlen „unverzeihlich“ findet und wieder „rückgängig machen“ lässt.

  11. Ich zitiere: „Auch wenn der Klimaschutz das Bewusstsein von immer mehr Franzosen erreicht hat und an Bedeutung gewinnt“.

    Wenn die Franzosen 75 % ihrer Energie aus der Atomkraft beziehen, dann machen sie das Beste für das Klima. Jedenfalls, wenn man der Meinung ist, dass CO2 das Klima negativ beeinflusst, denn schließlich ist die CO2-Emission bei Kernkraftwerken = Null. Warum machen sich die Franzosen dann verstärkt Sorgen um das Klima? Oder habe ich da was falsch verstanden? 😉

  12. Danke für diese Informationen, auf die ich nach den irreführenden Meldungen in den ÖR schon gewartet hatte.

  13. Ja, auch bei uns haben die Grünen in den Städten bei den letzten Wahlen von einer hohen Mobilisierung „gegen rechts“ profitiert.

  14. Stromerzeugung Frankreich : 75 % Atomenergie
    Vive la France ! Vive l’énergie nucléaire !

  15. Den Quatsch mit dem Klima sollte man ausblenden. Es gibt genug gute Gründe für ein Umdenken in Sachen Verkehr. Anders als die schwachsinnigen „Grünen“ sollte man da aber nicht auf so Unsinn wie „CO2-Verbrauch“ (finde ich zu lustig, wenn die das so sagen) abstellen, sondern auf Preiswürdigkeit, Taktfrequenz, Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit. Besonders letztere Punkte kann ich mir unter linksgrünem Regime kaum vorstellen, allenfalls unter stockkonservativer Obrigkeit, wo Schaffner mit Pickelhaube im Wage steht und für Ordnung sorgt.

    Ich jedenfalls meide ÖPNV wann immer möglich. Aber nicht, weil ich so gern Staus produziere, sondern weil ich keine Neigung zu Auseinandersetzung mit meist orientalischen Gruppen habe. Genau darum meide ich auch den Einkauf in der Innenstadt – ein Aspekt, den die Presse gern verschweigt.

    • In den 80er-Jahren gab es einen Traum, der in Studien mündete, Machbarkeitsstudien zu einer städtischen (inkl. Umland) öffentlichen Mobilität, die dennoch individuell sein sollte. Man entwarf Kabinenbahnen, die jede Straße ähnlich Seilbahnen entlangfahren und die per Internet, damals auch per Telefon bzw. Minitel gerufen werden könnten! Die weitere Verfolgung verlief im Sande, da für den Anschluss der DDR sehr viel Geld benötigt wurde. Genauso im Sande verliefen die Studien von anderen sehr innovativen Ingenieuren zur leichten Beladung von Zügen mit Lastwagen, die man von der Straße weghaben wollte. Alle Ferntransporte sollten auf die Bahn! Auch das scheiterte am Geld.
      Man könnte aus diesem Land wieder etwas machen, aber dazu benötigt man in erster Linie die intelligenten Köpfe, in zweiter: Geld. Die einen gehen lieber aus dem Land, das Geld wird verpulvert für das tote Pferd EU und für die Alimentierung von Unbeschulbaren und Nichtintegrierbaren – und, freilich, für den verlogenen CO2-Wahn.

  16. Daß das Gerede von „Grüner Welle“ reine Propaganda war, insbesondere beim Parteisender der hiesigen „Grünen“, dem DLF, wurde selbst deftiger Schönrednerei dem geneigten/angeekelten Zuhörer rasch klar.
    Zu denken geben sollte aber jedem Wahlkämpfer bzw. Politiktinteressierten die erschreckend geringe Wahlbeteiligung.

    Der „Grün“-Block zieht seine Schäfchen halbwegs getreu an die Urne – kein Wunder, denn wer denen was glaubt, gehorcht auch.
    Das ist auf rechter Seite naturgemäß anders, hier denkt man lieber eigenständig oder fragt sich, was der Kram überhaupt soll.

    Hier gilt es anzusetzen, so nach dem Motto: Wählen nützt zwar nicht viel, aber Nichtwahl bedeutet Zustimmung.

  17. Man kann sich das hier gar nicht vorstellen. In Ländern wie Frankreich oder Italien versagen Parteien, die Leute sind unzufrieden, es entstehen neue Parteien und die werden gewählt und regieren plötzlich. Natürlich sind es Kader aus den alten Parteien, die neuen Wein in mehr oder weniger alten Schläuchen verkaufen, aber immerhin es gibt Bewegung und der/die eine oder andere inkompetente oder korrupte Person/in wird entfernt. Und wenn die den gleichen Mist bauen wie ihre Vorgänger/innen passiert das gleiche von vorn. Bei uns undenkbar, weil alles nur noch politisch korrekt und korrupt durchsetzt ist.

  18. Ob die Grünen nu die Stilllegung der Akws fordern und Windräder ohne Ende bauen. Was besonders übel für uns wer, bleiben nur Polen und Tschechien als Stromlieferer für die Zukunft. Ob in den Städten analog wie in Stuttgart der Fahrradvirus Einzug hält? Gespannt dürfte man auch sein wie sie mit den Clans und der Mafia umgehen werden, analog wie in Berlin dürfen nicht mehr kontrolliert werden. Ich bin mir sicher, dass die Grünen in Frankreich gewaltig welche vor den Bug bekommen werden.

    • Was haben Sie gegen Fahrräder? Die sind insbesondere in Ballungsräumen aufgrund des geringen Platzbedarfs ja wohl eher Teil der Lösung.

  19. Kommunalwahlen sind inFankreich noch mehr Kasperletheater, als in Deutschland. Die Kommunen hängen finanziell an der Zentrale, viele Bürgermeister sind in der Zentralregierung oder im Zentralparlament beschäftigt, und machen ihren Job in der Provinz wie Édouard Philippe so nebenbei. Das sagt eigentlich alles. Viele Leute erkennen das und verweigern sich der Wahl.

  20. Es ödet einen nur noch an.
    Selbst intelligente Menschen wählen grün oder rot.
    Ist das Desinteresse, Blödheit oder Gleichgültigkeit??
    Das dicke Ende wird kommen, danach wird der Resetknopf gedrückt.

    • Traumtänzertum, das aus dem Sandkasten kommt, verbunden mit Idiotie. Ich kenne das von Seminaren her. Die Indoktrination, eben auch von an sich völlig unpolitischen Lehrerinnen und den paar grünlinken Lehrern, hat zur Folge, dass Studenten in eklatanter Menge nicht mehr studieren, sondern v. a. eindimensional, alles nicht zu ihrer vorgefertigten Meinung Passende ausfilternd, einen Stoff aufnehmen. Sie verarbeiten ihn eben kaum oder gar nicht, sie hinterfragen ihn nicht, und sie erforschen das Thema, wie es sich für ein Studium eigentlich gehört, nicht in allen Aspekten und Momenten. Das ist dem verschulten System und der viel zu großen Masse an Studierberechtigten geschuldet. Letztere wiederum ist die Folge der UN-Aufforderung an Deutschland, für mehr Studenten zu sorgen. Die UN tat das, weil die keine Ahnung hatten, dass wir ein duales System haben. Die waren der Meinung, dass wir, obwohl wir einen Industriestaat waren – und sind – genauso ungebildet bzw. beruflich unausgebildet wären wie die Mexikaner z. B., wo nach der Schule entweder ein Studium folgt, was immer das heißen mag, oder eben irgendeine Tätigkeit, für die man bestenfalls einen Wochenendkurs absolviert.

  21. Genauso offensichtlich ist, aber das die Rechtspopulisten NICHT wirklich gewonnen haben, sondern die „schweigende Mehrheit“ größer geworden ist. Woran hat das gelegen?

    Dies kann durchaus als Vorbote eines „ganz großen Sturms“ gedeutet werden, da die Franzosen zwar die Faust in der Tasche haben, aber sich (noch) nicht trauen sie auch einzusetzen.

    Fazit: die feigen Franzosen verspielen auch ihre Zulunft.

  22. Ich finde, da gibt es nichts schönzureden. Wenn Lyon, Bordeaux, Straßburg und Marseille grün geworden sind, werden dort die verquasten linksgrünen Visionen verwirklicht. Und warum die Grünen dort an die Macht gekommen sind ist wurscht, solange alles demokratisch zugegangen ist. Offenbar ist – wie bei uns auch – die Mehrheit der Menschen verblödet. Aliens machen einen großen Bogen um die Erde, weil sie wissen: Hier gibt es kein intelligentes Leben. Die Affenhorden regieren – ungebildet, aber mit umso mehr Haltung.

    • absolut richtig gesehen.
      gewählt ist gewählt.
      wichtig ist, was hinten rauskommt.
      die Demokratie wird mit ihren
      eigenen Waffen geschlagen.
      man muss den Wählern zu vermitteln
      versuche, dass positive Veränderungen
      auch von Parteien kommen, hinter
      deren Programm man nicht zu 100%
      steht. da ist Phantasie gefragt bei der
      Vermittlung dieses Gedankens.

    • „die Mehrheit der Menschen verblödet.“
      Ich würde eher sagen, die sind zum Grossteil einfach nur desillusioniert über ihre Politikerkaste.

      • Es gibt zwei Arten von Blödheit: Hurra schreien, Mitlaufen und ohne Rückgrat „Haltung“ zeigen. Oder nicht verstehen, dass es in einer Demokratie nur Veränderungen gibt, wenn man wählen geht.

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