„Als der Pfingsttag gekommen war, befanden sich alle am gleichen Ort. Da kam plötzlich vom Himmel her ein Brausen, wie wenn ein heftiger Sturm daher fährt, und erfüllte das ganze Haus, in dem sie waren. Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen ließ sich eine nieder. Alle wurden mit dem Heiligen Geist erfüllt und begannen, in fremden Sprachen zu reden, wie es der Geist ihnen eingab.“
Nur noch DSGVO
Alle reden in der fremden Sprache DSGVO – Datenschutzgrundverordnung – Handwerker, Aktive im Fußballverein, Blogger oder Anwälte. Alle jammern über ein Monster namens Datenschutzgrundverordnung, und alle reden wirr.
Dabei, persönliche und private Datensouveräntität, das ist eine wichtige Angelegenheit – wer will schon seine Daten den digitalen Kraken im Netz ausliefern? Doch was in der Woche nach Pfingsten auf Druck der EU über jeden im Netz aktiven Bürger oder Unternehmer hereinbricht, hat schon was Seltsames an sich: Es drohen für Selbstverständlichkeiten, die nichts mit Datenklau zu tun haben, drakonische Strafen. Kommunikation, die immer auch darin besteht, dass man Adressen austauscht, sich meldet, kontaktiert, ein Netzwerk aufbaut: all das wird unter Straftatverdacht gestellt – und der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen.
Zukünftig droht Strafe, wenn Handwerker die Daten ihrer Kunden aufschreiben, und ganz schlimm: Einen Geburtstagsglückwunsch schicken: das Geburtstagskind kann sich beschweren und im Zweifel, Anzeige bei der Datenschutzbehörde erstatten. Dann muss ermittelt werden, ist auf alle Fälle Strafe fällig. Eine neue Strafbehörde legt sich über Europa, mit weitreichenden Befugnissen und prinzipieller Schuldvermutung.
Brüsseler Bürokratie gegen Alle
Das kann nur vermeiden, wer vorher schriftlich eine Genehmigung eingeholt hat. Eine Bürokratie nach Brüsseler Muster entsteht, die jetzt über die ganze EU ausgerollt wird. Selbst ein Verein wie Rotary, mit ein paar Dutzend Mitgliedern am Ort, muss künftig von Vortragenden beim wöchentlichen Treffen eine Einverständniserklärung einholen – weil ein Protokoll vom Vortrag angefertigt wird. Die Whats-App-Gruppe von Elternvereinen wird zur Stolperfalle, falls ein Beteiligter plötzlich dagegen klagt.
Der Alltag eines Freiberuflers oder Selbständigen wird auf den Kopf gestellt und mit Bürokratie überhäuft:
Gefährdet sind:
Freiberufler, die ihre Dienste auf einer Homepage anbieten und auf Anfragen antworten;
Sportvereine, die die Rangfolge beim örtlichen Tennisturnier, dem Waldlauf oder den örtlichen Leichtathleten vor dem Vereinsheim anschlagen;
Opernhäuser, die ihre Besetzungslisten veröffentlichen.
Wir alle: Sie schicken Ihren Kunden gelegentlich Werbung für Ihr Produkt, gerne noch per Post? Sie haben noch Unterlagen früherer Mitarbeiter oder Kunden gespeichert, irgendwo in den gigantischen Tiefen ihres PCs? Sie fotografieren digital? Haben eine What´s App-Gruppe? Dann sind Sie schon ein potentieller Straftäter.
Selbst Bundestagsabgeordnete brauchen einen Datenschutzbeauftragten. (Wie immer haben die Damen und Herren im Reichstag nicht gewußt, worüber sie abgestimmt haben.)
Kurzum: Alle trifft es. Natürlich unsere Abgeordneten nicht ernsthaft – deren Datenschutzbeauftragten zahlt am Ende doch der Steuerzahler.
Die Visitenkarte wird zum Straftatbestand
Selbstverständlichkeiten können zum Rechtsproblem werden: Noch ist die Entgegennahme von Visitenkarten kein Rechtsverstoß. Aber sobald Sie die Visitenkarte in ein Adressverzeichnis eingeben und speichern, ohne im Vorfeld aufgeklärt zu haben, wird es eines. Dazu ist die besondere Erlaubnis erforderlich. Und bitte schriftlich, da Sie jetzt nachweispflichtig sind. Möglicherweise erinnere sich jemand in einigen Jahren nicht mehr, dass er einst seine Visitenkarte überreichte. Bei einer Beschwerde des Geschäftspartners kann dies ein Unternehmen in Erklärungsnot bringen. Die Beweislastumkehr gehört zu den wesentlichen Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Datenverarbeiter, und das ist buchstäblich jeder Unternehmer, ist verantwortlich, für alles, was damit geschieht. Wie konnten wir eigentlich bisher leben? Warum haben wir unsere Visitenkarten ausgetauscht? Brüssel überzieht Selbstverständlichkeiten wie den Aufbau von Netzwerken mit Strafandrohungen, und nur Formulare und Bürokratie ungeahnten Ausmaßes bringen Rettung. Es ist eine komplett unsinnige Regelung.
Kriminalisierung der Bürger
Es ist eine Kriminalisierung auf breiter Ebene, die den Bürger sensibilisieren soll, im Umgang mit personbezogenen Daten – ihn aber faktisch zum Datendieb stempelt:
Schon eine simple Digital-Fotografie ist das „unerlaubte Anlegen eines personenbezogenen Datenspeichers“. Die DSGVO-Folge: wir werden unseren Kindern menschenleere Fotografien unserer Städte hinterlassen. Denn jeder, der auf einem Foto erkennbar ist, muss dafür eine ebenfalls schriftliche Erlaubnis abgeben. Fotografieren Sie also nie mehr Menschen. Auch nicht beim Sportfest, der Schulveranstaltung, der Firmung oder dem Klassentreffen. Wer das macht, macht sich bereits beim Druck auf den Auslöser strafbar. Es sei denn: schriftliche Einwilligung der Fotografierten. Gibt es in Zukunft noch Klassenfotos? Bilder der siegreichen Fußballmannschaft? Vergangenheit, Brüssel will es so.
Unsere kleine Welt wird kälter, unpersönlicher
Die Welt wird kälter, wenn wir uns nicht mehr kennen dürfen: In diesen Tagen stellen Lokalzeitungen ihre „Personalien-Seite“ ein, also jene wichtige Information über runde Geburtstage, Jubiläen, Gedenk- und Todestage. Was seit Erfindung der Lokalzeitung ein guter Service war, ist jetzt Straftatbestand, in der Höhe existenzgefährdend. Sie begründen das Gesetz mit Facebook und ruinieren kleine Verlage.
Wohl noch nie hat ein Gesetz in diesem Umfang aus einem harmlosen Interesse ein Vergehen formuliert und ahnungslose Menschen unter Verdacht gestellt. Die DSGVO offenbart, welches Bild Brüssel von den EU-Bürgern hat: Alles kleine Zuckerbergs, denen ihr schändliches Handwerk gelegt werden muss, wenn sie es wagen, ungefragt zum Geburtstag zu gratulieren. Aber Kommunikation setzt immer Datenspeicherung voraus, jedes Date, die gespeicherte Telefonnummer des oder der Angebeteten. Alles strafbar. Der Bürger soll zum Einzelwesen werden, mit möglichst wenige Außenkontakten.
Natürlich wird da von den EU- und Berlinbürokraten und den daran anhängenden Politikern, auf die Datenklaus von Facebook und Amazon verwiesen.
Aber im Alltagsleben geht es genau darum nicht.
Im Alltag geht es um Sensibilisierung, die man durchaus als Schikane wahrnehmen kann und eher zum Nichtstun, im Sinne von nicht-kontakten, nicht-netzwerken, führt. Es wird Misstrauen gesät, dass bei aller momentanen harmonischen Einigkeit einer weiteren Verbindungaufnahme, nicht doch das plötzliche Vergessen, ein Blackout, eintritt, um sich dann plötzlich mit einem Anwaltschreiben konfrontiert zu sehen.
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Und es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich mit der Erfindung von Blogs verbreitert hat.
Denn die DGSVO trifft Blogger – und die besonders hart. Auch jene, die noch nie im Traum daran dachten, dass sie Daten ihrer Leser weiterverwenden oder sogar verkaufen könnten: Aber die Standardprogramme von WordPress oder Google, Paperli und all die kleinen Helfer sind dem Datenschutz ein Dorn im Auge. Sie fordert, eigentlich zurecht, Transparenz darin, welche Daten erhoben werden, aus welchem Grund, wofür und den Speicherort, und zwingt damit jeden in seine Verantwortung. Viele Blogs haben schon ihr Erscheinen eingestellt. Weitere werden folgen, wenn die Behörden einen Grund suchen, sie still zu legen. Aber nicht nur darum geht es: Viele sind so sehr mit der DSGVO beschäftigt, statt diese Kraft und Zeit produktiv und kreativ zu investieren. Aber Qualität zählt nicht für Brüssel – nur die Erfüllung bürokratischer Forderungen. Denn die DSGVO eignet sich auch für politische Repressalien: So können ebenso idealistische wie lästige Abweichler vom Mainstream zum Verstummen gebracht werden. Der Preis ist hoch. Wer kommuniziert, riskiert Bestrafung.
Newsletter, wie sie von Vereinen, Gemeinden, Kirchen oder Freundeskreisen heute wie selbstverständlich benutzt werden, können zu einer Gefahr für den Absender werden, wenn ein doppeltes Opt-In und der Hinweis auf die eigene Datenschutzerklärung fehlen. Alle Vergehen müssen verfolgt und bestraft werden, im ersten Schritt mittels (wohlwollender) Abmahnung, im Wiederholungsfall je nach Schwere bis zu EUR 20 Mio oder 4% des globalen Jahresumsatzes, je nachdem welcher Wert höher ist: Und das kann zur Eintrittskarte für den geschäftlichen oder auch privaten Ruin werden.
Wer „unsensibel“ und unbedacht das Internet nutzt, so scheint es, soll bestraft werden. Wer Kundendateien anlegt, macht sich verdächtig. Wer fotografiert, ist kriminell. Wer Visitenkarten sammelt und einscannt und seinem Zweck nach entsprechend nutzt, nämlich zur Kontaktpflege, macht sich ohne Aufklärung und Einwilligung, bereits strafbar.
Die Täter der Politik sitzen nicht nur in Brüssel
Natürlich wird das so nicht gesagt. Einer der Haupttreiber ist Jan Philipp Albrecht, 35 Jahre alt, neun Jahre für die Grünen im Europaparlament. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments wirkte er zuletzt an der Grundverordnung der EU mit, die seit 2016 europaweite Standards im Datenschutz setzt und ab dem Mai dieses Jahres in Kraft tritt. Und er ist mächtig stolz darauf, denn endlich hat er die ganz großen Elefanten vor der Flinte, Google, VW, Amazon, wie sie alle heißen.
Sie sollen Angst vor ihm haben. Der kleine Jan macht auf David, allerdings erschlägt er nicht Goliath, sondern viele Bürger Davide.
Rotzig droht er: „Es sollte ihnen jedenfalls klar sein, dass ihnen sowohl gerichtliche Verfahren als auch Verfahren der Datenschutzbehörden drohen. Da wird es kein Pardon geben. Behörden und Gerichte sind verpflichtet, das neue Recht anzuwenden und auch Sanktionen zu verhängen, die schmerzhaft sein können – immerhin bis zu vier Prozent vom weltweiten Umsatz.“
Das „weltweit“ bedroht vielleicht den Freundeskreis der Nachbarschaftshilfe nicht, auch nicht den Augenoptiker mit seiner Kundendatei. Es reichen schon die EUR 20 Mio – und dafür soll es kein Entkommen geben:
Sie gehen ein enormes Risiko ein, und das halte ich schon rein betriebswirtschaftlich für eine schlechte Entscheidung – sie kann zu einer Gefahr für das gesamte Unternehmen werden. Sehen Sie sich die Strafen der US-Umweltbehörde gegen VW oder die der EU-Wettbewerbsbehörde gegen Google an. Das kostet die Firmen nicht nur Milliarden, sondern verursacht einen schweren und bleibenden Imageschaden.
Nicht die Großen – die Kleinen hängt die EU
Man schüttelt den Kopf: VW, Google – und was hat das mit meinem Reifenhändler nebenan zu tun? Die Kleinen werden genauso gehängt wie die Großen, vielleicht mit einem Unterschied: In Großkonzernen arbeiten hunderte von Mitarbeitern an der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Sämtliche Unternehmensprozesse müssen dokumentiert und abrufbar gehalten werden, sämtliche: Sollten Sie als Inhaber einer Mode-Boutique beispielsweise die Kleidergröße einer Kundin gespeichert haben, müssen sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums (4 Wochen) in der Lage sein, nicht nur diese Daten über Kundin X dieser vorzulegen. Es muss auch wasserdicht nachweisbar sein, wer sie danach gefragt, wer die Daten eingegeben, wer Zugang zum PC hat und wie dieser gegen unbefugten Zugang oder Feuergefahr geschützt ist.
Kein Wunder, dass die DSGVO zum Geschäftsmodell wurde: Juristen mit datenrechtlichen Grundkenntnissen sind ausgebucht, Unternehmensberater verdienen sich eine goldene Nase, im Netz sind letzte Sofortmaßnahmen erhältlich, und nicht immer sind sie ihr Geld wert. Selbst die Buchreihe „Simplyfy your Life“, die sonst dabei hilft, ihren Terminkalender oder Kleiderschrank aufzuräumen, simplyfied jetzt ihren Datenschutz.
Die Großen kommen durch oder stecken die Strafe weg – die Kleinen werden gehängt. So funktioniert Datenschutz in Europa. Außer Beratungsgeschäft wird keines gemacht. Selbst die Verlage rechnen mit bis zu 30 Prozent Einbußen für ihre Onlineportale, die das wegbrechende Printgeschäft ersetzen sollen. Denn zukünftig wird Internet-Werbung erschwert. Werbung, die an frühere Klicks im Netz anknüpft und, zum Beispiel jene Werbung für Eiscreme schickt, an die, die sich mal für Eiscreme interessierten, ist zukünftig erschwert, denn es muss darüber aufgeklärt werden. Die Entscheidung, diese Werbung zu erhalten, war immer schon die ihrige. Dieses setzt ja voraus, dass irgendwo gespeichert ist, was den Kunden interessiert – und dafür braucht es zukünftig eine bewusste Entscheidung des Kunden. Sicher, das befreit von oft als lästig empfundener Werbung. Aber auch hier wird der Händler am nächsten Eck behandelt wie Amazon. Es gibt keine Unterschiede mehr, ob groß, ob klein.
Kampf gegen das Internet
Internet ist böse, da intransparente Datenströme, folgt man der EU. Also wird verstärkte Transparenz gefordert und Verantwortung aller, die Daten „reingeben“ oder damit „arbeiten“. Die Folgen sind eine allgemeine Lähmung aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit, denn heute hat selbst Tante Emma einen PC und Internet. Das alles kostet jetzt noch mehr Zeit und noch mehr Geld. Dafür wird kein Artikel mehr recherchiert, kein Handwerker schafft den Auftragsstau deshalb schneller, kein Fußballverein schießt mehr Tore und kein Tennisclub kriegt den Platz gründlicher gepflegt – aber unendlich viele Menschen sind beschäftigt mit Bürokratie.
Europa tötet den Gründergeist und kleinere Unternehmen ohne tiefe Taschen für ewige Prozesse. Nur die Bürokratie wuchert, Brüssel ist jetzt in jedem PC:
Hierzulande hatten Rechtsgutachter schon im vergangenen Jahr errechnet, dass mit der DSGVO bei jeder Aufsichtsbehörde der Bundesländer ein personeller Mehrbedarf von jeweils 24 bis 33 Stellen entstehe. Die Kontrolle wird ihnen zufolge aufwendiger, da unbestimmte Rechtsbegriffe und widersprüchliche Bestimmungen einen höheren Interpretationsaufwand mit sich brächten. Zudem könnten Bürger eine schnelle Bearbeitung von Fällen vor Gericht erzwingen. Sollten die zuständigen Ämter nicht angemessen ausgestattet werden, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Deutlich aufgestockt worden ist 2017 mit knapp 50 Stellen nur das Personal der Bundesdatenschutzbehörde.
Denn merke: Die Behörden müssen ermitteln. Sie müssen – und sie müssen zahlen.
Berlin trägt Mitschuld
In letzter Minute will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblich die Regeln zur Umsetzung der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung lockern. Sie reagiert damit auf massive Kritik aus Wirtschaft und Verbänden. Merkel sagte auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin, die bisher vorgesehene Umsetzung in die Tat lasse Probleme entstehen. „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten.
Aber das riecht nach der üblichen Als-Ob-Politik der Bundeskanzlerin. Die Probleme wurden im Vorfeld vorgetragen, Warnungen gab es genug vor genau dem, was jetzt passiert. Bis zum Stichtag 25. Mai wird es keine Erleichterung geben können. Merkel spielt die Besorgte; im Zweifel war es dann Brüssel.
Dabei hat Berlin versagt, das Monster DSGVO in seine Schranken zu weisen. Viele Regelungen waren schon bisher gültig – aber ohne derartig vernichtende Strafandrohung und Beweislastumkehr; ohne schwammige Rechtsformulierung, die zum Galgen werden kann. Jetzt spielt Berlin den Unschuldigen. Das eminent politische Geschehen, die Umkehr der Beweislast, der Angriff auf kleinere Unternehmen und freie Blogger wird einseitig auf Brüssel abgewälzt; Berlin wäscht seine Hände in Unschuld. Dabei ist es für die wahnwitzige Umsetzung in die Tat verantwortlich und hat beispielsweise darauf verzichtet, so wie andere Länder Ausnahmen für Kleinunternehmen einzubauen. Schlimmer noch: Berlin hat die EU-Vorgaben benutzt, um daraus ein allgemeines Datenüberwachungsgesetz zu basteln: Dazu wurde der Anwendungsbereichs auf „alle natürlichen und juristischen Personen“ ausgeweitet, ganz gleich, ob sie tatsächlich „personenbezogene Daten“ verarbeiten (wie beispielsweise Facebook) oder nur auf Facebook posten – was nun wirklich keine „Datenverarbeitung“ ist. Damit ist faktisch jegliche Betätigung im Internet durch dieses Überwachungs-Gesetz erfasst. Der Datenschutz für das Individuum wird zur staatlichen Datenkontrolle ausgenutzt. Die Totalüberwachung ist damit einen Schritt näher gerückt – und wird nett unter „Datensouveränität“ getarnt.
Einer macht vor, wie man siegt
Es gibt also fast nur Verlierer – und zumindest einen Gewinner: Den Miterfinder Jan-Phillip Albrecht. Er ist mit seinem Monstergesetz DSGVO einer der neuen Stars der Grünen. Klar, es könnte ihm gelingen, die Wirtschaft zu blockieren. Damit kann man dort Karriere machen. Er ist Nachfolger des neuen Bundesvorsitzenden der Grünen, Habeck, im Amt des Umweltministers von Schleswig-Holstein.
Jan-Phillip Albrecht ist einer der neuen, hochgejubelten klugen Köpfe der neuen deutschen Politik. Er hat gelernt, Schaden anzurichten und sich rechtzeitig aus dem Staub zu machen.
Die Jünger Jesu redeten in fremden Sprachen. Die Vertreter der EU reden nur wirr.
Merkel und die Eurokraten haben hier etwas geschaffen, das wie von Experten vorhergesagt nun jahrelang für Gerichtsverfahren um Serien-Abmahnungen führen wird und die gesamte deutsche Wirtschaft verunsichert. Schlimmer ging es nicht mehr!
Ich möchte (nicht) wissen, wer diese Technokratrie-Monster überhaupt liest. Ich habe heute angefangen, mal den Koalitionsvertrag durchzuschauen. Ab Seite 3000 hat mich mein Durchhaltevermögen verlassen. Teilhabe, Teilhabe, wir wollen, wir wollen … Nichts konkretes sagt man nicht. Wir zahlen mE unser Personal bzw. deren „ominöse Berater“ für Utopia. Es dreht sich alles um Digitalisierung und passend dazu Begriffe in Denglisch, die selbst sprachgewandte Wähler kaum verstehen. Irgendwann werde ich mich überwinden und vielleicht weiter lesen, um möglicherweise auf so altmodische Begriffe wie Menschen, Bürger etc… zu treffen. Kein Wunder, dass sich AM unter den chinesischen Roboterchen so wohl gefühlt hat, dass sie meint, Ansätze zu sehen, die wir kopieren könnten. Waren es nicht die Asiaten, die, bewaffnet mit Kameras durch unsere Produktionsstätten huschten? Soll nun offiziell „made in Germany“ durch Planwirtschaft ersetzt werden?
Jedenfalls müssten mE alle, die uns solch menschenfeindlich unverständliche Gesetze und Vertragsmonster präsentieren, zurücktreten. Alle.
Will damit sagen, dass Eingriffe in unsere Persönlichkeitsrechte noch verwerflicher zu kommen scheinen, als Ihr zutreffender Report. Danke.
Das Perverse daran ist, dass man einerseits Privatpersonen einfachste Selbstverständlichkeiten zu erkennen nicht zutraut. Andererseits, sobald man als kleiner Selbstständiger ein bischen Geld verdienen will, wird einem alles zugemutet. Dabei ist man immer noch derselbe Mensch.
Am Ende wird es schon so sein, dass in vielen Fällen der tatsächliche Aufwand überschaubar sein wird, wenn man denn endlich extrahiert hat, was zu tun ist.
Bezeichnend ist, dass etwas größere Unternehmen einige Schwierigkeiten damit haben – wenn man vernimmt, was nach außen dringt. Aber da es dort richtig um Geld geht, wird es – wie immer – geschluckt.
Das Problem mit der DSVGO ist, dass zwischen kleinen und großen Akteuren nicht weitgehend genug unterschieden wird. Sowohl was die Umsetzung betrifft als auch erst mal das Verstehen.
Allerdings gab es auch zuvor schon Branchen-spezifische Gesetze, die keine vernünftige oder gar keine Abgrenzung beinhalten. Nur war da öffentlicher Aufschrei kaum vernehmbar, weil es sehr viel weniger Kleine betroffen und letztlich vernichtend getroffen hat. Aus dieser Sicht ist das DSGVO richtig harmlos.
Der Staat ist somit halt nur eines von vielen Selektionskriterien, für natürliche Personen sogar nach Darwinschem Muster.
Allerdings – wie wir aus der Evolutions- und Zeitgeschichte wissen – wirken Selektionskriterien auch gerne mal in eine unvorteilhafte – zuweilen terminale – Richtung, insbesondere wenn sich die äußeren Bedingungen sprunghaft ändern.
Ich stimme Ihnen zu. Als Kleinbetrieb, der allerdings international agierte und ich viel unterwegs war, mußte ich mich auf mein Team verlassen. Dank ihnen und auf Kosten meiner Gesundheit konnte ich diesen Apparat 30 Jahre aufrecht erhalten. Jetzt bin ich nur noch Freiberufler. Aber es tut mir weh, wenn ich sehe, das Zigtausende aufgeben mußten. Auch beleidigt es mich, dass das für’s Alter Angesparte schamlos wegnimmt und mE sinnlos verschleudert wird. Ich erinnere mich, dass vor ca. 15 Jahren in einem Jahr 30.000 Kleinunternehmen in die Insolvenz „getrieben“ wurden. Vergessen wird oft, dass wir, trotz persönlicher Haftung, selbst bei einer GmbH, mehr Steuern abführen müssen als ein Konzern, der seine Gewinne als Personalrückstände für schlechtere Zeiten zurück legen kann. Oder hat sich das endlich geändert? LG.
Der Impakt der DSGVO ist da, weil Millionen Bürger betroffen sind.
Schlimmere Branchen-spezifische „Technokratie-Monster“ würde ich für den Normalfall halten. Nur sind davon halt „nur“ Unternehmen betroffen. Von den paar zu Kleinen, die damit sang- und klanglos ausgesiebt werden, bekommen Öffentlichkeit und Politik nichts mit.
Es bleibt die äußerst schwache Hoffnung, dass man ein bisschen dazulernt. Denn Technologie-Kleinbetriebe, die sich lediglich nicht auch noch einen Bürokratie-Wasserkopf leisten können, sollte es hier weiter – oder zutreffender formuliert – wieder geben dürfen.
Neben der Regulierung von Datenkraken außerhalb der EU, täte die EU gut daran, das heimische Potential von Kleinunternehmen durch Überregulierung nicht auch noch an China herzuschenken. Zumal man sich bereits an die Übernahme deutscher Unternehmen durch chinesische zu gewöhnen scheint, während es umgekehrt ungleich schwieriger ist.
Es sind einige Kleinunternehmen bekannt, die sind unerwartet zu global Players gewachsen. Nur meist nicht hier. Woran das wohl liegt.
Das Datengeschäft wird an einer Stelle bestimmt nicht verboten.
Gestern hatte ich mich an eine Information erinnert, die vor einigen Wochen in einer Zeitung erschien. Ich habe mal danach gegoogelt und gefunden, dass die Städte über die Meldeämter durch den Verkauf der Daten 2011 einen Umsatz von 12 Mio. Euro machten. Dabei geht es um den Datenverkauf an Privatpersonen, Firmen, Banken und die GEZ-Zentrale. Der Bürger darf zwar sagen, dass er das alles nicht will, aber es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Daten trotz Widerspruch durch staatliche und kommunale Behörden verkauft werden dürfen. Aktuelle Geschäftszahlen konnte ich nicht so schnell finden. Deshalb hier als Beispiel aus dem Spiegel:
„Städte machen Millionen mit Datenhandel“
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/melderegister-staedte-verkaufen-adressdaten-und-verdienen-millionen-a-854146.html
Ich empfinde genau so! Ich frage mich ständig und immerzu, WARUM diese 80% der Bürger nicht endlich aufwachen. Dabei haben doch viele von ihnen auch längst bemerkt, dass hier irgend etwas nicht richtig läuft. Und trotzdem tut man es ab mit einem Schulterzucken und einem „na ja, wird schon irgendwie weiter gehen…“ und geht jeden Tag erneut an die Schippe um weiter an den Steuergeldern zu arbeiten. Ich verstehe es auch ÜBERHAUPT nicht (mehr)! Bin ich echt so „Ossi“ oder was?
Leider gibt es heute viel zu viele Gesetze, die ich als Ja-Aber-Gesetze bezeichne (Ja, aber so war das nicht gemeint!). Gesetze sollen Normen aufstellen und das Leben regeln. Der Rechtsstaat lebt von der Klarheit der Regeln und ihrer Durchsetzbarkeit. Es ist ein schwerer Schaden für den Rechtsstaat, wenn keiner wirklich weiss, was denn nun wie gilt, weil das erst die Gerichte klären müssen.
Gericht sollen Gesetze durchsetzen und überwachen, sie sind aber nicht derGesetzgeber!
Herr Albrecht hat offensichtlich noch recht wenig Erfahrung mit der realen Gesetzgebung und der Tatsache, dass zwischen dem Anliegen, der Gestaltung und der realen Umsetzung eines Gesetzes Welten liegen können.
Das Internet sollte heute nicht mehr „Neuland“ sein, aber die Kompexität des Internets ist ja auch gerade die Chance. Datenschutz ist wichtig, aber keiner will in einer völlig anonymen Welt leben, wo keiner etwas vom anderen weiss.
brilliante Beschreibung,
Schwachsinn der EU, durchgewinkt von der Groko
Hauptsache es schadet
Gestern habe ich noch etwas von diesem Gesetz erfahren. Ich bekam eine Mail, die kein Spam sondern nur Werbung war. Die regelmäßige Aktualisierung der Kundendaten und Adressen ist in dem Gesetz auch Pflicht. Diese Firma bietet die regelmäßige Aktualisierung entsprechend diesem Gesetz an. So wird z.B. kontrolliert, ob der Kunde umgezogen oder vielleicht gestorben ist. Orientiert man sich an den Gesetzen vom Finanzamt, muss man die Daten 10 Jahre abspeichern. Wenn laut Gesetz, die Daten immer wieder geprüft und aktualisiert werden müssen, wird der Kunde total überwacht. Das neue Gesetz hat deshalb absolut nichts mit Datenschutz zu tun.
Der Anwalt vom TÜV hat das bestätigt und als positiv bewertet. Deshalb hier eine Kopie dieses Teils der E-Mail, wo das Prinzip steht:
„Sicherlich haben Sie bereits die wichtigsten Maßnahmen umgesetzt. Ein Punkt der dabei gern vergessen wird, ist die neue Verpflichtung zur regelmäßigen Aktualisierung Ihrer Adressdaten (Art. 5 (1) d) DS-GVO):
„Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen personenbezogene Daten nicht nur ‚sachlich richtig‘, sondern auch ‚erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand‘ sein (Art. 5 (1) d) DS-GVO). Um das zu gewährleisten, bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung des Datenbestands. Wie die Bußgeldbewehrung in Art. 83 (5) a) DS-GVO zeigt, handelt es sich hierbei um eine echte vorbeugende Kontrollpflicht.“ so Ralf Rösler, Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV). „
DSGVO Artikel 81: „Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen nachzuweisen.“
Artikel 100: „Um die Transparenz zu erhöhen und die Einhaltung dieser Verordnung zu verbessern, sollte angeregt werden, dass Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen eingeführt werden, die den betroffenen Personen einen raschen Überblick über das Datenschutzniveau einschlägiger Produkte und Dienstleistungen ermöglichen.“
usw.. Die DSGVO ist nicht nur Arbeitsbeschaffung dür Anwälte, sondern auch für Zertifizierer. E-Mails vom TÜV und Co. werden erst die Verunsicherung erhöhen , um dann die helfende, aber nicht billige Hand zu reichen.
Was übrigens die Aktualität von Daten mit Datenschutz zu tun hat muss auch erst mal jemand erklären.
Ich kenn da ein Land, in dem diese Herrschaften die dickeren Schlitten fahren als Betriebsleiter von Betrieben mit 500 Leuten. Sollte bei uns auch schon so sein!
Die EU hat auch nix mit Demokratie zu tun! Also passt es! Wenn ich nur an die beiden, Juncker und Schulz denke, dann wird mir übel!
Wenn in Deutschland das Wort SCHUTZ benutzt wird, sollte jeder sehr nachdenklich werden. SCHUTZHAFT, SCHUTZWALL…..
Die Möglichkeit mit dieser DatenSCHUTZgrundverordnung Kasse zu machen, weist doch sehr viel Ähnlichkeit mit der willkürlichen Festlegung von Abgaswerten auf. Die Deutsche Umwelthilfe hat bekanntlich mit Hilfe dieser Brüsseler Festlegung immens viel Geld eingetrieben. Damit bin ich bei der ideologischen Komponente. Der Weg ist das Ziel! Immer mehr gesetzliche Puzzleteile, die die freie Wirtschaft zerstören sollen! Eine Staats- und Meinungskonforme Gesellschaft ist das Ziel. Die Schwätzer für gesellschaftliche Vielfalt sind die Totengräber eben dieser Vielfalt. Die Sehnsucht nach der Knute ist Grenzenlos.
Sinngemäß sagte Einstein, dass das Universum und die Dummheit der Menschen grenzenlos ist, wobei er sich bei dem Universum nicht sicher war. Das würde uns wieder mal bewiesen…
Ich freue mich schon auf das ‚bessere Menschen‘ Punktesytem nach chinesischem Vorbind für die EU Bürger.
Ich auch @ Sabine, wenigstens kann man durch das chinesische System Illegale, Gewaltäter und Drogendealer ausmustern.
Wir sind schon längst gläsern geworden und nun lösche ich meinen kleinen Gartenblog, Mann will ja nicht mit dem neuen Gesetz in Berührung kommen.
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren.
Das Paradoxe an der DSGVO ist doch: Um Daten zu schützen muss der Umgang mit diesen Daten bis in alle Ewigkeiten dokumentiert werden, um seine Unschuld beweisen zu können, was einen noch größeren Haufen Daten generiert.
Auch interessant: Die ICANN betrauert das WHOIS-System zur Auskunft von Webseitenbetreibern und Softwareentwickler rätseln gerade, wie man denn ein Recht auf Vergessen in Versionierungen unterbringt, die ja explizit dazu da sind, aufzuzeichnen, wer wann was geändert hat.
Die weltfremden EUrokraten schert das nicht. Sie leben vom Geld (und Leid) anderer und können sich mit so banalen Problemen von Leistungsträgern unmöglich identifizieren. Sie arbeiten für das „Gemeinwohl“ (gemeint ist natürlich, dass es ihnen allgemein wohl ergeht).
Herr Tichy, was Sie da beschreiben klingt sonderbar. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass so kluge, verantwortungs- und pflichtbewusste Politiker wie Tusk, Junker, Merkel und Macron so einen Irrsinn freiwillig verordnen…
Aber, in der Tat und wie Sie richtig ausführen, diese DSGVO trägt etwas Zerstörerisches in sich. Aber warum wird dann eine solche Verordnung erlassen? Ist die zerstörerische Kraft dahinter am Ende sogar Donald Trump?
Und unsere großartigen EU-Politiker – vor eine ausweglose Situation gestellt – tun das Richtige richtig: bevor wir Donald Trump unsere Europäischen Werte zerstören lassen, zerstören wir sie lieber selbst.
Donald Trump steht dann vor der Welt blamiert da. Dann wird er sehen, was er davon hat. Ich könnte mir vorstellen, dass das in den EU-Köpfen tatsächlich so gedacht worden ist. Es ist möglich. Ausschließen kann ich es nicht…
@benali: Sie sollten Ihren Beitrag als Satire kennzeichnen.
Na, wenigstens einer hats gemerkt…
Die (auch hier schon !!! wieder) die Beweislastumkehr!
Ein deutlicher Indikator für den „rapiden Verfall (die Demontage) des Rechts“.
Zugunsten garnicht mehr freiheitlich/demokratischer Prinzipien.
In einer immer mehr „individualisierten Gesellschaft“ wird der einzelne immer mehr „Subjekt einer Macht“ die sich mit ihrem Tun „demokratisch illegitimiert“. –
Statt per „demokratischr Übereinkunft“
wird das Recht von einer Nomenklatura gesetzt. –
„Liebet eure Feinde, auch wenn diese eher hassen, als lieben“.
Genauso wie die Kindergeldzahlungen ins Ausland die Tür für zigfachen Betrug geöffnet hat, genauso wird die neue Datenschutzrichtlinie Kriminelle (auch solche mit Jurastudium) auf den Plan rufen. In den EU-Ländern (ausser Deutschland ) wird sich keine S.. irgendwelche Sorgen machen, aber bei uns wird so mancher Kleinunternehmer in den Konkurs getrieben. Ein zweites Standbein für die DUH ist bereits fest eingeplant, die Sektkorken sind schon in den Startlöchern.
Wer nun immer noch der Ansicht ist, die GRÜNEN seien eine menschenfreundliche Partei, unterschätzt sie gefährlich. Mit der neuen Genration Ha-/bock kommt eine neue Schneidig- und Bissigkeit daher, die an sozialistische Kandarren erinnert und Roth/GöEk noch in den Schatten stellen könnte. Das betrifft auch andere Bereiche wie die der Energie sowie der Zuwanderung und Integration. Wehe, wer da nicht das vermeintlich notwendige Verständnis hat oder mitmacht. Da geht noch was.
„Zukünftig droht Strafe, wenn Handwerker die Daten ihrer Kunden aufschreiben,…“
Wenn die Handwerker die Daten nicht aufschreiben, werden sie auch bestraft. Dann aber vom Finanzamt, weil die bei einer Betriebsprüfung sagen, dass es wegen der fehlenden Daten Steuerhinterziehung wäre. Die Kundendaten müssen auch an das Finanzamt weitergeleitet werden, wenn die diese Forderung stellen. Das gilt auch dann, wenn der Kunde die Weiterleitung der Daten nicht erlaubt hat. Es betrifft nicht nur Handwerker.
Strafe, Strafe, Strafe …. und Anwälte sind Gewinner. Die Wirtschaft boomt, aber nur in diesem Bereich.
So einfach ist es natürlich nicht, die sind gezwungen, Daten zu erfassen, und dann wiederum gezwungen, deren Verwaltung umfassend zu dokumentieren und explizite Einwilligungen einzuholen. Macht letztlich mehr Papier (umweltfreundliche Angelegenheit) und Aufwand, was entweder der Kunde zahlt, oder der Handwerker. Die Verursacher, die das auf eben deren beiden Kosten eingefädelt haben, wiegeln derweil entspannt ab. So ist das, wenn man nur anderer Leute Geld ausgibt.
Warum lassen wir uns das gefallen? Warum lassen wir uns ohne gegenwehr auf das vorschulniveau herunterziehen ? Haben wir wirklich keinen møglichkeiten diesem schwachsinn ,der uns seit jahren læhmt und immer neuen irrsinn produziert ,etwas konkretes entgegen zu setzen ? Irgendwie fuehle ich mich hilflos ,verraten und verkauft…
Nein, deswegen gibt es ja die EU. Um alles durchzukriegen, was man zuhause nicht schafft. Als gewaltige, vergoldete Hintertür im nationalen Recht. Viel mehr ist vom „europäischen Geist“ nicht geblieben als ein Europäischer Verein der Blockwarte.
Die vierte Macht im Lande steuert schon dagegen. Heute riesiger Aufmacher in der hiesigen Tageszeitung, dass die Zustimmung zur EU wieder anwächst.
Ich konnte nicht anders – habe mit Rotstift „Fake News“ drüber geschrieben, ein kleines und völlig wirkungsloses Zeichen.
Ohhh, da wird aber ein Zuckerberg zittern…
Ciao – schöne alte Welt!
Herzlich Willkommen DSGVO Du neue Zeit und Welt,
in der sich ermattet neben den gläsernen Menschen,
das gläserne Unternehmen gesellt!
Geknechtet von Bürokraten, die nicht im Ansatz
verstehen, was sie tun. Und besser ist’s,
so lebt sich’s leichter im Saus und Braus,
das jene ihnen, trotz deren Knüppel an den Füßen,
mit Steuergelder schwitzend schenken müssen.
Steuerjahr für Steuerjahr, Tag für Tag und Stund um Stund.
Ich habe genug, folg nun meinem Edelmann, der ruft:
„Komm tu’s mir gleich!“ Gern hör‘ ich solche Kund.
Nicht das was München, Berlin oder Brüssel gar an mich seihen.
Damit kann kein Leben froh, noch erfolgreich mehr gedeihen.
So macht es gut! Verdient Euch selbst, was ihr uns verwehrt,
durch Arbeit, bürokratisch auf’s Übelste erschwert. Legt selbst
Hand an und seht einmal, was Sesselpupsen all die Jahr, wohl für
eine Verarbeitungstätigkeit war.
Ich gehe nun, folg meinem Ritter und ruf erleichtert Euch
zum Abschied zu:
Macht’s gut und ohne mich wohl besser,
mein Gruß an Euch zum Dank dafür: LMAA!
Obwohl ich mich jetzt schon länger mit dieser vermalefizigen VO herumärgere, ist mir die totalitäre Dimension des Ganzen erst jetzt aufgefallen. Es ist wohl so- Wenn jeder was falsch macht- und das ist bei dem Wust an Regelungen nicht zu vermeiden-, hat jeder was zu verbergen und muss sich „ducken“, damit der allmächtige Staat einen vielleicht übersieht. Dann sind die frechen Blogger endlich still, es gibt dann auch bald kein Hate Speech mehr und alles ist wieder so schön ruhig… Sarkasmus aus. Was mich maßlos aufregt, sind die Unmengen an unbestimmten Rechtsbegriffen, die so etwas wie Rechtssicherheit sogleich im Keim ersticken und die große Masse an Beteiligten in Angst halten. Dafür sehe ich im Gegenzug großes Potenzial für das Denunziationsunwesen. Herrliche Zeiten.
Gesetzt den Fall dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wird aber.
Bedeutet das. das keine Bilder von der nächsten Migrantenwelle sowie keine Bilder von Migrantengruppen mehr publiziert werden dürfen, da dies nun gegen das neue Gesetz verstösst? Persönlichkeitsschutz etc.
Auch keine Selfies mehr??? Ich hätte nichts dagegen.
Lieber von sich selbst notariell beglaubigt unterschreiben lassen!
Ob das das „Staatsrats-Topmodel“ weiß????? Obwohl, is ihr eh alles wurscht.
„Jan-Phillip Albrecht ist einer der neuen, hochgejubelten klugen Köpfe der neuen deutschen Politik.“
Hier kann man sich ein Bild machen!
https://www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4
Du lieber Himmel!
Das sind EU-Abgeordnete? Und diese Figuren schämen sich noch nicht einmal…
Damit sollte jeder begriffen haben, diese EU muss weg, damit es ein Europa geben kann. Zurück zur EWG…warum muss man erst auf den Crash warten?
Der Verlierer ist die Freiheit der europäischen Bürger…ist die EU SELBST!
Außerhalb der EU hat diese Datenschutzgrundverordnung nämlich keine Handhabe…somit haben die USA und der Rest der Welt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil…einen Standortvorteil gegenüber dem Grün-Sozialistischen EU-Deutschland!
Informationen und deren Austausch ist der 1A Vorteil einer auf Wirtschaft basierenden Wohlstandsmoderne.
Der Industriestandort Deutschland hat einen weitern Sargnagel bekommen: Nach Energiewende mit Stromtarifen, die doppelt so hoch sind wie in den USA und einem Steuersatz der ebenfalls doppelt so hoch wie in den USA liegt kommt jetzt DSGVO. Der Diesel ist ja schon beerdigt.
Deswegen wird ja auch schon, wieder durch die EU, eingeschmuggelt, dass jeder Amtsschimmel beim Provider eine Sperre veranlassen kann. Als Grund dann „Nichtdurchsetzbarkeit DSGVO“ und schon ist die EU eine sozialistische Insel, auf der es allen super geht. Hatten wir? Hatten wir!
Ceterum censeo Unionis Europaeae esse delendam.
Weder das Finanzamt noch die Gebühreneinzugszentrale haben mich bisher um die Genehmigung zur Erfassung meiner Daten gebeten! Kann ich die jetzt verklagen?
Rechtsgrundlage für deren Erhebung ist Art 6 Abs 1 Zif c: die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. Beim Finanzamt sicher, bei GEZ vermutlich
Salopp formuliert: der Staat nimmt für sich in Anspruch alles was er beschließt, rechtfertigt dann auch die notwendige Datenerhebung. War aber immer schon so; ändert sich nicht mit der DSGVO
Von der GEZ kann man befreit sein – Azubis, Studenten, Arbeitslose usw. – und selbstverständlich hat die Behörde keine Daten zu speichern die sie gar nicht zweckgebunden einsetzen KANN. Das wäre zumindest mein juristischer Ansatz.
Befreit kann man sein, aber da man ja qua seiner Existenz die wertvollen Staatsmedien konsumieren könnte, muss man ja im Register sein, damit man auch seinen „Beitrag“ leisten könnte.
Höre gerade von meinem Mann, dass er von seinem ungarischer Hitachi-Händler den DSGVO-Wisch zur Unterschrift zugemailt bekam, damit die Garantie auf seine Bormaschine noch rechtsgültig ist. Also ist JPA auch bereits hier, an meinem zweiten Wohnsitz, einmarschiert.
Die EU setzt alles daran, ein sozialistisches EU-Regime zu etablieren. Neben den Verordnungen, „Toleranz“ per Ahndung von Delinquenten (sprich: Realisten) zu erzwingen, ist dies nun ein weiterer Baustein, die Bevölkerung der EU einzuschüchtern, Opposition zu verhindern und den Bürger unmündig zu machen.
Orwell schreitet voran. Je mehr Gegenwind die EU-Kommission erfährt, desto aggressiver agiert sie. Es wird Zeit, sie dahin zu schicken, wohin sie gehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.
Bei all dem Grauen, das man mittlerweile empfinden kann, bleibe ich dennoch positiv gestimmt. Warum? Nun, ich vertraue auf uns Europäer. Europa hat schon vieles durchgestanden und Regimes sind hier früher oder später immer gescheitert. Das wird auch die EU, die entscheidende (und beängstigende) Frage ist nur: Wann? Ich hoffe, es dauert weder 12 Jahre noch 40.
In diesem Kontext: Heute schon gelacht?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-erntet-laut-neuer-umfrage-rekordzustimmung-15602840.html
Der zweite Lacher entfuhr mir aufgrund des Bildes/Filmchens direkt darunter:
“ Die 3 M´s von der Tankstelle ……!“
Das ist eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte und Mundtotmachung jeglicher Kreativität oder Freiheit.
Nichts anderes habe ich von den Altparteien Deutschlands oder insbesondere der EU erwartet.
Und die Menschen nehmen alles hin oder ignorieren die Warnzeichen. Ich kann es einfach nicht fassen.
Immerhin werden durch diese Verordnung auch Leute wie ein Sören Kohlhuber arbeitslos, die bislang „rächte Aufmärsche“ dokumentierten und dabei auch schon mal mit Steckbriefen (Lauren Southern) zur Treibjagd bliesen
Als Vorstand einen kleinen „Popelvereins“ beschäftige ich mich seit Wochen damit.
Der BVV, Bundesverband der Vereine – Halleluja, es lebe das Verbandswesen! – bot „Einführungsseminare“ kostenlos.
Alle Vereinsvorstände von ebensolchen kleinen Ortsvereinen sind daraufhin aufgeschreckt und belegen kostenpflichtige Tages-Seminare, obwohl das sowieso niemand versteht. Das ist eine Gelddruckmaschine für nebenberufliche Erklärbären.
Man kann sich’s aber auch im Internet zusammen stricken.
Wer sich das ausgedacht hat, gehört auf jeden Fall …… Ich sag’s lieber nicht.
EU-Monster war auch mein erster Gedanke, als ich davon erfuhr.
Passt aber zum grünen Kontrollwahn, so wie die Abfalltrennschnüffelei.
Da können sich die Leute hinterm Deich ja freuen über so einen tollen Umweltminister!
Und hier isser, der Jan:
https://www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4 😉
Vorsicht!!!
Betreiber der von Google betriebenen Seiten ist YouTube. 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine der mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy
Quelle: e-recht24.de 😉 😉 😉
Danke für das video mit Jan. Neben ihm steht wohl Ska irgendwer, auch grün, die neu Eingereiste in baltische Dörfer verschicken wollte.
Die Dritte? Man sollte ihre Verdienste recherchieren…
Wir sollten schnellstens alle Hoffnung fahren lassen.
Danke für die für mich wertvollen Hinweise. Bin zwar 1000 km von meinem ersten Wohnsitz entfernt, aber in Schland steuerpflichtig.
Ist diese Regelung durchsetzbar? Sehr wahrscheinlich nicht. Was sie jedoch bewirken wird, ist eine weitere Einschüchterung kritischer Geister, denen ein Monster mit Konsequenzen droht, wenn sie aus der Reihe tanzen.
Der Spam-Müll kommt jedoch weiterhin. Seit drei Jahren beispielsweise versuche ich, mich aus ImmoScout herauszuboxen – vergeblich.
Die Krönung ist, dass mittels dieser EU-Verordnung sämtliche unseriösen Abmahner EU-weit mit neuer Munition versorgt werden, über Unternehmen und andere Webseitenbetreiber herzufallen, da noch völlig unklar ist, wie eine Abmahnungs-sichere Datenschutzerklärung überhaupt auszusehen hat.
Hier wird Nepp Tür und Tor geöffnet. Derzeit wird bereits diesbezüglich auf
Homepages von Unternehmen intensiv herumgeschnüffelt, was nichts Gutes erwarten lässt.
Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Die DSGVO ist ein weiteres vortreffliches Beispiel. Ich denke nicht, dass Bürger und Unternehmer kriminalisiert werden sollen. Niemals, mit tatsächlich ehrlicher Aufrichtigkeit. Nein, das ist keine Verschwörung diabolischer Poltergeister in der Politik. Man will doch nur das Beste für alle Menschen, Tichy, Sie und mich eingeschlossen. Das Problem liegt einfach darin, dass ein verheerend inkompetenter Gesetzgeber auf Ebene EU und Bund sein Unwesen treibt. Es ist eben nicht mal ungenügend durchdekliniert, wie diese Regeln operationalisierbar sein sollen. Es steht doch auch ein Wald an Fragezeichen im Raum, was erlaubt ist und was nicht. Das ist das Grundübel. Womöglich kommt zur Inkompetenz noch Ignoranz und Arroganz der Macht. Fraglich ist, ob ein Gesetzgeber mit derart eingeschränkten kognitiven Fahigkeiten in der Lage ist, seine grauenvollen Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Das sind zwei Bedingungen. Die Chancen dafür sind gering. Hoffnung besteht darin, dass auch die Exekutive mit der Überwachung dieser grenzdebilen Regelungen überfordert ist und einen Weckruf auslöst: kehrt um, es ist ein Holzweg. Allerdings bietet das noch keine Rechtssicherheit. Und auch diese Hoffnung ist in dieser Zeit keine große.
Aber, aber … was heisst hier „grauenvolle Fehler“ … .
Eine solche Annahme würde ja voraussetzen, dass „man nicht weiss, was man tut“. Es ist aber anzunehmen, dass man das sehr genau weiss.
Honi sont qui mal y pense … .
Nun also möchte die BBgA (Brüsseler Bürokratie gegen Alle) mit einer Art „Neutronenbombe“ namens DSGVO dem mehrheitlich privaten Unternehmertum endgültig den garaus machen. Nun denn, als langjährige Tichy WiWo + TE-Leserin etc., als Kleinunternehmerin ist mir Ihre „Verteidigung des Privat-Engagements“ als wesentlicher Teil einer freien, sozialen und prosperierenden Marktwirtschaft bekannt und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre konstruktiven Sichtweisen. Jeder Selbständige ist verpflichtet, gewinnorientiert zu arbeiten, damit möglichst viel in den Staats-Säckel fließt. Insofern war der Staat schon immer eher Feind als (berechnender) Freund.
Und nun, werter Herr Tichy, kommen Sie mit Botschaften, die selbst Hiob blass aussehen lassen. Es sind vermehrt diese nassforschen Typen wie „Zuckerberg“ + „Jan Philipp Albrecht, 35 Jahre alt, neun Jahre für die Grünen im Europaparlament“, die breite Berufszweige scheinbar vernichten wollen. Americanlike. Keine Lehrjahre mehr. Obwohl immer zu Spitzensteuersätzen verdonnert, hat es – trotz Stress bis der Arzt kommt – Freude bereitet, für ein paar MitarbeiterInnen verantwortlich zu sein oder auszubilden. Trotz Risiko. Was der Allgemeinheit weniger bewußt zu sein scheint, ist der Fakt, dass Kleinunternehmen, im Gegensatz zu Konzernen, von erzielten Gewinnen keine Rücklagen bilden können, um für Notzeiten vorzusorgen. So wird Arbeitslosigkeit generiert. Insbesondere verursacht durch „Knebelgesetze“ wie diese. „Linksgrüne Jungs“ haben das Sagen – wenn wir nicht permanent gegensteuern.
Danke für die profunde Darlegung scheinbar ferngesteuerter Traumtänzer, die als Macht-Übernehmer anständigen Unternehmern zeigen wollen, wo’s künftig lang geht. „Wirre Irrläufer“ hoffentlich. Glückauf für TE!
Running Gag seit zehn Jahren ist der sog. Breitbandausbau in Deutschland: auf dem flachen Land hat man zwar fast kein Internet, aber dafür jetzt immerhin schon mal Datenschutz. Außerdem werden böse Erinnerungen an die Segnungen der Vorratsdatenspeicherung wach. Mit dem Argument, gegen Terroristen zu ermitteln entstand aus dem Nichts eine Abmahnindustrie, die mit richterlichem Segen dann vorzugsweise und massenhaft jugendliche „Raubkopierer“ für Schwerstkriminelle hielt. Man hat den Eindruck, in Brüssel sitzen hochbezahlte Beamte, die mit immer neuen irren Gesetzen ihre eigene luxuriöse Existenz skrupellos noch solange rechtfertigen wollen, bis wirklich kein Geld mehr da ist.
Mit dem Datenschutzwahn machte ich schon beim Berliner Arbeitsgericht -als ich noch in den 90igern dort beschäftigt war- schlechte Erfahrungen.
Beim Zustellen einer Sammelklage musste unbedingt vermieden werden, dass Kläger A (fiktiver Name: Bernhard Müller) Kenntnis davon erlangte, dass Kläger B (fiktiver Name Gerhard Schulze) ebenfalls in der gleichen (!) Angelegenheit klagte. Dabei hatten sich wahrscheinlich beide schon persönlich abgesprochen.
Bürokratischer Kontrollwahn ist wirklich eine mentale Krankheit.
Persönliche Schlußfolgerung: -Ja ich weiß, das klingt arg populistisch- raus aus der EU !
Alles was zu diesem Thema zu sagen ist, steht in Ihrem Artikel. Danke hierfür!
Na und? 87% wählen das so und die einzige Alternative hat selbst unter Blogs wie diesem kaum Unterstützer. Abgesehen von einigen Kommentatoren.
Für mich gibt es momentan auch nur eine Alternative und die bekommt im Herbst meine Stimme.
Woher, werte Lucrecia, wollen Sie wissen, was Foristen wählen? Noch haben wir ein Wahlgeheimnis und nicht einmal die behördliche Pflicht, überhaupt wählen zu gehen. Ich stimme Ihnen zu, dass es eine MSM-Schande ist, Alternativ-Parteien entweder „tot zu schweigen“.
Ich habe mich nicht auf die Foristen bezogen, sondern auf die Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Die Foristen, die ich Kommentatoren genannt habe, habe ich ja teilweise von der Kritik ausgenommen, anders als Tichys Einblick oder ähnliche Blogs, auf denen man noch nicht ein einziges Mal das ausgesprochen bürgerfreundliche Wahlprogramm der AFD vorgestellt hat. Wenn es genügend liberale und konservative Unterstützer für diese Partei gäbe, würden auch immer mehr Bürger die Partei wählen und dann könnte man in ein paar Jahren vielleicht darangehen, einige der heutigen Probleme anzugehen. So aber beschwert und beklagt man sich, wagt sich aber nicht, für die einzige Möglichkeit einzustehen, die Zustände zu ändern.
Guten Morgen liebe Lucrecia. TE hat noch nie das Wahlprogramm irgend einer Partei abgedruckt, weil
1. das für jeden im Netz frei zur Verfügung steht,
2. es gar nicht ginge, weil TE sowie die Autoren die von Artikel 5 GG gebotene Neutralität wahren müssen, da sonst Pressefreiheit + Meinungsäußerung einseitig verletzt würden.
Die MSM berichten nicht oder eher negativ , was natürlich auch nicht S
inn + Zweck ist.
Freie oder alternativ etablierte Medien sind besonders gefährdet.
„Nach Fest kommt locker„ , kommt , glaub ich, aus dem Klempner Handwerk und meint ,das es ein optimales Drehmoment einer Mutter gibt . Wer noch mehr Drehmoment auf die Mutter gibt ,zerstört das Gewinde und die Mutter hält nicht mehr . Mehr ist nicht einfach besser .
Im Grunde genommen bedeutet es das rechte (richtige ) Maß . Nicht zu viel oder zu wenig .
Den mittleren Weg . Selbst Buddha hat seine Richtigkeit erkannt .Den mittleren Weg zu nehmen .
Bei der EU sind offensichtlich auch einige Schrauben locker . Man kann nur hoffen ,das es Dummheit ist . Ich befürchte ,es ist keine Dummheit .
Politbarometer 18. 5. 18:
CDU/CSU: 34%
SPD: 20%
Noch Fragen … ? Offensichtlich wird die DSVGO positiv bewertet.
Meinen Sie das Politbarometer im Regierungsfernsehen?
Oder was die Bevölkerung denkt?
„Die Bevölkerung“ ist zu großen Teilen entweder unpolitisch oder von Tagesschau und Co. absolut indoktriniert. Siehe Bundestagswahl. Die Deutschen befinden sich allgemein im politischen Tiefschlaf. Mit der richtigen Verschleierung- und Schönrednerei-Taktik würden sie wahrscheinlich alles hinnehmen. Jedenfalls, solange es der Wirtschaft noch gut geht.
Wenn man schon alle Fliegen mit einer Klatsche schlägt:
Inwieweit trifft das Gesetz die GEZ, die ja am 6. Mai bei den Kommunen noch die Adressen aller Haushalte in Deutschland (was noch zusätzlich?) direkt abgreifen durfte und, wohl als einzige Organisation in Deutschland, über den Komplettsatz verfügt.
Inwieweit müssen die bei mir nachfragen, ob und inwieweit sie meine Daten abspeichern und benutzen dürfen?
Wer, bitte, kümmert sich darum und mahnt die nicht nur ab?
Danke für ihre Erläuterungen zum neuen EU-Wahnsinn Herr Tichy.
Man soll es ja öffentlich nicht sagen,aber Ich hoffe im Moment auf die Italiener,das die diesen EU-Misthaufen gründlich zum Dampfen bringen,am liebsten wäre mir allerdings,sie würden den Haufen anzünden und entsorgen!
Welcher Bürger Europas braucht ein solches Monstrum wie die EU?Ich jedenfalls nicht!
Ich bin gerne bereit an jeder Grenze wieder den Pass vorzuzeigen,oder vorher bei der Bank Sorten zu tauschen,das ist alles nichts im Verhältniss zu dieser Gängelei und Bevormundung durch offentsichlich kranke „Regulierer“!
Ich fotografiere seit fast 50Jahren,seit 15Jahren stelle Ich meine Bilder auf einer Fotoplattform im Internet aus,das werde Ich auch weiterhin tun,es sei denn,Ich müßte Architektur,Planzen und Tiere um ihre Erlaubnis fragen,Menschen bleiben nur Privat,und die sind alle einverstanden.
Wenn nun nicht nur die Merkel größenwahnsinnig ist,sondern auch die „EU“ auf dicke Hose macht und wie in den letzten Jahren die Bürgerrechte beständig beschneidet,dann dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein,bis die EU-Bürger sich diese lästigen Läuse aus dem Pelz kämmt,es gibt ja zum Glück immer mehr und stärkere konservative „Kämme“!
Vorab: ich oute mich gerne als Roland Tichy Fan. Locker 20 Jahre Abonnent der Wiwo. Und bei TE auch schon wieder eine gehörige Weile dabei. Ich oute mich auch gerne als Datenschutzbeauftragter (DSB); als einer der gewohnt ist Prügel einzustecken für die falschen Gründe.
Aber bei diesem Beitrag liegen Sie gewaltig daneben.
Nur ein Aspekt rausgegriffen: nein es waren nicht [nur] die Politiker, die harte Strafen gefordert haben. Bei jedem Treffen wo die Aufsichtsbehörden Gesicht gezeigt haben, musste die sich anhören „ihr müsst die Strafen erhöhen und ihr müsst publikumswirksam sanktionieren“. Denn Datenschutz ist keine pillepalle Nebensächlichkeit, sondern unser aller Bürgerrecht dem irgendwann Geltung verschafft werden muss. Andernfalls kann man es auch gleich wieder abschaffen und das Recht des Stärkeren einführen.
Vielleicht braucht es das (ich habe es noch nicht durchdacht) dass wir zuerst die Diskussion führen müssen, ob nur Google und Facebook die Bösen wären und alle anderen die für sich selbst immer schon die Heiligkeits- und Unschuldsvermutung beanspruchten. Ich wage zu prophezeie man wird bald feststellen, dass Google und Facebook nicht das Problem sind, sondern genau die Schreihälse nur deswegen so laut schreien weil sie langsam erkennen, dass sie Täter und nicht Opfer sind.
Ich befürchte, hier liegen Sie falsch. Herr Tichy weist in seinem Artikel darauf hin, dass es bei der DSGVO offensichtlich gar nicht um Datenschutz geht. Vielmehr geht es um ein bürokratisches Monster, welches die kleinen Leute angreifbar macht. Denn auch mit der DSGVO werden Daten nicht besser als bisher geschützt. Es soll nur dokumentiert werden, wie schlecht sie geschützt sind. Dem muss man dann zustimmen, um z. B. Dienste von Google & Co. nutzen zu können. Kleine Freiberufler wie ich oder der Handwerker um die Ecke müssen dagegen einen bürokratischen Irrsinn erfüllen, um nicht angreifbar zu werden, obwohl sie gar nicht mit Daten handeln.
Wie wäre denn folgende Regelung: „Es ist prinzipiell verboten, personenbezogene Daten ohne Erlaubnis der betroffenen Person weiter zu geben. Die Erlaubnis muss für jeden einzelnen Datentransfer eingeholt werden.“ Das ist deutlich kürzer als die 1000 Seiten, durch die ich mich nun rein theoretisch durcharbeiten müsste. O. k., meine Regelung würde zumindest das Geschäftsmodell von Facebook zerstören. Aber auch unser Staat käme in die Bredouille, weshalb eben auch der Staat nicht wirklich an Datenschutz interessiert ist. Nur drei Beispiele aus meinem Leben: Einem Geschäftspartner von mir wurde vom Finanzamt das Fahrtenbuch aberkannt. Eine der mehreren abenteuerlichen Begründungen war, dass er am Tag vor meinem Geburtstag gem. Fahrtenbuch bei mir war. Sein Finanzamt (ein anderes als meines) ermittelte mein Geburtsdatum und unterstellte, dass der Geschäftspartner zu einer Geburtstagsfeier von mir gefahren sei. Er wartet übrigens schon seit drei Jahren darauf, dass seine Klage gegen die Finanzverwaltung endlich mal vom Gericht behandelt wird.
Nächstes Beispiel: Ich bin kürzlich umgezogen. TE habe ich z. B. erst nach meinem Umzug abonniert, weil es ziemlich aufwendig ist, jedem die neue Adresse mitzuteilen. Einer Institution brauchte ich die neue Adresse jedoch nicht mitteilen. Es handelt sich um die GEZ.
Nächstes Beispiel: Das LKA Hessen bat mich um eine Zeugenaussage bzgl. möglicher Kapitalmarktverbrechen. Über die Frankfurter Börse kann man nämlich sehr leicht betrügen. Dass ich in eine betroffene Aktie investiert hatte, erfuhr das LKA über die BAFin. Gut, hier ist der Datentransfer sogar in meinem Interesse, da ich durchaus einen Vermögensschaden durch den Betrug erlitten habe. Dennoch stelle ich fest, dass der größte Datenhändler anscheinend der Staat ist. Und die DSGVO sieht nicht vor, dies zu ändern. Der bürokratische Mist kann jedoch jeden kleinen Selbständigen in Gefahr bringen. Und dies, obwohl Datenhandel normalerweise nicht das Geschäftsmodell von kleinen Selbständigen ist. Im Gegenteil, wer gibt schon freiwillig seine Kundendaten an die Konkurrenz?
Den Vorwürfe „bürokratisches Monster “ kenne ich. Von Leuten wo ich weiß, dass sie kein Dokument das länger als drei Seiten ist lesen werden.
Für den Vorwurf “ die kleinen Leute angreifbar macht“ gibt es keinen Beleg. Und zwar weder von einer blühenden Abmahnindustrie noch von den Aufsichtsbehörde (von denen zuletzt). Denkbar wäre, dass dem einen oder anderen einfällt er hat als Betroffener ja Rechte. Vor allen Dingen wenn die in Zukunft immer öfter erwähnt werden [müssten].
Ob Daten zukünftig besser geschützt werden ist eine Wette, die wir wohl beide abwarten müssen.
Niemand muss Dienste von Google nutzen. So wie ich dem Staat gegenüber mal Ungehorsam demonstrieren darf, darf es auch mal eine App weniger sein. Und wenn der Entwickler davon erfährt dass mehr als drei Leute so denken, könnte er sich auch umentscheiden.
Den „bürokratischen Irrsinn“ haben Sie an einem ruhigen Samstag nachmittag in zwei Stunden erledigt. Wenn Sie sich z.B. die Handreichungen der bayerischen Aufsichtsbehörde zu Herzen nehmen und sich nicht seltsamen Ratgebern hingeben die Alles und zudem ohne eigene Mühe versprechen.
Facebook ist nicht das Problem – auch wenn es immer so aufgebauscht wird. Niemand muss Facebook verwenden. Niemand muss schale Spiele spielen. Ein jeder kann und sollte die Privacy Policy durchlesen.
Ihre Beispiele mit Fahrtenbuch / Finanzamt / GEZ. In keinem der Beispiele bringt die DSGVO eine Änderung. Galt alles schon vorher analog.
Volle Zustimmung und aus ganzem Herzen, dass der Staat der größte Datentreiber ist. Aber selbst da: hat sich mit der Einführung der DSGVO nicht verändert. Nicht zum Besseren; nicht zum Schlechteren
Der Bürger als Feind? Klar doch! Deshalb wurde ja von der CSU ein neues Polizeigesetz in Bayern geschaffen. Jetzt sind alle Bayern so etwas wie Freiwild für die „Ordnungshüter“. Halleluja CSU! Halleluja Good old Germany!
Ich gehe jede Wette ein das 99,999 % der deutschen Bevölkerkungung noch nie was vom DSGVO gehört hat. Bei den Nicht Deutschen, die im unseren Lande leben, dürften es 100% sein.
Der Prozentsatz dürfte wohl doch etwas zu hoch sein, die Tendenz jedoch stimmt! Das ist aber auch nicht verwunderlich, da der „Normalbürger“ eher auf der Konsumentenseite steht, die Probleme hat der Anbieter. Im Grunde ist jeder, der etwas „unternimmt“, ein potenzieller Rechtsbrecher. Die Gefahr dieses dämlichen Gesetzes besteht darin, dass es in nicht allzu ferner Zukunft kaum noch freie Unternehmer geben wird. Nur noch Konzerne, sehr zur Freude unserer kosmopolitischen „Elite“ samt ihrer immer größer werdenden Funktionärs-Entourage. Finis Germania, Finis Europa!
Nicht ganz….!
Mindestens gestern Nachmittag haben alle Aldi – Mobilfunknetz/Internet/User eine Info über die kommende
erhalten.
Wenn auch nicht unter dem Namen DSGVO , so konnte nachgelesen werden – mittels Link – so wenn man denn wollte – ACHTUNG ! ..
es ändert sich etwas!
Was nützt das Lamentieren? Es ist an der Zeit, nun endlich mal Widerstand zu leisten. Ich bin Freiberufler und habe meine Datenschutzerklärung noch nicht auf meine Web-Seite geladen. Die Web-Seite ist sowieso unprofessionell und unwichtig, da in meinem Bereich die Kontaktaufnahme von Kunden anders läuft. Die Erklärung werde ich am Mittwoch kurz vor Mitternacht hoch laden. Ich vermute nämlich, dass einige Abmahnvereine- und Anwälte ihre Bots vielleicht zu früh los laufen lassen und trotzdem eine Abmahnung schicken. Das hat dann sofort eine Strafanzeige von meiner Seite zur Folge.
Deutschland setzt den EU-Schwachsinn übrigens gerne zu 150% um. Man erinnere sich an die EU-Regelungen, die Ältere bei der Vergabe von Immobilienkrediten diskriminieren sollten. Da sollten auch Leute keine Immobiliendarlehen mehr bekommen, die nur Zeitverträge hatten. Folglich waren unsere super-tollen BT-Abgeordneten unmittelbar betroffen, weshalb die Regelung sofort geändert wurde. Was lernen wir daraus? Unsere Politiker müssen selbst zu den Betroffenen gehören. Jeder, der am Wochenende etwas Zeit hat, sei daher aufgerufen, sich die Web-Seiten von Politikern oder Parteien (insbes. die regionalen Seiten) anzuschauen. Wenn die Datenschutzerklärung fehlt, sofort eine Abmahnung schicken. Ich werde mir den Spaß wohl mal erlauben. Leider hat Jan Philipp Albrecht mitgedacht. Er ist diesbzgl. leider nicht angreifbar. Auch die Site der Grünen ist schon up-to-date. Aber wie sie selbst schreiben, hat man das Recht, Auskunft über seine Daten und deren Löschung zu verlangen. Wenn das mal 10.000 Leute gleichzeitig tun, könnte das vielleicht auch mal die Grünen ans Arbeiten bringen.
> Ironie on >
In den alten Märchen erließen Kaiser und Könige die Gesetze , welche dann die Untertanen unter Androhung der Todesstrafe zu befolgen hatten.
In meiner Jugend wurden eben diese Gesetze, wenn auch nicht mit Todesstrafe, vom Staate Deutschlands/BRD erlassen.
Man konnte sie mittels Gesetzbuch nach lesen und ihr Zuwiderhandeln wurde bestraft.( alles nachzulesen im StGb; BGb; etc.
)
Gut , wir wissen jetzt wie´s um die BRD bestellt ist – nämlich das sie ein Handelskonstrukt ( lt. Seerecht) ist mit eingetragenem Register .
Trotzdem stelle ich fest, wir haben noch eine Judikative, Exekutive ,Legislative , mit richtigen Richtern, einem Bundestag , einem Parlament – sogar mit einer ganz wunderbaren Bundeskanzlerin ( wenn auch dies alles bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird; sowie eine Firma zur Gesetzesweisung/gebung/ausführung gar nicht befugt wäre , noch ihre Staatsräson mit einem Grundgesetz verwalten kann ??!) .Man entmachtete den Souverän , nahm ihm die Stellung einer “ Person des bürgerlichen Rechts “ – heuchelte ihm ein Staatswesen vor .
So frage ich mich denn, WER macht in diesem Staate eigentlich jetzt die Gesetze ?
ÖR, NGO´s, Brüssel?
Mir wurde mal berichtet , die EU sei nur weisungsberechtigt, könne also gar keine Gesetze veranlassen…wenn in/mit Bestätigung/ Ausführung des einzelnen Landes?
Land? sind wir nicht demokratisch? also die Entscheidung trägt der Bürger mit?
Also dann arbeitet Merkel und ihre Entourage im SUB für die EU??
> Ironie off <
Leute, wie werden alle mächtig verar………….
Damit wird es dem Bürger zudem fast unmöglich gemacht, schnell Gleichgesinnte zu informieren. Denn auch dafür sind ja Netzwerke da. Genau das wäre aber im Fall von Unruhen, bis hin zum realen Bürgerkrieg notwendig!
Warum sollte ein Bürger der Gleichgesinnte mal schnell informieren möchte das Fass für Google aufmachen und jeden Schritt, jeden Gedanken, jeden Furz sofort nach Übersee melden? Warum sollte es nicht möglich sein, eine Web Site aufzusetzen, ohne Tracker, ohne Cookies, ohne Überwachung, ohne endlose Datenspeicherung? Wieso brauchen wir ein Bürgerrecht auf Schutz der Privatsphäre wenn scheinbar ein Jeder ein Recht auf verantwortungsloses Dauerfüttern von Google und Co fordert?
Wenn ich nur Gleichgesinnte informieren will, benötige ich eine Zugangsberechtigung zu der Seite – damit ist immer eine Datenspeicherung verbunden!
Selbst Ihr Adressbuch im E-Mail-Programm ist übrigens eine Datenbank und unterliegt damit den neuen Regeln.
Oder das digital gespeicherte Telefonbuch …
Wenn Sie nur Gleichgesinnte informieren sind Sie möglich im privaten Bereich. Dort greift die DSGVO eh nicht.
Aber gehen wir mal vom nicht-privaten Bereich aus. Dann braucht so eine Site keine Tracker, keinen permanenten Datentransfer nach USA. Es reicht dann ein kurzer Hinweis was mit den Daten passiert.
Stimmt nicht!
Aus Art 2 (2)
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,
es handelt sich bei solch einer Website nicht mehr nur um persönliche oder familiere Tätigkeiten, da sie ja auch fremden Dritten (den Gleichgesinnten) dient.
Vielleicht wäre das mal langsam nötig. Eigentlich ist es Unglaubliches, was man uns alles aufbürdet, das Letze, was wir gebraucht haben, ist ein neuer Claim im Klondyke für Abmahnanwälte.
Aber noch schluckt der Michel wirklich ALLES brav und läßt sich auch noch einreden, daß das gute Medizin sei. Ehrlich, die Briten sind zu beneiden …
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.
Am Sonntag ist in Berlin eine Großdemonstration angesagt, dort kann man dagegen demonstrieren.
Also, Hintern hoch!
Frohes Demonstrieren für Bürgerrechte. Und nutzt die Zeit mal darüber nachzudenken, wie man die tatsächlich einführen und durchsetzen kann.
Passen Sie auf dass die Antifa nicht Wind davon bekommt. Schließlich kann jeder der gegen Überwachung ist nur ein heimlicher Nazi sein!
Liebe Handwerker, Ärzte, IT-Dienstleister und sonstige Helfer im täglichen Leben:Solltet Ihr Juristen und bestimmte Politiker in Eurer Kartei führen, löscht sie vor Ende dieser Woche, offenstehende Rechnungen müsst Ihr ‚von Hand‘ abwickeln. Zum Glück verlangt die DSGVO nicht, jeden als Kunden in sein Karteisystem aufzunehmen, und wer nicht drin ist wird nicht bedient.
Hier noch einmal die Rede (5 min) in der Trump das System offenlegt. Gilt für die EU genauso:
https://www.youtube.com/watch?v=szaKnOhJbow
Tolle Rede und er meint es auch so. Hoffentlich hat er die Kraft, das Soros/Killary/Merkel-Pack auszuhebeln
Im Prinzip hilft erstmal nur, auf einen ausländischen Server außerhalb der EU umzuziehen. Die Kultur der destruktiven Verantwortungslsigkeit, die sprießt mit immer neuen, toxischen Blüten.
Nein, das hilft leider nicht. Entscheidend ist die juristische Verortbarkeit der (juristischen oder realen) Person. Deswegen kratzt das Google z.B. gar nicht – deren Firmensitz ist in den USA.
……und: die fast gesamte „wolke“_ anbieterschar sitzt in den usa. damit hat sich
wirtschaft 4.0 erledigt! warum? weil im falle eines falles sämtliche daten nicht mehr zugänglich sind!
Der Vorschlag ist raffiniert und erfrischend. Wenn Sie schon dabei sind, sollten Sie aber Ihr Bürgermeisteramt nicht vergessen. Die „verkaufen“ -wortwörtlich- Ihr Daten nämlich auch!
Ich habe es bereits seit der Jahrhundertwende beschworen, die EU ist eine reinrassige Diktatur. Der von Ihr nach und nach istallierte, immer schneller wachsende Totalitarismus artet zu einer Art moralischem Nord-Korea aus.
Das ist kein Friedens sondern ein Befriedungsprojekt, in dem alle -natürlich bis auf die faschistischen Drahtzieher- gleich arm und gleich rechtlos werden. Wenn die Menschen in EUropa es nicht bald wahltechnisch ordentlich knallen lassen wird das brüsseler EUropa das freie Europa in ein riesiges Gefängnis verwandeln.
Wie sieht es eigentlich mit dem Datenschutz im Fall der Weitergabe der Daten von den Einwohnermeldeämtern an die „GEZ“ aus???
Der Bürger wird immer mehr entmündigt, gläserner und wir lassen uns das gefallen!
Diktatur lässt grüßen!
Futter für NGOs und andere Abmahnvereine…..
Ich kann nicht so viel essen wie ich…..möchte!
Das ist doch mal ein produktiver Vorschlag. Ich bin dabei.
Es ist nur ein weiteres Monster aus Brüssel mit dem Segen des Bundestags. Das letzte 2017 betraf ’nur‘ Medizinproduktehersteller, jetzt erwischt es mehr. Den Monstern ist gemeinsam, dass sich Juristen für Juristen und Überwachungsorgane austoben, ob böswillig oder geschäftstüchtig lässt sich nicht mehr unterscheiden.
Ein Punkt wurde in dem Beitrag nicht erwähnt: Da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur überprüft werden kann, wenn man den Computer oder den Aktenschrank untersuchen kann, dürfte es bei Anzeigen zum Normalfall werden, dass Computer und Akten beschlagnahmt werden. Der Wert der Sekretärin steigt, die sich alles im Kopf behalten kann.
Dass ein Grüner das verbrochen hat wundert nicht, die AfD ist leider zu spät in den Bundestag eingezogen. Obwohl – Dr. Spaniel hat im März auf die neue desaströse Abgasrichtlinie hingewiesen und den Bundestag um eine Subsidiaritätsrüge gebeten. Der Bundestag hat abgelehnt.
Sofern Sie damit auf das „Recht auf Löschung“ anspielen, können Sie das vergessen:
Dieses gilt nur, sofern personenbezogene Daten für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
Der sogenannte Beitragsservice wird natürlich darlegen, dass die Daten weiterhin notwendig sind – damit der Staatsfunk weiter Propaganda machen kann.
Generell haben wir als Bürger gegen die geballten Finanzinteressen der staatlichen Medien keine Chance. Wir können uns nur der Manipulation selbst entziehen, nicht abe auf Dauer der zugehörigen Zwangsabgaben.
Es soll zwar eine demokratische Partei geben, die sich auch dagegen wendet, aber vor der haben leider zuviele Leute die Hosen voll – zuweit fortgeschritten ist bereits das Werk der Umerziehung…
Ich mache den ganzen Blödsinn nicht mehr mit. Ich war fast 20 Jahre Freiberuflerin, habe immer gearbeitet. Und sei es als Kind beim Zeitungsaustragen. Als mein Sohn in die Grundschule kam, habe ich erst halbtags gearbeitet, damit er nicht in den Hort muss. Nun kommt er aufs Gymnasium und ich habe aufgehört zu arbeiten. So wie die Hälfte meiner Akademiker Freundinnen, die zum Teil noch nicht mal Kinder haben!!! Wir leben ungeniert von unseren Männern und kümmern uns um den Haushalt (oder um die Doktorarbeit). Der Sinn für die Arbeit geht den Menschen in diesem Land durch den Merkelismus verloren. Für was bis 70 rackern? Dann noch Steuern zahlen und in der Altersarmut landen? Hinzu kommt, dass ich beobachte, das in meinem Freundeskreis fast alle Väter ihre Stunden reduzieren, um wiederum Zeit mit der Familie zu verbringen. Dafür wird auf ein neues Auto oder andere Anschaffungen verzichtet.
Sie sprechen mir aus der Seele. Bin sparsam erzogen worden und habe ebenfalls seit Schultagen stets nebenbei gearbeitet. Seit damals bis zum heutigen Zeitpunkt immer einen Teil meiner Einkünfte gespart. sogar als Minderjähriger bei der Sparkasse Aktien gekauft (natürlich völlig unrentabel bei den Nebenkosten). Das ging damals noch, meine Eltern wären auch niemals auf den Gedanken gekommen, das Geschäft nachträglich anzufechten. Prinzip von Ehre und Vertrauen, damals hat die Sparkasse den Omas auch keine Lehmann-Papiere verkauft…
Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass sowohl meine Rentenansprüche als auch mein in 30 Jahren gut angewachsenes Depot kein Garant für einen schönen Lebensabend mehr darstellen. Ich bin Mittelschicht, wir wurden und werden immer gemolken.
Wir gehen jetzt mit Freunden häufiger schick Essen. Arbeiten weniger. Längere Wochenenden in schönen Hotels. Genießen das Leben hier und jetzt. Sind uns dessen bewusst, dass dieses Land seinen Peak hinter sich hat und in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit gehen wird. Und meine Kinderlosigkeit bedauere ich seit 3 Jahren überhaupt nicht mehr, auch wenn ich damit ja Mitursache des Problems war.
Danke, viele denken mittlerweile genauso. Zum letzten Satz: Kinderlosigkeit und demografischer Wandel haben aber nichts mit der jetzigen Misere zu tun oder denken Sie, dass wenn Deutschlands Frauen 3 Kinder im Schnitt bekämen, die Situation anders als heute aussehen würde? Warum lässt man es zu, dass ca. 1Mio Hochqualifizierter ins Auslands abwandern ? Nee, nee, lassen Sie sich mal kein schlechtes Gewissen einreden…. ich finds gut, dass Sie das Leben genießen!
Mit der Auffassung sind Sie nicht alleine. All das was mir mal beigebracht wurde zählt nicht mehr. Ich lernte das man sich anstrengen muss um es zu „Etwas“ zu bringen. Also wurde die Schule und ein Studium absolviert und nebenbei gearbeitet. Später folgten Familien- und Firmengründung. Was bleibt jetzt nach 30-40 Jahren Arbeit?
Sie schrieben es-, weiter arbeiten bis 70 und anschließende Altersarmut. Alternativ kann man ja sein Haus verkaufen, wenn es nicht schon bis dahin zwangsenteignet ist. Es macht bald keinen Sinn mehr sich anzustrengen, irgend etwas voran zu bringen, Ideeen zu realisieren. Für was oder für wen denn? Für wen sollen denn hier noch innovative Produkte entwickelt werden? Es ist bald vorbei. Wenn sich erst einmal Millionen uund Abermillionen von mittelalterlichen Islamgläubigen hier festgebissen haben ist es vorbei, dann brauchen wir keine regenerativen Energiekonzepte mehr und auch keine Elektromobilität. Der Weg führt geradewegs in eine archaische, mittelalterliche, rückwärtsgewandte islamisch-fundamentalistisch-sozialistische Diktatur..
Meinen Kindern rate ich nach dem Studium schnellstmöglich das Land zu verlassen. Viele andere sitzen bereits auf gepackten Koffern. Geld verdienen wird in diesem Land immer schwerer bis unmöglich gemacht.
Die DSGVO ist nur ein weiteres Beispiel für die Drangsalierung und Bevormndung des Bürgers. Die gute Absicht eines Datenschutzes wird ins Gegenteil verkehrt. Es ist mehr als deutlich zu erkennen das die Einschränkung der Bürger sich im Netz zu bewegen das Ziel ist.
Dieses Würstchen namens Jan-Phillip Albrecht ist nicht die hellste Kerze auf der EU Torte. Bitte einmal selbst recherchieren. Schauen Sie sich auch die anderen Flachpfeifen an die für die Grünen in der EU sitzen. Zum Beipiel „Ska“ Keller und Co..
Am Ende spielt es aber auch keine Rolle mehr welche Looser hier für die NGO die Fäden ziehen.
Ob Sie sich in fatalistischer Art und Weise angewidert zurückziehen oder ins Ausland flüchten, ist am Ende nur noch eine Frage des persönlichen Geschmacks und / oder des Geldbeutels.
Fakt ist, wenn Merkel so weitermachen kann, im Verein mit Juncker Macron und vielen anderen, dann wird die Fluchtdistanz täglich kleiner. Merkel wird mit allergrößtem Druck und vielleicht auch mit persönlicher Anstrengung, mit aller ihr verbleibenden Kraft die Direktiven der UN und EU umsetzen und unumkehrbare Fakten (frei nach Juncker) schaffen. Je schneller je besser. Ich gebe uns max. noch fünf Jahre. Dann gerät dieses Land so stark auf die schiefe Ebene das es mit voller Wucht abwärts jagt und nicht mehr zu retten ist.
Mmw
Wir sind meiner Meinung nach schon mitten in der Zukunft: Brandbriefe noch um nöcher von Lehrern und Sicherheitsdienste schon an Grundschulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Cafés, kleinere Stromausfälle wegen maroder Leitungen, Krankenhäuser, in denen ich die Kinderärzte nicht wirklich verstehe, Betonsperren an Weihnachtsmärkten, Absagen von Festen wegen Sicherheitsauflagen, Lebensversicherungen, die nicht ausbezahlt werden können, und und und kurz: wir leben noch von der Substanz, die schon fast aufgebraucht ist. Was hat Deutschland zivilisierten gut ausgebildeten Menschen zu bieten? Es wird ein unvorstellbarer Brain drain der nächsten Generation von statten gehen. Selbst mein Sohn von neun sagt jetzt schon, er will später weg. Sie haben Recht: uns wurde die Zukunft genommen bzw. wir haben Sie uns nehmen lassen.
Finis Germania.
Was ist mit den Leuten die nicht von ihren Partnern leben können? Glauben Sie mir, das H4 hat mehr als genug Mittel Sie zu bestrafen.
Da gebe ich Ihnen natürlich Recht, H4 ist bitter. (Da habe ich echt Glück, allerdings kann die Firma meines Mannes auch jederzeit Stellen abbauen etc. Die Gefahr ist da.). Ich denke, ohne Mann und Kind wäre ich spätestns ab 2015 nicht mehr hier.
Die EU ist bereits ein autokratisches diktaturähnliches Konstrukt und die Interessen des Bürgers spielen überhaupt keine Rolle.
Ich schließe auch ein Ablenkungsmanöver der Verantwortlichen nicht aus. DSGVO mit all seinen Konsequenzen und Bedrohunen wird über den Bürger – vor allem in Deutschland – gestülpt, der rennt herum wie ein Hühnerhaufen, wenn jemand „der Fuchs kommt“ ruft und schon ist eine neue Baustelle eröffnet und vom Islamsisierungsproblem abgelenkt. Bitte nicht falsch verstehen, ich nehme diesen Irrsinn sehr ernst – schließe aber auch ein geschicktes Ablenkungsmanöver nicht aus.
Ein Ablenkungsmanöver mag sein, aber:
die Fußball-WM wäre dafür viel besser geeignet als dieses Datengesetz, das nur von einem Teil des Volkes überhaupt zur Kenntnis genommen wird.
Ja – und für die, die die DSGVO nicht so interessant finden, gibt es z.B. in der Welt gleich 3 Artikel über von der Polizei abgefangene Schüler, die ein wenig zu früh ihren Flieger in die Ferien erreichen wollten.
Nur keine Panik! Ich denke zurück an meine Zeit als Assistent von Gottfried-Wilhelm Leibniz, den Namensgeber meines Gymnasiums. Ich denke auch an Shakespeare, Goethe, Pascal oder den heiligen Ignatius von Loyola. Sie und ihre Zeitgenossen haben ohne Internet und Netzwerke die geistigen Fundamente entwickelt, auf denen wir heute stehen. Merken Sie was? Es war kein Politiker darunter! Jetzt stellen Sie sich bitte die Bahn vor ohne Fahrgäste, Hollywood ohne Schauspieler und das Netz ohne Nutzer. Kommentare also wie früher per Post oder was ganz Neues! Dann ist es aus mit Jan-Philipp Albrecht. Gott sei Dank haben sie den heiligen Geist erwähnt. Er kommt vom Himmel, sozusagen vom ewigen Server. Er wird wie immer eine Lösung finden. Wir brauchen keine horizontalen Netzwerke, nur die vertikale Verbindung zu unserem Gott. Von dort erhält jeder direkt und unabhängig alle notwendigen Informationen und es immer die Wahrheit. Damit sind dann wieder alle auf Augenhöhe. Können Sie das gleuben? Es ist so!!!
…….hier hätte es wenigstens eines cicero, m.t. bedurft: wie lange noch merkel und ihr anderen……..wollt ihr…. euer verrat liegt offen vor uns. wie lange wollt ihr, bürger in deutschland, eure geduld von dieser schlange und ihrer brut mißbrauchen lassen?
wann, endlich steht ihr, wie ein mann und eine frau, auf und verjagt dieses gezücht?
Ich würde das noch um Cato d.Ä. ergänzen wollen: Ceterum censeo Unionem Europeam delendam esse.
Die EU ist eine Katastrophe! Frieden stiftend und Wohlstand schaffend war die EWG. Die EU/EURO ist genau das Gegenteil
Zensur kommt immer als Schutz vor etwas daher.
Gäbe es Google und Facebook nicht, die EU Oberen müssten sie direkt erfinden.
Die Idee finde ich wirklich gut. Ist das durch die Advocard gedeckt?
Warum nicht gleich das Erkennen an und für sich selbst unter Datendiebstahl erfassen. Denn Erkennen heißt eine Stimme, einen Menschen, einen Baum individuell und begrifflich (ganz schlimme Verallgemeinerung!) wiederzuerkennen. Das neue Gebot dieser verkommenen Gesellschaft könnte also lauten: Du sollst nicht erkennen.
Wie verhält es sich denn mit handschriftlichen Notizen und Einträgen?
Und was ist mit einem weiteren, bislang nicht kontrollierbarem Speicherplatz für
Daten – unserem Gehirn?
Aber wer weiß, wer auch hierfür bereits an einer Lösung tüftelt.
Aber die Gesundheitskarte aufs smartphone – mitsamt den ganzen Arztberichten?
Prima Idee! Können sie ggfs. ein Musterschreiben hier anfügen?
Unfassbar was diese kurzsichtigen Erziehungs-Autokraten wieder versuchen. Ein Korsett an ausufernden „Rechtsansprüchen“ , entwickelt sich immer mehr zur Zwangs-Kandarre um den Bürger entsprechend zu „formen“. Wenn „Recht“ die Rechte der Menschen und deren Freiheit beschneidet, läuft entschieden etwas falsch.
Merkels „so tun als ob“. Eine absolut treffende Beschreibung des Wirkens unserer „ewigen Missere“.
Es ist das Menschenbild, stupid!
Alle Untertanen der EU-Diktatur sind, so sehen es ihre „Regenten“ (Schonklod, die EU, Merkel, Tusk, etc) und müssen daher zur „richtigen“ Ideologie/Verhalten erzogen werden. Wie in der DDR mit Zwang und der Ankündigung drakonischer Strafen! Der Begriff EUdSSR passt scho!
Die Krone der Unverschämtheit ist, die „Verantwortlichen“ unter Strafandrohung zu zwingen, die Datenschutzerklärungen so zu formulieren, dass jeder (Depp) sie verstehen kann, etwas was der Gesetzgeber mit einem Stab von 1000en Beamten selbst nicht hinbekommt.
Die DSGVO ist von einem Nicht-Juristen ungefähr so einfach zu verstehen, wie man sich einen Backstein quer in den Mund schieben kann.
Und die Verunsicherung zeitigt bereits Folgen und gute Geschäfte für die darauf spezialisierten Juristen:
https://yro.slashdot.org/story/18/05/21/1853223/most-gdpr-emails-unnecessary-and-some-illegal-say-experts
Die DSGVO ist ein völlig unausgegorenes Bürokratiemonster. Es soll regeln, dass Unternehmen künftig die Daten ihrer Kunden sicher verwalten und sie nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken weitergeben dürfen. Ferner dass sie zudem Auskunft geben müssen, inwiefern Dritte die Kundendaten ebenfalls nutzen und wo sie gespeichert werden. Auf Kundenwunsch müssen sie die Kundendaten dann löschen. Das Ganze schien sinnvoll vor dem Hintergrund, die Sammelwut von Datensammelvereinen wie Facebook, Google & Co einschränken zu wollen. Die neue Datenschutzverordnung geht aber weiter, sie schüttet das bekannte Kind mit dem Bade aus und trifft dabei jeden, der eine Website betreibt und Daten von anderen verarbeitet. Sie ist aber für Kleinunternehmer die mit Datenverkauf nichts am Hut haben neben einem Ärgernis auch eine eine Kostenfalle und für Freiberufler, die von gesetztes wegen Akten zwangsläufig mit Daten speichern und aufbewahren müssen, völlig untauglich.
Das alles zeigt auch, wie wenig Ahnung viele Politiker von den Folgen der Digitalisierung haben. Facebook, Google & Co interessiert diese Verordnung nicht, da diese sie so gut wie nicht betrifft. Die verantwortungslosen Bürokraten haben nämlich eine Verordnung beschlossen, ohne diesen Daten-Giganten einem ähnlichen Procedere zu unterwerfen wie sie örtlichen Unternehmern zumuten. Facebook und Google kommen nämlich ganz ohne Bürokratie aus: Derzeit verschicken sie einfach ihre Geschäftsbedingungen erneut; die meisten Nutzer werden – auch ohne zu lesen- einfach ein Häkchen setzen und schon sind die internationalen Daten-Kraken fein raus. Gleichbehandlung? Fehlanzeige. Wo ist der Aufschrei der Unternehmer, der Freiberufler, der Politiker? Da entstehen Risiken und Nebenkosten, gegen die man sich doch sonst, vor allem wenn sie etwas mit Löhnen zu tun haben, vehement wehren muss.
Nur ein einige Anwälte und die restliche Abmahnindustrie, die reiben sich schon die Hände. Werden auch kleinste Fehler in den nun abzugebenden Datenschutzerklärungen genauso rigoros und penibel behandelt, wie zum Beispiel bei Widerrufsbelehrungen etc., dann wünsche ich schon mal viel Spaß und vor allem viel Geld.
…….dazu tritt das neue polizeigesetz aus bayern, das, wenn nötig , auf die gesamte brd ausgedehnt werden kann!
Wahrscheinlicher ist b). Die Weltgeschichte ist voll von solchen totalitären „B-Fällen, z.B. DDR, 3. Reich, Nordkorea, UdSSR. Daher die Bezeichnung EUdSSR.
a) ist im real existierenden Globalismus nicht vorgesehen, b) ist bereits eingetreten.
Wohl dem, von dem niemand weiß, wann, wo, und wie er in die EU bzw. nach Deutschland kam. Wohl dem, der seinen Namen nicht nennt, sein Geburtsland verschweigt, seinen Geburtstag nicht zu wissen vorgibt. Wohl dem, der 25 Identitäten sein eigen nennt.
Wohl dem, der keine Steuern zahlt, der die Landessprache weder spricht, noch versteht, dem aller Behördenkram von dienstfertigen deutschen Frauen abgenommen wird. Wohl dem, der sich im Zweifel vor Gericht darauf berufen kann, dass jedes seiner Vergehen, erst recht Verstöße gegen das DSGVO, für ihn kulturelle Eigenheiten sind, der daher straffrei ausgeht und dessen Anwältinnen vom Staat bezahlt werden. Wohl dem, der dem Genderismus nicht ausgeliefert ist, weil er ein knallharter Pascha ist und es aufgrund seiner „Religion“ sein darf und soll.
Wohl dem dessen Haut nicht weiß ist, denn seine Maskulinität ist nicht toxisch, ihn trifft nicht die tödliche „weiße Schuld“, er darf sogar Kinder haben, kann per kulturmarxistischer Definition kein Rassist sein, er ist niemals Sexist, denn selbst wenn es so aussieht, ist das Opfer, das ihn anzeigt Rassistin. Wenn er versagt, ist er Opfer der Benachteiligung durch alle anderen.
Wehe den Europäern und Europäischstämmigen, denn sie sollen vom Antlitz der Erde verschwinden, haben keine Rechte, nur Drangsalierung, Diskriminierung, Marginalisierung und den eigenen ethnischen Ersatz zu gewärtigen, den ihre letzten Generationen zudem noch – kolonialisiert und versklavt – finanzieren müssen.
….herliches plädoyer!
Dafür gebe ich Ihnen hundert Daumen nach oben, mindestens.
Danke Victis, Sie schreiben unsere Gedanken..
Ich bin bei Ihnen!
Danke für den berechtigten Aufschrei.
Vielen Dank Freund Tichy, dass Sie sich so ausführlich dieser monströsen DSGVO widmen, wenngleich zu spät, um vor deren Einführung noch Druck auf die Bundesregierung aufbauen zu können.
Einer der maasgeblich (sic!) Verantwortlichen, der es hat unterbleiben lassen, die Folgen in Deutschland und für deutsche Staatsbürger abzumildern und dem zu begrüßenden Grundanliegen eine praktisch vernünftige Gestaltung zu geben, ist neben dem ehemaligen Innenminister auch der nun das Außenamt bekleidende Ex-Justizminister, der sich um alles mögliche gekümmert hat, vom Kampf gegen Rechts über eine neue Partnerschaft zu einer Schauspielerin bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Neueinrichtung der gemeinsamen Wohnung, doch nicht um die Wahrung der Wählerinteressen.
Das sollte jedoch nicht wundern, atmet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, jenes Hauptwerk, mit dem der kleine Mann ganz groß herauskam, doch den gleichen Geist.
Irgendwann wird auch die sozialistisch totalitäre EU ihr Ende finden, wie alle ihre Vorgänger. Ich bezweifle freilich, dass ich das noch erleben darf. Im Gegensatz zu DDR, UdSSR, Stalin, Pol Pot und Konsorten, geht es einem Großteil der Menschen noch zu gut. Die kritische Masse zum Umbruch wächst jedoch stetig.
…….das ist aber stark zu hoffen, denn, wenn nicht, wirtschaftet die ezb alles zugrunde!
„Bauernlegen“
Ich sehe das Gesetz als Ergebnis politischer Machtverhältnisse und der Stärke Lobby-Interessen durchsetzen zu können.
Die Juristen und „Berater“ waren erfolgreich.
Die Wirtschafts-Funktionäre haben sich doch nicht wirklich „gewehrt“. Viele biedern sich geradezu bei den Grünen an.
Die Grünen bekommen Parteispenden von einzelnen Unternehmen.
Linke und AfD nicht.
Und die saftigen Strafen, die schon bei den läppischsten Verstoßen fällig werden können – landen nicht beim Geschädigten, nein nein, sondern bei der EU.
Wem nützt dieser EU-Krake eigentlich überhaupt noch? Er entwickelt sich zu einem Instrument des Totalitarismus. Berlin hat natürlich kein Interesse daran, diesem Zustand abzuhelfen. So langsam werden die Konturen deutlich: Merkel muss weg und die EU (zumindest in ihrer jetzigen Form) ebenfalls.
Herr Tichy, ich frage mich nur bei dem Bild, ob Merkel unter dem Schutz Junckers und evtl. auch Tusk zur Nachfolgerin aufgebaut wird.
Weil sie raffiniert genug ihre Empfindungen in Deutschland durchsetzte?
Wer gewählt wurde ist gut beraten, seine Aufgaben zu erfüllen.
Was nach ihm kommt sollte er dem Wähler überlassen.
Aber das Bild ist vermutlich eine Momentaufnahme.
Wenn Deutschland zahlt, akzeptiert man Merkel?
Mir ist gerade ganz flau im Magen.
Aber wenn man nicht rechtzeitig andere benennt, muss man sich nicht wundern.
Ich war früher schon der Meinung, dass man ja nun irgendwie regeln muss, wenn Unstimmigkeiten oder Abweichungen, gar Missbrauch sichtbar werden und ich war nie der Meinung, dass sich dadurch nicht gleich neue Probleme auftürmen, aber seit es Merkel gibt, habe ich Angst, dass es zum Schaden unserer Demokratie genutzt werden kann.
Deshalb verstehe ich evtl. den Autor, aber nicht alles muss böse gemeint gewesen sein von den Politikern.
Und wieder ein Schritt weiter in der Ängstigung der Menschen. Es läuft alles darauf hinaus eine Brüsseler Diktatur europaweit einzuführen. Aber vielleicht ensteht genau das Gegenteil von dem was sich die „Diktatoren“ so gewünscht haben, nämlich gehen die Leute dann eher auf die Strasse als ihren Frust im Netz abzubauen. Verlassen die Wütenden das Netz sind die Strassen hoffentlich bald voll und stehen vor dem Kanzleramt. Klar macht AM wieder die „mütterlich“ besorgte und blendet damit wieder viele. Natürlich warte ich noch auf die Aussage das es im Kampf gegen Rechts ist.
Nur der Staat, Banken und Globalkonzerne sollen übrigbleiben. Sie vernichten uns.